ONKNNKOMMS= Präsidentschaftswahlen in Nicaragua: Daniel Ortega ist zurück Ulrich Storck • ^ã=RK=kçîÉãÄÉê=áëí=ÇÉê=ë~åÇáåáëíáëÅÜÉ=oÉîçäìíáçåëÑ Ω ÜêÉê=lêíÉÖ~=å~ÅÜ=NS=g~ÜêÉå=lééçëáíáçå=ÉêåÉìí= òìã=mê®ëáÇÉåíÉå=káÅ~ê~Öì~ë=ÖÉï®Üäí=ïçêÇÉåK=bê=íêáíí=ëÉáå=^ãí=áã=âçããÉåÇÉå=g~åì~ê=~åK== • lÄïçÜä=lêíÉÖ~=ãáí=åìê=PUB=ÇÉê=píáããÉå=âÉáåÉ=jÉÜêÜÉáí=ÉêòáÉäíÉI=ÖÉÜí=Éê=~ìÑÖêìåÇ=ÇÉê=pé~äíìåÖ= ÇÉë=ÖÉÖåÉêáëÅÜÉå=i~ÖÉêë=ìåÇ=ÉáåÉê=îçå=áÜã=îçêÄÉêÉáíÉíÉå=t~ÜäêÉÅÜíë®åÇÉêìåÖ=~äë=páÉÖÉê=ÜÉêîçêK= • aÉå=åÉì=ÖÉÖê Ω åÇÉíÉå=oÉÑçêãé~êíÉáÉå=áã=êÉÅÜíÉå=ëçïáÉ=áã=äáåâÉå=i~ÖÉê=áëí=Éë=åáÅÜí=áå=~ìëêÉáÅÜÉåJ ÇÉã= j~ ≈= ÖÉäìåÖÉåI= ÇáÉ= cêìëíê~íáçå= ÇÉê=_ Ω êÖÉê= Ω ÄÉê= ÇáÉ= ä~åÖà®ÜêáÖÉ= lÄëíêìâíáçåëéçäáíáâ= ÇÉê= íê~ÇáíáçåÉääÉå=m~êíÉáÉå=áå=ÉáÖÉåÉ=píáãã~åíÉáäÉ=òì=â~å~äáëáÉêÉåK= • ^ìÑÖêìåÇ= ÇÉê= éçäáíáëÅÜ= éêçÑáääçëÉå= h~ãé~ÖåÉ= ìåÇ= ÇÉê= î ∏ ääáÖÉå= jÉÇáÉå~ÄëíáåÉåò= lêíÉÖ~ë= ÖáÄí= Éë= â~ìã= fåÇáòáÉå= Ñ Ω ê= ëÉáåÉå= òìâ Ω åÑíáÖÉå= oÉÖáÉêìåÖëâìêëK= lÄïçÜä= ÇáÉ= ÉêëíÉå= sÉêä~ìíÄ~êìåÖÉå= lêíÉÖ~ë= å~ÅÜ=ÇÉê=t~Üä=åáÅÜí=~ìÑ=ÉáåÉ=o Ω ÅââÉÜê=òìã=êÉîçäìíáçå®êÉå=p~åÇáåáëãìëI=ëçåÇÉêå=~ìÑ=ÉáåÉ=âçåëíêìâJ íáîÉ=oÉÖáÉêìåÖëÑ Ω ÜêìåÖ=ÜáåÇÉìíÉåI=ÜÉêêëÅÜÉå=_ÉëçêÖåáë=ìåÇ=jáëëíê~ìÉå=îçêK= Im Grunde ist der Alt-Guerillero nie abgetreten: Obwohl Daniel Ortega seit 1990 bei drei Präsidentschaftswahlen sein Comeback stets verfehlte, blieb er als uneingeschränkter Führer der Frente Sandinista de Liberación Nacional(FSLN) stets eine der entscheidenden politischen Kräfte des Landes. Nicht nur die katastrophale Bilanz seiner Herrschaft von 1979-90 aus Bürgerkrieg, flagranten Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten und einer Wirtschaftspolitik, die das Land in den Ruin trieb, diskreditierte den Sandinistenführer in der inund ausländischen Öffentlichkeit. Bis dato geißelt der 2000 mit dem zu 20 Jahren Haft verurteilten liberalen Ex-Präsidenten Alemán geschlossene „Politische Pakt“ das Land: sämtliche politische Posten sind zwischen den beiden„Paten“ und ihren Getreuen aufgeteilt worden, um ihre partikulare Interessenpolitik durchzusetzen – die Folgen dieser Politik für die Entwicklung des Landes spielte dabei keine Rolle. Es ist angesichts dieser Vorgeschichte wenig verwunderlich, dass kaum einer wirklich an eine Wiederwahl Ortegas glaubte und dass sein Einzug ins Präsidialamt für die politische Klasse Nicaraguas eine Überraschung bedeutet. Auch die letzten Meinungsumfragen prognostizierten fehlende Mehrheiten und damit eine zweite Wahlrunde, bei der das anti-sandinistische Lager sicherlich gewonnen hätte. Ortega hat die Wahl nicht gewonnen – seine Gegner haben sie verloren Das Misstrauen der Bevölkerung gegen Ortega konnte dieser Wahlkampf nicht abbauen. Die Sandinisten vermochten ihren Stimmenanteil keinesfalls auszuweiten, sie konnten lediglich auf ihr Stammwähler-Potential zurückgreifen und verloren sogar zwei Prozentpunkte an Zustimmung gegenüber der letzten Wahl 2001. Ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl war einerseits die 1

Spaltung des gegnerischen liberalen Lagers, die Ortega seit Jahren strategisch förderte, andererseits die 2003 im Rahmen des„Politischen Paktes“ durchgesetzte Reform des Wahlrechts, die es ihm ermöglichte, mit einem guten Drittel der Stimmen (35%) Präsident zu werden. Es ist offensichtlich, dass Ortega sein Comeback nicht auf Popularitätsgewinne baute, sondern politisch taktierend über Jahre sorgfältig vorbereitet hatte – mit Erfolg: Obwohl 62% der Wähler für eine andere Option stimmten, heißt der Präsident Nicaraguas für die nächsten 5 Jahre Daniel Ortega. c~áêÉê= rêåÉåÖ~åÖ= çÜåÉ= t~ÜäÄÉíêìÖW Angesichts knapper Umfragewerte und der weitreichenden Fälschungsmöglichkeiten seitens der Sandinisten, die den Obersten Wahlrat kontrollieren, wurden früh die Rufe nach sorgfältiger Wahlbeobachtung laut. Diesem folgten 17.000 Wahlbeobachter, davon 1.500 von ausländischen Organisationen entsandt – ein Rekord in der Geschichte des Landes. Alle Berichte bestätigten – von kleineren Unregelmäßigkeiten abgesehen – die korrekte Durchführung der Wahl. Die Wähler hatten erstmals wirkliche Alternativen Das lange festgefahrene politische Spektrum Nicaraguas hatte sich im Vorfeld dieser Wahl erweitert. Während die Bürger in den vergangenen Dekaden nur die Wahl zwischen Sandinisten auf dem linken und Liberalen auf dem rechten Flügel hatten – angesichts ihres Paktierens für viele die Wahl zwischen Pest und Cholera – hatten sich in diesem Jahr in beiden Lagern eine neue Partei abgespalten. Bei den Sandinisten machte anlässlich der parteiinternen Kandidatennominierung der ehemalige Bürgermeister Managuas Herty Lewites dem ewigen Kandidaten Ortega seinen Platz streitig. Prompt reagierte die Kommandostruktur: Lewites und seine Anhänger wurden aus der Partei geworfen, die internen Kandidatenwahlen – und damit ein zentrales Element parteiinterner Demokratie – schlichtweg abgeschafft. So nominierte sich Ortega ein weiteres Mal. Lewites gründete mit weiteren „Dissidenten“ – allesamt ehemalige Sandinistenführer – eine alternative Wahlallianz(Movimiento Renovador Sandinista – MRS). MRS trat für eine gemäßigt linke Reformpolitik an, vor allem aber für die Durchbrechung des zynischen Pakts OrtegaAlemán. Im Frühjahr noch führte der populäre Lewites die Umfragen an, man räumte ihm realistische Chancen auf das Präsidentenamt ein. Sein plötzlicher(natürlicher) Tod im Juli und die Nominierung des Ersatz-Kandidaten Edmundo Jarquín beraubte die Allianz ihres Zugpferdes – ihre Umfragewerte fielen stetig bis zur Wahl. Das liberale Lager spaltete sich bereits in der auslaufenden Legislaturperiode an der Frage um das Schicksal ihres„Paten“ Arnoldo Alemán: Der wegen Betrugs und Geldwäsche zu 20 Jahren Haft Verurteilte zieht noch immer – zeitweise aus dem Gefängnis – die Fäden der Liberalen Partei(Partido Liberal Constitutionalista – PLC), sein Strohmann ist der Kandidat José Rizo. Das nach wie vor bestehende Ziel der PLC einer Begnadigung Alemáns bedarf der parlamentarischen Unterstützung der Sandinisten. Durch geschicktes Taktieren um Fragen der Hafterleichterung gelang es Ortega bis zuletzt, die Spaltung der Liberalen immer wieder zu fördern – ein zentraler Grund für seinen Wahlsieg. Der Bruch mit dem Pakt Ortega-Alemán und eine liberale, USA-freundliche Wirtschaftspolitik ist die durch Eduardo Montealegre vertretene Politikoption. Kongruent zu Lewites im linken Lager strebte zunächst auch der Bankier und Ex-Minister Montealegre eine Nominierung innerhalb der PLC an, die ihm ebenfalls seitens der Führung(Alemán) versagt wurde. Als„Dissident“ gründete auch er seine eigene Wahlallianz(Alianza Liberal Nicaragüense – ALN), in die ihm zentrale Reformkräfte der PLC folgten. t~ÜäÉêÖÉÄåáëëÉW Zur Wahl am 5. November standen der Präsident und sein Vize sowie die Abgeordneten des nationalen und regionalen (zentralamerikanischen) Parlaments. Die Stimmenverteilung: Staatspräsident Nationales Parlament (Sitze) FSLN(Ortega) 37,99% 37 ALN(Montealegre) 28,30% 25 PLC(Rizo) 27,11% 22 MRS(Jarquín) 6,29% 6 Wahlbeteiligung über 70% die fünfte Partei^äíÉêå~íáî~=é~ê~=Éä=`~ãÄáç erreichte 0,29% für ihren Kandidaten Eden Pastora und keinen Parlamentsitz über die endgültige Sitzverteilung im Parlament herrscht noch Unklarheit(s.u.) Warum Ortega? Ortega geht aus der Wahl nur aufgrund der von ihm selbst eingeleiteten Wahlgesetzänderung als 2

Sieger hervor, nach der ein Kandidat auch dann gewinnt, wenn er die vormals erforderlichen 40% verfehlt, jedoch mindestens 35% erreicht sowie 5% Abstand zu seinem nächsten Verfolger hat. Den Sandinisten ist es mit ihrem auch in ländlichen Gebieten bestens organisierten Parteiapparat gelungen, in einer politisch profillosen Kampagne Ortegas Stammwählerschaft zu mobilisieren. Er hat dazu einen diskursiven Wandel vollzogen. Der AltRevolutionär trat als Liebe, Eintracht und Versöhnung predigender Missionar auf, hat Kampfanzug, Revolutionsfarben und Anti-Yankee-Hymne eingemottet. Die von Ortegas Ehefrau organisierte Kampagne erreichte offensichtlich ihr Ziel, insbesondere den ärmeren und ländlichen Bevölkerungsteilen die Furcht vor einer Wiederkehr von Gewalt und Enteignung zu nehmen. Weiterhin sicherte sich Ortega während seiner Kampagne die Unterstützung der mächtigen katholischen Kirche, auch wenn er dafür – wie bei der Zustimmung für ein generelles Abtreibungsverbot – alte sandinistische Positionen verraten musste. Die Nominierung des ehemaligen„Contra-Rebellen“ Jaime Morales Carazo als Vize-Präsident unterstrich die zentrale Botschaft zur Versöhnung der„nicaraguanischen Familie“. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen(55%) ging an das liberale Lager, allerdings konnte durch dessen Spaltung keine der beiden liberalen Parteien ALN und PLC eine Mehrheit erringen: Sie stellen zukünftig die zweite und dritte parlamentarische Kraft. Trotz der massiven Unzufriedenheit der Nicaraguaner über die jahrelange Obstruktionspolitik der „Paten“ Ortega und Alemán im Rahmen ihres„Politischen Paktes“ ist es den beiden neuen politischen Kräften nicht in ausreichendem Maße gelungen, die Frustration der Bürger in eigene Stimmanteile zu kanalisieren. Trotz realistischer Alternativen sind 65% der Wähler den traditionellen Parteien(FSLN, PLC) treu geblieben und nur 35% haben für die Reformkräfte(ALN, MRS) gestimmt. Ein erstaunliches Ergebnis angesichts der Offenkundigkeit der politischen Manipulationen auf Kosten der Bevölkerung, mit denen sich die beiden „Paten“ in den vergangenen Jahren diskreditiert hatten. Während im liberalen Lager die Reformalternative um Montealegre sich gegen die AlemánPartei durchsetzen konnte, hat es Ortega geschafft, die Reformkräfte der Linken weit abzuschlagen. Der Wolf im Schafspelz? Keiner traut Ortega angesichts seiner allseits bekannten Vergangenheit. Die Tage nach der Wahl sind gekennzeichnet durch die Suche nach Indizien in seinen ersten Statements auf seine zukünftige Politik. Im Wahlkampf lehnte der Kandidat jeglichen Kontakt mit den Medien ab, allen Duellen mit seinen Konkurrenten wich er aus. Seine Kampagne entbehrte jeglicher Programmatik oder eines politischen Zukunftsentwurfs. Nicht verwunderlich, dass das Misstrauen durch diese Abschottung noch geschürt wurde. Mehrheitlich erwarten die Beobachter, dass nach Verkünden des Sieges der Wolf seinen Schafspelz abstreift und„der wahre Daniel“ zum Vorschein kommt. Seither wirken die spärlichen Äußerungen des zukünftigen Präsidenten eher beruhigend. Es ist deutlich erkennbar, dass ihm sein Vertrauensdefizit bewusst ist. Treffen mit dem Bankensektor, Unternehmerverbänden und ausländischen Investoren signalisieren die Bereitschaft zur Fortsetzung des makroökonomischen Kurses, die internationale Zusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen mit den USA ausdrücklich eingenommen. Eine„diplomatische Offensive“ soll den Dialog zwischen dem Ex-Comandante und seinem ehemaligen Erzfeind einleiten. Es scheint, als sei dem heutigen Ortega die Abhängigkeit des zweitärmsten lateinamerikanischen Landes von internationaler Hilfe und Zusammenarbeit klar – frühzeitigen Boykottreaktionen oder massiver Kapitalflucht sucht er vorzubeugen. Obwohl verschiedene Institutionen und Organisationen dabei sind, die bittere Pille einer sandinistischen Regierung zu verdauen und Ortega ihre Hand ausstrecken, herrscht Misstrauen vor, das sich vor allem durch die Erinnerung an die vergangene Amtszeit, die destruktive Machtpolitik in der Opposition und einigen Wahlkampfaussagen (Kampfansage an den derzeitigen„wilden Kapitalismus“) nährt. Viele Nicaraguaner wollen in den Monaten bis zur Amtseinführung im Januar ihre Kapitalanlagen ins Ausland verlagern, Firmen ihre Investitionsentscheidungen aufschieben, bis sich eine klare Richtung der neuen Regierung abzeichnet. 3

Welche Optionen hat die zukünftige Regierung Ortega? NK= aáÉ= jáåÇÉêÜÉáíÉåêÉÖáÉêìåÖ= ãìëë= é~êä~ãÉåí~êáJ ëÅÜÉ=jÉÜêÜÉáíÉå=~ìëÜ~åÇÉäå= Zu jeglicher einschneidenden Veränderung des rechtlich-institutionellen Rahmens benötigt die neue Regierung eine qualifizierte Mehrheit von 56 der 90 Stimmen im Parlament, die sie durch Zusammenarbeit mit einer der beiden liberalen Kräfte erreichen kann. Als Schreckgespenst steht die Weiterführung des„Politischen Pakts“ mit der PLC Alemáns im Raum, welche bei einer Freilassung ihres Führers sicher bereit ist, im Gegenzug die Sandinisten zu unterstützen. Die auch 10 Tage nach der Wahl noch unklare Sitzverteilung im Parlament wird von Beobachtern bereits als eine politische Manipulation im Sinne des„Paktes“ interpretiert: Bei der Auszählung der letzten 8% der Stimmen gewinnt die PLC stetig an Abgeordneten. Dies legt die Mutmaßung nahe, die Partei Alemáns solle als zweistärkste parlamentarische Kraft etabliert werden, um auch zukünftig die Macht mit der Regierung Ortega zu teilen. Eine alternative legislative Konstellation könnte sich ergeben, wenn das liberale Lager aus seiner Wahlniederlage lernt und sich als parlamentarische Allianz neu zusammenschließt. Dies hätte zur Bedingung, dass sich die PLC endlich von ihrem korrupten Führer Alemán löst. Eine so entstehende liberale Mehrheit von ca. 50 Stimmen könnte im besten Falle als konstruktive Opposition die Regierung zu notwendigen Reformen drängen, im schlechtesten aber auch die Regierungsführung obstruieren. Im Falle einer sinnvollen, entwicklungsorientierten Regierungspolitik kann Ortega mit den Stimmen der MRS rechnen, die allerdings nicht einmal zu einer einfachen Mehrheit reichen. OK= aÉê= ÄÉâÉÜêíÉ= oÉîçäìíáçå®ê= âçããí= áå= ÇÉê= dÉJ ÖÉåï~êí=~å= Im – allerdings weithin bezweifelten – günstigsten Szenario wird Ortega seine politische Laufbahn mit einer Regierungszeit zum Wohle des Landes krönen. Er könnte seine Wahlversprechen der nationalen Versöhnung und der Bekämpfung der Armut verwirklichen, die bereitstehenden Reformkräfte beider politischer Lager einbinden und eine realistische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit gemäßigt linkem Profil – á la Lula in Brasilien – entwerfen. Dabei könnte er sich als nationale Integrationsfigur positionieren, die demokratischen Spielregeln, individuelle Freiheitsrechte, Privateigentum und Rechtsicherheit garantieren und mit den für die Entwicklung des Landes wichtigen ausländischen Regierungen(die USA, aber auch Europa eingenommen) sowie internationalen Institutionen kooperieren. Sicherlich wäre dies eine Abkehr von all dem, was sich bis heute mit dem Namen Daniel Ortega verbindet – die Hand dazu wurde ihm jedoch von nationaler(bspw. seitens des unterlegenen Kandidaten Montealegre) und internationaler(bspw. der US-Regierung) Seite bereits ausgestreckt. Und Ortega hat sich bereits in der Vergangenheit als politischer Opportunist bewiesen, dem ehemalige sandinistische Ideologien nicht im Wege stehen. PK=aáÉ=léíáçå=`Ü•îÉò= Viele Beobachter sehen in Ortega – nach Morales in Bolivien – den nächsten natürlichen Alliierten im bolivarischen Projekt des venezolanischen Machthabers Chávez. Die Unterstützung der Sandinisten durch billige Erdöl-Lieferungen aus Venezuela war bereits vor der Wahl sichtbar, Chávez jubelte öffentlich am lautesten über den Wahlsieg des Sandinisten. Die Ankündigung Ortegas, die zur Zeit überwiegend auf die USA zentrierten Außenbeziehungen Nicaraguas auf neue Beine zu stellen, deuten in diese Richtung. Das Verhältnis zwischen Chávez und Ortega wird sicherlich den Kurs der neuen Regierung prägen. Gelänge es Chávez, Ortega politisch und ökonomisch – durch seine„ÖlPolitik“ – auf seine Seite zu locken, könnte dies einhergehen mit einer Konfrontation mit Washington bis hin zur Aufkündigung des Freihandelsabkommens mit den USA(CAFTA-DR). Sicherlich könnten verbilligtes Öl und venezolanische Investitionen die wirtschaftliche Abhängigkeit Nicaraguas von den USA mindern, allerdings hätte ein drastischer Anti-Amerikanismus in der heutigen Wirtschaftssituation des Landes verheerende Folgen für seine Entwicklung. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Katharina Meier Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel.: 0228/883-526 Fax: 0228/883-404 E-Mail: katharina.meier@fes.de 4