10.11.2004 Zweite Runde der Kommunalwahlen in Brasilien: Viele Sieger Von Reiner Radermacher In der weitaus überwiegenden Mehrheit der 5.562 Gemeinden Brasiliens war die Entscheidung über Bürgermeister und Ratsmitglieder bereits am 3. Oktober 2004 in der ersten Runde der landesweiten Kommuna lwahlen gefallen. Dennoch mobilisierten die politischen Parteien und die mit ihnen jeweils verbündeten Organisationen der Zivilgesellschaft alle Kräfte für die Stichwahl, die am 31. Oktober in de n verbliebenen 1 43 Städten abgehalten wurde: Immerhin handelte es sich dabei um bevölkerungsstarke Zentren 2 , die als dynamische Wachstumspole(wie Campinas, Niteroi und Santos), Industriestandorte im Einzugsgebiet von São Paulo(wie Diadema, Osasco und Santo André) oder als Hauptstädte von Bundesstaaten(in 15 der insgesamt 26 kam es zur Stichwahl) eine mehr als nur regionale Bedeutung aufweisen. Naturgemäß stand im Mittelpunkt des Interesses die„Schlacht“ um die Mega Metropole São Paulo, die nur vordergründig zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Marta Suplicy(„Partido dos Trabalhadores“ – PT) und ihrem Herausforderer, José Serra („Partido da Social Democracia Brasileira“ – PSDB) ausgetragen wurde. Tatsächlich standen sich jedoch Regierung und Opposition gegenüber, wobei letztere sich im Kampf um die Hegemonie im Lande sah: Die Erringung der politischen Macht in dem mit Abstand wichtigsten Wirtschaftsstandort Brasiliens – und mit 11 Mio. Einwohnern größten Stadt Südamerikas – wurde von den Wahlstratege n der bedeutendsten Oppositionspartei PSDB als Voraussetzung dafür angesehen, überhaupt eine Chance zu haben, 2006 die Wiederwahl von Präsident Luiz Inácio„Lula“ da Silva verhindern zu können. Dementsprechend wurde in dem kurzen Wahlkampf zwischen Hauptwahl und Stic hwahl mit aller Härte um die Gunst der Wahlberechtigten gerungen. Marta Suplicy – die im ersten Wahlgang 35,8% der Stimmen erhalten hatte – konnte schließlich 45,1% der Wähler für sich gewinnen, doch reichte dies nicht aus, um den führenden José Serra zu überrunden, der sein E rgebnis von 43,6% auf 54,9% steigern konnte. Der PT bleibt immerhin die Genugtuung, dass sie – wie schon bei der ersten Runde – in den Wohnvierteln der Armen im Süden, Osten und Nordwesten der Metropole die Mehrheit errang, während sich der Sieg der PSDB auf die Wahlkreise der Mittel- und Oberschicht im Zentrum der Stadtlandschaft stützt. Da die PT nicht nur in São Paulo, sondern zudem in dem symbolträchtigen Porto Alegre – wo sie die letzten 16 Jahre den Bürgermeister stellte – sowie in weiteren 4 Bundesstaaten-Hauptstädten(Belém, Cuiabá, Curitiba und Goiânia) die Stichwahl verlor, deuteten die beiden wichtigsten Tageszeitungen mit überregionaler Bedeutung,„Estado do São 1

Paulo“ und„Folha de São Paulo“ die gesamten Kommunalwahlen als„Niederlage“ der PT, ja als Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahlen 2006 – und belegten damit erneut, dass sich beide Blätter eher als Kampforgane des konservativen Bürgertums denn als Informationsmedium verstehen. Bei nüchterner Betrachtung der Daten ergibt sich nämlich ein anderes Bild: • Die PT stellt die Bürgermeister in den Hauptstädten von 9(der insgesamt 26) Bundesstaaten, die Oppositionsparteien dagegen nur in 5(PSDB), 3(PDT) und 1 (PFL); die restlichen 8 Hauptstädte fielen an Parteien, die zur Regierungskoalition 3 zählen. • Von den 96 bedeutendsten städtischen Zentren(d.h. 26 BundesstaatenHauptstädten sowie Gemeinden mit über 150.000 Wählern) war die PT in 24 sie greich, die Oppositionsparteien dagegen nur in 19(PSDB), 11(P DT) und 6(PFL); die restlichen 36 Zentren werden von Parteien regiert, die zur Regierungskoalition gehören. • Während die PT bei den letzten Kommunalwahlen in 5 Bundesstaaten(Alagoas, Amazônia, Amapá, Espíritu Santo, Roraima) gänzlich ohne Bürgermeisterposten geblieben war, regiert sie jetzt Kommunen in allen Bundesstaaten – und zwar auch kleine und mittlere Gemeinden„auf dem flachen Land“. Die PT hat sich damit endgültig als nationale Partei etabliert. • Die PT stellt nun in 411 Gemeinden den Bürgermeister und konnte damit die Zahl der von ihr regierten Rathäuser mehr als verdoppeln(siehe Tabelle). Zwar wurde somit die selbstgesetzte Zielmarke„500“ nicht erreicht, doch gelang es, den seit der Gründung der PT anhaltenden Wachstumsprozess organisch fortzusetzen. • Das Vorhaben der Opposition, die Kommunalwahlen in eine Art Referendum gegen die Politik der Regierung von Präsident Luiz Inácio„Lula“ da Silva zu verwandeln, ist vollkommen gesche itert: Die PT erzielte beim ersten Wahlgang ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis und setzte sich mit 16,3 Mio. Stimmen als meistgewählte Partei an die Spitze vor PSDB(15,7 Mio.), PMDB(14,2 Mio.) und PFL(11,2 Mio.); bei den letzten Kommunalwahlen hatte die PT noch an 4. Stelle gelegen(mit 11,9 Mio. Stimmen) nach PSDB(13,5 Mio.), PMDB(13,2 Mio.) und PFL(12,9 Mio.). Auch bei der Stichwahl gewann die PT mit 6,9 Mio. Stimmen den größten Wähleranteil vor PSDB(6,2 Mio.), PDT(1,8 Mio.), PMDB(1,7 Mio.) und PFL (1,3 Mio.). Zweifellos ist der Verlust der Regierungsverantwortung in der Mega-Metropole São Paulo sowie in weiteren wichtigen Städten des Landes ein herber Rückschlag für die erfolgsgewohnte PT, die sich dennoch als strategischer Gewinner der Kommunalwahlen in Brasilien betrachten kann. Der Opposition wiederum ist ein Etappensieg gelungen, der es ihr ermöglicht, eine ernstzunehmende Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2006 aufzubauen. Der wahre Sieger jedoch ist die noch junge Demokratie Brasiliens, die dank des gut organisierten Ablaufs, aber auch durch das differenzierte Ergebnis gestärkt wurde. Kontakt in Deutschland: Dr. Svenja Blanke Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 Tel. 0228/883-573 Fax: 0228/883-404 E-Mail: svenja.blanke@fes.de Anmerkung: Auf der nächsten Seite befindet sich ein Abkürzungsverzeichnis und eine Tabelle 2

Tabelle: Bürgermeister nach Parteizugehörigkeit PMDB PFL PSDB PP PTB PDT PL PT PPS PSB PSD PV Sonstige TOTAL 2000 1.257 1.028 990 618 398 288 234 187 166 133 111--- 149 5.559 2004 1.057 790 871 552 425 305 381 411 306 176--- 56 232 5.562 PCdoB PDT PFL PL PMDB PP PPS PSB PSD PSDB PT PTB PV Partido Comunista do Brasil Partido Democrático Trabalhista Partido da Frente Liberal Partido Liberal Partido do Movimento Democrático Brasileiro Partido Progressista Brasileiro Partido Popular Socialista Partido Socialista Brasileiro Partido Social Democrático Partido da Social Democracia Brasileira Partido dos Trabalhadores Partido Trabalhista Brasileiro Partido Verde 1 Auch in Mauá war zunächst eine Stichwahl angesetzt, doch annullierte das Oberste Wahlgericht die Kandidatur von Márcio Chaves(PT) und erklärte den zweitplazierten Leonel Damo(PV) zum Wahlsieger. 2 Während bei Gemeinden mit weniger als 200.000 Wählern die relative Mehrheit zum Wahlsieg reicht, ist bei Städten oberhalb dieser Schwelle die absolute Mehrheit notwendig. 3 Angesichts der traditionell schwachen Bindung der Mandatsträger an ihre Partei(Ausnahme: PT und PCdoB) und dem recht informellen Charakter von Koalitionen besagt dies indessen nicht viel. 3