Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit ̈ Europäische Politik Michael Dauderstädt, Barbara Lippert und Andreas Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen November 2006

Inhalt Vorwort.............................................................................. 1 Zusammenfassung..................................................................... 2 Eine demokratische und handlungsfähige Union................................................ 2 Eine wohlhabende und soziale Union........................................................ 3 Eine offene und starke Union.............................................................. 4 Summary............................................................................. 4 A Democratic and Capable Union........................................................... 5 A Prosperous and Social Union............................................................. 5 An Open and Strong Union................................................................ 6 A. Pflicht und Kür: Bedingungen der Präsidentschaft....................................... 7 B. Eine handlungsfähige und demokratische Union......................................... 13 1. Der Auftrag........................................................................ 13 2. Die Verfassung verschlanken oder nachverhandeln........................................... 15 3. Die Kritik an der Verfassung auffangen................................................... 16 4. Akute Probleme jetzt lösen oder warten................................................... 17 5. Spielräume offensiv nutzen............................................................. 18 C. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts..................................... 22 1. Brücken bauen...................................................................... 22 2. Mehr als ein deutsches Prestigeprojekt: Die Europol-Reform.................................... 23 3. Strafverfolgung – innerhalb oder außerhalb der EU-Verträge?................................... 23 4. Asyl und Einwanderung............................................................... 24 5. Neuer Anlauf: Die legale Einwanderung................................................... 25 D. Umsichtige Erweiterung............................................................. 27 1. Balance: Erweiterung und Aufnahmefähigkeit.............................................. 27 2. Die Erweiterungsagenda der deutschen Präsidentschaft....................................... 28 3. Perspektiven jenseits aktueller Stimmungslagen............................................. 31 E. Den Wohlstand Europas mehren...................................................... 33 1. Europa in der Welt – Jenseits der Wettbewerbsfähigkeit...................................... 33 2. Vorsorgende Energiepolitik jenseits des Marktes............................................. 34 3. Refokussierung der Lissabonstrategie..................................................... 35 4. Märkte und Unternehmen: Das Interesse der Menschen...................................... 36 5. Krisenprävention in der Eurozone........................................................ 37 6. Revision des EU-Haushalts............................................................. 38 7. Kohäsion innerhalb der EU............................................................. 39 8. Erweiterte Wettbewerbspolitik.......................................................... 40 F. Außen- und Nachbarschaftspolitik: für eine starke und offene EU........................... 42 1. Krisen und Krisenmanagement – GASP und EVSP............................................ 42 2. Europäische Nachbarschaftspolitik....................................................... 43 3. Eine strategische Partnerschaft – Russland................................................. 45 4. Zentralasien – ein umfassender Ansatz.................................................... 46 5. Global Governance................................................................... 47 G. Erwartungsmanagement: Die Schlüsselfunktion Deutschlands............................. 48 1. Verhandlungsprozesse anregen......................................................... 48 2. Die Verfassungsfrage................................................................. 49 3. Aufnahmefähigkeit der EU............................................................. 50 4. Neuer Schwung für die Nachbarschaftspolitik............................................... 51 Abkürzungsverzeichnis................................................................. 52 Anmerkungen........................................................................ 53

Michael Dauderstädt, Barbara Lippert und Andreas Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen Vorwort Zum zwölften Mal seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übernimmt Deutschland im Januar 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Und wie jede andere Ratspräsidentschaft vor ihr wird auch die deutsche die meisten Aufgaben einfach vorfinden und sich nicht aussuchen können. So sind die Instrumente und Wege zu deren Bewältigung weitgehend vorgezeichnet. Aber gerade, weil diese Einschränkung in einer so komplexen Institution wie der EU mit ihren 25 Mitgliedstaaten – ab dem 1. Januar 2007 werden es 27 sein – eine große Rolle spielt, kommt es darauf an, Spielräume zu identifizieren und zu nutzen, um ausgetretene Wege etwas anders zu gestalten und vielleicht sogar neue Wege einzuschlagen. Das vorliegende Papier soll keine»Gebrauchsanleitung« für die deutsche Ratspräsidentschaft sein – dafür käme es auch zu spät. Wir wollen diejenigen Korridore aufzeigen, innerhalb derer sich künftig die EU entwickeln wird und auf den Kurs hinweisen, der innerhalb dieser Korridore eingeschlagen werden sollte, will man ein soziales, demokratisch legitimiertes, offenes und handlungsfähiges Europa. Die Vorschläge und Analysen stützen sich auf eine Reihe von Hintergrundpapieren, die von Expertinnen und Experten zu verschiedenen Politikfeldern erarbeitet und auf einem Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am 3. Juli 2006 diskutiert wurden. Die Autoren danken Peter Becker, Daniela Kietz, Martin Kremer, Dirk Messner, Roderick Parkes, Daniela Schwarzer und Tilman Schwencke sowie den Teilnehmern der Veranstaltung für ihre wertvollen Beiträge. Einige dieser Beiträge werden in der Ausgabe 1/2007 der Zeitschrift »Internationale Politik und Gesellschaft« veröffentlicht. Die drei Autoren übernehmen aber selbstverständlich die Verantwortung für den vorliegenden Text, der Ende Oktober 2006 abgeschlossen wurde. Michael Dauderstädt, Barbara Lippert und Andreas Maurer* * Dr. Michael Dauderstädt ist Leiter der Abteilung Wirtschaftsund Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung; Dr. Barbara Lippert ist stellvertretende Direktorin des Instituts für Europäische Politik; Dr. Andreas Maurer ist Leiter der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen ̈ Europäische Politik (11/2006) 2 Zusammenfassung wohlverstandenen, langfristigen Interessen aller Völker Europas wiederfinden. Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft zu eiAuf jedem der drei Problemfelder sprechen wir uns nem Zeitpunkt, da die EU sich gleich mit mehreren funfür eine offensive Lösung im Sinne einer Union aus, die damentalen Problemen auseinander zu setzen hat, die dank ihrer politischen Handlungsfähigkeit und demoihre Entwicklung empfindlich stören. Diese Probleme kratischen Legitimität in der Lage ist, ihre wirtschaftbestehen schon länger und sie werden auch nach der lichen und sozialen Probleme zu lösen und die Stabilideutschen Ratspräsidentschaft nicht gelöst sein. Die tät des Größeren Europas zu gewährleisten, indem sie Hauptprobleme sind: prinzipiell für künftige Mitglieder offen bleibt. 1. Die Verfassungskrise(institutionelle Handlungsfähigkeit, demokratische Legitimität); 2. die wirtschaftliche und soziale Schwäche(WachsEine demokratische und handlungsfähige Union tum, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit); 3. die Erweiterungsfrage(nächste Beitritte, AufnahmeEine verfassungsmäßige Grundlage für die Union bleibt fähigkeit, Grenzen Europas), die Nachbarschaftspolidas Ziel Deutschlands und der meisten europäischen tik und die Rolle Europas in der Welt. Partner. Voraussetzung dafür ist, angesichts der relativ Diese drei Punkte hängen eng miteinander zusammen. kurzen Dauer der Ratspräsidentschaft die HandlungsSo schürt die wirtschaftliche und soziale Schwäche den fähigkeit in einer erweiterten Union wiederherzustelUnmut der EU-Bürger, vor allem in den wachstumslen. Dafür müssen von allen Mitgliedstaaten klare und schwächeren»Kernländern« Frankreich, Deutschland, verbindliche Positionen in der Verfassungsfrage eingeItalien, Niederlande und Belgien, was wiederum jede fordert werden. Nur auf dieser Grundlage ist ein konweitere Aufnahme neuer Mitglieder sehr schwierig struktiver Dialog möglich. Das bedeutet im Einzelnen: macht. Die EU verliert damit viel von ihrer Ausstrahlung 1. Jeder Mitgliedstaat wird aufgefordert, eine grundund wird in ihrer weltpolitischen Handlungsfähigkeit sätzliche Position zum vorliegenden Verfassungsvergeschwächt. Das führte auch zur Ablehnung des Vertrag zu beziehen. Aus dieser soll hervorgehen, ob fassungsvertrages. Die Verfassungsgegner verstanden eine Fortsetzung der Ratifizierung befürwortet wird ihn als einen unerwünschten Türöffner für weitere Beioder neue Wege gesucht werden sollen. trittskandidaten, ferner bietet er aus ihrer Sicht keinen 2. Die Präsidentschaft muss gemeinsam mit den Orgaausreichenden Schutz vor der Globalisierung des Wanen der EU Maßnahmen ergreifen, die die Vorbehalrenaustauschs, der Dienstleistungswirtschaft und der te in der Bevölkerung und in der Politik gegen den Risikoproduktion. Die Erweiterung der EU wird heute Verfassungsvertrag entkräften. Dies gilt insbesondeals eine marktwirtschaftlich betriebene Integration viere für den Schutz der nationalen Identität und die ler armer Länder bei unzureichender makroökonomisoziale Sicherheit in Europa. scher und regulativer Flankierung wahrgenommen. 3. Reformen, die im Vertrag bereits vorgesehen waDas verschärft die soziale Krise. Gleichzeitig erschwert ren, sollten spätestens nach den Wahlen zum Eurodie Heterogenität der erweiterten EU die Lösung der päischen Parlament 2009 in Angriff genommen Verfassungs- beziehungsweise Ratifizierungskrise, was werden, gegebenenfalls ohne die Gegner der Verwiederum die Legitimität und Handlungsfähigkeit der fassung. EU einschränkt und so weitsichtige Lösungen für andeEs wäre durchaus denkbar, auf der Grundlage der re Probleme blockiert. genannten Anforderungen, beispielsweise anlässlich Während der deutschen Ratspräsidentschaft geht es des 50. Jahrestags der EWG-Gründung, eine feierliche darum, schon vorhandene Prozesse zur Lösung dieser Erklärung zu verfassen, die an exponierter Stelle die Probleme als»ehrlicher Makler« zu steuern und – wo Bedenken gegen den Verfassungsvertrag zum Thema notwendig – neue Initiativen anzustoßen. Dabei müsmacht und diesen argumentativ entgegentritt. Nicht sen die deutschen Interessen nicht versteckt werden. zuletzt sollte die Erklärung an die politischen Eliten in Das vorliegende Papier geht von einem den Werten der den Mitgliedstaaten appellieren, sich selbst für eine sozialen Demokratie verpflichteten deutschen Standhandlungsfähige Union einzusetzen, wie sie der Verfaspunkt aus. Genau diese Werte implizieren jedoch, auch sungsvertrag vorzeichnet. Die Selbstverpflichtung der die Interessen und Prioritäten der europäischen und Regierungschefs ist ein wichtiges Signal an die Öffentaußereuropäischen Partner zu berücksichtigen. Frieden, lichkeit. Reformen, die die Handlungsfähigkeit der EU Wohlstand und sozialer Ausgleich sind für Deutschland sichern oder verbessern, sollten nicht in der aussichtswie für alle anderen Mitgliedstaaten nur im Kontext eilosen Absicht blockiert werden, so die Verfassungsgegner europäischen Entwicklung zu haben, in der sich die ner zum Einlenken zu bewegen, sondern im Gegenteil pragmatisch vorangetrieben werden. Dafür können das

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Recht auf Selbstorganisation, interinstitutionelle Verstrebt eine Balance an, die vor einem maß- und sinneinbarungen, das einfache Beschlussrecht der Organe losen Wettbewerb geschützt werden muss. Das gilt sosowie Brückenklauseln im Vertrag von Nizza genutzt wohl im Inneren durch eine geeignete Regulierung des werden. Auf diese Weise erkennen alle 27 MitgliedBinnenmarktes als auch von außen durch entsprechenstaaten, dass es bestimmter prozeduraler und institude Initiativen der internationalen Handels-, Währungs-, tioneller Reformen über den Vertrag von Nizza hinaus Sozial- und Finanzpolitik. bedarf, um die EU handlungsfähig zu erhalten. Ein Den Wohlstand Europas sichert eine dynamische Konsens dazu auf der Grundlage des Vertrages über Förderung zukunftsorientierter Branchen. Das bedeueine Verfassung für Europa(VVE) – und nicht etwa des tet, dass der Haushalt der Union weniger Strukturen Vertrags von Nizza! –, zu dem die deutsche Präsidentkonserviert als Modernisierung fördert. So können schaft den Grundstock legen sollte, ist der Ausgangsmehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bilpunkt für eine neue primärrechtliche Basis der EU. dung vorgenommen werden. Gleichzeitig erhöht eine Zwei Themen, mit denen die Bürger ebenso wie die kontinuierlich angelegte Strategie der EnergieeinspaRegierungen der Mitgliedstaaten hohe Erwartungen rung und Nutzung Erneuerbarer Energien die Versoran die EU verbinden, betreffen die innere Sicherheit gungssicherheit. Langfristig unrentable Branchen und und eine menschen- und grundrechtskonforme sowie Unternehmen in Sektoren wie der Landwirtschaft oder sozialverträgliche Einwanderungspolitik. Beide Themen der Textil- und Bekleidungsindustrie können kontrolliert bieten die Gelegenheit, sowohl zügig zu Fortschritten und sozialverträglich abgebaut werden. zu kommen als auch Unterstützung für eine ErneueVielfältige Reformen und der Druck immer offenerer rung des Primärrechts zu mobilisieren. Gerade in BeMärkte haben die Angebotsbedingungen erweitert. reichen wie denen des Asyl- und Einwanderungsrechts Die höhere Produktivität, die steigenden Profite und oder der grenzüberschreitenden Bekämpfung von Krider Druck auf das Arbeitsangebot zu ungünstigen Beminalität und Terrorismus gibt es eine starke funktionadingungen müssen von einer entschlossenen Stützung le Notwendigkeit, auf EU-Ebene zu handeln. Das sieht der Nachfrage flankiert werden, soll die Wirtschaft auch die Bevölkerung so. Dem stehen starke nationale nicht in Stagnation und Verarmung enden. Außerdem Wertebindungen, Traditionen und konstitutionelle Bedrohen in der Eurozone Ungleichgewichte. Die erschränkungen gegenüber, vor allem im Hinblick auf geben sich unter anderem aus der massiven deutschen den Datenschutz und den Schutz der Grundrechte. Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre bei gleichDiese Kluft zu überwinden erfordert eine Abstimmung zeitigen Expansionsprozessen in anderen Mitgliedauf der Basis von gemeinsamen europäischen Rechten staaten, wie beispielsweise in Spanien. Europa braucht und Werten. jedoch eine koordinierte Geld-, Fiskal- und Einkommenspolitik, die insbesondere in den neuen, ärmeren Mitgliedstaaten höhere Inflationsraten und eine reale Eine wohlhabende und soziale Union Aufwertung toleriert, um deren Aufholprozesse zu beschleunigen und die Möglichkeiten zum Konsum zu Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU muss die verbessern, anstatt die Inflationsrate zum Anlass zu Wachstumschancen entschlossen nutzen. Sie muss zunehmen, diesen Staaten die Übernahme des Euro zu gunsten einer kontinuierlichen Steigerung der Binnenverwehren. nachfrage der von einer sinnlosen Wettbewerbslogik Während die EU der Subvention und dem Schutz getriebenen Strategie zur Kosten- und Einkommensvon Unternehmen aus sozialen oder regionalpolisenkung ein Ende setzen. Auch die inzwischen fast tischen Gründen energisch entgegentritt, erlaubt sie schon als gescheitert zu bezeichnende»Lissabonstrateden Mitgliedstaaten die Realsubventionierung ihrer gie« folgt dieser Logik und setzt weitgehend auf angeUnternehmen durch niedrige Steuern und Löhne. botsorientierte Ziele wie höhere Beschäftigungsquoten. Dieser Steuerkonkurrenz ist in einem ersten Schritt mit Der Wohlstandsvergleich zwischen den einzelnen Länder Harmonisierung derjenigen Regeln entgegenzutredern sollte jedoch auch andere Größen wie Gesundten, die die Steuerbasis definieren. Die Lohnkonkurrenz heit und Umwelt mit einschließen. Soweit inzwischen muss durch Mindestlohnregeln bekämpft werden, die sozial- und umweltpolitische Ziele im Rahmen der jedem Beschäftigten ein Einkommen sichern, das den Lissabonstrategie berücksichtigt werden, werden diese Kosten am Arbeitsort gerecht wird und einen menlediglich mit Hilfe weicher Instrumentarien wie der ofschenwürdigen Lebensstandard erlaubt. fenen Koordinierung anvisiert. Dagegen wird der Wettbewerbsdruck durch hartes und vor dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) durchsetzbares Gemeinschaftsrecht ständig verschärft. Das europäische Lebensmodell 3

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen ̈ Europäische Politik (11/2006) 4 Eine offene und starke Union entierenden Konzepten wie der»Menschlichen Sicherheit«(Ingérence Humanitaire/Human Security). Wachstum, Beschäftigung und sozialer Ausgleich in Europa gewinnen wieder an Dynamik, wenn die Märkte in geeigneter Weise gesteuert werden. Nur dann Summary wird die Union über die Ressourcen und den politischen Konsens verfügen, um nach außen offen zu Germany will assume the presidency of the Council bleiben und ihre Gestaltungsinteressen in der Nachbarjust when the EU is having to deal with a number of schaft und darüber hinaus durchzusetzen. Angesichts problems which are significantly hampering its develder Unterschiedlichkeit außenpolitischer Traditionen opment. These problems have been around for a long und Zielsetzungen in den Mitgliedstaaten bedarf es time and they will not be solved even after the German auch einer engeren Koordination der Außenpolitik, presidency has passed. The main problems are: wie sie in der Verfassung vorgesehen ist. Bis zu einem 1. The constitutional crisis(institutional capacity to act, gewissen Punkt können auch hier pragmatische Fortdemocratic legitimacy); schritte erzielt werden, ohne das im VVE vorgesehene 2. economic and social failings(growth, unemployPaket institutioneller Formen für die Gemeinsame Aument, inequality); ßen- und Sicherheitspolitik der EU(GASP) aufzugeben. 3. enlargement(next entrants, absorption capacity, EuGleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft rope’s borders), neighbourhood policy and Europe’s treten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Arm und role in the world. relativ bevölkerungsreich, stellen die beiden neuen MitAll three points are closely related to one another. Ecogliedstaaten die Union vor zusätzliche Aufgaben bei nomic and social failings are giving rise to social tender Bewältigung der sozialen Unterschiede, der Misions in the EU, especially in the slow growing ›core gration und der Kohäsionspolitik. Der so entstehende countries‹ of France, Germany, Italy, the Netherlands Druck wird die Bereitschaft der EU-Bürger zur Aufnahand Belgium. In turn, this makes each successive abme weiterer Mitglieder sicher nicht erhöhen. Allerdings sorption of new members very difficult. In this way the ist die EU nicht nur ein Gemeinschafts-, sondern in zuEU loses much of its attraction and its capacity to act nehmendem Maße auch ein geostrategisches Projekt. in global politics is diminished. That also contributed Daher sollte, auch aufgrund der bisher eingegangenen to the rejection of the constitutional treaty. Opponents Verpflichtungen und der an die EU gestellten Anfordeof the Constitution understood it, on the one hand, as rungen als globaler Akteur, die Beitrittsperspektive für facilitating the accession of further candidates, while die Türkei und den Westbalkan aufrechterhalten weron the other hand in their view it offers insufficient den, um die außen- und sicherheitspolitisch wichtigen protection against globalisation of trade, services and Modernisierungs- und Stabilisierungsprozesse in diesen risk production. EU enlargement is perceived as the Ländern zu unterstützen. market-driven integration of a large number of poor Auch wenn sich die EU künftig mit weiteren Beicountries with insufficient macroeconomic and regutrittszusagen zurückhalten und gleichzeitig einen latory support. This heightens the social crisis. At the aktiven internen Diskurs über die Bedingungen der same time, the heterogeneity of the expanded EU is Erweiterungsfähigkeit führen sollte, müssen der Nachhindering the solution of the constitutional and ratifibarschaft im Osten und Süden attraktive Formen intencation crisis, which in turn reduces the EU’s legitimacy siver Kooperation und Integration angeboten werden, and capacity to act and so obstructs far-sighted soludie über die traditionellen Angebote von Freihandel tions to other problems. und finanzieller Hilfe hinausgehen. So können ModerDuring Germany’s presidency of the Council its task nisierungsprozesse unterstützt werden, die nach den will be, as ›honest broker‹, to direct existing processes bisherigen Erfahrungen keine automatischen Produkte towards the solution of these problems and – where von freien Wahlen und Märkten sind. necessary – to launch new initiatives. German interDie EU sollte in der Welt als ein Vorbild und als eine ests do not have to be concealed. The standpoint of Kraft für die effektive, multilaterale Lösung von Konthe present paper is German, with a commitment to flikten wahrgenommen werden. Das schließt in Austhe values of social democracy. However, these values nahmefällen den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. imply taking due account of the interests of European Aber die EU sollte sich nicht nur dem Aufbau dafür and overseas partners. Peace, prosperity and social notwendiger Kapazitäten widmen, sondern vor allem balance can be attained for Germany, as for all other die strategischen Interessen und Ziele möglicher Intermember states, in the context of a European developventionen klären, etwa durch die Entwicklung von oriment in which the well-understood and long-term interests of all the peoples of Europe are reflected.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit In each of the three problem areas we favour a tain procedural and institutional reforms are needed proactive solution in the sense of a Union which, beyond the Nice Treaty in order to maintain the EU’s thanks to its political capacity to act and democratic capacity to act. Consensus on this on the basis of the legitimacy, is in a position to solve its economic and Constitutional Treaty – and not, for example, the Nice social problems and to ensure the stability of Wider Treaty! – for which the German presidency should lay Europe, while in principle remaining open to future the foundation, is the starting point for a new basis of members. primary legislation for the EU. Two topics in relation to which both the citizens and governments of the member states have high expecA Democratic and Capable Union tations of the EU are internal security and a socially acceptable immigration policy which conforms with The goal of Germany and most European partners is human and fundamental rights. Both topics provide a constitutional basis for the Union. A precondition of an opportunity for swift progress and mobilising supthat, given the relatively short duration of the Council port for the renewal of primary legislation. Especially in presidency, is the restoration of the capacity to act in areas such as asylum and immigration law or the crossan enlarged Union. To that end all member states must border fight against crime and terrorism there is a adopt clear and binding positions on the constitutional strong functional need to operate at EU level. The pubquestion. Only on this basis is a constructive dialogue lic are behind this. In contrast to this stand strong napossible. Specifically, that means: tional value commitments, traditions and constitutional 1. Every member state shall be required to adopt a limitations, above all in relation to data protection and basic position on the existing constitutional treaty. protection of fundamental rights. Surmounting this From this it will follow whether a continuation of gap requires agreement on the basis of common Eurothe ratification process is called for or new paths pean rights and values. should be sought. 2. The presidency must take measures together with the bodies of the EU which overcome the reservaA Prosperous and Social Union tions of European citizens and of politicians concerning the constitutional treaty. This applies parThe EU’s economic and social policy must take full adticularly to the preservation of national identity and vantage of opportunities for growth. In order to consocial security in Europe. tinuously expand internal demand it must put an end 3. Reforms already foreseen in the Treaty should be to its dangerous obsession with competitiveness and tackled at the latest after the European Parliament the resulting strategy of reducing costs and incomes. elections in 2009, if necessary without the oppoThe Lisbon Strategy, which could already be called a nents of the Constitution. failure, also follows this logic, and relies extensively on It is perfectly conceivable, on the basis of the listed supply-side goals such as higher employment rates. requirements – for example, on the occasion of the Comparing prosperity between countries, however, 50th Anniversary of the founding of the EEC – to should also take into account other dimensions, like draw up a solemn declaration which makes an ishealth and environment. To the extent that social and sue of the reservations concerning the Constitutional environmental policy goals are taken into consideraTreaty and counters them by force of argument. Last tion within the framework of the Lisbon Strategy they but not least, the declaration should appeal to the are targeted only by such soft instruments as the open political elites in the member states to devote themmethod of coordination. In contrast, the pressure of selves to a Union which is capable of acting, as the competition is constantly being intensified by means of Constitutional Treaty envisages. The commitment of hard Community law enforceable before the European the heads of government is an important signal to the Court. The European social model strives for a balance public. Reforms which will ensure or improve the EU’s which must be protected from boundless and senseless capacity to act should not get bogged down in futile competition. That applies both internally, by means of efforts to persuade the opponents of the Constitution a suitable regulation of the internal market, and exterto change their minds but in contrast should be pragnally, by means of corresponding initiatives in internamatically driven forward. For that purpose the right to tional trade, exchange-rate, social and monetary policy. self-organisation, inter-institutional agreements, the Europe’s prosperity is safeguarded by the dynamic simple decision-making rights of bodies as well as pasdevelopment of future-oriented branches. That means sarelle clauses in the Nice Treaty should be used. All that the Union must reorient itself from a ›structure 27 present and future member states know that cerpreserving‹ to a ›modernisation promoting‹ pattern of 5

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen ̈ Europäische Politik (11/2006) 6 expenditure. In this way there can be more investment bouring countries and beyond. As regards the differin research and development and in education. At the ent foreign policy traditions and aims in the member same time, a constant strategy of energy saving and states closer coordination of foreign policy is needed, use of renewable energies will increase security of supas envisaged in the Constitution. Up to a certain point ply. Long-term unprofitable branches and enterprises in pragmatic advances can be attained without giving up sectors such as agriculture, or textiles and clothing can the package of institutional reforms envisaged in the be phased out in a controlled and socially responsible Constitutional Treaty for a Common Foreign and Secuway. rity Policy. Diverse reforms and the pressure of ever more open Right at the beginning of the German Council presimarkets have expanded supply-side conditions. Higher dency Bulgaria and Romania will join the EU. Poor productivity, increasing profits and pressure on the and relatively populous the two new member states labour force to accept jobs must be accompanied by will present the Union with additional tasks in terms resolute demand management if the economy is not to of coping with socioeconomic differences, migration end up in stagnation and impoverishment. Apart from and cohesion policy. The pressure resulting from this that imbalances are threatening in the Eurozone. They will certainly not increase the readiness of EU citizens are the result, among other things, of massive German to accept further members. Of course, the EU is not wage restraint in recent years alongside simultaneous only a Community but also increasingly a geostratedemand booms in other member states, such as Spain. gic project. As a result, also on the grounds of existing Europe needs a coordinated monetary, fiscal and incommitments and the demands imposed on the EU as come policy, however, which, particularly in the new, a global actor, the prospect of entry should be mainpoorer member states, tolerates higher inflation and tained for Turkey and the Western Balkans in order to real appreciation of their currencies, in order to accelsupport modernisation and stabilisation processes in erate their catch-up processes and improve opportunithese countries which are important in terms of foreign ties for consumption instead of using inflation targets and security policy. as a reason to deny them adoption of the euro. Even if in future the EU is more restrained as regards While the EU energetically opposes subsidies and promises of entry and instead launches an active interprotection of enterprises on social or regional policy nal debate on the conditions of enlargement, neighgrounds it allows member states de facto subsidisabouring countries to the east and the south must be tion of their enterprises through low taxes and wages. offered attractive forms of intensive cooperation and This tax competition is to be countered, as a first step, integration which go beyond traditional offers of free by the harmonisation of the regulations which define trade and financial assistance. In this way modernisathe tax base. Wage competition must be combated by tion processes can be supported which recent experiminimum wage regulations which ensure all workers ence shows do not emerge automatically from free an income which is fair in comparison with costs where elections and markets. they work and allows a decent standard of living. The EU should be perceived as a model and as a power for the effective, multilateral resolution of conflicts. In exceptional circumstances that does not An Open and Strong Union exclude the deployment of military force. However, the EU should not devote itself only to building up the Growth, employment and social balance in Europe becapacities necessary for that but above all clarify the come more dynamic when markets are steered in the strategic interests and aims of possible interventions, right way. Only then will the Union have at its disposal for example, through the development of such guiding the resources and the political consensus to remain concepts as ›human security‹. open to the outside and to assert its interests in neigh-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit A. Pflicht und Kür: • Die Kür einer Präsidentschaft bietet dagegen die Bedingungen der Präsidentschaft Möglichkeit, solche Themen einzubringen, die beim laufenden Arbeitsprogramm der EU-Organe unbe»The Presidency must, by definition, be neutral rücksichtigt bleiben. Dabei ist zu bedenken, dass and impartial«. 1 die Kür oftmals dafür genutzt wird, ministeriale und parteipolitische Interessen zu befriedigen, was »Initiator: The Council remains an institution of sich mit Hilfe von Konferenzen, Seminaren und der diffuse consensus and … an inconstant and often Organisation informeller Ministerräte bewerkstelintransigent group of representatives of various ligen lässt. Allerdings ist der Ratsvorsitz zur loyalen nations. Basically, the Presidency is a service which Zusammenarbeit mit der EU und den anderen Mitis provided in the overall interest of the Union«. 2 gliedstaaten verpflichtet. Das erfordert von der betroffenen Regierung natürlich eine größere Zurück»Agendas make Presidencies«. 3 haltung bei der Verfolgung eigener Interessen, als von den anderen,»normalen« EU-Ratsmitgliedern. »Der Vorsitz ist eine Funktion im Dienste der GeBeide Übungen, Pflicht und Kür, müssen sich an den meinschaft und der Union. Er ist neutral, unparteivon außen einwirkenden Prozessen sowie an den Wahisch und darf nicht zur Verfolgung nationaler Ziele len in den Mitgliedstaaten orientieren. Die Europäische genutzt werden«. 4 Kommission legt zusätzlich zu der eher politisch ausgerichteten Agenda ihrer vorrangigen Arbeitsthemen »Der Vorsitz ist der»politische Motor« des Rates.« 5 ein jährliches Arbeits- und Legislativprogramm vor. Hierin sind – soweit voraussehbar – diejenigen AufEU-Präsidentschaften arbeiten ohne Zepter. Sie haben gaben aufgelistet, die von der Kommission jährlich vertraglich fixierte Pflichten zu erfüllen, die sich aus abgearbeitet werden müssen. Da der Europäische Rat den laufenden Arbeiten aller EU-Organe sowie den die Kommission immer häufiger zur Vorlage von Grünspezifischen Sprecher- und Vertretungstätigkeiten im und Weißbüchern sowie von Gesetzgebungsinitiativen außen- und sicherheitspolitischen Bereich herleiten. auffordert und dabei selbst in einigen Politikfeldern Jede Präsidentschaft steht vor einem umfassenden Mehrjahresprogramme beschließt, lässt die Kommis»Pflichtprogramm«. Sie muss laufende Gesetzgebungssion auch diese Aufforderungen in ihre Jahresprogramvorhaben voranbringen und Terminarbeiten erledigen. me einfließen. Ferner müssen die politischen Prozesse Mit Deutschland übernimmt 2007 der größte Mitund Arbeitszyklen internationaler Organisationen bei gliedstaat der EU den EU-Vorsitz. Seine Präsidentschaft einer gerade einmal sechs Monate währenden Ratssollte daher ein Beispiel für den viel beschworenen aufpräsidentschaft berücksichtigt werden. Und schließlich geklärten Multilateralismus sein. Das schließt die Arspielt der Zeitpunkt nationaler Wahlen eine wichtige tikulation deutscher Interessen keineswegs aus, wenn Rolle, weil Regierungen in solchen Situationen Handdiese auch diejenigen der europäischen Partner berücklungsfähigkeit verlieren und ihr Verhandlungs- und sichtigen. Die Arbeit der EU-Präsidentschaft kann in ein Abstimmungsverhalten im Rat der EU entsprechend »Pflicht-« und ein»Kürprogramm« aufgeteilt werden: anpassen müssen. Vor dem Hintergrund all dieser • Eine aus dem nationalen Interesse heraus gespeiste Überlegungen lässt sich grob umreißen, welchen straFunktion kann der Vorsitz in der Pflicht nur austegischen Einflüssen die deutsche Ratspräsidentschaft üben, indem er die Diskussion beeinflusst, sei es ausgesetzt ist, was ihre Arbeit beeinflusst und wie sich durch die Struktur von Tagesordnungen oder durch die Chancen zur Realisierung bestimmter Vorhaben die Vorlage von Kompromissvorschlägen. Wenn die darstellen. Präsidentschaft ein Arbeitsprogramm oder vorläuDie fünf wesentlichen Handlungsfelder einer EUfige Tagesordnungen für die verschiedenen RatsmitRatspräsidentschaft können folgendermaßen beschrieglieder erarbeitet, kann sie die Reihenfolge bei der ben werden: Auswahl und Behandlung der Dossiers festlegen. Sie »bestimmt die allgemeine Ausrichtung der BeratunInitiativfunktion(Leadership): Initiativen in den Vergen und trägt dafür Sorge, dass sie in vertretbarer handlungsprozess selbst einbringen zu können, gehört Zeit zum Abschluss gebracht werden. Der halbjährzu den direkten Möglichkeiten einer Präsidentschaft, liche Wechsel des Vorsitzes lässt eine ›Bilanzpflicht‹ politisch zu führen. Die Umsetzung allerdings gestaltet entstehen, durch die ein Druck erzeugt wird, der sich mit Blick auf die Interessen der anderen beteiligsich dynamisierend auf die Entwicklung der Dossiers ten Akteure recht schwierig. Wegen der kurzen Dauer auswirkt.« 6 einer Präsidentschaft und der oft langwierigen Verfahren zur Verabschiedung politischer und allgemein ver7

2006 Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 8 ̈ Europäische Politik (11/2006) EU Strategischer Zeitplan 2006–2009 EUWahlen Vor- sitz Institutionelle Fragen/Ratifizierung des Verfassungsvertrags (VVE) Wohlstand Æ LissabonStrategie 2000 Solidarität Æ Strategie nachhaltige Entwicklung Sicherheit Æ Strategie nachhaltige Entwicklung Erweiterung Æ Nachbarschaftspolitik Außenbeziehungen Æ Nachbarschaftspolitik Æ Milleniumsziele Æ ESS Globale Prozesse Æ Milleniumsziele Æ ESS AT IT (Parl 04.06/ Weißbuch zur KomEuropäisches Jahr der Kulturhauptstadt Neue Strategien zu Verhandlungen von EU-LAC Gipfel, Wien Ende des VN-JahrPräs 05.06); munikationpolitik Mobilität von Arbeit(GR) Gesundheit und VerSAK mit Serbien, 05.2006 zehnts für die AusPT (Präs 01.06); nehmern braucherschutz Montenegro, und rotttung der Armut FN (Präs 01.06); Bosnien Herzegowina HU (Parl 04.06); Europäischer Rat CY (Parl 05.06) (06.06) bewertet den Bericht der KOM zur Lissabonner Strategie Bewertung des 6. Aktionsplan zur Grünbuch zu einer sicheren, wettAbschluss der AssoziationsWahlen für den abkommen mit Mercosur palästinensischen Ratifizierungsprozess zu nationalen ReformUmwelt bewerbsfähigen und legislativen Rat zum VVE programmen nachhaltigen Ener(01.06) Europäischer Rat Implementierung des Grünbuch über eine giepolitik EU-Golfkooperationsrat: VN-Jahr des Sports (06.06) nimmt eine Gesetzgebungspakets zukünftige MeeresAbschluss der VerhandStrategie zur Erneuerzum öffentlichen Bepolitik lungen (2006) baren Energie an schaffungswesen FI SW (Parl 09.06); KOM startet eine Bewertung der offeBewertung der Europäischer Rat: Endgültiger Bericht Gemeinsames Paper KomVN-Jahr gegen VerSK (Parl 09.06); grundlegende Bewernen Methode der Organisation des geHalbzeitbilanz des über Bulgarien und mission/Hoher Vertreter zur wüstung LV (Parl 10.06); tung des Systems zum Koordinierung im meinsamen Marktes Haager Programms Rumänien Außenpolitik AT (Parl 10.06); Impact Assessment Bereich der Rentenfür die Fischerei EE (Präs Präs politik 11.06); NL (Parl 11.06) Annahme eines gemeinsamen Rahmens Errichtung von Neue Strategie zu 3. RahmenprogramVerbraucherschutz Gipfel: EU-Japan (April); EU-Russland (Mai); G8-Gipfel in Russland für Qualifikationen men für Freiheit, EU-Indien (Oktober); Justiz und Sicherheit EU-China (2007–2013) Start des Projekts für ein Europäisches Institut für Technologie Gründung einer Agentur für die Fischerei MS haben sich verpflichtet, zumindest 0.39 % BNE für Entwicklungshilfe bis zum Ende 2006 auszugeben WTO-Ministertreffen: Abschluss der Runde zur Entwicklungshilfe Bewertung der Verhandlungen der wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern »Better Regulation Global Review« Fortschrittsbericht und nächste Schritte Bewertung der möglichen Gründung einer EU-Mittelmeerraum Investmentbank VN Generalsekretär Kofi Annan beendet seine 2. Amtsperiode

2007 DE EE (Parl 03.07); Neuer Finanzrahmen Neue Zollund SteuerJahr für ChancenStrategische BeBeitritt von Bulgarien EU-Ukraine: Öffnung der Russland: ParFN (Präs 03.07); tritt in Kraft; Neue programme gleichheit wertung der Energieund Rumänien Verhandlungen für ein lamentswahlen Fr (Präs 04– Programme fangen an Kulturhauptstadt politik neues Abkommen 05.07); IE (Parl (LU) 05/07.07); TR (Präs 05.07 + Parl); BE (05.07) 50. Jahrestag der Röm. Verträge – politische Erklärung IM-Bewertung: Soziale Inventur Neue Generation der Strukturfonds, landwirtschaftlichen Strategischer Ansatz zur Gesundheit in Europa Sicherheitsklausel über 10 der 2004 beigetretenen EU-Kanada: Abschluss eines Handelsund Investitionsabkommens über die Werte und Entwicklungsfonds, Staaten Ziele der EU und Fischereifonds Start des 7. Forschungsrahmen- programms und der Programme für Wettbewerb und Innovation Neue Programmgeneration für Bildung, Kultur und Jugend EU-Indien: Abschluss eines Handelsund Investitionsabkommens Japan: Parlamentswahlen PT FR (Parl 06.07); 50. Jahrestag der Gas und Strom für LV (Präs 06.07); Partnerschaft mit den Haushaltsmärkte SK (Präs 11.07) AKP-Ländern und liberalisiert OCT-Überseegebieten Bewertung des Emissionshandels- systems Annahme neuen Sekundärrechts zu EUROPOL und EUROJUST Zentralamerikanische und Andengemeinschaft: Eröffnung der Verhandlungen eines Assoziationsabkommens G8-Gipfel in Deutschland Halbzeitbilanz seitens der EIB und der KOM zur Wachstumsaktion Bewertung der Agentur für den Schutz der Außengrenzen AKP Länder: Abschluss der wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen Gründung der Europäischen Grundrechtsagentur Aufhebung der internen Grenzkontrollen für die EU-10 Russland: Erneuerung des Partnerschaftsund Zusammenarbeitsabkommens Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 9

2008 Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 10 ̈ Europäische Politik (11/2006) EUWahlen Vor- sitz Institutionelle Fragen/Ratifizierung des Verfassungsvertrags (VVE) Wohlstand Æ LissabonStrategie 2000 Solidarität Æ Strategie nachhaltige Entwicklung SI CZ (Präs 02.08); CY (Präs 02.08); GR (Parl Frühling 2008); SP (Parl 03.08); MT (Parl 04.08) Implementierung der Richtlinie über regulierte Professionen Bewertung des ersten Zyklus der neuen Lissabonner Strategie. Start des zweiten Zyklus SIS II funktionstüchtig FR Weitere Schritte zu inGalileo System funkstitutioneller Reform tionstüchtig Sicherheit Æ Strategie nachhaltige Entwicklung CZ MT (Präs 04.09) KOM bewertet alle Aspekte der EUAusgaben SK EP-Wahlen(06.09) Postdienstleistungs- markt liberalisiert? Bericht der Kommission zu den nationalen Reformprogrammen der Lissabonner Strategie (Europäischer Rat, Frühling) Kulturhauptstadt(AT + LT) Abschluss der 2. Phase des Aufbaus eines gemeinsamen Asylsystems Neues Gesundheitsund Verbraucherschutzesprogramm Erweiterung Æ Nachbarschaftspolitik Außenbeziehungen Æ Nachbarschaftspolitik Æ Milleniumsziele Æ ESS EU-ASEAN: Abschluss des Freihandelsabkommens?(2008) Globale Prozesse Æ Milleniumsziele Æ ESS G8-Gipfel in Japan 1. Jahr der Implementierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (AKPLänder) Errichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur US Präsidentschaftswahlen (11.08) EU erreicht bis 2010 ein ODA/BNE Verhältnis von 0.56 % G8-Treffen in Italien 2009

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit bindlicher Rechtsakte ist der Ertrag politischer Initiatitrieren sich auf diese Funktion relativ häufig, weil deren ven für das eigene Profil eher mäßig. Zudem wird diese Eigeninteresse im Gegensatz zu dem der großen MitInitiativfunktion durch die Bindung der Präsidentschaft gliedstaaten auf vielen Themenfeldern nur wenig ausan laufende Programme und durch Projekte, die die geprägt ist. Ratspräsidentschaften, die allzu offensichtPräsidentschaft mit ihren Vorgängern und Nachfolgern lich versuchen, ihre Position als Mittler zwischen den zu vereinbaren hat, behindert. Günstig wirkt sich für Staaten zur Durchsetzung eigener Interessen auszunutDeutschland in diesem Zusammenhang aus, dass das zen, können heftige Reaktionen der Partner hervorerste Achtzehnmonatsprogramm des Rates im Januar rufen. Dies kann nicht nur die Arbeit im Rat nachhaltig 2007 startet. Damit hat die Bundesregierung die Mögerschweren, sondern letztlich auch die Autorität der lichkeit, gegenüber ihren Teampartnern Portugal und Ratspräsidentschaft untergraben. Slowenien die Initiative zu ergreifen. Allerdings wird diese Sonderfunktion durch zwei Faktoren relativiert: Geschäftsführungsfunktion(Management& Erstens kollidiert die Initiativfunktion mit der VermittlerAdministration): Zur»Geschäftsführung« der Ratsfunktion der Präsidentschaft. Zu offensichtlich national arbeit im weitesten Sinne gehören Arbeiten wie die inspirierte Initiativen schaden erfahrungsgemäß dem Anfertigung der Tagesordnung für die Sitzungen des nationalen Prestige und führen zu Vertrauensverlust. Rates, des Ausschusses der ständigen Vertreter(AStV) Zweitens ist es das Generalsekretariat des Rates und und der Arbeitsgruppen. Eine der Hauptaufgaben jeder nicht die Präsidentschaft, das einen Großteil der PlaPräsidentschaft ist die ordnungsgemäße Leitung der nungs- und Vermittlungsarbeiten des Rates gegenüber einzelnen Sitzungen sowie den Delegationen der MitParlament und Kommission steuert. gliedstaaten das Wort zu erteilen oder zu entziehen. Deutsche Regierungsvertreter werden in einer VielKoordinationsfunktion(Coordination& Point of zahl von EU-Gremien den Vorsitz führen, zum Beispiel Contact): Diese Rolle betrifft zum einen die Koordibeim Europäischen Rat, bei den Fachministerräten, im nierung der Arbeit im Rat selbst und zum anderen die Ausschuss der Ständigen Vertreter, in etwa 250 AusZusammenarbeit mit Kommission und Parlament. Die schüssen und Arbeitsgruppen. Insgesamt sind es rund Repräsentanten der EU-Präsidentschaft haben bei4000 EU-Sitzungen, die es zu leiten gilt. Zusätzlich spielsweise die Pflicht, an den Plenartagungen des müssen die Arbeitsschwerpunkte bestimmt und VorParlaments teilzunehmen. Hier stellen sie das Arbeitsschläge zu spezifischen Themen für öffentliche Ausprogramm und die Bilanz vor, geben im Namen des sprachen vorgelegt werden. Damit nicht genug, hat Rates Erklärungen ab oder beantworten mündliche die Ratspräsidentschaft die Sitzungsorganisation und Anfragen. Sie nehmen an den Sitzungen der pardie Koordination der Entscheidungsabläufe bis hin zur lamentarischen Ausschüsse teil, an den Trilogsitzungen Vorlage von Kompromissvorschlägen für eine Einigung (Parlament-Ratsvorsitz-Kommission) über politische im Ministerrat sowie im Vermittlungsausschuss von Rat Angelegenheiten und Haushaltsfragen sowie an den und Parlament auszuarbeiten. Es ist leicht vorstellbar, Rechtsetzungsverfahren. Sie sind mitverantwortlich für dass dadurch die personellen Ressourcen der Mitglieddie Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen der staaten stark beansprucht werden. Die Tabelle 1 zeigt, Vermittlungsausschüsse, in denen sie mitentscheiden. wie viele Mitarbeiter die deutschen RatspräsidentschafSie beraten und unterrichten das Parlament zum Beiten von 1988 bis 1999 aus der Ständigen Vertretung in spiel bezüglich der wesentlichen Aspekte der GASP Brüssel und den Ministerien in Bonn beziehungsweise und der Justiz- und Innenpolitik. Und sie sind maßgebBerlin für Vorsitz und Delegationssprecherrollen in den lich an der Aushandlung und am Abschluss internaArbeitsgruppen des Ministerrates abstellte. tionaler Übereinkommen beteiligt. Gerade wegen der komplexen Entscheidungsverfahren in der EU ist die Sprecherfunktion(Spokesperson& External ReKoordinationsfunktion von großer Bedeutung und presentation): Diese Funktion hat eine interne und fordert seit der Einführung des Verfahrens zur Mitenteine externe Dimension. Intern vertritt die Präsidentscheidung von den Vertretern der Ratspräsidentschaft schaft den Rat gegenüber der Kommission und dem immer mehr Energie und Tatkraft. Europäischen Parlament. So stellt jede Präsidentschaft vor dem Europäischen Parlament die Ziele ihrer AmtsVermittlerfunktion(Mediation& Brokering): Ideazeit vor und zieht am Ende Bilanz. Darüber hinaus leilerweise übernimmt die jeweilige Ratspräsidentschaft tet die Präsidentschaft gemeinsam mit einem Vertreter im Entscheidungs- und Verhandlungsprozess die Roldes Europäischen Parlaments die Sitzungen des Verle des»ehrlichen Maklers«, der zwischen den untermittlungsausschusses im Mitentscheidungsverfahren. schiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten vermittelt. Extern vertritt die Präsidentschaft gemeinsam mit dem Insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten konzenHohen Repräsentanten des Rates die EU gegenüber 11

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 12 Tabelle 1 Vorsitz Ratsarbeitsgruppen Sprecher Ratsarbeitsgruppen Ressort Jahr 1988 1994 1999 1988 1994 1999 Auswärtiges 2 22 30 1 22 25 ̈ Europäische Politik (11/2006) Wirtschaft 29 23 38 48 49 46 Landwirtschaft 18 42 63 23 51 64 Finanzen 13 2 19 30 30 48 Justiz 24 20 33 25 22 31 Innen 3 18 33 3 21 33 Arbeit 3 4 1 4 5 1 Verkehr 4 3 1 4 8 6 Jugend, Familie, Gesundheit 3 23 35 13 28 28 Erziehung, Wissenschaft, Technologie 1 4 2 2 6 0 Umwelt 2 2 8 3 6 8 Wirtschaftliche Zusammenarbeit 0 0 1 5 4 1 Regionalplanung 2 1 1 4 2 2 Ständige Vertretung Deutschlands bei 91 96 84 26 30 49 der EU Sonstige 2 4 2 3 13 1 Summe 197 264 351 194 297 343 dritten Staaten und Organisationen. Wichtig ist diese Repräsentativfunktion insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nach Art. 18 EU-V ist die Präsidentschaft für die Darstellung und Durchführung der Strategien, Aktionen und Positionen in der GASP insbesondere in internationalen Organisationen und Konferenzen verantwortlich. Sie wird dabei von der Kommission, der folgenden Präsidentschaft und vom Generalsekretär des Rates unterstützt, der in diesem Politikfeld die Aufgaben als Hoher Vertreter für die GASP wahrnimmt. Insofern tritt die Präsidentschaft gegenüber dritten Staaten und Organisationen immer in Gestalt einer Troika,»gegebenenfalls« auch einer Quadriga auf. Im Bereich der Außenhandelsbeziehungen vertritt der Vorsitz die Europäischen Gemeinschaften nur selten, in der Regel ist dies Aufgabe der Kommission.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit B. Eine handlungsfähige und erwägen allenfalls eine Ergänzung des VVE um Erdemokratische Union klärungen und Protokolle hin zu einem»VVE Plus«, was die Ratifizierung für andere Staaten erleichtern Die Reflexionsphase, die die Staats- und Regierungskönnte. Nach dem Verständnis dieser VVE-Befürchefs sich und ihren Bürgern nach dem negativen Ausworter müsste in Frankreich und in den Niedergang der Volksabstimmungen in Frankreich und in den landen ein zweiter Anlauf zur Ratifizierung des VVE Niederlanden zum Vertrag über eine Verfassung für vorgenommen werden. Europa(VVE) verordnet haben, wird um mindestens • Eine zweite Gruppe um Vertreter aus Frankreich, ein weiteres Jahr verlängert. Der Europäische Rat hat den Niederlanden, aus Polen und Tschechien spricht am 15. und 16. Juni 2006 lediglich die seit Juni 2005 sich für die»Einäscherung« des VVE und für geführten Debatten bewertet und eine Wegeskizze für den Status quo des Vertrags von Nizza aus, um auf das Vorgehen bis zu den Europawahlen im Juni 2009 dieser Grundlage Reformen des institutionellen Sysdiskutiert. Ein konkreter Fahrplan für die Realisierung tems der EU zu diskutieren. Sie will sozusagen einen des VVE oder eines alternativen Vertrags war nicht zu »Vertrag von Nizza Plus«. erwarten. Um sich aber überhaupt auf ein weiteres • Zwischen diesen beiden Extremen liegt die Option Vorgehen verständigen zu können, müssten sich alle »Minivertrag« auf Basis der ersten beiden Teile 27 EU-Mitglieder eindeutig dazu äußern, welches Ziel des VVE. Die»Brückenbauer« wollen einen»VVE sie bei den als notwendig erkannten institutionellen Minus«, indem sie insbesondere den ersten und Reformen zu verfolgen gedenken und welche Schritte zweiten Teil des VVE retten und damit die institutiosie zu dessen Erreichung für nötig halten. In diesem nellen und verfahrensmäßigen Reformen sichern. Kontext sind klare Stellungnahmen zu Bedeutung Der VVE müsste dazu im Rahmen eines neuerlichen und Zukunft des Verfassungsvertrags gefordert. Ein Konvents oder in einer kürzeren RegierungskonKonsens zu diesen Fragen ist in der EU-27 unwahrferenz nachverhandelt werden. scheinlich. Um dennoch eine konstruktive Diskussion zu führen, müssten sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Maßstäbe zur Bewertung der vorgelegten 1. Der Auftrag Reformvorhaben und auf Optionen für die Lösung der Verfassungskrise einigen. Zum Kernproblem bei der laufenden Diskussion in der In den vergangenen Monaten wurden in fast allen EU gehört nicht nur der Dissens über die Frage, wie Mitgliedsländern ebenso wie in der EU-Kommission dem Stillstand beim Verfassungsvertrag und der damit und im Europäischen Parlament(EP) Vorschläge für verbundenen Krise des europäischen Integrationsproden Umgang mit der Krise formuliert, die durch das jekts begegnet werden kann. Die Ursache für die Ziel»Doppelnein« zum VVE ausgelöst wurde. Geklärt hat losigkeit der Debatte und die Tatsache, dass sich keine sich dadurch nichts – es gibt nicht einmal eine gemeinAnnäherung oder gar Konsensbildung abzeichnet, same Lesart der Krise. Die Akteure gehen von konliegt tiefer: In der laufenden EU-Zukunftsdiskussion trären Prämissen aus, legen ihre Interessen nicht offen legt kaum eine der Regierungen ihre politischen Ziele und bleiben mit ihren Vorschlägen im Vagen. Folglich offen. Es fehlt ein gemeinsamer Maßstab, an dem das war es auch beim Juni-Gipfel 2006 nicht möglich, eine Potenzial zur Lösung der Probleme und die Realisiegemeinsame Richtungsentscheidung zu treffen – entrungschancen der verschiedenen Vorschläge gemessen weder für den Verfassungsvertrag oder für eine Alterwerden könnten. Drei Kriterien böten sich für einen native. solchen Maßstab an: Zwei Indikatoren verdeutlichen die bisherigen Posi• Realisieren des Verfassungsvertrags zum vereintionen in der»Krisen-Diskussion«: Zum einen die barten Zeitpunkt 2009. Diesem Kriterium entHaltung zu der Frage, ob der Prozess der Ratifizierung sprechend müsste Druck dahingehend aufgebaut des VVE abgebrochen oder fortgesetzt werden soll werden, dass die Vorschläge ausschließlich dem und zum zweiten der Blick auf das Reformziel, das die Ziel dienen, den Vertrag bis zu den Europawahlen jeweiligen Akteure verfolgen. Deutlich lassen sich demim Juni 2009 und dem anschließenden Beginn der nach drei Gruppen unterscheiden: nächsten Amtsperiode der Europäischen Kommis• Eine Gruppe um diejenigen Staaten, die den Vertrag sion zu realisieren. Dazu haben sich die Staats- und bereits ratifiziert haben, spricht sich für die WeiRegierungschefs immerhin durch Unterzeichnung terführung des Ratifizierungsprozesses und für des VVE verpflichtet. die Beibehaltung des VVE-Textes aus, da die darin • Entkräften der Argumente, die die Bürger zur formulierten Reformen nach wie vor den ZielvorAblehnung des VVE oder der Integration insstellungen dieser Mitgliedstaaten entsprechen. Sie gesamt bewegt haben. Dabei geht um eine Analy13

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen ̈ Europäische Politik (11/2006) 14 Übersicht 1: Positionen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa und zum Ratifizierungsprozess, Stand: November 2006 FR-PCF, IT-RC DE-PDS/Linke EP-Linke FR-Royal DE-FDP-MdEP VVE Plus VVE AT-SPÖ FR-PS DE-Regierung SF DK, IR, EP-Liberale und Grüne BE, IT, GR, EE, LU, ES, PT, SI, AT-ÖVP, CZRegierung, BG, EP-EVP VVE begraben FR-SarkozyDouste-BlazyVillepin VVE Minus IT-Prodi DE-Teile der SPD Teile der EU-Kommission Ratifikation fortsetzen FR-Chirac NL-Regierung PL-Regierung CZ-Präsident AT-BZÖ, AT-FPÖ und AT-KPÖ GB-Tories und Teile der Labour Party GB-Regierung Vertrag von Nizza Plus Vertrag von Nizza Praxis des Europäischen Rates(Rüstungsagentur, Solidaritätsklausel, Haager Programm) sowie des EP und der Kommission(Komitologie und bilaterale Abkommen) Abkürzungen: AT-BZÖ AT-FPÖ AT-KPÖ AT-ÖVP AT-SPÖ BE BG CY CZ DE DK EE EP EP-EVP EP-SPE ES FR FR-PCF Bündnis Zukunft Österreich Freiheitliche Partei Österreichs Kommunistische Partei Österreichs Österreichische Volkspartei Sozialdemokratische Partei Österreichs Belgien Bulgarien Zypern Tschechische Republik Bundesrepublik Deutschland Dänemark Estland Europäisches Parlament Europäische Volkspartei Sozialdemokratische Partei Europas Spanien Frankreich Kommunistische Partei Frankreichs FR-PS GB GR HU IR IT IT-RC LI LT LU MdEP MT NL PL PT RO SE SF SI SK Sozialistische Partei Frankreichs Vereinigtes Königreich Griechenland Ungarn Irland Italien Rifondazione Comunista Litauen Lettland Luxemburg Mitglied des Europäischen Parlaments Malta Niederlande Polen Portugal Rumänien Schweden Finnland Slowenien Slowakische Republik se der Gründe, deretwegen in Frankreich und in den Niederlanden der VVE abgelehnt wurde und weswegen andere Länder, in denen die Ratifizierung noch aussteht, den VVE ablehnen könnten. Vorschläge, die auf diese Vorbehalte eingehen, würden die Chancen für eine Ratifizierung des VVE oder eines alternativen Vertrages erhöhen. • Erreichen der vertraglich fixierten Reformziele. Im Vertrag von Nizza, in der Erklärung Nr. 23 zur Zukunft der Union, wurde das Mandat des Verfassungskonvents und der Regierungskonferenz skizziert. Auf dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 wurde es im Einzelnen ausformuliert. Dieses Mandat umfasst mehrere Aufträge: Eine Anpassung der Institutionen der Union an die bereits im Mai 2005 erfolgte Erweiterung, eine Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten, eine Statusklärung für die Grundrechtecharta, eine Definition der Rolle der nationalen Parlamente in der Union und die Vereinfachung der Verträge. Vorschläge aus den Hauptstädten müssen sich an diesem Mandat messen lassen. Der VVE, der als Ergebnis einer tiefgehenden und breit angelegten Diskussion im Konvent von allen Mitgliedstaaten

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit unterzeichnet und damit anerkannt wurde, kann päischen Auswärtigen Dienstes, die Grundüberholung dabei als Erfüllung dieses Mandats betrachtet werder europäischen Finanzverfassung und die Reformen den. Daher sollte eine Analyse entlang dieses dritten des dritten und vierten Teils des Vertrages in Kraft geMaßstabs die alternativen Inhalte hierzu mit den setzt werden sollten. Der Vorschlag von Sarkozy böte vorliegenden Antworten des VVE konfrontieren. nur dann einen Ausweg, wenn jener im Mai 2007 die Die drei genannten Maßstäbe erlauben allesamt eine Präsidentschaftswahl gewinnen und sich danach auf nachvollziehbare Bewertung der Optionen. Gerade in das Mandat der Wähler berufen könnte, um einen verder politischen Debatte einer immer komplexer werkürzten Reformvertrag im Parlament durchzusetzen. denden EU sollten die Akteure ihre Ziele und Maßstäbe Unter den Staats- und Regierungschefs der EU hat bisoffenlegen, damit ihre Mitakteure sehen, welche Prolang nur Italiens Ministerpräsident Prodi den Vorstoß bleme sie lösen wollen und welche konzeptionellen von Sarkozy unterstützt. Ob auch die Bundesregierung Prärogative und politischen Interessen sich dahinter diese Option gutheißt, wenn sie davon spricht, die verbergen. Ohne diese Transparenz droht eine Zerfase»politische Substanz des Verfassungsvertrages« retrung der Debatte und eine weitere politische Fragmenten zu wollen, ist unklar. Es deutet aber den Versuch tierung der Union. Die wachsende Unruhe und EuropaBerlins an, sich dem Vorschlag von Sarkozy zu widmen, Skepsis der Bürger, geschürt von orientierungslos wirsollten sich ausreichend viele Staaten kompromissbereit kenden Regierungen und von populistischen Kräften, zeigen und dazu bereit sein, den Verfassungsvertrag können die entstehenden zentrifugalen Kräfte leider aufzuschnüren, wenn es um eine sehr eng am Inhalt nur stärken. Sie werden politisch-strategisch über die des VVE angelehnte Definition der»Substanz« geht. 8 nach innen strebende Energie der Europäischen Union Vorschläge dieser Art orientieren sich zwar am Text dominieren. Diese Gefahren nehmen auch deshalb des VVE, lösen ihn aber in seinem ganzheitlichen Chazu, weil sich trotz der vertraglichen Verpflichtung zum rakter auf. Sie stellen damit das im Konvent und auf europäischen»Gemeinwohl« innerhalb der Kommisder Regierungskonferenz erzielte Ergebnis in Frage. sion immer deutlichere Tendenzen zur Lagerbildung In der Folge würden wahrscheinlich nicht nur diejeniabzeichnen. Dadurch hat Europa an integrativer Imgen Punkte neu diskutiert, die die Gegner des VVE in pulskraft und politischem Einfluss auf die mitgliedstaatFrankreich und in den Niederlanden bemängelt haben. lichen Regierungen und in der öffentlichen Debatte Zu erwarten wäre darüber hinaus, dass auch andere verloren. Bereiche in Zweifel gezogen werden. Manche Akteure könnten gar die Verhandlungen zum Anlass nehmen, ihnen ohnehin unliebsame Elemente des VVE erneut 2. Die Verfassung verschlanken auf die Tagesordnung zu setzen. Der französische Auoder nachverhandeln ßenminister ließ bereits im Januar 2006 durchblicken, dass Frankreich das im VVE normierte Verfahren der Der französische Innenminister und Vorsitzende der Redoppelten Mehrheit im Entscheidungssystem des gierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, forderte zunächst Ministerrates zur Disposition stellen wolle. Auch aus in seiner Neujahrsrede am 12. Januar 2006 und dann Polen ist Kritik an diesem Modus der Stimmengewichim September 2006 7 in Brüssel, auf Grundlage des tung im Rat zu erwarten, weil er das Land im Vergleich ersten Teils des VVE einen kürzeren Vertragstext auszu den Nizza-Regeln schwächt. zuhandeln, der die EU-25 ausschließlich auf institutioSollte der Verfassungskompromiss in der geschilneller und verfahrensrechtlicher Ebene organisiere. Ein derten Weise zerpflückt werden, birgt dies die Gefahr solcher»gestutzter« VVE solle die Gestaltung des Voreiner deutlich über das Jahr 2009 hinausreichenden sitzes im Ministerrat und im Europäischen Rat regeln, Verzögerung in sich. Dabei geht der Vorschlag nicht in ferner die Anwendungsfelder für qualifizierte Mehrnennenswertem Maße auf die Gründe der Ablehnung heitsentscheidungen und für das Mitentscheidungsverin den französischen und niederländischen Referenden fahren des Europäischen Parlaments(EP), die Wahl des ein. Auch wenn beispielsweise Länge und Struktur des Kommissionspräsidenten durch das EP, die Einführung Vertrags, der allen französischen Haushalten zugesandt des Subsidiaritäts-Kontrollverfahrens durch die natiowurde, in Frankreich für Unverständnis und Ablehnung nalen Parlamente, die Vereinfachung der Verfahren für gesorgt haben, so ist dieser Aspekt allen Analysen zudie verstärkte Zusammenarbeit sowie die Schaffung folge nur ein Ablehnungsgrund unter vielen anderen. des Amtes eines Europäischen Außenministers. Diesen»Minivertrag« würde Sarkozy nur parlamentarisch ratifizieren lassen. Offen ließ er, wie die – im zweiten Teil des VVE übernommene – Grundrechtecharta, die Rechtspersönlichkeit der EU, die Schaffung eines Euro15

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 16 3. Die Kritik an der Verfassung auffangen tischen Grundsätze und Intentionen sowie die Funktion der Europäischen Union im Hinblick auf die SouveräniDeutlicher an der Erhaltung des VVE ausgerichtet und tät und nationale Identität der einzelnen Mitgliedstaaan dessen Ziel, die im Rahmen des Nizza-Vertrags posten im Zusammenhang mit der Globalisierung und den ̈ Europäische Politik (11/2006) tulierten Reformvorhaben zu realisieren, sind VorschläEU-Erweiterungen deutlich gemacht werden. Wähge zur Ergänzung des Vertrags, etwa durch ein Prorend der deutschen Ratspräsidentschaft soll anlässtokoll, eine Erklärung oder eine Charta. Ein derartiger lich des 50-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge Zusatz könnte, ohne die politische Substanz des Vertraeine feierliche Erklärung über die Werte und Ziele der ges zu berühren, den Vertragskritikern konstruktiv entEuropäischen Union abgegeben werden. Das wäre ein gegenkommen. Ausgangspunkt entsprechender Überguter Zeitpunkt, in eine zeitlich und inhaltlich begrenzlegungen sind die Gründe für das französische und das te Überprüfung des VVE mit dem Ziel einzusteigen, niederländische»Nein« zum VVE. die sozial- und wirtschaftspolitische Dimension sowie Das»Nein« der französischen Bevölkerung war vieldie Werte, Ziele und identitätsstiftenden Merkmale der schichtig motiviert: Die Furcht vor einem EU-Beitritt der Europäischen Union besser zu veranschaulichen. Das Türkei, die Angst vor einer zu weitgehenden Aufgabe Europäische Parlament könnte in diesem Zusammennationaler Souveränität und Identität, die nachträgliche hang die seinerseits geforderten»parlamentarischen Missbilligung der Osterweiterung, welche insbesondere Foren« substanziell ausrichten. Damit würde gleichzeiFrankreich im Derrida’schen Sinne tatsächlich an die tig vermieden, dass die»Berliner Erklärung« als MachPeripherie,»das Kap« Europas drückt 9 , und die Kritik werk mitgliedstaatlicher beziehungsweise europäischer an der politischen Klasse. Viele Bürger stimmten aber Bürokratien entwertet und so letztlich ihres Potenzials gegen den VVE, weil sie von den politischen und komals Beitrag zur VVE-Belebung beraubt wird. petenzrechtlichen Reformen des Vertrags, so wie sie sie In einem ersten Schritt könnte am Ende eines derwahrgenommen haben, nicht überzeugt waren. Der artigen Prozesses eine Erklärung über die soziale DiVVE wurde als Bedrohung des französischen Sozialmomension der EU stehen, eventuell verbunden mit der dells interpretiert, obwohl der Konvent sozialpolitische Verabschiedung einer europäischen GlobalisierungsGrundsätze festgelegt hat,»die in den Mitgliedstaaten strategie, die die sozialen und wirtschaftlichen Grundihresgleichen suchen«, 10 wie zum Beispiel den Artikel standards der EU in außenpolitisch wirksame RichtliniI-3.3 VVE. In den Niederlanden wurde der Verfassungsen für die Beziehungen der EU zu Drittstaaten übervertrag unter anderem deshalb abgelehnt, weil man setzt. Geht allerdings eine solche Ergänzung in ihrer dort eine günstige Gelegenheit sah, die Regierung Substanz über die Inhalte des VVE hinaus, könnte sie für ihre Einwanderungs- und Währungsumstellungsdessen Ratifizierung in Großbritannien, Polen und politik abzustrafen. Außerdem war das niederlänTschechien gefährden. Ein reines»Plazebo«-Protokoll dische»Nein« Ausdruck eines tiefen Unbehagens der wiederum dürfte in Frankreich im Falle eines neuen Bevölkerung über die Politik der größeren gegenüber Ratifizierungsanlaufs die Gegner nicht zum Schweigen den kleineren Staaten in der EU. In Bezug auf den VVE bringen und schon gar nicht zu einem»Ja« stimulieselbst zeigt diese Motivkette, dass sich das niederlänren. Sie würden das eher als»Trickserei« betrachten. dische Votum zum Teil gegen die Institutionenreformen Eine Lösung in diesem Dilemma könnte die Formurichtete, vor allem gegen jene im System des Rates der lierung von»Vertiefungselementen« als Option für EU und des Europäischen Rates. eine bestimmte Mindestzahl von Staaten sein, die über Allen Ablehnungsmotiven liegen drei grundsätzliche den VVE hinausweisen und denen sich im späteren Faktoren zugrunde: Da ist die Sorge um die eigene LeVerlauf des Integrationsprozesses weitere Staaten anbensperspektive im Hinblick auf die soziale Sicherung schließen. Der bislang zur Ratifizierung aufgelegte VVE und auf die gesellschaftliche und nationale Identität, bliebe intakt und kein Staat würde zur Teilnahme an da sind die Angst vor den Erweiterungen der EU und der Vertiefung gezwungen. Andererseits stünden diejedie Angst vor dem Verlust der Autonomie des eigenen nigen, die an einer Vertiefung der Sozialpolitik interesStaates als vermeintlich letzter Bastion gegen die Drosiert wären, in der Pflicht. Sie müssten die erforderliche hungen der Globalisierung. Diese wird jedoch durch »kritische Masse« mitwirkender Staaten organisieren. die Liberalisierung des Binnenmarktes von der EU eher Allerdings ist eine verstärkte Zusammenarbeit in der vorangetrieben als sozialverträglich und souveränitätsSozialpolitik für die interessierten Länder nur dann beziehungsweise»autonomieschonend«(Fritz Scharpf) sinnvoll, wenn die Zahl der»Trittbrettfahrer« gering abgefedert. bleibt. Denn schließlich könnten sich die im EU- und Die beschriebenen Erwartungen und Ängste könnEG-Vertrag antizipierten Sogwirkungen der verstärkten ten als Ansatzpunkt dafür dienen, die Vertragsziele Zusammenarbeit(Artikel 27a–27e EUV[GASP], 40–40e so zu übermitteln, dass die sozial- und wirtschaftspoliEUV[Polizeiliche und Strafrechtliche Zusammenarbeit],

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit und 43–45 EUV[Generalklausel der verstärkten Zusamzu definieren. Eine derart introvertierte Interpretation menarbeit im EU-Rahmen], sowie 11–11a EGV[Gedes Artikels I-5 VVE würde nur die Lagerbildung im neralklausel der verstärkten Zusammenarbeit im EGSinne von»Nationalstaaten gegen die EU« fördern und Rahmen]) nur dann entfalten, wenn in den zunächst eine konstruktive Zusammenarbeit im Institutionengenicht teilnehmenden Staaten ein breiter gesellschaftfüge der EU behindern. Würden die Konflikte zwischen licher Druck zur Mitwirkung an der»Avantgarde« entEU und Nationalstaaten überbetont und damit bewusst stünde. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte daher geschürt, so könnte das zu einem Einfrieren der europäeine offene Debatte über zwei gangbare Wege initiieischen politischen Integration auf dem Stand des Staren und Verbindungen zwischen diesen beiden Wegen tus quo führen und notwendige Reformen verhindern. vermitteln: Im schlimmsten Fall könnte es zu einem Rückbau der • Option I: Die»Visualisierung« in Form einer rechtwirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit komlich unverbindlichen Erklärung bestünde im Kern men. Der Konflikt, der sich jüngst an den europäischen aus einer prägnanten Zusammenstellung aller über Wettbewerbsregeln wegen des Verhaltens von Enerden VVE verbrieften sozialrechtlichen und sozialpoligiekonzernen und Regierungen in Spanien und Franktischen Normen. An der Substanz des VVE würde reich entzündete, hat gezeigt, wie ausgeprägt die prosich nichts ändern. tektionistischen Tendenzen sind. Wichtig wäre daher, • Option II: Die»Vertiefung« zielt dagegen auf eine die nationalen Identitäten als konstitutive Elemente des substanzielle Erweiterung der betreffenden KomEU-Projekts anzuerkennen, ohne sie als Gegensatz zur petenznormen im Anwendungsbereich der SignatarIntegration erscheinen zu lassen. Die gegenseitig anstaaten. Der VVE sollte dann inklusive dieser Erweierkannten Werte müssten in einen globalen Maßstab terungen Gegenstand der Ratifizierungsverfahren gerückt werden. Die EU würde als Schutzmacht dieser werden. Nicht nur Frankreich und die Niederlande, Werte und Ansprüche im globalen Wettbewerb besondern auch diejenigen Staaten, die den VVE begriffen. So gewendet könnte die nationale Identität im reits ratifiziert haben, müssten dann eine zweite Binnenverhältnis der EU dynamisierend und in deren Ratifizierung vornehmen. Außenverhältnis schützend wirken. Wie das niederländische»Nee« vor allem Ausdruck Eine Erklärung oder Charta, die auf die beschriebeder Ablehnung europäischer Gleichmacherei war und nen Problemfelder eingeht, müsste auch der Klärung der Furcht vor dem Verlust der nationalen Identität, so des Verfassungsbegriffs im VVE dienen. Dafür sollte die werden auch die noch ausstehenden Voten in Tschedeutsche Präsidentschaft ein»Dokument der Selbstchien, Polen, Großbritannien und Irland von ähnlich erforschung« ausarbeiten, welches den einzelnen Mitgelagerten Gefühlen beeinflusst werden. Mit einer Ergliedstaaten die grundsätzlichen Motive für ihre Mitklärung, einem Protokoll oder einer Charta zur sozialen gliedschaft in der Europäischen Union entlockt. Dann Dimension allein wäre diesen Staaten nicht geholfen. könnte Deutschland gemeinsam mit den beiden PartAber analog zum Vorgehen in der Sozial- und Wirtnern der Präsidentschaftstroika Portugal und Sloweschaftspolitik könnten sich Europas Bürger und ihre nien sowie mit dem Europäischen Parlament eine Repräsentanten im EU-Vertrag auf die Suche begeben. Wegeskizze als Basis dafür vorlegen, mit den kritischen Sie würden in Artikel 6 EU-Vertrag konkrete, aber nicht Partnern Frankreich, den Niederlanden, Großbritanweiter ausgeführte Elemente finden, die die»nationanien, Polen und Tschechien einen ersten Aufschlag zu len Identitäten« und»Autonomieansprüche« beschreiwagen. ben. Die können in einem weiteren Schritt der VVEErgänzung politisch proklamiert werden. Der Artikel I-5 VVE stellt in dieser Hinsicht einen ersten Anhaltspunkt 4. Akute Probleme jetzt lösen oder warten dar. Demnach achtet die EU im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten deren»Gleichheit[…] vor der Verfassung Nicht nur der niederländische Außenminister Bot sowie die nationale Identität[…], die in deren grundbetonte, dass es aus Sicht seiner Regierung ratsam erlegender politischer und verfassungsrechtlicher Strukscheine, sich»vorerst auf praktische Maßnahmen auf tur einschließlich der regionalen und kommunalen Grundlage des Vertrags von Nizza« zu konzentrieren. Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.« Diese VerAuch Frankreichs Staatspräsident Chirac fordert seit tragselemente sollte man dahingehend ergänzen, dass Januar 2006, die EU»auf Basis der bestehenden Verüber die enge, räumliche Definition des Artikels I-5 träge« zu reformieren, um die Funktionsabläufe der VVE hinausgegangen wird. So kann vermieden werInstitutionen zu verbessern. Substanziell unterfüttert den, die nationalen Identitätselemente allein als besitzwurde dieser Vorschlag im April 2006 in einem Schreistandswahrende»Grenzen« der staatlichen Europaben der Außen- und Europaminister Frankreichs an die politik und Integrationsbereitschaft gegenüber der EU 17

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 18 österreichische Außenministerin. Im Einzelnen schlagen Kraft gesetzt werden könnten. Ebenso forderte Ende sie vor: November 2005 die Mehrzahl der Teilnehmer an der • Die Nutzung der sogenannten Passerelle- bzw. jährlichen Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses Brücken-Klausel in Artikel 42 EUV zur Überführung der Regionen die Umsetzung des VVE-Subsidiaritäts̈ Europäische Politik (11/2006) der Politiken aus der»Dritten«, intergouvernemenprotokolls. In diesem Zusammenhang wird seit Herbst tal strukturierten Säule des EU-Vertrages in den 2005 ein Großteil der politischen Energie darauf versupranationalen EG-Vertrag, ihre Nutzung also zur wendet, das»Europa der Projekte« voranzubringen, Reform und Vergemeinschaftung der polizeilichen um der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten»sichtbare und strafrechtlichen Zusammenarbeit. Alle oder Erfolge« zu bieten. Beispielhaft dafür sind die ErgebTeile der in der»Dritten Säule« normierten Politiken nisse des Hampton-Court-Gipfels, der unter britischer würden so in das Verfahren der qualifizierten MehrRatspräsidentschaft als prominentestes Projekt im Okheit im Rat übergehen, vom einfachen Konsultatitober 2005 den sogenannten»Globalisierungsfonds« onsrecht des Europäischen Parlaments zum weitaus hervorgebracht und die energiepolitische Diskussion gewichtigeren Mitentscheidungsverfahren sowie zur belebt hat. Ein weiteres Beispiel ist die von Frankreichs Stärkung der gerichtlichen Kontrolle dieser Materien Präsident Chirac vorangetriebene Diskussion über Produrch den Europäischen Gerichtshof. jekte im Bereich Forschung und Innovation. Diese Ini• Die Aktivierung einer vergleichbaren Passerelletiativen haben zwar im engeren Sinne nichts mit dem Klausel in Artikel 137.2 EGV für den Übergang zum Verfassungsvertrag zu tun. Sie können aber als VerMitentscheidungsverfahren in jenen Bereichen der such gewertet werden, den Kontext zu verändern, also Sozialpolitik, die gegenwärtig dem Einstimmigkeitsdie Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU zwang im Ministerrat und lediglich dem Konsultains Positive zu wenden, um gegebenenfalls zu einem tionsverfahren des EP unterliegen. späteren Zeitpunkt die Ratifizierung des Verfassungs• Die stärkere Vernetzung sowie institutionelle und vertrags erstmals oder erneut ins Spiel zu bringen. Alverfahrensmäßige Zusammenführung der mit aulerdings setzen sich diejenigen Regierungen, die sich ßenpolitischen Fragen befassten Gremien des Rates für ein Europa der Projekte stark machen, dem Verund der Kommission auf der Grundlage des Selbstdacht aus, dass gerade sie – vorläufig – kein Interesse organisationsrechts der Organe. an einer Ratifizierung des VVE haben. • Eine weitere Steigerung der Transparenz des Ministerrats auf der Grundlage seines Selbstorganisationsrechts. 5. Spielräume offensiv nutzen • Die Stärkung der Kontroll- und Informationsrechte des Europäischen Parlaments im Rahmen der Wie können einzelne Reformelemente des VVE vorzeimit Fragen der Umsetzung europäischen Gemeintig und auf der Grundlage der bestehenden Verträge schaftsrechts befassten Ausschüsse(Komitologie). in Kraft gesetzt werden? Aus der Entwicklung der EU, • Die Stärkung der wirtschafts- und finanzpolitischen aus dem Wechselspiel zwischen Vertragsreform und Koordinationsinstrumente der EU im Rahmen und Vertragsimplementierung, aus dem Auf und Ab der auf Grundlage der Organisationsautonomie der Vertragsentwicklung lassen sich drei Varianten relativ Euro-Gruppe. einfach identifizieren: Das Selbstorganisationsrecht der • Die faktische Vorabimplementierung des VVE-ProOrgane, das Instrument der interinstitutionellen Abtokolls über das Subsidiaritätsprinzip im Interesse kommen sowie das einfache Beschlussrecht der Orgader stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente ne in institutionellen und verfahrensrechtlichen Angeund auf der Grundlage des geltenden Protokolls legenheiten. über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU. Ohne der Gruppe derjenigen beitreten zu wollen, die den VVE für tot erklären, hat sich die EU-Kommisa. Selbstorganisationsrecht sion dieser Linie angenähert und ähnliche Reformschritte»à traité constant« vorgeschlagen. Zudem sind Bei aller Wertschätzung des Verfassungsvertrages darf gegenwärtig zahlreiche Bemühungen im Gange, die ein Aspekt nicht in Vergessenheit geraten: Seit länbeiden VVE-Protokolle über die Rolle der nationalen gerem schreiben einige der im Konvent vereinbarten Parlamente und die Anwendung des SubsidiaritätsReformen zur Organisation der Organe lediglich lauprinzips zu implementieren. Den Anfang machte der fende, organinterne Reformprozesse fort und normiebritische Außenminister Jack Straw, der unmittelbar ren sie auf der rechtlich höchsten Stufe europäischen nach den beiden Negativreferenden betonte, dass Primärrechts. Die Verfahrensregeln der Geschäftsorddie Regeln beider Protokolle auch ohne den VVE in nungen von Kommission, Parlament und Rat bieten

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit dabei nicht zu unterschätzende Spielräume. Daher sen. Die können bedeutende Änderungen im institutiowären aufgrund des Selbstorganisationsrechts und der nellen und verfahrensmäßigen Gefüge der EU mit sich Geschäftsordnungsautonomie der Organe schon jetzt bringen. Derartige Abkommen dienen der konkreten die folgenden Reformen möglich: Ausgestaltung der vorgenommenen Modifikationen. • Im Ratssystem könnte die im VVE normierte ReSie schließen außerdem Optionen für künftige Vertragsorganisation, also die Neufassung der internen Aufrevisionen mit ein, häufig antizipieren sie diese. Intergabenbeschreibung der Präsidentschaften und der institutionelle Abkommen werden als pragmatisches Zusammenarbeit zwischen den Fachräten und dem Instrument dafür genutzt, Spannungen und KonflikRat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbete zwischen den Organen der EU zu lösen. Mit dem ziehungen(RAA) umgesetzt werden. Werkzeug der Interinstitutionellen Abkommen könnten • Der Europäische Rat könnte sich auf die Wahl eines also unabhängig davon, ob der VVE in Kraft tritt oder Vorsitzes oder Präsidenten einigen. Allerdings wären scheitert, Institutionenreformen ausgehandelt werden, die im Verfassungsvertrag vereinbarten weitgehenwofür die Geschäftsordnungsautonomie alleine nicht den Kompetenzerweiterungen für den Europäischen als Legitimationsbasis ausreicht: Rat und seinen Präsidenten nur eingeschränkt, • Artikel I-28 VVE sieht die Funktion eines Europänämlich über den Weg eines interinstitutionellen ischen Außenministers vor. Unter dem Schlagwort Abkommens mit der Kommission und dem Europä»Doppelhut« einigten sich Konvent und Regierungsischen Parlament, umzusetzen. konferenz auf eine Ämterfusion des Kommissars • Die im VVE vorgesehene Einteilung in Fachräte und für die Außenbeziehungen und des Hohen Repräeinen Allgemeinen Rat(Artikel I-24.1 VVE) könnte in sentanten des Rats. Der Außenminister soll künftig die Geschäftsordnung aufgenommen werden. alle Aspekte des auswärtigen Handelns der Euro• Innerhalb der Kommission wären ohne Vertragspäischen Union koordinieren(Art. I-28.4 VVE). Die änderungen Reformen zur internen Arbeitsweise Ausweitung der Funktionen des Generalsekretärs und zu den besonderen Befugnissen des Kommisund dessen Umbenennung zum Europäischen Ausionspräsidenten und der Vizepräsidenten gegenßenminister ließen sich auch dann erreichen, wenn über dem Gesamtkollegium möglich. Insbesondere der VVE nicht in Kraft tritt. Bereits jetzt, unter der die erweiterte Rolle des Kommissionspräsidenten deutschen Ratspräsidentschaft 2007, sollte Javier (Artikel I-27 VVE) könnte durch die Ausdehnung Solana als»designierter Außenminister« folgende der Artikel 1–3 Geschäftsordnung der Kommission Aufgaben übernehmen: Den Vorsitz in der Ratsforrealisiert werden. mation Auswärtige Angelegenheiten und hieran an• Es wäre denkbar, innerhalb der Eurogruppe die schließend den Vorsitz im Ausschuss der Ständigen erstmals im September 2004 analog zu Artikel 2 Vertreter in allen Fragen, die die Außenbeziehungen des VVE-Protokolls erfolgte Wahl des Vorsitzenden der EU betreffen. Er sollte»Gesicht und Stimme« für zwei Jahre auf einen Zeitraum von zweieinhalb der Union für die gemeinsame Außen- und SicherJahren auszudehnen. Mit der Verlängerung der heitspolitik der EU gegenüber Dritten sein. Er sollte Amtszeit des Vorsitzenden würde die Eurogruppe den Standpunkt der EU in internationalen Orgabesonders auf internationaler Ebene deutlicher nisationen und auf internationalen Konferenzen wahrgenommen werden und auch in Fragen der vertreten. Und er sollte Vorschläge zu Maßnahmen Währungs- und Fiskalpolitik ein stärkeres Gewicht für die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik auf internationaler und innereuropäischer Ebene erentwickeln und deren Durchführung im Auftrag des halten. Denn bisher wird nur die Geldpolitik längerMinisterrats sicherstellen. fristig repräsentiert: Der Präsident der Europäischen • Die gleichzeitig vorgesehene Stellung des AußenZentralbank wird für einen Zeitraum von acht Jahren ministers als Vizepräsident der Kommission wäre ernannt. dagegen nach Artikel I-28.4 VVE nicht so ohne weiteres zu erreichen. Denkbar wäre jedoch die Einführung des außen- und sicherheitspolitischen b. Interinstutionelle Abkommen »Doppelhutes«, der im Rat den Vorsitz für Auswärtige Beziehungen sowie die derzeitigen Funktionen Seit Beginn der EWG wird auf höchster Ebene, sozudes Hohen Repräsentanten übernimmt und in der sagen auf den»Gipfeln« der Staats- und RegierungsKommission die Aufgaben des Kommissars für die chefs, die Reform der EU-Verträge autorisiert. DazwiAußenbeziehungen. Das setzte aber ein Abkommen schen, in den»Tälern« der Vertragsumsetzung, werden zwischen Rat, Kommission und Parlament voraus. so genannte Interinstitutionelle Abkommen zwischen Das Europäische Parlament muss deshalb als VerParlament, Rat und Europäischer Kommission geschlostragspartner hinzugezogen werden, weil es sich hier 19

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 20 um Organfragen handelt, bei denen das Parlament bereits seit dem 1. Mai 2004 das Recht, für die Einzumindest gegenüber der Kommission in einem bewanderungspolitik, Asylpolitik sowie die justizielle Zusonderen Kreations- und Kontrollverhältnis steht. sammenarbeit in Zivilsachen einstimmig zu beschlie• Im Anschluss an die Einrichtung des Außenministerßen, die Entscheidungsverfahren von der Einstimmig̈ Europäische Politik (11/2006) amtes könnte, kombiniert mit einem völkerrechtkeit zur qualifizierten Mehrheit und von der einfachen lichen Übereinkommen zwischen den EU-Staaten, Konsultation des EP zu dessen Mitentscheidung zu auch die im Verfassungsvertrag vorgesehene Zusamüberführen. Dem Verfahrenstransfer kam der Minismenführung der Auswärtigen Dienste von Kommisterrat mit seinem Beschluss vom 22. Dezember 2004 sion, Rat und Mitgliedstaaten erfolgen. Den Euronach. 12 Seit Januar 2005 gilt das Mehrheitsverfahren päischen Auswärtigen Dienst(EAD) formell vorab im Ministerrat und das Mitentscheidungsverfahren des zu implementieren ist zwar ohne den VerfassungsEP für fast alle Bereiche der europäischen Asyl-, Einvertrag rechtlich unzulässig. Politisch und praktisch wanderungs-, Außengrenzkontroll- und Zivilrechtspolijedoch wäre das, analog zu früheren Vorgehenstik. Im Vergleich zu den im VVE vereinbarten Reformen weisen(Währungsunion und EUROPOL nach dem ist Einstimmigkeit im Ministerrat nur noch in Fragen Vertrag von Maastricht, Beschäftigungspolitische der legalen Zuwanderung sowie der polizeilichen und Koordinierung nach dem Vertrag von Amsterdam) strafrechtlichen Zusammenarbeit erforderlich. durchaus möglich. • Mit Hilfe des europäischen Sekundärrechts(Verord• Über ein interinstitutionelles Abkommen könnten nungen, Beschlüsse etc.) könnten daher die im VVE weitere Regelungen des VVE eingesetzt werden, so vorgesehenen Gründungen neuer EU-Institutionen die VVE-Bestimmungen zur Wahl der EU-Kommiswie der EUROJUST und der Europäischen Verteidision, die Verfahrensregeln zum Europäischen Bürgungsagentur(Artikel I-41.3 VVE) vorangetrieben gerbegehren, die Regeln zu den beiden Vertragsprowerden. Außervertragliche Vereinbarungen wären tokollen über die Rolle der nationalen Parlamente vor allem in der Europäischen Sicherheits- und Verund die Regeln über die Anwendung der Grundsätteidigungspolitik sinnvoll und vorstellbar. Eine maze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. terielle Ausdehnung und prozedurale Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne der Europäischen Sicherheitsstrategie 13 böte den c. Einfaches Beschlussrecht der Organe Mitgliedstaaten die Möglichkeit, besser zu kooperieren und mittelfristig zu der im VVE normierRecht unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss ten»Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« der Europäische Rat bereits im November 2004 weit (Art. I-41.4 VVE) zu kommen. Mit der Gemeinsamen reichende Reformen zur europäischen Justiz- und Aktion vom 12. Juli 2004 hat der Rat der EU die Innenpolitik und nahm damit im VVE vorgesehene Gründung der Verteidigungsagentur nach den gelVerpflichtungen vorweg. Die Staats- und Regierungstenden Regeln des Vertrags von Nizza beschlossen. 14 chefs einigten sich dabei auf das Haager Programm In der Praxis wird die im VVE vorgesehene Solidarizur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der tätsklausel(Art. I-43 VVE) von den Mitgliedstaaten Europäischen Union. Das Haager Programm löst das bereits seit den Anschlägen in Madrid aufgrund des »Tampere-Programm« aus dem Jahr 1999 ab. Es gilt Rahmenbeschlusses zur Terrorbekämpfung 15 und jetzt als das wesentliche Instrument zur Planung von des Beschlusses über die Anwendung besonderer Gesetzen in den Bereichen Grundrechte und UnionsMaßnahmen bei der Bekämpfung des Terrorismus 16 bürgerschaft, Asyl und Einwanderung, Integration, mit Leben gefüllt. Grenzschutz, Verhütung und Bekämpfung von Terro• Auch die Reformen zur Anzahl der Kommissare sorismus und organisierter Kriminalität, justizielle Zuwie zu deren Rotationsverfahren könnten ohne den sammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie polizeiVerfassungsvertrag durch einstimmigen Beschluss liche Zusammenarbeit. Mit der Annahme des Haager des Rats umgesetzt werden, und zwar nach ArProgramms wurde der Ministerrat aufgefordert»auf tikel 4 des Protokolls über die Erweiterung der EU, der Grundlage von Artikel 67 Absatz 2 EGV unmitteldas dem Vertrag von Nizza angehängt ist. In diesem bar nach der förmlichen Anhörung des Europäischen Protokoll ist ohnehin vorgesehen, nach dem Beitritt Parlaments, spätestens jedoch am 1. April 2005, einen des 27. Mitgliedstaates weniger Kommissare zu Beschluss anzunehmen, wonach das Verfahren des Arernennen, als die EU Mitgliedstaaten hat. tikels 251 EGV vorbehaltlich des Vertrags von Nizza auf alle Maßnahmen zur Stärkung der Freiheit des Titels IV mit Ausnahme der legalen Zuwanderung anzuwenden ist«. 11 Gemäß dem Artikel 67 EGV hat der Ministerrat

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit d. Grenzen und Gefahren der Filetierung Wenn man fragt, ob Teilreformen und Einzelprojekte es erlauben, auf die Argumente jener Bürgerinnen und Bürger einzugehen, die den Vertrag abgelehnt haben beziehungsweise ablehnen würden, fällt die Antwort eher negativ aus. Zwar mag der auf EU-Ebene demonstrierte Aktivismus hilfreich sein, um weitere Kritik am System zu entkräften und die(empirisch nicht nachweisbare) Europa-Skepsis der Bevölkerung zu relativieren. Die materiellen Auswirkungen der»Projekte« sind jedoch nicht vor 2009 zu erwarten. Schließlich reduziert die konzeptionelle Konzentration auf»Filetstücke« und einzelne Projekte die aktuelle Krise der EU vor allem auf ein»Output-Problem«. In Frankreich geht mit dieser Lesart die markante Überbetonung der sozialen Ablehnungsgründe des VVE durch die politische Elite einher. Mit diesem etwas fadenscheinigen Manöver wird die Debatte von der politischen Führungskrise in Frankreich abgelenkt, von der Kritik an der mangelnden Interessenrepräsentation auf EU-Ebene durch die Regierung und schließlich auch von der grundlegenden Frage nach der Input-Legitimation des EU-Entscheidungssystems an sich. Interessanterweise fallen nicht nur in Frankreich in Bezug auf die»Input-« und die »Output-Legitimation« die politische Interpretation des »Neins« und die akademische Diskussion deutlich auseinander, was im Übrigen eine Schwemme von Publikationen zum Thema Demokratisierung beziehungsweise Politisierung der EU hervorgebracht hat. Eine grundsätzliche Neubearbeitung der EU-Verträge durch die Filetierung des VVE und mit Hilfe von Teilreformen auf der Basis des Vertrags von Nizza ist ein schwerfälliges und risikoreiches Unterfangen. Denn dadurch kann es zwischen den einzelnen Organen selbst und in deren Verhältnis zu den Mitgliedstaaten zu Veränderungen kommen, die entweder unerwünscht sind oder sich nicht mit der auf Regierungskonferenzen praktizierten Logik der Koppelgeschäfte vereinbaren lassen. Jede einzelne Frage wird somit mehr Kompromissbereitschaft erfordern, als das bei der zurückliegenden Regierungskonferenz der Fall war. Ein weiterer Nachteil erwüchse dadurch, dass eine große Menge an Dokumenten und Regelwerken zusätzlich produziert würde, was die ohnehin schon von den Bürgern beklagte Intransparenz weiter steigerte. Damit würde eines der zentralen Ziele des Verfassungsvertrags, die Vereinfachung des europäischen Primärrechts, verfehlt. Und letztendlich blieben bei der Anwendung der vorgeschlagenen Verfahren wichtige, im VVE geregelte Reformen, unberücksichtigt. 21

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 22 C. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit übernehmen muss, als ursprünglich geplant. Nach dem und des Rechts Scheitern des Verfassungsvertrages(VVE) haben zudem die Diskussionen darüber begonnen, welche der darin Einen einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit geplanten Reformen auf Grundlage der bestehenden ̈ Europäische Politik (11/2006) und des Rechts(RFSR) zu schaffen ist eines der umVerträge realisiert werden können. Hier geht es insfangreichsten Projekte nach der Errichtung des Binbesondere um die polizeiliche und strafrechtliche Zunenmarktes und der Einführung des Euro. Es handelt sammenarbeit(PJZS), genauer gesagt, um die Aktiviesich dabei um den dynamischsten politischen Komrung der Passerelle- bzw. Brückenklausel nach Art. 42 plex mit dem höchsten Gesetzesausstoß in der Union. EUV. Die sieht vor, Teilbereiche der polizeilichen und Die Effektivierung des RFSR ist demnach der Arbeitsstrafrechtlichen Kooperation in den Gemeinschaftsrahschwerpunkt von Ratspräsidentschaften kommender men zu überführen, was auch die Rechtsgrundlage von Jahre. Folgerichtig hat die Aufgabenplanung für die Europol ändern würde. Verständlicherweise wehrt sich 18 Monate dreier Ratspräsidentschaften gerade in die deutsche Bundesregierung dagegen, einige Refordiesem Bereich ihren bislang höchsten Konkretisiemen des VVE vorzuziehen, um das Gesamtpaket nicht rungsstand erreicht. Eine entsprechende Agenda bis zu gefährden. Allerdings scheint diese Position nicht Mitte des Jahres 2008 stellte Innenminister Schäuble mit der von Ratspräsidentschaften erwarteten, konzusammen mit den Amtskollegen Costa(Portugal) und struktiven Neutralität vereinbar zu sein. So treibt seit Mate(Slowenien) vor. 17 Der Erfolg der deutschen RatsMitte 2006 auch die aktuelle, finnische Ratspräsidentpräsidentschaft wird am Fortschritt in diesem Arbeitsschaft gemeinsam mit der EU-Kommission die Aktiviebereich gemessen werden, da dessen primärrechtliche rung der Passerelle voran. Und da sich darüber hinaus Erschließung maßgeblich von deutschen Bundesregieeine Mehrheit der EU-Staaten dafür einsetzt, wenigsrungen vorangetrieben wurde. Auch ist Deutschland tens einen Teil der durch die Brücke erfassten Themen die treibende Kraft bei der Vertiefung des RFSR durch zusammen zu führen, wird die Bundesregierung bei die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb(Schengen) dem Versuch, bereits begonnene Prozesse rückgängig und außerhalb(G-6, Prüm) des Rechtsrahmens der EU. zu machen, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. Den zwischen allen EU-Staaten vereinbarten HandDie Brückenklausel bietet eine Möglichkeit zur lungsrahmen für die weitere Entwicklung des RFSR Reform europäischen Primärrechts ohne förmliche Verbietet das Haager Programm von 2004. Dieses Protragsänderung. Im Art. 42 EUV erlaubt sie, bei eingramm und der darauf aufbauende Aktionsplan prästimmigem Ratsbeschluss die politischen Themen aus gen die Agenda der Ratspräsidentschaften und bieten der Dritten Säule des EU-Vertrages in den EG-Vertrag den messbaren Parameter für den Erfolg der Ratsvorzu überführen. Damit könnten die polizeiliche und sitze in der Justiz- und Innenpolitik bis zum Jahr 2010. die strafrechtliche Arbeit so wirksam werden, wie es Trotz des klaren Aktionsplanes ist in dem sensiblen, im Verfassungsvertrag vorgesehen ist. Darüber hinaus oft von schwierigen Verhandlungen geprägten Umfeld könnten die in der Dritten Säule normierten politischen schwer vorauszusehen, welche Projekte unter einer Themen vom einfachen Konsultationsrecht des EuroPräsidentschaft zu Ende gebracht werden können. Die päischen Parlaments in das MitentscheidungsverfahRatspräsidentschaften»erben« häufig nicht vollendete ren sowie von der Einstimmigkeit in das Verfahren der Projekte ihrer Vorgänger. Das geschieht immer öfter in qualifizierten Mehrheit im Rat übergehen. Die Entdem Maße, in dem sich das Europäische Parlament als scheidungsfindung in der PJZS würde deutlich vereinneuer Akteur in der Innen- und Justizpolitik etabliert: facht und es wäre für die Regierungen weniger attrakMit dem Übergang zum Mitentscheidungsverfahren in tiv, auf Kooperationsformen außerhalb der Verträge wichtigen Teilbereichen des RFSR ist derzeit eine Anvon Schengen und Prüm(siehe unten) auszuweichen. passung der Verhandlungsprozesse und-strukturen, Anlässlich des informellen Rates der Justiz- und Innendadurch bedingt Verzögerungen im Entscheidungsprominister haben sich Deutschland und elf weitere Delezess, zu beobachten. gationen Ende September 2006 in Tampere gegen die Aktivierung der Brücke ausgesprochen, da die Ratifizierung eines entsprechenden Beschlusses ebenso viel Zeit 1. Brücken bauen beanspruchen würde, wie die Ratifizierung des VVE. Diese Vorbehalte mögen in der gegenwärtigen Phase Als gesetzgeberische»Großprojekte« sind im Jahr der VVE-Beratungen berechtigt sein. Die deutsche Prä2007 die Erweiterung des Schengen-Raumes und die sidentschaft sollte die Tür zur Passerelle jedoch nicht Einführung des Visa-Informationssystems geplant. vollständig verschließen. Zeichnet sich nämlich nach Etliche Verzögerungen bei beiden Projekten sind daden Wahlen in Frankreich ab, dass am Verfassungsverfür verantwortlich, dass Deutschland mehr Aufgaben trag nur um den Preis der französischen EU-Mitglied-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit schaft festgehalten werden kann, woran Deutschland licher, als Deutschland bislang eine besondere Rolle bei und die anderen Kernstaaten kein Interesse haben, der Entwicklung von Europol gespielt hat. dann wird die Aktivierung der Brücke zwangsläufig auf Auch unter demokratischen Gesichtspunkten wäre die Tagesordnung rücken müssen. Andernfalls droht in eine Umwandlung des Europol-Übereinkommens in der polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit einen Ratsbeschluss zu begrüßen. Der Verfassungskonder EU eine ernsthafte Blockade. vent würde sich darauf einigen können, Europol vollständig in den Gemeinschaftsrahmen zu überführen. Alle Entscheidungen zum Ausbau und zu den Aktivi2. Mehr als ein deutsches Prestigeprojekt: täten von Europol könnten mit qualifizierter Mehrheit Die Europol-Reform im Rat und unter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments getroffen werden, während operative BeEuropol wird oft als deutsches Projekt betrachtet. 18 schlüsse einstimmig und nach Konsultation des EuroEntsprechend groß sind die Erwartungen an die deutpaparlaments zu fassen sind. Solche Mitentscheidungssche Präsidentschaft. Vorausgesetzt, die Bundesregierechte können ohne eine Änderung des Vertrags nicht rung verzichtet auf ihre derzeitige Blockadehaltung eingeführt werden. Weil sich die Regierungen der Mitbei der Nutzung der Passarelle-Klausel, hat die Reform gliedstaaten aber schon auf weitreichende Reformen von Europol das Potenzial, sich zum Vorzeigeprojekt geeinigt haben, sollte nicht weiter Öl in das Feuer der der deutschen Ratspräsidentschaft mit hohem Profilieandauernden Debatte um die Demokratiefähigkeit der rungswert innerhalb und außerhalb der EU zu mauUnion dadurch gegossen werden, dass die im gescheisern. terten Verfassungsvertrag formulierten Maßnahmen Seit der Gründung von Europol wurde der Katalog blockiert werden. Vor diesem Hintergrund sollte sich der Zuständigkeiten stetig ausgeweitet. Drei weitere die deutsche Präsidentschaft, die ja die Änderungen Protokolle ergänzen das Europol-Übereinkommen und des Konvents nachdrücklich unterstützt hat, dafür erweitern die operativen Aufgaben. Darüber hinaus reeinsetzen, dass der weitere Ausbau von Europol vom geln sie Befugnisse, wie den Zugriff auf Daten aus dem Europäischen Parlament begleitet wird. Den Bedenken, Schengener Informationssystem oder die Teilnahme an dem Verfassungsvertrag würde damit vorweggegriffen, gemeinsamen Ermittlungsgruppen. Aber keines der kann entgegengehalten werden, dass die Änderung drei Protokolle ist von allen Mitgliedern ratifiziert worder Rechtsgrundlage immer noch weit hinter den im den und somit in Kraft getreten. Die Bundesregierung VVE enthaltenen Plänen zurückbliebe. sollte im Rat darauf hinwirken, dass auch die letzten Die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Nachzügler(Schweden, Portugal, Irland und FrankEuropol und anderen EU-Institutionen, die in der reich) diesen Prozess abschließen, so dass sie sich wähKriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung engagiert rend ihrer Präsidentschaft im Jahr 2007 auf die Weitersind, ist ein weiterer, strategisch bedeutsamer Punkt, führung der Reformen konzentrieren kann. Im Übrigen für den sich die deutsche Ratspräsidentschaft besonist der Umstand, dass jede noch so kleine Änderung ders einsetzen sollte. Ständig können Aufgabenüberdes Europol-Abkommens von allen, nunmehr 27 Parschneidungen und Koordinierungsprobleme bei der Zulamenten ratifiziert werden muss, dafür verantwortsammenarbeit sowie datenschutzrechtliche Bedenken lich, dass sich die operativen Aufgaben von Europol so im Hinblick auf die EU-Task Force der Polizeichefs und wenig entwickelt haben. Im Gegensatz dazu können das Lagezentrum(SitCen) beobachtet werden. Die ArRatsbeschlüsse nach Artikel 34(2)(c) EUV einstimmig beit der meisten dieser Institutionen beruht auf keiner vom Rat geändert und Maßnahmen zu ihrer Durchfüheinschlägigen Rechtsgrundlage. Sie unterhalten in der rung sogar mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werRegel nur informelle und vor allem wenig nachvollden. Würde demnach die Rechtsgrundlage des Amtes ziehbare und kontrollierbare Beziehungen zu Europol. geändert, also das Europol-Übereinkommen in einen Daher sollte mittelfristig ein klares Konzept zur instituRatsbeschluss nach Artikel 34(2)(c) EUV überführt, so tionellen Architektur der inneren Sicherheit ausgearwäre das ein entscheidender Schritt. Alle weiteren inbeitet werden. haltlichen Modifikationen wären einfacher durchzusetzen. Die Kommission und das Europäische Parlament fordern seit langem, diesen Schritt zu tun. Mittlerweile 3. Strafverfolgung – haben sich dieser Forderung fast alle Mitgliedstaaten innerhalb oder außerhalb der EU-Verträge? angeschlossen, außer Deutschland. Deutschland nimmt damit eine Außenseiterstellung ein, die in einem SpanInternationaler Terrorismus und grenzüberschreitende nungsverhältnis zur erwarteten konstruktiven NeuKriminalität belegen aus Sicht der Mehrzahl der Mittralität der Präsidentschaft steht. Das ist umso bedauergliedstaaten die Notwendigkeit, die Kooperation der 23

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 24 Polizei im Schengenraum zu intensivieren. Das ist jeHaager Programms. Die Kommission will im Jahr 2007 doch unter den institutionellen Bedingungen der Driteine Evaluierung aller asylpolitischen Maßnahmen abten Säule schwierig. Die meisten der bekannten Vorgeschlossen haben. schläge sind nur bedingt konsensfähig und kommen Die innenpolitische Lage in Deutschland und die ̈ Europäische Politik (11/2006) in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten breite Zustimmung zur Intensivierung der Zusammengar nicht oder nur mühsam voran. Daher spielt in der arbeit macht die Bekämpfung der illegalen EinwanPJZS die Kooperation unterhalb der EU-27-Schwelle, derung zu einem wichtigen Thema für die Präsidentalso das engmaschige Netzwerk bi- und multilateraler schaft. Die Assoziation mit dem Bild einer»Festung Kooperationsabkommen zwischen den einzelnen MitEuropa« kann mit Hilfe eines präventiven Ansatzes, der gliedstaaten der EU, eine wichtige Rolle. Deutschland die Interessen von Drittstaaten stärker als bisher beschloss in den vergangenen Jahren mit all seinen Nachrücksichtigt, vermieden werden. barstaaten bilaterale Staatsverträge über die grenzDabei bieten sich Akzente auf drei Ebenen an: überschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Außenpolitisch mit einer neuen Gewichtung der InteGefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiressen von Drittstaaten, technisch mit der Entwicklung ten. Die wiederum dienten als Vorlage für den kürzlich eines präventiven Maßnahmencharakters und geogravon Bundestag und Bundesrat ratifizierten Vertrag von phisch durch die Ausweitung des migrationspolitischen Prüm. Dieser soll analog zur Schengen-Kooperation zu Ansatzes. einer besseren Zusammenarbeit außerhalb des EU-VerVermutlich wird es unter den Mitgliedstaaten getragsrahmens führen und später in den EU-Rechtsrahgensätzliche Positionen geben. So werden angesichts men integriert werden. Im Vertrag von Prüm werden ihrer Lage Malta, Spanien und Italien im technischen gleich mehrere Instrumente der Gesetzgebung, welche Bereich zunehmend nach kurzfristigen, reaktiven Maßsich auf europäischer Ebene im Gestaltungsprozess nahmen verlangen. Diese konzentrieren sich dann auf befinden, vorweggenommen. die Errichtung und den Ausbau von Grenzkontrollen Zwei gegensätzliche Argumente stehen bei der und gehen zu Lasten der Interessen von Drittstaaten. Beurteilung des Vertrags von Prüm im Raum. So erhofZwar sollten solche Maßnahmen – wie auch der gefen sich die Befürworter eine deutliche Beschleunigung meinsame Einsatz zur Sicherung der Kanaren – einen der Entwicklung innerhalb der EU. Dass die Verantprominenten Platz in einem neuen Ansatz einnehmen. wortlichen gerne in den kleineren, zwischenstaatlichen Man sollte jedoch bedenken, dass deren ÜbergewichVerhandlungsrahmen ausweichen, ist angesichts der tung der menschenrechtlichen und außenpolitischen Tatsache, dass der Einstimmigkeitszwang im MinisterVerantwortung der EU nicht gerecht wird. Aus dieser rat jede Entscheidung in der PJZS zu einem mühsamen Konstellation ergibt sich die Chance, die qualitativen Unterfangen geraten lässt, nachvollziehbar. Kritiker Elemente des neuen Ansatzes zu sichern: Wenn der geben zu bedenken, dass im EU-Vertrag ein einheitAkzent auf den ›präventiven‹ Charakter einer eurolicher, EU-weiter Raum der Freiheit, der Sicherheit und päischen Migrationspolitik gesetzt wird, so lindert das des Rechts vereinbart wurde. Sie argumentieren weiter, den Migrationsdruck aus Drittländern nachhaltig und der Prümer Vertrag stehe diesem Ziel entgegen, weil er steigert zudem die Glaubwürdigkeit der EU in ihren zu einer weiteren Fragmentierung der ohnehin schon Außenbeziehungen und ihrer Menschenrechtspolitik. stark segmentierten Innen- und Justizpolitik führe. Gerade bei den Verhandlungen über RücknahmeIn der augenblicklichen Situation sollte sich die übereinkommen spielt die Gewichtung der Interessen deutsche Ratspräsidentschaft um eine möglichst zügivon Drittstaaten eine besondere Rolle. So haben sich ge Integration der Prümer Regelungen in die EU-Verdie bisherigen Verhandlungen als mühsam erwiesen, träge bemühen, nicht zuletzt um eine weitere Fragweil die Drittstaaten so gut wie keinen Anreiz gementierung der PJZS zu verhindern. Gleichzeitig sollsehen haben, diese zu paraphieren geschweige denn te Deutschland weitere EU-Mitgliedstaaten von der zu ratifizieren. Und der EU stehen wenige mögliche Teilnahme am Prümer Vertrag überzeugen, da dies die materielle Angebote zur Verfügung, die den DrittChance auf die Annahme gleichwertiger Regelungen staaten als Gründe für die Signatur eines Abkommens im EU-Rahmen deutlich erhöht. dienen könnten. Die Ursache liegt insbesondere in den formellen und informellen Beschränkungen ihrer Kompetenzen und in den Schwierigkeiten bei der ressort4. Asyl und Einwanderung übergreifenden Koordination auf europäischer Ebene. Bei den größeren Mitgliedstaaten sind zudem häufig Die deutsche Ratspräsidentschaft erfolgt zu einem beRenationalisierungstendenzen zu beobachten. Kleinere sonders wichtigen Zeitpunkt für die Realisierung der Staaten hingegen dürften erhebliche Schwierigkeiten asyl- und einwanderungspolitischen Absichten des damit haben, Rücknahmeübereinkommen alleine ab-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zuschließen, weil sie den Drittstaaten keine Anreize Seit längerem blockiert Deutschland eine europäbieten können. So kann der Unilateralismus der gröische Einwanderungspolitik. Deutschland stand mit ßeren Staaten wegen der gegenseitigen Abhängigkeit seinen Ängsten wegen des ehrgeizigen Entwurfs der der Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf alle Kommission von 2001 keineswegs allein. Aber immer EU-27-Staaten haben. häufiger isoliert sich Deutschland bei entsprechenden In diesem Zusammenhang steht die deutsche PräsiVerhandlungen im Ministerrat. So gerät die europädentschaft unter ganz besonderem Druck. Deutschische Einwanderungspolitik in ein Spannungsverhältland hat nämlich frühere Vorschläge seiner EU-Partner, nis zwischen Deutschlands»europäischer Berufung« Anreize in den Verhandlungen von Rückübernahme(Ablehnung jeglicher opt-outs) und dessen Unwillen, abkommen zu schaffen, abgelehnt. Zudem könnte innenpolitisch sensible Politikfelder auf europäischer unter einer deutschen Präsidentschaft die Aussicht auf Ebene zu behandeln. Während der deutschen Präeine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei ihre Wirsidentschaft wird diese Spannung zunehmen, da mit kung als Druckmittel in den RückübernahmeverhandRecht die Ausübung des Vorsitzes im ›europäischen lungen verlieren. Daher sollte die deutsche PräsidentInteresse‹ erwartet wird. schaft neue Methoden vorschlagen, um die VerhandEine europäische Agenda für die legale Einwanlungen mit Drittstaaten zu beschleunigen. Das ist eine derung ist überfällig: Weil die Bekämpfung der illegaschwierige, weil ressortübergreifende Vorgehensweise. len Einwanderung in der EU vorrangig behandelt wird, Die Kopplung von Migrationspolitik und europäischer werden wirtschaftliche und demografische ÜberlegunEntwicklungs- oder Handelspolitik könnte dabei eine gen bei der Formulierung der Migrationspolitik zurückRichtschnur sein. gestellt. Ohne eine legale Einwanderungspolitik ist die Bekämpfung der illegalen Immigration allerdings nicht sehr wirksam. Zwar werden die Kanäle für die legale 5. Neuer Anlauf: Die legale Einwanderung Einwanderung abgeschottet, aber die Bedürfnisse der Wirtschaft nach Immigranten bleiben bestehen, so Im Gegensatz zu den außereuropäischen sind die indass das Problem der illegalen Einwanderung eher zuternen Fortschritte bei der Asyl- und Einwanderungsals abnehmen wird. politik sehr spärlich. Der fehlende politische Wille Die deutsche Präsidentschaft sollte daher eine koneiniger Mitgliedstaaten und ein ungünstiges Entscheistruktivere Grundhaltung an den Tag legen, was letztdungsverfahren(Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat) lich in ihrem eigenen Interesse liegt. Andere Blockiererversprechen keine gute Entwicklung bei der legalen Staaten, die sich derzeit einfach auf das deutsche Veto Einwanderungspolitik. So gewinnt die erste Hälfte des verlassen können, müssten sich zu erkennen geben. Jahres 2007 an Bedeutung. In diesem Zeitraum will Die innenpolitische Politisierung des Themas und die die Kommission den Entwurf einer Rahmenrichtlinie Polarisierung der deutschen Gesellschaft würden sich über Rechte von legalen Immigranten und einer ersten entkrampfen, was den Handlungsspielraum der BunRichtlinie über Zulassungsbedingungen für hoch qualidesregierung auf nationaler wie auf europäischer Ebefizierte Immigranten vorlegen. In dieser Phase erneuter ne spürbar erweiterte. Eine konstruktivere VerhaltensBemühungen, die legale Einwanderung auf europäweise müsste jedoch auf größerer Offenheit gegenüber ischer Ebene zu regulieren, könnte die deutsche Ratsder Option basieren, verbindlichen Maßnahmen auf präsidentschaft gewichtige Impulse setzen. Denn diese europäischer Ebene zuzustimmen und den mit Europa Ausgangssituation bietet der deutschen Bundesregieverbundenen Mehrwert auszunutzen. rung die Gelegenheit, vor allem auf die Verbesserung Nicht nur bezüglich der legalen Einwanderung erder Qualität und Konsistenz der migrationspolitischen geben sich für die deutsche Ratspräsidentschaft ChanZusammenarbeit hinzuwirken. Sie kann nicht nur den cen, die europäischen Maßnahmen in einen»größeaußen-, sozial- und wirtschaftspolitischen, sondern ren Zusammenhang« zu stellen. Sie kann in allen drei auch den menschenrechtlichen Aspekten der euroBereichen migrationspolitischer Zusammenarbeit – bei päischen Migrationspolitik mehr Gewicht verleihen. illegaler und legaler Einwanderung sowie beim Asyl – Die werden nämlich immer noch von allzu kurzsichden wirtschafts-, sozial- und außenpolitischen, aber tigen Ängsten um die innere Sicherheit hintan gestellt. auch den menschenrechtlichen und interinstitutionelAnders ausgedrückt: Eine aufgeklärte Präsidentschaft len Überlegungen Gewicht verleihen. Dafür müsste könnte die migrationspolitischen Maßnahmen der EU die Präsidentschaft die Kohärenz zwischen diesen drei aus der Enge der inneren Sicherheit in den weiteren Strängen sichern. Denn sollten die anderen MitgliedZusammenhang des Raums der Freiheit, der Sicherheit staaten aus wirtschaftspolitischen Gründen lediglich und des Rechts bringen. die Richtlinie für hoch qualifizierte Arbeitnehmer unterstützen, so könnte dies auf Kosten der außen- und 25

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 26 entwicklungspolitischen( brain drain aus Drittstaaten) wanderern) der europäischen Migrationspolitik gehen. Ziele der europäischen Migrationspolitik geschehen. Damit ihre Rolle positiv wahrgenommen wird, sollte Sollten die Mitgliedstaaten dagegen aus sozialpolidie Präsidentschaft ihr Gewicht als Vermittlerin geltend tischen Gründen nur die Rechte von Migranten ausmachen und Sensibilität gegenüber den Wechselwirweiten, könnte dies wiederum auf Kosten der wirtkungen der drei Stränge auf- und einbringen. schaftlichen Ziele(höhere Lohnnebenkosten von Ein̈ Europäische Politik (11/2006)

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit D. Umsichtige Erweiterung keit der EU. Einerseits ist der Gesichtspunkt der Aufnahmefähigkeit seit 1993 Bestandteil der KopenhageDie deutsche Präsidentschaft findet eine Agenda zum ner Kriterien 19 – nicht als Beitrittskriterium, sondern als Thema EU-Erweiterung vor, bestimmt von der Voll- Voraussetzung für die Erweiterung von Seiten der EU endung der 2004 begonnenen Erweiterungsrunde, zu verstehen. 20 Andererseits wird sie angesichts der Radem Beitritt von Bulgarien und Rumänien, sowie von tifizierungs- und Akzeptanzkrise der EU oftmals zitiert der Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit Kroaund instrumentalisiert, um laufende Erweiterungsprotien und der Türkei. Trotz des Streits über die Anzesse zu bremsen und Beitrittsambitionen von Ländern erkennung Zyperns durch Ankara, der ein erhebliches wie der Ukraine zu dämpfen oder zu neutralisieren. Krisenpotenzial für die Beziehungen zwischen der EU Im November 2006 wird die Kommission zusätzlich und der Türkei birgt, wird die»Erweiterung« mit hoher zu den Fortschrittsberichten einen Sonderbericht vorWahrscheinlichkeit nicht zu den Leitthemen der deutgelegt haben, der alle»einschlägigen Aspekte« im Zuschen Ratspräsidentschaft zählen. Das Thema Erweitesammenhang mit der Aufnahmefähigkeit behandelt. rung bleibt aber neben den laufenden BeitrittsverhandDer Dezember-2006-Gipfel soll die entsprechenden lungen und der Heranführungspolitik für den WestFragen erörtern. Abzuwarten bleibt, ob der Europälichen Balkan auf der Tagesordnung. Darüber hinaus ische Rat daraufhin eine Konsensformel mit dem Ziel wird das Zusammenspiel von Erweiterung und Stand verabschieden wird, die Debatte verflachen und ausder EU-Reformen eine wichtige Rolle spielen, die mit laufen zu lassen(deutsches Interesse) oder aber sie mit dem Stichwort»Aufnahmefähigkeit der EU« umschrieweiteren(Prüf-) Aufträgen an Kommission und Rat ben wird. Mit einer umsichtigen Erweiterungspolitik, aufrechterhält. Daraus würden unmittelbar Aufgaben die die politischen Verpflichtungen gegenüber den für die deutsche Präsidentschaft erwachsen. Kandidaten ebenso berücksichtigt wie das Interesse an Die Kommunikation zwischen den politisch Veranteiner handlungsfähigen EU, kann die Bundesregierung wortlichen in der EU und den Bürgerinnen und Bürzu einem neuen Konsens über die Erweiterungspolitik gern soll auf allen Ebenen intensiviert und qualitativ in der EU beitragen. verbessert werden. 21 Vorteile und Herausforderungen, die mit der gerade vollzogenen fünften Erweiterung (2004) verbunden werden können, 22 müssen vermittelt 1. Balance: Erweiterung und Aufnahmefähigkeit werden. Weiter sollen die Unionsbürger besser über aktuelle Kandidaten, vor allem über die Türkei, und Seit der Großerweiterung des Jahres 2004 gründet über Perspektiven der Erweiterung informiert und in die EU ihre Erweiterungspolitik auf die drei Prinzipien einen entsprechenden Meinungsbildungsprozess ein»Konsolidierung«,»Konditionalität« und»Kommunibezogen werden. Ferner ist beabsichtigt, den Dialog kation«. und Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Konsolidierung bedeutet, dass die EU keine Beitrittsder EU-Länder und denen der Kandidatenländer mit versprechen geben oder vergleichbare politische VerHilfe der EU zu vertiefen. pflichtungen eingehen will, die über den Kreis derjeniAktuellen Meinungsumfragen in den Mitgliedgen Länder hinausgehen, mit denen sie entweder über staaten der EU-15 zufolge ist eine zunehmende Reden Beitritt verhandelt, wie Kroatien und Türkei, oder serviertheit gegenüber der Fortsetzung der Erweitedenen sie eine europäische Perspektive eröffnet und rungspolitik und vor allem Sorge vor der Konkurrenz die sie somit als potenzielle Kandidaten vorgemerkt auf den Arbeitsmärkten der alten Mitgliedstaaten zu hat. Dabei handelt es sich derzeit um fünf Länder des beobachten. Innerhalb der EU-25 ist die Zustimmung Westlichen Balkans sowie vier EFTA-Länder. Die EU-27 zu künftigen Erweiterungsrunden von Herbst 2004 bis könnte also nach derzeitiger Lage auf eine Union mit Frühjahr 2006 von 53% auf 45% gesunken. Gleichweit über dreißig Mitgliedstaaten anwachsen. Konsolizeitig ist die Gruppe derer, die weitere Erweiterungsdierung bedeutet demnach nicht Erweiterungsstopp. runden ablehnen, von 35% auf 42% angewachsen. 23 Die EU hat kein Moratorium oder gar das Ende ihrer Anfang 2006 meinten 63% der befragten EU-Bürger, Erweiterung beschlossen. dass eine zukünftige Erweiterung nationale ArbeitsDie Konditionalität kontrolliert die Erfüllung der Beimarktprobleme vergrößern würde. Die stärksten Betrittskriterien. Das bedeutet für die EU insbesondere, denken wurden in Zypern(82%), Deutschland(80%), die Implementierung des Besitzstandes der EU im BeÖsterreich(75%) und Frankreich(72%) geäußert. In werberland strikt zu überwachen und die Beitrittsreife Deutschland, Österreich und Frankreich geht dies mit von Kandidaten anhand der Kopenhagener Kriterien einer dauerhaften starken Erweiterungsskepsis einher. zu prüfen. Als eine Art Bindeglied zwischen KonsoliIn den neuen Mitgliedstaaten sind die Sorgen um den dierung und Konditionalität steht die AufnahmefähigArbeitsplatz zwar geringer, aber beispielsweise mit 27

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 28 45% in Polen und Litauen sowie 49% in Tschechien tisch und funktionalistisch orientierter und sich fallweiimmer noch nennenswert. 24 se entscheidender Länder ab, die in der EU primär eine Die EU wird eine neue Balance zwischen ErweiteProblemlösungsarena im globalen Wettbewerb sehen rung und Aufnahmefähigkeit finden und dies gegenund nicht eine politische Gemeinschaft. Hierzu zählen ̈ Europäische Politik (11/2006) über den Bürgerinnen und Bürgern in der Union und in viele der neuen Mitgliedstaaten. Die Forderung der den Kandidatenländern kommunizieren müssen. Von Bundeskanzlerin und des Außenministers nach einer einem»Kriterium« für die Aufnahmefähigkeit zu spreneuen Begründung für die europäische Integration chen, das analog zur Beitrittsfähigkeit zur Union etwa zielt auf diese offenen Orientierungsfragen. 28 von der Kommission systematisch und regelmäßig Die Balance zwischen Erweiterung und Aufnahmeüberprüft, in Monitoringberichten veröffentlicht und fähigkeit ist dynamisch, sie kann also nicht ein für alle regelmäßig zur Beratung auf die Agenda der EU-Instimal festgeschrieben werden. So deutet sich einerseits tutionen gesetzt werden könnte, hat der Europäische eine Akzentverschiebung zugunsten eines restriktiven Rat bisher vermieden. Die Aspekte, die bei der DiskusVorgehens im Zeichen der Konsolidierung an, andesion um die Aufnahmefähigkeit der EU zu berücksichrerseits verursacht die Nicht-Integration von Nachtigen sind, wurden bereits genannt: 25 barländern, die mit Demokratisierungs- und Moderni• Funktionsfähigkeit der Union in politischer, finanzielsierungsproblemen zu kämpfen haben, politische und ler und institutioneller Hinsicht; finanzielle»Kosten«. Die sind gegenüber der Hand• Wahrung des Zusammenhalts der Union; lungsfähigkeit, der Legitimität und gegenüber anderen • Perspektive der weiteren Vertiefung(»immer engere Interessen der EU weiter abzuwägen. Union«); Die EU will entsprechend ihrem Selbstbild offen und • Tempo der Erweiterung; stark sein. Aber, sie muss diesen hohen Anspruch mit • derzeitige und künftige Wahrnehmung in der öfdem Bedürfnis ihrer Bürgerinnen und Bürger verbinfentlichen Meinung. den, die EU zur Schutz- und Trutzburg gegen die UnDarüber hinaus werden in der europapolitischen und bilden der Globalisierung zu machen. Solche Aspekte öffentlichen Debatte folgende Fragen aufgeworfen: der Identität, die auch auf anderen Feldern wie der • Die geografischen Grenzen der EU 26 , Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle spielen, sind • identitätsbezogene Aspekte wie Geschichte, Kultur, im Hinblick auf die Kommunikation und Begründung Religion und»nature of the Union« 27 und der Erweiterungspolitik von großer Bedeutung. • Rückbildung und Abbau der Integration(immer »losere« Union; Kerneuropa). Länder wie Frankreich, Österreich und Dänemark 2. Die Erweiterungsagenda hatten eine eindeutigere Definition der Aufnahmeder deutschen Präsidentschaft fähigkeit gefordert. Eine solche Präzisierung, zum Beispiel mit Hilfe einer Checkliste, wurde gerade von der Die Erweiterungsagenda der deutschen Präsidentschaft Bundesregierung, aber auch von anderen EU-Ländern ist ein Pflichtprogramm, über das die Bundesregierung wie Belgien, Großbritannien, Italien und neuen Mitweder hinausgehen will, noch muss. gliedstaaten abgelehnt. Dennoch wird von einigen Akteuren wie dem Europäischen Parlament eine Orientierungshilfe oder gar ein Fahrplan erwartet, der a. Rumänien und Bulgarien zentrale Termine und Ziele, etwa das Inkrafttreten des Verfassungsvertrages oder auch andere institutionelAuf Grundlage der Monitoringberichte der Kommisle Reformen oder die Ergebnisse von Verhandlungen sion vom 26. September wird die Ratifizierung der parallel darstellt. Daraus ergibt sich die Frage nach der Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien vorauswechselseitigen Konditionierung zwischen dem Erweisichtlich noch im Jahr 2006 in allen 25 EU-Staaten terungs- und dem EU-Reformkalender. Die Antwort daabgeschlossen werden. Der Beitritt selbst wird zum rauf, welcher Stellenwert der»Aufnahmefähigkeit« in 1. Januar 2007 erfolgen. Die deutsche Ratspräsidentder Erweiterungspolitik zukommen soll, steht in engem schaft hat dann den Vorsitz in einer Europäischen UniZusammenhang mit den jeweiligen europapolitischen on mit 27 Mitgliedstaaten. Der Beitritt von Rumänien Leitbildern von Regierungen und Eliten der Mitgliedund Bulgarien ist jedoch nicht unproblematisch, denn staaten. Die»Extreme« dieser Skala sind mit dem Verin beiden Ländern existieren gravierende Schwächen einigten Königreich und den nordischen Ländern auf in der Innen- und Justizpolitik, bei den Verwaltungsder einen Seite und den sechs Gründerländern auf der und Kontrollsystemen für die Landwirtschaft und bei anderen noch einigermaßen eindeutig zu besetzen. der Finanzkontrolle. 29 Die Kommission hat bereits, Dazwischen zeichnet sich ein Bild vornehmlich pragmaentsprechend ihrer Mitteilung vom 26.9.2006, be-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit gleitende Maßnahmen vorgesehen, die zusätzlich zu b. Der Verhandlungsrahmen: Ein neuer Ansatz den im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln die EU-Politiken und insbesondere den Binnenmarkt gegen Für die Türkei und Kroatien hat die EU Verhandlungsmögliche negative Folgen der Mitgliedschaft dieser rahmen vorgelegt, die sich in nur wenigen Punkten Länder absichern sollen. Noch während der finnischen unterscheiden. Bei den Verhandlungen mit der Türkei Präsidentschaft wird die Kommission ein Verfahren wird jedoch mit zehn bis fünfzehn Jahren gerechnet, einrichten, das die Fortschritte Bulgariens und Rumäwogegen die Verhandlungen mit Kroatien bereits Ende niens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung 2007/2008 abgeschlossen sein könnten. Das Balkanvon Korruption, Geldwäsche und des organisierten land wäre dann schon im Jahre 2009 Mitglied. AllerVerbrechens überprüft. Dieses soll mit dem Beitritt am dings setzte das eine sehr viel schnellere Taktzahl bei 1. Januar 2007 wirksam werden. Beide Länder müssen den Verhandlungen voraus. Die deutsche Präsidentdann der Kommission regelmäßig über ihre Fortschritschaft könnte diesen Takt vorgeben. Sie sollte jedoch te berichten. Ein erster Bericht über die erfolgreiche davon absehen, Zeitfenster festzulegen, etwa indem Beseitigung gerügter Mängel muss der Kommission sie auf den Wunsch der kroatischen Regierung eingeht, bis zum 31. März 2007 vorliegen. Werden die Vordie Teilnahme an den Europawahlen 2009 als Zielgaben nicht angemessen erfüllt, wird die Kommission, datum zu diskutieren. wie im Beitrittsvertrag vereinbart, unmittelbar SchutzMit der Türkei und Kroatien wurde ein neues Vermaßnahmen einleiten. Das Verfahren der Prüfung und fahrenselement vereinbart, sogenannte Benchmarks Berichterstattung soll solange angewandt werden, bis für die Schließung und gegebenenfalls auch für das das neue Mitglied alle Verpflichtungen erfüllt hat. Um Öffnen von Verhandlungskapiteln. Entsprechende dem Missbrauch von EU-Mitteln vorzubeugen, hat sich Entscheidungen werden auf Empfehlung der Komdie Kommission über die ihr generell zur Verfügung mission einvernehmlich von den Mitgliedstaaten gestehenden Kontrollinstrumente hinaus das Recht getroffen. Daher muss die deutsche Präsidentschaft ein sichert, die Agrarzahlungen um 25% zu senken, wenn waches Auge auf mögliche Vetos von Mitgliedstaaten Mängel bei der Verwaltung der Mittel auftreten. haben. Das neue Verfahren gibt den Mitgliedstaaten Insgesamt betrachtet wird sich für die EU-25 die Fradie Möglichkeit, jedes Mal, wenn ein Verhandlungsge stellen, ob die Schutzklauseln, die der Beitrittsverkapitel geöffnet wird, nach der Erfüllung politischer trag in Bereichen wie Binnenmarkt, WettbewerbspoliKriterien zu fragen – wurde beispielsweise die Diskritik oder der innen- und justizpolitischen Zusammenminierung der kurdischen Minderheit beseitigt, haben arbeit vorsieht, mit dem Beitritt 2007 beantragt und die Kurden mittlerweile uneingeschränkten Zugang zu aktiviert werden sollten. Dazu bedarf es des Antrags Medien oder Bildungseinrichtungen, können sie ihre eines Mitgliedstaates beziehungsweise der Initiative der eigene Sprache lernen oder nutzen, wie steht es mit Kommission. Die kann, wenn es um den Binnenmarkt der Gleichstellung der Frauen und dem Recht auf freie geht, sogar unmittelbar Maßnahmen ergreifen. In den Meinungsäußerung. Diese»horizontalen Fragen« könbeiden anderen Fällen muss der Rat mit qualifizierter nen zu Reibungen und zu langwierigen VerhandlunMehrheit die Auslösung des Mechanismus beschließen. gen führen oder entsprechend instrumentalisiert werDie Entscheidung des Rats müsste dann die deutsche den. In den laufenden Verhandlungen mit der Türkei Ratspräsidentschaft umsetzen. 30 haben die britische, die spanische und die finnische Mit der Aufnahme des 27. Mitglieds, also nach den Regierung dieses Vorgehen als unüblich und diskrimiBeitritten von Bulgarien und Rumänien, sieht der Vernierend abgelehnt, während Zypern und Frankreich trag von Nizza zudem eine Verkleinerung der Komdie Berücksichtigung der politischen Kriterien untermission vor, das heißt, die Zahl der Kommissare muss stützten. Unabhängig von diesem neuen Ansatz wird kleiner sein, als die Zahl der Mitgliedstaaten. Die Zudie deutsche Ratspräsidentschaft bei der Gestaltung sammensetzung hat gleichberechtigt zu erfolgen und des Verhandlungsfahrplans die deutlichen Kritikpunkte muss bei der Rotation das demografische und geoder Kommission aus dem seit Anfang November 2006 grafische Spektrum berücksichtigen. Die Neuregelung vorliegenden Fortschrittsbericht zur Türkei aufgreifen muss einstimmig beschlossen werden. Dieser Schritt müssen. steht erstmalig im Jahr 2009 mit dem Amtsantritt der ersten Kommission nach dem Beitritt des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaats an. 31 Sofern der VVE bis c. Türkei-Verhandlungen und Zypern-Konflikt dahin nicht in Kraft getreten ist, ist eine Vertragsrevision und dessen Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten Die größten Unwägbarkeiten bei der Fortsetzung der notwendig. Verhandlungen mit der Türkei liegen in der ZypernFrage. Ende 2006 steht die Überprüfung der uneinge29

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 30 schränkten und nicht-diskriminierenden Anwendung d. Westlicher Balkan des angepassten Ankara-Protokolls vom 29.7.2005 an. Die Frage lautet, ob das türkische Hoheitsgebiet für Der Europäische Rat bekräftigte während der britischen zyprische Schiffe, Frachtflugzeuge und LKW geöffnet und österreichischen Präsidentschaft die Zusicherung ̈ Europäische Politik (11/2006) und damit die Zollunion auch wirklich angewendet von Thessaloniki(2003), dass die europäische Perspekwird. tive ein unersetzliches Instrument der Stabilisierung Eine Bewertung wird die Kommission gegen Ende des Westlichen Balkans und die»EU-Mitgliedschaft der finnischen Ratspräsidentschaft vorlegen. Es ist abdas Endziel« 33 sei. 34 Die Kommission hat im November zusehen, dass die Beurteilung negativ ausfallen wird. 2005 einen vom Rat akzeptierten Fahrplan zur VerwirkDenn die türkische Regierung, die in dieser Frage unter lichung der Beitrittsperspektive mit sechs Stufen entmassivem innenpolitischem Druck steht und wenig wickelt: 35 Spielraum hat, will eine de-facto-Anerkennung der Re• Stufe 1: Machbarkeitsstudie zur Beurteilung der publik Zypern beziehungsweise ihres AlleinvertretungsAufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisieanspruchs verhindern. Zudem vertritt sie die Auffasrungs- und Assoziationsabkommen(SAA), wobei ein sung, dass ein Zusammenhang mit der Aufhebung des hinreichendes Maß an Stabilität gegeben sein muss. EU-Handelsembargos gegenüber Nordzypern existiert. • Stufe 2: Eröffnung von SAA-Verhandlungen, wobei Dieses Junktim wird zwar von der EU nicht anerkannt, die Bedingungen der Machbarkeitsstudie erfüllt sein dennoch bleibt ein politischer Zusammenhang bemüssen(derzeit Bosnien-Herzegowina, Serbien, stehen, den beispielsweise Großbritannien unterstützt Montenegro). und für den sich gegebenenfalls auch wieder die US• Stufe 3: Abschluss der SAA-Verhandlungen und Administration stark machen wird. Zypern hingegen Unterzeichnung des SAA, wobei dazu ausreichende blockiert jegliches Entgegenkommen bei der EinbezieFortschritte in den für die SAA-Implementierung hung von Nordzypern. notwendigen Bereichen vorliegen müssen(Albanien Angesichts solcher Umstände wird die Kommission seit Juni 2006); versuchen, sich irgendwie durchzumanövrieren und • Stufe 4:»Verleihung« des Beitrittskandidatenstatus einen Abbruch oder eine Blockade der Verhandlungen durch den Europäischen Rat, wobei es sich um eine zu verhindern. Sie möchte lediglich diejenigen Kapitel, politische Würdigung von Erfolgen und von engeren die mit der verhinderten Ausdehnung der Zollunion auf politischen Beziehungen zwischen der EU und dem Zypern zu tun haben, also zum Beispiel Außenhandel, betreffenden SAA-Land handelt. Verkehr und Binnenmarkt, ausklammern und die Ver• Stufe 5: Begutachtung des Beitrittsantrags und Aushandlungen über andere Themen fortsetzen. Dennoch arbeitung der Stellungnahme durch die Kommiswürde der Rat das Verhalten der Türkei als eine erhebsion, wobei dies an die korrekte Implementierung liche Beeinträchtigung der Verhandlungen 32 werten, der Verpflichtungen aus dem SAA sowie von Inalso eindeutig die Türkei verantwortlich machen. Die terims-Handelsabkommen gebunden ist(derzeit deutsche Präsidentschaft muss jedenfalls mit einer VerMazedonien). härtung der Positionen in der Zypernfrage rechnen. • Stufe 6: Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, Kommissar Rehn sieht beide Züge, die Beitrittsverhandwobei die Kopenhagener Kriterien in hinreichenlungen und die Zypernfrage, aufeinander losfahren. dem Maß erfüllt sein müssen, d.h. die politischen Die Bundesregierung hat ein Interesse daran und hegt Kriterien mindestens so zureichend wie im Falle der die Hoffnung, dass während der Zeit der deutschen Türkei 36 sind und wesentliche Fortschritte bei ErRatspräsidentschaft diese beiden Züge weder zusamfüllung des wirtschaftlichen und Acquis-Kriteriums menprallen, noch dass der»Beitrittszug Türkei« entfestzustellen sind(derzeit Kroatien). gleist. Deshalb wird die Bundesregierung Zuspitzungen Damit wird ein auf die Fortschritte jedes einzelnen in dieser Frage, die von der EU ausgehen könnten, zu Landes bezogener Prozess ins Auge gefasst, wobei der verhindern suchen und sich um Schadensbegrenzung Übergang von der einen zur nächsten Stufe strikt im bemühen. Weder für Zypern noch für die Türkei gibt Hinblick auf die Erfüllung der oben genannten Bedines neue Anreize, die zu einer Verständigung motiviegungen und Verpflichtungen zu prüfen ist. Auf diese ren könnten. Der deutsche Vorsitz könnte sich weiter Weise sollen Abkürzungsmanöver ebenso wie Erweidarum bemühen, die derzeit blockierte Rechtsgrundterungsrunden auf einen Schlag für den Westlichen lage, die den Direkthandel der Nordzyprer mit der EU Balkan vermieden werden. 37 Andererseits unterstützt regelt, im Rat durchzusetzen und die Finanzhilfe für die die EU die Errichtung einer regionalen Freihandelszone türkischen Zyprer zügig abfließen zu lassen. Das würde im Rahmen des südosteuropäischen Kooperationsproim Übrigen auch als Signal gegen die Isolierung Nordzesses(SEECP), um Interdependenz und Kooperation in zyperns verstanden. der Region zu stimulieren. 38

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Gegenwärtig befindet sich Mazedonien, das im men einerseits und Sicherheitsbelangen andererseits Dezember 2005 den Kandidatenstatus erhielt, auf wird hier deutlich werden. Die deutsche RatspräsidentStufe 5 und versucht zu Kroatien(Stufe 6 plus) aufschaft sollte sich um ein kohärentes Vorgehen bemüzuschließen. Gegebenenfalls steht, je nach Empfehlung hen, gerade weil Sie die innen- und justizpolitische der Kommission, die Aufnahme von BeitrittsverhandZusammenarbeit in der EU zu einem zentralen Punkt lungen mit Skopje an. Besonderes Augenmerk wird auf ihres Vorsitzes machen will. Die Verbesserung der wirtdie Umsetzung des Ohrid-Abkommens und des SAA schaftlichen und sozialen Lage würde die europäische gelegt. Dort sind teilweise noch gravierende Defizite zu Perspektive für die Staaten des Westlichen Balkans konstatieren. greifbar und glaubwürdig machen. Deshalb sollte die Albanien ist im Juni 2006 auf Stufe 3 aufgerückt, EU ihre Hilfe mit der Hilfe der internationalen Finanzwogegen Bosnien-Herzegovina auf der Stufe 2 verinstitutionen koordinieren. harrt. Nach der Anerkennung eines unabhängigen Die Länder des Westlichen Balkans, die jetzt mit Montenegro hat die EU mit Podgorica die Aufnahme einer europäischen Perspektive ausgestattet in der Vorvon separaten Verhandlungen über ein SAA in Angriff bereitungsschleife stehen, bringen der EU ökonomisch genommen. Auch die SAA-Verhandlungen mit Serbien kein nennenswertes zusätzliches Gewicht. Andererseits könnten umgehend wieder aufgenommen werden, sind sie mit einer Bevölkerung von rund 25 Millionen sobald eine befriedigende Kooperation mit dem InMenschen wirtschaftlich und fiskalisch relativ leicht zu ternationalen Strafgerichtshof nachgewiesen wird. integrieren. Nur das Stabilitätsinteresse der gesamten Unter deutscher Präsidentschaft könnte das SAA mit EU und die Präferenzen der EU-Mitgliedstaaten aus der Bosnien-Herzegovina unterzeichnet werden. Ohne sich unmittelbaren Nachbarschaft des Westlichen Balkans auf einen Zeitpunkt für den Abschluss von SAA-Verwie etwa Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, handlungen festzulegen, würde auf die deutsche RatsUngarn sowie andere neue Mitgliedstaaten rechtferpräsidentschaft die Intensivierung der Beziehungen mit tigen die politisch-institutionellen Kosten der Erweiden Ländern des Westlichen Balkans innerhalb dieses terung und lassen alternative Arrangements in den relativ klar abgesteckten Fahrplans zukommen. Dabei Hintergrund treten. Gleichzeitig nimmt die Zustimwäre jedoch zu berücksichtigen, dass die übernächste mung zur Aufnahme westlicher Balkanstaaten innerRatspräsidentschaft eine slowenische Ratspräsidenthalb der Bevölkerung der alten EU-15 weiter ab. Die schaft ist, die besondere Beziehungen zu den Ländern Eurobarometer Spezial-Umfrage 65.2 zur Zukunft der des Westlichen Balkans unterhält. Erweiterung vom Juli 2006 zeigt, dass sich 41% für Die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandeine Mitgliedschaft Albaniens aussprechen und 44% lungen über den Status des Kosovo und die ESVPdagegen sind. 47% unterstützen Serbien und MonteMission im Kosovo sind demgegenüber politisch brinegro, 33% sprechen sich dagegen aus. Pro Bosniensant und erfordern möglicherweise ein unmittelbares Herzegowina sind 48%, contra 37%. Eine zukünftige Handeln der EU unter deutschem Vorsitz. Die EU wird Mitgliedschaft Kroatiens wird von immerhin 56% der besonders darauf pochen, die politischen Standards Befragten unterstützt. 30% sind dagegen. Die Bürfür den Kosovo – demokratisch, stabil, multi-ethnisch – gerinnen und Bürger in den 10 neuen Mitgliedstaaten durch eine einvernehmliche Status-Regelung im Sinne zeigen sich erheblich offener und positiver. Dort spraeiner bedingten Unabhängigkeit von Albanern und chen sich in der Eurobarometer Ausgabe Nr. 64 vom Serben zu wahren. Das Resultat sollte jedoch nicht Dezember 2005 70% für einen Beitritt Kroatiens aus, zum Preis politischer Zusagen im Hinblick auf Beitritts51% für Makedonien, 50% unterstützten eine Mitfahrpläne und Terminbindungen von Seiten der EU gliedschaft von Serbien und Montenegro und 40% »erkauft« werden. Die deutsche Präsidentschaft hat waren für einen Beitritt Albaniens. 39 Die Zustimmung entweder das Endspiel der Statusverhandlungen oder zu einer künftigen Erweiterung ist bei den neuen Mitdie Implementierung des Post-Status-Prozesses zu begliedstaaten in Litauen(60%), Polen(72%) und Slohandeln, bei der die EU im Hinblick auf die Wahrung wenien(73%) am höchsten. 40 von Recht und Ordnung(Polizei und Justiz) und die wirtschaftliche Entwicklung eine führende Rolle spielen wird. 3. Perspektiven jenseits Das Thema Lockerung der Visapolitik gegenüber aktueller Stimmungslagen den Ländern des Westlichen Balkans und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen wird unter deutscher Von der deutschen Ratspräsidentschaft wird eine Präsidentschaft wahrscheinlich konkret angegangen »umsichtige Erweiterungspolitik, die die Aufnahmewerden. Das traditionelle Spannungsverhältnis zwifähigkeit der Union nicht überfordert« 41 erwartet. Sie schen außenpolitischen Anreizen und Entgegenkomsoll damit zu»Frieden und Stabilität auf unserem Kon31

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 32 tinent« 42 beitragen. Die öffentliche Meinung als BeDialog der Planungsstäbe der Außenministerien und urteilungskriterium für die Aufnahmefähigkeit der EU der außenpolitischen Expertenkreise angeregt werden, kann nicht uneingeschränkt gegen die Erweiterung ins um die strategischen Orientierungen(SchwarzmeerFeld geführt werden. Da fällt das Bild innerhalb der EU raum, Mittlerer Osten, transatlantisches Verhältnis, ̈ Europäische Politik (11/2006) deutlich differenzierter aus, wobei die Skeptiker vor Russlandpolitik etc.) der europäischen Außen- und allem in den alten Mitgliedstaaten anzutreffen sind. Sicherheitspolitik mit der Türkei zu erörtern. Die Eurobarometer-Umfrage von Juli 2006 belegt, dass Ein weiterer Gesichtspunkt aus deutscher Sicht ist, die Unterstützung künftiger Erweiterungsrunden inim Hinblick auf institutionelle Reformen die kritische nerhalb der EU 15 bei 41% liegt(gegen 66% in den Debatte über Mikrostaaten und ihre Vertretung in EUneuen Mitgliedstaaten). Am höchsten ist die Skepsis in Institutionen zu führen. Im Sinne der Konsolidierung Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Österreich und sollten alle Ambitionen unterbunden werden, irgendFinnland, wo sich mindestens sechs von zehn Befragwelche weiter als bisher gehende Mitgliedschaftsten gegen eine erneute Erweiterung aussprechen. 43 perspektiven gegenüber europäischen Staaten anzuDer deutsche Vorsitz kann bei der Nacharbeitung der regen oder Kandidaten Zeitpläne in Aussicht zu stellen. Erweiterung im Jahr 2004 die ökonomischen und poDie Verhandlungen mit Kroatien werden den Vorlitischen Vorteile noch besser herausstellen und damit schlägen der Kommission entsprechend voranschreidie Kommunikationsmaßnahmen zur EU-Erweiterung ten. Zypern bleibt ein Risiko und Stolperstein für die gemäß den drei»Ks« stärken. 44 Verhandlungen mit der Türkei, wobei eine umsichtige Allerdings wird in Deutschland die Zukunft der Erdeutsche Präsidentschaft alles neutralisieren sollte, was weiterung insbesondere mit dem Türkei-Beitritt verbunzu nachhaltigen Verschlechterungen in den EU-Türkeiden. Dem Eurobarometer-Spezial zur Erweiterung von Beziehungen beitragen kann. Juli 2006 ist zu entnehmen, dass sich 69% der BefragDie EU kann keine Auszeit nehmen. 46 Forderungen ten in Deutschland gegen einen Türkei-Beitritt aussprenach einem Moratorium und einem Ende der Erweichen, lediglich 27% dafür. Nur 4% sind unentschlosterung, die gerade von konservativen Parteien in sen. 45 Unter der deutschen Präsidentschaft könnten bei Deutschland, teilweise aber auch von den franzöeiner weiteren Ökonomisierung der Beziehungen und sischen Sozialisten erhoben werden, sind zumindest bei intensivem gesellschaftlichen Austausch, anlässlich realitätsfern und stehen im Widerspruch zu eingegandessen auch der EU-Beitritt der Türkei direkt angesprogenen Verpflichtungen der EU. Ferner sind sie politisch chen werden soll, Akzente gesetzt werden(siehe die unklug, denn die EU übt gerade auf die Länder des Ernst Reuter-Initiative für Verständigung zwischen Westlichen Balkans, die in der Vorbereitungsschleife den Kulturen der Außenminister Steinmeier und Gül). vorne stehen, eine große Anziehungskraft aus. Nach Ferner könnte die Bundesregierung bei der sichtbaren dem jetzt absehbaren Abschluss der dortigen SezesEinbeziehung der Türkei in GASP/ESVP-Aktivitäten konsions- und Desintegrationsprozesse ist die EU der zenkrete Initiativen ergreifen. Zudem müsste ein intensiver trale Akteur für die neue Ordnung auf dem Balkan.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit E. Den Wohlstand Europas mehren schneller als bei den Handelspartnern steigen, was sich schließlich in Leistungsbilanzdefiziten bemerkDie Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die bar macht. Im Idealfall stellt dann eine Abwertung der europäische Einigung und der Einfluss der EU in der Währung die Wettbewerbsfähigkeit wieder her. Da Welt hängen in erster Linie vom wirtschaftlichen Erfolg dieser Mechanismus in der Eurozone nicht mehr funkEuropas ab. Europa ist im Weltmaßstab eine der reichstioniert, sind dort besondere Vorkehrungen notwendig ten Regionen und dieser Reichtum strahlt vor allem auf (siehe unten). Für Europa als ganzes stellt die Wettseine ärmere Nachbarschaft aus. Gemessen am BIP ist bewerbsfähigkeit weder ein Problem noch ein sinnvolEuropa gleichzeitig eine der wachstumsschwächsten les wirtschaftspolitisches Ziel dar. Regionen, was seine Fähigkeiten einschränkt, sowohl Europas Wohlstand sinkt nicht einfach, weil oder nach außen zu wirken wie auch seine Bürger zu bewenn derjenige anderer Länder steigt. Er sinkt auch glücken. Dabei ist das Wachstumsprofil Europas hedann nicht, wenn oder weil dieser Anstieg rasch erterogen: Einzelne Mitgliedstaaten wie beispielsweise folgt. Die einzige aus dem Außenhandel resultierende Irland wachsen rasch und auch bei der Produktivität je Gefahr für den Wohlstand Europas liegt darin, dass Stunde zeigt sich Europa in einem besseren Licht. Das sich die Austauschverhältnisse(terms of trade) verwird jedoch nicht durch lange Arbeitszeiten, Externalischlechtern. Wenn Europa mehr Güter und Dienstleissierung von Kosten und hohes Bevölkerungswachstum tungen exportieren muss, um die von ihm nachgefragverstärkt, wie etwa in den USA, China oder Indien. ten Importe zu erhalten, so sinkt sein Wohlstand. Das Ob eine solche Verstärkung einen wünschenswerten geschieht dann, wenn die Preise seiner Exportgüter Wohlstandszuwachs darstellt, ist fraglich und sollte der auf dem Weltmarkt, beispielsweise wegen eines hohen freien Entscheidung der Bürger überlassen werden. und preiswerten Angebots aus andern Ländern, sinken Sechs Jahre nach Verabschiedung der Lissabonoder die Preise seiner Importgüter steigen. Beim Erdstrategie steht jetzt die deutsche Ratspräsidentschaft öl zum Beispiel geschieht so etwas wegen der hohen vor der Herausforderung, die wirtschaftliche Dynamik Nachfrage und der steigenden GrenzproduktionsEuropas zu stärken. Dabei verbinden sich angesichts kosten. Aber dieser Effekt ist angesichts eines Außender Veränderungen in der Weltwirtschaft, wie dem handelsanteils am BIP von etwa 10% und letztlich rasanten Aufstieg Chinas und Indiens und den damit geringer Preiseffekte in beschränkten Segmenten der zusammenhängenden hohen Energiepreisen, mit den gesamten Export-Import-Palette für den Wohlstand alten Sorgen neue Befürchtungen. Europas zu vernachlässigen. Es gilt, die Heterogenität des europäischen WachsTrotzdem ist es sinnvoll, die Spezialisierung Europas tums zu nutzen und zu gestalten. Ärmere, meist neue in der Weltwirtschaft möglichst so zu gestalten, dass Mitgliedstaaten, benötigen ein höheres Wachstum, seine Exporte in Märkte mit hoher Einkommens- und wobei jedoch ihre Integration nicht auf Kosten des niedriger Preiselastizität gehen, also in WachstumsWohlstands der übrigen Mitgliedstaaten und deren märkte, in denen vor allem Qualität und Innovation schwächster Bürger geschehen darf. Auch wenn diese und nicht niedrige Kosten zählen. Umgekehrt tut EuroHerausforderungen primär von den Mitgliedstaaten pa gut daran, seine Abhängigkeit von Importen wie selbst bewältigt werden müssen, so hat doch die EU dem Erdöl zu reduzieren. Ein derartiger Strukturwandel durch ihre Wirtschaftspolitik 47 , vor allem in der Eurowird oft von Preisen und Gewinnerwartungen gesteuzone, sowie durch die aus dem EU-Haushalt finanzierert, die in flexiblen Märkten mit rascher Reallokation ten Gemeinschaftspolitiken und ihre Koordinierungsvon Produktionsfaktoren besonders gut ihre Wirkung rolle einen erheblichen Einfluss. Die folgenden Abentfalten. Da aber die aktuellen Preise nicht unbedingt schnitte behandeln diese Dimensionen im Einzelnen. die langfristig zu erwartenden Markt- und Knappheitskonstellationen abbilden, können politische Flankierungen wie beispielsweise Steuern auf den Energie1. Europa in der Welt – verbrauch oder der Schutz bedrohter Sektoren sinnvoll Jenseits der Wettbewerbsfähigkeit und notwendig sein. Die EU hat tendenziell versucht, bedrohte SektoSchon das Ziel der Lissabonstrategie ist geprägt von ren zu erhalten beziehungsweise ihren Niedergang zu der»gefährlichen Besessenheit« 48 vom internationalen bremsen, was ihr in Wirtschaftskreisen den Ruf der Wettbewerb. Angewandt auf ganze Volkswirtschaf»Festung Europa« eingebracht hat. Noch heute schützt ten oder gar die EU verliert dieser für Unternehmen sie vor allem ihren Agrarmarkt mittels einer Politik, bedeutsame Begriff zunehmend seinen Sinn. Er hat die 40% des EU-Haushaltes absorbiert und die Koneine begrenzte Bedeutung als preisliche Wettbewerbssumenten belastet. Eine derartige Politik ist nur dann fähigkeit, die bedroht ist, wenn die Lohnstückkosten gerechtfertigt, wenn Branchen wegen kurzfristiger 33

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 34 Preis- und Wechselkursschocks in Schwierigkeiten wie WTO, IWF, ILO et cetera würde dieses Ziel untergeraten, langfristig jedoch die Kapazitäten in Europa stützen. erhalten werden müssen, nicht zuletzt aus Gründen der Versorgungssicherheit. Wo dies nicht der Fall ist, ̈ Europäische Politik (11/2006) erlaubt eine Spezialisierung durch das Ausnutzen kom2. Vorsorgende Energiepolitik parativer Vorteile Wohlstandsgewinne. Die allerdings jenseits des Marktes gehen zunächst mit einem Beschäftigungsabbau einher. Eine fördernde und fordernde Sozialpolitik kann Energiepreisschocks haben zum einen die Eigenschaft, die wünschenswerten Anpassungsprozesse beschleunidie Nullsummenaspekte in der Weltwirtschaft zu stärgen und verständliche Ängste abbauen. ken, zum andern, sich nach einigen Jahren zu verflüchIn diesem Zusammenhang ist der von der Kommistigen. Damit geraten alle guten Vorsätze in Vergessension und Frankreich geforderte, unter britischer Präheit und der nächste Schock wird vorbereitet. In beiden sidentschaft 2005 beschlossene Globalisierungsfonds Fällen sollte die EU nachhaltig und besonnen Politik für Arbeitnehmer zu sehen. Er soll Widerstände gemachen, um unnötige Spannungen zu vermeiden und gen den Strukturwandel reduzieren. Der Fonds wird die langfristigen Grundlagen für den Wohlstand Euroim Jahr 2007 als Teil des Finanzpakets für die Periode pas zu sichern. 2007–2013 aktiviert. Wichtiger wäre es aber, solche Angesichts der hohen und mittelfristig steigenden Fonds und staatliche Hilfen grundsätzlich auf zukunftsEnergiepreise drängt sich die Sichtweise auf, das relativ orientierte Politikfelder wie Bildung und Forschung, rohstoffarme Europa konkurriere mit anderen Eneranstatt auf Bestandssicherung auszurichten. Demnach gieimportregionen um die Märkte der Energieexportmüssten die gegenwärtig für die gemeinsame Agrarländer. Dieses Bild ist zwar nicht ganz falsch, verschiebt politik vorgesehenen Mittel zugunsten der Förderung aber die Perspektiven gefährlich. Der Wert der weltvon Forschung und Technologie sowie der Qualifizieweiten Nettoölexporte in Höhe von knapp 800 Mrd. rung von Arbeitslosen im Sinne einer aktiven ArbeitsUSD macht nach IWF-Angaben 49 auch 2005 weniger marktpolitik umgeschichtet werden. Die deutsche als 2% des globalen Bruttoinlandsprodukts und unter Ratspräsidentschaft sollte daher die Realisierung der 10% der Weltexporte aus! Es gibt also reichlich Spieleinschlägigen Kommissionsprogramme wie Binnenraum, Exporterlöse zu erzielen, ohne sich einseitig auf marktstrategie, Industriepolitik, EIT kritisch für eine die Märkte der Energielieferanten zu fixieren. Daher perspektivische Strukturpolitik und gegen eine reine hat die EU vor allem daran ein Interesse, dass diese Kostensenkungsstrategie unterstützen. Auch makroMärkte weiter auf Basis eines von Angebot und Nachökonomisch muss der Strukturwandel durch die notfrage gesteuerten Preismechanismus und nicht einer wendige Stärkung der Nachfrage abgesichert werden, machtpolitischen Zuteilung funktionieren. damit die spezialisierungsbedingten ProduktivitätsAllerdings gibt es im globalen Energiemarkt kaum zuwächse in mehr Output und nicht in höhere ArbeitsMöglichkeiten zur Regulierung. Märkte funktionieren losigkeit münden. jedoch immer in einem Umfeld, das von marktfremDie Anpassung an veränderte globale Angebotsden Einflüssen gestaltet wird. Beim Weltenergiemarkt strukturen ist aber nicht nur durch eigene Struktursind das unter anderem Pipelinestrukturen sowie die politik zu leisten. Gerade angesichts der dramatischen Verfügbarkeit und Kosten anderer TransportmöglichVeränderungen im Zuge der Modernisierung Chinas keiten. Auch hier sollte Europa versuchen, einseitige und Indiens bedarf es einer klugen Steuerung der Abhängigkeiten zu reduzieren und alternative VersorWeltwirtschaft, um die möglichen Wohlstandsgewinne gungsquellen zugänglich zu machen. zu realisieren und ihre gerechte Verteilung zu fördern. Angesichts der wachsenden Abhängigkeit Europas Die Entwicklung der Strukturen der global economic von Energieimporten sind vor allem die internen Pogovernance hängen jedoch weit hinter der realen Intetenziale zur Entwicklung alternativer Energiequellen gration der Märkte her. Darüber hinaus muss die EU an und zur Einsparung von Energie zu nutzen. Die EU hat der sozialen Gestaltung der Globalisierung interessiert dafür bereits eine Fülle von Initiativen eingeleitet, wie sein. Dazu zählen internationale Arbeits- und Umweltden Aktionsplan Energieeffizienz, die Vorgaben für standards sowie das Management der internationalen den Anteil an Erneuerbaren Energien an der StromFinanz- und Währungspolitik dahingehend, dass Krierzeugung oder den Anteil der Biokraftstoffe, die entsen vorgebeugt und ein stetiges Wachstum erleichtert schlossen fortgesetzt werden müssen. Sie könnten von wird. Die EU hat als globaler Akteur ausreichendes weiteren Vorgaben ergänzt werden, die etwa den ÖlGewicht, um in diese Richtung zu wirken. Eine Bündeverbrauch der Kraftfahrzeuge oder den der Metall- und lung ihrer Stimmen in den einschlägigen Institutionen Kunststoffindustrie beschränken. Eine zügige Entwicklung alternativer Antriebstechniken und von Ersatz-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit materialien für Plastik und Aluminium, beispielsweise beitslosigkeit. Wettbewerbsbedingte Produktivitätsbei Verpackungen, würde Europa langfristig auch gewinne wurden zu oft in Beschäftigungsabbau umgeneue Exportchancen eröffnen. Deutschlands Kraftfahrsetzt. Kurz und zugespitzt ausgedrückt, hat die marktzeug- und Chemieindustrie sowie dessen Forschungslastige Integration in der EU wenig zur Beschäftigung kapazitäten bei Maschinenbau und Materialforschung beigetragen, aber einiges zur Arbeitslosigkeit. Die sind besonders gefragt und verdienen die Unterstütsinnlose Fixierung der EU auf Wettbewerbsfähigkeit zung durch das 7. Europäische Forschungsrahmenproträgt zu einer falschen Dramatisierung der weltwirtgramm. Der beste Anreiz allerdings ist ein hohes Preisschaftlichen Lage Europas mit entsprechend falschen niveau der importierten Energie, das auch durch Zölle Politikempfehlungen bei: Europa braucht weder niedaufrechterhalten werden könnte. Denn wenn schon rigere Löhne noch geringeren Konsum und sollte die gegenwärtigen Marktpreise nicht die langfristigen weder langfristige Handelsbilanzüberschüsse noch Knappheitsverhältnisse widerspiegeln, ist es nur eine eine reale Abwertung anstreben. Insgesamt haben die Frage der Vorsorge, die Preise auf einem berechenwirtschaftlichen Misserfolge dazu beigetragen, dass baren und angemessen hohen Niveau zu halten, damit die Zustimmung der Bürger zum europäischen Projekt Investoren in alternative Angebote beziehungsweise gesunken ist. Einspartechniken wie Gebäudesanierung eine kalkulaDer einseitige Fokus auf die Steigerung des Arbeitstorische Sicherheit erhalten. angebots durch Beschäftigungsquoten für Frauen und ältere Arbeitnehmer sollte einer ausgewogenen Strategie weichen, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die ent3. Refokussierung der Lissabonstrategie sprechenden Arbeitsplätze entstehen. Letztlich geht es dabei auch um die Organisation von Sorgearbeit, die Die EU verabschiedete im Jahr 2000 ihre Lissaboninnerhalb von Haushalten und Familien oder über den strategie mit dem»Ziel, die Union zum wettbewerbsMarkt oder über staatliche und gesellschaftliche Instifähigsten und dynamischsten wissensbasierten tutionen erfolgen kann. Jede Option hat weitreichende Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem WirtAuswirkungen auf das Ausmaß offizieller Beschäftischaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftsgung und Einkommen, die zusätzlich von geschlechterwachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und politischen Orientierungen abhängen. einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen« 50 . Bei Alter, Arbeitslosigkeit und Armut sollten MinDiesem Zweck dienten eine Reihe von Teilzielen wie die desteinkommen garantiert werden, die in einem anErhöhung der Beschäftigungsquote, höhere Ausgaben gemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfür Bildung und Forschung und so weiter. Spätestens fähigkeit der Mitgliedstaaten stehen. Aufholprozesse bei der mid-term-review 2005 wurde klar, dass die EU der ärmeren Mitgliedstaaten beim Bruttoinlandsproweit von diesen Zielen entfernt ist. Der Frühjahrsgipfel dukt sollten sich bei fehlendem Markteinkommen in 2005 widmete sich der Lissabonstrategie und bestäeiner entsprechenden Steigerung der Ersatzleistungen tigte ihre Schwerpunkte, allerdings mit einer stärkeniederschlagen. ren Betonung der sozialen Dimension, was sich in der Wegen der Schwierigkeiten, vor denen eine Umneuen Sozialagenda 2005–2010 niederschlug. Im Juni orientierung der europäischen Wirtschafts- und Sozial2005 billigte der Rat die»integrierten Leitlinien für politik angesichts starker oppositioneller Interessen Wachstum und Beschäftigung(2005–2008)«. Das Jahr steht 52 , kann es während der kurzen Periode der deut2007 ist zum europäischen Jahr der Chancengleichheit schen Ratspräsidentschaft nur darum gehen, die Bedinausgerufen worden. Parallel hierzu laufen die Prozesse gungen für eine andere Politik zu verbessern. Dazu ist nach der Methode der offenen Koordinierung(MOK) ein intensiver Dialog notwendig, der die in der öffentin den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz, Rentenlichen Meinung und bei den entscheidenden Eliten versicherung und Bildung weiter. derzeit vorherrschende Perzeption der ZusammenhänDie EU hat – insbesondere im Kok-Report von ge verändert. 2004 – ihre eigene Leistung kritisch bewertet. 51 TrotzFolgende Kernelemente sollten Gegenstand von dem blieben die meisten Eckpunkte der Strategie Aufklärungsinitiativen sein: unverändert. Im Kern handelt es sich um eine markt• Wettbewerbsfähigkeit ist für die EU als ganzes liberale Strategie, die von der Vollendung der Binnennur ein Problem, wenn ein langfristiges Leistungsmarktintegration automatische Impulse für Wachstum bilanzdefizit besteht. Innerhalb der EU ist sie für und Beschäftigung erhofft und dies in eine Rhetorik einzelne Mitgliedstaaten dann ein Problem, wenn der Wettbewerbsfähigkeit einbettet. Tatsächlich waren die Inflation höher als der EU-Durchschnitt ist und die letzten drei Jahrzehnte der Liberalisierung begleitet deutliche mehrjährige Zahlungsbilanzdefizite aufvon sinkenden Wachstumsraten und steigender Artreten. 35

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 36 • Staatsverschuldung ist nur dann ein die EU als lassen sich kurzfristige Vorteile in Form höherer ProGanzes tangierendes Problem, wenn Haushalte und duktivität, höheren Wachstums und höherer Gewinne, Unternehmen zusammen ebenfalls weniger sparen also der im EU-Jargon so hoch geschätzten»Wettals sie investieren und die Wirtschaft an ihre Kapazibewerbsfähigkeit«, erzielen. Umwelt- und Arbeits̈ Europäische Politik (11/2006) tätsgrenzen stößt. schutz belasten vor allem Unternehmen, indem sie die • Lohnsteigerungen, die längerfristig unterhalb der Möglichkeiten beschränken, Kosten auf die GesellProduktivitätssteigerungen bleiben, sind für alle EUschaft abzuwälzen(Externalisierung). Sie sind notwenStaaten sowie für die EU als wirtschafts- und sozialdig, weil die Marktkräfte alleine wenig ausrichten, da politisches Gemeinwesen ein Problem. die Eigentumsrechte unklar sind(Umwelt) oder, vor al• Steuern sind eine Form der Bezahlung öffentlicher lem bei hoher Arbeitslosigkeit, nicht ausgeübt werden. Güter und Dienstleistungen, an der sich UnternehBezüglich des Verbraucherschutzes könnte man sich men, die dieses öffentliche Angebot nutzen, anauf den Verbraucher verlassen, aber auch hier stören gemessen beteiligen müssen. asymmetrische Information und Marktmacht den Wett• Produktivitätssteigerungen sind die eigentliche bewerbsmechanismus. Quelle des Reichtums. Sie steigern den Wohlstand Die EU hat dem im Bewusstsein ihrer langfristigen aber nur, wenn sie echte Beiträge zur gesamtwirtSchädlichkeit schon frühzeitig Grenzen gesetzt, indem schaftlichen Produktivität erbringen und nicht das sie den Arbeitsschutz(schon in den Römischen Vernominelle Ergebnis der Überwälzung von Kosten trägen – Art 137 EGV) sowie den Umwelt-(Art. 2 und auf andere Akteure, zum Beispiel auf Arbeitnehmer 174–176 EGV) und Verbraucherschutz(Art. 3 und durch Lohnsenkung, den Staat durch Steuerreduzie153 EGV) vertraglich und durch zahlreiche Regeln abrung, den Zulieferer durch Preisdruck und so weiter gesichert hat. Der Verbraucherschutz diente allerdings sind. oft auch protektionistischen Interessen(z.B. Reinheits• Arbeit und Freizeit sind gegeneinander abzuwägebot beim Bier). Aber gerade beim Verbraucher kann gende Werte. Freizeit ist ein Weg, Produktivitätssteivor allem durch die Stärkung der Konsumentensougerungen zu nutzen. Die immer längere und umfasveränität in Verbindung mit Informationspflichten für sendere Beschäftigung aller Bürgerinnen und Bürger Unternehmen mehr erreicht werden, als durch Vorist daher kein selbstverständliches Ziel. schriften, die eventuell einseitigen ProduzenteninteresSoweit möglich und im Zuge der Agenda naheliegend, sen dienen. Diverse Lebensmittelkrisen und-skandale sollten Teilschritte zum allgemeinen Reformziel unter(BSE, Vogelgrippe, etc.) sowie der Klimawandel haben nommen werden, wie zum Beispiel: das öffentliche Bewusstsein in der Notwendigkeit zur • Eliminierung der Wettbewerbsfähigkeitsrhetorik aus Regulierung bestärkt. EU-Dokumenten und Auflösung beziehungsweise Die Deutsche Ratspräsidentschaft sollte die laufenneue Zielvorgaben für Organe(Beratungsgruppen den Programme der EU im Umwelt- und Verbraucheretc.), die diesem Ziel dienen. schutz(Europäisches Klimaschutzprogramm, Emissions• Bessere Indikatoren für die MOK, die Wohlstand in reduzierung bei Kraftfahrzeugen, EU-Aktionsplattform seiner Komplexität berücksichtigen und nicht ein»Ernährung, Bewegung und Gesundheit«, verbraucherseitig auf höheren Arbeitsinput setzen. politische Strategie, Aktionsplan Tierschutz, FLEGT • Relative(zum BIP/Kopf) Höhe der Lohnersatzleistunetc.) und im Arbeitsschutz(Gemeinschaftsstrategie zur gen zum Gegenstand der peer review in der MOK Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz) energisch machen weiterführen. Verstärkte Anstrengungen sind unter anderem im Fischereimanagement notwendig. Regulierung ist kein Selbstzweck. Daher sind Schrit4. Märkte und Unternehmen: te zur Vereinfachung der Rechtsetzung prinzipiell zu Das Interesse der Menschen begrüßen. Allerdings sollte das Stichwort»Vereinfachung« nicht die grundsätzlich vorhandenen GegenDie kapitalistische Marktwirtschaft ist eine gewaltige sätze zwischen kurzfristigen Gewinninteressen der Kraft zur Schaffung von Wohlstand, die es zu erhalten Unternehmen und den langfristigen gesellschaftlichen gilt wie die Gans, die goldene Eier legt. Sie hat aber Interessen vertuschen. In den bisherigen EU-Dokuinhärente Schwächen und gefährliche Neigungen, die menten herrscht eine Sprachregelung vor, die – der ohne politische und gesellschaftliche Kontrolle und Einoben schon ausführlich kritisierten Fixierung auf Wettbettung zu ihrer Selbstzerstörung führen können. Die bewerbsfähigkeit folgend – vor allem einer Entlastung drei großen Blindstellen sind der Schutz der Arbeitsder Unternehmen das Wort redet. Soweit das durch kräfte, der Umwelt und des Verbrauchers. Wenn diese Bürokratieabbau möglich ist, ist dies zu begrüßen. drei Bereiche vernachlässigt oder ausgebeutet werden, Wenn sich dahinter aber die großzügige Vernachläs-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit sigung der erneuten Abwälzung einzelwirtschaftlich kämpfen hat. Der einheitliche Zinssatz ist für einige verursachter Kosten auf die Gesellschaft verbirgt, so Kernländer mit schwacher Wachstumsdynamik und macht dies keinen Sinn. niedriger Inflation, zum Beispiel für Deutschland und Frankreich, zu hoch, für einige Peripherieländer mit starkem Wachstum und höherer Inflation, wie Spanien 5. Krisenprävention in der Eurozone und Irland, zu niedrig. Der kompensierenden Fiskalpolitik sind zu enge Grenzen gesetzt, die tendenziell Die EU setzt Rahmenbedingungen für die Beschäfpro-zyklisch wirken. tigungs- und Wachstumspolitik der Mitgliedstaaten So erfreulich das Wachstum in der EU-Peripherie durch die Geldpolitik der EZB, die Defizitkriterien, die ist, so gefährlich ist dort eine nachhaltige Preis- und Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln und die PrioriKostensteigerung, vor allem wenn mit Deutschland tät der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Lissabondie wichtigste Kernökonomie ständig die LohnstückStrategie. Diese Rahmenbedingungen haben nicht kosten senkt. Da eine Korrektur dieser Verwerfungen zu den gewünschten Ergebnissen geführt, jedoch die im Euroland(z.B. zwischen Deutschland und Italien Optionen der Beschäftigungs- und Sozialpolitik erheb40% seit 1998) nicht mehr durch Ab- bzw. Aufwerlich eingeschränkt. Während einige Mitgliedstaaten mit tungen möglich ist, sind schmerzhafte Anpassungen diesen Rahmenbedingungen einigermaßen oder sogar der Nominaleinkommen fast unumgänglich. Sie köngut zurechtkommen, führen sie in anderen zu dauernen zu schweren politischen Krisen führen. Umgekehrt hafter Wachstumsschwäche und struktureller Arbeitsist ein Immobilien-Boom wie in Spanien und Irland, der losigkeit, haben somit bereits bestehende Probleme Konsum und Beschäftigung in neue Höhen getrieben verschärft. Das Potenzial der europäischen Volkswirthat, langfristig nicht tragbar und muss sorgfältig beschaften wird nicht voll ausgeschöpft. obachtet werden. Die EU braucht eine koordinierte Wirtschaftspolitik Die Maastrichtkriterien zur Staatsverschuldung dismit mehr öffentlichen Investitionen in Zukunftsbereiche ziplinieren die öffentlichen Haushalte einseitig im dopund einer kontinuierlichen Ausweitung des Konsums, pelten Sinne: Sie vernachlässigen die Verschuldung der in der die Geldpolitik nicht exklusiv dem Stabilitätsprivaten Haushalte und Unternehmen und sie haben ziel dient. Bei gesamteuropäischen Ungleichgewichten keinen Einfluss auf die öffentliche Sparquote, es sei zwischen Ersparnis und Investitionen sollten die staatdenn, sie führt zu Defiziten, die die 3%-Grenze überlichen Investitionen auch kreditfinanziert steigen. Um schreiten. Dabei gefährdet eine private Überschuldung mehr Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigdie Stabilität ebenso wie die des Staates. Das zentrale keit in Europa zu erreichen, müssten die Akzente in der Manko des Eurolandes – etwa im Vergleich zu den europäischen Wirtschaftspolitik anders gesetzt werden. USA – besteht darin, dass automatische Stabilisatoren 53 In der makroökonomischen Politik müsste der Stabilität fehlen, die einen Ausgleich zwischen Staaten mit unnicht mehr der Vorrang vor Wachstum und Beschäfterschiedlicher Konjunktursituation erlauben. tigung eingeräumt werden. Die Koordinierung von Zwei Stabilisatoren könnten regionale KonjunkturGeld-, Fiskal- und Lohnpolitik ist mit dem Ziel zu verunterschiede in ihren Wirkungen ausgleichen: 54 bessern, einerseits die Nachfrage zu stärken und com1. Eine Euroland-weite Arbeitslosenversicherung, petitive disinflation vorzubeugen, andererseits überderen Beiträge regional prozyklisch durch die Zunahschäumende Kreditexpansion und Lohnsteigerungen, me der Beschäftigung ansteigen würden, während die nur mit massiver Sparpolitik und Rezession wieder die Leistungen in Rezessionen antizyklisch abflössen korrigiert werden könnten,(z.B. in Italien, Portugal) zu und die Nachfrage in den Krisenregionen stärkten. bremsen. 2. Eine Euroland-weite UnternehmensbesteueDie Erfolge der Währungsunion und des Euro an der rung, die auch die Arbeitslosenversicherung koStabilitätsfront – trotz Teuro-Kampagne und trotz anfinanzieren könnte, hätte in Boomphasen dank der fänglicher Schwäche gegenüber dem US-Dollar – dürbesseren Ertragslage ein höheres Aufkommen, wähfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in einigen rend in der Rezession befindliche Regionen weniger Ländern die Sorgen über die Folgen der Euroübernahbelastet würden. me bedenklich zugenommen haben. Sie haben einen Eine angemessene europäische Wirtschaftspolitik sichtbaren Höhepunkt in den Äußerungen des ehemüsste alle diese Sachverhalte berücksichtigen und maligen italienischen Sozialministers Roberto Maroni entsprechende Maßnahmen ergreifen beziehungs(Lega Nord) im Juni 2005 erreicht, als der ein Referenweise von den Mitgliedstaaten einfordern. Um solche dum zum Ausstieg aus dem Euro forderte. Italien ist Ziele erreichen zu können, müsste die deutsche Ratsnicht das einzige Land, das aufgrund der Unterschiede präsidentschaft die Handlungsfähigkeit der Eurogruppe im Konjunkturverlauf im Euroland mit Problemen zu verbessern. Ein Schritt in die richtige Richtung ist, den 37

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 38 Vorsitz zu verstetigen. Darüber hinaus benötigt die In der Agrarpolitik empfiehlt sich ein Rückbau aus Gruppe eine bessere Infrastruktur. Inhaltlich sollte sie vielen Gründen, insbesondere wegen der durch sie sich unter anderem der Stärkung der automatischen verursachten außenwirtschaftlichen Komplikationen Stabilisatoren und der internationalen Finanzpolitik (Doha-Runde) und der ungleichen Verteilung der Zaḧ Europäische Politik (11/2006) (Risiken einer Dollarschwäche) widmen. Auch sollte sie lungen. So gehen große Beträge an schon vermögende die Anwendung des Stabilitätspaktes erneut themaGroßgrundbesitzer. Auch große Güter in Deutschland tisieren, um die einseitige Fixierung auf die Staatsverzählen zu den Nutznießern der Gemeinsamen Agrarschuldung zu korrigieren. politik, aber das sollte einer zukunftsorientierten Gestaltung des EU-Haushaltes nicht im Wege stehen. Wer meint, gute Gründe dafür zu haben, warum ehemalige 6. Revision des EU-Haushalts LPGs besonders gefördert werden müssten, der sollte versuchen, die deutschen Steuerzahler davon zu überSowohl die Reformüberlegungen zur Lissabonstrategie zeugen, dass dies aus nationalen Mitteln zu geschehen (2.2), die mit einer sinnvollen Interpretation(2.1) des hat. Eine europaweite Öffentlichkeit bezüglich der Begriffes»Wettbewerbsfähigkeit«, nämlich hohes ProIdentität der Empfänger von Agrarmitteln herzustellen, duktivitätswachstum durch Modernisierung, übereinwäre wahrscheinlich ein geeigneter Schritt, die polistimmen, als auch ein besseres Management regional tische Unterstützung für eine Reform zu verstärken. unterschiedlicher Konjunkturzyklen(2.3) und EntwickSoweit es sich bei der Agrarpolitik um eine verlungsniveaus(2.5) legen eine Revision des EU-Hauskappte Sozialpolitik handelt, sollte sie ohnehin national haltes dringend nahe. Die Lissabonstrategie erfordert organisiert werden. Will man eine europäische Lösung, mehr Ausgaben für Forschung, Bildung und aktive Arso müsste die EU das Niveau solcher Zahlungen zur beitsmarktpolitik, während die Gemeinsame AgrarpoliEinkommensstützung koordinieren. Die Agrarpolitik tik, die den Löwenanteil des EU-Haushalts ausmacht, könnte damit zum Labor einer neuen europäischen kontraproduktiv ist. Der zweite große Haushaltsposten, Einkommenspolitik werden, zu der sie mit ihrem langdie Regional- und Strukturpolitik der EU, umfasst zwar fristig europaweit einheitlichen Niveau der Direktzahauch in diesem Sinne wünschenswerte Maßnahmen, lungen(trotz hoher Einkommens- und Lebenshaltungshat aber kaum eine Auswirkung auf den Abbau der kostenunterschiede in der EU) ja schon innovative Einkommensdisparitäten. Ein nennenswerter interBeiträge geleistet hat. regionaler Einkommenstransfer, wie ihn eine sinnvolle Die europäische Regionalpolitik hat bisher wenig zur regionalisierte Konjunkturpolitik erfordert, findet bisher Einkommenskonvergenz innerhalb der EU beigetragen. nicht statt. Trotz erheblicher Ausgaben blieben die regionalen UnAngesichts dieses grundsätzlichen Revisionsbedarfs terschiede europaweit hoch. Im Interesse der Lissabonbefindet sich die deutsche Ratspräsidentschaft in einer ziele ist es außerdem fraglich, ob die Förderung schwaambivalenten Lage. Der Haushaltsrahmen 2007–2013 cher Regionen nicht viel weniger zum gesamteuroist nach langem Gerangel gerade verabschiedet. Neue päischen Wachstum beiträgt, als eine entschlossene Haushaltsverhandlungen stehen daher erst im Jahr Unterstützung von aussichtsreichen und bewährten 2011 an. Zwar hat der Europäische Rat vom Dezember Wachstumspolen. Es liegen inzwischen zahlreiche 2005 Reformüberlegungen angemahnt und von der Studien vor, die diesen Sachverhalt kritisch beleuchten. Kommission Vorschläge eingefordert, dafür aber eine Eine Reform zugunsten zukunftsorientierter Politiken Frist bis 2008 gesetzt, zu der ein Weißbuch vorliegen ist überfällig. soll. Somit besteht einerseits kein Handlungsdruck, Die Revision des EU-Haushalts sollte gleichzeitig, auf andererseits die Chance, ergebnisoffen Optionen ausder Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, ansetzen. zuloten, ohne dass gleich die nationalen VerteilungsTony Blair hatte die Bereitschaft signalisiert, den britiinteressen voll durchschlagen. schen Rabatt im Kontext einer Reform der AgrarpoliEine Debatte unter deutschem Vorsitz könnte die tik auf den Prüfstand zu stellen. Damit eröffnen sich Grundlagen einer neuen Haushaltspolitik beinhalten: weitere Möglichkeiten. Paketlösungen, die Politikre• Abschied vom» Juste Retour« formen mit einer Revision der Einnahmenbasis der EU • Festlegung von Prioritäten für Ausgaben(Zukunftsverbinden, sind zwar schwieriger und komplexer, sie orientierung, europäischer Mehrwert) ermöglichen aber auch, wie viele europäische Entschei• Reform der beiden großen Politiken(Agrarpolitik, dungen zeigen, Kompromisse und Fortschritte, die bei Struktur- und Regionalpolitik) einseitiger Fixierung nicht möglich erscheinen. • Eigenmittelquellen der EU(interregionale automatische Stabilisatoren, Unternehmenssteuer)

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 7. Kohäsion innerhalb der EU Dieses»Wunder« sollte man eigentlich den anderen armen Mitgliedstaaten auch gönnen. Die mit der EuroGerade wegen der relativen Wirkungslosigkeit der übernahme verbundenen Stabilitätsgewinne und die bisherigen Kohäsionspolitik bleibt in der erweiterten Reduzierung außenwirtschaftlicher Risiken, wie zum und sich erweiternden Union der Abbau der WohlBeispiel realwirtschaftlich unangemessene Auf- und standsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten beAbwertungen durch spekulative Kapitalströme, könnziehungsweise zwischen Regionen von großer Bedeuten ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zugute komtung. Denn die Pro-Kopf-Einkommen unterscheiden men. Die EU kann das durchaus verkraften, vor allem sich erheblich. Bewertet man das Durchschnittseindeswegen, weil die meisten postkommunistischen kommen der EU-15 mit 100, so ist Luxemburg als das Länder kleine Länder sind, mit Ausnahme Polens, desreichste Euroland bei 227 einzuordnen und Portugal sen Volkseinkommen aber auch nur in der Größenordals das ärmste bei 50. Unter den neuen Mitgliedstaanung von Hessen liegt. Montenegro hat schon längst ten hat sogar der erfolgreiche Eurokandidat Slowenien mit stillschweigender Duldung der EU und ohne deren mehr zu bieten, nämlich 54, wogegen die baltischen wirtschaftspolitische Kuratel den Euro übernommen. Länder, Polen und die Slowakei bei unter 30 liegen. Problematische Effekte sind nicht zu beobachten. In Kaufkraftparitäten liegen die Werte höher, da der In der Tat konnten die postkommunistischen Länder gleiche Eurobetrag in den armen Ländern den Erwerb den Einkommensabstand zur alten EU-15 in den vervon mehr Gütern und Dienstleistungen ermöglicht als gangenen 15 Jahren vor dem Beitritt schon deutlich in den reicheren Mitgliedstaaten. Da kommt Slowenien reduzieren. Anfang der 1990er Jahre lagen die Balten bereits auf 74% und auch die ärmeren postkomnoch bei 2% und selbst die»reicheren« Slowenen munistischen Länder erreichen fast 50% des EU-15nur bei 30%. 2004 bereits waren die Balten bei über Durchschnitts(alle Zahlen aus European Economy 20% angekommen, die Slowenen bei über 50%. Wie 6/2004). kam dieser Prozess zustande? Einige Währungen, vor Die Europäische Union hat sich selbst das Ziel geallem die baltischen, wurden aufgewertet. Aber der setzt»den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen wichtigere Prozess war die höhere Inflation in lokaler Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den MitWährung, die nicht durch entsprechende Abwertungen gliedstaaten«(Art I-3.3 VVE, gegenwärtig Art. 2 und kompensiert wurde. Die realen Anpassungen waren 16 EGV) zu fördern, und»die Unterschiede im Entdeutlich schwächer. wicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Genau diese beiden Phänomene verbieten die Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete Übernahme des Euro. Ein armes Land muss erst mal zu verringern«(Art. III-220 VVE, gegenwärtig Art. 158 draußen bleiben, damit es diesen Prozessen freien EGV). Mit dem am 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt von Lauf lassen kann. Erst wenn es so nahe am Niveau der acht postkommunistischen armen Ländern und den reicheren Länder der Eurozone ist, dass der AufholPlänen zur Aufnahme weiterer überwiegend armer prozess nur noch langsam vonstatten geht, ist der Länder(Rumänien, Bulgarien, Türkei) gewinnt dieser Zutritt erlaubt. Leider ist diese Interpretation nur beVerfassungsauftrag erheblich an Bedeutung. dingt richtig. Denn weil die meisten Länder gerne ins Die Erfolge der bisherigen Kohäsionspolitik sind Euroland wollen, sehen sie sich gezwungen, diejenigen zwiespältig. 55 Der Beitritt zur EU, früher zur EG, übte Prozesse(Inflation, Aufwertung gegenüber dem Euro) keinen eindeutigen Einfluss auf das Wachstum aus. Im zu unterbinden, die eigentlich in gesunden, die WettGegenteil: Wichtige Aufholprozesse von Griechenland, bewerbsfähigkeit schonenden Maßen für ein Aufholen Portugal und Spanien fanden in Europa vor 1970 statt, unabdingbar sind. Damit wird der Warteraum des der spektakuläre Aufstieg Irlands begann 20 Jahre Eurolandes potenziell zur Armutsfalle. nach seinem EU-Beitritt und der zweite Aufholprozess Die wirtschaftspolitische Steuerung des Euroraumes der»armen« Mitgliedstaaten des Südens begann im sollte die Länder veranlassen, ihre Lohn- und PreisentZuge der Währungsunion nach 1990, also auch lange wicklung so zu gestalten, dass ihre Wettbewerbsfähignach ihrem EU-Beitritt(der im Fall Griechenlands einen keit erhalten bleibt. In dieser Beziehung haben Porturelativen Niedergang einläutete). Die stark sinkenden gal und Italien in der Vergangenheit gesündigt. PortuZinsen, vor allem die realen angesichts der immer noch gal bezahlte mit einer kräftigen Rezession. Aber es gibt höheren Inflation in der Peripherie, lösten dort einen auch die Sünder der anderen Richtung wie DeutschKonsum- und Investitionsboom aus, der die Wachsland, das die Löhne und die Nachfrage in seinem tumsraten endlich deutlich über die der EU-Kernländer Binnenmarkt gnadenlos einschränkt und die Partner im hob und die Arbeitslosigkeit teils dramatisch absenkte Euroland mit seinen Billigexporten überflutet. Gegen (siehe beispielsweise in Spanien). beides sollte eine europäische Wirtschaftspolitik rechtzeitig einschreiten. 39

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 40 Es wäre jedoch falsch, mögliche nominale AufWohlstand entsteht durch mehr und durch produktiholprozesse in Form stärkerer Inflation grundsätzlich veren Einsatz von Arbeit und Kapital. Daher sollte die unterbinden zu wollen. Höhere Einkommen sind in Wettbewerbspolitik Anreize dafür schaffen, dass die Dienstleistungsökonomien mit höheren Preisen verUnternehmen ihre Prozesse optimieren und die Qualï Europäische Politik (11/2006) bunden. Solange die Produktivität in den Wirtschaftstät ihrer Produkte steigern, anstatt ihr diesbezügliches zweigen, die handelbare Güter herstellen, ausreichend Versagen mit Steuervermeidung und Lohndruck zu steigt, ist diese Inflation eine gesunde Anpassung. Sie kompensieren. sorgt für eine ausreichende Binnennachfrage im EuroDie Standortkonkurrenz zwischen den Mitgliedraum. Nur wenn auch die Kaufkraft der Armen wächst, staaten bei Löhnen und Steuern führt im Extremfall zu kann eine höhere Beschäftigungsquote erzielt werden. einer wettbewerbspolitisch bedenklichen SubventionieDie Fixierung der Einkommensunterschiede ist das Rerung von Produktion und, soweit die Exportproduktion zept für Armut und Arbeitslosigkeit. betroffen ist, zu Dumping, indem die Unternehmen Um schneller zu einer besseren Einkommenskonvervon den vollen Reproduktionskosten der Arbeitskräfte genz zu kommen, sollten die Kriterien der Zulassung und den Kosten der Nutzung öffentlicher Güter entzur Eurozone überprüft werden. Eine höhere Inflation lastet werden. Hier bedarf es dringend einer Harmoniund die Aufwertung der nationalen Währung gegensierung der Unternehmenssteuern und der Einführung über dem Euro sollten als solche, das heißt ohne zuvon Mindestlöhnen. Die wenigen sozialpolitischen sätzliche Probleme wie beispielsweise hohe ZahlungsKompetenzen der EU(z.B. Arbeitsschutz, Gleichstelbilanzdefizite, kein Hindernis für die Übernahme der lung, sozialer Dialog) sind auszubauen und nicht etwa Gemeinschaftswährung darstellen. Arme Mitglieder unter dem Mantra der Subsidiarität durch Renationader Eurozone sollten eine höhere Inflationsrate als im lisierung weiterem Wettbewerb zu unterwerfen. Eurozonendurchschnitt haben dürfen, ohne gleich von Die Löhne sollten tendenziell mit der Produktivität der EU abgemahnt zu werden. steigen. Symmetrische Vorgaben an Mitgliedstaaten im Rahmen der BEPG sollten also nicht nur übermäßige Lohnsteigerungen kritisieren, sondern auch übertriebe8. Erweiterte Wettbewerbspolitik ne Lohnzurückhaltung wie in Deutschland. Arbeitnehmer sind entsprechend dem Lohnniveau ihres ArbeitsDie gestiegene Heterogenität der erweiterten EU eröffortes, nicht ihres Herkunftslandes, zu entlohnen, um net nicht nur Chancen für wohlstandsmehrende Speein angemessenes Reproduktionsniveau zu gewährzialisierungs- und Modernisierungsprozesse, sondern leisten. Mittlerweile wenden auch die Mitglieder des leider auch für europaweite Dumpingwettläufe, vor Europaparlaments dieses Prinzip für ihre Diäten an. Die allem bei Löhnen und Steuern. Mit dem historischen Anpassung an die Standards des Arbeitsortes ist entAbbau der meisten wettbewerbsverzerrenden Barrieren weder durch staatliche Mindestlöhne oder allgemein (Zölle, Quoten, nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Subverbindliche Tarifverträge zu sichern. ventionen, Wechselkurse etc.) konvergieren die Preise Die Harmonisierung der Unternehmenssteuern muss der meisten handelbaren Inputs von Unternehmen und vorangetrieben werden, indem die Bemessungsgrunddamit ihre Kostenstrukturen. Europäische Mindestlagen vereinheitlicht und die Kontrolle von transfer normen beim Arbeits- und Umweltschutz schränken pricing verbessert wird. Mittelfristig sollten die Unterauch die Möglichkeiten der Unternehmen ein, durch nehmenssteuersätze angepasst werden. Das regionalExternalisierung sozialer Kosten Wettbewerbsvorteile politische Argument, niedrige Steuersätze reflektierten zu erzielen. Damit konzentrieren sich die Bemühungen geringere Standortqualitäten, ist schwer nachzuvollzieder Unternehmen auf die großen verbleibenden Koshen. Erstens können Staaten die Leistungen, die Standtenblöcke wie Löhne, Steuern und nicht-handelbare ortqualität ausmachen, durch andere Steuern finanlokale Inputs wie Grund und Boden oder Immobilien. zieren. Niedrige Steuern reflektieren daher nicht unbeVor allem für kleine Mitgliedstaaten lohnt sich diese dingt ein geringeres Angebot an öffentlichen Gütern, Strategie, da der Verlust an Steueraufkommen oder sondern nur deren Finanzierung aus anderen Quellen, Lohnsumme und damit an Nachfrage, der durch die womit es zu einer realen Subventionierung derjenigen Senkung der Steuersätze bzw. Löhne verursacht wird, Unternehmen kommt, die diese Leistungen nutzen. von der Anziehungskraft verlagerter Steuerquellen und Zweitens bietet die EU andere Instrumente an, StandArbeitsplätze überkompensiert werden kann. ortnachteile auszugleichen, nämlich ihre RegionalpoliWahrer Wohlstand nationaler Volkswirtschaften tik. Ein doppelter Ausgleich kann nicht gerechtfertigt oder gar der gesamteuropäischen Wirtschaft entsteht werden. nicht dadurch, dass zwischen Unternehmen, HaushalLangfristig ist eine EU-Unternehmenssteuer anten und Staaten Kosten überwälzt werden. Wahrer zustreben, deren Sätze regional differenziert werden

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit könnten. In einem an die Methode der Offenen Koordinierung angelehnten Verfahren sollten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten die Kriterien zur Einstufung von Regionen entwickelt werden. Es läge nahe, an eine Kombination von Pro-Kopf-Einkommen und Arbeitslosenrate zu denken. Auf dieser Grundlage könnten Unternehmen an schwachen Standorten steuerlich entlastet werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft stehen so weit reichende Reformen offensichtlich nicht an. Aber eine entsprechende Debatte könnte durchaus angestoßen werden, um über die Initiierung kleinerer Schritte, wie zum Beispiel bei den Bemessungsgrundlagen und beim transfer pricing, ernsthaft nachzudenken. 41

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 42 F. Außen- und Nachbarschaftspolitik: Es wäre zu prüfen, inwiefern hierzu Aktionspläne mit für eine starke und offene EU konkreten vorrangigen Maßnahmen aufgestellt werden können. Darüber hinaus könnte die Präsidentschaft Mit der Europäischen Sicherheitsstrategie(ESS) hat die dem Hohen Repräsentanten für die GASP bei der Aü Europäische Politik (11/2006) EU eine strategische Ausrichtung ihrer Außen- und ßenvertretung der EU, etwa bei den zahlreich anstehenSicherheitspolitik verabschiedet, die als Orientierungsden Treffen mit Drittstaaten, bei Auftritten vor internahilfe und Bezugspunkt für eine weitere Operationalisietionalen Organisationen und auch bei Sitzungen des rung von GASP und ESVP dient. Ein Kernanliegen der Außenministerrats, den Vorsitz übertragen. So erhielte EU in den internationalen Beziehungen ist die Durchsetdie EU nach außen Gesicht und Stimme, sie würde zung eines wirkungsvollen Multilateralismus, in dessen identifizierbar. Gleichzeitig würde sie zeigen, dass der Rahmen die EU ihre globalen Gestaltungsaufgaben Weg zu einem Außenminister der Union nicht mehr wahrnehmen will. weit ist. Als Anhängerin des VVE sollte die Bundesregierung, wo immer es sich aus der konkreten Situation ergibt, unterstreichen, welche weiteren Vorteile und 1. Krisen und Krisenmanagement – welche Stärkung die Neuerungen des VVE gegenüber GASP und EVSP dem Status quo bringen könnten. Zusammengefasst sind dies im Rahmen der GASP In der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen für • neue Möglichkeiten für Mehrheitsentscheidungen, gewöhnlich aktuelle Aufgaben und Herausforderun• eine institutionelle Ausgestaltung durch die Bildung gen die Agenda und zwingen zu Entscheidungen und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes mit mittelraschem Handeln. So wird sich vermutlich der deutsche fristig bedeutenden Sozialisierungseffekten, und Vorsitz im Rat der Außenminister regelmäßig mit den • das neue Amt des Außenministers der Union – als Konfliktherden Iran, Irak und Afghanistan, mit dem Vizepräsident der Kommission verantwortlich für die Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen und der DiploAußenbeziehungen und zugleich seitens des Rats matie des Nahost-Quartetts sowie der Auswertung des zuständig für die Gestaltung und Durchführung der EU-Einsatzes im Kongo befassen müssen. Der Abschluss GASP und ESVP(»Doppelhut«). der Status-Gespräche über den Kosovo wird ebenso Im Bereich der ESVP bestehen die Neuerungen in auf der Tagesordnung stehen, wie die Umsetzung des • einer neuerlichen Ausweitung der Aufgabenfelder, headline goal in der ESVP und die weitere Operationa• der Intensivierung der rüstungspolitischen Zusamlisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie. menarbeit, In Anbetracht der Ungewissheit über die Ratifizie• der Weiterentwicklung flexibler Beteiligungsmuster rung des VVE wird die deutsche Ratspräsidentschaft sowie nicht nach dem Muster des Rosinenpickens einzelne • der Optimierung der operativen Einheiten. 57 Bestimmungen des Verfassungsvertrags herauslösen Die Instrumente der GASP und ESVP werden im prakund vorzeitig implementieren wollen. Insofern sind keitischen Einsatz fortentwickelt. Im Vordergrund stehen ne starken Impulse zu erwarten. Das bedeutet jedoch die Verbesserung der zivil-militärischen Koordinierung nicht nur business as usual oder gar Blockade von Verund die Implementierung schnell verlegbarer Gefechtsbesserungen, die auch ohne den VVE ins Werk gesetzt verbände, der Battle Groups, zur raschen Krisenbewältiwerden könnten. Deshalb sollte die deutsche Präsidentgung. Deren volle operationelle Handlungsfähigkeit soll schaft die von der Kommission vorgelegten praktischen ab dem 1. Januar 2007 hergestellt sein. Der deutsche Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und SichtbarVorsitz wird dazu eine Zwischenbilanz vorlegen müssen. keit der EU in der Welt aufgreifen. 56 Zu den wesentDie EU hat sich verpflichtet, die Koordination und lichen Punkten zählen dabei konzeptionelle wie organisatorische Integration von • eine bessere interne Strategieplanung innerhalb der zivilen und militärischen Aspekten der ESVP( headline Kommissionsstrukturen(z.B. die Drehscheibenfunkgoal 2008 und 2010) zu stärken. Angesichts der grotion der Generaldirektion Außenbeziehungen), ßen und steigenden Nachfrage nach den zivilen Kapazi• eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommission täten der EU zur Krisenintervention, zur Vor- und Nachund Ratssekretariat, sorge, müssen diese ausgebaut werden. Die EU benö• eine effiziente Zusammenarbeit zwischen EU-Ortigt aber darüber hinaus auch Orientierungskriterien, ganen und Mitgliedstaaten(auch in Drittstaaten), um über Einsätze, seien sie ziviler oder hybrider Natur, sowie entscheiden zu können. Diesbezüglich sind Konzepte • mehr Kohärenz und Effizienz bei den internen und der» human security« stärker als bisher auch in die externen Politikinstrumenten einschließlich der EntFortentwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie wicklungs-, Energie- und Umweltpolitik. einzubeziehen. 58 Ferner sollte die EU klare Regelungen

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit für die Beteiligung von Nicht-EU-Partnern an ESVP EinBeziehungen zu den Nachbarn vorbereitet werden, da sätzen entwickeln. im Jahre 2008 die erste Generation der Partnerschaftsund Kooperationsabkommen(PKA) mit der Ukraine und Moldau auslaufen wird. 2. Europäische Nachbarschaftspolitik Die deutsche Präsidentschaft wird der östlichen Dimension der ENP besondere Aufmerksamkeit schenDie Bundesregierung hat sich dem»Ausbau einer ken. Das hat nicht nur mit den unmittelbaren Anfordeambitionierten und differenzierten Nachbarschaftsrungen zu tun, sondern auch damit, dass Deutschland politik der EU« 59 verschrieben. Unter deutschem Vorsitz wegen seiner Lage, seiner Geschichte und seiner jünkann dafür einiges getan werden. Ziel sollte es sein, geren Politik umfassende und intensive Beziehungen die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP) zu einer zu Osteuropa unterhält. Das wird die nachfolgende wirksamen, praktischen und gegebenenfalls dauerportugiesische Präsidentschaft vermutlich wieder relatihaften Alternative zum Beitritt aufzuwerten und für die vieren. Denn sie wird den Fokus wieder stärker auf die nächsten Jahre weitere Anträge auf Mitgliedschaft in Mittelmeerregion ausrichten, wo gegenwärtig der Mider EU zu verhindern. Im Vordergrund stehen die drei grationsdruck aus Afrika, der Nahost-Konflikt und die osteuropäischen Länder Moldau, Ukraine und Weißbrenzlige Lage im Irak die Tagesordnung bestimmen. russland sowie die drei südkaukasischen Länder ArmeIn diesem Zusammenhang bieten sich die ENP(für die nien, Georgien und Aserbaidschan. Aus verschiedenen Mittelmeerländer) und die regional ausgerichtete EuroGründen hat sich die EU dazu entschlossen, auch die Mediterrane Partnerschaft(EMP) als Grundlagen dafür Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelan, auf konzeptioneller Ebene die überfällige Ausmeerraumes(Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und einandersetzung mit der wachsenden Islamisierung der Tunesien) sowie des Nahen Ostens(Israel, Jordanien, arabischen Gesellschaften aufzugreifen. Die deutsche Libanon, Palästinensische Autonomiebehörde sowie Präsidentschaft steht vor der direkten Aufgabe, die Syrien) unter dem Dach der ENP zu gestalten. Sie sind Aktionspläne mit den Mittelmeerländern weiter auszudem überwiegend in den Barcelona-Prozess eingezuarbeiten und umzusetzen. 60 Alle ENP-Länder des bunden. Russland, das eine eigene Stellung reklamiert, Mittelmeers, die dafür in Frage kommen, haben bereits zählt nicht zu diesem Kreis von 16 äußerst heterogeAssoziierungsabkommen mit der EU geschlossen oder nen Ländern, die meist erhebliche Modernisierungsstehen in entsprechenden Verhandlungen. 61 Besonrückstände aufweisen, die in halb- oder nicht demodere Initiativen und Aufgaben gegenüber den MEDAkratischen politischen Systemen mit großen sozialen Ländern hat die deutsche Ratspräsidentschaft nicht Spannungen im Inneren organisiert sind und die eine auf ihrer Nachbarschaftsagenda. Dagegen besteht ein Fülle spezieller Probleme und Konfliktlagen mit regiogroßer Nachholbedarf in Osteuropa, weil die betrofnaler und internationaler Ausstrahlung aufwerfen. fenen Staaten allesamt über wenig ambitionierte und Um dem Interesse der EU an Stabilität und wirtpraktisch folgenlose PKA verfügen. schaftlich-sozialer Modernisierung und DemokratisieDie im Februar 2005 mit der Ukraine und der Molrung in Nachbarschaftsländern besser und nachhaldau auf Grundlage der ENP vereinbarten Aktionspläne tiger gerecht werden zu können, muss die ENP konsehen eine dreijährige»Bewährungsphase« vor, um zeptionell verbessert werden. Die Kommission wird den»level of ambition« der Nachfolgeabkommen für Ende 2006 die Stärken und Schwächen der bisherigen die auslaufenden PKA anpeilen zu können. Die deutENP bilanzieren. Es ist zu erwarten, dass der Europäsche Präsidentschaft könnte sich für aufgewertete, ische Rat daraufhin der deutschen Präsidentschaft im »vertiefte Abkommen« einsetzen. Denjenigen Ländern, Dezember 2006 das Mandat dafür erteilen wird, erste die derzeit oder auf Dauer keine Beitrittsperspektive Schlussfolgerungen für die weitere Ausgestaltung der haben, könnte dennoch ein attraktives und umfangENP zu formulieren. Neue Impulse für die ENP werden reiches Angebot gemacht werden. Für eine solche vermutlich auch jene Mitgliedstaaten unterstützen, die »Assoziierung neuen Typs« bieten sich die folgenwie Polen, Ungarn oder die baltischen Länder für eine den Elemente an: Beitrittsperspektive ihrer osteuropäischen Nachbarn • Institutionen eintreten und die ENP als Vehikel zur Beitrittsvorberei– Assoziierungsrat, Assoziierungsausschuss, Parlatung nutzen wollen. Die Bundesregierung sollte besonmentarischer Assoziierungsausschuss ders auf Polen zugehen, um es, bei allen Ambivalenzen – Konditionierter Beobachterstatus in EU-Instituund unterschiedlichen Präferenzen hinsichtlich des tionen Ergebnisses(»Mitgliedschaft oder Teilhabe«), für eine – Option: Teilnahme an einer gesamteuropäischen Politik der wirksamen Schritte zu gewinnen. Darüber Aufgabenkonföderation hinaus muss ein neuer vertraglicher Rahmen für die 43

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 44 • Wirtschaft und Handel – Öffnung von EU Programmen, vor allem der Mo– Schrittweise asymmetrische Handelsliberalisiebilitätsprogramme, und vereinfachtes Visaregime rung einschließlich von Agrargütern und Dienstfür Studierende und Lernende leistungen • Hilfe: Der Schwerpunkt sollte auf Maßnahmen ̈ Europäische Politik (11/2006) – Option: Schrittweise Schaffung einer Freihandelsgelegt werden zone mit der EU/dem EWR und schrittweise In– zur Verbesserung von economic governance und tegration in den EU-Binnenmarkt good governance – Finanzielle und technische Hilfspakete für wirt– zum Ausbau von Infrastruktur schaftliche Transformation(economic governance – zur grenzüberschreitenden Kooperation und Verund good governance) flechtung(siehe CEFTA) – Investitionshilfen der EU und der Privatwirtschaft – zur regionalen Entwicklung in den Ländern für Infrastrukturprojekte: Verkehr(besonders Die vorgeschlagene Assoziierung neuen Typs sollte Schiene), Energie, Telekommunikation mehr bieten, als eine Freihandelsassoziierung, aber – Makroökonomische Kooperation(Währungspoliweniger beziehungsweise anderes als eine Beitrittstik, heterodoxe Entwicklungsstrategien jenseits assoziierung. Im Mittelpunkt stünde die Entwicklung des Washington Consensus) 62 einer Modernisierungs- und Stabilitätspartnerschaft. • Außen- und sicherheitspolitischer Dialog und Die Bundesregierung sollte die außen- und stabilitätsKooperation politische Dimension der Beziehungen zu den osteuro– Möglichkeit der Assoziierung mit gemeinsamen päischen Ländern stärker betonen, als es die KommisStellungnahmen und Aktionen im Rahmen der sion bisher getan hat. Der Stellenwert der GASP/ESVP GASP ist in der Nachbarschaftspolitik sehr viel höher zu – Teilnahme an gemeinsamen Missionen und Einveranschlagen als in der»klassischen Erweiterungssätzen politik«. Häufig jedoch verstellt die Entwicklung von – Politischer Dialog: Regelmäßig auf Ministerder Erweiterungs- hin zur Nachbarschaftspolitik den Ebene, hohe Beamte; darüber hinaus fallweise: Blick auf diese Interessen- und Machtkonstellationen. Gipfel, informelle Treffen(Typ Gymnich); TeilSo steht die EU in Osteuropa auch in Konkurrenz zu nahme an GASP-Arbeitsgruppen, Politisches und Moskau und Washington, da die östlichen NachbarSicherheitspolitisches Komitee schaftsländer an einem weltpolitischen»Krisenbogen« – Gemeinsame Ratssitzungen zu spezifischen Theliegen.»Die Möglichkeiten, die die ENP bietet, schliemen ßen alles ein, außer den gleichberechtigten Mitent– Themen: Regionale Sicherheit, Krisenmanagescheidungen in den Institutionen der EU.« So hat ment, Nichtverbreitungspolitik, Bekämpfung des es sinngemäß der ehemalige Kommissionspräsident internationalen Terrorismus, Energiesicherheit Romano Prodi ausgedrückt. Dennoch könnte mittelfris• Innere Sicherheit tig, aufbauend auf den Erfahrungen des strukturierten – Bekämpfung organisierter Kriminalität Dialogs in den 1990-er Jahren, über einen an bestimm– Grenzsicherheit te Bedingungen geknüpften Zugang als Beobachter zu – Einwanderungspolitik den EU-Institutionen nachgedacht werden. – Rückführabkommen Der erlahmende Erweiterungswille und die einge– Visapolitik schränkte Aufnahmefähigkeit sowie eklatante Defizi– Kooperation mit Behörden und EU-Agenturen te bei der Beitrittsreife potenzieller Mitglieder sollten • Demokratieförderung und politischer Dialog die EU zu einer zugkräftigen Nachbarschaftspolitik – Politische Konditionalitätsklausel insbesondere gegenüber Osteuropa und dem Süd– Vertiefter politischer Dialog im Rahmen der Assokaukasus veranlassen. Das Herzstück der bilateralen ziierungsinstitutionen zu den Themen good govBeziehungen sollte, als Nachfolgeabkommen zu den ernance, Menschenrechte, Demokratie ab 2008 auslaufenden Partnerschafts- und Koopera– Weitere politikfeldspezifische Themendialoge tionsabkommen, die oben beschriebene»Assoziierung – Unterstützung beim Institutionenaufbau, insneuen Typs« sein. Widerstände gegen das Assoziiebesondere im Bereich des Gerichtswesens und rungsangebot kommen vor allem aus Frankreich. Paris der Justiz sowie generell der öffentlichen Verbefürchtet, dass für die osteuropäischen Nachbarn von waltung der»Assoziierung« ein Rutschbahneffekt in Richtung – Ausbau von TAIEX und Twinning-Aktivitäten zu einer europäischen Perspektive und Beitrittsoption – Systematische Einbeziehung von zivilgesellschaftausgehen wird. Die Kommission und der Rat folgen lichen Vereinigungen und der Sozialpartner als diesen Vorbehalten und sprechen von»Partnerschaft«, Dialog- und Kooperationspartner ohne dass es erkennbare substanzielle Unterschiede

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zwischen dem anvisierten»vertieften Abkommen« und politik angewiesen und muss ein kluges»Erwartungseiner Assoziierung gäbe. Management« betreiben. Die vorgeschlagene Modernisierungs- und Stabilitätsassoziierung könnte langfristig durch die Gründung einer neuen Organisation ergänzt werden: Die Union 3. Eine strategische Partnerschaft – Russland baut zusammen mit assoziierten Ländern Osteuropas eine eigene Entscheidungsstruktur auf. Für die OrganiDie Bundesregierung sieht 2007 ein»Fenster der Gesation bietet sich der Name»Gesamteuropäische Auflegenheit«, um die Beziehungen zu Russland, neben gabenkonföderation« an. 63 der EU die stärkste Regionalmacht auf dem Kontinent, Nach dem vorgeschlagenen Modell der» Assoziiein einen tragfähigen Gesamtrahmen zu stellen und mit rung neuen Typs« gäbe es für die Nachbarn bei der Hilfe einer langfristig angelegten Zusammenarbeit auf Vorbereitung und Implementierung nur ein»Opt-in«, zentralen Politikfeldern zu unterfüttern. nicht aber bei der Entscheidungsfindung in der UniNovember 2007 wird das Partnerschafts- und Koon. Diesem Manko will ja die Aufgabenkonföderation operationsabkommen(PKA) mit Russland auslaufen. gerade durch eine neue Entscheidungsstruktur außer2007 übernimmt Deutschland den Vorsitz der G8, was halb der EU begegnen. Auf der anderen Seite wäre ein die Möglichkeiten zum Dialog weiter vergrößert. Im Konstrukt wie die»Assoziierung plus AufgabenkonDezember 2007 und März 2008 stehen Duma- und föderation« eine Rückfalloption für Kandidaten, deren Präsidentschaftswahlen an, die für die Entwicklung Beitrittsverhandlungen nicht erfolgreich verlaufen. Russlands zwischen Demokratisierung, Öffnung und Insofern müssen solche Überlegungen immer auch mit Autoritarismus bedeutsam werden. Die Intensivierung Blick auf die Türkei oder auf Länder des Westlichen Balder Europäischen Nachbarschaftspolitik wird die EU in kans angestellt werden, selbst wenn mit diesen nach eine stärkere Konkurrenz zu Russland im postsowjeArtikel 49 EUV über eine Mitgliedschaft verhandelt tischen Raum bringen. Deshalb ist das Signal für eine werden soll oder bereits verhandelt wird. kooperative und nicht auf bloße Eindämmung setzenNatürlich wird es dem deutschen Vorsitz kaum de Politik der EU gegenüber Moskau wichtig. Ziel ist gelingen, den Europäischen Rat zur Entscheidung es, Russland unumkehrbar in einer kooperativen und über die Einrichtung einer Aufgabenkonföderation zu möglichst integrativen gesamteuropäischen Ordnung bewegen. Das ist auch erst mal gar nicht so wichtig. zu verankern. Vorläufig geht es darum, einerseits einen neuen VerEbenso wie Frankreich, das Vereinigte Königreich tragsrahmen abzustecken und andererseits Wege aus und Italien hat sich Deutschland in der EU nachdrückdem Dilemma zwischen der in außenpolitischer Hinlich für eine strategische Partnerschaft mit Russland sicht gebotenen und vielfach erwarteten Fortführung stark gemacht. Im Mittelpunkt steht die sicherheitspolides Erweiterungsprozesses und den europapolitischen tische Kooperation im umfassenden Sinne. DeutschNotwendigkeiten einer Konsolidierung ihrer Grundland will besondere Akzente bei der energiepolitischen lagen aufzuzeigen. Die EU kann sich Luft verschaffen, Zusammenarbeit und beim Zusammenwirken von Proindem sie Schneisen schlägt für neue Arrangements, duzenten-, Transit- und Abnehmerstaaten setzen. Die die nicht auf dem Beitrittsartikel 49 EUV, sondern auf EU soll ein verlässliches internationales Regelwerk inider Assoziierung nach Art. 310 EGV aufbauen. tiieren, weil es nicht ausreichend erscheint, sich alleine Die 27 EU-Staaten werden sich nicht so schnell zu auf die Ratifizierung der Energie-Charta zu verlassen. einer kollektiven Zustimmung zur Erweiterung über die In dieser Hinsicht haben Russland und Zentralasien bekannten Kandidaten hinaus durchringen. Aber es besonderes Gewicht. Die Kombination von Hochtechwird der EU enorm schwer fallen, auf Dauer das Nein nologien auf Seiten der EU und die enormen, oft noch durchzuhalten. Je zugkräftiger, je attraktiver Alternaunerschlossenen Energievorräte in Russland bildet eine tiven werden, desto geringer wird der Erweiterungshervorragende Basis für eine Energiepartnerschaft, in druck. der die EU die im»Aktionsplan Energie« beschriebene Die EU wird ohne Zweifel eine zentrale Rolle für Absicht, Effizienztechniken zu entwickeln, umsetzen die Stabilität und die Transformation der Ukraine und könnte. 64 anderer osteuropäischer Länder spielen. Die Union hat Innerhalb der EU ist dieser Kurs allerdings nicht ein Interesse an der Demokratisierung, wirtschaftlichen unumstritten. Besonders kritisch sind die neuen ostEntwicklung und Modernisierung der Nachbarn. Diese mitteleuropäischen Mitgliedstaaten. Generell bestehen ordnungspolitischen Ziele wird die EU aber auch ohne deutliche Differenzen zwischen den EU-Ländern und das Angebot der Mitgliedschaft erreichen müssen. Russland, dessen Wertebasis und politische GrundDeshalb ist sie gerade in Osteuropa auf eine intensiordnung reichlich Anlass zu kritischen Anmerkungen vierte und zugleich selbstbewusste Nachbarschaftsgeben. Zudem wird Putins außen- und machtpolitische 45

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 46 Instrumentalisierung der»Energie« für eine dominante Abchasien) sowie politische Fragen mit Blick auf die Stellung gegenüber den postsowjetischen Staaten und Entwicklung der Demokratie in Russland. Nachbarländern mit wachsender Sorge betrachtet. Die von Außenminister Steinmeier vorgeschlagene Politik ̈ Europäische Politik (11/2006) der Verflechtung im Rahmen einer neu formulierten 4. Zentralasien – ein umfassender Ansatz europäischen Ostpolitik zielt darauf ab, dass sich die gesellschaftliche Pluralisierung und Liberalisierung Bislang lagen die überwiegend autoritär von Clans sowie die Demokratisierung der politischen Ordnung und Oligarchen geführten moderat-islamischen Staaals positive Nebeneffekte der Kooperation und Verten Zentralasiens Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, flechtung über einen mittleren Zeitraum hin in RussTadschikistan oder Turkmenistan weniger im Blickfeld land einstellen werden. Das gemeinsame Interesse an der EU. Aus wirtschafts- und sicherheitspolitischen Stabilität und regionaler wie globaler Sicherheit ist Gründen wächst jedoch das Interesse der EU an dieser vorrangig. Kritiker dieses Ansatzes in der EU fordern Region. Die vergleichsweise gute Reputation der EU eine zumindest gleichgewichtigere und auch wenials nicht-interventionistische Macht in einer ressourger etatistische Konzeption der strategischen Partcenreichen und strategisch umkämpften Region ist ein nerschaft. Die EU solle die Wertedifferenzen stärker Vorteil bei der Verfolgung des europäischen Interesses thematisieren und damit im Zweifel auch eine Regresan Zentralasien als Gas- und Ölexporteur, aber auch als sion statt einer Intensivierung von Kooperation und Stabilitätsfaktor in einer konfliktreichen Nachbarregion. Verflechtung in Kauf nehmen. So treten Polen und die Es bieten sich gleich mehrere Anknüpfungspunkte baltischen Staaten für eine Politisierung und strengere für eine neue Etappe in den Beziehungen an. Bereits Konditionalität in der EU-Russlandpolitik ein. Tatsächim Juli 2005 hat die EU mit Jan Kubis einen Sonderlich ist bisher die»strategische Partnerschaft« der EU beauftragten für Zentralasien ernannt und damit sigmit Russland, auch wegen der politischen Konkurrenz nalisiert, mehr Präsenz zeigen und eine aktivere Rolle zu den bilateralen Beziehungen einiger großer Mitin der Region spielen zu wollen. Diese Aktivitäten sind gliedstaaten zu Moskau, wenig substanziell. Die unterpunktuell schon von der niederländischen und österreischiedlichen Einschätzungen und Präferenzen müssen chischen Präsidentschaft vorbereitet bzw. aufgegriffen in der EU austariert und bei der Aushandlung von konworden. Die deutsche Präsidentschaft will sich nun um kreten Vereinbarungen und Verträgen kooperativ beeinen konsistenteren strategischen Ansatz bemühen. arbeitet werden. Auch innerhalb der Bundesregierung 2006 läuft die Regionalstrategie der Kommission werden unterschiedliche Akzente gesetzt. In jedem Fall für Zentralasien aus. 65 Mit allen Staaten außer Turkmeist die Bundesregierung gut beraten, die Anliegen der nistan und Tadschikistan sind PKAs in Kraft getreten, zumeist kleineren neuen Mitgliedstaaten frühzeitig zu jedoch sind die Länder ausgesprochen schwierige Partsondieren und einzubinden. ner für die EU. 66 Die bietet über TACIS technische Hilfe Das Nachfolgeabkommen zum PKA mit Russland auf den Gebieten regionaler Kooperationen wie Transwird auf den Vereinbarungen über die»Vier gemeinport, Energie, Innen- und Justizpolitik, Kampf gegen samen Räume« aufbauen: Der Raum der Wirtschaft, Drogen, Grenz- und Umweltschutz, bei der Armutsder Raum der inneren Sicherheit, der Freiheit und bekämpfung sowie der Förderung von Handel und Indes Rechts, der Raum der äußeren Sicherheit und der vestitionen. 67 Raum der Forschung, Kultur und Bildung. Eine FreiDie»europäische Ostpolitik« könnte sich also zuhandelszone gehört zu den mittelfristigen Zielen der sätzlich zur geplanten Intensivierung der ENP einEU-Russland-Kooperation. Auf den Gebieten der schließlich des Südkaukasus und zusätzlich zur RussWissenschaft, Forschung und Bildung sowie der gesellland-Politik der EU auch auf Zentralasien erstrecken. schaftlichen und menschlichen Kontakte soll die ZuVor allem wegen der Schlüsselstellung Russlands wäre sammenarbeit erweitert und intensiviert werden. Die ein umfassender und kohärenter Ansatz an dieser EU sollte ihr Interesse an einer gleichgewichtigeren Nahtstelle zum Nahen und Mittleren Osten, zu AfghaEntwicklung und Konkretisierung der Verpflichtungen nistan, zum Iran und zur Türkei vordringlich. Außerdem und Kooperationsziele in den vier Räumen formulieren. hat die Europäische Sicherheitsstrategie die Bedeutung Neben die Bezugspunkte Energiesicherheit und Kampf der Stabilität und der Verhinderung von Krisen und gegen den internationalen Terrorismus sollten weitere Konflikten in diesen Regionen herausgestellt. Das neue Themen der global governance treten, wie KooperaGroßthema»Energieaußenpolitik« bietet angesichts tionsangebote(ggf. auch auf längere Sicht im Rahmen des Energiereichtums des kaspischen Raums eine erste der ESVP) zur Lösung eingefrorener Konflikte(im Kauthematische Fokussierung, reicht aber nicht aus. Darükasus: Transnistrien, Nagornyi Karabach, Südossetien, ber hinaus sollten Handel und wirtschaftliche Kooperationen und Verflechtungen stärker thematisiert wer-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit den. Die ökonomischen Beziehungen müssten mit Blick anderen Großräumen und Regionen weiter ausbauen. auf die anderen Akteure in der Region – neben RussDarüber hinaus sieht sich die EU selbst als ein Laboraland sind das China, Indien, die Türkei und die USA – torium der global governance, als Modell, dem andevon einem regelmäßigen politischen Dialog begleitet re nacheifern sollen und das sie weltweit stärker zur werden, damit die Krisen- und Konfliktprävention Geltung bringen will(vgl. Art. III-292(1) VVE). Ihrer Atsowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus traktivität, besonders im Nachbarschaftsraum, stehen und des Drogenhandels durch eine multilaterale Kojedoch auch Schwächen gegenüber, die sowohl ihre operation wirkungsvoll angegangen werden können. getrübte Strahlkraft als Handels- und Wirtschaftsmacht Das wiederum dient der Stabilität. Das von der EU iniwie auch ihr gesellschaftlich-politisches oder zivilisatotiierte Programm zum Grenzmanagement und zur Drorisches Modell betreffen. genbekämpfung(BOMCA/CADP) sowie die Förderung Als aufstrebende Mächte sind Indien und China auf von Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform sind dem Wege, die Machtkonfiguration der G8 nachhaltig praktische und konzeptionelle Anknüpfungspunkte. in Richtung einer multipolaren Weltordnung mit alterDeutschland ist neben dem Vereinigten Königreich als nativen Ordnungsvorstellungen gegenüber denen des einziges EU-Land in allen Staaten Zentralasiens diploWestens zu verändern. Für die EU kommt es darauf an, matisch vertreten. Das ist eine gute Voraussetzung, diese beiden Mächte so weit wie möglich für ihr Koneinen neuen Anlauf für einen stetigen politischen Diazept des effektiven Multilateralismus zu gewinnen und log zu unternehmen. Perspektivisch sollte die EU die Gegenentwürfe an der Stelle einzudämmen, wo sie mit Gesamtheit ihrer zivilen Instrumente anbieten, um die dem Streben nach nachhaltiger wirtschaftlicher EntKooperation in der Region zu fördern und im Sinne der wicklung und Demokratisierung in Konflikt stehen. Das good governance die Modernisierung von Staat und heißt auch, dass die EU sich um ihren Einfluss auf und Gesellschaft in den Ländern Zentralasiens zu stärken. ihre Attraktivität für mittlere Mächte(besonders in LaAllerdings sollte sich die EU auf eine länderspezifische teinamerika) sorgen muss. Ihre entwicklungspolitische und langfristige Strategie einstellen. Insgesamt kommt Vormachtsstellung ist etwa in Afrika nicht mehr kones während der deutschen Präsidentschaft darauf an, kurrenzlos. Die Gipfeltreffen vor allem mit China, InZentralasien auf den Radarschirm der EU zu holen und dien und Japan sowie der EU-ASEAN-Dialog sind über auch im Hinblick auf die neue Regionalstrategie für die jeweils konkrete wirtschaftlich-politische Agenda die nächsten Jahre überzeugende Schwerpunkte zu hinaus durchaus als strategisch wichtige Veranstaltunsetzen. Die sollen die sicherheits- und entwicklungsgen zu verstehen. Die intensivierten Partnerschaften politischen Ziele verbinden und darüber hinaus für die mit Regionalmächten sollten die internationalen OrgaSichtbarkeit der EU in der Region sorgen. nisationen wie die Vereinten Nationen, den Europarat und, etwa in Bezug auf Zentralasien, die OSZE aufmerksam nutzen und mit einbeziehen. 5. Global Governance Auf zahlreichen Gebieten der globalen Energie- und Klimapolitik(Kyoto, Kampf gegen den Klimawandel Die EU wird sich mehr und mehr der Notwendigkeit und seine Folgen) muss die EU europäische und globewusst, ihre globale Gestaltungsmacht zu stärken bale Regelwerke nachhaltig gestalten. Sie muss bereit und ihr Profil den Herausforderungen der Globalisiesein, Kosten zu tragen, etwa durch den Abbau des rung anzupassen. Dazu sind einerseits enge und verAgrarprotektionismus und durch die Umorientierung lässliche transatlantische Beziehungen notwendig. von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren EnerAndererseits resultieren ihre Kapazitäten auch aus gien. Die deutsche Präsidentschaft sollte die Anschlussder weltweiten Anerkennung als internationale Verregelung zu Kyoto, die 2010 fällig sein wird, durch handlungs- und Zivilmacht, aus ihrer Rolle als»zweite Konsultationen vorbereiten. Das neue Leitbild der Enerwestliche Stimme«. Die hat die Aufgabe, antiwestgieeffizienz und die Entwicklung Erneuerbarer Enerliche Weltbilder zu relativieren sowie Verzerrungen und gien sind am ehesten mit Hilfe einer»Politik des erfolgFeindbilder zu korrigieren. Die EU verfügt somit über reichen Beispiels« in den EU-Mitgliedstaaten auf Dauer ein»moralisches Kapital«, das sie zu einem legitimen durchzusetzen. Die EU kann so auf internationaler Ebeglobalen Akteur und attraktiven Partner macht. Ziel ne und in den internationalen Organisationen als Vorder EU ist es,»eine Weltordnung zu fördern, die auf reiter auftreten. Auf den G8-Treffen müssen für eine einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und zukunftsfähige Energiepolitik Impulse gesetzt werden. einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht«(Art. III-292,(2 h) VVE). Die EU wird als erfolgreicher Transformationshelfer in Mittel- und Osteuropa betrachtet und sie könnte diese Rolle auch gegenüber 47

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 48 G. Erwartungsmanagement: ten, Verhandlungspakete vorschlagen und gegebenenDie Schlüsselfunktion Deutschlands falls den Kooperationswillen durch die Verflechtung mehrerer Verhandlungsdossiers befördern. Zudem Die Völker, Regierungen und Parlamente der EU-Mitkann er den Verhandlungsprozess strategisch steuern, ̈ Europäische Politik (11/2006) gliedstaaten, die EU, ihre Organe und Institutionen indem er Anzahl, Häufigkeit, Zeitpunkt, Format und sowie deren internationale Partner schauen mit beAgenda der Arbeitssitzungen sowie den Zeitpunkt der sonderen Erwartungen nach Berlin. Deutschland ist ein Abstimmungen festlegt. Er kann einzelne Dossiers begroßes Land, das zumindest nominal die notwendigen sonders fördern, andere schlicht ignorieren und in die materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung nächste Präsidentschaft»schieben«. stellen kann, um die vielfältigen Management-, LeiEine kluge Präsidentschaft wird immer den Mitteltungs-, Koordinierungs- und Repräsentationsaufgaben weg zwischen engen nationalen Interessen und eines Vorsitzes im Ratssystem der EU zu erfüllen. Die europäischen Kompromissen suchen. Je nach inneninnenpolitischen Voraussetzungen für eine führende politischer Lage wird sie dabei über mehr oder weRolle sind derzeit günstiger als in anderen großen EUniger Handlungsspielraum verfügen. Für die BundesStaaten wie Frankreich oder Großbritannien, deren regierung stellt sich die Ausgangssituation in zweierlei Handlungsspielräume durch Führungswechsel und Hinsicht kompliziert dar. Erstens spiegelt sich die Resinnenpolitische Krisen eingeschränkt werden. Es versortautonomie darin wieder, dass einzelne Ministerien wundert daher nicht, dass die Mitgliedstaaten von eigenständige Projekte entwickeln und diese frühzeiDeutschland bis zum Ende der Ratspräsidentschaft tig und nicht immer widerspruchsfrei gegenüber den »belastbare Vorschläge« für die Gestaltung der verBrüsseler Organen vertreten. Und zweitens gilt auch fahrenen Lissabon-Strategie, den weiteren Umgang mit während des Vorsitzes, dass die Länder ihre eigenen dem Verfassungsvertrag sowie mit den bekannten und Vorstellungen über die europapolitischen Prioritäten voraussichtlichen Bewerbern um die Mitgliedschaft in entwickeln. Sie tragen sie dann vor allem in denjenider EU erwarten. gen Politikfeldern selbstbewusst nach außen, in denen der Bund keine oder nur konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten geltend machen kann. Von 1. Verhandlungsprozesse anregen den europäischen Regierungen, dem Parlament und der Kommission werden Präsidentschaften letztendDie Sichtbarkeit und die Aufgaben der Ratspräsilich an ihrer Organisationsfähigkeit sowie ihrem Verdentschaft haben über die Jahrzehnte beständig zumittlungs- und Impulsgebertalent bewertet. Zu Hause genommen. Der Ratsvorsitz ist mit einer Fülle von jedoch müssen sie sich daran messen lassen, inwieweit Funktionen konfrontiert. Unterstützt vom Ratssekretarisie die einmalige Chance des Vorsitzes genutzt haben, at muss Deutschland die Ratsgeschäfte auf allen Arnationale Belange durchzusetzen. Diese Erwartungen beitsebenen lenken und steuern. Die Regierung muss bringen die Bundesregierung in ein Dilemma. Fängt sie nahezu 4.000 ministerielle und andere Ausschuss- und innerstaatliche Interessens- und Kompetenzkonflikte Arbeitsgruppensitzungen während der sechsmonatigen in»nationale« Positionen auf der Basis des kleinsten Amtszeit planen, organisieren und leiten und die Union gemeinsamen Nenners ein und präsentiert diese als gegenüber Drittstaaten vertreten. Gemessen wird der Vorsitz im größeren, europäischen Zusammenhang, Vorsitz in der Öffentlichkeit vor allem an seiner Fähigdann sind die eigenen Wünsche oftmals nur zum Preis keit, der Agenda der EU neue Impulse einzuhauchen, der erneuten Infragestellung des schwierig ausgehandie Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitdelten, nationalen Konsens’ veränderbar. Häufig ist die gliedstaaten zu steuern und zwischen ihnen zu vermitBundesregierung aber angesichts einer Gemengelage teln, um letztendlich so oft wie möglich einen Konsens aus 26 anderen, mitgliedstaatlichen und verschiedeherbeizuführen. nen institutionellen Positionen zur Anpassung natioDer Ratsvorsitz verfügt über eine Fülle von Instrunaler Belange gezwungen. Will Deutschland bewegmenten, um Verhandlungsprozesse zu steuern und lich und als Vorsitz anerkannt bleiben, muss es demeine Reihe von Möglichkeiten, Informationen über den nach auf eigenständige Profile weitgehend verzichten. Verhandlungsspielraum der einzelnen Regierungen zu Eine Lösung für dieses Dilemma ergibt sich letztlich erhalten. Regierungen legen aus strategischen Grünnur aus der Begründung neuer Verhandlungsprozesse. den nur einen Teil ihrer Verhandlungsposition offen. Die»Erfindung« der Konventsmethode während der Erst bilaterale Gespräche mit den Regierungen geben letzten Präsidentschaft 1999 war hierfür ein Paradedem Vorsitz einen Einblick in den – meist größeren – beispiel. Anders: Deutschlands Vorsitzrolle unterscheiVerhandlungsspielraum der Akteure. Auf dieser Grunddet sich von der anderer Staaten vor allem darin, dass lage kann der Vorsitz Kompromissvorschläge erarbeies weniger um den Abschluss von Vorhaben als um die

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Verständigung auf belastbare Verhandlungskontexte dem europäischen Gemeinwohl verpflichtet sind und und-korridore sowie komplexe, eher langfristige Prodementsprechend entscheiden. Das Vertrauen der zesse zur Lösung von Konflikten geht. kritischen Eliten und Bürger in das europäische Projekt kann nur dann zurückgewonnen werden, wenn die europäischen Institutionen ihre Handlungsfähigkeit 2. Die Verfassungsfrage gegenüber den Herausforderungen einer heterogenen EU-Gesellschaft sowie der Globalisierung der ProdukDie deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr tion von Waren, Dienstleistungen und Risiken unter Be2007 fällt in eine kritische Phase der europäischen Inweis stellen. Für die Präsidentschaft bedeutet das nicht tegrationsgeschichte. Zum 50. Jahrestag der Gründung weniger, als den bewussten Einsatz der Gesamtheit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kann eine aller Instrumente, die den Mitgliedsstaaten und den erfolgreiche Bilanz gezogen werden. Gleichwohl muss EU-Organen zur Verfügung stehen, um Integration und den Herausforderungen der Globalisierung und des Kooperation in einer Phase der Verunsicherung voranWandels der geostrategischen Lage Europas Rechnung zutreiben. Hierzu bedarf es einer ehrlichen Verständigetragen werden. Sicher: Die Europäische Gemeingung über die Ziele und Aufgaben, die Zuständigkeiten schaft hat Krieg und Totalitarismus auf dem europäiund die Grenzen der erweiterten Union. Nicht nur der schen Kontinent überwunden, aber ihre 50-jährige Grundsatz der Subsidiarität muss beachtet werden, Funktion als Motor und Garant für Frieden, Wohlstand sondern auch der Grundsatz der Solidarität muss und soziale Sicherheit muss sie unter veränderten Rahgeachtet werden, um die Bürgerinnen und Bürger an menbedingungen erneut begründen. Gefordert ist der europäischen Politik und ihrer Fortentwicklung zu eine nachvollziehbare, über die Grenzen der EU hinaus beteiligen. wirkende Strategie der wirtschaftlichen und finanzpoliAusgehend von diesen Überlegungen sollte sich die tischen Integration und Kooperation, der Freizügigkeit deutsche Ratspräsidentschaft für die wirtschaftliche und der Herstellung von innerer wie äußerer Sicherheit. und soziale Modernisierung Europas, die Stärkung des Die Vorbehalte gegen die europäische Integration europäischen Freiheits-, Rechts- und Sicherheitsraums, haben im Laufe der vergangenen Jahre, seit den Verfür eine aktive europäische Friedenspolitik in der Welt handlungen um den Maastrichter Vertrag, stark zuund für das weitere Vorgehen im europäischen Verfasgenommen. Diese Kritik und Skepsis gründet nicht sungsprozess einsetzen. nur in den wahrgenommenen, angenommenen und Vor dem Hintergrund der intensivierten Debatte effektiven Folgen der technologischen Revolution, der über die Ratifizierung des VVE sollte die Zeit nicht länGlobalisierung und des internationalen Wettbewerbs, ger damit verschwendet werden, dass ohne jedwede sondern auch in der nicht weiter problematisierten Verständigung auf einen Prüfmaßstab und ohne OfAnti-Europa-Rhethorik der nationalen Eliten. Solange fenlegung der eigenen Ziele konzeptionslos über die Regierungen und Parlamente nicht offen eingestehen, Zukunft Europas diskutiert wird. Wenn es die deutdass sie es selbst waren und sind, die mit der Schafsche EU-Ratspräsidentschaft als Priorität ansieht, den fung eines europäischen Binnenmarktes die BeschränVVE wieder auf den Weg der Ratifizierung zu bringen, kung ihrer eigenen Handlungsspielräume beschlossen könnte das 50-jährige Jubiläum der EG Ende März haben, solange sie jede unliebsame Richtlinie der EU so 2007 zur Verabschiedung einer feierlichen Erklärung darstellen, als entscheide hier ein nicht kontrollierbarer und»Globalisierungsstrategie« im Sinne der oben Leviathan, der einfach so über sie gekommen sei, sodargelegten Elemente genutzt werden. Mit den Nielange wird das Projekt der EU einer Situation unterworderlanden und Frankreich, die derzeit von einer erneufen, die den Bürgern, Staaten und Institutionen mehr ten Ratifizierung absehen, sollten offen die Chancen schadet als nutzt. Die EU braucht mehr Demokratie, zur Rettung des VVE diskutiert werden. Zwar werden Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz. Sie braucht aber sich die Akteure beider Staaten bis zu den Wahlen im vor allem mehr Wahrhaftigkeit ihrer Akteure, wenn es November 2006 und im Frühjahr 2007 nicht auf verdarum geht, die Globalisierung zu erschließen und ihre bindliche Aussagen festlegen lassen. Dennoch sollte Risiken zu steuern. versucht werden, bei ihnen eine vorsichtige, für andere Deutschland muss während seiner RatspräsidentErgebnisse offene Grundhaltung in der Frage des VVE schaft die Krise im Integrationsprozess als Auftrag und zu wecken – und insbesondere darauf hinzuwirken, Ansporn begreifen, um das europäische Projekt nach dass sich in beiden Ländern die kritische Selbstreflexion innen und außen zu justieren. Der Leitgedanke sollsowohl über die eigene Rolle in der EU wie auch über te dabei sein, dass die Europäer ihre Interessen in der die Kosten der Schwächung der EU durch das eigene Welt nur gemeinsam und unter Rückgriff auf gemeinVerhalten intensiviert. same Institutionen erfolgreich wahren können, die 49

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 50 Geht auch 2007 das Rosinenpicken weiter und soll3. Aufnahmefähigkeit der EU ten einzelne Reformelemente des VVE umgesetzt werden, so müsste ein gemeinsamer Vorstoß der»Freunde Unabhängig vom Ausgang der Verfassungsfrage gilt: des VVE« die Wiederbelebung des RatifizierungsproDie EU muss sich konsolidieren. Nach der unzureichend ̈ Europäische Politik (11/2006) zesses begleiten, um den Vertrag insgesamt zu retkommunizierten Großerweiterung der EU 2004/07 verten. Allerdings müssen dabei die möglichen Szenarien langsamt sich das Erweiterungstempo. Die internen nüchtern bewertet werden: Eine Strategie der KonReformen müssen nachgeholt und das Wirtschaftsfrontation mit den»Nein«-Ländern oder Noch-Nichtwachstum in EU-Kernländern wieder gestärkt werden. Ratifizierern kann dazu führen, dass die»Freunde des Unter deutschem Vorsitz muss deshalb auf die beliebte VVE« nach einem erneuten Vorstoß in eine Situation symbolische Politik, wie etwa im Falle Kroatiens ein geraten, in der im besten Fall zwanzig Länder zuZieldatum zu nennen, verzichtet werden, weil sie nur gestimmt haben, zwei nach wie vor ablehnen und drei unnötigen Zugzwang schafft und die Glaubwürdigkeit Länder abwarten. Der politische Handlungsspielraum der Prinzipien»Konsolidierung« und auch der»Konder Freunde wäre in dieser Konstellation gering: Weditionalität« untergräbt. der ist es im deutschen Interesse, Frankreich zu einem Die Aufnahmefähigkeit der EU sollte als ein dynaAustritt aus EU und EWU zu drängen, um mit dem misches Konzept verstanden und vermittelt werden. geschrumpften Kern der Befürworter den VVE umAuch wenn die EU bereits einen hohen Grad der Inzusetzen. Noch ist zu erwarten, dass sich die mutmaßtegrations- und Kooperationsdichte erreicht hat, bleibt lichen fünf Nicht-Ratifizierer politisch dazu drängen sie aus Gründen des inneren Zusammenhalts und der lassen, ihre Position zu ändern. Ein derartiger Vorstoß Notwendigkeit, auf externe Herausforderungen zu hat also nur einen Sinn, wenn sich die Lage der Nichtreagieren, eine Gemeinschaft im Wandel. Diesen AnRatifizierer dergestalt ändert, dass sie ihr Eigeninteresse forderungen sollte auch das Konzept der Aufnahmeam VVE neu entdecken. Oder wenn die Freunde zu der fähigkeit entsprechen. Anders als die Kopenhagener Überzeugung gelangen, dass im Ernstfall ein VoranBeitrittskriterien, die das widerspiegeln, was rechtlicher gehen mit einer reduzierten Mitgliederzahl wünschensund praktischer Acquis in der Union war, versteht sich werter ist, als der Verzicht auf den Verfassungsvertrag. die Definition der Aufnahmekapazität unter den MitDiese Optionen müssen eindeutig bewertet werden, gliedern nicht von selbst. um daraus Handlungsstrategien abzuleiten. Geschieht Zentrales Anliegen deutscher Europapolitik sollte dies nicht und wird, wie im Vorfeld des französischen es sein, innerhalb der EU und gegenüber potenziellen Referendums, erneut der Maxime gefolgt, dass»nicht Kandidaten die Aufnahmefähigkeit der EU(die ohnesein kann, was nicht sein darf«, verhindert die Fixiehin jeder Mitgliedstaat, das EP und die Kommission rung auf den Verfassungsvertrag, dass Alternativen nach eigenen Vorstellungen interpretieren wird) als entwickelt und geprüft werden. Lässt man die Umsetlegitimen Gesichtspunkt bei der Entscheidung über die zung des unveränderten Verfassungsvertrags als einEröffnung, im Verlauf und beim Abschluss von Beitrittszige annehmbare Handlungsoption zu, mag man damit verhandlungen zu berücksichtigen. Deutsche Europadas Filetieren für einige Zeit aufhalten. Scheitert diese politiker müssen sich ferner die Frage stellen, ob das Strategie aber, was ja angesichts der gegenwärtigen Leitbild der immer engeren Union noch durchsetzbar Konstellation der Haltungen zum VVE nicht unwahrist. Wenn nicht, dann sind auch Werte wie Solidarität scheinlich ist, wird sich die dann notwendig werdende (Stichworte Halbzeitbewertung und Politikreformen) Diskussion über Alternativen jahrelang ausdehnen. Die oder Einheit der Rechtsgemeinschaft in einem neuen EU bliebe somit in ihrer Stagnation gefangen und würLicht zu sehen. de im globalen Maßstab wertvolle Jahre verspielen. Die Aspekte ›politische, institutionelle, finanzielle An diesem Dilemma wird deutlich, wie dringend Funktionsfähigkeit und Zusammenhalt, Perspektive der zwischen den 27 Regierungen die jeweils eigenen und Vertiefung der Integration, Erweiterungstempo, öffentgemeinsamen Motivlagen geklärt werden müssen. liche Meinung‹ wurden vom Europäischen Rat im Juni Ohne diese Klärung droht für das zweite Jahr im Post2006 genannt und sind sinnvoll. Sie können aber nicht Nein-Zeitalter eine ähnlich zerfaserte und unexplizite in eine mechanische Checkliste gebracht und wie die Diskussion wie im ersten Jahr der Denkpause. Beitrittskriterien abgefragt werden. Der politische Ermessensspielraum muss für alle Entscheider gewahrt bleiben. Aus deutscher Sicht ist, wenn man die Mikround Kleinstaaten des Westlichen Balkans als die nächsten wahrscheinlichen Anwärter auf die Mitgliedschaft vor Augen hat, kurzfristig vor allem die Ausgestaltung der Institutionen und der Verfahren in den Vorder-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit grund der Debatte über die Funktions- und HandlungsÜber Routineaufgaben und die Befassung mit fähigkeit der EU im Zuge der Erweiterung zu stellen. Krisenherden und Krisenmanagement hinaus gibt es Aus Gründen der Verlässlichkeit können die Miteine Reihe konzeptioneller Fragen, zu denen die deutgliedstaaten jedoch klarstellen, welche Reformen sche Präsidentschaft einen Beitrag leisten kann. Dazu beziehungsweise welchen Integrations- und Kohärenzzählen die Beziehungen zu den Nachbarn im Süden stand sich die EU abverlangt, bevor neue Beitrittsanträund Osten. Der Europäischen Nachbarschaftspolitik ge geprüft werden. Das Damoklesschwert der Beitrittsfehlt jedoch der Schwung, mehr noch, es fehlt ein anträge kann jedoch nur durch eine Änderung des schlüssiges und anerkanntes Konzept. Zudem stehen Primärrechts in Art. 49 EUV beziehungsweise des VVE die Beziehungen zu Russland wegen des auslaufenden aus der Welt geschafft werden. PKA und der deutschen Präsidentschaft in der G8 auf Die wirtschaftliche Stärke und der soziale Zusamder Tagesordnung. In beiderlei Hinsicht kann die Bunmenhalt bestimmen weitgehend die Aufnahmefähigdesregierung Initiativen für eine europäische Ostpolitik keit der EU. Ein Europa mit hohem Wachstum, Volleinleiten. beschäftigung und einer gerechten EinkommensverteiIn der Bündelung von militärischen und zivilen Komlung wäre – wie in der Vergangenheit – auch offener ponenten der ESVP und dem großen zivilen Potenzial für seine Nachbarn und die Welt. Daher sollte die EU liegt, auch mit Blick auf den globalen Gestaltungsaufhören, ihre Wirtschaftspolitik unter den falschen willen der EU als internationaler Akteur, gegenüber Imperativ der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, sonanderen Mächten wie den USA oder China ein komdern selbstbewusst durch eine koordinierte Geld-, Fisparativer Vorteil, der als Markenzeichen der Union prokal- und Einkommenspolitik die Nachfrage im Binnenfiliert werden sollte. markt stärken. Im Zusammenhang mit der Intensivierung der NachDer Aufholprozess der ärmeren Mitgliedstaaten darf barschaftspolitik sollte die deutsche Präsidentschaft nicht durch überzogene Stabilitätserwartungen abgedahingehend initiativ werden, die Elemente eines aufwürgt werden. Ein baldiger Beitritt zur Eurozone muss gewerteten»vertieften Abkommens« vorzuzeichnen. mit realen Aufwertungsprozessen durch höhere InDie Assoziierungsbeziehungen sind bereits heute nicht flation und Wechselkursanpassung vereinbar sein. Die mehr nur auf Handel und Wirtschaft bezogen. Sie Mechanismen des horizontalen»Finanzausgleichs« schließen spätestens seit den Europaabkommen der zwischen stark wachsenden und stagnierenden Staafrühen 1990-er Jahre mit den mittel- und osteuropäten und Regionen müssen verbessert werden. ischen Ländern auch den politischen Dialog, die inGleichzeitig ist der Wettbewerb innerhalb der Union tensive Kooperation und teilweise sogar die Integraso zu regulieren, dass er dazu beiträgt, Produktivität tion im Bereich der Innen- und Justizpolitik – Stichwort und Innovation zu stimulieren, statt die Nachfrage Schengen im Falle Norwegen und Island – sowie die durch Lohndruck, Sozialabbau und Schwächung der Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen bei der Staatsfinanzen lahm zu legen. Steuerharmonisierung Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. statt Steuerkonkurrenz ist ein wichtiger Schritt in diese Die Assoziierung wurde und wird begleitet von fiRichtung. Der EU-Haushalt ist langfristig von der Benanziellen Anreizen sowie politischen Konditionen standssicherung zur Modernisierungsförderung umund setzt damit aufbauend auf den Erfahrungen der zuorientieren. Die Energiepolitik sollte sich nicht an Heranführungsstrategie für die ostmittel- und südosteinem potenziell konfliktträchtigen Rennen um Monoeuropäischen Länder Anreize für Transformation. Die polzugänge zu Rohstoffquellen beteiligen, sondern Politik der Assoziierung ermöglicht es, ein Geben und unabhängig von Preisschwankungen konsequent auf Nehmen zur Grundlage der Beziehungen zu machen. Einsparung, Energieeffizienz sowie neue Technologien So kann der Acquis entsprechend den Interessenlagen und erneuerbare Energieformen setzen. übertragen oder aber nur modifiziert angewandt werden. Die in diesem Papier vorgeschlagene Modernisierungs- und Stabilitätsassoziierung könnte darüber 4. Neuer Schwung für die Nachbarschaftspolitik hinaus langfristig durch eine neue Organisation ergänzt werden: Ziel wäre die Bildung einer eigenstänDie Sichtbarkeit der Präsidentschaft ist traditionell im digen Entscheidungsstruktur zwischen der Union und Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sehr hoch, den assoziierten Ländern Osteuropas nach dem Modell da der Vorsitz die Außenvertretung der EU wahrnimmt, der vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Paroft in der Konstellation einer Troika. Darüber hinaus laments, Klaus Hänsch, bereits 1992 vorgeschlagenen ist gerade da, wo Ereignisse die Tagesordnung bestim»Gesamteuropäischen Aufgabenkonföderation«. 68 Sie men, rasche Reaktion, Vermittlertätigkeit und Initiative könnte zu einer offenen und starken Union beitragen. der Präsidentschaft gefordert. 51

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 52 Abkürzungsverzeichnis ILO IWF AStV Ausschuss der Ständigen Vertreter MEDA BEPG Broad Economic Policy Guidelines MOK ̈ Europäische Politik (11/2006) BIP Bruttoinlandsprodukt OSZE BOMCA/CADAP Border Management and Drug Action Programs for Central Asia PJZS CEFTA Central European Free Trade Area EAD Europäischer Auswärtiger Dienst PKA EFTA European Free Trade Association EG Europäische Gemeinschaft RAA EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft RFSR EIT European Institute of Technology EMP Euro-Mediterrane Partnerschaft SAA ENP Europäische Nachbarschaftspolitik ESS Europäische Sicherheitsstrategie SEECP ESVP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik SitCen EUV Vertrag über die Europäische Union TACIS EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische WirtschaftsgemeinTAIEX schaft EZB Europäische Zentralbank USD EUROJUST Europäische Justizbehörde in Den VN Haag VVE EUROPOL Europäische Polizeibehörde in Den Haag WTO FLEGT Forest Law Enforcement, Governance and Trade GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU International Labour Organisation Internationaler Währungsfonds Mesures d’accompagnement Methode der offenen Koordinierung Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen South-East European Cooperation Process Situation Centre Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States Technical Assistance Information Exchange Office United States Dollar Vereinte Nationen Vertrag über eine Verfassung für Europa World Trade Organisation

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Anmerkungen 15 Rat der Europäischen Union, Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, 13.6.2002, Dok.-Nr. 2002/475/JI. 1 Council Guide, Vol. 1, Presidency Handbook, 1996, S. 5. 16 Rat der Europäischen Union, Beschluss über die Anwendung 2 Website Finnish Presidency, 2000. besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und jus3 Ludlow, Peter:»The 1998 UK Presidency: A view from tiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus Brussels«, Journal of Common Market Studies. gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunktes 2001/931/ 4 Die Arbeitsweise des Rates in einer erweiterten Union – GASP, 19.12.2002, Dok.-Nr. 2003/48/JI. Bericht der vom Generalsekretär des Rates eingesetzten Ar- 17 Erstes gemeinsames EU-Präsidentschaftsprogramm der Innenbeitsgruppe(Trumpf/Piris – Bericht), Press Release: Brussels, minister für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2008 10. März 1999, Nr: 2139/99. entwickelt, Bundesministerium des Inneren, Pressemittei5 Ebenda. lung, 2. Oktober 2006, http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_ 6 Ebenda. 662928/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/ 7 Vgl. Intervention de Nicolas Sarkozy devant Friends of Europe 2006/10/Praesidentschaftsprogramm__Innenminister.html. et la Fondation Robert Schuman, 8 Septembre 2006, Brux- 18 Nicht zuletzt waren beide bisherigen Direktoren deutsche elles. Staatsangehörige. 8 Vgl.»Europa hat noch keine gemeinsame Stimme«, Pöttering 19»Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, fordert gemeinsame Energiepolitik in der EU, Deutschland- dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu funk, 23. März 2006, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/ erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch interview_dlf/482488/,»Neuer Schub für die EU-Verfassung«, für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar«; Staatsminister Gloser: Text bleibt in der Substanz erhalten, Europäischer Rat Kopenhagen, 21.–22. Juni 1993, SchlussDeutschlandfunk, 16. Juni 2006, http://www.dradio.de/dlf/ folgerungen des Vorsitzes, S. 13. sendungen/interview_dlf/510889/, Prioritäre Anliegen der 20 Vgl. andererseits die Resolution des Europäischen Parlaments Länder im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, Anlage zur europäischen Nachbarschaftspolitik vom 19.01.2006, zum Umlaufbeschluß der Europaministerkonferenz der Länder, A6–0399/2005, worin das EP die Absorptionskapazität als 7. Juni 2006.»Steinmeier will ›politische Substanz‹ der EU- Kriterium qualifiziert, insbesondere Punkt H. Verfassung«, Münchener Merkur, 23. Juli 2006, http://www. 21 Vgl. COM(2005): The Commission’s contribution to the pemerkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,670592. riod of reflection and beyond: Plan D for Democracy, Dialogue html?fCMS=a5eb991e047eba2fd0bb2eda4ba7f9c9, Rede and Debate 494 final(Oct. 2006), abrufbar unter: http://ec. von Bundesaußenminister Steinmeier in der Haushaltsdebatte europa.eu/commission_barroso/president/pdf/com_2006_ des Deutschen Bundestags, 6. September 2006, http://www. 212_en.pdf.(letzter Zugriff: 27.06.06), S. 5–6. auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2006/ 22 Vgl. COM(2006): Enlargement, Two Years After: An Eco060906-Bundestag,navCtx=21928.html. nomic Evaluation, Bureau of European Policy Advisers and the 9 Vgl. Jacques Derrida, Das andere Kap – Die vertagte Demo- Directorate-General for Economic and Financial Affairs, Occakratie. Zwei Essays zu Europa, Frankfurt am Main 1992. sional Paper, Nr. 24, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/eco10 Joachim Würmeling,»Die Tragische: Zum weiteren Schicksal nomy_ der EU-Verfassung«, in: Andreas Maurer/Dietmar Nickel(Hg.), finance/publications/occasional_papers/2006/ocp24en.pdf Das Europäische Parlament. Supranationalität, Repräsentation(letzter Zugriff: 27.06.06), S. 6–25. und Legitimation, Baden-Baden 2005, S. 268; Armin Schäfer, 23 Vgl. European Commission: Enlargement, Two Years After: An »Verfassung und Wohlfahrtsstaat: Sozialpolitische Dilemmas Economic Evaluation, S. 11 und dies.: Eurobarometer Nr. 65, der europäischen Integration«, in: Internationale Politik und Brüssel, Juli 2006, S. 26. Gesellschaft,(2005) 4, S. 120–141. 24 Vgl. Europäische Kommission: Eurobarometer Spezial 251: 11 Vgl. Europäischer Rat(Brüssel), Schlussfolgerungen des Vor- Die Zukunft Europas, Brüssel, Mai 2006, hier insbesondere sitzes, Anhang I: Haager Programm, Brüssel, 4./5.12.2004, S. 54–57. S. 9–33. 25 Vgl. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12 Vgl. Beschluss des Rates über die Anwendung des Verfahrens 15./16. Juni 2006, insbesondere Punkt 53, abrufbar unter: des Artikels 251[EGV] auf bestimmte Bereiche, die unter http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/ Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen, in: Amtsblatt pressData/de/ec/90120.pdf(letzter Zugriff: 27.06.06). der EU, Nr. L 396/45, vom 31.12.2004. 26 Vgl. die Resolution des Europäischen Parlaments zur europä13 Vgl. Europäischer Rat(Brüssel), Europäische Sicherheitsstrate- ischen Nachbarschaftspolitik vom 19.01.2006, A6–0399/ gie, Brüssel, 12.12.2003. 2005, Punkt H, abrufbar unter: http://www.europarl.europa. 14 Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006– 12. Juli 2004 über die Einrichtung der Europäischen 0028+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN(letzter Zugriff: Verteidigungsagentur, OJ 2004, L 245/17. 28.06.06). 53

Dauderstädt/ Lippert/ Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen 54 27 Vgl. European Parliament resolution on the Commistät und Steigerung des Wohlstandes, KOM(2006) 27 endg., sion’s enlargement strategy paper 2005, 16.03.2006,(A6– Brüssel, 27.7.2006. 0025/2006), Punkt 5, abrufbar unter: http://www.europarl. 36 Bezug genommen wird auf den Europäischen Rat von Helsinki europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TAim Dezember 1999, vgl. Europäische Kommission: Strategië Europäische Politik (11/2006) 2006–0096+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN(letzter Zupapier 2005 zur Erweiterung, S. 12. griff: 28.06.06). 37 Vgl. Carl Bildt: The EU needs a bolder Balkan strategy, CER 28»Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als Bulletin, February/March 2006, issue 46, abrufbar unter: dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union http://www.cer.org.uk/articles/46_bildt.html(letzter Zugriff: eine Neubegründung hinzufügen«, erklärte die Bundeskanz27.6.06), der sich für eine Überholspur ausspricht, Absätze 4 lerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Europaund 9. politik am 11. Mai 2006 vor dem deutschen Bundestag, 35. 38 Vgl. Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Sitzung, Plenarprotokoll 16/35, 2889B, hier S. 2890.»Europa Brüssel, 16.6.2006, S. 21 und ebenda: Anlage II, Erklärung muss heute nicht neu erfunden, aber neu gedacht werden. zu den westlichen Balkanstaaten, S. 25. Was ist unser Ziel und unsere Aufgabe heute? Welche Ge39 Vgl. Eurobarometer 64: S. 29–31. stalt soll Europa im Jahr 2030 annehmen? Welche Vision 40 Vgl. Eurobarometer 65: S. 26–28. von Europa können wir jungen Menschen heute anbieten?«, 41 Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD: Geso der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in seimeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit, ner Rede»Europa neu denken« anlässlich des 35-jährigen 11.11.2005, abrufbar unter: http://www.spd.de/servlet/PB/ Gründungsjubiläums der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung, Berlin, show/1589444/111105_Koalitionsvertrag.pdf(letzter Zugriff: 30.08.2006. 20.06.2006), S. 129. 29 Vgl. Europäische Kommission: Monitoring-Bericht über den 42 Ebenda. Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens, 43 Vgl. Eurobarometer Nr. 65, S. 26–28. Dies bestätigend in der KOM(2006) 549 endg., Brüssel, 26.9.2006, insbesondere Spezialausgabe des Eurobarometers zur EU-Erweiterung, EuroS. 3–7. päische Kommission: Eurobarometer-Spezial 255, Nr. 65.2, Juli 30 Vgl. MEMO/06/347»Begleitmaßnahmen für den Beitritt 2006. Bulgariens und Rumäniens«, Brüssel, 26.9.2006, abrufbar 44 Vgl. z.B. die positive wirtschaftliche Bilanz der Kommissionsunter: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do? Studie COM(2006): Enlargement, Two Years After: An Ecoreference=MEMO/06/347&format=HTML&aged=0& nomic Evaluation, Bureau of European Policy Advisers and the language=EN&guiLanguage=en(letzter Zugriff: 29.09.2006). Directorate-General for Economic and Financial Affairs, Occa31 Vgl. Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union, sional Paper, Nr. 24, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/ Protokoll zum Vertrag von Nizza, Art. 4 2(1). economy_finance/publications/occasional_papers/2006/ 32 Rat der Europäischen Union: Erweiterung: Türkei. Erklärung ocp24en.pdf(letzter Zugriff: 27.06.06). der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, 45 Innerhalb der EU-25 befürworten 39% der Befragten einen Brüssel, den 22. September 2005, 12541/05(Presse 243), Beitritt der Türkei, 48% sprechen sich dagegen aus. Vgl. abrufbar unter: http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/ Eurobarometer Spezial 255, 65.2: Attitudes towards European pressdata/de/misc/86319.pdf(letzter Zugriff: 28.06.06). Union Enlargement, Juli 2006, S. 71(Durchführung der Um33 Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Brüssel, frage: März bis Mai 2006). 16.6.2006, Punkt 56; Gemeinsame Presseerklärung EU/West46 Vgl. hierzu das Statement von Olli Rehn:»Europe cannot take balkan, Salzburg, 11.3.2006, Punkt 2, abrufbar unter: http:// a sabbatical«, in: Financial Times, 7.4.2006. www.ue2006.at/de/News/Press_Releases/March/1103EU 47 Eine ähnliche Position vertritt die SPÖ in ihrem europäischen WesternBalkansStatement.html(letzter Zugriff: 18.07.2006). Wirtschaftsprogramm vom März 2006(http://www.renner34 Vgl. gemeinsame Presseerklärung EU/Westbalkan, 11.3.2006, institut.at/download/texte/europ_wirtschaftsprogramm_2006– Punkt 2; Rat der Europäischen Union: Erweiterung – Schluss03–20.pdf) folgerungen des Rates, Allgemeine Angelegenheiten und 48 Paul Krugmann: Competitiveness: A Dangerous Obsession, in: Außenbeziehungen, 2700. Tagung, Mitteilung an die Presse, Foreign Affairs, Vol. 73(1994), No. 2, S. 28–45 14960/05(Presse 317), Brüssel, 12.12.2005, S. 8–9; Europä49 http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2006/01/pdf/staischer Rat: Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Brüssel, tappx.pdf) 16.6.2006, Punkt 56; Europäischer Rat: Schlussfolgerungen 50 Schlussforderungen des Vorsitzes, Europäischer Rat(Lissabon) des Vorsitzes, 10255/1/05, Brüssel, 16./17.6.2005, Punkte 41– 23. und 24. März 2000(http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/ 44. docs/pressdata/de/ec/00100-r1.d0.htm) 35 Vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission: Strategiepapier 51 Vgl. Die Herausforderung annehmen. Die Lissabon-Strategie zur Erweiterung, KOM(2005) 561 endg., Brüssel, 09.11.2005, für Wachstum und Beschäftigung, Bericht der Hochrangigen S. 11–12; generell Mitteilung der Kommission: Der Westliche Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok, Brüssel, Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabili-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 3. November 2004; Sapir, André(2004) An Agenda for a Growing Europe – The Sapir Report, Oxford 52 Vgl. Marius R. Busemeyer, Christian Kellermann, Alexander Petring& Andrej Stuchlik: Politische Positionen zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen, Bonn(FES) 2006 53 Damit sind die Komponenten der Staatsausgaben gemeint, die antizyklisch wachsen und schrumpfen, wie etwa die Ausgaben für Arbeitslose. 54 Vgl. Sebastian Dullien und Daniela Schwarzer»Eurozone unter Hochspannung: Die regionalen Konjunkturzyklen in der Währungsunion müssen stabilisiert werden« SWP-Aktuell 2005/A 21, Mai 2005. 55 Vgl. EU-Kommission(2001): Einheit Europas. Solidarität der Völker. Vielfalt der Regionen. Zweiter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Brüssel; EU-Kommission(2004): Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion. Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Kooperation. Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Brüssel; Michael Dauderstädt und Lothar Witte(2001): Cohesive Growth in the Enlarging Euroland, Bonn(FES); Daniel Tarschys, (2003): Reinventing Cohesion. The Future of European Structural Policy, Stockholm(SIEPS) 56 Europäische Kommission: Europa in der Welt – Praktische Vorschläge für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit, Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom Juni 2006, KOM(2006) 278 endg., Brüssel, 8.6.2006. 57 Vgl. Udo Diedrichs und Mathias Jopp 2005: Die Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU nach dem Verfassungsvertrag: Innovationen, Experimente, Impulse, in: Mathias Jopp/ Saskia Matl(Hrsg.) 2005: Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, Baden-Baden, S. 343–366. 58 Vgl. Stefanie Flechtner: Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik, FES Internationale Politikanalyse, Juni 2006. 59 Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD: Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit, 11.11.2005, abrufbar unter: http://www.spd.de/servlet/PB/ show/1589444/111105_Koalitionsvertrag.pdf(letzter Zugriff: 20.06.2006), S. 129. 60 Mit Israel, Jordanien, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine wurden bereits Aktionspläne vereinbart. Die Aktionspläne mit Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien sowie Libanon sind in Ausarbeitung. 61 Mit Libyen wurde noch kein Assoziierungsabkommen verhandelt. Im Rahmen der EMP hat Libyen einen Beobachter-Status. In Syrien steht die Ratifizierung eines AA kurz bevor. 62 Vgl. Michael Dauderstädt(Hg.):»Towards a Prosperous Wider Europe. Macroeconomic Policies for a Growing Neighborhood« Bonn(FES) 2005 63 Begriff und Ausgangsidee in Anlehnung an den Bericht von Hänsch für den Institutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments»Über die Gestaltung und Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf ihre Erweiterung und Schaffung einer gesamteuropäischen Ordnung« vom 21.05.1992, A3.0189/92(Bericht Hänsch). Eine ausführlichere Argumentation zum Konzept der gesamteuropäischen Aufgabenkonföderation findet sich bei Barbara Lippert: Assoziierung plus gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Plädoyer für eine selbstbewusste Nachbarschaftspolitik der EU, in: integration 02/2006, S. 149–157. 64 Vgl. Europäische Kommission: Grünbuch. Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM(2006) 105 endg., Brüssel, 8.3.2006, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/energy/green-paper-energy/ doc/2006_03_08_gp_document_de.pdf#search=%22 Energiestrategie%20Eu%22(letzter Zugriff: 29.9.2006). 65 Vgl. Europäische Kommission: Strategy Paper 2002–2006& Indicative Programme 2002–2004 for Central Asia, Brüssel, 30. Oktober 2002, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/comm/ external_relations/ceeca/rsp2/02_06_en.pdf(letzter Zugriff: 29.9.2006). Ein neues Strategiepapier für den Zeitraum 2007– 2013 ist in Ausarbeitung. 66 Im Fall von Tadschikistan wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen(TCA). 67 Strategiepapier Zentralasien, S. 31. 68 Begriff und Ausgangsidee in Anlehnung an den Bericht von Hänsch für den Institutionellen Ausschuss des Europäischen Parlaments»Über die Gestaltung und Strategie der Europäischen Union im Hinblick auf ihre Erweiterung und Schaffung einer gesamteuropäischen Ordnung« vom 21.05.1992, A3.0189/92(Bericht Hänsch). Eine ausführlichere Argumentation zum Konzept der gesamteuropäischen Aufgabenkonföderation findet sich bei Barbara Lippert: Assoziierung plus gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Plädoyer für eine selbstbewusste Nachbarschaftspolitik der EU, in: integration 02/2006, S. 149–157. 55

Ausgewählte Veröffentlichungen des Referats„Internationale In P te o rn li a t t i io k n a al n e a Po ly lit s ik e a “ nalyse International Policy Analysis Unit Jo Leinen Die Kosten der Nicht-Verfassung mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS Winfried Veit Avantgarde und Europäische Nachbarschaftspolitik. Für ein Europa der konzentrischen Kreise bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Michael Ehrke Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? mçäáíáâJfåÑçI=lâíçÄÉê=OMMS= Henning Klodt Schreckgespenst Arbeitsplatzexport – Auslandsinvestitionen und inländischer Arbeitsmarkt mçäáíáâJfåÑçI=pÉéíÉãÄÉê=OMMS= Busemeyer, Kellermann, Petring, Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschaftsund Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen [also available in English] = bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^ìÖìëí=OMMS= Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten. Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ìåÇ=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI=^ìÖìëí=OMMS= Katja Lass Die Gesundheitsreform in den Niederlanden – ein Vorbild für Deutschland? mçäáíáâJfåÑçI=^ìÖìëí=OMMS= Michael Dauderstädt Euroland: Zutritt für Arme verboten? mçäáíáâJfåÑçI=gìåá=OMMS= Arbeitskreis Europa Gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Neuer Schwung für die Nachbarschaftspolitik der EU mçäáíáâJfåÑçI=gìåá=OMMS= Stefanie Flechtner Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, gìåá=OMMS Arbeitskreis Europa Bessere Rechtsetzung – das neue Mantra? mçäáíáâJfåÑçI=^éêáä=OMMS= Stefan Collignon Europa reformieren – Demokratie wagen bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^éêáä=OMMS= Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen- Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^éêáä=OMMS= Anthony Giddens Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=j®êò=OMMS= Michael Dauderstädt Sind unsere Löhne zu hoch? Schlaflose Nächte in der Basarökonomie däçÄ~äáëáÉêìåÖ=C=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI=cÉÄêì~ê=OMMS= Winfried Veit Was bleibt vom französischen Modell? bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=cÉÄêì~ê=OMMS= AG Europäische Integration Die EU braucht eine neue Wirtschaftspolitik! - Auftakt zur Debatte-(also available in English) bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=g~åì~ê=OMMS= Matthes Buhbe& Boris Makarenko Das Parteiensystem Russlands- Grundlagen und Entwicklungsszenarien bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâ=ö=mçäáíáâáåÑçêã~íáçå=lëíÉìêçé~I== g~åì~ê=OMMS Diese und weitere Texte sind online verfügbar: http://www.fes.de/internationalepolitik Bestellungen bitte an: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z.Hd. Ursula Müller D – 53170 Bonn E-Mail: info.ipa@fes.de Tel.:+49(228) 883-212 Fax:+49(228) 883-625

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