www.fes-thueringen.de 1 Eine Frage der Verantwortung Die finanzpolitische Situation in Thüringen Herausforderungen für die Zukunft

2 www.fes-thueringen.de Vorwort 3 Die Problemlage für den Freistaat Thüringen 16 Jahre nach der Wiedervereinigung 4 Die demografische Entwicklung in Thüringen 6 Fiskalische Auswirkungen der demografischen Entwicklung Einnahmeausfälle 8 Ausgabenverschiebungen 9 Die finanzwirtschaftlichen Grunddaten in Thüringen Die Verschuldung 11 Die Mehrausgaben 13 Nachhaltigkeitsmodelle für Thüringen Einnahmeentwicklung 15 Ausgabenpolitik 16 Einsparpotentiale aus Kreisgebiets- und Verwaltungsreformen 17 Fazit 19 IMPRESSUM Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11, 99084 Erfurt www.fes-thueringen.de Verantwortlich: Michael Schultheiß Text: René Lindenberg Satz/ Layout: Druck: Dirk Malewski Druckerei Jäcklein, Erfurt erschienen im November 2006

www.fes-thueringen.de 3 Vorwort Als im Jahr 2001 der Solidarpakt II vereinbart wurde, musste allen ostdeutschen Bundesländern klar sein, dass sie in gut 18 Jahren keine Sondertransferleistungen mehr zu erwarten haben. Thüringer Kinder, die im Jahr 2001 das Licht der Welt erblickten, würden die Schule verlassen, wenn der Freistaat sein Auskommen aus eigenem Steueraufkommen sowie gegebenenfalls herkömmlichen Finanzausgleichsmitteln bestreiten muss. Bis dahin werden über 156 Mrd. Euro Finanzmittel nach Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geflossen sein. Der Freistaat Thüringen hat in den 15 Jahren seit der Wiedervereinigung nahezu 10 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Zugleich wird die verbliebene Thüringer Bevölkerung, wie in Gesamtdeutschland auch, zunehmend älter. Eine Entwicklung, die so oder ähnlich in allen ostdeutschen Ländern zu verzeichnen ist. Dieser Prozess wird nicht aufzuhalten sein. Die Gesellschaft kann sich auf diese Entwicklung nur besser oder schlechter vorbereiten. Welche demografischen Entwicklungen erwarten den Freistaat? Wie stellt sich die finanzpolitische Situation in Thüringen ein Jahr vor Einschulung des Geburtsjahrgangs 2001 dar? Was haben diese jungen Menschen im Jahr 2019 zu erwarten? Welche Entwicklungsmodelle ergeben sich für Thüringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Freistaat auf geraden Kurs zu bringen? Diese Zukunftsfragen sind nicht alle eindeutig beantwortbar. Dennoch möchte die vorliegende Broschüre auf Grundlage der im September 2006 vorgestellten Studie von Herrn Prof. Dr. Helmut Seitz Diskussionsanregungen und Erklärungsmuster für interessierte Leser bieten. Eine klare Lösungsskizze für die Probleme des Freistaates Thüringen in den kommenden Jahren kann und will sie jedoch nicht darstellen. Auf welchen Gebieten mehr, auf welchen weniger oder auch gar nichts eingespart werden soll, muss letztendlich vom Thüringer Landtag entschieden werden. Je mehr Bürger aber vorher die Probleme des Landes verstehen, umso eher werden diese seine Entscheidung akzeptieren. Genau hier soll die Broschüre helfen, einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Entwicklungschancen und-risiken Thüringens anzuregen. Denn ein von möglichst vielen Menschen geführter Dialog ist der Anfang eines verantwortungsvollen Umgangs mit unseren Ressourcen. Der Freistaat Thüringen liegt im Vergleich zu den anderen Ländern in Ostdeutschland mit den systematischen Anstrengungen um einen nachhaltigen Haushalt zurück. Es wird höchste Zeit, dass sehr bald und sehr konsequent mit umsteuernden Maßnahmen begonnen wird. Die Studie macht es deutlich: Je länger wir warten, umso schwieriger wird die Lösung unserer Probleme. Wir würden uns freuen, wenn auch in dieser Richtung ein deutliches Signal von dieser Publikation ausginge. Michael Schultheiß Leiter Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung Die vorliegende Broschüre basiert auf der Studie„Die finanzpolitische Situation in Thüringen: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen und der Rückführung der Osttransferleistungen“ von Prof. Dr. Helmut Seitz.

4 www.fes-thueringen.de Die Problemlage für den Freistaat Thüringen 16 Jahre nach der Wiedervereinigung „…die hohe Verschuldung[ist] mit erheblichen Kosten und damit Wohlfahrtsverlusten für die zukünftigen Generationen im Land verbunden, sofern das Land nicht massiv umsteuert.“ Prof. Dr. Helmut Seitz In den kommenden Jahren steht Thüringen, aber auch die anderen ostdeutschen Bundesländer, vor drei zentralen Herausforderungen: è der Umgang mit der Rückführung der Osttransferleistungen è die Bewältigung der fiskalischen Folgen des demografischen Wandels è der Abbau der bestehenden Ausgabenüberhänge in den laufenden Haushalten ERKLÄRUNG „Nachhaltigkeit“ Die Grundlage für den Begriff der„Nachhaltigkeit“ ist die Studie „Grenzen des Wachstums“. Dieser erste Bericht an den„Club of Rome“ prophezeite einen Niedergang des Lebensstandards. Als Gründe dafür nannten die Wissenschaftler der Universität von Massachusetts den ungebremsten Raubbau am Kapital des Planeten und die Steigerung der Weltbevölkerung. Der Begriff der Nachhaltigkeit hat inzwischen in nahezu alle Bereiche des Lebens Eingang gefunden. Es geht dabei um ein Gleichgewicht zwischen ökonomischer, ökologischer und sozialverträglicher Entwicklung. Vor allem in den westeuropäischen Ländern hat sich der Begriff der Nachhaltigkeit unter dem Eindruck der Alterung und dem zu erwartenden Rückgang der Bevölkerung auch für den Bereich der Finanzpolitik etabliert. Er steht hier für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln im Sinne zukünftiger Generationen. Unter dem Eindruck dieser großen Herausforderungen stellt sich für die Gesellschaft die Frage der„Nachhaltigkeit“ unseres derzeitigen Handelns. Die heutige hohe Verschuldung wird massive Auswirkungen auf die Lebenssituation zukünftiger Generationen in Thüringen haben. Die jüngeren Generationen werden harte Einschnitte und Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, falls die Entwicklung der steigenden Schulden nicht gestoppt und umgekehrt wird. Die in den vergangenen Monaten aufgekommenen Diskussionen um die Fehlverwendung der Solidarpaktmittel durch die ostdeutschen Bundesländer hat in den meisten Teilen der ostdeutschen Politik ein Klima des Umdenkens geschaffen. Neben dem Freistaat Sachsen, der als einziges ostdeutsches Bundesland in den vergangenen Jahren eine solide und vorausdenkende Finanzpolitik betrieben hat, sind die Sparanstrengungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, die Gebiets- und Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern und die jetzt beschlossenen restriktiven Finanzplanungen des neuen anhaltinischen Finanzministers Jens Bullerjahn deutliche Schritte in die richtige Richtung. Was allen Anstrengungen jedoch fehlt, ist ein gemeinsames Vor-

www.fes-thueringen.de 5 gehen über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Wenn man bedenkt welche Mehrmittel den ostdeutschen Ländern im Vergleich zu den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern zur Verfügung standen, ist der Umgang damit ein politischer Skandal. Die Ideen und Anstrengungen in einzelnen Bundesländern gilt es in der Zukunft zu bündeln und sich der zentralen Handlungserfordernisse bewusst zu machen: è Abbau von Ausgabenüberhängen in den laufenden Haushalten und insbesondere der Abbau von Personal. è Abbau von flächendeckenden Topstandards in nahezu allen Bereichen (z. B. Kultur). è Anpassung der Ausgaben und Personalbestände an die demografischen Veränderungen(z. B. Abbau von Personalüberhängen in Schulen und Schaffung einer nachhaltig finanzierbaren Schulinfrastruktur). è Herstellung einer modernen und zukünftig noch finanzierbaren kommunalen Verwaltungsstruktur. è Erzeugung einer schlanken und effizienten Landesverwaltung. Dass solche Botschaften nicht bei allen Interessengruppen und Politikern Beifallsovationen erzeugen, ist erwartbar, aber dennoch führt kein Weg an diesen Notwendigkeiten vorbei. Es geht nicht darum, der Finanzpolitik und der Haushaltskonsolidierung alle anderen Politikbereiche unterzuordnen, sondern darum, dass eine nachhaltige Wachstums-, Sozial- und Bildungspolitik nur in einem Gemeinwesen mit gesunden Staatsfinanzen möglich ist, da das eiserne Gesetz der Knappheit der zur Verfügung stehenden Mittel für die Politik ebenso gilt, wie für jeden privaten Haushalt. INFO Wenn auf den nachfolgenden Seiten verschiedene Länder verglichen werden, geschieht dies immer in Proportion zur Einwohnerzahl. Auch wenn dabei absolute Zahlen verwendet werden, etwa„in Thüringen werden 40 Mio. Euro mehr für Kultur ausgegeben“, dann ist das auf der Basis gleicher Einwohnerzahlen errechnet worden. Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2005(in EURO) Quelle: Statistisches Bundesamt

6 www.fes-thueringen.de Die demografische Entwicklung in Thüringen Bevölkerungsentwicklung seit 1991 (100% entspricht 1991) Quelle: Seitz, Statistisches Bundesamt ERKLÄRUNG Als finanzschwache, westdeutsche Flächenländer werden Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie gelten als realistische Vergleichsgröße zu den ostdeutschen Ländern und als guter Bezugspunkt für die Ablesung des Entwicklungsstandes der neuen Bundesländer. Die demografische Entwicklung des Freistaates ist von entscheidender Bedeutung für die Ausrichtung der Finanzpolitik. Wie in allen ostdeutschen Ländern wird die zurückgehende Bevölkerung, neben einer Veränderung der Lebensumstände und einer geringeren Zahl von Steuerpflichtigen, vor allem auch einen Rückgang der Finanzzuweisungen zur Folge haben, da diese an die Bevölkerungszahl geknüpft sind. Das heißt, dass der Freistaat Thüringen in Zukunft mit weniger Einnahmen wird umgehen müssen. Diese verminderten Einnahmen bedeuten auch eine Verringerung der Ausgaben. Zusätzlich wird die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung andere Prioritäten auf der Ausgabenseite erfordern. Unterschiedliche Altersstrukturen verlangen ein entsprechend angepasstes Leistungsangebot des Staates, zum Beispiel ein vermutetes Einsparpotential im Schulsektor. Dass die Bevölkerung in Ostdeutschland schrumpft, ist bereits seit 1991 zu beobachten. Alle ostdeutschen Flächenländer- mit Ausnahme Brandenburgs, das mit seiner suburbanen Berliner Randlage eine Sonderolle einnimmt- haben im Zeitraum von 1991 bis 2005 nahezu 10 Prozent ihrer damaligen Bevölkerung verloren. Im Gegensatz dazu haben die vergleichbaren finanzschwachen westdeutschen Flächenländer einen Bevölkerungszuwachs von knapp 7 Prozent zu verzeichnen. In Gesamtdeutschland kam es im gleichen Zeitraum zu einem Anstieg um 3,1 Prozent. Thüringen selbst hatte im Jahr 2005 mit 2,345 Mio. Einwohnern einen Anteil von 2,8 Prozent an der deutschen Gesamtbevölkerung und war damit das drittkleinste der Flächenländer. Im Vergleich zu 1991 hat der Freistaat 9,5 Prozent seiner Einwohner verloren. Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren eine Fortsetzung findet. Die„10. Koordinierte Bevölkerungsprognose“ des Statistischen Bundesamtes erwartet für den Zeitraum von 2002 bis 2020 einen Bevölkerungsrückgang um 11 Prozent, bis zum Jahr 2030 sogar um 17 Prozent. Besonders drastisch werden die Verschiebungen der Anteile der Bevölkerung. Ein Trend zur allgemeinen Alterung der Bevölkerung ist deutlich zu erkennen. Im Detail ergeben sich auf Basis der Prognose folgende Veränderungen: è Der Anteil der Bevölkerung im Alter bis zu 6 Jahren wird von ca. 4,4 Prozent auf ca. 3,5 Prozent im Jahr 2030 sinken. è Die„schulrelevante Bevölkerung“ im Alter von 6 bis unter 21 wird einen Anteilsverlust von ca. 1,3 Prozent erleiden, und absolut um ca. 24 Prozent sinken. è Die Altersklasse 21 bis 28 Jahre, die sogenannte„hochschulrelevante Bevölkerung“ wird von gegenwärtig ca. 9,6 Prozent bis zum Jahr 2030

www.fes-thueringen.de 7 auf einen Anteil von ca. 6,9 Prozent an der Thüringer Gesamtbevölkerung sinken, was mit einem absoluten Rückgang von ca. 40 Prozent verbunden ist. è Die gesamte„bildungsrelevante Bevölkerung“, das ist die Altersgruppe von 6 bis unter 28 Jahren, wird binnen 25 Jahren einen Anteilsverlust von ca. 4 Prozent erleiden. è Der Anteil des Erwerbspersonenpotentials- wobei dieser hier auf die Altersklasse von 15 bis 67 Jahren bezogen wird- sinkt von ca. 72,5 Prozent im Jahr 2005 auf ca. 61 Prozent im Jahr 2030. Damit verbunden ist eine erhebliche Einschränkung des Wertschöpfungspotentials des Landes. è Spiegelbildlich steigt der Anteil der über 67-Jährigen bis 2030 um mehr als 10 Prozent an. è Die Gruppe der„Hochbetagten“, also der über 85-Jährigen, wird ihren Bevölkerungsanteil sogar mehr als verdoppeln. Für Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder wird erschwerend hinzukommen, dass diese Bevölkerungsentwicklung schon recht zeitnah auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein wird. Was unter dem Eindruck von Massenarbeitslosigkeit grotesk und illusorisch wirkt, wird schon in wenigen Jahren Realität werden. Der Mangel an Fachkräften und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitskräften wird spürbar abnehmen. Durch die sinkenden Geburtenraten der vergangenen Jahre werden weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, zeitgleich werden die geburtenstarken Jahrgänge innerhalb der nächsten beiden Jahrzehnte den Arbeitsmarkt durch Verrentung verlassen. Die Entwicklung der letzten Jahre, dass der Produktivitätszuwachs im Vergleich zu den westdeutschen Ländern stagniert, wird unter diesen Vorzeichen nur schwer zu verändern sein. Die Verringerung und Alterung der Bevölkerung ist kein Thüringer Spezifikum, sondern ist eine Entwicklung, die in allen ostdeutschen Flächenländern zu beobachten ist. Auch in der Bundesrepublik wird diese Tendenz nicht aufzuhalten sein. Keine finanzierbare Politik wird diesen Prozess stoppen oder gar umkehren können. Sowohl die Wissenschaft, als auch die Politik haben ausgereifte Antwortstrategien bisher vermissen lassen. Es werden in den kommenden Jahren zahlreiche intellektuelle und innovative Anstrengungen unternommen werden müssen, um diesen Prozess gestalten zu können und nicht von ihm überrannt zu werden. WEITERLESEN Freistaat Thüringen: Demographiebericht Thüringen, Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr, Erfurt, 20.6.2006 Bevölkerungsentwicklung in Thüringen Quelle: Seitz, Statistisches Bundesamt

8 www.fes-thueringen.de Fiskalische Auswirkungen der demografischen Entwicklung- Einnahmeausfälle „…[die] demografisch bedingte[n] Einnahmeverluste sowie der Verlust der Osttransferleistungen… ist…ein Übergang zur ‚Normalität‘“ Prof. Dr. Helmut Seitz Die dargestellten demografischen Veränderungen werden sowohl auf die Einnahmen-, als auch auf die Ausgabensituation in Thüringen deutliche Auswirkungen haben. Die Einnahmenentwicklung in den ostdeutschen Ländern wird in den nächsten 15 Jahren durch die Überlagerung von drei Faktoren bestimmt: è sinkende Bevölkerungszahlen è Auslaufen der Osttransferleistungen è wachstumsbedingte Mehreinnahmen ERKLÄRUNG Solidarpakt II Unter Solidarpakt versteht man ein Bündel verschiedener finanzieller Maßnahmen zum Aufbau Ostdeutschlands. Er basiert auf dem„Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms(FKPG)“ vom 23. Juni 1993. Dadurch wurden die neuen Bundesländer am 1. Januar 1995 vollständig in die Finanzverfassung der Bundesrepublik integriert, das heißt sie nahmen am Länderfinanzausgleich teil. Der sogenannte Solidarpakt I hatte eine Laufzeit von zehn Jahren und lief Ende 2004 aus. Am 23. Juni 2001 einigten sich Bundesregierung und Bundesländer auf den Solidarpakt II, der von 2005 bis 2019 gelten soll. In diesem Zeitraum erhalten die ostdeutschen Bundesländer insgesamt 156,5 Mrd. Euro. Das meiste Geld floss 2005 in die neuen Länder. Danach sinken die Transferleistungen aus dem Solidarpakt II bis 2019 allmählich. 2020 entfallen die Sonderhilfen endgültig. Diese langfristige Vereinbarung schafft Planungssicherheit und entspricht vom Umfang her in etwa den Empfehlungen führender Wirtschaftsinstitute, wonach allein 150 Mrd. Euro für den Ausgleich noch vorhandener Infrastrukturrückstände in Ostdeutschland erforderlich wären. Neu am Solidarpakt II war unter anderem, dass die Länder einen Großteil der bislang nur für einen bestimmten Verwendungszweck gewährten Mittel nun gemäß ihren eigenen Vorstellungen einsetzen durften. Dadurch sollte die Effizienz der Förderung steigen und die Bürokratie abgebaut werden. Umgekehrt müssen die ostdeutschen Bundesländer jedes Jahr einem Finanzplanungsrat einen„Fortschrittsbericht Aufbau Ost“ vorlegen. Auf diesem Weg behält der Bund ein Instrument zur Kontrolle möglicher Verschwendungen der Mittel aus dem Solidarpakt II. Sonderbedarfsergänzungszuweisungen(SoBEZ) Die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen sind der größere Teil der Solidarpakt II-Mittel. Sie werden den ostdeutschen Ländern gewährt, um die teilungsbedingten Sonderlasten abzubauen und die unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Kommunen zu kompensieren. Die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen laufen wie die gesamten Mittel des Solidarpaktes II im Jahr 2020 aus. Der Rückgang der Einwohnerzahlen ist mit einem weitgehend proportionalen Verlust an Steuereinnahmen verbunden. Dieser Effekt gilt auch für die Finanzausgleichsmaßnahmen. Darüber hinaus werden die Osttransferleistungen im Rahmen des Solidarpaktes II bis zum Jahr 2019 abgeschmolzen, wobei der Verlust allein aus dem„Korb 1“( Sonderbedarfsergänzungszuweisungen) in Thüringen bei ca. 1,5 Mrd. Euro liegt. Zusätzlich werden auch Zahlungen im Rahmen der sonstigen überproportionalen Leistungen des Bundes an die neuen Länder(„Korb 2“) reduziert, womit ein Volumen von weiteren nahezu 400 Mio. Euro verbunden ist. Beide Entwicklungen werden die Finanzkraft der neuen Länder massiv schwächen. Mit dieser Schwächung gleichen sich die neuen Länder allerdings nur an die Normalität der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer an. Den beiden Negativeffekten stehen auf der anderen Seite wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, deren Umfang von der wirtschaftlichen Entwicklung in Gesamtdeutschland bestimmt wird. Von der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern werden nur unterproportionale Effekte ausgehen, da der Finanzausgleich hier seine ausgleichenden Effekte entfaltet. Durch den Rückgang der Bevölkerung wird aber auch das Vor-Ort-Aufkommen aus Steuern auf Kommunal- und Landesebene reduziert. Eine geringere Zahl an Einwohnern wird eine geringere Wertschöpfung erzielen und damit auch ein niedrigeres Steueraufkommen erwirtschaften. Zusätzlich sinken die Einnahmen aus„kopfbezogenen“ Steuern, wie z. B. der Kfz-Steuer. Durch den in Ostdeutschland stärkeren Rückgang der erwerbsfähigen Personen wird der Rückgang bei allen einkommens- und wertschöpfungsabhängigen Steuern, wie z. B. der Einkommenssteuer, sogar überproportional sein. Die Einbußen des Vor-Ort-Steueraufkommens durch den Verlust eines Einwohners sind aber in den ostdeutschen Bundesländern im Vergleich zu den Verlusten, die im Finanzausgleich deutlich werden vernachlässigbar. Der im Finanzausgleich deutlich werdende„Kopfzahleffekt“ wird jedoch für die ostdeutschen Länder gravierende Auswirkungen haben.

www.fes-thueringen.de 9 Fiskalische Auswirkungen der demografischen Entwicklung- Ausgabenverschiebungen Menschen ungleichen Alters haben verschiedene Bedürfnisse und Anforderungen an öffentliche Güter. Kinder und junge Menschen benötigen Kindergärten, Schulen und Universitäten, damit ist ihr Alterskostenprofil am markantesten. Mit der demografischen Veränderung der Altersstruktur geht eine Verschiebung der Nachfrage nach altersspezifischen Gütern einher. è Auf der Landesebene sind die Ausgaben der bildungsrelevanten Bevölkerung (6 bis 27 Jahre) sehr hoch, während in Relation hierzu die Pro-Kopf-Ausgaben für die ältere und jüngere(0 bis 5 Jahre) Bevölkerung wesentlich geringer sind. è Auf kommunaler Ebene sind die Ausgaben im Alter fallend, da hier die hohen Ausgaben für Kindertagesstätten- insbesondere in den ostdeutschen Ländern durchschlagen. è Auf der konsolidierten Ebene dominieren ebenfalls die Ausgaben für die bildungsrelevanten Altersgruppen und die Aufwendungen im Kindertagesstätten-Bereich, wohin gegen derzeit recht geringe Ausgaben für die Altersversorgung anfallen. WEITERLESEN Seitz, Helmut: Der Einfluss der Bevölkerungsdichte auf die Kosten der öffentlichen Leistungserstellung, Berlin 2002. Alterskostenprofil Länder und Gemeinden (in Euro je Einwohner je Altersgruppe) Quelle: Seitz, Statistisches Bundesamt

10 www.fes-thueringen.de „[Es ist] erforderlich, dass es im Land über alle politischen Parteien hinweg einen Konsens darüber gibt, dass Ausgabenstrukturanpassungen notwendig sind…“ Prof. Dr. Helmut Seitz Altersstrukturausgaben Thüringen(Land und Kommunen) 2002 und 2025 im Vergleich Quelle: Seitz Für die Zukunft ist nicht für jede Altersgruppe klar vorhersagbar, wie sich diese Kosten entwickeln werden. Beispielsweise muss ein Rückgang der Kinder im Altersspektrum 0 bis 6 Jahre nicht zwingend mit einem Rückgang der Kosten einhergehen, wenn zeitgleich der Rückgang der erwerbsfähigen Personen sinkt und dadurch die Erwerbsneigung von Frauen steigt. Die Folge: Ein gesteigerter Bedarf an Kindergartenplätzen und somit unter Umständen keine Einsparpotentiale, sondern ein Ansteigen der Gesamtkosten für diese Altersgruppe. Etwas absehbarer wird die Steigerung der Kosten für die Altersversorgung sein, da die Gruppe der über 65-Jährigen und vor allem die der„Hochbetagten“ in den kommenden Jahren stark ansteigen wird. Durch die hohe Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre ist zudem zu vermuten, dass Fälle von Altersarmut häufiger und die Belastungen für die öffentlichen Haushalte hieraus größer werden. In einer Modellrechnung für Thüringen wird deutlich, wie sich die Ausgabenanteile der verschiedenen Altersgruppen im Vergleich vom Jahr 2002 zum Jahr 2025 verteilen werden. Dabei wird mit einer Erhöhung der Pro-Kopf-Ausgaben für Kinderbetreuung und Bildung gerechnet, bei gleichzeitig sinkender Zahl der„teuren“ bildungsrelevanten Bevölkerungsschicht im Alter bis 28 Jahre. Demnach sind in diesem Bereich durchaus Einsparpotentiale zu erwarten. Die steigende Zahl der älteren Bevölkerung zieht entsprechende Mehrausgaben für diese Bevölkerungsschicht nach sich. Allerdings lassen sich hier noch zahlreiche Ausgabenrisiken vermuten. Diese können einerseits durch unzureichend finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine steigende Altersarmut sowie damit verbundene Mehrausgaben(Wohngeld, Sozialhilfe) entstehen. In den kommenden Jahren werden tief greifende demografische Veränderungen auf die ostdeutschen Bundesländer und somit auch auf den Freistaat Thüringen zukommen. Geprägt sind diese Veränderungen von drei zentralen Punkten: è die Bevölkerung schrumpft è die Bevölkerung wird spürbar älter è die Bevölkerung wird in erheblichem Umfang regional umverteilt

www.fes-thueringen.de 11 Die finanzwirtschaftlichen Grunddaten in Thüringen- die Verschuldung Zuwachs der Pro-Kopf-Verschuldung auf Landesebene 2000- 2005 (in Euro) „Thüringen- aber auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und insbesondere Sachsen-Anhalt-[haben] binnen 15 Jahren eine Verschuldung aufgebaut, die bereits den Vergleichswert der Westflächenländer überschritten hat…“ Prof. Dr. Helmut Seitz Mit Abschluss des Jahres 2005 weist der Freistaat Thüringen auf der Länderebene eine ProKopf-Verschuldung von 6715 Euro auf. Das ist der fünftschlechteste Wert der Flächenländer. Rechnet man die Schulden der Gemeindeebene hinzu, dann liegt Thüringen noch einen Platz weiter hinten und in Ostdeutschland folgt nur noch Sachsen-Anhalt. Mit Ausnahme von Sachsen haben die ostdeutschen Länder in nur 15 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung einen Schuldenstand erreicht, der immer über denen der Geberländer(finanzstarke westdeutsche Länder) des Finanzausgleichs und zumeist auch über oder in unmittelbarer Nähe des Schuldenstandes der finanzschwachen westdeutschen Flächenländer liegt, die aber jeweils schon vor der Wiedervereinigung Schulden angesammelt haben. Vor allem in den vergangenen Jahren hat der Schuldenzuwachs im Freistaat eine beunruhigende Dynamik entfaltet. Allein in den Jahren 2000 bis 2005 wurden Pro-Kopf-Schulden von 2180 Euro angehäuft. Dabei hat diese Entwicklung nur wenig mit den Rahmenbedingungen zu tun. Alle Bundesländer waren gleichermaßen von den Steuerausfällen zu Beginn des 21. Jahrhunderts betroffen. Trotz einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung als in den meisten anderen ostdeutschen Ländern- Sachsen einmal ausgenommen- hat es Thüringen nicht vermocht diese positive Entwicklung mit einem verantwortungsvolleren Umgang der Schuldenaufnahme zu flankieren. Vergleicht man Thüringen mit den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern, dann fällt auf, dass dort trotz geringerer Einnahmen weniger Schulden aufgenommen wurden. Da ein nicht unerheblicher Teil der Einnahmen der ostdeutschen Länder aus Transferleistungen stammt, eröffnet sich hier ein Ungleichgewicht, dessen Akzeptanz vor allem bei den Geberländern schwindet. ERKLÄRUNG Länderfinanzausgleich Das Bundesverfassungsgericht reagierte mit einem Urteil im Jahr 1999 auf die Klage der Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Diese hatten bemängelt, dass sie im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für ihre wirtschaftliche Mehrleistung bestraft würden und in der Rangliste der Finanzstärke von den vorderen drei Plätzen ans Ende der Rangliste zurückfielen. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne vergleicht die Finanzkraft der Länder mit ihrem Finanzbedarf. Die Finanzkraftmesszahl erfasst hierzu hauptsächlich die Steuereinnahmen der Länder sowie die Hälfte der Gemeindesteuern. Das Ergebnis wird mit der sogenannten Ausgleichsmesszahl verglichen, die der Bedarfsermittlung dient. Als Bedarf wird die durchschnittliche Finanzausstattung aller Bundesländer pro Einwohner definiert und mit der Einwohnerzahl des betroffenen Landes multipliziert(die Einwohner der Stadtstaaten werden mit einem höheren Faktor gewertet). Ist nun diese Ausgleichsmesszahl größer als die Finanzkraftmesszahl, so ist das Land ausgleichsberechtigt und seine Finanzkraft wird auf mindestens 95 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft der Länder angehoben. Im Anschluss daran folgen die so genannten Sonderbedarfsergänzungszuweisungen, die die Finanzkraft auf ein Niveau von nahezu 100 Prozent anheben.

12 www.fes-thueringen.de Pro-Kopf-Verschuldung ausgewählter Flächenländer auf Landesebene (in Euro) Die Zinsen und ihre Folgen Betrachtet man die derzeitigen Rahmenbedingungen der Kapitalmärkte, so sind die für den hohen Schuldenstand Thüringens durchaus günstig. Doch dieser historische Tiefstand wird nicht von Dauer sein. Die hohe Verschuldung Thüringens birgt durch die damit einhergehenden Zinslasten ein zusätzliches Risikopotential: è Für Thüringen(nur die Landesebene) errechnet sich derzeit eine Durchschnittsverzinsung auf die Schuldenlast von ca. 4,5 Prozent und führt zu Zinsausgaben von ca. 300 Euro pro Einwohner. è Die gesamten Zinsausgaben in Höhe von ca. 700 Mio. Euro im Jahr 2005 entsprechen ca. 180 Prozent(!) der laufenden Ausgaben des Landes im Hochschulbereich(ohne Unikliniken) und nahezu 70 Prozent der laufenden Ausgaben für Schulen. è Ein Zinsanstieg um 1,5 Prozentpunkte würde die Zinsausgaben auf über 400 Euro pro Einwohner anwachsen lassen. Die Zinsausgaben belasten also zunehmend die Finanzierungsmöglichkeiten für Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft des Freistaates ist dadurch massiv gefährdet.

www.fes-thueringen.de 13 Die finanzwirtschaftlichen Grunddaten in Thüringen- die Mehrausgaben Verglichen mit Sachsen gibt Thüringen etwa 1 Mrd. Euro mehr im Jahr aus. Durch die hohe Verschuldung entfallen 40 Prozent dieser Mehrausgaben auf Zinszahlungen. Die übrigen Mehrausgaben auf Landesebene entstehen im Personalbereich(ca. 160 Mio. Euro), beim laufenden Sachaufwand(ca. 110 Mio. Euro) und durch die laufenden Zahlungen an öffentliche Unternehmen(ca. 130 Mio. Euro). Auf der kommunalen Ebene setzen sich diese Mehrausgaben sowohl bei den Personal-, als auch bei den Sachausgaben fort. Im Vergleich zu den finanzschwachen, westdeutschen Flächenländern ergeben sich demnach auf Landesebene(unter Berücksichtigung der Tarifunterschiede) Mehrausgaben von ca. 1,7 Mrd. Euro. Die Mehrausgaben auf Landesebene verteilen sich dabei vor allem auf folgende Bereiche: è ca. 900 Mio. Euro Mehrausgaben für laufende Zahlungen an die Kommunen(Folge der schwachen Finanzkraft der Thüringer Gemeinden) è ca. 600 Mio. Euro Mehrausgaben für aktives Personal è ca. 180 Mio. Euro Mehrausgaben beim laufenden Sachaufwand Das Land Thüringen verfügt derzeit über eine überdurchschnittliche Finanzausstattung und ist damit keinesfalls„finanzschwach“, sondern hat sogar höhere Einnahmen als Bayern oder Baden-Württemberg. Diese bessere finanzielle Ausstattung ist prinzipiell auch notwendig, um die infrastrukturellen Nachholprozesse ohne Schuldenaufnahme zu finanzieren. Allerdings hat die Erfahrung der vergangenen Jahre in allen ostdeutschen Ländern gezeigt, dass die Mehreinnahmen häufig in großem Umfang in den laufenden Haushalt und hier vor allem in den Personalbereich fließen. Die Folge dieser Entwicklung war, dass der infrastrukturelle Aufholprozess nicht ohne die Aufnahme hoher Schulden gelungen ist. Die Finanzausstattung der neuen Länder, das sächsische Beispiel zeigt dies exemplarisch, hätte dies erlaubt. Jetzt müssen alle neuen Länder in den nächsten Jahren deutlich umsteuern, um finanzpolitisch für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II gerüstet zu sein. Demografische Notwendigkeiten und Einsparpotentiale Die Mehr- und Minderausgaben- nicht nur in Thüringen- verteilen sich grundsätzlich auf drei verschieden politisch zu bewertende Bereiche: „…es[gibt] in erheblichem Umfang politisch steuerbare Mehrausgaben, die in wenigen Kernbereichen anfallen, wie insbesondere im Schulbereich, der allgemeinen Verwaltung und im Kulturbereich…“ Prof. Dr. Helmut Seitz è Mehrausgaben, die politisch kaum steuerbar sind bzw. weitgehend auf bundesgesetzliche Vorgaben aber auch spezifisch ostdeutsche Gegebenheiten(wie z. B. die hohen Zuweisungen der Länder an den kommunalen Sektor) zurückzuführen sind. è Mehrausgaben, die grundsätzlich politisch steuerbar sind. è Minderausgaben, die in der Regel nur in geringem Umfang durch politisches Handeln zu erklären sind. Beispielhaft für die Mehrausgaben sei hier der Schulbereich aufgeführt. Ohne die Hortbetreuung lassen sich für den Schulbereich in è Thüringen und die Kommunen In verschiedenen Berichten findet immer wieder Erwähnung, dass die Ausgaben der Thüringer Kommunen wesentlich geringer seien als die anderer Bundesländer. Im Detail betrachtet ist dies jedoch nur bedingt richtig. Der so genannte Kommunalisierungsgrad beschreibt die Aufgabenverteilung zwischen einem Bundesland und seinen Kommunen. In Thüringen ist dieser Kommunalisierungsgrad besonders niedrig. Dies hat unterschiedliche Ursachsen. Zum Beispiel zeichnet sich hier die umfassende Übergabe von Kindertagesstätten in freie Trägerschaft und die Verantwortlichkeit des Landes für die Horte ab. Dies sind Ausgaben, die in anderen Ländern kommunalisiert und in den Ausgaben der Gemeindeebene ablesbar sind. Wenn diese Ausgabenunterschiede in Statistiken ablesbar sind, heißt das im Regelfall nicht, dass Thüringens Kommunen besonders sparsam sind, sondern, dass die Ausgaben im Freistaat zwischen Land und Gemeinden einfach anders verteilt sind.

14 www.fes-thueringen.de è Thüringen Mehrausgaben in Höhe von 370 Mio. Euro feststellen. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis, allgemein- wenn auch diskussionswürdig- als Gütekriterium anerkannt, zeigt, dass die Betreuung in Thüringen mit 13,4 Schülern je Lehrer, deutlich„besser“ ist, als das Verhältnis von 16,6 Schülern je Lehrer in den finanzschwachen westdeutschen Flächeländern. In den nächsten Jahren wird die Schülerzahl in Thüringen weiter absinken. Nach 2010 wird es zu einer leichten Erholung kommen, nach 2025 dagegen zu einem demografischen Echo-Effekt. Die Schülerzahlen werden erneut deutlich sinken, da dann die Kinder der extrem geburtenschwachen Nachwendejahrgänge die Schule besuchen werden. Es geht bei einer Personalreduzierung im Schulbereich also nicht darum, sich an einen vorübergehenden Schülerrückgang anzupassen, sondern es gilt frühzeitig auf die in den nächsten 30 bis 40 Jahren im Land anhaltend geringere Schülerzahl zu reagieren. Auch auf kommunaler Ebene sind ähnliche Einsparpotentiale erkennbar. Hier verbergen die Minderausgaben erhebliche Mehrausgaben in bestimmten Teilbereichen. So geben Thüringens Kommunen etwa 100 Mio. Euro mehr für den Kulturbereich aus, als vergleichbare westdeutsche Flächenländer. Auch diese Mehrausgaben könnten grundsätzlich abgebaut werden und somit Finanzierungsspielräume für mehr Investitionen schaffen sowie zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Kommunalfinanzen beitragen. Diese Mehrausgaben in den Kommunen könnten durchaus mit Zuwendungskürzungen aus dem Land gesteuert werden. Eine Konsolidierung ist im Zusammenspiel von Land und Gemeinden möglich. Demografische Auswirkungen am Beispiel Schule Lehrer-Schüler-Verhältnis Entwicklung der Schülerzahlen in Thüringen Quelle: Seitz

www.fes-thueringen.de Nachhaltigkeitsmodelle für Thüringen Einnahmeentwicklung Zahlungen des Bundes in Mio. Euro 15 „…eine nachhaltige Wachstums-, Sozialund Bildungspolitik [ist] nur in einem Gemeinwesen mit gesunden Staatsfinanzen möglich…“ Prof. Dr. Helmut Seitz Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für Thüringen wird sich an drei Bezugsgrößen orientieren müssen: am Schuldenstand, an den Einnahmen und an den Primärausgaben(ohne Zinsausgaben). Als Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind folgende Punkte denkbar: è Stabilisierung der Schuldenquote auf einem bestimmten Niveau, wie z. B. der Wert des Jahres 2005 è Stabilisierung der Zins-Steuer-Quote è Erreichen eines ausgeglichenen Budgets in einem bestimmten Jahr und eine Politik ausgeglichener Haushalte in den Folgejahren Entscheidend für die Entwicklung der Einnahmen des Freistaates, wie für alle anderen ostdeutschen Länder, wird die Entwicklung der Osttransferzahlungen sein. Derzeit bilden diese Transferzahlungen etwa ein Viertel der Haushalte der ostdeutschen Länder. Sie sind deutlich überproportional gegenüber den Transferleistungen für die finanzschwachen westdeutschen Flächenländer. Dies führt dazu, dass Thüringen derzeit etwa über 120 Prozent der Pro-Kopf-Einnahmen der finanzschwachen Westflächenländer verfügt. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren massiv verschlechtern, sodass ab dem Jahr 2020 mit einer Einnahmesituation zu rechnen ist, die schlechter ist als die der westdeutschen Vergleichsländer. Prognose Pro-Kopf-Einnahmen Thüringen (Landes- und Gemeindeebene) ERKLÄRUNG Schuldenquote Die Schuldenquote stellt die Verschuldung des Landes im Verhältnis zum Brutto-InlandsProdukt des Landes dar. Quelle: Seitz

16 www.fes-thueringen.de WEITERLESEN Blankart, Christian: Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 2003 Nachhaltigkeitsmodelle für Thüringen Ausgabenpolitik Eine nachhaltige Finanzpolitik ist darauf ausgerichtet die Schuldenlast zukünftiger Generationen zu begrenzen, damit diese über ausreichende Spielräume verfügen wichtige Politikfelder durch eigene Schwerpunktsetzung zu gestalten. Hohe Schuldenlasten haben hohe Zinslasten zur Folge und diese wiederum engen die Ausgabenmöglichkeiten für die Zukunft ein. Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik kann man sich unter anderem auf zwei Ziele festlegen: Es dürfte klar sein, dass die zukünftigen Generationen in Thüringen für die unsolide Finanzpolitik des Landes bezahlen müssen. Dies kann nur durch Einsparungen bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern erfolgen. In welchen Aufgabenbereichen diese Einsparungen zukünftig erbracht werden- im Hochschulbereich, im Schulbereich, bei der inneren Sicherheit oder bei der kommunalen Finanzausstattung- müssen die zukünftigen Generationen im Land entscheiden. è eine Politik des ausgeglichenen Budgets è eine Politik der Stabilisierung der Schuldenquote In einer Modellrechnung würde man annehmen, dass eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und dies für die Folgejahre fortführen würde. Unter Berücksichtigung der Rückführung der Osttransferleistungen würde dies drastische Ausgabenrückführungen erfordern. Selbst bei optimistischen Wachstumserwartungen müssen die Ausgaben bis 2020 um mehr als 10 Prozent, realistisch sogar um nahezu 25 Prozent zurückgefahren werden. » ERKLÄRUNG Osttransferleistungen Die gesamten Osttransferleistungen bestehen aus zwei Komponenten: „Korb 1“: Sonderbundesergänzungszuweisungen(SoBEZ) an die neuen Länder zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft und zur Schließung der Infrastrukturlücke. „Korb 2“: Überproportionale investive Leistungen des Bundes, und der EU u. a. für Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, EU-Strukturfondsmittel und der Investitionszulage. Der Vergleich zum Nachbarland Sachsen lässt indes erkennen, welchen Weg auch Thüringen hätte gehen können. Die zukünftigen Generationen zwischen Dresden und Leipzig werden zwar einen ähnlichen Pfad beschreiten müssen wie die Thüringer Landeskinder, aber ihr Gestaltungsspielraum wird wesentlich größer sein. Dank der verantwortungsvolleren Finanzund Investitionspolitik der vergangenen Jahre wird Sachsen 6 bis 7 Prozent mehr Ausgaben tätigen können, immerhin das Eineinhalbfache des heutigen thüringischen Hochschulbudgets. Da die hohe Schuldenlast in Thüringen bereits aufgebaut ist, können die gegenwärtigen Generationen- und hier insbesondere die jetzt entscheidenden Politiker- die Zukunftslasten nur dadurch senken, dass der Konsolidierungsprozess beschleunigt wird. Nötig könnte sogar eine Politik der Budgetüberschüsse sein, um Schulden langfristig abzubauen. Die Entwicklung der Rückführung der Transferleistungen, in deren Folge auch die Primärausgaben sinken müssen, ist indes- betrachtet man die westdeutschen Vergleichsländer- nur die Entwicklung hin zur Normalität.

www.fes-thueringen.de 17 Einsparpotentiale aus Kreisgebietsund Verwaltungsreformen Neben den aufgezwungenen Ausgabenkürzungen durch die demografische Entwicklung bietet sich in allen ostdeutschen Ländern die Möglichkeit von Verwaltungs- und Gebietsreformen. Gegenwärtig findet in fast allen ostdeutschen Ländern eine intensive Diskussion um kommunale Gebietsreformen statt. Hierbei stehen insbesondere zwei Aspekte im Vordergrund: è Schaffung schlanker und effizienter Verwaltungsstrukturen auf der Landes- und Kommunalebene. è Sicherung und Erhalt der finanzpolitischen Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften unter dem Druck der demografischen Entwicklung. Beide Ziele stehen in einem nicht auflösbaren Zusammenhang. Eine Verwaltungsreform mit dem Ausdünnen und Einsparen von unteren Landesbehörden ist nur möglich, wenn auf Kreisebene effektive und leistungsfähige Strukturen vorherrschen, die freiwerdende Aufgaben übernehmen können. Die Leistungsfähigkeit ist auch eine Frage der Größe der kommunalen Einheiten, da nur eine gewisse Größe eine ausreichende Spezialisierung der Aufgaben zulässt. Schließlich geht es bei der finanzpolitischen Leistungsfähigkeit um die Finanzierbarkeit der regionalen Verwaltungseinheiten und der Infrastrukturversorgung. Um diese Ziele zu erreichen, wird man in Ost„Es muss dem Bürger schon etwas antiquiert vorkommen, wenn man eine steigende Entfernung zum Sitz einer Kreisverwaltung- die man kaum mehr als einmal im Jahr überhaupt aufsuchen muss- als einen Abbau von Bürgernähe brandmarkt, während man mehrmals im Monat für Kleineinkäufe oder den Besuch von Kultur- und Gastronomieeinrichtungen auch Fahrten von deutlich über einer halben Stunde in Kauf nimmt.“ Prof. Dr. Helmut Seitz deutschland eigene Wege gehen müssen. Die Orientierung an westdeutschen Gegebenheiten verbietet sich mit dem Blick auf die verschärfte demografische Entwicklung und die damit einhergehende kritische Finanzsituation der neuen Bundesländer. Wie ein solch eigener Weg aussehen kann, hat unlängst das Land Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Orientiert an Wirtschaftsräumen wurde eine Kreisstruktur von fünf Kreisen geschaffen, die schon heute auf die Entwicklung in 20 Jahren abzielt. è Abhängigkeit der Pro-Kopf-Ausgaben von der Bevölkerungsgröße (Durchschnitt Westdeutschland) Quelle: Seitz

18 www.fes-thueringen.de è Die Schaffung größerer Kreisstrukturen ist als Weg zur wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Integration zu sehen. Die Maßgabe für die Kreisstruktur orientiert sich dabei nicht an den Verwaltungsabläufen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen. Welche Pendlerbewegungen für Arbeit, Schule, Einkauf und Freizeit herrschen vor? Welche Liefer- und Bezugsverflechtungen regionaler Unternehmen existieren und sollten Berücksichtigung finden? Wenn die Verwaltung für die Menschen da ist, dann sollte dies auch für die Anpassung von Verwaltungen im Rahmen von Gebietsreformen gelten. Größere Kreise verfügen zudem über den Vorteil, dass die schon benannte mögliche Spezialisierung mit zunehmender Größe einen steigenden Einspareffekt bei den Pro-KopfKosten mit sich bringt, wie Modellrechnungen zeigen. Die Kosten von Kreisreformen Oft wird behauptet, dass Kreisreformen wesentlich mehr an Kosten verursachen, als sie letztendlich tatsächlich einsparen. Zunächst sind die Kosten einer solchen Reform vom Kostenbewusstsein der Entscheidungsträger abhängig: è In welchem Umfang werden bisher vorhandene Infrastrukturen weiter genutzt? è Werden die notwendigen Umstrukturierungen dazu genutzt, auch moderne Arbeitsorganisationen stärker zu berücksichtigen? è Welche Anstrengungen werden tatsächlich unternommen, um bestehende und nicht mehr notwendige Infrastrukturen zügig und ertragsoptimal bzw. kostenminimal abzustoßen? è Hat man den Anspruch zu Lasten der Steuerzahler moderne, schöne und teure Verwaltungsgebäude zu errichten oder bemüht man sich intensiv um die Nutzung vorhandener Infrastrukturen? Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, zeigt aber in der Kürze auf, dass der notwendige Kostenrahmen erheblichen Gestaltungsspielraum besitzt. Die gesamten Spareffekte belaufen sich auf etwa 200 Mio. Euro. Die Vorstellung, dass der ideale Kreis eine Einheit von Lebens-, Wirtschafts- und Administrationsraum ist, hat in der bisherigen Realität wenig Platz. Dies gilt für Thüringen, wie für alle anderen Bundesländer. Aus der Perspektive der Optimierung der ökonomischen Bedingungen wäre ein Heranführen der administrativen Gebietsstrukturen an die ökonomischen Handlungsräume wünschenswert und im Interesse der Bürger und Unternehmen des Landes. Die Pendlerbewegungen werden in der nächsten Zukunft weiter ansteigen. Diese verstärkte Mobilität ist nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch bei privaten Aktivitäten(Einkaufen, Nutzung von Kulturund Sporteinrichtungen) erkennbar. Die Orientierung eines Zuschnitts von Kreisen an Arbeitsmarktregionen würde zu einer spürbaren Verbesserung des Zusammenspiels von Wirtschafts-, Arbeits- und Verwaltungsräumen führen, sodass hier optimale Bedingungen für eine integrierte Standort- und Ausgleichspolitik geschaffen würden. Die wichtigsten Kriterien einer solchen Gebietsreform sind die einer ausreichenden Größe und Leistungsfähigkeit, die Fähigkeit räumliche und entwicklungspolitische Kapazitäten sowie die ökonomische und politische Integrationsfähigkeit der Kreise zu mobilisieren. Zu beachten ist ferner, dass größere Kreise auch„stärker“ sind und somit in der Lage ökonomisch effizient mehr Aufgaben zu übernehmen. Im Zuge durchschlagender Kreisgebietsreformen stellt sich daher die Frage nach einer Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen der Landes- und Gemeindeebene. Die Diskussion um optimale Größen von Gebietskörperschaften ist natürlich auch auf Länderebene übertragbar. Der Wirtschaftsraum Mitteldeutschland mit dem Dreieck Halle-Leipzig-Jena führt die Überschneidung von Wirtschaftsräumen über Ländergrenzen hinweg vor. Zumindest für die ostdeutschen Länder, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie die Stadtstaaten wird die Diskussion einer Länderneugliederung in den nächsten Jahren geführt werden müssen.

www.fes-thueringen.de 19 Fazit: Zukunft ist machbar! Alle finanzpolitischen Probleme des Landes sind lösbar, wobei die Lösungen mit fortschreitender Zeit zunehmend schwieriger und deren Kosten größer werden. Die Zeit zum Handeln drängt. Mit dem kürzlich vorgelegten Demografiebericht sowie der Einsetzung einer Enquetekommission zur Verwaltungsreform im letzten Jahr wurde zumindest ein breiter Diskussionsprozess initiiert, der aber auch schnell zu konkreten Maßnahmen führen sollte. Die zentrale finanzpolitische Herausforderung für das Land ist es, die hohe Nettoneuverschuldung sehr zügig vollständig abzubauen. Darüber hinaus muss man eine langfristig orientierte Strukturdiskussion führen, um die Anpassung an die Rückführung der Osttransferleistungen sowie die demografischen Veränderungen bewältigen zu können. Ein Mehr an Transparenz über die gegenwärtige finanzpolitische Lage des Landes, die zukünftigen Herausforderungen und die absehbare Entwicklung der Einnahmen könnte die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen im politischen Raum und der Öffentlichkeit erhöhen. Zur Unterstützung der langfristigen Gesundung der Finanzen des Landes Thüringen auf der Landes- und Gemeindeebene ist eine umfassende Verwaltungsreform unbedingt erforderlich. Notwendig ist ebenfalls eine sehr umfassende Kreisgebietsreform mit einer drastischen Reduzierung der Anzahl der Kreise und einer Abschaffung der kreisfreien Städte, um optimale Strukturen im Land zu schaffen. Den Geburtsjahrgang 2001 erwartet eine schwierige Zukunft, doch sie ist zu meistern, wenn in den nächsten fünf Jahren die richtigen Weichen gestellt und die notwendigen Schritte gegangen werden. Für den Beginn einer breiten Diskussion über diese Zukunft, sollte umfassende Ehrlichkeit über die Ausgangslage zunächst die wichtigste Voraussetzung sein.

20 www.fes-thueringen.de Prof. Dr. Helmut Seitz, geboren 1956 in Rheinland-Pfalz, arbeitet seit vielen Jahren auf dem Gebiet der Finanzwissenschaft und der Finanzpolitik. Nach zahlreichen Engagements an unterschiedlichen Universitäten und in der freien Wirtschaft, hat er seit Juni 2004 den Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Dresden inne. In den vergangenen Jahren fiel er durch zahlreiche Auftragsstudien und Veröffentlichungen über die finanzielle Lage einzelner Bundesländer sowie den Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung und den Finanzsituationen der Länder auf. Die vorliegende Darstellung, sowohl der Inhalt, als auch die Grafiken basieren auf der Auftragsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung„Die finanzpolitische Situation in Thüringen: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen und der Rückführung der Osttransferleistungen“, die Prof. Dr. Seitz im September 2006 der Öffentlichkeit vorstellte. In seiner Studie geht er ausführlich auf die derzeitige Finanzsituation des Freistaates ein und stellt in zahlreichen Modellrechnungen und Prognosen Handlungsoptionen und mögliche Entwicklungswege dar. Diese Broschüre möchte die Studie einer breiten Leserschaft zugängig machen und eine intensive Diskussion über die Zukunft des Freistaates Thüringen anregen. www.fes-thueringen.de