Moderner Staat im Dialog Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis III. www.fes-forumberlin.de

Moderner Staat im Dialog Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis III. Eine Veranstaltungsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin 1

Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Irina Mohr, Dr. Angela Borgwardt Copyright 2006 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Fotos im Text: Joachim Liebe, Potsdam Umschlaggestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Satz und Druck: Wagemann Medien GmbH, Berlin ISBN 10: 3-89892-579-X ISBN 13: 978-3-89892-579-2 Diese Publikation wurde gefördert durch Mittel der DKLB-Stiftung. 2

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung.......................................................................................... 7 Dr. Irina Mohr Leiterin Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung Staat und Medien – Ist die Demokratie in Gefahr?..........................13 Vortrag...................................................................................................15 PD Dr. Thomas Schuster Hochschullehrer für Allgemeine und Spezielle Journalistik an der Universität Leipzig Podiumsgespräch...................................................................................29 mit Michael Konken Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes Horst Röper Geschäftsführer des Formatt-Instituts Dortmund PD Dr. Thomas Schuster Hochschullehrer für Allgemeine und Spezielle Journalistik an der Universität Leipzig Moderation: Götz Hamann Wirtschaftsredakteur, DIE ZEIT Nachfragen/Diskussion 3

Der gläserne Bürger.............................................................................75 Vortrag...................................................................................................77 Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Podiumsgespräch...................................................................................93 mit Dr. Michael Bürsch, MdB Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Christoph Bruch Humanistische Union Annette Karstedt-Meierrieks Deutscher Industrie- und Handelskammertag Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Moderation: Tissy Bruns Leitende Redakteurin, Der Tagesspiegel Nachfragen/Diskussion Staat und Öffentlichkeit in Europa..................................................127 Vortrag.................................................................................................131 Professor Dr. Hans-Jörg Trenz Hochschullehrer Universität Oslo 4

Podiumsgespräch.................................................................................143 mit Dr. Klaus Löffler Leiter des deutschen Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin Florian Müller Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com Rolf-Dieter Krause ARD-Korrespondent in Brüssel Professor Dr. Hans-Jörg Trenz Hochschullehrer Universität Oslo Moderation: Dr. Christoph O. Meyer Lecturer Birkbeck College, London Nachfragen/Diskussion........................................................................171 Angaben zu den Referentinnen und Referenten..................................185 5

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I RINA M OHR Vorbemerkung Ohne Kommunikation ist heute kein Staat mehr zu machen. Täglich lesen wir Zeitungen, sehen fern, schauen uns im Internet nach den neuesten Informationen um. Das Wissen über Politik beziehen die meisten Menschen über die Medien. Diese sind zu einem Umschlagplatz von Meinungen, zur Arena der politischen Akteure und zum Kampffeld all jener geworden, die ihre Ziele durchsetzen wollen, indem sie das Wissen und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen versuchen. Dabei vollzieht sich die Verteilung von Informationen nach gesetzlichen Reglements, sie folgt wirtschaftlichen und politischen Interessen. 7

Mit neuen technischen Möglichkeiten ändern sich täglich auch die Kommunikationsstrukturen innerhalb und außerhalb des Staates sowie die Grundlagen staatlicher Politik. Hinzu kommen der in den letzten Jahren stattfindende Wandel der staatlichen Strukturen durch Europäisierung und internationale Verflechtung im Zuge der globalen Wirtschaftsentwicklungen. Im demokratischen Staat, der auf die Information und Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, weist die Frage nach der Kommunikation und ihren veränderten Rahmenbedingungen eine hohe Relevanz auf. Die dritte Staffel der Veranstaltungsreihe„Moderner Staat – Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis“ widmeten wir dem Thema Staat und Kommunikation. Die hier dokumentierten Veranstaltungen zu den Entwicklungen im Bereich der Medien, des Datenschutzes und der europäischen Öffentlichkeit standen unter der Fragestellung, wie im modernen Staat die Beziehungen zwischen Bürgern und Politik zu gestalten seien, um Demokratie und Freiheit zu sichern. „Staat und Medien – Ist die Demokratie in Gefahr?“ lautete die Frage der ersten Veranstaltung. Tatsächlich ist von vielen Seiten die Frage zu vernehmen, wie denn Demokratie noch funktionieren solle, wenn ihre kommunikativen Qualitäten – Information, Debatte und Partizipation – gravierend nachzulassen scheinen. Führt die wachsende Verflechtung von Politik und Medien zu einer sinkenden Transparenz des Staates und zum Abbau seiner demokratischen Qualitäten? Können die Medien ihren Aufgaben von Kontrolle und Legitimation noch gerecht werden, wenn sie einem immer stärkeren wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind? Ein wesentlicher Aspekt liegt hier im Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Eigeninteresse der Medien und ihrem Auftrag für die Demokratie, Meinungsvielfalt und offenen Diskurs zu ermöglichen. Für die Aufhebung dieses Grundwiderspruchs zwischen wirtschaftlicher und politischer 8

Zielsetzung hat der demokratische Staat viele strukturgebende Elemente entwickelt, zum Beispiel das duale System von öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medien oder die Einrichtung der Rundfunkräte. Nicht zuletzt kann sich jeder auf Artikel 5 im Grundgesetz berufen, der die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit vorschreibt. Doch reichen diese Elemente heute noch aus? Wohin führt etwa die Entwicklung, dass sich die Medien zunehmend in riesigen Medienunternehmen in immer weniger Händen konzentrieren? Hat der Staat genügend Abwehrmechanismen aufgebaut, um den politischen Entscheidungsprozess transparent zu gestalten und den Meinungsbildungsprozess vor der Übernahme durch wirtschaftliche und politische Interessen zu schützen? Die zweite Veranstaltung„Der gläserne Bürger“ thematisierte den Bereich des Datenschutzes und damit letztlich Aspekte der kommunikativen Beziehungen zwischen Staat und Bürgern. Im Schutz der Privatsphäre und im Recht auf informationelle Selbstbestimmung finden sich die Grenzen staatlicher Einsichtsmöglichkeiten und die Grenzen der Öffentlichkeit. Dies gehört wie die Kehrseite einer Medaille zur Ermöglichung von Öffentlichkeit über die Medien und die Informationsfreiheit. Im Zusammenhang mit Bestrebungen nach mehr Sicherheit fordert der Staat immer mehr Einsicht in die Sphäre des Privaten. Die wenigsten Menschen wissen, welche Datenbestände über das eigene Leben bereits irgendwo gespeichert sind und verwendet werden. Neben dem Staat hat zudem auch die Wirtschaft größtes Interesse an Kundendaten und personengebundenen Informationen. Wenn dem Zugang der Bürger zu Verwaltungs- und Wirtschaftsdaten andererseits hohe Hürden gesetzt werden – wie sieht es dann aus mit der Freiheit des Einzelnen? Muss man nicht als Bürgerin und Bürger unter solchen Umständen das Gefühl bekommen, einerseits allumfassend beobachtet zu werden und gleichzeitig den Staat nicht mehr durchschauen zu können? Entsprechen die Grenzen der Öffentlichkeit noch unseren demokratischen Ansprüchen oder kommt es 9

hier zum Verwischen und Verschieben von Grenzen, die wir eigentlich als feststehende Verfassungsgrenzen kennen? Welche Fortschritte hat das Informationsfreiheitsgesetz gebracht? Sind Warnungen vor dem Weg in den„Überwachungsstaat“ tatsächlich angemessen und wie können wir bei veränderten Grundlagen, die aus der internationalen Sicherheitslage und neuen technischen Möglichkeiten resultieren, den modernen demokratischen Rechtsstaat erhalten? Die dritte Veranstaltung„Staat und Öffentlichkeit in Europa“ hatte die veränderte politische Kommunikation unter den Bedingungen der europäischen Integration zum Thema. Mit der zunehmenden Verlagerung staatlicher Souveränität an die Europäische Union erweitern und komplizieren sich politische Entscheidungswege. Vor allem brauchen wir deshalb eine europäisierte Öffentlichkeit, in der Partizipation und Information gesichert sind. Von diesem Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt. Noch immer ist die Frage offen, wie in der europäischen Politik eine demokratische Entscheidungsfindung erreicht werden kann. Dies zeigt nicht zuletzt das Scheitern des Verfassungsvertrags. Besonders tragisch ist dieses Scheitern, weil der Verfassungsvertrag auch für die europäische Öffentlichkeit verbesserte Regelungen bereithält. Der Staat muss sich auch in kommunikativer Hinsicht modernisieren, wenn er in Europa bestehen will. Der moderne europäische Staat als Mitgliedstaat und damit Teil des politischen Gebildes Europäische Union weist einen veränderten Charakter auf: Konnte er früher als souveräner Staat innerhalb der eigenen Grenzen und gegenüber anderen Staaten agieren, muss er sich heute immer mehr als Akteur für europäische Politikprozesse aufstellen, Allianzen schmieden und neben den nationalen Interessen auch die Interessen der anderen Staaten als Bedingung der eigenen Politik berücksichtigen. Dabei steht er in der Verantwortung, seine Bürgerinnen und Bürger in die Prozesse europäischer Politik einzubinden. 10

Das erfordert ein Umdenken der staatlichen Akteure, die sich als„europäische“ begreifen und dementsprechend handeln müssen. Wir brauchen europäische Öffentlichkeit als einen Raum für gemeinsame Deutungsversuche, für Information und für Partizipation. Es stellt sich die Frage, worin die Schwierigkeiten und Lösungen für die gemeinsame Basis zur Verständigung bestehen. Brauchen wir andere institutionelle Arrangements, liegt es an nationalstaatlichen Egoismen oder an der zu großen Komplexität, die jede öffentliche Kommunikation völlig überfordern muss? Was lässt sich überhaupt gesichert über den Stand europäischer Öffentlichkeit feststellen? Gibt es neue Ansätze kommunikativer Beziehungen über Grenzen hinweg? Und nicht zuletzt: Was können wir Bürger für die Transparenz europäischer Politik tun? Die dritte Staffel der Veranstaltungsreihe war der Suche nach den Möglichkeiten der Demokratie unter veränderten kommunikativen Bedingungen gewidmet. Ihre lebhaften Debatten zwischen Menschen aus Wissenschaft, Politik, aus der Praxis der Medien und interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellten selbst den Versuch dar, in öffentlich ausgetragenen Diskursen nach den besten Lösungsansätzen zu suchen, zu partizipieren und sich und andere zu informieren. Damit wollten wir dem weitverbreiteten Gefühl der Ohnmacht vor der Komplexität der Politik und der Undurchsichtigkeit politischer Prozesse in Deutschland und Europa einen öffentlichen und offenen Diskurs entgegenzusetzen. Über dessen Gelingen mögen Sie, liebe Leserinnen und Leser, selbst entscheiden. Wir bedanken uns bei all jenen, die durch ihre engagierte Arbeit und Diskussionsbereitschaft die Debatte ermöglichten und bereicherten. Vor allem sei den Studentinnen und Studenten von Berliner Universitäten gedankt, die an der Konzeption und Umsetzung des Projekts„Moderner Staat – Vom Wandel der Grundlagen zu einem neuen Staatsverständnis“ 11

voller Elan und Ideenreichtum mitwirkten. Wir hoffen, mit dieser Veröffentlichung den kreativen Prozess der Diskussion für eine soziale und demokratische Gesellschaft voranzubringen, dem sich die Friedrich-EbertStiftung verpflichtet fühlt. 12

25. APRIL 2006 Staat und Medien – Ist die Demokratie in Gefahr? 13

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PD D R . T HOMAS S CHUSTER Vortrag In der Theorie sieht die Sache ganz einfach aus. Die Medien informieren die Öffentlichkeit. Sie helfen den Bürgern, sich ein möglichst adäquates Bild von den Vorgängen in der Gesellschaft zu machen. Dadurch tragen sie zur kritischen Meinungsbildung bei. Den Journalisten kommt somit eine besondere Verantwortung zu. Sie beobachten Staat und Wirtschaft und geben ihre Beobachtungen der Gesellschaft zur Kenntnis. Theoretisch haben die Journalisten die Interessen der gesamten Öffentlichkeit zu wahren. Ihr Blick sollte distanziert und kritisch sein. Durch 15

eine wachsame Berichterstattung beugen sie dem Machtmissbrauch vor und, wenn nötig, klopfen sie den Mächtigen auf die Finger. Theoretisch sind die Medien somit weit mehr als nur ein Kanal zur Verbreitung von Informationen und erst recht keine bloße Zerstreuungsapparatur. Theoretisch sind sie ein Kontrollinstrument, mittels dessen die Öffentlichkeit den Staat überwacht. Soweit zur Theorie. In der Praxis sieht die Sache jedoch anders aus. Das System der Massenkommunikation, wie wir es täglich erleben, fügt sich vielen normativen Anforderungen an die Medien nicht. Wo liegen die Ursachen? Egal, in welchem Medienbereich – ob Fernsehen, Hörfunk, Print oder Ableger der etablierten Medien im Internet: Bei den meisten Medien handelt es sich um privatwirtschaftliche Organisationen. Viele refinanzieren sich fast ausschließlich über Werbeeinnahmen in einem zunehmend wettbewerbsintensiven Markt. Doch die Intensivierung des Medienwettbewerbs hat gravierende Folgen. Eine wesentliche Folge ist der Kampf um Aufmerksamkeit. Um ihre Werbespots zu füllen, müssen die Medien hohe Auflagen und Quoten vorweisen. Dies zwingt sie dazu, die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen und möglichst lange zu halten. Wie sich dies auf die Medieninhalte auswirkt, wissen wir alle: Die Produkte werden aufgepeppt. Die Printmedien müssen massiv Schlagzeilen generieren. Im Fernsehen herrscht eine hektische Kurzatmigkeit, die keine Zeit zum Nachdenken lässt. Daraus ergeben sich Folgen für den Grundcharakter der Kommunikation innerhalb eines hoch entwickelten wettbewerbsintensiven Markts. Die Dauererregung wird zum vorherrschenden Kommunikationsprinzip. Diese Reizflut tendiert zur Selbstverstärkung, denn die Medienmacher versuchen, sich gegenseitig zu übertrumpfen und ihre Storys besonders 16

auffällig zu gestalten. Diese Mechanismen lassen sich längst auch in denjenigen Medien beobachten, die für das Funktionieren der Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung sind: den Nachrichtenmedien. Auch hier wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Stimulationstechniken gearbeitet. Die Inhalte werden sensationalisiert und emotionalisiert, human interest und Personality-Storys stehen im Vordergrund. Die Betonung liegt auf dem Spektakel. Diese Mechanismen gelten übrigens, das sei hier nur am Rande erwähnt, auch für diejenigen, die sich in der luxuriösen Lage befinden, neben Werbeumsätzen auch Gebühreneinnahmen zur Verfügung zu haben. Gerade am öffentlich-rechtlichen Fernsehen lassen sich eindrucksvoll die Folgen des Wettbewerbs in der Aufmerksamkeitsindustrie beobachten. Ihr Programm unterscheidet sich von den Privaten oft nur noch in einer qualitativ höheren Anmutung, was natürlich vor allem auf die komfortable finanzielle Ausstattung zurückzuführen ist. Die Unterschiede in der Substanz verschwinden zunehmend. Schon der in den Medien herrschende Grundton hat Konsequenzen für den öffentlichen Diskurs einer Gesellschaft: Er wird immer schriller. Das Publikum wird darauf trainiert, emotional zu reagieren. Ein wesentliches Ziel der Politiker und Imageberater, aber auch vieler Journalisten, ist mittlerweile offenkundig. Es sollen kognitive Barrieren umlaufen werden, um affektive – das heißt emotionale – Reaktionen in ihren Zielpublika hervorzurufen. Ein vernünftiger öffentlicher Meinungsaustausch wird dadurch sicherlich nicht gefördert. Der Medienwettbewerb hat jedoch nicht nur Konsequenzen für den Grundton der öffentlichen Kommunikation. Er beeinflusst auch deren Inhalte. Denn wenn das Spektakel im Vordergrund steht, bleibt die Substanz auf der Strecke. Wird die Politik zum Schauspiel, dann werden die Issues, 17

die Themen, um die es eigentlich gehen sollte, austauschbar. Die Images hingegen, die Bilder, welche über die Medien projiziert werden, gewinnen einen immer größeren Stellenwert. Entsprechend ist die Darstellung der Welt in den Nachrichten. Die Politik wird als Schlagabtausch mächtiger Einzelpersönlichkeiten gezeigt und mit simplen narrativen Erzählstrukturen unterfüttert: Bush kämpft gegen Bin Laden, Arbeitgeber kämpfen gegen Arbeitnehmer, Inländer gegen Ausländer, Demokratien gegen Diktaturen, Gut gegen Böse. Es liegen somit Probleme auf mehreren Ebenen vor, da sowohl Form als auch Inhalt der Kommunikation betroffen sind. Die Form der Kommunikation ist tendenziell irrational, da sie bewusst affektiv aufgeladen wird. Die Kommunikationsinhalte wiederum sind tendenziell inkorrekt, da sie in Erzählmuster eingezwängt werden, die einer komplexen Realität nicht gerecht werden und diese oft bis zur Unkenntlichkeit verfälschen. So ist es stets nur eine kleine Riege von Regierungsführern, Wirtschaftskapitänen und Großkommentatoren, die als nachrichtenwürdig gelten. Im Marktplatz der Personalitys, der von den führenden Talkshows betrieben wird, werden nur wenige Menschen als liquide Werte gehandelt. Ständig nur dieselben Gesichter. Und die Fernsehnachrichten, die man heute„news shows“ nennt, fixieren sich meist ohnehin nur noch auf die Verlautbarungen weniger Politiker. Das Bild der Welt, das dadurch entsteht, ist eindimensional, da es sich fast ausschließlich auf bevorzugte Quellen stützt: Es zeigt die Welt von oben, aus der Perspektive der politischen und wirtschaftlichen Eliten, der Einflussreichen und der Mächtigen. Natürlich kommt auch der Mann auf der Straße zu Wort. Viel zu oft jedoch nur als Zaungast, als populistisches Einsprengsel, um die Taten der Eliten zu kommentieren. Seinen eigentlichen Platz findet das Volk in Unterhaltungsshows, um sich in vulgären Krawallsendungen auszutoben. 18

Nicht zielführend scheint die Debatte um die Frage, wer denn die Oberhand habe: die Politik über die Medien oder umgekehrt. Zweifellos haben sich in den letzten Jahren neue mediale Vermittlungs- und Kommunikationsformen durchgesetzt, doch lässt sich dies nicht mit der Etablierung einer neuen dominanten Macht der Medien gleichsetzen. Wie bereits erläutert, tendieren die Prozesse der Sensationalisierung, Personalisierung und Trivialisierung zur Selbstverstärkung. Doch es ist eben nicht der Fall, dass die politischen Eliten unter einem Inszenierungsdruck stehen, den sie sich nicht selbst ausgesucht hätten. Wie dies in Wirklichkeit funktioniert, lässt sich an einem aktuellen Fall illustrieren: der Kontroverse um die Rütli-Schule – eine Hauptschule im Berliner Stadtteil Neukölln, die kürzlich Schlagzeilen machte. Sie zeigt, wie heute in und mit den Medien Politik gemacht wird. Nach Bekanntwerden des Briefs des Lehrerkollegiums bissen sich sowohl die Politiker als auch die Berichterstatter der Medien sofort an dem Thema„Gewalt an deutschen Schulen“ fest. Da die Neuköllner Schule in der Mehrheit von Kindern ausländischer Herkunft besucht wird, wurde diese Tatsache sehr schnell mit der Frage nach der Integrations- und Anpassungsbereitschaft von Nichtdeutschen verquickt. Beantwortet wurde diese Frage von etlichen Politikern über die Medien prompt damit, dass der Wille zur Integration bei den Ausländern offensichtlich zu gering sei. Deswegen seien Gegenmaßnahmen notwendig; man müsse den Anpassungsdruck erhöhen,,„Abweichler“ einsperren und unwillige Gäste ausweisen. Andere meinten hingegen, die Zahl der an Problemschulen präsenten Sozialpädagogen sei zu erhöhen. Die Idee dahinter war wohl, die Frustrationen renitenter Ausländerkinder wegzutherapieren. Im Fernsehen folgte der unvermeidliche Talkshow-Rummel mit Familien- und Schulexperten wie Frank Elstner und Henry Maske. 19

Im Wesentlichen handelte es sich um eine Medienblase. Das eigentliche Geschehen in der Schule bot nur einen Anlass, den verschiedene Politiker nutzten, um sich – flankiert von den stets parat stehenden Medienleuten – öffentlichkeitswirksam zu positionieren. Die tatsächlichen Probleme vor Ort und die dahinter stehenden Ursachen schienen dabei eher zu stören. Die angeblichen Gewaltexzesse in der vermeintlichen – Zitat –„Horrorschule“ wurden nur behauptet, aber niemals bewiesen. Laut Auskunft der früheren Schulleiterin in einem Medieninterview, das sie der Berliner Tageszeitung taz gab, sollen einzelne Journalisten sogar versucht haben, Schulkinder mittels Geld zu auffälligem Verhalten zu animieren. Der Fokus des Medienrummels lag auf der Integrationsbereitschaft der„Unwilligen“ – wohlgemerkt von Kindern und Jugendlichen im Alter von etwa zehn bis fünfzehn Jahren. Übersehen wurden zum Beispiel die folgenden interessanten Informationen. Ich zitiere aus dem Beschwerdebrief der Lehrer:„Die Schülerinnen und Schüler sind vor allen Dingen damit beschäftigt, sich das neueste Handy zu organisieren, ihr Outfit so zu gestalten, dass sie nicht verlacht werden, damit sie dazugehören. Schule ist für sie auch Schauplatz und Machtkampf um Anerkennung.“ Schauplatz und Machtkampf um Anerkennung. Das klingt eher so, als hätten die Schüler die Normen und Werte der bundesrepublikanischen SMS- und Klingeltongesellschaft sehr wohl internalisiert. Offensichtlich sind sie voll damit beschäftigt, in der Mikrogesellschaft Schule die Beziehungs-, Konsum- und Kommunikationsformen einzuüben, welche für die gesamte Gesellschaft typisch sind und welche sie, dies nur nebenbei, vom Fernsehen vorgemacht bekommen. Schauplatz und Machtkampf um Anerkennung. Dies entspricht so gar nicht dem Bild der Andersartigen, der Nichtintegrierten, welches gewisse 20

Politiker und mit ihnen manche Medien in unseren Köpfen zu verankern versuchen. Möglicherweise ist das eigentliche Problem, um welches es hier geht, die Integrations- und Aufnahmefähigkeit – oder der Mangel daran – der sozioökonomischen und soziokulturellen Strukturen dieses Landes. Solche Fragen wurden jedoch vermieden. Stattdessen vernahm man einen nationalen Selbstvergewisserungsdiskurs mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen. Wie wir hier sehen: Die Trivialisierung der Politik ist keineswegs das Ergebnis von irgendwelchen abstrakten und unveränderlichen Medienregeln. Sie ist das Resultat des kühl kalkulierten Handelns gewisser Akteure, die sich aus den Möglichkeiten der Massenkommunikationen einen Vorteil versprechen. Solche Akteure müssen sich zur Präsentation einer öffentlichen Symbolpolitik nicht erst zwingen lassen. Ihnen geht es vielmehr darum, die oft leicht vorhersehbaren Erwartungen der Journalisten vorauszuahnen und, den Medien einen Schritt voraus, öffentlichkeitswirksame Inszenierungen zu schaffen. Die Medien selbst sind also nicht die Message. Wie die Medien über etwas berichten,, hängt von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Faktoren ab. Nur unter Berücksichtigung solcher Faktoren lässt sich auch erklären, wie es kommt, dass Medien unterschiedlicher Staaten und Kulturen über dieselben Dinge völlig anders berichten. Deutlich wird dies an globalen Medienevents wie internationalen Sportereignissen, zum Beispiel der Fußballweltmeisterschaft. Aus der einen Sportveranstaltung werden viele, aus nationalen Blickwinkeln produzierte und von Land zu Land völlig unterschiedliche Medienberichte gemacht. Anders als von manchen vermutet, führt die Globalisierung der Kommunikationsströme und die Zunahme der internationalen Kommunikationsbeziehungen also keineswegs zwangsläufig zu einer besseren Ver21

ständigung zwischen den Staaten und Kulturen. Der heutige Konflikt zwischen Teilen der islamischen und der westlichen Kultur verdeutlicht dies. Die Berichterstattung über fremde Kulturen ist oft einseitig, vorurteilsbehaftet und ethnozentrisch. Seit Jahren wird beispielsweise immer wieder festgestellt, dass die westlichen Medien den Islam in einem negativen Licht erscheinen lassen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die in den westlichen Medien auftretenden systematischen Einseitigkeiten, Stereotypen und ideologischen Muster auch systematische Ursachen haben. Das heißt, es handelt sich nicht – oder nicht ausschließlich – um journalistisches Versagen, wenn solche Muster auftreten. Die selektive Wahrnehmung hat systemische Ursachen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass auch auf westliche Medien etwas zutrifft, von dem man glaubt, dass es im Falle kommunistischer oder islamistischer Medien ohnehin stimmt: dass sie nämlich die Weltanschauung des Systems reproduzieren, in dem sie angesiedelt sind. Die Massenmedien sind somit weit mehr als nur eine Wahrnehmungsapparatur, welche, abhängig von ihrer Wirtsgesellschaft, höchst unterschiedliche Weltbilder generiert und projiziert. Wie der Fall der umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigt, werden Konflikte zwischen den Kulturen heute von den Medien, mit den Medien und in den Medien ausgetragen. Sie sind heute, mehr denn je, auch ein Instrument – um nicht zu sagen: eine Waffe – in der Auseinandersetzung politischer und kultureller Systeme. In internationalen Konflikten wird dies besonders deutlich. Dabei zeigt sich auch, dass die pauschale Behauptung, die Medien seien in westlichen Demokratien von der Politik nicht abhängig, schlichtweg haltlos ist. Eine solche Abhängigkeit ist bestens dokumentiert für das Gebiet, auf welchem der Primat der Politik seinen angeblich klassischen Ausdruck 22

findet: dem Feld der auswärtigen Beziehungen. Besonders in Krisensituationen präsentieren auch die Medien westlicher Demokratien oft über längere Perioden eine Regierungsperspektive. Die Meinungen der politischen Elite beherrschen die Medien, während man kritische Stimmen eher selten vernimmt. Erst wenn sich Dissens innerhalb der Elite selbst regt, kommen kritische Stimmen in einem nennenswerten Umfang zum Zuge. Dies hat sich erneut deutlich nach den Terrorangriffen vom September 2001 gezeigt. In dem aufgeheizten nationalistischen Klima wurden kritische Stimmen als unpatriotisch bekämpft und sie kamen in den Medien zunächst so gut wie gar nicht vor. Die Medien verließen sich in ihrer Berichterstattung auf die ungeprüften Verlautbarungen der Regierung. Anstatt die Politik zu hinterfragen, folgten die Journalisten in ihren Bewertungen blindlings den Vorgaben der Exekutive. Was geht uns das an, mögen Sie fragen. Wir sind nicht die USA – und von diesen habe ich ja gerade gesprochen, von der amerikanischen Berichterstattung nach dem 11. September 2001. Der entscheidende Punkt ist jedoch folgender: Solche Beispiele belegen, dass auch in liberalen Demokratien westlichen Typs die Massenmedien periodisch eine affirmative Funktion ausüben, indem sie Propaganda verbreiten. Das Beispiel der USA ist deswegen von besonderem Interesse, weil die amerikanischen Medien vielen als Prototyp der so genannten Vierten Gewalt gelten. Wenn also die Vereinheitlichung der veröffentlichten Meinungen in den Vereinigten Staaten möglich ist, dann, so könnte man vermuten, müsste das wohl erst recht in Deutschland möglich sein. Denn hierzulande sind die Institutionen der freien Presse historisch weniger fest verankert. Und in der Tat: Wer meint, dass die Verbreitung von Regierungspropaganda in den Medien der europäischen Länder nicht möglich wäre, der 23

sollte sich noch einmal die Berichterstattung der deutschen Medien während des ersten Golf-Kriegs im Jahr 1991 ansehen oder die Arbeit der englischen Medien während des Falkland-Kriegs. Das wahrscheinlichste Szenario in Krisensituationen lautet, dass die Regierungspolitik zunächst die Agenda der Medien setzt. Offizielle Stellen geben den Rahmen dessen vor, was erörtert wird und was nicht. Abweichende Meinungen werden nur dann öffentlich wahrnehmbar, wenn sie in der politischen Elite auftreten. Ein autonomer, kritisch investigativer Beitrag seitens der Medien ist gerade in der Anfangsphase von Krisen nur selten auszumachen. Zwei Mechanismen spielen dabei eine besondere Rolle: Erstens das passive Verhalten vieler Journalisten und zweitens die aktiven Eingriffe staatlicher Stellen. Viele Journalisten neigen dazu, Verlautbarungen von Politik und Wirtschaft passiv zu akzeptieren und unhinterfragt zu veröffentlichen. Diese Neigung wird noch dadurch verstärkt, dass Journalisten von ihren Quellen abhängig sind. Sie riskieren, ihre Kontakte zu hochrangigen Personen zu verlieren, wenn sie durch kritische Berichterstattung unangenehm auffallen. Im Ergebnis mündet dies in eine weitverbreitete Hofberichterstattung, was manche Medien übrigens gelegentlich selbst eingestehen. So sorgte beispielsweise die Selbstkritik der New York Times vor zwei Jahren für internationale Beachtung. Die Times hatte damals eingestanden, im Vorfeld des Irak-Kriegs zu oft Informationen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak veröffentlicht zu haben. Diese Informationen und das dadurch unterstützte Bedrohungsszenario haben sich, wie wir jetzt wissen und vorher vielleicht nur geahnt haben, als falsch herausgestellt. Viele Journalisten sind also zu passiv und reagieren erst mit großer Verspätung. Staatliche Stellen machen sich dieses Verhalten zunutze, in24

dem sie den Journalisten vorgefertigte Filme und Artikel liefern. Solche Produkte werden von manchen Journalisten als Nachrichten veröffentlicht, ohne dass die Leser und Zuschauer erfahren, dass sie von der Regierung stammen. Nach Angaben amerikanischer Kongressabgeordneter wurden in der ersten Amtszeit von George Bush 254 Millionen Dollar für „verdeckte Propaganda“ ausgegeben. Der Begriff stammt nicht von mir. Ich zitiere hier vermutlich aus der Originalquelle der Kongressabgeordneten. Solche Versuche, die Presse zu beeinflussen, sind nicht wirklich neu und sie sind auch nicht auf die USA begrenzt, wie die jüngere Geschichte der Medien in Deutschland beweist. Bis in die frühen 70er Jahre gab der Bundesnachrichtendienst die damals nicht ganz zu vernachlässigende Summe von 250.000 DM jährlich für so genannte„Pressesonderverbindungen“ aus. Hunderte von deutschen Journalisten standen auf der Liste des BND. Zweck dieser Kontakte, zu denen die Spitzen der deutschen Medien zählten, war es, mittels gezielt lancierter Informationen die öffentliche Meinung im Sinne des BND zu beeinflussen. Gerade in kritischen politischen Phasen wie außenpolitischen Krisen ist immer wieder zu beobachten, wie staatliche Stellen auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, um den Rahmen dessen abzustecken, was in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll. Dahinter steht das Ziel, ein bestimmtes Klima zu erzeugen, welches dann wiederum zur Legitimation einer Strategie dient. Einer Strategie, welche möglicherweise vorher bereits feststand und nicht wirklich kritisch erörtert werden sollte. Durch Interventionen in den Medien werden politische Entscheidungen normalisiert, zum Beispiel dadurch, dass man eine Situation als Krieg definiert und diese Definition in den Medien verankert, selbst wenn eigentlich etwas ganz anderes vorliegt. Oft genug zählt ja bei einer Sa25

che weniger das, worum es sich tatsächlich handelt, als das, wofür man sie hält. Wer wollte schon auf Krieg anders als mit kriegerischen Mitteln reagieren? Wenn eine bestimmte Situation einseitig definiert wird, dann kommen konzeptionelle Alternativen der Politik nur noch sehr schwer zur Diskussion; und das passiert oft gerade dann, wenn es auf die Formulierung von Alternativen ganz besonders ankäme. Genau diese Problematik zeigte sich im September 2001, als es darum ging, das Wesen des Angriffs auf das World Trade Center zu verstehen und Gegenmaßnahmen festzulegen. Die Entscheidung der Bush-Regierung und führender Vertreter der Medien lautete damals: Bei dem Angriff handelte es sich um Krieg bzw. eine Kriegserklärung – eine Sprachregelung, die übrigens auch von der deutschen Regierung geteilt wurde. Nun, wir kennen den weiteren Verlauf der Geschichte. Auf den Terrorangriff und den Krieg der Worte in den Medien folgte der richtige Krieg, welcher nicht zur Heilung des Problems, sondern zu chronischen Entzündungen führte, zu einem permanenten Kriegszustand. Durch die Bilder der Gewalt, die uns täglich erreichen, werden wir, ob wir es wollen oder nicht, zu Teilnehmern dieses permanenten Kriegszustandes. Lange vor den meisten Kommunikationswissenschaftlern haben Terroristen die Möglichkeiten der Reproduktion und Multiplikation von Gewalt durch die Medien entdeckt. Wie die neuere Kriegsgeschichte, so ist auch und gerade die neuere Geschichte des Terrorismus eine Geschichte der gezielten Inszenierung von Gewalt unter Berücksichtigung ihrer medialen Potenzierbarkeit. Die Medien wiederholen die Gewalt, vervielfachen sie und liefern wohl oft überhaupt erst den entscheidenden Katalysator, der Gewalt hervorbringt. Denn nur durch die Medien können Krieg und Terror eine öffentliche Bühne finden. Entsprechend richtet sich gewalttätiges Handeln zunehmend an den Auswahlkriterien der Medien aus, um von der Berichterstattung auch aufgegriffen zu werden. 26

Dies ist das Kalkül der Gewalt in der Ära der globalen Echtzeitmedien: ihre Resonanz über die Kommunikationsnetze zu verstärken, Angst und Schrecken zu verbreiten, den Gegner in Zugzwang zu bringen und damit Kettenreaktionen auszulösen. Das heißt, Medien werden gezielt zu Waffen umfunktioniert, um auf das Bewusstsein der Menschen zu zielen. Vor einigen Jahren noch glaubte man, die Ausweitung des Mediensystems führe zur Auflösung der Realität. Die Wirklichkeit sei quasi verschwunden, da man nicht mehr zwischen Fakt und Fiktion, zwischen der Realität und ihrer Simulation unterscheiden könne. Spätestens seit den Terroranschlägen vom September 2001, an denen wohl niemand ernsthaft zweifelt, wissen wir mehr. Medienbilder führen keineswegs zu einer Auflösung der Realität. Sie fressen sich in diese hinein. Die Wirklichkeit von Politik und Wirtschaft wird durch die Bilder nicht überlagert. Sie wird durch diese intensiviert. Wie gesagt, viele Politiker, die meisten Terroristen und manche Journalisten wissen dies schon lange – und mittlerweile sogar einige Kommunikationswissenschaftler. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 27

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Podiumsgespräch Götz Hamann Das war ein Vortrag mit Verve – da möchte ich kaum noch sagen, dass ich Journalist bin. Nachdem der Berufsstand hier eine absolute Breitseite bekommen hat, würde ich nun gerne Herrn Konken als Vertreter der Journalisten bitten, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen: Ist es so, dass Journalisten verzerren und verfälschen, um das, was sie an Wirklichkeit sehen, in Erzählmuster zu pressen? Lassen sie sich als Waffe benutzen in Kriegen oder internationalen Auseinandersetzungen? Arbeiten Journalisten also eher in Propagandaabteilungen als in Redaktionen? Michael Konken Den Vorwurf der Propaganda an den Journalismus finde ich schon weit hergeholt. Wir müssen uns zunächst einmal über Begriffe unterhalten. Propaganda heißt für mich immer noch völlige Gleichschaltung der intellektuellen Fähigkeit zu denken; andere Meinungen sind nicht erlaubt. Im eben gehörten Vortrag wurde meines Erachtens ein Horrorszenario aufgebaut. Es war eine Medienbeschimpfung, in der alle Journalisten über einen Kamm geschert wurden. Und sie war auch sehr oberflächlich, weil immer von„den Medien“ gesprochen wurde. Wir müssen das Ganze doch viel detaillierter betrachten. Herr Schuster, wen meinten Sie denn überhaupt mit„die Medien“? Meinten Sie auch die Lokalmedien oder nur die Boulevardmedien? Meinten Sie auch die vielen anderen Medien? Für mich war das eine sehr oberflächliche Betrachtungsweise. Wenn man 29

das ernst nehmen würde, müsste man sagen: Es gibt in Deutschland gar keinen vernünftigen Journalismus mehr. Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch die Medien waren, die Affären aufgedeckt haben, wie die VW-Affäre, die Spenden-Affäre oder die Visa-Affäre. Das waren alles Ansatzpunkte eines kritischen Journalismus. Ich bin davon überzeugt, dass die Medien in Deutschland weiterhin noch eine Wächterfunktion in dieser Demokratie ausüben und nicht gesteuert werden – und dass sie vor allem nicht die Waffen sind, die andere nutzen, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. In Ihrem Vortrag waren zwar ein paar interessante Gedanken enthalten, aber Sie scheren alle Medien einfach über einen Kamm. Darauf kann man nur erwidern: Wir sollten anhand von Einzelfällen in die Details einsteigen, um an konkreten Beispielen klar zu machen, wie sich Medien verhalten haben. Bei der Rütli-Geschichte muss ich Ihnen allerdings irgendwo Recht geben. PD Dr. Thomas Schuster Da geben Sie mir Recht? Michael Konken Ich habe nur gesagt: Bei der Rütli-Geschichte muss ich Ihnen mal ein wenig Recht geben. PD Dr. Thomas Schuster Das freut mich. Danke. 30

Michael Konken Was stimmt: Bei der Rütli-Geschichte wurde ein Thema gesetzt. Der Vorwurf mit dem Geld und den Kontakten ist allerdings schon wieder dementiert worden. Da sollte man den ersten Anschein nicht immer gleich zum Fakt nehmen. Insgesamt hätte ich mir in diesem Fall aber auch gewünscht, dass die Journalisten ein bisschen objektiver herangegangen wären. Da war ein Thema in der Öffentlichkeit und die Medien haben darüber berichtet. Aber auch hier muss man sehr genau selektieren: Wie haben denn die einzelnen Medien berichtet? Denn es gab durchaus auch ganz vernünftige Berichterstattungen, die sich mit dem Thema objektiv auseinandergesetzt haben – und nicht so, wie Sie das eben pauschal in den Raum gestellt haben. Götz Hamann Wir sollten gleich noch einmal auf die Rütli-Geschichte zurückkommen. Zunächst würde ich aber gerne beim Thema Krieg bleiben. Herr Schuster hat in seinem Vortrag den Journalisten den Vorwurf gemacht, dass sie in Kriegen und Kriegszeiten am Anfang immer die gleichen Fehler begehen, sprich: zu affirmativ sind. Die letzten beiden Kriege größeren Ausmaßes, mit denen wir auch in irgendeiner Form konfrontiert waren, das waren der Afghanistan-Krieg und der zweite Irak-Krieg. Im Falle des Afghanistan-Kriegs war es doch so, dass praktisch alle deutschen Medien in den Wochen des Kriegsbeginns viel Verständnis dafür geäußert haben, dass die USA nun Afghanistan angreifen. Kriegsgegner wie Susan Sonntag sind erst nach Beginn der Kampfhandlungen an prominenter Stelle zu Wort gekommen. Andere Zeitungen haben dann nachgezogen. Aber das war das erste Fanal. 31

Michael Konken Mit diesen Ereignissen hat sich der Journalisten-Verband kritisch auseinandergesetzt und wir haben klar gesagt: Es darf nicht sein, dass sich Journalisten„eingebettet“ informieren lassen und dann nicht gegenrecherchieren. Klar ist der Journalismus nicht ohne Fehler. Ich will hier keinesfalls das weiße Gewand des Journalismus ausbreiten. Natürlich gab es im Afghanistan-Krieg und in der Anfangsphase des Irak-Kriegs auch einen Journalismus, der in eine bestimmte Richtung ging. Aber wir haben diese Fälle anschließend intensiv aufbereitet, wir sind selbstkritisch damit umgegangen. In Deutschland kontrollieren sich die Medienredaktionen zunehmend selbst – und zwar mehr als andere Instanzen, die die Kontrolle eigentlich ausüben müssten; sie sind ein geeignetes Mittel, um den Journalisten regelmäßig den Spiegel vorzuhalten. Das ist auch bei der Rütli-Geschichte bereits passiert. 32

Weitere Fragen wären zu diskutieren: Wie reagieren die Journalisten und warum? Woher kommt der Druck, auf eine bestimmte Art und Weise zu reagieren? Was müssen zum Beispiel gerade in großen Städten wie Berlin die Medien tun, um am Markt mithalten zu können? Und wir müssen darüber sprechen, wer den Druck aufbaut. Götz Hamann Diese Fragen sollten wir noch etwas zurückstellen. – Herr Schuster: Innerhalb eines Abstandes von zwei Jahren gab es zwei Kriege, in Afghanistan und im Irak. Nachdem der erste Krieg aufgearbeitet worden ist, hätte man im Zuge der Anbahnung des zweiten Krieges einen großen Lerneffekt vermuten können. Haben Sie einen Lernfortschritt gesehen oder eher nicht? PD Dr. Thomas Schuster Zunächst einmal: Ich habe mich in meinem Vortrag auf Deutschland konzentriert; das ist nun mal der Ort, wo wir uns aufhalten. Aber es ging natürlich nicht um eine isolierte Betrachtung des Systems hier in Deutschland, sondern um prinzipielle Beobachtungen systemischer Natur von Fakten und Möglichkeiten. Deswegen sind natürlich auch die USA interessant. Der Irak-Krieg war besonders interessant, da es sich dabei mehr oder weniger um eine amerikanische Veranstaltung handelte. Ich habe aber auch andere Beispiele genannt, die eben keine rein amerikanischen Veranstaltungen waren. 33

Götz Hamann Haben die deutschen Medien Ihrer Ansicht nach im zweiten Irak-Krieg gelernt und sich anders verhalten? Es sind ja nicht die Medien, sondern es handelt sich um zehn oder fünfzehn führende Journalisten, die sich mit der Region und mit Außenpolitik beschäftigen – inklusive von zehn Chefredakteuren. PD Dr. Thomas Schuster Die Art der Berichterstattung hängt natürlich definitiv davon ab, ob das jeweilige Land an dem Krieg beteiligt ist oder nicht. So ist die Berichterstattung in Deutschland über den Irak-Krieg letztendlich geprägt von der Distanz des nicht unmittelbar Involvierten. Zu Ihrer Frage, wie sich die deutschen Medien im Irak-Krieg verhalten haben: Seit Sommer 2002 war klar, dass die deutsche Regierung diesem Krieg kritisch gegenüberstehen würde, dass eine Beteiligung Deutschlands nicht beabsichtigt und auch politisch nicht gewollt war. Das Verhalten der Medien war entsprechend – was meine These bestätigt, dass in den Medien letztendlich Regierungspolitik reflektiert wird. Denn es gab in Deutschland schon ganz beträchtliche Portionen von kritischer Berichterstattung im unmittelbaren Kriegsumfeld und nicht erst sehr viel später wie in den USA. Es ist eben ein wichtiger Unterschied, ob ein Land an einem Konflikt unmittelbar beteiligt ist oder ob es sich nur in der Rolle eines indirekt beteiligten Beobachters befindet. 34

Michael Konken Wir sprechen hier aber über den deutschen Journalismus. Da muss man die richtige Reihenfolge einhalten: Die deutschen Medien haben den Irak-Krieg sofort kritisch betrachtet. In Ihren Ausführungen haben Sie dagegen wieder den Eindruck erweckt, die Politik habe vorgegeben, dass die deutschen Medien den Krieg kritisch zu betrachten hätten. Das stimmt aber überhaupt nicht. PD Dr. Thomas Schuster Natürlich kann ich Anfang und Ende dieses Prozesses nicht genau bestimmen. Ich möchte meine Auffassung noch einmal an einem akuten Beispiel verdeutlichen, an einem Ereignis, das sozusagen in die Welt hineingeplatzt ist: der Terrorangriff des 11. September. Wenn Sie die Berichterstattung am darauffolgenden Tag in den USA betrachten, dann werden Sie die Stimme der Politik und die Stimme der Medien nicht trennen können. Das läuft fließend ineinander über. Ex-amerikanische Regierungsoffizielle werden in den Medien zitiert. Die Medien selber, also Journalisten, sind aktiv. Und zuvorderst ist die Regierung aufgerufen, Stellung zu beziehen. Es ist aber kaum möglich, einen konkreten Zeitpunkt festzulegen, der Aufschluss darüber geben könnte, wer angefangen, wer die Initiative ergriffen hat. Es ist auch keineswegs so, dass es in diesen Krisensituationen keine kritische Meinung gibt. Das ist nicht der Punkt. Deshalb ging Ihre Definition von Propaganda an dem, was ich meinte, auch vollkommen vorbei. Ich habe in meinem Vortrag ein Dokument zitiert, Stichwort„verdeckte Propaganda“. Propaganda ist in diesem Sinne eben gerade nicht eine Gleichschaltung aller Medien. Gleichschaltung ist Gleichschaltung. 35

Propaganda ist etwas anderes. Sie kann von Quellen ausgehen, die ziemlich klar lokalisierbar sind. Noch einmal: Der entscheidende Punkt ist nicht die Absenz von Kritik. Auch im Diskurs über die Vorfälle an der Rütli-Schule werden Sie hinreichend viele kritische Stimmen finden. Kritische Stimmen sind also vorhanden. Ebenso geht es nicht darum, ob die Selbstkritik der Medien oder der Medienwissenschaftler einsetzt. Im Kern geht es um die akuten Phasen von Krisensituationen und die damit verbundene mehrheitliche Berichterstattung. Michael Konken Dazu möchte ich gleich etwas sagen. Der 11.9. war doch gerade ein Beispiel dafür, wie verantwortungsvoll deutsche Medien über diesen Anschlag berichtet haben, in der fotografischen Darstellung, aber auch in der allgemeinen Berichterstattung. Die deutschen Medien sind dafür immer wieder gelobt worden. Noch einmal kurz zum Begriff der Propaganda: Propaganda steht für die Vermittlung eines weltanschaulichen Gedankenguts mit dem Ziel der gedanklichen Gleichschaltung. Das ist eine feststehende Definition von Propaganda, die auch für mich maßgebend ist. PD Dr. Thomas Schuster Aber nicht Gleichschaltung, wie Sie vorhin gesagt haben. Das ist etwas anderes. 36

Michael Konken Gedankliche Gleichschaltung. PD Dr. Thomas Schuster Die Gleichschaltung in der deutschen Geschichte bezog sich auf die Gleichschaltung der ganzen Gesellschaft. Und das ist hier nicht gemeint. Götz Hamann Das Ziel ist wahrscheinlich das gleiche. Gleichschaltung ist der gewünschte Endzustand und Propaganda ist ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. PD Dr. Thomas Schuster Genau das meine ich nicht! Ich spreche von bestimmten Akteuren, die zum Teil klar lokalisierbar sind und auch entsprechend in Erscheinung treten, und eben nicht von irgendeinem diffusen Prozess, den man allenfalls erahnen könnte. Horst Röper Ich glaube dennoch, es wird teilweise ein diffuser Prozess sein. Insbesondere durch die Erfahrungen in den letzten Kriegen haben wir gelernt – auch unter kommunikationswissenschaftlichen Aspekten –, dass 37

ein Teil der Berichterstattung stark von einer amerikanischen Vorgehensweise geprägt war, die Reporter vor Ort einzubinden, den so genannten „embedded journalism“. Wenn man die Berichterstattung in den amerikanischen Medien verfolgt, dann sieht man aber, dass nicht nur in diesen aktuellen Reportagen des embedded journalism ein eher zustimmendes Bild über den Krieg gezeichnet wird, sondern genauso in Leitartikeln und Kommentaren, die nicht von Reportern vor Ort erstellt werden, sondern in den Heimatredaktionen. Eine Frage ist für mich nach wie vor offen: Wie kommt es im Journalismus, im Mediensystem eines demokratischen Landes, das in einer solchen Auseinandersetzung engagiert ist, zu solchen Entwicklungen? Dass es so etwas in Diktaturen gibt, wundert niemanden. Aber in demokratischen Systemen, in denen Journalismus als Vierte Gewalt apostrophiert wird: Wie kommt es dazu, dass in bestimmten Zeiten Kontrollmechanismen förmlich aussetzen und die Medien ein sehr einheitliches Bild, ein 38

unkritisches Bild bestimmter Zustände zeichnen, das erst im Laufe der Zeit aufbricht? Wir haben diese Tendenz im Vietnamkrieg beobachten können, natürlich auch in Afghanistan, im ersten und im zweiten GolfKrieg. Gegenwärtig kommt die Kritik in den Medien wieder viel stärker zum Ausdruck, auch in den USA. Wie Ursache und Wirkung genau zusammenhängen, das werden wir nicht herausfinden können. Es gibt aber einen Mechanismus, der sicherlich häufig dazu führt, dass der Journalismus oder das journalistische System, das marktabhängig, also kommerziell agiert, sich nicht vom Mainstream entfernt: Überall da, wo ganze Bevölkerungen in kriegerischen Situationen engagiert sind, kommt Patriotismus auf. Ein Medium, das sich gegen diesen Patriotismus stemmt, wird am Markt schlicht Probleme haben. Insofern wird Druck ausgeübt. Götz Hamann Ist die entscheidende Frage nicht, woran sich der Journalist oder Redakteur im konkreten Fall bei seiner Arbeit orientiert? Am Gefühl des Mainstreams, im Sinne von: Wir müssen bei unseren Lesern sein …? Oder ist es tendenziell eher so, dass – in den USA oder auch hier – einige Telefonate geführt werden und an den Patriotismus und die Staatsräson der Chefredakteure appelliert wird? Horst Röper Sicherlich gibt es auch solche Fälle, in denen so etwas direkt kommuniziert wird. In Amerika wird bei den Pressekonferenzen ja ganz offen an die Journalisten appelliert, die Truppen an der Front nicht allein stehen 39

zu lassen. Solche Appelle finden dort nicht nur im Hintergrund statt. Ich bin mir aber sicher, dass auch ökonomische Faktoren im Kontext des Mediensystems eine wichtige Rolle spielen: Es gibt einen Selbsterhaltungstrieb der Medien, der dazu führt, dass sie sich am Mainstream orientieren. Denn es ist für ein einzelnes Medium in bestimmten Situationen äußerst schwierig, sich gegen eine vorherrschende Meinungsrichtung zu stellen. Götz Hamann In diesem Zusammenhang stellt sich doch die Frage, warum in den deutschen Medien wochenlang über den Afghanistan-Krieg sehr affirmativ zugunsten des Krieges berichtet wurde, obwohl Deutschland nicht unmittelbar an den Kriegshandlungen beteiligt war. Ausnahmen waren nur die taz und vielleicht noch die Frankfurter Rundschau. In der bundesdeutschen Medienlandschaft sind diese Zeitungen aber letzten Endes tendenziell marginalisierte Medien. Insofern stellt sich schon die Frage, was zu dieser affirmativen Berichterstattung führt. Hat Herr Schuster nicht doch Recht, wenn er von mangelndem kritischem Bewusstsein auch im deutschen Journalismus gegenüber den vergangenen Kriegen spricht? Horst Röper Das sehe ich in der Tat genauso. Deswegen teile ich auch nicht die Meinung von Herrn Konken, dass Herr Schuster das Thema oberflächlich behandelt hat. Nein, ganz im Gegenteil. Ich finde, er hat sehr tief geschürft und dabei ganz wesentliche Probleme des bundesdeutschen Journalismus offengelegt; wenngleich er seine Thesen – was aber völlig in Ordnung ist – auf provozierende Weise generalisierend vorgetragen hat. 40

Natürlich haben wir auch Medien, die andere Rahmenbedingungen haben und insofern auch anders funktionieren. Sicherlich gibt es aber eine Teilschuld bei den Journalisten, die dazu neigen, immer wieder eine sehr starke In-group-Orientierung für die beruflichen Standards zu nutzen – also sich dadurch bestätigt zu sehen, dass andere Medien über die gleichen Vorgänge möglichst ähnlich berichtet haben wie sie selbst. Das ist schon ein entscheidender Faktor, der gerade hier in Deutschland durch die Nachrichtenagenturen getragen und unterstützt wird; die Agenturen haben einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass dieser Mainstream überhaupt entstehen kann. Festzustellen ist eine geringe Bereitschaft der Medien, sich abseits dieses Mainstreams zu bewegen. Es gibt zwar einzelne Medien, die das tun; sie tun das heute aber häufig zielgerichtet, um diese Sonderstellung für sich in Anspruch zu nehmen. In der Bundesrepublik ist dieses Phänomen aber in Regel randständig. PD Dr. Thomas Schuster Ich würde mich hier gerne einschalten … Aus den bisher erörterten Punkten ergeben sich aus meiner Sicht einige ganz spannende Fragen, nämlich: Wie eng oder wie breit ist das, was wir hier als Mainstream bezeichnen? Wie weit ist die Diskursfläche ausgelegt, wo ist der Rahmen gesteckt? Denn der Umfang des Mainstreams verändert sich doch im Laufe der Zeit. Betrachtet man die politische Berichterstattung über den Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg, dann kann man feststellen, dass dieser Mainstream oder die Diskussionsfläche mal mehr, mal weniger breit war. Das ist der eine Punkt. 41

Mein zweiter Punkt: Herr Konken, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Mediensystem gewisse Mechanismen der Selbstkritik gibt. Allerdings bin mir nicht ganz sicher, ob es sich dabei um eine Art Autoreparaturmechanismus handelt, wo sich der Computer selber flickt, indem das Programm gekappte Verbindungen wieder herstellt. Denn es ist doch regelmäßig ein Nachhinken der Selbstkritik zu beobachten: erst eine problematische Berichterstattung, dann hinterher das„Sich-selbstGeißeln“. Und da wir gerade beim Mainstream waren: Das Sensationelle, der Exzess, die„Horrorschule“ passiert vor aller Augen. Ich nenne jetzt wahllos Namen: Spiegel, FAZ, Süddeutsche, Focus, ARD, ZDF, RTL, CNN und so weiter. Das passiert vor aller Augen. Die Selbstkritik findet dagegen woanders statt. Die interessante Frage ist doch: Warum wiederholen sich gewisse Dinge – trotz Selbstkritik? Götz Hamann Herr Konken, also doch keine Lernfähigkeit der Medien? Michael Konken Nur kurz zu Horst Röper: Mit„oberflächlich“ meinte ich die Betrachtungsweise von Herrn Schuster: alle Medien in einen Topf. In Deutschland haben wir das Problem, dass Themen durch so genannte„Leitmedien“ gesetzt werden. Dazu gehören heute nicht mehr der Spiegel, wie noch vor einigen Jahren, sondern Zeitungen wie die Bild Zeitung. An diesen Leitmedien orientieren sich dann die meisten anderen Zeitungen. 42

Erste Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich zum Beispiel darin, dass die Pressevielfalt in den letzten Jahren immer weiter zusammengeschmolzen ist. Wir sehen mit immer mehr Angst, wie der Medienmarkt an Vielfalt verliert. Und deshalb wäre es sehr wichtig, auch nach den Ursachen zu fragen, warum das so ist. Daran anschließend die Frage: Haben wir eigentlich noch genügend Journalisten, die in Ruhe Themen nachrecherchieren können? Oder müssen sich Journalisten zunehmend auf das verlassen, was durch andere kommt, nämlich durch die Agenturen? Auch deshalb ist ja die Orientierung an den Leitmedien so stark. Wir haben gegenwärtig das Problem der mangelnden Recherchezeit und es ist durchaus möglich, dass sich diese Tendenz zukünftig sogar noch weiter verschlimmert. Laut einer Untersuchung lag die Recherchezeit der deutschen Journalisten vor zehn Jahren bei 30 oder 40 Prozent, mittlerweile hat sie sich auf 10 Prozent reduziert. Wie viel Zeit braucht man aber, um gegenzurecherchieren, um selbst zu recherchieren? In anderen Staaten, wie England, liegt die Recherchezeit immer noch bei 30 Prozent. In Deutschland haben wir im Journalismus inzwischen eine Begrenzung der eigenen Möglichkeiten, die sich natürlich auf die Qualität der Berichterstattung auswirkt. Diese Entwicklung ist aber durch die Rahmenbedingungen verursacht und nicht durch die mangelnde Qualität des Journalismus oder der Journalisten in Deutschland. PD Dr. Thomas Schuster Ich nehme bei meinen Untersuchungen gezielt diese Rahmenbedingungen ins Visier, sowie das, was innerhalb und jenseits dieses Rahmens liegt. 43

Eine wesentliche Frage ist doch: Waren diese Mechanismen in Zeiten, in denen die Redaktionen besser ausgestattet waren, prinzipiell nicht zu beobachten? Sie haben Recht, wenn Sie auf den Zeitdruck und den finanziellen Druck hinweisen, dem die Kollegen vor Ort ausgesetzt sind. Dieser Druck hat mit Sicherheit enorm zugenommen. Das macht die Dinge nicht besser und auch nicht leichter, sondern sehr viel schwieriger. Nichtsdestotrotz – und ich nehme bewusst wieder ein plakatives, möglicherweise vereinfachendes Beispiel: Mit den Rahmenbedingungen und der Verschlechterung der journalistischen Arbeit kann man beispielsweise nicht erklären, warum es in den USA so lange gedauert hat, bis festgestellt wurde,„that there were no weapons of mass destruction“ – dass es also keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hätte ich als Journalist nicht lange recherchieren, sondern nur eins und eins zusammenzählen müssen, nämlich: Wo sind die Beweise? So einfach ist das manchmal. Hier lag das Problem also definitiv nicht an den Rahmenbedingungen. Michael Konken Aber wir sprechen heute über den deutschen Medienmarkt. PD Dr. Thomas Schuster Wir können hier aber Ähnliches beobachten. Michael Konken Es ist aber unbedingt notwendig, die Unterschiede des Journalismus in den USA und in Deutschland zu beachten. Jetzt näher darauf einzuge44

hen, würde aber den Rahmen unserer Diskussion völlig sprengen. Noch einmal: Mir geht es heute um den deutschen Journalismus. Wie wird der deutsche Journalismus bewertet? Wie stellt er sich in der öffentlichen Wahrnehmung dar? Wie kann er hier auf die Meinungsbildung so einwirken, dass wir uns von bestimmten Themen eine objektive öffentliche Meinung machen können? PD Dr. Thomas Schuster Dann sollten wir uns die Berichterstattung der deutschen Medien über den Golf-Krieg 1991 einmal genauer anschauen. Götz Hamann Jetzt möchte ich erst einmal Herrn Röper bitten, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, weil wir uns nun seinem Spezialgebiet genähert haben. – Sind die Bedingungen tatsächlich so viel schlechter geworden, dass sich die Journalisten inzwischen an der Bild-Zeitung orientieren müssen? Horst Röper Da kann man die Zuhörer ein bisschen beruhigen: Die Bild-Zeitung ist sicher nicht das Leitmedium der Journalisten, auch wenn der Chefredakteur der Bild-Zeitung das einmal selbst so gesehen hat. Eine neuere Studie über Journalisten in der Bundesrepublik ist gerade zu dem Ergebnis gekommen, dass die Journalisten zur eigenen Unter45

richtung die Süddeutsche am meisten nutzen. Das ist schon beruhigend, da diese Zeitung doch eher eine Quelle ist, mit der sich arbeiten lässt – anders als im Fall der Bild-Zeitung, die jedoch in der Tat einen gewissen Rahmen setzt: Sie übt bei der Themensetzung einen gewaltigen Druck auf andere Medien aus. Themen, die die Bild-Zeitung aufgegriffen hat, werden andere Medien tunlichst auch aufgreifen müssen. Denn kein anderes Medium beeinflusst eine solche Vielzahl von Menschen in ihrer Wahrnehmung wie die Bild: Sie hat täglich annähernd zwölf Millionen Leser. An dieser Leserschaft können auch etablierte Zeitungen und Regionalzeitungen nicht vorbeigehen. Götz Hamann Aber das gibt es doch seit zwanzig Jahren, wahrscheinlich sogar schon seit vierzig Jahren. Deshalb meine Frage: Hat eine veränderte Wahrnehmung der Themensetzungsfähigkeit der Bild-Zeitung bestimmte ökono46

mische Hintergründe? Wie viele Journalisten dürfen oder können noch recherchieren und wie viele können eigentlich nur reproduzieren? Eine kürzlich erschienene Studie von Siegfried Weischenberg über Journalismus in Deutschland kam zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Medien um 20, 30, 40 Prozent erhöht hat, die Zahl der hauptamtlichen Journalisten aber gleich geblieben ist. Das hat natürlich Folgen. Horst Röper Das hat in Sonderheit Folgen: Verleger und Rundfunkintendanten sehen häufig nicht, dass in den Redaktionen heute gänzlich andere Arbeitsabläufe gegeben sind als in früherer Zeit. Früher, also vor der Elektronisierung, Computerisierung und Digitalisierung, hatten wir in den Medienbetrieben eine klassische Arbeitsteilung. Im Zuge der Einführung von Rationalisierungstechnologien wurden immer mehr Funktionskoppelungen in die Redaktionen gedrängt. Das, was vorher andere übernommen haben, müssen die Journalisten nun zusätzlich leisten. Das heißt: Selbst wenn die Zahl von Journalisten in den Redaktionen noch genauso hoch ist wie früher, ist für die eigentliche journalistische Arbeit aber deutlich weniger Zeit vorhanden. Herr Konken hat schon darauf hingewiesen: Neuere Studien über den Journalismus in Deutschland zeigen, dass für die Recherchearbeit, das Kernstück journalistischer Arbeit, immer weniger Zeit bleibt. Diese Situation hat sich seit 2001 noch weiter verschärft: Von dem damaligen Einbruch des Werbemarkts war die Medienindustrie stark betroffen, und zwar fast alle Medien, da alle mindestens in Teilen werbefinanziert sind. Die wegbrechenden Einnahmen haben dazu geführt, dass noch stärkere Rationalisierungen, auch in den Redaktionen, vorgenommen wurden 47

– und zwar bei fast allen Arten von journalistischen Medien: Das gilt für die Lokalzeitung wie für die überregionale Zeitung, für die Wochenzeitung wie das Magazin. Von dieser Entwicklung war auch nicht nur der kommerzielle Rundfunk betroffen, sondern auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Insofern gibt es in der Tat heute weniger journalistischen Raum, in dem Journalisten, losgelöst von Zwängen, von Produktionszwängen, arbeiten können. Das ist sicherlich unbestreitbar. Götz Hamann Was am Ende wieder zur Themensetzungsgewalt der Bild-Zeitung beiträgt, zur gespürten oder zur realen. – Es gibt eine Wortmeldung. Wortmeldung aus dem Publikum Ich möchte auf die Rolle der Medien bei der letzten Bundestagswahl zu sprechen kommen. Wir erinnern uns doch noch alle an die Fernsehrunde am Wahlabend, als Gerhard Schröder regelrecht ausrastete und Angela Merkel und die Medien sehr stark angriff. Bei aller Kritik an diesem Auftritt hat Schröder doch etwas gesagt, was mich sehr nachdenklich gemacht hat, und zwar, dass es vor der Wahl einen Mainstream gab, der folgendermaßen funktionierte: Die Medien, auch die Leitmedien, auch Stern, Spiegel, Süddeutsche, teilweise Frankfurter Rundschau und taz, haben anhand der Meinungsumfragen eindeutig prognostiziert, dass die Grün-Rote Koalition abgewählt wird und FDP und CDU an die Regierung kommen. 48

Diese unkritische Übernahme der Prognosen hat dazu geführt, dass in sämtlichen Printmedien – ob es nun öffentlich-rechtliche oder private waren – ein Abgesang auf die Rot-Grüne Koalition zu lesen war. Es hat mich damals schon gewundert, mit welcher Sicherheit man meinte, das Ergebnis schon im Voraus feststellen zu können. Mir schien es so, dass der Abgesang auf die Rot-Grüne Regierung in Journalistenkreisen regelrecht chic war und die Journalisten sich in dieser Meinung immer wieder gegenseitig bestätigten. Wenn wir heute über das Thema„Staat und Medien – Ist die Demokratie in Gefahr?“ diskutieren, dann könnte man doch sagen, dass hier quasi eine selbst gesetzte Gleichschaltung stattgefunden hat, obwohl kein ökonomischer Druck da war. Das Problem lag hier ja nicht vorrangig bei der Bild-Zeitung. Das Entscheidende war doch, dass ohne Druck ein Mechanismus in Gang gesetzt wurde, der sich an bestimmten Meinungsumfragen orientierte – und dass dann im Grunde genommen eine„Gleichschaltung“ der Inhalte stattfand. Am Ende hat die Wahl diese einhelligen Prognosen aber genau nicht bestätigt. Ich wüsste gerne, besonders von Herrn Konken, der heute hier ja die Journalisten vertritt, ob infolge dieser Erfahrung ein Prozess der Selbstreflexion unter den Journalisten eingesetzt hat. Götz Hamann Herr Konken: War es in diesem Fall ökonomischer Druck oder doch nur der Zug der Lemminge in den Büros der Leitartikler? 49

Michael Konken Bei den Wahlumfragen wurde immer wieder vergessen, dass die Meinungsforscher darauf hingewiesen haben, dass 40 Prozent der Wähler noch unentschlossen seien. Diese unsicheren 40 Prozent waren aber eine beträchtliche Menge. – Übrigens hatte jede Partei ihr spezielles Meinungsforschungsinstitut, so dass nicht viel manipuliert worden sein kann. – Aber wäre es eine Alternative, solche Meinungsumfragen künftig nicht mehr zu veröffentlichen? Ich gebe Ihnen insofern Recht, dass einige Journalisten im Bundestagswahlkampf den Pfad der Objektivität verlassen haben und sich in bestimmten Talkshows sehr weit aus dem Fenster lehnten. Das steht Journalisten aber nicht zu; sie sollten nicht versuchen, zusammen mit Massenmedien für eine bestimmte Regierung zu arbeiten. Es gibt sehr unterschiedliche Meinungen darüber, wie der Wahlkampf insgesamt abgelaufen ist. Ich denke, dass bei dem Wahlergebnis viele Faktoren eine Rolle spielten; zum Beispiel war Paul Kirchhof nicht der Retter, den die CDU in ihm sah – und dadurch gingen ihr Stimmen verloren. Man kann den Wahlkampf sicher aus verschiedenen Perspektiven sehen, aber man muss auf jeden Fall bedenken, dass die Regierung Schröder das Zepter der Kommunikation in der Hand hatte: Sie konnte ihre Regierungspolitik immer wieder an die Öffentlichkeit bringen. Ein Beispiel: Es gab im Fernsehen zwei Porträts über die beiden Kanzlerkandidaten. Das Schröder-Porträt lief kurz vor der Wahl, das Merkel-Porträt eine Woche vorher. Das Schröder-Porträt war sehr emotional geprägt. Vielleicht hat auch das die Wahl entscheidend beeinflusst? Und vielleicht hat auch die „Elefantenrunde“ dazu beigetragen, dass Journalisten die Wahl zu beeinflussen suchten? Ich kann solche Gedankengänge nicht nachvollziehen. [Hinweise waren ironische Anmerkungen]. 50

Nach jeder Wahl wird den Medien der Vorwurf gemacht, dass sie den Wahlkampf beeinflusst und Partei ergriffen haben. Aber die Journalisten sind doch ganz automatisch darauf fixiert, kritisch zu hinterfragen, was die Regierung geleistet hat. Und natürlich ist der Herausforderer dann immer in einer anderen Position. Wortmeldung aus dem Publikum Meine These ist: Aufgrund der veröffentlichten Meinungsumfragen, die die Abwahl prognostiziert haben, hat es eine gewisse Gleichschaltung gegeben. In allen Leitmedien wurde vor der Wahl vorausgesagt: Diese Regierung wird abgewählt. Das Wahlergebnis fiel dann ein bisschen anders aus. Deshalb meine Frage: Ist es nicht so, dass die Medien hier die prognostizierten Meinungsumfragen einfach unkritisch übernommen und entsprechend berichtet haben? In der entscheidenden Phase vor der Wahl kann so etwas doch sehr bedeutend sein, wenn Sie überall lesen und hören können – von der Bild Zeitung bis zur Talkshow Sabine Christiansen: Diese Regierung wird nach der Wahl nicht mehr existieren. Das beeinflusst doch! Michael Konken Ich habe ja schon die Frage gestellt: Soll man prinzipiell darauf verzichten, solche Umfragen zu veröffentlichen? Oder soll man angesichts einer Meinungsumfrage, die eine bestimmte Tendenz feststellt, einfach behaupten: Das wird noch kippen … Die Journalisten verlassen sich in solchen Fragen auf die Meinungsforschungsinstitute und, wie gesagt, es gibt unterschiedliche, je nach politischer Couleur. Die SPD hat zum Bei51

spiel ein eigenes Meinungsforschungsinstitut, das beauftragt wird, und auch die CDU. Und im vergangenen Bundestagswahlkampf war es so, dass die veröffentlichten Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute in etwa die gleichen Prognosen hatten. Deshalb bin ich sogar der Ansicht, es ist die Pflicht der Journalisten, diese Ergebnisse zu veröffentlichen. Was würde man den Journalisten denn vorwerfen, wenn sie solche Umfragen nicht veröffentlichen würden? Wäre das dann nicht viel eher eine Beeinflussung? Götz Hamann Herr Schuster, sind führende politische Leitartikler zu unkritisch mit den Meinungsumfragen umgegangen? PD Dr. Thomas Schuster Bei diesem Punkt geht es doch um etwas Grundsätzliches, nämlich um einen Wechselwirkungsprozess zwischen wahrgenommener Politik – seien es Meinungsumfragen oder etwas anderes – und der Berichterstattung über die Politik. Diese Berichterstattung verdichtet sich auf eine bestimmte Art und Weise, wie man das im vergangenen Wahlkampf beobachten konnte. Vermutlich würde eine detaillierte Inhaltsanalyse bestätigen, dass die Medien tatsächlich ab einem gewissen Punkt eine relativ vereinheitlichte Meinung repräsentiert haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Konken uns dafür keine echte Erklärung liefern kann. Er geht vermutlich davon aus, dass es Zufall ist. 52

Ich möchte kurz ein Vergleichsbeispiel aus einem völlig anderen Bereich heranziehen, und zwar aus der Wirtschaft: die Börsenberichterstattung. Hier stellt sich die Frage, wie man sich am besten als Börsenmagazin oder als Börsensender positionieren kann. Die Antwort ist logisch: indem man sich einen Ruf aufbaut, dass man die Gewinner vorhersehen kann. Solche Prognosen sind jedoch äußerst schwierig. Man kann aber zum Beispiel versuchen, eine Art Trittbrettfahrermechanismus in Gang zu bringen und das Publikum dazu zu bewegen, auf einen Trend aufzuspringen und entsprechende Aktien zu kaufen. Auch Wirtschaftsmedien orientieren sich untereinander, was zur Verstärkung von Trends führen kann, wenn sich alle auf dasselbe Thema konzentrieren. Infolgedessen kann sich eine Sich-selbst-erfüllende-Prophezeiung einstellen. Zu Ihrer Frage, welches Interesse die Medien im Hinblick auf Wahlen haben. Das ist ganz klar: Sie wollen den Gewinner vorhersagen. Aus diesem Medieninteresse heraus findet eine Art Verdichtungsprozess statt. Damit tritt das gleiche Spiel in Kraft, das ich gerade für den Wirtschaftsbereich beschrieben habe. Man orientiert sich an gewissen Indizien. Das Indiz im Bereich der Politik ist die Meinungsumfrage. Auch hier steuern die Medien natürlich schon kräftig dazu bei, da politische Meinungen schließlich nicht vom Himmel fallen. Die Meinungen in der Bevölkerung werden von Umfragen aufgegriffen und verdichten sich allmählich. Als Journalist konzentriere ich mich auf die vermeintlichen Gewinner und, wenn nötig, versuche ich, diese auch herbeizureden. Verschiedene Medien orientieren sich aneinander und können so zur Verstärkung eines Trends beitragen. Warum aber ist die Motivation so groß, sich auf die Vorhersage der Gewinner zu konzentrieren? Auch das ist klar: Das jeweilige Medium will nach der Wahl gut dastehen. Deswegen konzentriert man sich auf die vermeintlichen Gewinner und orientiert sich an den Kollegen sowie an 53

gewissen Leitmedien. Und wenn man falsch lag, dann lagen zumindest alle gemeinsam falsch. Götz Hamann Dazu ein paar einordnende Sätze. Zunächst möchte ich Herrn Konken etwas in Schutz nehmen. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass eine Koalition, die wenige Wochen vor den Wahlen in den Umfragen 15 oder 20 Prozentpunkte zurückliegt, am Ende doch noch als Wahlsieger hervorgeht. Insofern stellt sich hier die Frage, wie sinnvoll es eigentlich ist, dass Journalisten in diesem Fall einen Rot-Grünen Wahlsieg – entgegen der Umfrageergebnisse – vorhersagen. Die andere Frage ist: Wie geht man analytisch mit der Rot-Grünen Zeit ins Gericht? Sicher ließen sich Belege für ein kollektives„Wir-haben-genug-von-Schröder“-Gefühl finden, zumindest in einer ganzen Reihe von Medien. Aber ich glaube nicht, dass man hier von einer Gleichschaltung sprechen kann – zumindest in meiner Wahrnehmung dieser Berichterstattung. Auch wenn es in vielen Medien so war, dass der eine oder andere noch eine persönliche Rechnung mit Schröder offen hatte. Wie fair oder unfair das ist – das ist wieder eine andere Sache. Ich finde es jedoch schwierig, diese Problematik einzig und allein auf die Umfragen zurückzuführen. Wenn eine Koalition 15 Punkte hinten liegt, dann liegt sie eben 15 Punkte hinten, bei allen Unsicherheiten, die in Meinungsumfragen zum Tragen kommen. Das sollte man zumindest mitbedenken. 54

Wortmeldung aus dem Publikum Ich habe folgende Frage: Wie bewerten Sie es, wenn ein Journalist offenkundig parteigebunden ist und sich zu aktuellen Themen äußert? Horst Röper Diese Frage wird im Journalismus selbst seit vielen Jahrzehnten immer wieder diskutiert: Ist es zum Beispiel für Journalisten opportun, einer politischen Partei anzugehören? Und ist es für sie opportun, irgendwelchen Vereinen anzugehören, über die man als Journalist möglicherweise einmal schreiben muss? Ich finde, dass jeder Journalist das zunächst mit sich selber ausmachen muss, ob er sich in Abhängigkeiten wähnt oder sich für so stark hält, unabhängig berichten zu können, auch wenn er in bestimmten Fragen stärker involviert ist, zum Beispiel durch eine Mitgliedschaft in einer Partei. Wenn sich Journalisten allerdings, zumal in Wahlkämpfen, direkt für eine Partei betätigen, dann schließt das nach meinem Verständnis die Berichterstattung in diesem Zeitraum über politisches Geschehen, über parteipolitische Aktivitäten, aus. Götz Hamann Tendenziell hat sich die Situation in dieser Frage aber verbessert, da die Zahl der Journalisten, die klar links oder rechts einzusortieren sind – ob nun mit oder ohne Parteibuch –, insgesamt abgenommen hat. 55

Horst Röper Ich will die Frage noch erweitern: Wir betreiben hier Journalistenschelte – aber sind die Journalisten bei dieser Medienproblematik die alleinige Zielgruppe? Wer entscheidet denn in Unternehmen wie Zeitungsverlagen zum Beispiel über die Frage, wie man sich in Vorwahlzeiten positioniert? Nach dem Eindruck von Lesern mag das die Zeitungsredaktion sein. De facto ist die Situation aber häufig ganz anders. Gerade vor Wahlen erscheinen die Verleger gerne in ihren Redaktionen und verdeutlichen ihre Meinung, sie geben ihre politische Richtschnur vor, die dann anschließend zur Linie der Redaktion erklärt wird. Viele Vorwürfe, die den Journalisten gemacht werden, müssten also ursächlich den Verlegern gemacht werden. Verleger sind Unternehmer, die aus unternehmerischem Interesse handeln. Es geht bei diesem Thema auch um ökonomische Fragen. Die Journalisten bekommen hier manche Watsche ab, die ihnen eigentlich nicht gebührt. Ich habe früher selbst in Zeitungsverlagen gearbeitet und erlebt, was in diesem Punkt maßgeblich ist. Wenn der Verleger vor den Wahlen auftauchte und sagte: Wir sind jetzt für den Regierungswechsel, dann hatten wir, das Kollektiv der Redaktion, eben für den Regierungswechsel zu sein. So einfach war das. Der Leitartikler, der diese Meinung des Verlegers nicht teilt, wird in den nächsten Monaten im eigenen Blatt eben nicht zu Wort kommen. Die Richtschnur gibt also der Verleger vor. Dabei spielen auch Gesichtspunkte eine Rolle, die dem Kern des Mediensystems, dem Journalismus, völlig fremd sind – insbesondere natürlich ökonomische Interessen. PD Dr. Thomas Schuster Ich habe keinen Zweifel daran, dass der letztgenannte Punkt der wichtigere ist. Journalistenschelte und Gleichschaltung sind Begriffe, die ich 56

nicht verwendet habe, und ich meine auch, dass diese Begriffe das Problem eher verunklaren, als zur Klärung des Problems beizutragen. Ich habe eben beschrieben, wie möglicherweise eine Verdichtung der veröffentlichten Meinung im Vorlauf von Wahlkämpfen stattfinden kann. Das sind einerseits bewusste Verlegerentscheidungen, wie Sie sagten, und andererseits gewisse Wechselwirkungen, spiralisierende Prozesse des Hin und Her zwischen öffentlicher, veröffentlichter Meinung und Medienberichterstattung. Genau hier liegen die spannenden Fragen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Falls ich die eine oder andere Formulierung verwendet haben sollte, die so angekommen ist, dann wäre das nicht im Sinne der Sache, jedenfalls war es nicht von mir intendiert. Es muss zunächst darum gehen, die vorhandenen Probleme festzustellen. Und es ist ganz klar, dass die Marktveränderungen gerade im Medienbereich der letzten zehn Jahre – und verschärft seit der Krise Anfang dieses Jahrzehnts – einen ganz ent57

scheidenden Schlüssel zur Erklärung gewisser Erscheinungen liefern, die wir in einer Zeitung oder in einer Fernsehsendung wahrnehmen können. Michael Konken Ich bin ja froh, dass die„Generalwatschn“ in Richtung Journalisten zurückgenommen wurde und dass wir das Thema nun differenzierter betrachten und diskutieren können. Es gibt die grundsätzliche Einstellung, dass der Journalismus unabhängig sein muss. Der Journalist muss Distanz zu Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen wahren, damit er unabhängig berichten kann. Das, was Horst Röper über die Rolle des Verlegers gesagt hat, ist jedoch Fakt in den Redaktionen. Wir haben also erstens die Individualethik: Der Journalist hat seine persönliche Meinung, über die er möglichst unabhängig berichten will. Dann gibt es die zweite Stufe der Professionsethik, wenn die Journalisten in der Redaktion zusammensitzen, gemeinsam Themen beraten und sich austauschen. Und dann kommt die gefährliche Phase, nämlich die Institutionsethik, wo der Verleger oder der Intendant in die Redaktion kommt und sagt: Das ist meine Linie und ich möchte, dass diese Linie so in meinem Blatt erscheint. Deswegen fordern wir schon seit Jahren ein Presserechtsrahmengesetz, das die innere Pressefreiheit festlegt, nämlich dass Journalisten unabhängig berichten können und dass sie auch nicht durch Zwangsmaßnahmen der Verleger oder Intendanten dazu gebracht werden, doch anders berichten zu müssen. Sie sollten sagen können: Wir haben eine Unabhängigkeit. Diese Vision werden wir aber wahrscheinlich nie realisieren können, weil die Politik sich nicht an ein solches Thema wagt – weder die SPD noch die FDP noch die CDU noch die Grünen. Die Lobby der Verleger ist zu stark. 58

Starke Journalisten – eine starke Redaktion mit einem starken Chefredakteur, der sehr eng an seiner Redaktion orientiert ist – können manchmal eine Wand gegen solche Beeinflussungen bauen. Doch in vielen Fällen ist diese Wand nicht so stark bzw. sie bricht immer wieder ein. Wortmeldung aus dem Publikum Ich möchte noch einmal auf die veränderten Rahmenbedingungen der journalistischen Arbeit zurückkommen. Die Veränderungen wurden vor allem als Sachzwang dargestellt nach dem Motto: Die Werbeeinnahmen sind eingebrochen, die journalistische Tätigkeit hat sich verdichtet, seit Jahren müssen Journalisten immer mehr Aufgaben übernehmen, für die sie ursprünglich gar nicht ausgebildet wurden. Was dabei noch nicht angesprochen wurde: Die Redaktionen in Presse und Fernsehen beschäftigen in zunehmendem Maße„Billigkräfte“, die nicht fest angestellt sind. Es gibt also zwei unterschiedliche Tendenzen: auf der einen Seite fest angestellte, zum Teil hochbezahlte Journalisten, und auf der anderen Seite eine große Masse von Fußvolk-Journalisten, die auf der Basis eines geringen Zeilenhonorars arbeiten. Auch diese Entwicklung hat mit dem heutigen Thema„Demokratie in Gefahr“ zu tun. Ich denke, bisher hat sich das Gespräch sehr stark auf die Ethik des Journalisten fokussiert. Auch das von Ihnen gewünschte Presserechtsrahmengesetz wird meines Erachtens das Problem nur einschränken. Der Punkt ist doch: Wer schreibt, hat möglicherweise eine„Schere im Kopf“. Der Verleger muss der Redaktion doch gar nicht direkt sagen: Das ist meine Meinung und an die müsst ihr euch halten. Das Problem ist auch nicht auf Wahlen oder ähnliche politische Großveranstaltungen beschränkt. Wenn ich in einer Redaktion tätig wäre, wüsste ich doch recht 59

bald, welche Ausrichtung sie hat und welche Meinungen genehm sind. Und natürlich auch, was der Mainstream dieser Redaktion ist. Ich möchte als„kleine Journalistin“ doch im Mainstream meines Mediums bleiben und mich in diese Gruppe, in mein Team einordnen. Ich möchte anerkannt werden und und und … Es ist immer schwierig,„gegen den Stachel zu löcken“. Wenn ich als Journalist anerkannt bin und ein bestimmtes Profil habe, dann kann ich mir das vielleicht leisten. Aber als kleiner Anfänger oder als billig bezahlte Kraft, die für ein Zeilenhonorar arbeitet, dürfte das sehr schwer sein. Michael Konken Die Zahl der Freien erhöht sich tatsächlich von Tag zu Tag. Wir haben immer weniger fest angestellte Journalisten. Dazu kommen in den Verlagen und Rundfunkanstalten„Schweinereien“ wie Outsourcing. Man sagt zum Beispiel in der Redaktion: Pass mal auf, wir müssen dich leider entlassen; außer du wirst eine GmbH, dann können wir dich weiter beschäftigen. Anschließend werden diese Journalisten unter Tarif bezahlt und sie sind einem noch größeren Druck ausgesetzt. Und die Entscheidungsfreiheit, die sie vorher vielleicht noch in der Redaktion hatten, ist dann überhaupt nicht mehr vorhanden. Das ganze Leiharbeitsgesetz hat im Journalismus zu großen Problemen geführt, weil die Verleger sofort erkannt haben, dass sie hier Geld sparen können. Sie haben immer wieder Journalisten entlassen und zu ihnen gesagt: Du kannst in eine Leiharbeitsfirma gehen, da werden mittlerweile sogar die Volontäre angestellt. Und sobald diese Journalisten einen Fehler machen oder nicht mehr so angenehm sind, werden sie einfach rausgeschmissen. – In dieser Frage versuchen wir gerade der Politik klar zu machen, dass das, was sie bei diesem Gesetz als vorteilhaft betrachtet haben, durch die Verleger unterlaufen wird – brutal gesagt: missbraucht wird. 60

Diese Probleme haben wir. Die Freien arbeiten inzwischen zum größten Teil unter dem Existenzminimum weiter, sie können nicht mehr das Notwendige verdienen, um davon zu leben. Vor einigen Jahren war das völlig anders. Im Moment machen wir uns große Gedanken darüber, wie wir den Freien überhaupt noch eine Arbeitsplattform geben können, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist gegenwärtig im Journalisten-Verband ein Riesenproblem. Wie wir damit fertig werden, weiß ich noch nicht, weil ich eher eine Tendenz nach unten sehe. PD Dr. Thomas Schuster Nur kurz zu dieser Wirtschaftsproblematik: Ich habe am Anfang versucht, gewisse Oberflächenmuster in der Berichterstattung darzustellen und auch zu erklären, welche Rolle der Wettbewerb dabei spielt. Es ist natürlich problematisch, pauschalisierend von dem wirtschaftlichen Druck und dem Wettbewerb zu sprechen. Man muss schon differenzieren und sich genau ansehen, was damit gemeint ist: der globale, aber auch national beobachtbare Konzentrationsprozess oder die Situation in einzelnen Redaktionen. Auf globaler Ebene lässt sich eindeutig sagen: Konzentration ist per se problematisch und dem Pluralismus definitiv nicht zuträglich. Das lässt sich auch relativ leicht begründen. Hier kann man das Problem grundsätzlich an seinen ökonomischen Wurzeln packen. Wenn ich aber die Lage in den Redaktionen unter die Lupe nehme: Auch hier werden die neueren Entwicklungen gern ökonomisch erklärt. Diese ökonomischen Erklärungen hören wir aber nicht nur im Hinblick auf die Medien, sondern in Bezug auf jeden anderen wirtschaftlichen Sektor. Doch wenn man sich genauer ansieht, welche Renditen die Medienunternehmen zum Teil erwirtschaften, dann wird schnell deutlich: Es ist nicht nur die Frage des Seins oder Nichtseins einzelner Medienunter61

nehmen, die dazu führt, dass die Mitarbeiter ökonomisch so stark unter Druck gesetzt werden. Hier spielen ganz andere Aspekte eine wichtige Rolle. Ökonomische Erklärungen alleine reichen nicht aus, die systematische Ausdünnung der Redaktionen zu erklären. Offensichtlich ist eine Neubewertung des meritorischen Charakters einer unabhängigen Berichterstattung zu beobachten. Ich habe versucht, in meinen Ausführungen die wesentlichen Zusammenhänge aufzuzeigen, was in der Kürze der Zeit aber ungeheuer schwierig ist. Noch einmal: Natürlich wirken sich die wirtschaftlichen Prozesse entscheidend auf das Mediensystem aus. Der wirtschaftliche Druck nimmt offensichtlich zu, und zwar im Medienbereich genauso wie in jedem anderen Sektor der Wirtschaft. Diese Entwicklung ist definitiv nicht gut für die Qualität der Medien. Und führt sie auch zu neuen Problemen? Wahrscheinlich ja. Mit Sicherheit werden alte Probleme verschärft. Vermutlich haben sich aber viele der aktuellen Probleme im Medienbereich auch schon vorher, in ökonomisch besseren Zeiten abgezeichnet. Götz Hamann Herr Röper, könnten Sie auch noch etwas zu dieser Frage des ökonomischen Drucks in nationalen und lokalen Medien sagen? Was hat sich Ihrer Ansicht nach verändert, wenn man zum Beispiel die heutige Situation mit der Situation vor zehn Jahren vergleicht? Vielleicht können wir im Anschluss dann auf die zentrale Frage dieser Veranstaltung kommen, ob die Demokratie in Gefahr ist. Oder leben wir – bei allen Unzulänglichkeiten – doch ganz gut mit dem, was wir haben? 62

Horst Röper Zu Ihrer ersten Frage nach den Veränderungen im Mediensystem: In den 70er Jahren war zunächst eine stärkere Qualifizierung im Journalismus festzustellen. Diese positive Entwicklung ist in den 80er Jahren wieder gekippt, und zwar durch die Einführung des Privatfunks und den ökonomischen Druck, der dadurch in Konkurrenzlage sogar gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien entstanden ist. Es gab einen Prozess der Deprofessionalisierung, der auch von den Journalisten selbst stark beklagt wird. Der Druck zur Gleichförmigkeit baut sich zum Beispiel über die von Ihnen angesprochene freie Mitarbeiterschaft auf. Der klassische Zugang zum Beruf des Journalisten ist das Volontariat, eine innerbetriebliche Ausbildung, die lange Zeit ohne jede außerbetriebliche Parallele war. Zwar hat sich hier einiges geändert, aber im Grunde haben wir nach wie vor eine relativ missliche Situation. Um in dieses Volontariat zu kommen, wird heute bei allen Verlagen in der Regel verlangt, dass man eine geraume Zeit als freier Mitarbeiter in den Redaktionen dieses Verlags gearbeitet hat. Erst wenn man sich als geeignet im Sinne des Verlags herausgestellt hat, kommt man in das Volontariat. Es gibt also gleich mehrere Sozialisierungsinstanzen, die zum einen sehr kostengünstig sind – im Interesse des Unternehmens – und zum anderen – auch wieder im Interesse des Unternehmens – sicherstellen, dass genehme Leute in die Redaktionen kommen. Bei den kommerziellen Unternehmen baut sich zudem ein großer Druck auf, dessen wesentliches Antriebsmerkmal ein Profitinteresse ist, das es in früheren Jahrzehnten gerade bei Verlegern in diesem Ausmaß nicht gab. 63

Götz Hamann War das vielleicht auch deshalb so, weil viele Verleger nach der Pressekrise der 70er Jahre zunächst wieder satte Renditen verdient haben, so dass sie sich weniger darum kümmern mussten? Horst Röper Natürlich. Ich sehe hier vor allem zwei Ursachen: Zum einen war es die allgemein gute wirtschaftliche Situation der Medienunternehmen, zum anderen kamen diese Verleger zum Teil noch aus der Gründergeneration, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Zeitung aufgebaut hat. Diese Verleger haben sich nicht nur als Unternehmer gesehen, so wie die meisten Verleger heute, die sich zwar als Verleger bezeichnen, im Kern aber als Unternehmer agieren – das heißt, im Wesentlichen mit betriebswirtschaftlichen Kriterien im Hinterkopf. Früher war ein Verleger auch noch stärker eine publizistische Persönlichkeit, selbst Leute wie Axel Cäsar Springer. Bei allem, was man über sie denken kann, eines haben sie mit Sicherheit getan: Sie haben sich auch Zeitungen erlaubt, die sich nicht rechneten. Die Welt hat zum Beispiel den Springer-Konzern insgesamt eine runde Milliarde D-Mark gekostet. Eine unvorstellbare Summe, die sich das Unternehmen aber erlauben konnte; Springer hat ja deshalb nicht am Hungertuch genagt, ganz im Gegenteil. Den Medienunternehmen ging es also über Jahrzehnte sehr, sehr gut. Sie haben außerordentlich hohe Gewinne eingefahren, auch noch vor wenigen Jahren. Die meisten Verlage hatten ihre Goldenen Jahre in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Es ist also noch nicht so lange her, dass sie ungeheure Renditen erzielt haben. Ich habe mich bei Verlegern einmal sehr beliebt gemacht, weil ich gesagt habe, es gäbe wohl nur noch eine 64

Branche, die ähnliche Renditen einführe wie die Verlage: das sei die Drogenindustrie. – In der Tat sind diese unglaublich guten wirtschaftlichen Zeiten aber vorbei. Diese horrenden, weit überdurchschnittlichen Renditen – im Vergleich mit anderen Branchen – gibt es in der Medienindustrie nicht mehr. Allerdings liegen die Renditen nach wie vor sehr weit oben. Über die Jahre des„Sattseins“ sind Ansprüche entstanden, die heute noch bedient werden müssen, obwohl die Unternehmen von der Einnahmensituation inzwischen gänzlich anders aufgestellt sind. Götz Hamann Würden Sie generell sagen, dass der ökonomische Druck, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, das freie„Sklaventum“ von Berufsanfängern, die strukturelle oder systematische Verhinderung von Eigenständigkeit im Wesentlichen daher rührt, dass die Verleger und Medienunternehmer überzogene Renditeerwartungen haben? Können wir uns eigentlich die journalistisch Goldenen Zeiten heute noch leisten? Horst Röper Sicherlich haben die Verleger heute ganz andere Erwartungen an die Medienindustrie, an das eigene Unternehmen und an die eigenen Produkte. Den Verlegern ging es früher natürlich auch ums Geld, aber nicht ausschließlich. Heute haben wir es mit einer Generation von Verlegern zu tun, die ich viel stärker als„Taschenrechner“ sehe. Herr Schuster hat sich vor allem auf Vorgänge konzentriert, die sich in der überregionalen Berichterstattung abspielen. Ein wesentlicher Teil des Journalismus ist jedoch im Lokalen angesiedelt. Die Lokalberichterstat65

tung darbt seit vielen Jahren, auch weil die Verleger diese Äcker wirklich über Jahre für ihre Renditen genutzt haben. Die Regionalzeitungen sind ausgedörrt. Diese bundesrepublikanische Situation kann man aus einer Berliner Perspektive wahrscheinlich kaum nachvollziehen. Denn Berlin ist in diesem Punkt eine„Insel der Glückseligen“: Es gibt hier eine Zeitungsvielfalt und Lokalberichterstattung wie nirgendwo sonst im Bundesgebiet. In Deutschland ist es inzwischen normal, dass nur noch eine lokale Tageszeitung über das lokale Geschehen informiert. Damit haben wir natürlich auch ganz andere Mechanismen im Journalismus als früher. Die von Herrn Schuster angesprochene Abhängigkeit des Journalisten in seiner Berichterstattung von den Quellen, zum Beispiel von den Politikern – vom Bürgermeister, Landrat oder Oberbürgermeister – ist bei den lokalen Medien häufig so gar nicht gegeben. Denn der Bürgermeister ist auch einseitig auf die eine Zeitung angewiesen, weil es eben nur die eine gibt. Dadurch ist Journalismus allerdings nicht freier, ungezwungener geworden, sondern es ist vielmehr zu beobachten, dass die lokale Berichterstattung häufig noch unkritischer als vorher ist, weil den Kollegen einfach die Zeit zum Recherchieren fehlt. Die Möglichkeiten für Recherche sind in vielen Häusern überhaupt nicht gegeben. Das, was man vielerorts an investigativen Journalismus noch aus der überregionalen Berichterstattung kennt, wird man im Lokalen überhaupt nicht mehr vorfinden. Diese Art von kritischem Journalismus gibt es vielfach nicht mehr, da es vom Verlag nicht erwünscht und vom Markt nicht gefordert ist. Der Verleger ist auf lokaler Ebene ein Monopolist, der sich in einem unternehmerischen Paradies bewegt, in dem ihm der Wettbewerb gar nichts abfordert. Warum sollte er in eine Redaktion investieren, wenn der Leser als Käufer dieses Produkts ohnehin keine Wahl hat? Der Leser kann entweder diese eine Zeitung mit lokaler Information kaufen oder eben keine. Denn es gibt keine andere. Viele Verlage haben sich inzwischen ohne 66

Wettbewerbsdruck darauf eingestellt, im lokalen Journalismus einfach Sonntagsreden abzudrucken und nicht in eigenständige Berichterstattung und Recherche zu investieren. Im Lokaljournalismus sind die Probleme also ganz anders gelagert als bei der überregionalen Berichterstattung, über die wir heute hauptsächlich gesprochen haben. Im Ergebnis zeigt sich ein Bild, dass der Vorstellung einer optimalen Medienlandschaft keinesfalls entspricht. PD Dr. Thomas Schuster Ich habe bereits explizit darauf hingewiesen – es ist relativ fruchtlos, auf dieser Ebene von Ursache-Wirkungs-Beziehungen zu diskutieren, wie zum Beispiel: Wer kontrolliert wen? Die Politik die Medien oder die Medien die Politik? Wer ist stärker: der Bürgermeister oder der Verleger, der Verleger oder der Bürgermeister? Im Zeitalter der Vernetzung muss man anders denken, da die Dinge auch anders ablaufen als früher. Natürlich ist der ökonomische Mechanismus, also der Prozess der Ökonomisierung, ganz wesentlich und ernst zu nehmen, wenn es darum geht festzustellen, warum die Dinge heute so laufen, wie sie laufen. Eine Ökonomisierung im Bereich der Medien ist klar zu erkennen. Ich möchte aber noch einmal betonen: Auch wenn oft ökonomische Argumente herangezogen werden, um Entscheidungen als eine Art Sachzwang hinzustellen – zum Beispiel: die Kassen sind so leer, deswegen müssen billige Leute beschäftigt werden – ist der entscheidende Punkt doch ein anderer. Diese ökonomischen Erklärungsmuster funktionieren letztlich nicht. Innerhalb und außerhalb des Medienbereichs gibt es gewisse Sektoren, in denen fabelhaft verdient wird und trotzdem in großem 67

Ausmaß outgesourct wird und schlecht ausgebildete Leute eingestellt werden. Vor ein paar Jahren sind die Renditen im Medienbereich kurzfristig eingebrochen, hauptsächlich in Deutschland. Inzwischen hat sich das Ganze aber wieder eingependelt. Natürlich spielt bei der journalistischen Arbeit auch die vorhin erwähnte„Schere im Kopf“ eine wichtige Rolle. Diese Art von Selbstzensur, das Sich-selbst-aus-der-Schusslinie-Nehmen, das Nicht-auffallen-Dürfen, das Sich-anpassen-Müssen ist auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen feststellbar. Wir haben gerade im deutschen Mediensystem Bedingungen, die einen Mechanismus à la„Schere im Kopf“ begünstigen. Die spannende Frage dabei ist, wie die Schere im konkreten Fall zuschneidet, das heißt, wie ich als vor Ort Arbeitender versuche, mich an die Umstände anzupassen, wie ich versuche zu erraten, was der Mainstream von mir will, damit ich nicht auffalle und dass ich mit allen anderen quasi einer Meinung bin. In diesem Zusammenhang spielen auch politische, kulturelle und religiöse Faktoren eine wichtige Rolle. Götz Hamann Das war schon beinahe ein Schlusswort. Es gibt aber noch eine Wortmeldung … Wortmeldung aus dem Publikum Als das private Fernsehen aufkam, habe ich mich intensiv damit auseinandergesetzt, ob dieser ökonomische Wettbewerb auch zu publizistischem Wettbewerb führt. Ich bin damals zu dem Schluss gekommen, dass es vor allem darauf ankommt, was die Zuschauer haben möchten. 68

Über die Jahre habe ich mich immerzu gefragt: Wo bleiben eigentlich die Zuschauer? Warum äußern sie sich nicht? Wenn tatsächlich im Medienbereich so enorme Gewinne gemacht werden, wo bleibt dann der potenzielle Wettbewerber? Denn das würde doch bedeuten, dass tatsächlich ein Markt für kritische Berichterstattung da ist und nicht nur für Hofberichterstattung. Wo bleibt denn das kritische Angebot in den Medien? Oder existiert es nicht, weil keine Nachfrage da ist? Götz Hamann Wir haben im Medienbereich zwei verschiedene Märkte, die unterschiedliche Charaktere haben. Wir haben den Fernseh- und Radiomarkt, der vor allem ein Unterhaltungsmarkt ist, wo das wesentliche Verkaufsargument nicht der FAZ-Leitartikel ist, sondern die Vorabendserie„Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Hier gibt es natürlich einen Wettbewerb; er sieht nur anders aus als der, um den wir uns heute gekümmert haben, weil dieser uns als politisch interessierte Bürger näher liegt. In Bezug auf den Zeitungsmarkt muss man feststellen: Wenn nun einmal 70 Prozent CDU oder SPD wählen – und man sich durchaus fragen kann, ob das wirkliche politische Alternativen sind –, wen wundert es da noch, dass politisch differenzierende Medien nur ein Minderheitenpublikum erreichen. Insofern spiegelt sich die Medienlandschaft doch sehr wohl im Publikum und umgekehrt. Herr Röper, was meinen Sie: Wo bleibt das Publikum als Nachfrager von kritischem Journalismus? 69

Horst Röper Die Publika sind ja da. In den eher unterhaltungslastigen Hörfunkund Fernsehmedien gibt es aber in der Tat kaum Qualitätsjournalismus. Bei den Privaten findet man diese Art des Journalismus nur in Teilen, zum Beispiel bei den Nachrichtenkanälen N24 oder ntv. Die Publika sind hier aber sehr klein. Deshalb sind diese Sender aus Sicht der Medienwirtschaft auch relativ uninteressant, weil sich kleine Publika kaum an die werbende Wirtschaft verkaufen lassen – und das ist ja die Funktion von privaten kommerziellen Medienveranstaltern: Sie verkaufen ein Publikum an die Werbewirtschaft. Ein sehr kleines Publikum ist nicht ertragreich zu veräußern. Beide, sowohl ntv als auch N24, sind alles andere als profitträchtig. ntv darf jetzt von Bertelsmann übernommen werden. Das Bundeskartellamt hat diese Entscheidung damit begründet, dass eine Sanierungsfunktion nötig ist; ntv war am Ende. Der Sender wäre ansonsten wohl pleite gewesen und eingestellt worden. PD Dr. Thomas Schuster Ein Teil von ntv, die Tele-Börse, ist über ungefähr anderthalb Jahrzehnte von der Wirtschaft subventioniert worden. Diese Subvention hätte man doch sicher noch ad infinitum weiter aufrechterhalten können. Götz Hamann Ich möchte am Ende noch einmal zur Hauptfrage dieser Veranstaltung zurückkommen: Ist unsere Demokratie in Gefahr – angesichts der Dinge, die wir heute gehört haben? 70

PD Dr. Thomas Schuster Ich werde Ihrer Frage ausweichen, schon allein deswegen, weil ich hier nicht als Schlechtredner, Schwarzseher und Pessimist dastehen möchte. Ich werde stattdessen auf die zuvor gestellte Frage eingehen. Wir sind uns doch darüber einig, dass wir es mit einem hauptsächlich privatwirtschaftlich organisierten Mediensystem zu tun haben. Private Unternehmen, auch die Medien neigen dazu, das zu liefern, was nachgefragt wird. Allerdings nicht nur: Sie neigen nämlich auch dazu, ihre eigene Nachfrage über gewisse Marketingmittel erst herzustellen. Man kann es sicher so sagen: Die Kundschaft ist nicht ganz unwichtig. Deshalb ist die Frage, wie viel Demokratie die Medien liefern, auch abhängig davon, wie viel Demokratie vom Publikum nachgefragt wird. Horst Röper Ich bin sehr pessimistisch, was unsere Medienzukunft anbelangt. Denn all die Entwicklungen der letzten Jahre haben meinen früheren Optimismus verschüttet. Ich sehe nicht einen Bereich, in dem sich in dieser Medienlandschaft in den letzten Jahren positive Tendenzen aufgetan hätten. Wenn wir dem, was eine Demokratie dringend braucht, näher kommen wollen, dann muss die Politik endlich wieder die Notwendigkeit von Medienpolitik begreifen und den Bereich der Medien gestalten. Über Medienpolitik haben wir heute kaum gesprochen, sie existiert auch seit Jahrzehnten faktisch kaum noch – wenn man einmal davon absieht, dass Mitte der 80er Jahre der private Rundfunk erlaubt wurde. Diese Entscheidung kam aber eher über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zustande als durch einen bewussten politischen Akt. Ansonsten findet Medienpoli71

tik in Deutschland einfach nicht statt. Doch die Politik ist dringend dazu aufgerufen, für die nötigen Rahmenbedingungen zu sorgen, damit wieder bessere Ausprägungen unseres Mediensystems möglich werden. Michael Konken Ich will zu Ihrer Frage eine klare Stellungnahme abgeben. Für mich ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr – ich nenne nur die weitverbreitete Politikverdrossenheit und die geringen Wahlbeteiligungen. In dieser Zeit kommt den Medien eine stärkere Aufgabe zu als in der Vergangenheit. Die Rahmenbedingungen, die wir heute hier diskutierten, geben eher Anlass zur Sorge, da die wichtige Funktion des Journalismus nicht mehr so umgesetzt werden kann, wie es eigentlich sein müsste. Die Medienvielfalt geht verloren. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Medienlandschaft einseitig werden könnte. Und man kann Medien wirklich nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten. Wir haben in unserem 72

Grundgesetz Artikel 5; er ist in die Verfassung aufgenommen worden, weil man sich darüber bewusst war, dass der Journalismus eine klare und grundlegende Rolle in der Demokratie hat. Ich darf daran erinnern, dass dieser Artikel gerade auch aus historischen Beweggründen so stark gemacht wurde. Ich muss Horst Röper beipflichten: Die Politik geht an der Medienpolitik völlig vorbei. Vielmehr versucht sie, die Arbeit der Medien und der Journalisten laufend weiter einzuschränken. Ich nenne nur einige Beispiele: Telefonüberwachung, der Fall„Cicero“, aber auch Dresdner Morgenpost, Wolfsburger Allgemeine. Insofern kann man nur appellieren: Wenn Demokratie noch so funktionieren soll, wie wir uns das vorstellen, dann ist hier endlich die Politik gefordert – die Medien müssen gestärkt werden, weil Journalismus in der heutigen Zeit eine besonders wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe hat. Götz Hamann Wir haben heute gehört, dass die Politik ihre Aufgabe im Bereich der Medienpolitik nicht wahrnimmt, dass Journalisten ihre Aufgaben nur partiell wahrnehmen, dass viele Verleger sich an hohe Renditen gewöhnt haben, aber die Arbeitsbedingungen für Journalisten in den Medien nicht besser werden. Dabei besteht doch ein weitgehender Konsens, dass Politik heutzutage im Wesentlichen in den Medien, über die Medien verhandelt wird. Angesichts der Tatsache, dass Medien auch eine große Kulturvermittler- und Erziehungsfunktion haben, die aber unter den hier beschriebenen Bedingungen stattfindet, möchte ich mit folgender Überlegung schließen: Jeder Einzelne ist als Bürger, Konsument und Abonnent, als Zuschauer und Leser aufgerufen, seinen Teil dazu beizutragen, damit sich die Situation verbessert, das heißt, er sollte sich jene Medien 73

herauspicken, die noch am ehesten die Aufgabe der Medien in einer Demokratie erfüllen. Das heutige Thema war sehr komplex und wird in den nächsten Jahren sicher wieder mehr Aufmerksamkeit erfahren als in den vergangenen Jahrzehnten. Für heute danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. 74

16. MAI 2006 Der gläserne Bürger 75

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P ETER S CHAAR Vortrag Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir uns heute diesem wichtigen Thema des Datenschutzes und des Informationszugangsrechts zuwenden. Denn wir leben in einer Gesellschaft, die sehr stark durch Technologie geprägt ist, in der durch immer neue ITSysteme immer mehr personenbezogene Daten entstehen und auch neue Nutzungsmöglichkeiten erzeugt werden, die über alles bisher Gekannte hinausgehen. In einer solchen Gesellschaft ist es umso wichtiger, nicht nur die Nutzung voranzubringen, sondern auch darüber zu diskutieren, in welchem Rahmen diese Nutzung stattfinden soll: Welche Gefahren und welche Chancen sind mit den neuen Technologien verbunden? 77

Deshalb möchte ich heute mit folgender Frage beginnen: Wohin entwickelt sich eigentlich die Informationstechnik? Die Informationstechnik ist ja ein entscheidender Faktor für das, was andere von uns wissen, was sie von uns wissen können und wie es mit unserem informationellen Selbstbestimmungsrecht aussieht. Wir können hier eine Entwicklung beobachten, die seit Jahrzehnten ziemlich ungebrochen ist, und zwar nicht nur in der Entwicklungsrichtung, sondern auch in der Entwicklungsgeschwindigkeit. Wir haben einen Trend zu immer größeren Rechenleistungen, zu immer größeren Speicherkapazitäten. Das hat dazu geführt, dass Datenträger, auf denen man sämtliche Volkszählungsdaten des Jahres 1987 speichern könnte, heutzutage in jede Hemdentasche passen. Solche Komponenten, zum Beispiel ein USB-Stick, kosten heute auch nicht mehr Monats- oder Jahresgehälter, sondern nur noch einen zweistelligen Euro-Betrag. Wir haben es auch mit ganz anderen Rechenleistungen zu tun als früher: Heute hat ein PDA, ein Personal Digital Assistent, eine größere Rechenkapazität als ein Großrechner vor 25 oder 30 Jahren. Und dieser Trend ist ungebrochen. Die Weiterentwicklung der Informationstechnik weist nach wie vor eine ungeheure Dynamik auf. Würde der Datenschutz darauf setzen, diese Entwicklung abzuschneiden, hätte er sofort verloren. Der Datenschutz muss vielmehr versuchen, die technologischen Entwicklungen zu steuern, die nicht nur in Richtung„immer schneller“ und„immer mehr“ gehen, sondern auch in Richtung„immer kleiner“. Die Tendenz zur Miniaturisierung ist täglich erfahrbar. Die Rechner werden immer kleiner. Informationstechnik wird mittlerweile in einer Dimension verwendet, in der sie kaum noch wahrnehmbar ist. Sie verschwindet sozusagen in den Dingen des alltäglichen Bedarfs. Dazu nur ein Stichwort: RFID-Technologie – Radio Frequency Identification. Das sind Chips, die verschiedene Formen haben und immer kleiner werden; sie beinhalten Speicherkapazitäten und in einem gewissen Umfang auch Verarbeitungskapazitäten so78

wie zugleich Sender und Empfänger. Diese Chips sind so klein, dass man sie in die meisten Produkte einbauen kann; sie könnten in Zukunft die Etiketten an den Waren ersetzen. Im Augenblick befinden wir uns noch in einer Phase, in der die Industrie sagt: Dieses Verfahren ist uns in den meisten Bereichen noch viel zu teuer. Gegenwärtig kostet ein RFID-Chip 20 Cent. Das macht zugleich die Dimension der Aussage„viel zu teuer“ deutlich. Denn die Kosten werden sich wohl bald nur noch im einstelligen Centbereich bewegen und dann werden wir diese RFID-Chips überall haben. Davon bin ich überzeugt. Von diesen RFID-Chips gehen ganz neue Gefahren aus: Und zwar nicht nur deshalb, weil sie gewissermaßen unsichtbar sind, sondern auch, weil sie uns ein Stück weit kontrollierbar machen. Die RFID-Chips werden nämlich nicht nur bei der Warenauszeichnung verwendet. Auch öffentliche Stellen bedienen sich dieser Technologie. So enthalten zum Beispiel die neuen so genannten ePässe RFID-Chips, auf denen seit letztem November die digitalisierten Gesichtsbilder und einige Grunddaten gespeichert und per Funk ausgelesen werden können. In einem gewissen Umfang ist dieses Verfahren gegen Missbrauch gesichert, doch ist bei RFID-Chips das generelle Grundproblem gegeben, dass sie unbemerkt vom Träger ausgelesen werden können. Und sie können nicht nur ausgelesen werden, sondern – zumindest bei bestimmten Varianten von RFIDs – auch verändert werden. In der Informationstechnologie gibt es auch neue Ansätze. Stichwort Biometrie: Mit biometrischen Verfahren können bestimmte Merkmale des menschlichen Körpers – zum Beispiel die Gesichtsgeometrie, Iris, Fingerabdruck oder bestimmte akustische Eigenschaften wie die Stimme – analysiert werden. Das bedeutet zugleich, dass diese Daten erhoben werden können, möglicherweise ohne dass wir das wahrnehmen. Diese Daten machen es möglich, uns jederzeit zu identifizieren. In diesen Be79

reich fällt auch der Aspekt DNA, also die Genomanalyse bzw. die genetische Identitätsfeststellung. Wir verlieren laufend winzige Partikel unseres Körpers, ob das nun einzelne Haare sind oder Hautzellen, die aufgesammelt und auf uns zurückgeführt werden können. Natürlich gibt es auch Gebiete, in denen der Einsatz biometrischer Verfahren im Allgemeinen und die Verwendung von DNA im Besonderen vom Grundsatz her positiv zu bewerten ist. Ich denke zum Beispiel an die Kriminalitätsbekämpfung. Einige Ansätze sind aber nicht sehr positiv, ich nenne hier nur die heimlichen Vaterschaftstests. – Das Problem ist aber noch viel weitergehender. Feststellungen über meine Person beziehen sich möglicherweise nicht nur auf mich selbst, sondern sogar auf eine ganze Gruppe, nämlich die genetisch Verwandten. Bei der Vaterschaftsfeststellung geht es ja genau darum. Aber könnte man die Auswertung von DNA-Beziehungsdaten nicht auch zur Verbrechensbekämpfung verwenden? Schließlich besteht hier durchaus eine gewisse Ähnlichkeit in der DNA biologisch verwandter Personen. In Deutschland ist man bisher noch nicht so weit gegangen. Aber in Großbritannien wird aktuell diskutiert, ob DNA-Identifizierungsdaten mit einer gewissen Unschärfe verwendet werden können. Dies hätte zur Konsequenz, dass alle Sicherungen, die bei uns durch die Verfassung eingebaut sind, gar nicht mehr greifen würden. Denn die gesammelten Daten beziehen sich dann nicht mehr auf denjenigen, der diese Daten freigegeben hat, sondern möglicherweise auf Dritte, beispielsweise auf Familienangehörige zweiten oder dritten Grades. Wir haben also neue Dimensionen der Datenverarbeitung, die mit anderen wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammenkommen und den Datenschutz damit vor neue Probleme stellen. Oder nehmen wir das Beispiel Geolokalisation. Navigationssysteme im Auto machen uns das Leben ziemlich leicht; insbesondere wenn ich 80

mich in einer Stadt nicht auskenne, kann ich dadurch besser ein Ziel finden. Auch ich habe diese Möglichkeit positiv erfahren und festgestellt: Man kommt damit tatsächlich schneller zum Ziel, man muss nicht lange Stadtpläne wälzen und sich orientieren. Die Technik macht es einfach. Aber bin ich denn der einzige, der in der Lage ist, mich zu lokalisieren oder meinen Weg schneller zu finden? Vielleicht gibt es ja auch noch andere, die das können? Die Technologie bietet nämlich auch solche Möglichkeiten zunehmend und vor allem beiläufig – diese Informationen entstehen quasi als Abfallprodukte, als eine Art Sekundärwirkung im Sinne einer„digitalen Umweltverschmutzung“. Auch wenn ich telefoniere, entstehen nicht nur bei mir und bei meinem Gesprächspartner Daten, sondern auch beim Netzbetreiber. Bei einem Funktelefon werden diese Daten auch noch in einem gewissen Umfeld über Funk gestreut und könnten dort auch aufgesammelt werden. All das ist möglich. Und all das geschieht auch bereits in bestimmten Bereichen. Und es geschieht teilweise ohne Wissen des Betroffenen. Wir haben es also mit einer Entwicklung zu tun, die mit ganz neuen Qualitäten verbunden ist und neue Möglichkeiten und neue Einsatzfelder eröffnet, die vor kurzer Zeit noch undenkbar waren. Stichwort„Nanotechnologie“. Bis vor kurzem war mir noch gar nicht bewusst, dass hier ein Problem besteht. Doch dann fragten mich Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, wo das stärker diskutiert wird: Was halten Sie eigentlich von dem Datenschutzproblem der Nanotechnologie? – Ich musste mich erst einmal sachkundig machen. Gemeint ist eine extrem miniaturisierte Technologie, die praktisch schon auf Molekülbasis fungiert und so winzig ist, dass sie für das menschliche Auge und selbst mit einem Vergrößerungsglas unsichtbar ist. Es gibt Nanosensoren, die zum Beispiel feststellen, ob eine bestimmte Temperatur erreicht ist, die Druckverhältnisse oder elektrische Spannungen messen können. Neben Nanoantennen und 81

-sendern gibt es auch Nanobatterien, die das Ganze mit Strom versorgen. Diese Begriffsbildung der elektronischen oder„digitalen Umweltverschmutzung“ erscheint mir durchaus treffend: Kommen wir nicht zunehmend in ein Zeitalter des digitalen Staubs? Digitaler Staub ist allgegenwärtig, wir können uns ihm nicht mehr entziehen; und wir werden markiert, ohne es zu wissen – allerdings nicht mit unsichtbarer Farbe, sondern mit Partikeln, die selbstständig messen, Daten senden und empfangen und die uns damit letztlich verfolgbar und überwachbar machen. Das ist eine Vision, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung diametral entgegensteht. Der Datenschutz muss sich in diesem Umfeld bewähren, und zwar in verschiedenen Bereichen. Er muss sich im privaten Bereich, aber auch im wirtschaftlichen und im öffentlichen Umfeld bewähren. Im Wirtschaftsbereich kann man feststellen, dass es in den Unternehmen nach wie vor eine ungebrochene Tendenz gibt, möglichst viel über die Kunden und Kundinnen zu erfahren, ob nun aktuell oder potenziell. Es gibt auch seit etlichen Jahren einen Trend zur Personalisierung von bestimmten Geschäftsmodellen, und dieser Trend setzt sich weiter fort; die neuen digitalen Möglichkeiten kommen ihm natürlich zugute. Es ist verständlich, dass Unternehmen wissen möchten, mit wem sie es zu tun haben und für was sich die betreffende Person interessiert. Um eine Person zielgenau ansprechen zu können, ist es hilfreich zu wissen, ob es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt und wo die Person wohnt: Soll ich beispielsweise jemandem, der im Hochhaus wohnt, einen Rasenmäher anbieten? Das ist vermutlich nicht die beste Idee. Vielleicht ist diesem Personenkreis aber mit einem Zimmerspringbrunnen geholfen … Man will etwas wissen. Aber man will nicht nur wissen, ob die betreffende Person an irgendetwas interessiert ist. Natürlich ist es möglich, 82

dass sich ein Bewohner in der Neuköllner Rollbergstraße auch für einen Jaguar interessiert. Trotzdem würden wahrscheinlich nur wenige Jaguar-Händler auf die Idee kommen, eine personalisierte Werbung in diese Gegend zu schicken. Und warum? Weil man nicht davon ausgeht, dass diese interessierte Person in der Lage ist, dieses Interesse wirtschaftlich zu realisieren. Aus diesem Grund ist man sehr daran interessiert, schon für Marketingzwecke etwas mehr über eine Person zu erfahren, vor allem auch, wie zahlungskräftig sie ist. Wobei – und das ist ein entscheidender Punkt – bei dieser Überlegung häufig nicht nur auf das tatsächliche Verhalten der Person abgestellt wird, sondern indem mehr oder minder plausible Annahmen über diese Person getroffen werden. Diese Annahmen werden aus verschiedenen Sachverhalten generiert, die gar nicht durch die jeweilige Person zu beeinflussen sind, jedenfalls nicht allzu leicht. Wenn Sie beispielsweise einen polnisch klingenden Nachnamen haben, dann könnte es für Sie bei einigen Versicherungen schwierig werden, eine bestimmte Versicherung abzuschließen. Wenn Sie in einer bestimmten Straße wohnen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie bestimmte Artikel nur gegen Vorkasse bekommen, wenn Sie noch keine Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen haben, während Sie bei einer Bestellung aus einer anderen Gegend von dem gleichen Unternehmen, bei ansonsten völlig identischen Bedingungen, die Ware auf Rechnung zugesandt bekommen. Gerade auch in Bezug auf die Risikobegrenzung ist also die Kenntnis des Umfeldes entweder direkt oder indirekt über solche Annahmen ganz hilfreich. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Scoring. Das heißt, man versucht, den Betroffenen schon vorab bestimmte Bewertungsgrade, bestimmte Zensuren zuzuweisen, damit man herausfinden kann, ob diese Person für ein bestimmtes Geschäft interessant und auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vertrauenswürdig ist. Entsprechend dieser 83

Bewertung tritt das Unternehmen entweder gerne in eine Geschäftsbeziehung ein oder eben nicht, was viel schlimmer ist: Denn dann bekommen Sie Ihren Kredit zum Beispiel nur zu drei Prozent höheren Zinsen oder überhaupt nicht. Problematischer noch als die Datensammlung im Einzelnen ist das Zusammenführen unterschiedlicher Daten, die für verschiedene Zwecke gesammelt werden. Wir Datenschützer verweisen in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der„Zweckbindung“, die eine wichtige Bedeutung für die Verhinderung von Missbrauch hat. Aber gerade diese Zweckbindung ist im nicht öffentlichen Bereich relativ wenig ausgeprägt und zudem rechtlich nicht allzu stark abgesichert. Deshalb muss immer gefragt werden: Für welchen Zweck werden die Daten erhoben? Und ist es zulässig, diese Daten auch noch für andere Zwecke zu verwenden? Ein typisches Beispiel ist, wenn die Daten aus einem Einkauf für Werbezwecke verwendet werden. Dieser Fall ist noch verhältnismäßig unproblematisch. Kritisch wird es allerdings, wenn es in den Bereich des Scoring geht – wenn also eine Profilbildung letztlich zu einem Ergebnis führt, das Aussagen über die Kreditwürdigkeit einer Person oder sonstige persönliche Eigenschaften gestattet. Hier muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein. Diese Problematik ist eine große Herausforderung für den Datenschutz. Natürlich hat auch der Staat Interessen, die durchaus legitim sind. Der Staat verfolgt hehre Ziele, zum Beispiel Sicherheit und Gerechtigkeit. Diese hehren Ziele führen allerdings nicht automatisch dazu, dass weniger Daten verarbeitet werden, im Gegenteil: Um diese Ziele zu erreichen, sind staatliche Stellen sehr häufig daran interessiert, noch mehr Daten zu sammeln und auch noch mehr Befugnisse zu bekommen, um solche Daten erheben oder verarbeiten zu können. 84

Ich möchte hier auf die Bereiche Terrorismus und Kriminalitätsbekämpfung eingehen, die vielen bei dem Thema Datenschutz sofort einfallen. Hier hat man manchmal den Eindruck, jede Sicherheitslage begründet neue Eingriffsbefugnisse. Tatsächlich haben wir seit einiger Zeit zurückgehende Kriminalitätsziffern, was auch die kürzlich vorgestellte neue Kriminalstatistik erneut belegt. Einige Interessenvertreter haben dann aber gleich darauf verwiesen, dass die Kriminalität in bestimmten Feldern auch zugenommen hat und dass man deshalb zur Kriminalitätsbekämpfung insgesamt doch mehr Geld ausgeben müsse als bisher. Das gleiche Bild zeigt sich, wenn es um die Frage der Befugnisse geht. Einige – auch Datenschützer – fordern den Abbau oder zumindest die Überprüfung von Befugnissen. Andere hingegen sagen: Gerade die erhöhten Aufklärungsraten sind darauf zurückzuführen, dass es inzwischen mehr Befugnisse gibt. Dieser Zusammenhang lässt sich nicht ohne weiteres widerlegen. In Bezug auf die neuen Möglichkeiten der DNA-Analyse ist es in bestimmten Kriminalitätsbereichen unzweifelhaft so, dass die Aufklärungsquoten dadurch gestiegen sind. Dennoch muss man sich überlegen, wo hier die Grenzen zu ziehen sind. Alleine die Tatsache, dass ein Verfahren effektiv ist, reicht doch noch nicht aus, um seinen Einsatz zu begründen. Es muss auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden. Wesentlich problematischer erscheint mir noch die generelle Tendenz, bei der Kriminalitätsbekämpfung schon im Vorfeld aktiv zu werden. Einerseits ist das nicht grundsätzlich abzulehnen, weil dadurch verhindert werden kann, dass„das Kind im Brunnen liegt“. Warum sollte man das Kind nicht rechtzeitig abhalten, in den Brunnen zu fallen? Aber wie erkenne ich, dass ein Kind möglicherweise in den Brunnen fallen könnte? Zunächst spielt es ja nur wie die anderen Kinder auch. Welches Kind wird in den Brunnen fallen? Man könnte einen Zaun um den Brunnen herum 85

bauen. Das wäre aber zum einen nicht sinnvoll, weil die Kinder auch an den Brunnen müssen, um zu trinken, und zum anderen wäre ein solcher Zaun ganz schön teuer. Also entscheidet man sich dafür, die Kinder zu beobachten. Man stellt Videokameras auf. Man beobachtet aber nicht nur ein Kind, sondern alle Kinder; denn man weiß ja nicht, wer gegebenenfalls tatsächlich in den Brunnen zu fallen droht. Genauso ist es bei der Strafverfolgung. Denken Sie an das Problem der„Schläfer“ bei der Terrorismusbekämpfung. Was ist denn eigentlich ein„Schläfer“? Was machen diese gefährlichen Terroristen genau? Der Begriff des„Schläfers“ kommt ja aus dem Geheimdienstmilieu und ähnelt als Denkfigur dem eben skizzierten Bild der spielenden Kinder, die vorsichtshalber überwacht werden müssen: Besonders gefährlich erscheinen nämlich gerade jene Personen, die sich durch ihre Unauffälligkeit auszeichnen, also dadurch, dass sie eben nicht in besonderer Weise aktiv sind oder gegen Gesetze verstoßen. Folgt man diesem Denken, müsste man also nicht gerade die besonders gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger überwachen, denn sie wären ja dann letztlich eine besondere Risikogruppe? Dennoch gibt es hier einen wahren Kern. Unsere Gesellschaft ist hochmobil und in verschiedenen Dimensionen auch freizügig. In solchen Gesellschaften gibt es häufig keinen genauen Anhaltspunkt, ob jemand besonders gefährlich ist. Im übertragenen Sinne heißt das, dass jeder, der auf der Autobahn fährt, in gewisser Hinsicht gefährlich und auch gefährdet ist – zumal wenn er zu schnell fährt. Aber man kann dennoch nicht eindeutig sagen, dass von ihm eine besondere, individuelle Gefährdung ausgeht. Gleichwohl benutzen Straftäter auch Autobahnen. Deshalb gab es in Großbritannien die Idee, die gesamten öffentlichen Straßen flächendeckend zu überwachen – unter anderem auch die Nummernschilder auszuwerten – und diese Daten für fünf Jahre zu speichern. Mit diesem 86

Vorschlag ist die Vorstellung verbunden, mit einer solchen Maßnahme das Verbrechen von der Straße verdrängen zu können. Vielleicht ist das ja tatsächlich möglich. – Ich glaube es jedoch nicht. Ein Ergebnis tritt aber mit Sicherheit ein: die totale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, die solche Straßen benutzen. Insgesamt zeigt sich eine Tendenz, immer weiter im Vorfeld tätig zu werden. Diese Vorfeldbeobachtung führt aber nicht dazu, dass man die Kinder davon abhalten kann, in den Brunnen zu fallen. Wenn ein Kind hineingefallen ist, weiß man aber, um wen es sich handelt und wo es sich vorher aufgehalten hat. Aus ähnlichen Gründen erscheint mir eine umfassende, verdachtlose Beobachtung – etwa per Videokamera – des ganz normalen Verhaltens als wenig geeignet, Straftaten zu verhindern. Ein anderer, treibender Aspekt für staatliche Datenverarbeitung ist unter dem Stichwort„E-Government“ zusammenzufassen. E-Government bedeutet, dass der Bürger mit elektronischen Mitteln mit dem Staat kommuniziert. An und für sich ist das eine gute Sache. Auch ich nutze solche Dienste gegebenenfalls, wenn es für mich von Vorteil ist, wenn es Zeitoder Wegeersparnis bringt. Das ist völlig in Ordnung. Auf der anderen Seite wird damit aber auch eine zunehmende Vernetzung staatlicher Einrichtungen vorangebracht und der Betroffene wird in besonderer Weise identifizierbar. Das ist ein Problem. Ich finde es richtig, dass der Staat für seine Aufgabenerfüllung die erforderlichen Daten erhält. Aber gleichwohl gibt es auch in diesem Bereich so etwas wie ein Gebot der informationellen Gewaltenteilung. Dabei handelt es sich im Grunde genommen um eine Abbildung des Zweckbindungsgrundsatzes, den ich vorhin am Beispiel der Wirtschaft angesprochen habe. Für staatliche Stellen gilt dieses Prinzip aber noch viel stärker. Die Polizei muss eben nicht alles wissen, was das Finanzamt weiß. Und das Finanzamt muss nicht alles wissen, was das Schulamt weiß und so weiter. Wenn über E-Government 87

alles Mögliche vernetzt wird – wie kann man diese Trennung der verschiedenen Informationen noch aufrechterhalten? Ich denke, das ist eine große Herausforderung. Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz ein paar weitere Problembereiche benennen. Eine entscheidende Frage ist: Wo bleibt der Datenschutz? Bestimmte Schutzkonzepte, die im Bundesdatenschutzgesetz formuliert sind, werden in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt. Mit dieser Tatsache müssen wir uns auseinandersetzen. Was sind überhaupt personenbezogene Daten? Sind denn Scoring-Daten personenbezogen? Und wie ist es eigentlich mit Daten, die zwar noch keine direkte, aber durchaus eine indirekte Zuordnung ermöglichen, wie bei den RFID-Chips? Wenn ich beispielsweise ein Sakko mit einem RFID-Chip trage, dann ist das Sakko gekennzeichnet. Stellt man dann fest, dass ich dieses Sakko trage, dann kann man das Sakko und den RFID-Chip zuordnen. Wird dieser Zusammenhang beim Durchschreiten einer Tür registriert, dann ist das auch eine personenbezogene Zuordnung. Aber genau an welcher Stelle wird es personenbezogen und welche Zweckbindung besteht? Ganz wichtig ist für mich auch eine andere Frage: Wo bleibt die Transparenz bei Verfahren, die möglicherweise so klein und so komplex werden, dass ich sie nicht mehr wahrnehmen kann, geschweige denn verstehen? Auf diese Fragen gibt das bisherige Datenschutzrecht zwar Antworten, doch sind diese nicht unbedingt auf die neuen Technologien in der neuen Situation anwendbar. 88

Zudem existiert das Problem der verantwortlichen Stelle: Wer ist denn beispielsweise verantwortlich für die Daten, die in den RFID-Chips gespeichert werden? Bin ich als Kunde verantwortlich oder ist es der Verkäufer oder der Hersteller der Kleidung, der den Chip einbaut, oder der RFID-Chip-Hersteller? Oder ist es vielleicht derjenige, der die Daten heimlich ausliest? Diese Fragen sind alle noch nicht beantwortet. Auch nicht die Frage, wo die Betroffenenrechte bleiben: Gibt es ein Recht auf Auskunft? An wen kann ich mich wenden, um herauszufinden, wer DNAProben einsammelt, die ich irgendwo hinterlasse? Solche Fragen sind nicht ganz einfach zu beantworten. Und schließlich ist auch die Datenschutzkontrolle selbst nicht ganz einfach. Doch ich will hier nicht mit einer Klage schließen. Was könnten also Lösungsmöglichkeiten sein? Im Folgenden möchte ich noch stichwortartig ein paar Punkte anführen, die mir sinnvoll erscheinen und an denen man ansetzen sollte. Aus meiner Sicht wäre es sehr wichtig, das Datenschutzrecht einfacher zu machen – und zwar in doppelter Weise: Einmal sollte es einfacher zu verstehen sein im Hinblick auf die Schutzzwecke, und zweitens sollte es einfacher anzuwenden sein. Natürlich erscheint es zunächst einfach, eine Vereinfachung zu fordern. Viel schwieriger ist es, sie zu realisieren. Diejenigen, die das schon einmal versucht haben, wissen sicher, was ich meine. Gleichwohl bewahren uns diese Erfahrungen nicht vor solchen Überlegungen. Ganz wichtig ist auch der„Risikobezug“, der mit der Frage verbunden ist, worin die besonders gefährlichen Auswirkungen von Datenverarbeitung bestehen: Welche Datenverarbeitungsprozesse sind wirklich gefährlich? Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: In irgendeinem Kontext ist jede Datenverarbeitung gefährlich. Dieser Auffassung kann man grundsätzlich zustimmen: Sicher kommt es immer auf den Verwendungskontext an. Aber gibt es unter den Gefährlichen nicht besonders Gefährliche? Gibt es 89

hier Konzepte? Kann man das Gefährliche an den Daten oder kann man es an der Verwendung festmachen? Es würde sich lohnen, über diese Fragen intensiver zu diskutieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die„Stärkung der Verantwortlichkeit“. Allgemein ist eine Tendenz zur Verrechtlichung des Datenschutzes festzustellen, insbesondere für den staatlichen Bereich; auf den nicht öffentlichen Bereich trifft das weniger zu. Im staatlichen Bereich gibt es aber für jede Datenverarbeitung ein eigenes Gesetz, in dem der jeweilige Datenschutz geregelt ist. Das Ganze soll der„Normenklarheit“ dienen. Diese„normenklaren Regelungen“ – die in Wirklichkeit teilweise alles andere als normenklar und verständlich sind – haben die Konsequenz, dass es unglaublich viele Vorgaben gibt, die häufig nicht konsistent sind, das heißt, sie regeln gleiche Sachverhalte in unterschiedlicher Art und Weise. Und sie erlauben letztlich doch alles. Das kann doch nicht die Lösung sein. Hier wieder ein Stück zurückzukommen auf die Verantwortlichkeit des Einzelnen oder der einzelnen Stelle und zu überlegen, ob eine bestimmte Datenverarbeitung wirklich sinnvoll und angemessen ist – darüber würde es sich wirklich lohnen, genauer nachzudenken. Es geht also darum, den Prozess der Verrechtlichtung zurückzuführen, ohne dabei den Datenschutz zu verringern. Ein weiterer Punkt: Technikoffenheit muss mit Datensparsamkeit kombiniert werden. Grundsätzlich sollten möglichst wenig Daten entstehen. Zwar gibt es diesen Anspruch schon jetzt, aber er ist noch überhaupt nicht umgesetzt. Im Gegenteil. Ich verweise auf das, was ich zu Anfang gesagt habe. Wichtig ist zudem, dass die Regeln technikoffen sind. Man kann nicht für jede Technologie, für jeden Chip eine eigene Regelung machen. Doch wie kann man dieses Ziel erreichen? Von großer Bedeutung ist zudem eine Verfahrensorientierung: Wir sollten nicht die einzelne Maßnahme im Mittelpunkt sehen, sondern viel90

mehr, in welchem Kontext die Verarbeitung von Daten stattfindet. Wie kann ich sicherstellen, dass bestimmte Produkte datenschutzrechtlich einwandfrei sind? Geht das zum Beispiel durch Selbstregulierung oder eher dadurch, dass Datenschutzgütesiegel – wie das TÜV-Gütesiegel – vergeben werden? Last but not least: Die Notwendigkeit der Transparenz. Durch das Informationsfreiheitsgesetz wurden – bezogen auf den Staat – schon Ansätze eingeführt, die auch für den Bereich des Datenschutzes hilfreich sein könnten. Es gehört aber auch dazu, von der Wirtschaft zu verlangen, Datenverarbeitungsvorgänge transparenter zu gestalten als bisher. Und Betroffene müssen in die Lage versetzt werden, sich gegen Datenmissbrauch zu wehren. In Kalifornien gibt es zum Beispiel den„Data Security Breach Act“: Damit werden die Unternehmen verpflichtet, den Betroffenen die Sicherheitslücken und die Missbrauchsfälle mitzuteilen. Seitdem wird in den USA über Datenschutz stark diskutiert. 25 US-Bundesstaaten haben diese Regelung übernommen. Warum sollte man nicht auch bei uns so etwas einführen? Ich halte das für eine gute Idee. Denn damit wird der Transparenzgedanke auf eine andere Art und Weise fortgesetzt. Wenn es um staatliche Eingriffe geht, muss man immer wieder fragen: Ist dieser staatliche Eingriff wirklich angemessen? Und hat es den Erfolg gebracht, den man sich davon versprochen hatte oder nicht? Man darf auch nicht davor zurückscheuen, gegebenenfalls eine Kompetenz wieder zurückzunehmen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringt. In der Praxis kommt das allerdings höchst selten vor. Nun möchte ich schließen. Ich habe mich sehr gefreut, heute hier vortragen zu können und bin gespannt auf Ihre Fragen. 91

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Podiumsgespräch Tissy Bruns Mit diesem Vortrag haben wir eine sehr breite und gute Grundlage, auf der wir die unterschiedlichsten Fragen entfalten können. In der ersten Runde möchte ich alle auf dem Podium bitten, ihre ganz persönliche Sicht auf das Thema preiszugeben. Denn bei diesem Thema durchlaufen doch viele im Laufe ihres Lebens sehr verschiedene Haltungen. Ich gehöre zum Beispiel zu jenen, die 1987 gegen die Volkszählung Sturm gelaufen sind – und damals waren die Gegner ja keinesfalls eine Minderheit. In meinem Verständnis war das eine gefährliche Durchleuchtung der Bürger durch den Staat, es war die schlimmste Variante, die man sich überhaupt vorstellen konnte: eine Totalerfassung aller Daten. Aus heutiger Sicht erscheint diese Vorstellung schrecklich naiv – vor allem, wenn man sich zurückerinnert, mit welchen technischen Möglichkeiten und Fragen diese Volkszählung durchgeführt wurde. Später – und ganz entschieden nach dem Anschlag auf das World Trade Center – habe ich dann oft auch zu jenen gehört, die gesagt haben: Hat denn der Datenschutz wirklich immer einen so hohen Stellenwert? Denn es gibt doch berechtigte Sicherheitsbedürfnisse von Bürgern, die berücksichtigt werden müssen. Und ich gehöre zum Beispiel auch zu jenen Menschen, die immer dann, wenn Verbrechen an Kindern passieren, sich wünschen, dass die genetischen Datensätze von allen Männern erfasst sind, damit man den Täter bald fassen oder solche Taten überhaupt verhindern kann. Ich gestatte mir, in dieser Runde einmal die Rolle der naiven Bürgerin zu übernehmen, in deren Brust zwei Herzen schlagen: 93

Einerseits möchte ich aufgrund von zwei totalitären Erfahrungen in Deutschland den Staat möglichst weit von mir weg haben. Andererseits möchte ich aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus – vor allem auch der eigenen Kinder wegen –, dass der Staat in Bezug auf das, was Verbrechen verhindern und unseren Schutz verstärken kann, ausreichend viele Handlungsmöglichkeiten hat. Auf dem Podium sitzen heute die Repräsentanten der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte: ein Vertreter des Staates, ein Vertreter der Wirtschaft sowie ein aufgeklärter Bürger, der sich schon seit längerem mit dem Thema befasst. Ich möchte Sie nun alle bitten, Ihre persönliche Entwicklung zu schildern, was die Frage des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit betrifft. Welches Problem erscheint Ihnen im Moment in diesem Sektor am gravierendsten, am dramatischsten? Dr. Michael Bürsch, MdB Nur kurz vorweg: Ich bin SPD-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, seit 1997 im Deutschen Bundestag und dort Mitglied des Innenausschusses. Ich habe das Informationsfreiheitsgesetz mit auf den Weg gebracht und mit dem Thema schon länger zu tun. Was meine persönliche Sicht angeht: Meine erste große Besorgnis entstand relativ lange vor meiner Zeit im Bundestag, nämlich Anfang der 90er Jahre, als ich mit Schrecken die Möglichkeiten realisierte, was mit genetischen Daten geschehen kann. So schien es möglich, dass über Krankenkassen die Daten von berufstätigen Menschen an Arbeitgeber gelangen könnten, zum Beispiel Daten über Erbkrankheiten, über Anlagen zu Herzinfarkt oder andere persönliche Daten zur Gesundheit eines Menschen. Die Vorstellung, dass sich ein Arbeitgeber dieser Daten bedienen kann, um nach ihnen auszuwählen, wen er einstellen möchte und wen 94

lieber nicht, das war für mich eine absolute Horrorvorstellung. Insofern sehe ich auch heute noch die Notwendigkeit von großer Sorgfalt und großer Vorsicht in diesem Bereich. Das, was bei uns in absehbarer Zeit im Gesundheitsbereich kommen wird – wie die Gesundheitskarte und alles, was damit zusammenhängt, auch der Bereich von Bioethik und Genetik – ist aus meiner Sicht wirklich problematisch und bedarf des strengen Schutzes. Im innenpolitischen Bereich bewegt mich vor allem das Thema der „Schläfer“, das Herr Schaar schon angesprochen hat. Was macht man in einem solchen Fall? Auf der einen Seite möchte man die Rechte des Einzelnen auf die Informationen, die seine Person betreffen, wahren, auf der anderen Seite möchte man aber auch alle Möglichkeiten nutzen, um Menschen ausfindig zu machen, die sich nur vermeintlich gesetzestreu verhalten, tatsächlich aber gefährlich sind. Vor einigen Monaten wurde ich von einem Amerikaner, der im Moment ein Projekt mit einer englischen Bank durchführt, auf einen ungewöhnlichen Weg aufmerksam gemacht: Er hat 95

nämlich auffällige Merkmale gefunden, durch die sich unauffällige und nur vermeintlich gesetzestreue Menschen von den„normalen Menschen“ unterscheiden. Er hat festgestellt – und das kann man auch belegen –, dass Menschen, die sich auf eine Terrortat vorbereiten, zum Beispiel keine Miete zahlen, dass sie in aller Regel keine Krankenversicherung haben und nicht für eine Rente einbezahlen. Diese Merkmale ist er dann mit einer sehr bekannten Bank in England durchgegangen und siehe da: Auf diese Weise konnten drei der Londoner Attentäter nachträglich identifiziert werden. Natürlich stellt sich auch hier die Frage: Wie geht man grundsätzlich mit solch einem Problem um? Ich muss abwägen: Rechtfertigt dieser mögliche Erfolg den Eingriff in meine Bankdaten? Würde ich einem solchen Check meiner Bankdaten zustimmen, wenn es um die Aufdeckung bestimmter ungewöhnlicher Verhaltensweisen im Bankverkehr geht? Ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Ja. Ich wäre bereit, so eine Überprüfung über mich ergehen zu lassen – wobei ich grundsätzlich davon ausgehe, dass meine Bank meine Daten vertraulich behandelt und sie nicht einfach herausgibt. Insgesamt ist die Problematik in diesem Bereich seit dem 11. September 2001 in der Tat sehr schwierig geworden. Ich gebe Herrn Schaar Recht: Es entsteht der Eindruck – auch für mich als Innenpolitiker –, dass neue Sicherheitslagen zu immer neuen Datenanforderungen führen und dass wir mit der Entwicklung nicht Schritt halten können. Dabei wäre es wichtig, in jedem Fall sehr skrupulös abzuwägen: Brauchen wir das überhaupt? Ist diese Maßnahme verhältnismäßig, ist sie wirklich erforderlich und führt sie zu den gewünschten Ergebnissen? Gerade in Sicherheitsfragen erscheint es mir notwendig, in sehr kurzen Abständen nachzujustieren, damit die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt werden kann. Eine ganz schwierige Aufgabe. 96

Tissy Bruns Herr Dr. Bruch, würden Sie auch zustimmen, wenn es darum ginge, Ihre Bankdaten auf bestimmte Merkmale checken zu lassen? Oder lauern da Gefahren? Dr. Christoph Bruch Ich finde das Beispiel von Herrn Bürsch sehr anschaulich. Denn es verdeutlicht zum einen, wie leicht es im Prinzip ist, Täter – oder zumindest potenzielle Täter – herauszufinden. Gleichzeitig kann man sich aber auch vorstellen, dass dieses Instrument stumpf wird, sobald man auch nur einmal Terroristen auf diesem Weg gefunden hat. Der nächste, der einen Terrorakt plant, wird dann seine Miete bezahlen. Ich halte es also für problematisch, das ganze Thema auf eine so einfache Herangehensweise herunterzubrechen. Wobei ich Herrn Bürsch durchaus glaube, dass er versucht, den beiden Ansprüchen, die er verwirklichen soll – nämlich Sicherheit zu ermöglichen und Bürgerrechte zu schützen – gerecht zu werden. Dies zu erreichen, ist natürlich sehr schwer. An dieser Stelle möchte ich das thematische Feld noch etwas öffnen. Überlegen Sie sich einmal, in welcher Zeit man welche Probleme als besonders groß empfunden hat und welche Maßnahmen gegen große Sicherheitsprobleme ergriffen wurden. Ich habe mich ausführlich mit der Geschichte des Informationsfreiheitsgesetzes in den USA beschäftigt und mich in diesem Zusammenhang auch damit auseinandergesetzt, wie die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihrer Angst vor den Kommunisten umgegangen sind. Die große Angst der Amerikaner war damals: Wir haben jetzt die Atombombe. Also besteht die Gefahr, dass kommunistische Amerikaner versuchen werden, das Geheimnis der Atombombe an 97

die Russen zu verraten. Diese Bedrohung wurde als so groß empfunden, dass sie mit der heutigen Angst vor Terroristen durchaus vergleichbar ist. Damals haben die Amerikaner ein Riesenprogramm aufgelegt und jeden einzelnen Menschen, der im öffentlichen Dienst tätig war, durchleuchtet. Sie haben die Menschen in großen Kampagnen sogar dazu aufgefordert, ihre Nachbarn zu beobachten und darauf zu achten, was sie tun. Heute suchen wir„Schläfer“. Damals haben die Amerikaner auch „Schläfer“ gesucht und Millionen von Verfahren durchgeführt, um sie zu finden. Allerdings ist dabei überhaupt nichts herausgekommen. Absolut nichts. Die Anzahl von Strafverfahren ging in die Tausende, in der Zweiten Instanz waren es noch Hunderte. Insgesamt gab es aber nur eine Handvoll Verurteilungen wegen irgendwelcher Kleinigkeiten. Die Empfindung der Bedrohung hat sich damals aber überhaupt nicht von dem Bedrohungsgefühl unterschieden, das wir heute in Bezug auf Terroristen empfinden. Gehen wir zwanzig Jahre zurück: Damals marschierten die Russen in Afghanistan ein, und wir kämpften in Deutschland gegen linke Terroristen. Was haben wir alles gemacht! Und wir dachten, dass wir das müssen, weil die Terroristen in unserem Land subversiv agieren und unsere Verteidigungsfähigkeit schwächen. Ich hoffe, dass meine Argumentation deutlich geworden ist: Wir müssen aufpassen, dass die Rationalität, zu der wir als Menschen fähig sind, durch die Angst, die in Situationen wie diesen entstehen kann, nicht ausgeschaltet wird. Wir dürfen uns von diesen Empfindungen nicht„ins Bockshorn jagen“ lassen, denn – und jetzt komme ich wieder auf die Amerikaner zurück und zitiere Benjamin Franklin:„Wer glaubt, durch die Aufgabe von Freiheit seine Sicherheit schützen zu können, der wird beides verlieren: Freiheit und Sicherheit.“ – Davon bin ich fest überzeugt. 98

Tissy Bruns Frau Karstedt-Meierrieks, Sie vertreten hier„die Wirtschaft“. Und wir haben heute gehört, dass die Wirtschaft einen gewaltigen Datenhunger hat. Der Bürger hat aber auch eine gewaltige Bereitschaft, der Wirtschaft alle möglichen Daten zukommen zu lassen. Ich weiß gar nicht, wie viele Kundenkarten ich inzwischen im Portemonnaie habe. Wenn jemand einmal all diese Karten in die Hand kriegt, dann kann er mein Konsumverhalten sehr präzise nachvollziehen. Annette Karstedt-Meierrieks Ihre Schilderung hat ja schon genau gezeigt: Es gibt weder schlechte Daten noch gute Daten. Die Frage des Datenschutzes ist ja sehr ambivalent. Betrachten wir zunächst das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das ja ursprünglich als Abwehrrecht gegen den Staat gedacht war, aber auch immer im Verhältnis Kunde und Händler mitschwingt. Bei der Beziehung Kunde und Wirtschaft zeigt sich, dass es in der Tat eine gewisse Bereitschaft der Bürger gibt, personenbezogene Daten weiterzugeben, zum Beispiel indem sie im Internet bestellen, ihre Kundenkarten benutzen, an der Kasse mit EC- oder Kreditkarte bezahlen und auf diese Weise überall Datenspuren hinterlassen, die auch schon heute – ohne RFID oder andere neue Technologien – bestimmte Feststellungen ermöglichen. So kann zum Beispiel nachvollzogen werden, dass Annette Karstedt-Meierrieks jeden Freitagnachmittag einkauft, und zwar Lebensmittel, und dass darunter auch ein Liter Milch ist. Hier könnte man zum Beispiel die Frage stellen: Möchte ich, dass mein Kühlschrank irgendwann feststellen kann, dass die Milchpackungen zu Ende gehen und bei meinem Lebensmittelladen nachmeldet: Karstedt-Meierrieks hat Bedarf an Milch? 99

Dieses Beispiel zeigt doch sehr deutlich, dass man nicht einfach sagen kann: Das ist böse und das ist gut. Denn es gibt bestimmte Anwendungen von Daten, die für viele von uns einen gewissen Charme haben – und nicht nur, weil sie unserer Bequemlichkeit entgegenkommen, sondern weil sie uns das Leben erleichtern. Man kann sich doch durchaus vorstellen, dass die Wohnung der Zukunft nicht nur einen PC hat, sondern dass es verschiedene andere technische Einrichtungen gibt, die uns bestimmte Dinge erleichtern. Ich träume zum Beispiel von einem elektronisch gesteuerten Staubsauger, weil für mich Staubsaugen einfach eine blöde Tätigkeit ist. Wir sollten also nicht immer gleich von Anfang an sagen: Igitt, das ist gefährlich, das wollen wir nicht! Vielmehr sollten wir die neuen Möglichkeiten für unser eigenes Wohlergehen, für unser tägliches wirtschaftliches Handeln nutzen. Wir müssen nur sehen, wie weit wir damit gehen wollen. Ich besitze zum Beispiel keine Kundenkarten, weil ich keine Lust habe, 100

mit dem ganzen Kram in meinem Portemonnaie herumzulaufen und weil ich das Punktesammeln für Augenwischerei halte. Man kann doch immer selbst entscheiden, welche Datenspuren man hinterlassen möchte. Wenn ich bei meinem Lebensmittelhändler keine Datenspuren hinterlassen will, dann muss ich in Zukunft eben mit genügend Bargeld losgehen und meine Rechnung dort bar bezahlen. Solche Entscheidungen muss man treffen. Natürlich hat die Wirtschaft einen gewissen Datenhunger. Aber – Herr Schaar wies schon zu Recht darauf hin – welchen Sinn sollte es haben, jemandem, der im 10. Stock in einem Plattenbau wohnt, einen Rasenmäher andrehen zu wollen? Vielleicht ist er mit einem Zimmerspringbrunnen besser bedient. Warum sollte das der Baumarkt an der Ecke nicht wissen? Wenn Sie dort Kunde sind, warum sollten Sie nicht irgendwann einmal hinterlegen, welche Bedürfnisse Sie haben? Der springende Punkt ist doch, dass Sie ganz allein entscheiden können, welche Daten Sie von sich preisgeben möchten. Es geht um Transparenz und es geht um die so genannte„Selbstregulierung“, die ich für sehr wichtig halte. Das heißt zum einen, dass wir in der Wirtschaft Selbstregulierungskräfte haben, zum Beispiel in der Person des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Das heißt aber auch, dass jeder Bürger und jeder Kunde Selbstregulierung dadurch betreiben kann, dass er persönlich entscheidet, wie er seinen Einkauf gestaltet, und zwar in jeder Phase der vertraglichen Beziehung. Tissy Bruns Herr Schaar, Ihr offizieller Titel hat sich ja verlängert: Sie sind nun nicht mehr nur Beauftragter für den Datenschutz, sondern auch für das Informationsfreiheitsgesetz, das heute schon mehrfach erwähnt wurde. 101

Könnten Sie bitte in vier Sätzen umreißen, was darunter zu verstehen ist? Und dann noch eine weitere Frage: Herr Bruch hat gesagt, wir sollten uns nicht von einem Bedrohungsgefühl„ins Bockshorn jagen lassen“. Man könnte doch aber auch fragen, ob wir uns nicht von dieser Datenmagie, durch die Möglichkeiten der modernen Technik, ins Bockshorn jagen lassen: Entsteht nicht bereits heute ein riesiger Berg von Datenmüll, der aufgrund seiner Menge eigentlich gar keinem geordneten Zugriff mehr zugänglich ist? Peter Schaar Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt den Zugang zu Informationen, die bei öffentlichen Stellen des Bundes, also nicht nur bei den Ministerien, sondern auch bei den nachgeordneten Stellen – zum Beispiel bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei den Krankenkassen – gespeichert sind. Das Gesetz ermöglicht jedermann diesen Zugang zu Informationen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit vorliegen muss. Dabei gibt es bestimmte, sehr ausführliche Ausnahmeregelungen, zum Beispiel zum Schutz personenbezogener Daten – was ich gut finde – und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und staatlichen Entscheidungsstrukturen, die sehr weit gehen. Dieses Informationsfreiheitsgesetz wird von den Bürgerinnen und Bürgern durchaus angenommen, seit es am 1. Januar in Kraft getreten ist. Allerdings zeigen sich dabei auch Schwierigkeiten. Ich habe zum Beispiel schon über hundert Eingaben erhalten. Tissy Bruns Können Sie ein Beispiel einer Eingabe nennen? 102

Peter Schaar Jemand möchte wissen, nach welchen Grundsätzen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld II zahlt. Viele Fragestellungen sind sehr praktisch: Nach welchen Gesichtspunkten wählt eine Berufsgenossenschaft die Gutachter aus? Oder: Was hat die Bundesbahn dazu veranlasst, für eine bestimmte Trassenführung zu plädieren? Das Informationsfreiheitsgesetz soll also den Informationszugang für jedermann sichern. Von den Personen, die sich für dieses Gesetz sehr eingesetzt haben, sitzen heute zwei auf dem Podium: Herr Bruch und Herr Bürsch. Vielen Dank für Ihre starken Bemühungen in diesem Bereich – ohne Sie hätte es das Gesetz bestimmt nicht gegeben. Ob das Gesetz auch wirklich gute Ergebnisse bringt, werden wir erst noch sehen, und dazu müssen wir alle beitragen. Zu Ihrer Frage der anwachsenden Datenberge: Ich habe früher auch immer gedacht, dass man am entstehenden Datenwust erstickt. Heute sehe ich das aber anders. Richtig ist, dass man nicht immer gleich die richtigen Informationen findet. Aber die Auswertungsmöglichkeiten haben mindestens genauso schnell zugenommen wie die neuen Möglichkeiten, Daten zu sammeln und zu speichern. Inzwischen kann man feststellen, dass heute auch sehr große Datenmengen zu bewältigen und auswertbar sind. Allerdings mangelt es häufig an vernünftigen Kriterien der Auswertung. Das gleiche Problem zeigt sich bei den„Schläfern“. Beispiel USA: Dort haben Geheimdienste, genauer: die NSA, mehrere Billionen Datensätze über Telefonkunden angefordert – mit genau dieser Begründung: Es könnten ja auch Terroristen telefonieren; wir wissen zwar noch nicht, wer ein Terrorist ist, aber wir müssen das herausfinden. Doch wie findet man das heraus? Hier liegt genau das Problem. 103

Horst Herold, der ehemalige BKA-Chef, hat diese Problematik schon angesichts des deutschen Terrorismus sehr deutlich gemacht. Er hat seinerzeit drei Kriterien genannt, wie Terroristen ausfindig gemacht werden konnten. Erstens: Sie wohnen in einem möglichst großen Gebäudekomplex, meistens Neubau; zweitens: Sie wohnen meistens in der Nähe einer Autobahnauffahrt; und drittens: Sie zahlen die Miete in bar. [Einwurf: So hat man damals auch die Wohnung gefunden, in der Terroristen den entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer gefangengehalten haben.] Aber erst im Nachhinein. Ich will nicht sagen, dass die Idee, Terroristen über bestimmte Merkmale aufzuspüren, grundsätzlich absurd ist. Ich sage nur – und hier stimme ich Herrn Bruch vollständig zu: Die Kriterien sind sehr schnell„verbrannt“. Meistens weiß man erst im Nachhinein, welche Kriterien die richtigen waren. Und diese Kriterien sind dann nicht mehr dazu geeignet, die neue Generation von Terroristen zu finden. Genau darin besteht dann das Problem. Tissy Bruns Herr Bürsch, ich würde gerne noch einmal auf die Idee der„Selbstregulierung“ zurückkommen. Das wäre doch eigentlich die schönste Lösung: Der Bürger kann selbst mitbestimmen, was von ihm erfahren werden kann. Als Gegenbegriff nenne ich die„Manipulierbarkeit“. Als der Zeitgeist sehr skeptisch war gegen Zugriffe des Staats auf die Bürger, auf Informationen und Daten, dominierte die Vorstellung: Der Bürger soll durchleuchtet werden; der Staat dringt ins Privatleben ein. Ich hatte eine völlig neue Befürchtung, als ich eine Geschichte aus dem 104

letzten amerikanischen Wahlkampf hörte: Die Wahlkampfhelfer von George W. Bush wussten sehr präzise, welche Bürgerbesuche sie machen mussten, nämlich bei weißen, mit einer Waffe ausgestatteten männlichen religiösen Amerikanern, die in einer Mittel- oder Kleinstadt leben – denn diese Personengruppe war vorzugsweise die„Kundschaft“ von Bush. Wenn man solche Informationen gezielt ausschöpft, kann man beste Ergebnisse bei der Mobilisierung der eigenen Wähler erreichen. Das ist ein Grad von politischer Manipulierbarkeit – aber vielleicht ist mein Begriff auch zu stark –, den ich in den 80er Jahren nicht kannte und nicht ahnte. Dieses Thema betrifft mich auch als Wirtschaftsbürger, als Kundin und Verbraucherin. An sich ist ja nichts dagegen einzuwenden, dass man mir einen Zimmerspringbrunnen präsentiert, wenn ich im siebten Stock eines Hochhauses lebe. Aber wenn ich zum Beispiel meinen Sohn und seine Konsumgewohnheiten anschaue, vor allen Dingen seine Konsumbereitschaft, um es mal sehr höflich auszudrücken, dann liegt die Annahme sehr nahe, dass man aus dem Konsumbegehr des Wirtschaftsbürgers die Menschen sehr stark manipulieren kann. Müssen wir uns mit diesem Thema Staat, Bürger und Wirtschaft nicht stärker auseinandersetzen? Dr. Christoph Bruch Ich bin ja heute auch als Vertreter der Humanistischen Union hier, der ältesten Bürgerrechtsorganisation in Deutschland. Wir zeichnen uns unter anderem dadurch aus, dass wir an die Vernunft und die Entscheidungsfähigkeit der Bürger glauben. Wenn mir der Baumarkt um die Ecke einen Rasenmäher oder was auch immer anbietet, dann glaube ich fest daran, dass ich als Bürger die Fähigkeit habe, mich zu entscheiden, ob ich diesen Rasenmäher kaufen möchte oder nicht. Natürlich gibt es immer wieder 105

Diskussionen, ob es einzelne Menschen oder Gruppen gibt, die in ihrer Urteilsfähigkeit so beeinflusst, so manipuliert werden können, dass genau diese Annahme nicht mehr zutrifft. Daraus zieht man dann häufig den Schluss, dass jemand kommen muss, der uns beschützt – möglicherweise der Staat. Auf der einen Seite würde ich also bedingt zustimmen, dass jemand vor Manipulationen geschützt werden muss. Auf der anderen Seite ist es aber so: Wenn der„gute Onkel“ auf mich aufpassen soll, dann bekommt er, wie der Vormund auch, Macht über mich. Deswegen ist dieser Schutz auch eine problematische Sache. Dem einzelnen Baumarkt, der mir Werbung schickt, will ich keine böse Absicht unterstellen. Deshalb erscheint es mir wichtig, sehr genau zu betrachten, was man regulieren will. Etwas anderes sind Situationen, in denen ich meine Urteilsfähigkeit nicht anwenden kann. Wenn zum Beispiel aufgrund der Tatsache, dass ich 106

einen Rasenmäher kaufe oder nicht kaufe, dieses„Scoring“ durchgeführt wird, was meine Bonität betrifft – und ich daraufhin vielleicht bestimmte Angebote nicht mehr bekomme, kein Konto mehr eröffnen und keine Wohnung mehr anmieten kann, einen höheren Zinssatz zahlen muss oder keinen Kredit mehr bekomme. Dann sind wir an einem anderen Punkt. Tissy Bruns Ist das denn schon gesellschaftliche Realität? Dr. Christoph Bruch Ja, das ist gesellschaftliche Realität. Tissy Bruns In welchem Ausmaß? Dr. Christoph Bruch Es wurde ja schon angesprochen, dass es mit zunehmendem Alter immer schwieriger wird, einen Kredit zu bekommen. Und dass manche Versandhäuser – je nachdem, wo man wohnt – weniger gern bestellte Waren versenden. Dazu gehört auch, dass Sie bestimmte günstige Flüge nur über das Internet buchen können und dabei Ihre ganzen Daten abgeben müssen … Sie wissen dann zwar, dass Daten gesammelt werden, aber Sie sind gezwungen, es zu tun. All das ist jetzt schon der Fall. 107

Um Ihnen ein bisschen Angst zu machen: Wir stehen ja kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft. Jeden Tag finde ich in meiner Zeitung die Werbung eines Elektronik-Discounters, der mir einen Flachbildschirm für die Weltmeisterschaft verkaufen will. Ein wichtiges Kaufkriterium für diesen Flachbildschirm soll die HD-Ready-Technik sein: hochauflösendes digitales Fernsehen. Wenn Sie sich einen solchen Fernseher kaufen, der dieser neuen Norm entspricht, dann können Sie vielleicht irgendwann einmal schöner fernsehen – das will ich nicht in Abrede stellen. Aber: Diese Technik beinhaltet zugleich ein so genanntes„digitales Rechtemanagement“. Das heißt, Sie kaufen ein Gerät, das dafür ausgelegt ist, die Anbieter von DVDs und Ähnlichem dazu zu befähigen, Ihren Fernsehkonsum zu steuern und zum Beispiel dafür zu sorgen, wenn Sie später eine DVD kaufen, dass Sie diese in Ihrem Fernseher eventuell nur dienstags oder nur in Deutschland oder England anschauen können. Diese Möglichkeiten stecken auch in dieser Technik, aber das sagt Ihnen niemand. Das ist natürlich manipulativ. Dr. Michael Bürsch Ich möchte mich noch einmal auf das Beispiel„Scoring“ beziehen, um das etwas heile Weltbild von Frau Karstedt-Meierrieks leicht zu konterkarieren. Die Wirtschaft setzt ja nicht nur darauf, freiwillige Angaben und Daten des Bürgers und der Bürgerin zu erhalten. Um eines noch einmal deutlich zu machen, was mir auch bis vor ein paar Monaten nicht klar war: Die Schufa – diese Organisation, die Ihre Kreditwürdigkeit prüft –, bietet jedem Unternehmen auch heute noch an, nach bestimmten statistischen und rechnerischen Methoden zu erkunden, wie kreditwürdig Sie sind. Und dieses Verfahren basiert nicht auf meinen freiwilligen Angaben. Wenn ich in Neukölln wohne, in einer Umgebung, die nicht ganz kreditwürdig ist oder nicht als kreditwürdig gilt, dann ist es einfach 108

so, dass das Versandhaus dieses Paket nicht per Rechnung, sondern per Nachnahme schickt oder einen bestimmten Kredit nicht gewährt. Auf diese Entscheidungen habe ich keinerlei Einfluss; und die Schufa kann mit dieser Berechnungsmethode über mich bestimmen. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen auch schon heute in hohem Maße manipuliert, auf jeden Fall geht es weit über meine Einwirkungsmöglichkeiten hinaus. Dieses Thema haben wir gerade vor ein paar Wochen im Bundestag diskutiert, es wurde von den Grünen zu Recht auf die Tagesordnung gebracht. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Bereich Schutzmechanismen finden müssen. Und nun zu dem, was Sie, Frau Bruns, vorhin noch über die Manipulierbarkeit sagten, zum Beispiel von Jugendlichen, die dem Appell ausgesetzt sind: Kauft Handys! Die Verschuldung von Jugendlichen hat inzwischen einen enorm hohen Stand erreicht. Die Handys sind dafür ein wesentlicher Grund. Ich setze hier allerdings noch auf etwas anderes, auch wenn es vielleicht etwas altmodisch erscheint: und zwar auf die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Die Verschuldung von vielen Haushalten in Deutschland ist beträchtlich: Soweit ich weiß, sind 12,5 oder 12,8 Prozent der deutschen Haushalte über beide Ohren verschuldet. Dafür gibt es zwei Hauptquellen: Versandgeschäfte und Handys. Als dritte Quelle kann man noch die Banken nennen, die sehr bereitwillig Kredite geben – zu hohen Zinsen und mit harschen Methoden, wenn man die Kredite nicht zurückzahlen kann. In diesem Bereich sehe ich schon eine gewaltige Verantwortung der Wirtschaft. Es gehört für mich zur gesellschaftlichen Verantwortung dazu, dass Aufklärung betrieben wird, dass solchen Tendenzen entgegengewirkt wird. Die Verantwortung darf hier eben nicht dem Einzelnen überlassen werden, im Sinne von: Dann ist er eben selber schuld. Der Kunde ist ganz einfach der Dumme, wenn er nicht begreift, dass er sich oder seinen Kindern mit einem Handy unter Umständen Kosten von Hunderten von Euros einhandelt. 109

Ich bin der Meinung, dass die Unternehmen die Wirkung dessen, was sie anpreisen, bewerben und unter die Leute bringen wollen, mit einbeziehen müssen. Dazu gehören auch die Risiken und Nebenwirkungen, für die sie Mitverantwortung zu übernehmen haben. Annette Karstedt-Meierrieks Es fällt mir schwer, in Ruhe auf Ihre Ausführungen zu reagieren, Herr Bürsch. Entschuldigen Sie bitte den Begriff, aber für mich klingt in Ihren Worten eine Art„Beglückungs-Terrorismus“ an, nach dem Motto: Eigentlich sind die Menschen und die Bürger ein bisschen dumm und wir brauchen jemanden – ich will nicht gerade den„großen Bruder“ sagen –, der die dummen Bürger bei der Hand nimmt und zum Beispiel durch den Dschungel der Telefontarife führt. Denn es gibt doch so etwas wie pre-paid-Karten für Handys und es gibt Angebote, wo junge Leute in die Lage versetzt werden, ihren sparsam ausgestatteten Finanzhaushalt entsprechend zu bedienen. – Ich gebe das hier einfach zur Kenntnis, möchte aber nicht weiter darauf eingehen. Was die Manipulation von Kunden angeht: Solange es Kunden und Handel gibt, wird der Kunde auch manipuliert. Schon in den 50er Jahren gab es in den USA das Buch Die heimlichen Verführer, in dem uns vor Augen gehalten wurde, wie doof wir als Kunden sind, weil wir immer in dieselbe Regalhöhe greifen. Oder in Bezug auf Kinder: Warum stehen die Süßigkeiten eigentlich an der Kasse? Es geht hier also um ein altes Problem. Damit will ich nur sagen: Manipulation oder die Steuerung von Kundenverhalten ist ein ganz normales Verhalten von Wirtschaftsunternehmen, sonst würden wir auch keine Werbung brauchen. 110

Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir angesichts neuer technologischer Entwicklungen nicht wieder alte Argumente hervorholen, die wir eigentlich schon hinter uns gelassen haben. Nur weil es jetzt einen RFID-Chip gibt, müssen wir doch nicht so tun, als ob das eine ganz neue, fürchterliche Bedrohung ist. Vielmehr müssen wir sehen, wie wir am Besten damit umgehen. Fest steht: Wir können diese Entwicklung nicht aufhalten. Es muss also darum gehen, wie die beiden Interessenlagen von Wirtschaftsunternehmen und von Kunden, die nach unserem bürgerlichen liberalen Verständnis auf einer Ebene stehen, in Einklang gebracht werden können. Ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich betonen: Das Bürgerliche Gesetzbuch geht davon aus, dass wir Kunden genauso schlau sind wie das Wirtschaftsunternehmen, mit dem wir in Kontakt treten und Verträge schließen. Von diesem Bild sollten wir uns nicht verabschieden, sonst geben wir Wichtiges auf. Auch in Bezug auf die Diskussion über den Datenschutz sollten wir von diesem gleichen Level ausgehen. Natürlich gehört dazu auch – das ist für mich gar keine Frage –, dass es auf Seiten der Wirtschaftsunternehmen, die Daten verwenden, eine gewisse Transparenz gibt. Ich möchte zum Beispiel gerne wissen, ob mein Milchkarton zukünftig ein RFID-Tag hat, und ich möchte auch die Möglichkeit haben, dieses Ding zu deaktivieren; es sei denn, mein Kühlschrank soll zum sprechenden Instrument in meiner Küche werden. Wir Bürger, wir Verbraucher, wir Kunden müssen in die Situation versetzt werden, dass wir uns entscheiden können. Mehr, denke ich, kann man einfach nicht verlangen. Wortmeldung aus dem Publikum Ich würde gerne auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zurückkommen. Es ist darüber gesprochen worden, was wir tun können, 111

um der Bedrohung durch den Terrorismus besser zu begegnen. Kürzlich publizierte Untersuchungen über die Anschläge vom 11. September wie auch der Bombenattentate in London haben gezeigt, dass es vor beiden Anschlägen bei den Sicherheitsbehörden Hinweise gab, zumindest auf einen Teil der Attentäter. Diese Hinweise wurden aber nicht richtig verstanden, nicht richtig zugeordnet. Ich bin genau wie Herr Schaar der Meinung: Wir sollten uns nicht damit trösten, dass irgendwann einmal durch die Erhebung zu vieler Daten alles im Datenchaos versinkt. Denn es gibt bereits die erforderlichen Auswertungsinstrumente, um mit großen Datenmengen umzugehen. Aber umgekehrt ist es auch eine große Illusion, den effektiven Schutz vor solchen Sicherheitsbedrohungen wie Terrorismus darin zu sehen, dass die Datenverarbeitung immer allgegenwärtiger und mächtiger wird. Was Not tut, ist meiner Ansicht nach nicht so sehr technische, sondern vielmehr menschliche Intelligenz. In diese sollten wir investieren. Die Attentäter des 11. September hätten effektiv an ihrem Tun gehindert werden können, wenn es ihnen nicht gelungen wäre, mit Tapeziermessern an Bord der Flugzeuge zu kommen. Um so etwas zu verhindern, braucht man keine besondere Form der Datenverarbeitung. Der israelische Geheimdienst arbeitet zum Beispiel an der Möglichkeit – was ich sehr wichtig finde –, Sprengstoff am Boden zu entdecken, bevor er an Bord eines Flugzeugs gebracht werden kann. Da werden immer effektivere Methoden entwickelt, die allerdings noch nicht ganz ausgereift sind. All diese Methoden kommen aber ohne die Erhebung personenbezogener Daten aus. Diesen Weg müssen wir gehen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: die von Herrn Bruch angesprochenen HD-ReadyBildschirme. Ich will dieses Problem noch weiter zuspitzen. Immer mehr Menschen benutzen heute das Internet. Eines Tages wird man möglicher112

weise auch das Fernsehprogramm, das wir jeden Abend konsumieren, über das Internet beziehen. In einer Welt, in der die Vorratsdatenspeicherung die Regel ist, werden wir dann nicht mehr verheimlichen können, welche Programme wir zu welcher Zeit gesehen haben. All das wird durchsichtig werden – ob nun mit oder ohne HD-Ready-Technik. Denn wenn die Vorratsdatenspeicherung Wirklichkeit wird, dann werden auch die Daten, die wir im Internet abgerufen haben, umfassend gespeichert und damit auch für Dritte zugänglich und abrufbar. Über dieses Problem sollten wir einmal nachdenken und auch über die Frage, ob wir in einer solchen Gesellschaft wirklich leben wollen. Wortmeldung aus dem Publikum Ich habe ein Bankkonto, manchmal fahre ich mit dem Auto und bestelle etwas beim Versandhaus, und ich muss auch Steuern zahlen. Vieles von dem, was gesagt wurde, hat diese vier Punkte berührt. Es kam mir aber so vor, als hätte man die Problematik stark unter dem Gesichtspunkt des Täterschutzes gesehen. Was sollte ich denn als Versandhauskunde dagegen haben, dass Versandhäuser sich davor schützen möchten, nicht von Leuten betrogen zu werden, die bestellen und nicht bezahlen? Den Schaden trägt nämlich nicht der Versandhauseigentümer, sondern die damit verbundenen Kosten werden in den Preis einkalkuliert. Auch bei Ladendiebstahl trägt ja nicht der Ladenbesitzer die Kosten, sondern die Käufer. Und was sollte ich als Steuerzahler zum Beispiel dagegen haben, dass die Finanzbehörde die Grenzkontrollbehörde befragen kann, wer nach Luxemburg gefahren ist? Denn ich zahle ja meine Steuern und bin nicht daran interessiert, dass andere Leute keine Steuern zahlen und der Staat deshalb seine Dienstleistung einschränkt. Oder das Beispiel Kraftfahrzeugkennzeichen: Wenn die Höchstgeschwindigkeit 113

130 ist, dann fahre ich als gesetzestreuer Bürger auch 130. Mir wäre ganz wohl dabei, wenn diejenigen, die bis auf einen Meter mit der Lichthupe hinter mir her kommen, festgestellt werden könnten. Dann würden sie es nämlich lassen. Also erklären Sie mir doch einmal, warum der Täterschutz, der meines Erachtens zu sehr in den Vordergrund gestellt wird, einem anständigen Menschen nutzen soll. Tissy Bruns Fragen wir doch mal den Abgeordneten, vielleicht kann er uns hier aufklären: Was hat der gesetzestreue Bürger eigentlich zu befürchten von alledem, was heute beschrieben worden ist? 114

Dr. Michael Bürsch Solche wunderbaren Beispiele werden immer wieder genannt, verbunden mit allgegenwärtiger Entrüstung: Ich mache doch alles ordentlich. Warum muss ich denn zum Beispiel mittragen, dass einige, die etwas im Versandhandel bestellen, das aber nicht bezahlen, geschützt werden? Natürlich kann niemand etwas dagegen haben, dass der Versandhandel zu seinem Geld kommt. Aber Sie haben vielleicht das vorhin angeführte Beispiel nicht richtig verstanden. Es kann Ihnen nämlich auch passieren, dass Sie vielleicht gar nichts im Versandhandel beziehen können und zwar – wie Herr Schaar berichtet hat –, aufgrund einer Einordnung, die Sie überhaupt nicht beeinflussen können. Oder dass Sie keinen Kredit bekommen, obwohl Sie gesetzestreu sind und auch ständige Einkünfte haben … Darauf Einfluss zu nehmen, ist Ihnen völlig entzogen. Es geht hier also nicht um Täterschutz, sondern darum, dass Sie mit Ihren Daten und all dem, was Sie auf die Waagschale bringen können, wirklich gerecht beurteilt werden. Das wird jedoch durch das eben beschriebene „Scoring-Verfahren“ verhindert. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in folgendem Fall gehen würde – das Beispiel Amerika ist bereits genannt worden: Wenn alle möglichen Telefonate von Ihnen, alle Daten über Ihre Einkäufe zusammengetragen werden und dann ein Bild von Ihnen entworfen werden würde, in welcher ungewöhnlichen Form Sie einkaufen, zu welchen Ärzten Sie in welchen Zeitabständen gehen. Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne wäre. Es geht hier also nicht um Täterschutz, sondern darum, dass der Einzelne ein möglichst hohes Maß an Eigenbestimmung darüber hat, was mit seinen Daten gemacht wird und wie diese Daten verwertet werden. Das ist der Punkt, über den wir uns heute unterhalten. Das ist auch die vorrangige Aufgabe, die ich als Gesetzgeber sehe. 115

Natürlich nimmt jeder in Kauf, dass er untersucht wird, wenn er ein Flugzeug besteigt. Wenn man so will, ist das auch ein Eingriff in mein Persönlichkeitsrecht: Dass ich die Jacke ablegen muss, dass meine Daten geprüft werden, dass ich an der Grenze mit meiner Frau fotografiert werde. All das nehme ich aber in Kauf, weil ich damit verhindern kann, dass diese eine Person, die dieses Flugzeug vielleicht in die Luft jagen will, das Flugzeug nicht besteigen kann. In diesem Punkt sind wir uns doch völlig einig. Aber es gibt eben auch Dinge, die sich Ihrer eigenen Einflusssphäre, Ihrem eigenen Einwirken entziehen, und unter Umständen sehr zu Ihrem Nachteil sind. Darüber müssen wir uns zu Ihrem Schutz Gedanken machen. Es geht auch keinesfalls darum – das ist jetzt an die Adresse der Wirtschaft gerichtet –, dass wir alle Bürger für dumm erklären. Ich möchte an dieser Stelle an einen Ausspruch von Helmut Schmidt erinnern, der schon vor zwanzig Jahren gesagt hat: Ich verstehe meine Stromrechnung nicht. Und ich verstehe zum Beispiel diese vielen, vielen Telefontarife, die es heutzutage gibt, auch nicht. Wir wollen nicht alle für dumm erklären, sondern wir wollen verhindern, dass die Wirtschaft in sehr harscher Weise die Unerfahrenheit vieler Menschen ausnutzt. Wir haben Haustürgeschäfte doch nicht zufällig unter eine gewisse Regulierung gesetzt, sondern weil viele Drückerkolonnen losgezogen sind und alte Mütterchen mit Geschäften über den Tisch gezogen haben, die sie überhaupt nicht überblicken konnten. Sie haben dann unterschrieben und sind aus den Verträgen nicht mehr herausgekommen. Also mussten wir diesen Bereich gesetzlich regeln. Es hat mir keine große Freude bereitet, hier ein extra Gesetz zu machen, aber es gab keine andere Möglichkeit. Denn die Wirtschaft hat dieses Problem eben nicht von sich aus im Wege der Selbstregulierung gelöst, so dass man noch am nächsten Tag vom Vertrag hätte zurücktreten können, wenn einem vielleicht bewusst wird, was für einen Mist man da eigentlich unterschrieben hat. 116

Solche Regelungen sind nötig. Der Grund liegt nicht in der Dummheit, nicht in vorwerfbarer Naivität der Menschen, sondern zumeist in Unerfahrenheit. Deshalb müssen wir hier leider, wenn die Wirtschaft das nicht selber macht, wirksame Schutzmechanismen einsetzen. Tissy Bruns Herr Schaar, ich würde Ihnen gerne auch noch einmal die Frage stellen, die eben aus dem Publikum kam: Ist es denn möglich, diese Trennschärfe herzustellen, die Sie sich als Bürger wünschen, nämlich dass der unbescholtene, gesetzestreue Bürger in voller Kenntnis über das, was über ihn erhoben wird, von jenem Bürger unterschieden wird, der zum Beispiel 140 auf der Autobahn mit einem Meter Abstand fährt oder der ein Flugzeug besteigt, um es in die Luft zu sprengen? Sind überhaupt die technischen Voraussetzungen gegeben, um eine solche Unterscheidung trennscharf vorzunehmen? Und da die Wirtschaft immer wieder angesprochen wurde: Frau Karstedt-Meierrieks, natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass die heute aufgeworfenen Fragen nicht ganz neu sind. Der entscheidende Punkt ist doch aber, ob durch die technologischen Möglichkeiten eine neue Qualität dieser Manipulierbarkeit entstanden ist. Betrachten wir einmal jene Wirtschaftsteilnehmer, die – schon formal gesehen – nicht mündige, sondern unmündige Bürger sind: Kinder und Jugendliche, die in unserem Land ja über relativ viel Geld verfügen. Gibt es hier nicht eine besondere Verantwortung der Wirtschaft, auf die Herr Bürsch mehrfach hingewiesen hat? 117

Annette Karstedt-Meierrieks Ich will ja gar nicht leugnen, dass die neuen Techniken gewisse Risiken mit sich bringen – zumindest andere Risiken, als wir sie bisher in unserem Leben hatten. Und ich will auch nicht leugnen, dass heute die Möglichkeiten für Kinder – zum Beispiel mit einem Handy – Kosten zu verursachen, durchaus gestiegen sind. Ich denke aber, dass hier vor allem Erziehung gefragt ist: Genauso wie man seinem Kind beibringen muss, das ganze Taschengeld nicht wahllos zum Süßigkeitenladen zu tragen, so muss man seinem Kind eben auch beibringen, dass es nicht dauernd den Knopf seines Handys betätigt. Andererseits weiß ich auch, dass viele Eltern froh sind, ihrem Kind ein Handy mitgeben zu können, weil sie es dann immer erreichen können. Auch hier zeigt sich wieder die Ambivalenz dieses Themas. Ein wesentlicher Punkt scheint mir, dass die wenigsten von uns in der Lage sind, die neuen Techniken und technischen Möglichkeiten, die mit Computern verbunden sind, zu erkennen und zu durchschauen. Das beunruhigt uns natürlich zu einem gerüttelt Maß. Zudem wissen wir auch, dass bestimmte Daten über uns gesammelt werden und über deutsche, aber auch über EU-Grenzen hinaus verarbeitet werden. Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wie soll ein Staat wie Deutschland – oder die EU – auf diese Entwicklungen reagieren? Wenn wir von einer globalisierten Datenverarbeitung ausgehen, dann bleibt es uns doch nicht allein überlassen zu sagen: Diese Daten ja, diese Daten nein. Es gibt keine staatliche Organisation mehr, die diese Daten in irgendeiner Form verfolgen oder aufhalten kann. Die Daten wandern permanent rund um den Globus. Wenn Sie Ihr Internet einschalten und AOL verarbeitet seine gesamten Daten in Indien, dann ist das eben so. Sie werden dann kaum eine Chance haben, in irgendeinem Staat jemanden zu finden, der dafür sorgt, dass Ihre Daten aus Indien wieder zu118

rückwandern. Diese Tatsache muss man einfach akzeptieren. Das bringt uns aber dazu, dass wir als Kunden und als Bürger selber wesentlich stärker darauf achten müssen, was mit unseren Daten passiert. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat den Begriff von der„Zlatkoisierung“ der Gesellschaft geprägt – Sie erinnern sich vielleicht noch an Zlatko, einen Bewohner des Big-Brother-Containers … Was Dieter Hildebrandt mit diesem Begriff ausdrücken wollte, war, dass wir offensichtlich diese Unterscheidung von Privatheit und Gesellschaft zunehmend aufgeben, dass wir uns wesentlich stärker öffnen und am gesellschaftlichen Leben, an der Informations- und Kommunikationsgesellschaft teilnehmen. Dabei nehmen wir häufig auch in Kauf, dass wir unsere Daten nach draußen geben und es ist uns auch – zumindest würde ich das behaupten – in einem relativ großen Maße egal, was mit diesen Daten passiert. Irgendwie vertrauen wir darauf, dass das Unternehmen, dem wir unsere Daten zur Verfügung stellen, ordnungsgemäß damit umgeht. Das passiert auch in den meisten Fällen. Wie oft passiert schon so etwas wie ein Missbrauch von Kreditkartennummern? Die Gefahr des Kreditkartenmissbrauchs erhöht sich weniger durch den Gebrauch des Internets, sondern wenn Sie in bestimmte Gegenden östlich von Berlin fahren und dort Ihre Rechnungen mit Kreditkarten bezahlen. Der entscheidende Punkt ist also: Die Selbstverantwortung des Bürgers muss in diesem Bereich stärker betont werden. Anders können wir die Sache nicht regeln. Es ist unsinnig zu glauben, dass uns der Staat mit Gesetzen vor solchen Dingen schützen kann. Das ist in meinen Augen nicht möglich. 119

Wortmeldung aus dem Publikum Meine Frage betrifft das Scoring: Geht es hier wirklich um die Frage des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung? Schließlich handelt es sich dabei ja gerade nicht um personenbezogene Daten, wie Sie vorhin selber gesagt haben, Herr Schaar. In dem Zusammenhang frage ich, ganz provokativ: Wenn diejenigen, die scoren wollen, mehr personenbezogene Daten hätten, dann müssten sie die Leute gar nicht scoren. Anders gesagt: Wenn man an dieser Stelle weniger Datenschutz hätte, dann bestünde möglicherweise auch nicht die Notwendigkeit des Scoring. Und könnte das hier eher negativ dargestellte Mittel des Scoring vielleicht auch ein gutes Mittel sein, wenn es in guten Händen ist? Ich nenne ein Beispiel: Fundraiser, die Geld für die Katastrophen dieser Welt sammeln und verteilen, könnten Scoring doch dazu einsetzen, die mageren Spendenmittel besser und zielgenauer zu verwenden, um wiederum neue 120

Spenden zu gewinnen. Könnte Scoring in manchen Situationen also ein gutes Mittel sein? [Einwurf: Der Zweck heiligt die Mittel.] Tissy Bruns Wir wollen immer alles: die Sicherheit und die Freiheit. Wortmeldung aus dem Publikum Ist es nicht denkbar, dass sich die Wirtschaft beim Scoring auf einen Codex einigt? Und könnte nicht auch der Staat eine bestimmte Datenverarbeitung, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Bürgers geschieht, gesetzlich verbieten? Herr Bruch hat darauf aufmerksam gemacht, dass man manche Flugtickets nur im Internet buchen kann und dass man dabei seine Kontonummer angeben muss. Auch im praktischen Leben wird Einkaufen mit Kredit- oder EC-Karte ja immer selbstverständlicher … Wenn aber jeder, der auf diese Weise bezahlt, zugleich diese Daten„verkauft“ oder gar die Bank daraus irgendwelche Scorings macht – das wäre doch ein Unding. Das wäre echter Datenklau, echter Datenmissbrauch. Man sagt ja häufig, dass Verbote nur dann Sinn machen, wenn man auch die Einhaltung des Verbots kontrollieren kann – und diese Fälle lassen sich natürlich nicht kontrollieren. Müsste man hier für den Bürger nicht neue Möglichkeiten schaffen, so dass er in bestimmten Fällen – zum Beispiel wenn ein Missbrauch seiner Daten aufgedeckt wird oder wenn er einen Kredit unter Hinweis auf die Schufa nicht bekommt, ohne dass es dafür eine sachliche Grundlage gibt –, auf Offenlegung dieser Datenerfassung bestehen und unter Umständen auch auf Entschädigung klagen kann? 121

Wenn Scoring dazu führt, dass man in bestimmten Wohngegenden vielleicht keinen Kredit bekommt oder wenn doch, dann zu einem höheren Zinssatz, dann sehe ich darin einen Fall von Diskriminierung. Dr. Christoph Bruch Nur ganz knapp, Herr Schaar, weil es zum Thema passt und Sie ja wahrscheinlich über den aktuellen Stand informiert sind. Es gab Diskussionen darüber, dass die Bundesregierung Daten, die für den elektronischen Personalausweis und Reisepass erhoben werden, weiterverkaufen oder weitergeben will. Das ging ja durch die Medien. Vielleicht können Sie uns hier aufklären. Peter Schaar Vorhin wurde die Frage gestellt, ob beim Datenschutz nicht zu sehr der Täterschutz in den Vordergrund gestellt wird. Genau darum geht es meines Erachtens nicht: Die Frage ist nicht, wie man Täter schützt, sondern wie man sie ermitteln kann, um gegen sie vorzugehen, wie man sie also von denjenigen unterscheidet, die keine Täter sind und die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Um Täter aufzuspüren, wird gegenwärtig ein Weg gegangen, den man meines Erachtens sehr genau überdenken sollte: Man entfernt sich immer weiter vom Täter, um ihn ausfindig zu machen. Ich denke jedoch, man sollte bei der Verfolgung von Tätern sehr viel stärker darauf abstellen, ob ein bestimmtes Verhalten tatsächlich vorliegt oder es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Person eine Tat begangen hat oder in besonderem Maße gefährlich ist. Erst dann ist zu entscheiden, wie man 122

gezielt vorgehen sollte – anstatt erst einmal alle zu überwachen und über alle alles Mögliche wissen zu wollen. Denn hier gibt es letztlich nie eine Grenze. Bisher war das eigentlich auch der klassische Ansatz, der dem deutschen Recht zugrunde liegt: Derjenige, der sich rechtstreu verhält, gerät nicht in die Beobachtung durch den Staat, sondern kann sich möglichst frei bewegen, ohne dass er fotografiert, videografiert oder sonst irgendwie registriert wird. Noch einmal: Es geht überhaupt nicht darum, Täter zu schützen, sondern darum, eine offene Gesellschaftsentwicklung auch in Zukunft zu ermöglichen, in der man gleichwohl effektiv gegen Gesetzesübertretungen vorgehen kann, ohne dabei den rechtstreuen Bürger unangemessen zu beeinträchtigen. Zum Punkt Datenverarbeitung durch die Wirtschaft. Dazu möchte ich ganz deutlich sagen: Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Datenschutz und Wirtschaft oder zwischen Bürgerrechten und Wirtschaft. Wie ich bereits beschrieben habe, ist in der Wirtschaft aber eine Tendenz zu einem Datenhunger festzustellen. Natürlich ist es auch möglich, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die einen guten Datenschutz belohnen. Der Staat muss hier aber Rahmensetzungen vornehmen, damit Datenschutz zu einem Wettbewerbsvorteil werden kann, zum Beispiel dadurch, dass er klärt, unter welchen Umständen Datenschutzgütesiegel zu vergeben sind. Denn kein Mensch ist dazu in der Lage, die Komplexität von Datenverarbeitung im Einzelnen nachzuvollziehen. Ich finde, die Rot-Grüne Regierung hat in diesem Bereich keine gute Arbeit geleistet und die große Koalition hat hier bisher auch noch nicht viel auf den Weg gebracht. Aber sie hat ja noch ein paar Jahre Zeit und so hoffe ich, dass sie da noch etwas bewegen kann. Zum Thema Scoring: Richtig ist, dass in die Score-Werte Daten einfließen, die direkt personenbezogen sind – möglicherweise über die eigene Zahlungskräftigkeit oder über ein bestimmtes Verhalten wie die 123

Beantragung eines Kredits. Solche Informationen fließen in bestimmte Scores mit ein. Die Verbraucherschützer sagen: Erkundigen Sie sich bei verschiedenen Banken nach den Konditionen. Eine Konditionenabfrage bei einem Verbraucherkredit verschlechtert Ihren Score-Wert. Bei der fünften Bank, bei der Sie sich erkundigen, kriegen Sie dann einen schlechteren Zinssatz. So ist das – und das kann doch wohl nicht richtig sein. Diejenigen, die ein Scoring vornehmen, sagen: Die Daten sind nicht personenbezogen; der Score-Wert ist abstrakt, in ihn fließen überwiegend Daten ohne Personenbezug ein. Richtig ist aber, dass diese Daten durchaus auf eine Person bezogen werden können. Wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass Sie in einem Haus in der Sonnenallee wohnen, dann sind davon zugleich noch zwanzig andere Mietparteien betroffen. Im engeren Sinne ist das vielleicht nicht personenbezogen, aber im weiteren Sinne schon – denn wenn daraus Schlussfolgerungen gezogen werden, ist das sehr wohl personenbezogen. Insofern muss es meiner Ansicht nach eine klare Begrenzung von Scoring-Systemen geben. Und es muss Transparenz darüber geben, welche Informationen überhaupt in den Score einfließen, damit man in der Lage ist, gegebenenfalls falsche Informationen zu berichtigen. Das ist heute auch noch nicht möglich. Letzter Punkt: Personalausweise und der Verkauf von Daten. Herr Bruch, hier haben wir das klassische Beispiel eines Gerüchts. Irgendjemand hat irgendetwas bei irgendeiner Veranstaltung so verstanden. Dann schreibt er eine Presseerklärung:„Die Bundesregierung will irgendwelche Daten verkaufen.“ Dann greifen alle möglichen Medien diese Meldung auf. Vielleicht reagiert dann das zuständige Ministerium nicht optimal. Und schon ist das Gerücht in der Welt. Ich bin dieser Behauptung nachgegangen und habe festgestellt, dass praktisch nichts dran ist. Niemand denkt daran – und das ist mir glaubwürdig versichert worden –, die 124

Daten der Bürger auf den Personalausweisen zu verkaufen. Es wird aber daran gedacht, auf den Personalausweisen einen Chip anzubringen, der es ermöglicht, sich im Internet zu identifizieren, wenn man das will. Damit Wirtschaftsunternehmen diese Daten nutzen können, müssen sie möglicherweise eine Gebühr zahlen – aber zugreifen auf diese Daten können Sie natürlich nur, wenn der jeweils Betroffene zustimmt. Mit einem solchen Verfahren werden also keine Daten verkauft, sondern es wird eine Möglichkeit eröffnet, dieses elektronische Identifikationsmittel zu nutzen, wenn der Bürger es zur Verfügung stellt. Das ist der Hintergrund dieses Gerüchts. Tissy Bruns Ich schlage vor, dass wir die Veranstaltung mit Herrn Schaars Worten beenden. Ich möchte mich sehr herzlich beim Gastgeber bedanken und ganz besonders bei den Teilnehmern auf dem Podium, die zu einer sehr lebhaften und lebensnahen Diskussion beigetragen haben. Herzlichen Dank auch an das Publikum für die Aufmerksamkeit, Ausdauer und Neugier. 125

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30. MAI 2006 Staat und Öffentlichkeit in Europa 127

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D R . C HRISTOPH O. M EYER Moderation Bevor Hans-Jörg Trenz seinen Eingangsvortrag hält, möchte ich ihn kurz vorstellen. In den späten 90er Jahren gab es nur sehr wenige Forscher, die sich mit dem Thema„europäische Öffentlichkeit“ beschäftigt haben. Jürgen Gerhards hat 1993 einen wichtigen Artikel darüber geschrieben, dann folgte eine große Stille, ein großes Desinteresse an diesem Thema. Hans-Jörg Trenz war einer der ersten, die sich dieser Frage wieder eingehend widmeten. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der HumboldtUniversität untersuchte er zum ersten Mal auch empirisch europäische oder„europäisierte Öffentlichkeit“. Trenz ist heute ein führender Forscher auf diesem Gebiet und hat dazu bereits zwei Bücher veröffentlicht: In seinem ersten Buch behandelt er die Konstitution politischer Öffentlichkeit in der Europäischen Union und geht dabei auch auf den Skandal um die Europäische Kommission 1999 ein. Kürzlich erschien sein zweites Buch, in dem er seine – auf den Spuren von Jürgen Habermas entwickelte – Habilitationsthese publizierte: Thema dieser Arbeit ist Europa in den Medien, die europäische Integration im Spiegel nationaler Öffentlichkeit. Dabei zeigt sich übrigens, dass Habilitationsschriften nicht immer langweilig sein müssen und sich schlecht verkaufen, sondern durchaus auch innovativ, wissenschaftlich hochkarätig und gleichzeitig ein Publikumserfolg sein können. Ich freue mich nun auf das, was er uns heute vortragen will. 129

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P ROF . D R . H ANS -J ÖRG T RENZ Vortrag Es fällt mir als Wissenschaftler zu, Ihnen einen Überblick über das Thema des heutigen Abends zu geben:„Staat und Öffentlichkeit in Europa“. Zunächst möchte ich daran erinnern, dass der Staat zweifelsohne eine Errungenschaft der europäischen Moderne ist, und zwar in Form einer Symbiose mit Öffentlichkeit. Öffentlichkeit, so könnte man sagen, penetriert den Staat. Sie wird zum zentralen Bezugspunkt für Staatsaktivitäten. Der Staat verwaltet öffentliche Güter. Er dient dem öffentlichen Interesse. Er basiert auf einer öffentlichen Verwaltung. Er organisiert sich auf der Basis von öffentlichem Recht. Staat repräsentiert Öffentlichkeit 131

– und damit die Welt des Politischen in Abgrenzung zur Privatheit der Bürgerinnen und Bürger und ihrer persönlichen Überzeugungen, ihrer familiären Angelegenheiten oder ihrer rein wirtschaftlichen Aktivitäten. In der Öffentlichkeit wird der private Bürger also zum Staatsbürger – und zwar zu einem Staatsbürger, der mit entsprechenden Rechten und Pflichten ausgestattet ist, um seine Stimme öffentlich geltend zu machen und um sich politisch zu organisieren. Was aber ist nun diese ominöse Öffentlichkeit? Öffentlichkeit ist, um es auf einen Begriff zu bringen, überall dort, wo Kommunikation vor einem Publikum stattfindet. Entscheidend ist die Präsenz des Publikums, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir annehmen können, dass sich Sprecher anders verhalten, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Öffentliche Kommunikation geschieht also unter der Annahme, dass alles, was wir sagen, von einem Publikum begutachtet werden kann. Ich hoffe auf Applaus, muss aber auch mit Widerspruch oder Protest rechnen. In der politischen Theorie sagen wir deshalb, dass Öffentlichkeit ein Legitimationsverhältnis begründet. Die Einlösung der Legitimität von politischer Herrschaft geschieht über die politische Öffentlichkeit. In allen modernen Gesellschaften, ob sie nun demokratisch organisiert sind oder nicht, ist die Ausübung von Herrschaft begründungsbedürftig. Herrschaft konstituiert sich über Öffentlichkeit. Öffentlichkeit ist das zentrale Bindeglied zwischen politisch Handelnden und ihrem Publikum, zwischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsbetroffenen – kurz: zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Frage ist nun, wie sich diese enge Symbiose zwischen Öffentlichkeit und Staat wieder aufknüpfen lässt. Wir leben in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft, in der die staatliche Monopolisierung des 132

öffentlichen Raums problematisch wird. Ohne Öffentlichkeit lässt sich das Regierungsgeschäft zwar transnationalisieren, aber nicht demokratisch gestalten. Dies betrifft ein zentrales Dilemma des europäischen Einigungsprozesses. Zu Recht ist betont worden, dass die Europäische Union kein Staat ist. Aber sie besitzt sehr wohl staatsähnliche Eigenschaften. Sie zeichnet verantwortlich für kollektiv verbindliche Entscheidungen. Sie übt Herrschaft aus und sie schafft darüber natürlich auch Betroffenheiten. Kurzum, die Europäische Union ist legitimationsbedürftig. Europäisches Regieren ist eine neue Form der Herrschaftsausübung, die mit dem alten Problem der Legitimation über Öffentlichkeit konfrontiert wird. Europäisches Regieren ohne Öffentlichkeit ist deshalb nicht nur schwierig, sondern ich möchte sogar behaupten, dass dies schlichtweg unmöglich ist. Wenn diese Überlegungen zutreffen, dann hätten wir damit einen zentralen Mechanismus der Entstehung von europäischer Öffentlichkeit eingekreist. Der Versuch der Legitimierung europäischen Entscheidungshandelns kreiert Öffentlichkeit. Umgekehrt entsteht Öffentlichkeit dadurch, dass die Legitimität von Herrschaft in Frage gestellt wird. Europäische politische Institutionen begeben sich auf die Suche nach Zustimmung und nach Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig formiert sich ein Gegenpublikum, das diese Zustimmung verweigert. Der permissive Konsens, also die unhinterfragte Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, welche das europäische Integrationsprojekt lange Zeit getragen hatte, beginnt zu bröckeln. Missmut, Misstrauen und Widerspruch machen sich breit. Das lässt sich recht gut anhand von Eurobarometer-Untersuchungen beobachten. 133

Die Legitimationskrise der Europäischen Union lässt sich auch zeitlich ziemlich genau einkreisen. Sie beginnt in etwa mit dem Maastrichter Vertrag, also mit dem Übergang von der wirtschaftlichen zur politischen Integration. Als Reaktion bemüht sich die Europäische Union seitdem um Öffnung und um Einbeziehung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Im Rückblick ist es aber weder über die Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft noch über die Einleitung eines expliziten Verfassungsgebungsprozesses gelungen, das Ziel einer demokratischen Konsolidierung der EU zu erreichen. Dennoch können kaum Zweifel daran bestehen, dass die Europäische Union in einen Prozess der Demokratisierung eingetreten ist und damit, nolens volens, in einen Prozess der Generierung von Öffentlichkeit. Wir müssen deshalb auch nicht die Frage beantworten, ob Öffentlichkeit und europäische Integration zusammenpassen. Viel wichtiger ist eine Antwort auf die Frage, welche Erscheinungsformen von Öffentlichkeit in der EU zu beobachten sind: Was wissen wir über die europäische Öffentlichkeit? Wo manifestiert sie sich? Wie funktioniert, wie wirkt die europäische Öffentlichkeit? Es wäre allerdings verfehlt, sich die europäische Öffentlichkeit als Ebenbild der nationalstaatlichen Öffentlichkeit vorzustellen: also als eine Öffentlichkeit, die relativ einheitlich – in der Regel über eine gemeinsame Sprache und Kultur – organisiert ist und über eine umfassende mediale Infrastruktur verfügt, also beispielsweise in den 20-Uhr-Nachrichten das gesamte Staatsvolk gleichzeitig mit den gleichen Themen erreichen kann. Diese Vorstellung von Öffentlichkeit als homogener Kommunikationsraum, in dem Aufmerksamkeitsstrukturen gleichmäßig verteilt sind und an einen fixen Sprecher und feste Publikumsrollen gebunden sind, war eigentlich schon immer eine Fiktion. In Anbetracht des zunehmenden Auseinanderfallens von Gesellschaft in unterschiedliche Medienwelten 134

wird diese Vorstellung umso mehr zur Fiktion. Europäische Öffentlichkeit organisiert von daher nicht Einheitlichkeit, sondern Vielfalt. In Europa haben wir es mit einer Vielfalt von Sprachen, Kulturen und politischen Wertvorstellungen zu tun. Ebenso wenig verfügt die europäische Öffentlichkeit über eine eigenständige Medienstruktur als„Sprachrohr“, über das sie ein gesamteuropäisches Publikum erreichen könnte. Es wäre zwar denkbar, ein öffentlichrechtliches Rundfunk- und Fernsehwesen zu etablieren, dessen Träger die Europäische Kommission sein könnte. Eine solche Institution müsste aber mitgliedsstaatlich heruntergebrochen und jeweils in die Landessprachen übersetzt werden – was mit einem immensen logistischen Aufwand und enormen Kosten verbunden wäre. Zugleich wären die Aussichten auf Erfolg beim Publikum sehr gering. Denn Versuche in kleinerem Rahmen, wie etwa die Etablierung einer europäischen Tageszeitung, sind bislang gescheitert. Aller Voraussicht nach werden sich private und öffentlichrechtliche Medienprodukte auch in Zukunft an den bestehenden nationalen Sprachräumen ausrichten. Wenn also für die Herausbildung einer einheitlichen supranationalen Öffentlichkeit eine negative Prognose zu stellen ist, so müssen wir uns die Entfaltung von Öffentlichkeit in der EU in einer anderen Form vorstellen: nämlich als Europäisierung der bestehenden, nationalstaatlich organisierten Kommunikationsräume. In aller Regel provoziert die europapolitische Berichterstattung nicht Aufregung, sondern ein Gähnen des Publikums. Dies mag vor allem an der Eigenart des technokratischen Regierens liegen, ein wichtiger Grund ist aber auch die Unprofessionalität der zentralen EU-Akteure im Umgang mit den Medien. Damit ist aber keinesfalls ausgeschlossen, dass sich bestimmte Medienformate auf europapolitische Berichterstattung spezialisieren. Das Korrespondentencorps in Brüssel ist stetig am Wachsen. Ich habe in Berlin an einem Forschungsprojekt mit135

gewirkt, in dem die Presseberichterstattung zur Europäischen Union in zwölf europäischen und einer amerikanischen Tageszeitung ausgewertet wurde. Gerade die so genannte Qualitätspresse berichtet regelmäßig aus Brüssel und entwickelt einen routinierten und professionellen Blick auf EU-Entscheidungsprozesse. Im Gegensatz zur amerikanischen Zeitung, die als Kontrollgröße herangezogen wurde, war in allen europäischen Tageszeitungen eine ausgewogene Presseberichterstattung zur Europäischen Union zu finden. Themen von geteilter Relevanz wurden in den Tageszeitungen hervorgehoben und die europäischen Akteure als Handlungsträger in den Vordergrund gestellt. Die Europäisierung des öffentlichen Raums schreitet also voran. Hier ist eine positive Prognose zu stellen. Sie verläuft freilich schwerfällig und sie bleibt auch normativ defizitär. Ich denke aber, dass ihr Möglichkeitsraum noch nicht ausgeschöpft ist. Vorläufig bleibt also der Befund eines Öffentlichkeitsdefizits. Dabei stellt sich die Frage: Was können wir und was kann die Politik tun, um die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit zu beschleunigen? Das Sponsoring von Öffentlichkeit ist ein beliebtes Werkzeug der Europäischen Union geworden. Wie ein großes Unternehmen betreibt die Europäische Kommission Public Relations und Imagepolitik. An Schulen werden Hochglanzbroschüren mit Informationen zur EU verteilt. Aus gegebenen Anlässen – wie beispielsweise der Einführung des Euro oder der Osterweiterung – werden„Infobusse“ auf Tour geschickt. Und auf den Marktplätzen werden Regenschirme, Puzzles, Tassen und ähnlicher Kleinkram feilgeboten. Lassen sich die Bürgerinnen und Bürger Europas aber von solchen Angeboten verführen? Bisher zeigt sich: Die Erfolge sind bescheiden. Ein Mehr an Informationen erwirkt nicht notwendigerweise ein Mehr an 136

Unterstützung. In der französischen Referendumskampagne ist beispielsweise der Verfassungsvertrag an jeden Haushalt verschickt worden. Stolze 70 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Frankreichs haben erklärt, sich mit dem Vertragstext inhaltlich auseinandergesetzt zu haben. Politikund rechtswissenschaftliche Werke zum Thema sind zu Bestsellern avanciert. Ich selber blicke voller Neid auf meine Kolleginnen und Kollegen an französischen Universitäten, die plötzlich zigtausend Exemplare ihrer Bücher verkauft haben. Die Europäische Kommission hat das Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden – dessen Jahrestag wir übrigens heute gedenken können – als größtmögliches Desaster ihrer Informationsund Kommunikationspolitik erlebt. In Zukunft sollen unvorhergesehene Katastrophen wie die verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden durch eine proaktive Informations- und Kommunikationspolitik verhindert werden. Im unmittelbaren Anschluss an die Referenden ist der Startschuss für„Plan D“ – für Demokratie, Dialog und Diskussion – gegeben worden. Plan D soll die Bürger stärker in die Gestaltung eines gemeinsamen Europas einbinden und der Kommission zeigen, welche Vision sie für einen politisch und wirtschaftlich geeinten Kontinent haben. Der Plan soll einen Rahmen für die Debatten bilden, zu denen die EU-Staaten die„Zeit der Reflexion“ nutzen wollen. Es geht um Dialog und aufmerksames Zuhören, sagte Margot Wallström über die von ihr angestoßene Initiative. Europa muss sich erneuern, damit es selbst zu einem Teil der Lösung des Problems werden kann. Die wesentlichen Ziele von Plan D sind laut Kommissarin, die Union demokratischer zu machen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und einen neuen Konsens über die künftige Marschroute der Union herbeizuführen. 137

Mittlerweile ist das„Reflexionsjahr“ fast verstrichen. Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas kaum Notiz von dieser„Phase der Reflexion“ genommen haben, wie der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bereits im Herbst 2005 feststellte: Wir haben im Juni 2005 eine Denkpause in Sachen Verfassungsvertrag eingelegt. Es darf aber nicht nur eine Pause sein, es muss auch ein Denken geben. Im Februar dieses Jahres hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Europäischen Kommunikationspolitik vorgelegt. Darin werden folgende Vorschläge unterbreitet, um die Kommunikationskluft zu den Bürgern Europas zu überbrücken: ● erstens: gemeinsame Grundsätze festlegen; ● zweitens: die Rolle der Bürger stärken; ● drittens: neue Medientechnologien nutzen; ● viertens: Meinungsforschung intensivieren; ● fünftens: diesen Prozess gemeinsam mit sozialen Partnern und einer gestärkten Zivilgesellschaft angehen. Wie Sie unschwer an dieser Aufzählung erkennen können, sind die anvisierten Ziele einer europäischen Kommunikationspolitik etwas vage formuliert. Leider kann ich zur Konkretisierung nicht allzu viel beitragen. Ich teile die an diesen Vorschlägen geübte Kritik des heute auch anwesenden Christoph Meyer. Er hat in einem vom Center for European Policy Studies in Brüssel veröffentlichten Briefing-Paper festgestellt, dass die anvisierten Maßnahmen und Reformen so lange nur einen symbolischen Wert besitzen, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl geben, dass ihre Stimme wirklich von Belang ist. Über diese eher zurückhaltende Formulierung bin ich in einer gemeinsam mit Regina Vetters von der Humboldt-Universität verfassten Stellungnahme noch hinausgegangen. Unsere Kritik richtete sich gegen den Versuch einer Instrumentalisie138

rung von Öffentlichkeit, gepaart mit einem Optimismus in das Potenzial der neuen Medien und der Vorstellung, dass sich Legitimität schon irgendwie einkaufen ließe, um das Image der EU aufzupolieren. Eine solche Illusion des Öffentlichkeitsmanagements lässt außer Acht, dass eine zentrale Eigenschaft von Öffentlichkeit gerade darin besteht, immer dann „zurückzuschlagen“, wenn man nicht mit ihr rechnet. Vor allem im Umgang mit Massenmedien müssen die europäischen Institutionen noch einiges dazulernen. Die Massenmedien sind eben nicht nur dazu da, die EU immer fair und ausgewogen zu behandeln, sondern sie polemisieren und skandalisieren auch gerne einmal. Man sollte eines nicht vergessen: Öffentlichkeit ist als Delegitimationsinstanz immer schon viel effektiver aufgetreten denn als Legitimationsinstanz. Überspitzt gesagt: Die europäischen Institutionen sollten ihre Bürger lieber provozieren als um ihre Gunst werben. Wenn ihnen tatsächlich daran liegt, Öffentlichkeit zu mobilisieren, dann wären Skandale sicherlich der direkte Weg. Statt einer Fremdorganisation von Öffentlichkeit über Public Relations sollte man deshalb das Potenzial zur Selbstorganisation europäischer Öffentlichkeit im Auge behalten. Gemeint ist damit die Sensibilisierung europäischer Bürgerinnen und Bürger für europäische Belange. Betroffenheit erhöht gemeinhin die Bereitschaft, seine Stimme zu erheben und sich aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Betroffenheit gibt Anlass zur Selbstorganisation von Öffentlichkeit, aus der kollektive Akteure als partikulare Interessenvertreter oder als Gemeinwohlrepräsentanten hervortreten und um Einflussmöglichkeiten im europäischen Entscheidungsprozess buhlen. Die Europäische Union kommt diesem Mobilisierungsschub von unten insofern entgegen, dass sie Gelegenheiten für Bürgerbeteiligung 139

schafft. Bis zum heutigen Tage sind Hunderte von Verbänden und Interessenvertreter in Brüssel akkreditiert. Ihre Erfahrungen sind zumeist positiv. Es eröffnen sich vielfältige Einbindungsmöglichkeiten, die Kommission hört den Verbänden zu und ist im alltäglichen Geschäft auf sie angewiesen. Auch auf regionaler und lokaler Ebene beginnen sich Bürgerinnen und Bürger für EU-Belange zu interessieren. Wir beobachten Ansätze einer mehrere Ebenen übergreifenden Zivilgesellschaft nach dem Motto: Global denken, lokal handeln. Man sollte auch sehr deutlich sagen, dass Brüssel keineswegs nur der Ort der Lobbyisten partikulärer Interessen ist. Herr Müller wird in der anschließenden Diskussion mit einem beeindruckenden Erlebnisbericht sicher noch zu einem besseren Verständnis beitragen, wie eine„Lobbyschlacht“ in Straßburg und Brüssel geführt wird. Der von ihm vertretene Fall einer Kampagne gegen Softwarepatente ist vor allem deshalb so interessant, weil sich hier wirtschaftliche Partikularinteressen und die Interessen der Allgemeinheit gegenüberstehen. Eine transnationale Zivilgesellschaft beginnt sich an einem umfassenden Gemeinwohl zu orientieren und kosmopolitisch auszurichten. Natürlich sollte man umgekehrt auch auf die Gefahr einer Vereinnahmung von Zivilgesellschaft durch die EU hinweisen. Zivilgesellschaftliche Initiativen auf europäischer Ebene sind fragil. Ihre Mittel sind begrenzt und ihr Mobilisierungspotenzial zumeist gering. Allzu leicht sind die Brüsseler Verbände der Versuchung erlegen, sich über europäische Fördermittel in diverse Projekte zu stürzen, deren Inhalte und Ziele jedoch zumeist von den europäischen Institutionen vorgegeben sind. Werden sie damit auch ihre Selbstständigkeit behaupten können? Werden sie ihr Mobilisierungspotenzial ausnutzen können? Oder leiden sie nicht selber unter einem Defizit an öffentlicher Aufmerksamkeit und Unterstützung? 140

Die Forschung zur europäischen Zivilgesellschaft liefert uns Befunde zu erfolgreichen Strategien, aber auch Beispiele des Scheiterns an den Widrigkeiten der europäischen Politik. Meine persönliche Einschätzung ist hier, dass mit einer starken Expansion des zivilgesellschaftlichen Sektors in Europa nicht zu rechnen ist, eher mit einer Konsolidierung bestehender Strukturen und einer verstärkten Sensibilisierung für europäische Belange auf lokaler und auf regionaler Ebene. Zum Schluss möchte ich noch eine Antwort auf die Frage geben, welche Werte und Identitäten über Öffentlichkeit vermittelt werden. Dazu will ich zunächst einmal daran erinnern, dass der Weg zur europäischen Deutungsgemeinschaft nicht erst mit dem Verfassungsgebungsprozess eingeleitet worden ist. Joseph Weiler hat in seinem jüngst erschienenen Buch mit dem Titel Das christliche Europa an die gemeinsamen religiösen Wurzeln unseres Kontinents erinnert. Das Kreuz ist das wohl auffälligste Symbol von Europas Einheit. Stellen wir uns einen chinesischen Marco Polo vor, der vor 1.000 Jahren, vor 500 Jahren oder meinetwegen auch heute quer über den europäischen Kontinent reist. Unweigerlich würde er von Lappland bis Sizilien und von Portugal bis zum Balkan überall auf das Kreuz stoßen: in Kirchen und auf Friedhöfen, in öffentlichen Gebäuden und in privaten Haushalten, auf den Flaggen der Länder und Regionen und in den Wappen der Familien. Man könnte Joseph Weiler entgegenhalten, dass natürlich auch die Renaissance und die Aufklärung, im gewissen Sinne auch der Nationalsozialismus und die Säkularisierung bindende europäische Erfahrungen sind. Die Idee einer europäischen Zivilisation war für viele Jahrhunderte mit einem Missionsauftrag verknüpft, der die Europäer dazu bemächtigen sollte, sich die Welt zu unterwerfen. Nach der gemeinsam ereilten Katastrophe des Zweiten Weltkriegs standen die Europäer vor allem vor den Trümmern ihrer Geschichte. Es ist nützlich, sich diese historische 141

Situation vor Augen zu führen, will man die Motivation der so genannten Gründerväter der europäischen Einigung verstehen, die ja keineswegs nur angetreten waren, um ein liberales Markt-Europa ins Leben zu rufen. Die geteilte Nachkriegserfahrung der Demokratisierung – zunächst in den postfaschistischen Staaten Deutschland, Österreich und Italien, später in Griechenland, Spanien und Portugal und schließlich und endlich in Mittel- und Osteuropa – stellt einen weiteren geteilten Erfahrungskontext dar. Europa begibt sich in der Osterweiterung nun auf die Suche nach seinen Grenzen, im Prozess der Verfassungsgebung auf die Suche nach Möglichkeiten der internen Konsolidierung. Aus einer solchen historischen Perspektive betrachte ich die gescheiterte Ratifizierung des Verfassungsvertrags als relativ wenig dramatisch. Es empfiehlt sich, den Prozess der Verfassungsgebung im engeren Sinne von dem Prozess der Konstitutionalisierung Europas im weiteren Sinne mit seinen kleinen Erfolgen und vielen Rückschlägen zu trennen. Die europäische Integration wird als Prozess der internen Konsolidierung und der externen Grenzziehung fortgeschrieben werden. Nicht anders vollzog sich auch der Prozess der Staats- und Nationenbildung im 18. und 19. Jahrhundert. Staat und Öffentlichkeit, um auf das Thema der heutigen Sitzung zurückzukommen, bleiben somit in Europa eng miteinander verwoben. Natürlich vollzieht sich europäische Integration auch als Staatswandel und als Öffentlichkeitswandel, aber nicht als Auflösung dieser Symbiose. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 142

Podiumsgespräch Dr. Christoph O. Meyer Meine erste Frage geht an alle Podiumsteilnehmer: Gibt es eigentlich ein Öffentlichkeitsdefizit über Europa? Und welche Kriterien wären geeignet, um dieses Defizit zu bemessen? Prof. Dr. Hans-Jörg Trenz Gibt es ein Zuwenig an Kommunikation über Europa? Schauen Sie ins Internet und Sie werden Kommunikation en masse über Europa finden, so viel, wie sie kein einzelner Rezipient jemals verarbeiten könnte. Im Internet gibt es mit Sicherheit kein Öffentlichkeitsdefizit, es ist hier eine umfassende Transparenz aller europäischen Entscheidungsprozesse gegeben. Hier finden Sie die Beiträge unterschiedlichster Akteure, Beiträge der Zivilgesellschaft genauso wie Beiträge der europäischen Institutionen. Natürlich stellt sich hier die Frage: Was bekommen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger Europas von diesem„Wust“ an Kommunikation über Europa mit? Aus der Perspektive der Bürger lässt sich das Öffentlichkeitsdefizit vielleicht daran festmachen, dass ein Zuviel an Kommunikation schlichtweg nicht bearbeitet werden kann, dass die Bearbeitungskapazitäten, auch die Aufmerksamkeitsressourcen der Bürgerinnen und Bürger dafür nicht ausreichend sind. Und dass die Medien, über die sich die Bürger über Europa informieren könnten, diese Informationen 143

außerdem nur sehr selektiv übermitteln. Das betrifft nicht so sehr die Qualitätszeitungen, wie wir in unseren Studien herausgefunden haben. Es betrifft wahrscheinlich auch nicht so sehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehwesen. Aber man muss berücksichtigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger – ich würde sogar sagen: die meisten – ihre politischen Informationen eben nicht über diese privilegierten Medien beziehen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entsteht deshalb der Eindruck, dass das, was in Brüssel geschieht, intransparent ist. Diesen Eindruck der Intransparenz kann man nur schwer entkräften. Dadurch bleibt – insbesondere aus der Perspektive der meisten Bürgerinnen und Bürger – ein europäisches Öffentlichkeitsdefizit bestehen, das wir ernst nehmen sollten. Dr. Christoph O. Meyer Ist dieses Öffentlichkeitsdefizit dasselbe wie ein Demokratiedefizit? Dr. Klaus Löffler Dasselbe ist es nicht, aber es hat natürlich miteinander zu tun. Zur Demokratie gehört der mündige Bürger, der informiert mitreden kann. Zur Demokratie gehört auch die Pressefreiheit. Diese Aspekte hängen mit den bereits genannten Argumenten zusammen. Dass es eine Informationsflut gibt, hat noch lange nichts damit zu tun, dass der Bürger auch in der Lage ist, die Zusammenhänge wirklich zu verstehen, um auf dieser Basis mitzureden. Ein Demokratiedefizit besteht zum Beispiel auch deshalb, weil die Ratstagungen der EU bis heute in der Regel hinter verschlossenen 144

Türen stattfinden. Da kann die Website des Rates oder der Kommission noch so üppig ausfallen – über diesen Teil der EU-Arbeit erfährt man nur das, was einem dort sozusagen aus„zweiter Hand“ mitgeteilt wird. Insofern haben wir hier schon ein Demokratiedefizit. Dann noch eine selbstkritische Bemerkung zur Informationsarbeit des Europäischen Parlaments: Das Europäische Parlament sollte sich noch stärker als bisher bewusst als Forum für Kritik, Widerspruch und unterschiedliche Meinungen darstellen, wenn ein Entscheidungsprozess noch nicht zu Ende ist. Denn bisher ist es in der Regel so: Die Kommission macht einen Vorschlag. Dann wird gleich so getan, als sei diese Entscheidung schon gefallen. Hier sehe ich einen wesentlichen Punkt, der zu einem Demokratiedefizit führt. Nehmen wir das Beispiel Sonnenschutzrichtlinie der EU. Da hieß es schnell: Brüssel kümmert sich jetzt darum, wie wir uns bräunen. Dabei wird gar nicht bemerkt, dass das zunächst nur ein Vorschlag ist, der erst einmal parlamentarisch und in einer 145

weiteren Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden darf. Erst am Ende dieses Diskussions- und Entscheidungsprozesses sieht man dann, ob eine solche Richtlinie sinnvoll ist. Was wir brauchen, ist ganz einfach Folgendes: Wenn die Kommission einen Vorschlag macht, dann sollte ein Konsens nicht zwingend sein. Es sollte vielmehr darum gehen, eine Phase der Kontroverse, des Dissens und des Widerspruchs einzuleiten und somit eine möglichst lebhafte Diskussion zu führen. Das ist mein Wunsch. In vielen Fällen geschieht das leider nicht. Aber dort, wo es geschieht, begrüße ich es sehr. Denn auf diese Weise kann das Demokratiedefizit abgebaut werden. Das Öffentlichkeitsdefizit wird meines Erachtens noch eine Weile bestehen bleiben: dass es also einerseits eine Angebotsflut an Informationen gibt und andererseits ein Verständnisdefizit der Bürgerinnen und Bürger über die Zusammenhänge. Florian Müller Ich möchte bei dieser Frage, ob es ein Öffentlichkeitsdefizit über Europa gibt, zwischen der allgemeinen Situation und unserem konkreten Anliegen in Bezug auf Softwarepatente unterscheiden. Wir hatten gewissermaßen eine Wunderwaffe in unserer Hand: Das war das Internet. Die Frage der Softwarepatente, also gewerblicher Schutzrechte, die für Abmahnungen, Lizenzforderungen und Schadensersatzforderungen gegen einzelne Personen und Firmen eingesetzt werden können, betrifft das Internet. Jeder Betreiber einer Website ist theoretisch wegen einer angeblichen Patentverletzung abmahnbar, wenn dieser Bereich der Informationstechnologie nicht aus der Patentierung ausgeklammert ist. Durch die Betroffenheit der Internet-Nutzer hatten wir eine besondere Situation, denn es stand uns gleichzeitig ein Medium zur Verfügung, das entsprechend Information betrieben hat. 146

Als ich vor zwei Jahren anfing, mich aufgrund dieses Themas mit EUPolitik zu beschäftigen, habe ich auch die Erfahrung gemacht, dass man doch einiges an Verständnis braucht, um die Prozeduren und Strukturen der EU verstehen zu können. Vor allem benötigt man ein sehr spezielles und umfangreiches Vokabular, um über EU-Themen überhaupt sprechen zu können. Um das zu demonstrieren, würde ich gerne eine kurze Umfrage im Publikum machen. So kann ich bei einem fachlich interessierten Publikum probeweise eine Erhebung machen. Ich möchte zwei Fragen stellen. Die erste Frage: Wer von Ihnen ist sich sicher, den Unterschied zwischen Europäischer Gemeinschaft und Europäischer Union genau zu kennen? – Offensichtlich ein paar. Ich denke auch, dass man diesen Unterschied noch verstehen kann und mit der Europäischen Verfassung würde er ja zudem gewissermaßen aufgehoben werden. Die zweite Frage: Wer von Ihnen ist sich sicher, dass er die drei Begriffe Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union und Europarat auseinanderhalten kann? – Auch hier sehe ich ein paar Handzeichen. Das bedeutet: Selbst unter einem fachlich versierten und interessierten Publikum findet sich nur eine kleine Minderheit, die es weiß. Hätten wir die Umfrage draußen auf der Straße gemacht, wäre wahrscheinlich nicht einmal ein Prozent der Bürger in der Lage gewesen, diese Fragen zu beantworten. Zurück zu unserer Kampagne gegen die Softwarepatentrichtlinie: Entscheidend war für uns die Beschlussfassung des Rates über seinen so genannten„gemeinsamen Standpunkt“, also die Gesetzesvorlage der Mitgliedstaaten. Deshalb mussten wir erst einmal unserem computerorientierten Publikum erklären, was unter einem A-Punkt und einem B-Punkt auf der Ratstagesordnung zu verstehen ist und unter welchen Umständen ein A-Punkt zu einem B-Punkt werden kann und umgekehrt. 147

Ich will auf Folgendes hinaus: Tatsächlich ist man auf EU-Ebene mit einer enormen Komplexität konfrontiert. Diese Komplexität ist zunächst begründet – denn schließlich ist es nicht leicht, in einem mehrsprachigen, letztlich auch multikulturellen Raum Mehrheiten für Entscheidungen in großer Zahl zu schaffen. Die EU ist eine Maschinerie, die Richtlinien und Verordnungen produziert. Um trotz der schwierigen Umstände produktiv sein zu können, gibt es hier sehr spezielle Strukturen und Terminologien. Dadurch ist das Ganze aber natürlich auch sehr verschlossen. Ich denke, dass in unserem Bildungswesen – seitens der Universitäten und der Schulen – noch viel zu wenig getan wird, um das notwendige Mindestwissen über Europa zu vermitteln. So sollte man zum Beispiel den Unterschied kennen zwischen einer Kommissionsvorlage, einem gemeinsamen Standpunkt und einem Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung. Dr. Christoph O. Meyer Herr Krause, Herr Trenz hat Ihnen als Mitglied des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade ein gutes Zeugnis zum Thema europapolitische Berichterstattung ausgestellt. Gibt es aus Ihrer Sicht bei der Berichterstattung über Europa ein Defizit an Medienöffentlichkeit? Rolf-Dieter Krause Es gibt hier sicherlich ein Öffentlichkeitsdefizit, aber kein quantitatives. Herr Trenz hat das bereits sehr schön ausgedrückt, ich möchte es ein bisschen praktischer sagen: Heute können Sie in den Programmen der ARD fast täglich eine Sendung über Europa sehen. Aber in der Regel haben über 90 Prozent der Menschen, die zu diesem Zeitpunkt gerade vor ihren Fernsehern sitzen, andere Programme eingeschaltet. 148

Auch können Sie heute in vielen Zeitungen ganz viel über Europa lesen. Aber weit über 90 Prozent der Zeitungsleser in Deutschland lesen Zeitungen, in denen nicht sehr viel über Europa steht. Hier kommen wir auf ein Grundmissverständnis zwischen Politikern und Journalisten. Wenn ich etwas sende, ist es noch lange keine Kommunikation. Kommunikation findet erst dann statt, wenn jemand zuschaut. Und Massenkommunikation ist es erst dann, wenn viele Menschen zuschauen. Wir können ein großes Angebot machen – wobei mir das vorhandene Angebot angesichts des Themas auch nicht zu groß erscheint. Aber ich kann niemanden zwingen, sich mehr mit Europa zu befassen. Doch warum befassen sich die Bürger nicht mehr damit? Hier liegt das eigentliche Defizit. Und dieses Problem hat meines Erachtens mit Kommunikation im engeren Sinne überhaupt nichts zu tun, sondern mit der Verfasstheit der europäischen Politik. Die europäische Politik war immer ein Elitenprojekt. Sie hat auf ihrem Weg schon eine Menge erreicht. Aber eigentlich ist sie wie ein Staatsstreich konstruiert. Schon die Gewaltenteilung ist praktisch aufgehoben: Der wichtigste Gesetzgeber ist der Ministerrat, also die Exekutive, nicht die Legislative, das Parlament. Die EU ist so konstruiert, dass ein Bürger, der sich zum Beispiel wie Herr Müller über europäische Politik ärgert, bei Europawahlen niemanden belohnen oder bestrafen kann, was in der nationalen Politik immerhin möglich ist. Sie können zum Beispiel einen Schröder aus dem Amt jagen und eine Merkel ins Amt hieven und dann irgendwann wieder Merkel verjagen und jemand anderen wählen. In Europa können Sie das nicht. Herr Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, wurde in Hinterzimmern ausgeklüngelt, in einem kleinen Wasserschloss vor den Toren Brüssels. Und er ist ganz in Frau Merkels Sinne. Denn ihn hat sie gewollt. Das erste Mal ist ein Kommissionspräsident parteipolitisch benannt worden. Das Verfahren war nicht öffentlich und auch nicht transparent, es wurde aber immerhin von der EVP durchgeführt, dem Zusammenschluss der Christ149

demokratischen Parteien Europas. Insofern gibt es bei dieser Entscheidung ein Stückchen mehr identifizierbare Verantwortung. Wenn Sie also mit Barroso unzufrieden sind, dann können Sie Frau Merkel abstrafen. Aber tun Sie das auch? Wahrscheinlich nicht. Sie werden bei der nächsten Wahl andere Fragen wichtiger finden. Das ist das Problem dabei. Europa muss anders verfasst sein. Erst dann gibt es auch Gründe, sich wirklich damit zu befassen. Ansonsten entsteht Öffentlichkeit nur, wenn die Menschen konkret betroffen sind – das zeigt das Beispiel von Herrn Müller deutlich. Insofern war der Fall der EU-Dienstleistungsrichtlinie sehr interessant. Als die geplante Regelung öffentlich wurde, haben Gewerkschaften in vielen europäischen Ländern angefangen, sich dagegen zu wehren und politisch Druck zu machen. Und zum ersten Mal übernahm das Europäische Parlament in einem politischen Verfahren die führende Rolle. Der Ministerrat hat übrigens gestern Abend das akzeptiert, was das Parlament vorgelegt hat, nicht umgekehrt. In diesem Bereich kann also durchaus etwas passieren, wenn man sich mehr interessiert. Herr Müllers Kampagne gegen Softwarepatente ist dafür beispielhaft. Es ist wichtig, etwas zu tun, sich für etwas zu engagieren. Auch wenn das manchmal schwer ist, und auch, wenn die Begriffe auf europäischer Ebene häufig anders sind. Aber mit Verlaub: Wenn ich die Abwasserabgabensatzung der Stadt Berlin heute hier vorlesen würde, wäre das auch nicht viel anders. Ich kenne diese Satzung zwar nicht im Einzelnen, aber ich war lange Zeit Lokalredakteur und weiß, dass es in solchen Regelwerken viel Unverständliches gibt. Wenn wir die Frage stellen würden: Weiß wirklich jeder ganz genau, was der Bundestag und was der Bundesrat darf? Dann würde sich sicher zeigen, dass bei dieser Antwort ebenfalls viele ins Schleudern kommen – wenn auch vermutlich nicht ganz so gravierend wie bei Fragen über die EU. Häufig verlangen wir von den Bürgern bei europäischen Themen ein Wissen, das in anderen 150

Bereichen auch nicht gegeben ist – dort nehmen wir es aber ganz locker hin. Natürlich gibt es einen Mangel an Transparenz. Der Bürger beklagt sich darüber, will das aber letztlich so. Denn er meckert lieber, als etwas daran zu ändern und sich zu informieren. Es geht nicht immer nur darum, informiert zu werden. Es gibt in unserer Sprache auch den schönen Ausdruck: Ich informiere mich. Dr. Christoph O. Meyer Herr Löffler, Sie sind schon seit 1986 als Beamter des Europäischen Parlaments in Informations- und Kommunikationsaufgaben eingebunden, insbesondere in die Kommunikation des Euro. Sie haben einige Publikationen zum Thema verfasst, zum Beispiel Ratgeber Euro oder Keine Angst vorm Euro, und Sie waren als Fernsehautor für das ZDF-Magazin Euro tätig. Wie haben Sie diese Euro-Kampagne erlebt und welche Gründe könnte es aus Ihrer Sicht dafür geben, dass es in der deutschen Öffentlichkeit immer noch eine negative Grundstimmung zur Einführung der gemeinsamen Währung gibt? Ist die Euro-Kommunikation ein Beispiel für erfolgreiche europäische Kommunikation? Oder ist sie eher ein Beispiel dafür, dass viele Ängste und Befürchtungen noch nicht artikuliert waren, als diese Entscheidung getroffen wurde? Dr. Klaus Löffler Die Frage, ob eine solche Kampagne erfolgreich war oder nicht, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Mit Sicherheit hat sich im Zuge der Kampagne unglaublich viel getan, auch in Deutschland. Es ist aber nicht 151

möglich, eine eindeutige Bestandsaufnahme zu machen und zu bewerten: So war’s. Denn es war ein langer Prozess. Ganz am Anfang, als in Maastricht beschlossen worden war, dass demnächst der Euro kommt, herrschte vollkommene Ungläubigkeit vor. In unserem Büro gab es kaum Anfragen, kaum jemand wollte etwas über dieses Thema wissen. Wer hat damals gesagt: Ich informiere mich? Kaum einer. Dabei stand bereits fest, dass innerhalb einer Zeitspanne von ungefähr einem Jahrzehnt die D-Mark gegen eine neue Währung ausgetauscht werden würde – auch wenn der Name noch nicht klar war. Kaum ein Mensch hat das zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich für möglich gehalten. Die Einführung des Euro war noch weit weg. Im Laufe der Zeit kamen dann aber doch einige Ängste hoch. 1993 folgte das„Maastricht-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Einhelliger Tenor in der deutschen Presse war damals: Maastricht ist tot, man braucht sich nicht weiter damit zu befassen. Es gab auch ein paar Leute, die sich dagegen positionierten, vor allem in der Wirtschaft. In dieser Zeit wurde in Dänemark ein Referendum zum Euro durchgeführt. Dabei passierte etwas sehr Interessantes: Genau ab jenem Tag, an dem die Dänen gesagt haben: Wir wollen den Euro nicht, ist es in Deutschland losgegangen. Plötzlich wurde unser Büro mit Tausenden von Anfragen bestürmt: Worum geht es eigentlich beim Euro? In Deutschland ist also plötzlich das Interesse am Euro erwacht, weil er in Dänemark abgelehnt wurde. Dann wurden wir auch gefragt, warum wir nicht Tausende von Broschüren und Informationsblättern in unseren Regalen haben. Vorher hat das niemanden interessiert. Eine interessante Parallele gab es bei der Europäischen Verfassung. Publikationen zu diesem Thema lagen wie Blei in unseren Regalen – bis zu jenem Tag, an dem die Franzosen gesagt haben: Wir wollen diese Ver152

fassung nicht. Plötzlich gab es Hunderte von Leuten, die die Verfassung wollten und noch viel mehr, die fragten: Warum dürfen die Franzosen darüber abstimmen und wir nicht? Wir haben in Europa zwar getrennte nationale Öffentlichkeiten, aber sie scheinen sich gegenseitig doch stark zu beeinflussen. Wir konnten das bei verschiedenen Fragen immer wieder ganz extrem feststellen. Dann folgte beim Euro eine Phase, in der die Öffentlichkeit endlich aufgewacht ist. Und zwar in der Zeit, als die Leute gemerkt haben: Jetzt kommt der Euro wirklich. Zwischen der Buchgeldeinführung und der Bargeldeinführung gab es ja eine Übergangsphase und in diesem Zeitraum entwickelte sich allmählich eine Kontroverse. Am Anfang war die Einstellung zum Euro überwiegend sehr, sehr kritisch, sehr ablehnend und negativ. Dann, als das Bargeld schließlich eingeführt wurde – das werden Sie mir kaum glauben, aber es war so –, gab es einen bedeutenden Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit. Nach viel Kritik und Ablehnung und Nichtwollen haben die Deutschen plötzlich gesagt: Jetzt wollen wir ihn auch haben; jetzt wollen wir ihn sehen und ihn irgendwie in der Tasche spüren. In diesem Moment gab es dann doch eine positive Aufnahme des zunächst doch sehr ungeliebten Euro; man freundete sich mit ihm an. Was wir momentan an Skepsis gegenüber dem Euro erleben, sind in meinen Augen Nachhutgefechte – Herr Krause wird mir wahrscheinlich gleich heftig widersprechen. Der Euro ist da und es geht den Bürgern mehr oder weniger um die Frage: Warum haben wir so wenig davon in der Tasche? – und nicht so sehr um die Frage, ob wir wieder zurück zur D-Mark sollen. Es gibt in dieser Frage gegenwärtig keine einzige politische Gruppierung, die nach dem Motto argumentieren würde:„Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben!“ bzw.„Wir wollen die DMark wieder haben!“ und damit versucht, irgendwie auf Stimmenfang zu gehen. Diese Phase ist vorbei. 153

Unterm Strich würde ich zum Thema Euro sagen: zunächst wechselvolles Kriegsglück, dann wurde es aber doch noch zu einer Erfolgsgeschichte. Dr. Christoph O. Meyer Herr Krause, Sie wurden eben direkt angesprochen … Rolf-Dieter Krause Ich frage mich, wo Herr Löffler die Phase des„Teuro“ gelassen hat, als bei der Einführung des Euro alles immer teurer wurde. Ich bin hier dezidiert anderer Meinung als Herr Löffler. 154

Zunächst: Dass die Einführung des Euro auch ganz praktisch ist, hat niemand jemals ernsthaft bestritten. Ich fahre dauernd über Grenzen und bin deshalb froh, dass ich seit der Einführung des Euro nur noch ein Portemonnaie brauche. Als ich das erste Mal in Brüssel als Korrespondent tätig war, brauchte ich vier Portemonnaies mit verschiedenen Währungen, die ich dann irgendwann gar nicht mehr zurückgetauscht habe. Aber: Der Euro hat den Menschen in Europa – und übrigens ganz besonders in Deutschland – zugleich mehr als alles andere vor Augen geführt, dass in der europäischen Politik Dinge passieren, die eine Mehrheit der Bevölkerung nicht will. Und dass sie diesen Entscheidungen machtlos ausgeliefert ist. [Beifall] Ich habe die Maastrichter Verhandlungen miterlebt, die in meinen Augen damals gar nicht richtig geführt wurden. Es begannt schon damit, dass die Währungsunion kein europäisches Projekt war. Vielmehr war es ein uraltes französisches Projekt: nämlich das Ziel, die Macht der Bundesbank zu brechen, seitdem sie stark war. Es hat schon vorher eine Reihe anderer Versuche gegeben; sie sind aber alle gescheitert, vor allem am damaligen Bundesbankpräsidenten Karl-Otto Pöhl und am damaligen Finanzminister Stoltenberg. Das nächste Projekt war dann der Euro, er trug nur noch nicht diesen Namen. Im Zuge der deutschen Einheit mussten die Deutschen den Euro einführen. Es gab ja auch gute Gründe dafür. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Projekt gegen eine Mehrheit der Bevölkerung gemacht wurde. Und dieses Bild setzt sich in Europa seit Maastricht Stück für Stück immer weiter durch. 155

Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich bin ein wirklicher Befürworter der europäischen Integration. Bei allen Schwierigkeiten weiß ich durchaus, dass alles andere, was wir scheinbar leichter haben könnten, nur noch viel schwierigere Probleme mit sich bringen würde. Es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Aber dieses Projekt ist missbraucht worden. Und dabei gibt es eine Arbeitsteilung, die mir überhaupt nicht gefällt: Journalisten sollen immer die großen Beschützer dieses zarten Pflänzchens sein, und die Politiker, die die entsprechende Politik machen, belasten das Ganze. Sie schaffen zum Beispiel einfach die Sparkassen ab und kappen damit eine wichtige Säule unserer deutschen Wirtschaftstradition. In diesem Fall müssen Sie sich auch über Öffentlichkeitsarbeit keine Gedanken mehr machen. Wenn das so weitergeht wie bisher, dann wird es jeder Bürgermeister, jeder Landrat erledigen. So war es mit dem Euro und so ist es mit anderen Dingen auch, zum Beispiel mit der Dienstleistungsrichtlinie. Klar brauchen wir Europa! Wir brauchen Europa, um im Wettbewerb der Regionen in der Welt bestehen zu können. Aber wenn die Menschen das nicht spüren, dann werden sie diese Projekte ablehnen und vor ihnen weglaufen. Mit Sicherheit ist es doch so: In einer Demokratie kann man eine Zeitlang gegen die Mehrheit der Bevölkerung arbeiten, aber nicht auf Dauer. Das müssen die Politiker besser hinbekommen. Im Moment erscheint die EU wie ein Verein, in dem die Mitglieder vor allem eines wollen: nämlich im selben Verein sein. Aber jeder will eine andere Sportart betreiben und zum Teil wollen wir gemeinsam gegen andere antreten, dann aber auch wieder intern gegeneinander. Das macht Einigungen so schwer. Die Europäische Union ist eben an vielen Stellen falsch konstruiert worden und das spüren viele Menschen. Wenn dann die Politik meint, man müsse einfach nur mehr Sahne oder rosa Soße über das Ganze gießen, also mehr Propaganda machen, wie es die Kommission zum 156

Beispiel gerade vorhat – dann kann ich nur sagen: furchtbar. Diese Pläne sind grauenvoll. Ich denke, man hält hier die Bevölkerung für blöd und wird sicher nur das Gegenteil dessen erreichen, was eigentlich notwendig wäre. Das ist meine große Sorge. Und meine Besorgnis war noch nie so groß in Bezug auf die Frage, ob dieses Projekt EU eine lange Zukunft haben wird. Ich wünsche es ihm sehr. Aber ich sehe es nicht in guten Händen. Dr. Christoph O. Meyer Das war doch eine kräftige Antwort, in der auch verschiedene Dimensionen des politischen Prozesses angerissen wurden. Herr Trenz, teilen Sie die Erfahrung von Herrn Löffler, dass sich die Nachfrage nach Informationen über Europa stark an Kontroversen entzündet und manchmal auch politischen Entscheidungen hinterherläuft? Und welche Art von Demokratisierungsprozess wäre denkbar, um den Öffentlichkeitsprozess vor der Entscheidung und nicht erst danach zu haben? Prof. Dr. Hans-Jörg Trenz Zuerst ein paar Bemerkungen zur eben geführten Diskussion über den Euro. Ich sehe das Projekt der Euro-Einführung eigentlich nicht so dramatisch. Eine Währungsumstellung, auch eine Währungsunion, müsste doch eigentlich ein relativ emotionsloser Prozess sein. Viele Länder wechseln ständig ihre Währungen, ohne dass das großes Aufregen erregt. Die Franzosen streichen zum Beispiel ab und zu ein paar Nullen bei ihren Francs. Währungen sind also normalerweise nicht Gegenstand von großen Emotionen. 157

Das Interessante ist nun, dass bei der Einführung des Euro genau das aufgetreten ist, womit niemand gerechnet hatte. Man hat versucht, den Euro – der mehr oder weniger Ergebnis einer technokratischen Entscheidung von einigen Bankern und Regierungschefs war – den Bürgern von oben herab aufzudrängen. Dieses Vorhaben ist dann auf unerwarteten Widerstand gestoßen. Somit wurde eine Währung plötzlich zum Streitpunkt. Warum aber auch nicht? Man streitet sich über eine Währung. So finden auf einmal identitäre Aushandlungsprozesse statt, die um die Frage gehen, ob wir eine gemeinsame Währung haben möchten oder ob wir nicht doch lieber bei unseren alten nationalen Währungen bleiben sollten. Wir streiten uns also. Und Öffentlichkeit entsteht auch über Streit. Im Fall des Euro entsteht durch die Diskussion eine Öffentlichkeit, mit der man nicht gerechnet hat. In meinem Vortrag habe ich ja bereits darauf hingewiesen, dass Öffentlichkeit nicht immer legitimiert; Öffentlichkeit kann auch delegitimieren. Da wir es bei der Euro-Einführung eher mit einer delegitimierenden Öffentlichkeit zu tun haben, könnte man hier von einer rückwirkenden Demokratisierung eines technokratischen Entscheidungsprozesses sprechen. Natürlich wird der Euro deshalb nicht wieder abgeschafft. Aber man kann doch sagen: Es tut sich etwas. Dr. Christoph O. Meyer Dann wäre noch die Frage, ob bestimmte Entscheidungsprozesse überhaupt erst Öffentlichkeit produzieren bzw. wie öffentliche Debatten entstehen könnten, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. 158

Prof. Dr. Hans-Jörg Trenz Meine Antwort ging ja schon in diese Richtung. Was ich noch ergänzend sagen möchte: Medien sind als Markt organisiert – als Markt, der sich an Angebot und Nachfrage ausrichtet. Wenn es keine Nachfrage nach europäischer Kommunikation oder Information gibt, dann wird auch das Angebot gering gehalten. Eine Ausnahme sind natürlich die öffentlichen Rundfunkanstalten. Hier könnte man das Überangebot an Informationen über Europa allenfalls mit einem elitären Bildungsauftrag begründen. Wenn sich herausstellt, dass zum Sendetermin der europapolitischen Informationssendungen 90 Prozent der Zuschauer umschalten oder abschalten, dann ist das doch ein Zeichen dafür, dass die Nachfrage nach Informationen aus Europa nicht da ist. Der informierte Bürger ist ein wichtiges Ziel von allen Institutionen, die nach Legitimation heischen. Man kann den Bürger aber nicht dazu zwin159

gen, Informationen zu konsumieren, die er gar nicht haben möchte. Der Bürger hat auch das Recht auf Schutz vor dem Informationsüberangebot. Dr. Christoph O. Meyer Herr Müllers Beispiel hat ja gezeigt, dass es öffentliche Debatten auch vor einer Entscheidung geben kann – und dass eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, in diesem Fall über die Patentrichtlinie, beeinflusst werden kann. Herr Müller, könnten Sie aus Ihrer Erfahrung noch etwas zur Kampagnenfähigkeit von europäischer Öffentlichkeit sagen? Kann sich eine solche Kampagne auf alle nationalen Öffentlichkeiten ausdehnen oder konzentriert sie sich eher auf einzelne, politisch besonders wichtige Mitgliedstaaten? Kann es eine an die europäische Öffentlichkeit gerichtete Kampagne geben? Florian Müller Meine Kampagne, die NoSoftwarePatents-Kampagne, richtete sich themenspezifisch an eine paneuropäische Öffentlichkeit. Als sie im Herbst 2004 startete, haben wir unsere Inhalte in zwölf Sprachen angeboten. In den folgenden Monaten kamen noch weitere fünf Sprachen hinzu, einschließlich einer Sprache, die keine EU-Amtssprache ist, nämlich Katalanisch. Wir wollten gezielt das europäische Fachpublikum, das eine Betroffenheit empfunden hat, mit allen sprachlichen und technischen Mitteln erreichen. Über die Kampagne hinaus gab es auch ein virtuelles Netzwerk von unterschiedlichsten Verbänden, Einzelpersonen und Firmen, die verschiedene Aktivitäten betrieben haben – diese Aktionen waren in der Regel virtuell über das Internet organisiert und nicht hierarchisch strukturiert, sondern eher fallweise und meritokratisch. 160

Die Erfahrungen, die ich dabei gemacht habe, sind in meinem Buch nachzulesen, das in Kürze in einer englischen und einer deutschen Version erscheinen wird. In einem Abschnitt spreche ich bewusst von„geeint in der Vielfalt“. Dieses EU-Motto betrachtete ich zunächst als Selbstverständlichkeit, doch im Rückblick habe ich es als eine große Bereicherung unserer Aktivitäten empfunden. Manchmal wollten wir eine Lobbykampagne für ein bestimmtes Anliegen machen. Drei Tage später waren aus acht oder neun verschiedenen EU-Staaten Aktivisten vor dem Akkreditierungszentrum des Europa-Parlaments in Brüssel angereist. Die Aktivisten haben sich getroffen und im Team gearbeitet, als wäre diese Zusammenarbeit das Normalste von der Welt, als wären wir alle seit zwanzig Jahren Nachbarn. Ich möchte aber betonen, dass unsere Kampagne ein Sonderfall war. Da wir es mit einem Computerthema zu tun hatten, wurde das Internet zu unserem zentralen Medium. Dadurch mussten wir auch geringere Sprachbarrieren überwinden. Denn jeder, der sich mit Computer und Internet beschäftigt, ist daran gewöhnt, auf Englisch zu kommunizieren. Aus diesem Grund hatten wir nicht die Probleme, die sich auf anderen Themenfeldern sicher alleine schon sprachlich ergeben würden. In Bezug auf kulturelle Probleme war die Situation so: Wir sahen uns als Interessenvertreter der freien Softwareentwickler und einzelnen Selbstständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen – gegen die Übermacht von Großunternehmen wie Microsoft, SAP, Siemens, Nokia, Erickson, Philips, Alcatel und so weiter, die für diese Richtlinie Lobbying gemacht haben. Dadurch waren wir gezwungen, kulturübergreifend zusammenzuarbeiten. Wir konnten uns gar nicht erlauben, irgendwelche Schwierigkeiten aufgrund kultureller Unterschiede zu haben. Probleme gab es nur mit den Franzosen, die häufig die emotionale Ebene über Strategien gestellt haben. Deshalb war die Zusammenarbeit mit den Fran161

zosen teilweise sehr schwierig, aber zwischen den Aktivisten aus allen anderen Mitgliedstaaten der EU war es eine hervorragende Harmonie. Ich würde gerne noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Krause angesprochen hat und den ich aus meiner Perspektive nicht nur bestätigen kann, sondern sogar noch verschärfen möchte. Wir haben nicht nur ein Demokratiedefizit insofern, dass Entscheidungen häufig in Hinterzimmern fallen und die Gewaltenteilung nicht wirklich vorhanden ist. Ein gravierendes Problem ist auch, dass das Europäische Parlament als Volksvertretung erstens verhältnismäßig schwach ist, zweitens Abgeordnete nebenher noch als Lobbyisten beschäftigt sind und zum Teil ihre Dienstleistungen über Internet anbieten. Natürlich spielt hier auch eine fehlende Medienaufmerksamkeit für diese Probleme eine Rolle. Es ist aber ein Problem, dass manche Europaabgeordnete sich nicht als Volksvertreter, sondern als Parteifunktionäre mit Lobbyinteressen sehen. In unserem Fall war es so, dass es viele Beschwerden gab, weil sich auf einmal sehr viele Bürger an die Abgeordneten wandten; tatsächlich wurden unglaubliche Massen an E-Mails geschickt, da viele Menschen Existenzängste hatten und über Internet erfuhren, wie man die Abgeordneten erreichen kann. Daraufhin hat eine britische Labour-Abgeordnete gesagt, sie fände es eine Unverschämtheit, von Bürgern kontaktiert zu werden. Dabei hat sie nicht nur von Bürgern allgemein, sondern von Wählern ihres Wahlkreises gesprochen. Sie will nicht von ihren Wählern kontaktiert werden, sondern möchte nur mit professionellen Lobbyisten reden. Das hat diese Abgeordnete sogar öffentlich erklärt, wobei sie bei den meisten Themen eher Positionen vertritt, die der sozialdemokratischen Linie nicht entsprechen. In Brüssel herrscht eine Art„Lobbykratie“, die noch schlimmere Auswirkungen hat als das Gewaltenteilungsdefizit. Es gibt eine ganze Reihe unheiliger Allianzen zwischen Kommissionsbeamten, anderen ernannten, 162

gewählten und nicht direkt gewählten Politikern, die als Lobbyisten tätig sind oder für Lobbyisten als Handlanger agieren und die Interessen der Lobbyverbände und der großen Unternehmen unterstützen. Ich möchte nur daran erinnern, wie die Softwarepatente-Richtlinie entstanden ist. In Microsoft-Word-Dokumenten kann man nachvollziehen, wer dieses Dokument wann gespeichert hat. Normalerweise ist es so, dass derjenige, der es gespeichert hat, vorher entweder alles geschrieben oder etwas geändert hat. Als der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Softwarepatenten als Word-Dokument veröffentlicht wurde, konnte man das mit dem entsprechenden technischen Wissen nachvollziehen. Autor des Textdokuments war demnach ein Microsoft-Lobbyist, der der Business-Software-Alliance angehörte – einem Verband, der im Wesentlichen von Microsoft-SAP gesteuert wird. Dieses Beispiel macht doch sehr deutlich, was ich mit„Lobbykratie“ meine. Wir haben ein paar Jahre gebraucht, bis dieses Machwerk schließlich mit 648 zu 32 Stimmen im Europa-Parlament das gerechte Ende gefunden hat. Die meiste Zeit hatten wir uns auf der Verliererstraße gesehen, dann kam aber eine dramatische Wende in letzter Minute. Dr. Christoph O. Meyer Ich möchte nur kurz ergänzen, dass die Europäische Kommission nicht das erste Opfer von„Track-Changes“ in Word wurde. Auch andere offizielle Regierungsvertreter haben sich schon oft blamiert, weil nachvollzogen werden konnte, welche Textpassagen geändert wurden. Das von Ihnen geschilderte Beispiel ist aber ein sehr extremer Fall von Lobbyismus, wenn auch auf europäischer Ebene kein Einzelfall. Herr Löffler, die Rolle der Euro-Parlamentarier, der MEPs, wurde schon angesprochen. Häufig wird das Europäische Parlament als„Retter 163

der europäischen Demokratie“ gesehen, zumindest bringt es sich selbst so in die Debatte ein. In den letzten zehn Jahren hat das Europäische Parlament auch deutlich an Kompetenz und an Einfluss gewonnen. Wo sehen Sie die Probleme hinsichtlich der Kommunikation? Warum können Europaparlamentarier in öffentlichen Debatten nicht durchdringen und warum sind sie nicht ausreichend an ihr Wahlvolk zurückgebunden? Dr. Klaus Löffler Die Abgeordneten sind, wie Herr Müller schon feststellte, ein getreues Spiegelbild der Leute, die sie wählen. Es sind also alle möglichen Leute unter ihnen zu finden. Es gibt äußerst engagierte Abgeordnete, die täglich Dutzende von Kontakten mit Bürgern ihres Wahlkreises haben, und es gibt auch die eben geschilderten Fälle, die von den Bürgern wenig wissen wollen. Bei 732 Abgeordneten ergibt sich da sicher ein buntes Bild. Deshalb wäre es verrückt, eine einzelne Abgeordnete, die auch sonst stark aus der Rolle fällt, hier als typische Abgeordnete zu präsentieren. Die Kritik, die Herr Müller angeführt hat, kann man sicherlich akzeptieren. Entscheidend ist aber etwas anderes, was er nicht erwähnt hat: Weil das Europäische Parlament die Macht hat, die Kommission zu bremsen, zu beeinflussen und Entscheidungen zu verändern, haben am Schluss nicht die von ihm geschilderten Umstände zur Niederlage der Softwarepatente-Richtlinie geführt, sondern er hat mit seiner Kampagne gewonnen. Betrachten wir einen anderen Fall: die Dienstleistungsrichtlinie. Die Kommission war schon davon ausgegangen, dass es so kommt, wie sie gedacht hatte. Dann gab es jedoch eine breite Bewegung, die gesagt hat: Moment, da gibt es doch auch ein paar Probleme, allem voran Sozialdum164

ping. Das Ergebnis ist bekannt: Die Dienstleistungsrichtlinie wurde im Parlament komplett umgeschrieben und die Minister haben sich letztlich doch dahintergestellt. Es gibt hier also nicht nur glatte Erfolgsgeschichten; das wäre übertrieben. Der Fall von Herrn Müller ist keine absolute Ausnahme; Fälle dieser Art sind nicht allzu selten. Tatsächlich geht es manchmal recht turbulent zu, es gibt auch immer wieder Schwächen und allerlei Beeinflussungsversuche. Aber wo – wenn nicht im Parlament – sollte denn die Möglichkeit gegeben sein, dass Bürger wie Herr Müller ihren Erfolg suchen können und ihn hoffentlich auch immer öfter finden können? In einem Punkt möchte ich Herrn Krause, so sehr ich seine Meinung sonst schätze, mit allem Respekt widersprechen. Ich denke, der Euro ist gerade eben nicht über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg eingeführt worden. Die Franzosen haben in einer Volksabstimmung mehrheitlich„Ja“ zum Euro gesagt. In Frankreich gab es ein Referendum, so waren dort die verfassungsrechtlichen Bedingungen. Und man sagte: Ja. In Deutschland gibt es nicht nur bei europäischen Themen, sondern generell keine Referenden. Maastricht wurde hier gemeinsam von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Die Parteien, die diese Entscheidung zu verantworten hatten, wurden in der nächsten Wahl munter wieder gewählt, so wie es das deutsche repräsentative System nun mal vorsieht. Da kann ich doch nur sagen: Die Einführung des Euro war letztlich doch eine erfolgreiche Geschichte! Rolf-Dieter Krause In dieser Frage muss ich Ihnen und auch Ihrem Nachbarn widersprechen. In Deutschland ist über den Euro zwischen außerparlamentarischer 165

Öffentlichkeit und Parlament gar nicht gestritten worden. Im Parlament waren sich alle einig. Es gab keine Partei, die gegen den Euro war, die man hätte wählen können. Es gab überhaupt keine Debatte. Alle waren sich einig. Die Sozialdemokraten hatten zum Beispiel damals„das Bonbon am Hemd kleben“, sie seien gegen die deutsche Einheit gewesen – ich erinnere nur an Lafontaine im Wahlkampf 1990 – und sie wollten sich jetzt nicht auch noch das„Bonbon“, sie seien Europa-Feinde,„ans Revers kleben lassen“. Deswegen haben sie nichts gegen den Euro gesagt, obwohl diese Haltung wahrscheinlich populär gewesen wäre. Die Grünen haben auch nichts dagegen gesagt. FDP und CDU haben die ganze EuroEinführung über die Bühne gebracht. Also: Wen hätten Sie als Euro-Gegner wählen können? Es gab schlichtweg niemanden. In Frankreich kam das Ergebnis durch eine hauchdünne Mehrheit zustande. Und in den meisten anderen Ländern ist diese Frage erst gar nicht zur Abstimmung gestellt worden. Ich will das Problem aber noch einmal auf Deutschland eingrenzen: Bei uns ist damals ganz massiv der Eindruck entstanden, dass da etwas passiert, was wir gar nicht wollen. Und dieses Gefühl hat sich weiter verstärkt. Die Einführung des Euro war der erste, ganz deutlich spürbare Fall. Ein anderer Fall war die Erweiterungspolitik der EU. Da ist in ganz Europa dieser Eindruck entstanden, was im Eurobarometer ganz klar nachzuvollziehen ist – obwohl dort die Ergebnisse manchmal wirklich auf schönfärberischen Umfragen beruhen. Aber die Erweiterung der EU wurde durchgezogen und es geht weiter. Wahrscheinlich hat in Frankreich die Erweiterungspolitik der EU zur Ablehnung der europäischen Verfassung geführt, nicht die Verfassung selbst. Aber wir machen dennoch weiter mit der Erweiterung. Ich gehe davon aus, dass Bulgarien und Rumänien, obwohl sie„x Kriterien“, die angeblich über die Mitgliedschaft bestimmen sollen, nicht erfüllen, am 1. Januar 2007 oder am 1. Januar 2008 166

Mitglieder der EU werden. Es gibt schon gar keine andere Alternative mehr. Mit Kroatien verhandeln wir gerade. Im Falle der Türkei betreiben wir ein schändliches Spiel, denn ich bin überzeugt, dass wir sie niemals aufnehmen werden. Die Türkei wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag hingehalten, obwohl wir ihr die Mitgliedschaft schon ganz früh versprochen haben. Stattdessen machen wir weiter mit Ländern, die als EU-Mitglieder hoch problematisch wären. In der EU ist eine Veränderung festzustellen, auch im Geist. Der letzte Erweiterungsschritt ist noch nicht verdaut. Das, was eine Gemeinschaft braucht – nämlich auch im Ungeschriebenen ein Stück an Gemeinsamkeit –, das ist weniger geworden. Wirklich neu ist zum Beispiel, dass wir in Europa den nationalen Vorteil auf Kosten unserer Partner suchen. Früher hat man gesagt: Wir suchen den nationalen Vorteil über den gemeinsamen Vorteil. Das war ein Trick, der aber funktioniert hat, und er hat auch gute Ergebnisse gebracht. Sprechen sie mal mit polnischen Politikern! Da gehen Ihnen gelegentlich die Augen über. Fragen sie mal Europaparlamentarier, wie sie ihre osteuropäischen Kollegen erleben! Nicht in der Öffentlichkeit, nicht vor einem Mikrofon, aber im vertrauten Gespräch. Hier hat sich wirklich ein Erdrutsch ereignet, der das ganze Projekt zum Kippen zu bringen droht. An dieser Entwicklung können wir nicht vorbeigehen. Doch die Politik redet an diesem Problem vorbei. Das macht mir wirklich Sorgen. Dr. Christoph O. Meyer Herr Krause, eben hat Herr Löffler gesagt, dass das Europäische Parlament inzwischen sehr viel Einfluss hat und diesen auch geltend macht, wenn Öffentlichkeit ins Spiel kommt – wie im Fall der Kampagne gegen die Softwarepatente. Wie kommt es eigentlich, dass sich die Berichter167

stattung bei Europawahlen fast ausschließlich auf nationale Politiker und nationale Themen konzentriert? Warum gibt es bei Europawahlen keine inhaltliche Auseinandersetzung über Sachfragen, die Europa betreffen? Tragen hier nicht auch die Medien eine große Verantwortung für die Information der Öffentlichkeit und haben sie nicht insbesondere die Aufgabe, über mögliche Alternativen aufzuklären? Rolf-Dieter Krause Herr Trenz hat vorhin schon die Antwort auf diese Frage gegeben. Medien brauchen, um akzeptiert zu werden, einen Humus, auf den ihre Saat fallen kann. Dieser Humus ist zum Beispiel so etwas wie öffentliche Erregung. Wir leben heute einfach in so einer Medienlandschaft. Und auch wenn wir alle gerne nur dem Hehren, Guten und Schönen verpflichtet sein wollen – tatsächlich spielen bei unserem Medienkonsum auch niedere Instinkte eine wichtige Rolle, auch Erregung, Wut und Emotion. Wenn es keinen Streit über europäische Politik gibt, dann haben es die Medien sehr schwer, Publikum für diese Themen zu gewinnen. Dann ist die Sportschau eben interessanter als das Europa-Magazin, und auch die Gerichtsshow„Richter Alexander Hold“ ist dann eine Konkurrenzsendung zum Europa-Magazin. Als Sat1 diese Richter-Sendung zur gleichen Zeit wie die ARD das Europa-Magazin sendete, ist die Einschaltquote der ARD-Sendung doch deutlich geringer geworden. In Brüssel machen wir wirklich keine Nationalberichterstattung. Aber wir wollen die Unterschiede thematisieren. Wir haben zum Beispiel versucht, unterschiedliche Positionen, wo es sie gibt, auch darzustellen. Ein interessanter Aspekt ist, dass die Parteipolitisierung im Europa-Parlament sehr viel geringer vorhanden ist als in den nationalen Parlamenten. Christ168

demokraten und Sozialdemokraten bilden schon seit langem eine große Koalition, sehr oft zusammen mit Grünen, PDS und Liberalen. Solche Abstimmungsergebnisse, wie sie gerade genannt wurden, kommen nicht zustande, weil ein oder zwei Fraktionen das ganze Spiel dominieren. Und wir brauchen auch diese Einigkeit auf europäischer Ebene. Wenn die Parteizentralen ihre Kampagnen zu einer Europawahl vor allem national anlegen und sie zu einem Votum über die nationale Politik machen, dann können wir Journalisten nicht viel dagegen machen. Man kann in den Medien doch keine andere Wirklichkeit beschreiben, als die, die man hat. Wir können doch nicht anfangen, unsere Wunschbilder zu senden. Seriöser Journalismus ist der Realität verpflichtet. Und die Realität ist: Sowohl in der SPD-Zentrale wie im Konrad-Adenauer-Haus werden Europawahlkampagnen eher national angelegt; in den anderen EU-Mitgliedstaaten übrigens auch. Über europäische Politik wird im Wahlkampf nicht gestritten. Und noch einmal: Das wäre auch manchmal sehr schwer. Ich hätte es zum Beispiel begrüßt, wenn aus den nationalen Wahlen indirekt die Europäische Kommission bzw. wenigstens der Kommissionspräsident hervorgegangen wäre. Wenn also die europäischen Parteien mit einem linken, konservativen, liberalen oder anderen Spitzenkandidaten angetreten wären und Sie als Wähler hätten sagen können: Wenn ich CDU wähle, bekomme ich Barroso; wenn ich SPD wähle, bekomme ich Verheugen. Und das wäre in ganz Europa passiert. Ich hätte das prima gefunden. Diese Möglichkeit haben wir aber nicht und wir werden das auch nicht so schnell hinbekommen. Inzwischen gibt es in der EU so viele Mitgliedstaaten, dass wir uns in solchen Fragen nicht mehr einigen können. Vielen passt es ja auch genau so, wie es ist. Die Briten wollen das Verfahren nicht ändern, die finden 169

es wunderbar. Aber ein solches Verfahren kann nur einstimmig geändert werden. Fehlt auch nur eine Stimme, dann reicht das, um das Ganze zu verhindern. In dieser Situation befinden wir uns inzwischen. Dr. Christoph O. Meyer Jetzt möchte ich gerne das Publikum bitten, Fragen an die Podiumsteilnehmer zu stellen. 170

Nachfragen/ Diskussion Wortmeldung aus dem Publikum Ich möchte auf einen Satz eingehen, der mehrfach gesagt wurde – am Anfang von Herrn Trenz und später von Herrn Krause –, und zwar, dass Betroffenheit das europäische Publikum zur Teilnahme motiviert. Meine Frage dazu: Welche Konsequenzen ziehen daraus die Medien? Die Situation ist doch so: Heute lesen nur noch sechs Prozent der Bürger überregionale Qualitätstageszeitungen, in denen auch umfangreiche 171

Europaberichterstattung stattfindet, während 22 Prozent Straßenverkaufszeitungen wie die Bild-Zeitung lesen und 64 Prozent lokale und regionale Zeitungen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob das Medienangebot zu europäischen Themen nicht das qualitativ – in Anführungszeichen –„falsche Angebot“ ist? Vielleicht werden die Informationen zur europäischen Politik zu wenig auf die lokale und regionale Ebene heruntergebrochen, auf das, was die Leute vor Ort in ihrem persönlichen Lebensumfeld interessiert. Vielleicht brauchen wir ein Europa-Magazin weniger, aber dafür mehr regionale Fernsehsendungen wie„Hallo Niedersachsen“, die zum Beispiel darüber informieren, wie sich die EU-Dienstleistungsrichtlinie bei der Arbeitsvermittlung im Landkreis Verden auswirkt. Heute wurde auch gesagt, dass europäische Politik eigentlich ein Elitenprojekt ist. Wenn ich die Forschung zum Thema europäische Öffentlichkeit anschaue, dann habe ich manchmal den leisen Verdacht, dass auch die Wissenschaft hier in erster Linie ein Elitenprojekt ist. Denn in den allermeisten Studien – es gibt natürlich Ausnahmen – wird vor allem analysiert, wie die Qualitätszeitungen, die nur von wenigen, wenn auch wichtigen sechs Prozent der Bevölkerung gelesen werden, europäische Öffentlichkeit darstellen. Deshalb würde ich gern wissen, ob schon empirische Ergebnisse darüber vorliegen, inwiefern die Sensibilisierung für Europa auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt werden könnte. Wortmeldung aus dem Publikum Heute wurde mehrmals angesprochen, dass die europäische Öffentlichkeit von unten nicht funktioniert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht werden. 172

Was halten Sie denn von Versammlungen wie den Europäischen Sozialforen, die fast jedes Jahr stattfinden? Die von Ihnen angesprochene Mobilisierung gegen die Dienstleistungsrichtlinie ist unter anderem dort entstanden. Als der Philosoph Jürgen Habermas sein einschlägiges Buch über Öffentlichkeit schrieb, hat er erst einmal Versammlungen, Gruppen und Salons der bürgerlichen Öffentlichkeit näher betrachtet. Könnte von diesen sozialen Bewegungen nicht so etwas wie europäische Öffentlichkeit von unten ausgehen? Hier könnte man von„guten“ sozialen Bewegungen sprechen. Aber es gibt natürlich auch – zum Beispiel in Polen – die„bösen“ sozialen Bewegungen, die nationalistische und rechtsextreme Tendenzen fördern, ich nenne nur die Kaczinkis in Polen oder die Tatsache, dass Jörg Haider und Le Pen zusammen nach Auschwitz gehen und sich darüber neue Allianzen bilden. Könnten Sie zu diesem Thema noch etwas sagen? Wortmeldung aus dem Publikum Ich wollte die Teilnehmer auf dem Podium fragen, ob Sie nicht auch glauben, dass Sie unter der falschen Überschrift sitzen?„Staat und Öffentlichkeit in Europa“ suggeriert ja ein bisschen, als hätte der Staat jetzt auch noch die Aufgabe, europäische Öffentlichkeit herzustellen. Natürlich hatte der Staat – Herr Krause hat darauf hingewiesen – im ganzen Prozess der europäischen Integration auch ein Eigeninteresse. Er hat im wohlmeinenden Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger verhandelt, also letztlich jeder Staat schön für seine eigenen nationalen Interessen … Leider entsteht so sehr häufig der Eindruck, dass in Brüssel lauter Egoisten am Tisch sitzen und keine Europäer. 173

Ich möchte mich auf das Beispiel der europäischen Verfassung beziehen. Hier ist meines Erachtens vieles falsch gelaufen. Die Europa-Parlamentarier haben gedacht, weil sie sich dafür entschieden haben, wäre die Verfassung schon so gut wie angenommen. In Deutschland haben wir sie auf diese Weise durchgebracht, auch wenn noch nicht einmal viele der Bundestagsabgeordneten wussten, worüber sie eigentlich entschieden haben. Jürgen Habermas hat gefordert, dass 2009 ein europaweites Referendum für die Europäische Verfassung stattfinden sollte. Ich fände das wunderbar. Denn für mich fehlt in diesem Bereich noch das Engagement der Parteien. Niemand ergreift Partei für Europa, höchstens kurzfristig bei den Wahlen. Doch wo ist denn bitte die dringend notwendige Debatte über Europa in den deutschen Parteien? Dabei sind die Parteien doch in der Verfassung als Vermittler für Aufgaben dieser Art vorgesehen, nämlich politische Öffentlichkeit herzustellen. Und es passiert nichts! Oder zumindest nur ganz wenig. Florian Müller Ich möchte der Teilnehmerin Recht geben. Auch mir erscheint die Frage sehr wichtig, welche Rolle eigentlich die Parteien spielen. Ich möchte bei der Beantwortung dieser Frage aus unserer Erfahrung sprechen und dabei auch gleich einige Missverständnisse ausräumen. De facto besteht keine starke Parteidisziplin auf europäischer Ebene. Wenn man die Abstimmungsergebnisse der Wahlen genauer betrachtet, dann kann man feststellen, dass es innerhalb der christdemokratischen EVP Parteien gibt, die von ihrer programmatischen Ausrichtung her dem sehr rechten Rand zuzuordnen sind, aber auch Parteien, die eher zum MitteLinks-Bereich gehören. Ich glaube, dass man es in Europa nicht so schnell hinbekommen wird, dass Parteien wirklich einheitlich auftreten können. 174

In Europa sind die Koordinatensysteme ja auch sehr unterschiedlich. Wenn man zum Beispiel eine sozialdemokratische europäische Fraktion bilden wollte, dann könnte ihr eine britische Labour-Party auf keinen Fall angehören. Denn sie müsste eigentlich rechts der CDU positioniert werden. Die britischen Konservativen gehören wiederum an den Euro-skeptischen rechten Rand zusammen mit der polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit. Das ist ungefähr die Relation. Das zeigt doch sehr deutlich das Problem. Ich denke deshalb, dass die Parteien diese Mittlerrolle im Grunde nicht wahrnehmen können. Die Bildung der internationalen Fraktionen der europäischen Parteien erscheint mir als ein Phänomen, das sehr stark durch Fördermittel und Privilegien in den parlamentarischen Prozessen regelrecht erzwungen wird. Und dass es erzwungen wird, sieht man klar an den sehr uneinheitlichen Abstimmungsergebnissen über inhaltliche Fragen. 175

Die heute mehrfach erwähnte Dienstleistungsrichtlinie ist genau so ein typischer Fall, der die Fraktionen intern spaltete. Es gab keine eindeutige christdemokratische und auch keine klare sozialdemokratische Position, sondern nur ein sehr diffuses Bild, wo sich sogar in den einzelnen Landesverbänden Uneinigkeit zeigte. Bei unserem Verfahren in Bezug auf die Softwarepatente war es übrigens auch so. Trotz des Abstimmungsergebnisses von 95 Prozent kann man nicht sagen, dass es in dieser Frage eine Einigkeit abgebildet hat. Vielmehr haben sich diejenigen, die ihr Anliegen nicht durchsetzen konnten, einfach auch auf die Ablehnerseite gestellt, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Das war gewissermaßen ein„Umfaller-Effekt“, kein richtiger inhaltlicher Konsens. In Wirklichkeit war es sogar so, dass beispielsweise einzelne nationale Parteien intern 50 zu 50 gespalten waren. Die Fraktionen der europäischen Parteien waren keinesfalls einheitlich auf unserer Linie. Das Beispiel zeigt, dass Parteien nicht die Möglichkeit der Identifikation mit spezifischen Inhalten bieten. Und deshalb ist es auch nicht möglich, dass jemand sagt: Ich wähle bei einer Europawahl eine bestimmte Partei und bekomme dann eine bestimmte Politik. Diese Verlässlichkeit, diese Kohärenz ist in diesem Bereich überhaupt nicht da. Rolf-Dieter Krause Ich will auf die Fragen eingehen, die mir direkt oder indirekt gestellt wurden. Zur Frage, welche Konsequenzen die Medien aus der Erkenntnis ziehen, dass die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger europäische Öffentlichkeit herstellt? Wir versuchen in unserer Berichterstattung genau diese Betroffenheit herzustellen. Damit verbunden ist die Frage, ob die 176

Qualität unseres Angebots die richtige ist. Über kaum eine andere Frage denken wir mehr nach. Ich nenne ein Beispiel: Im WDR-Fernsehen machen wir eine Sendung mit dem Titel„Bericht aus Brüssel“. Eigentlich würde man sie nicht in einem regionalen, sondern eher in einem überregionalen Programm vermuten. In dieser Sendung möchten wir zeigen, welche konkreten Folgen die Arbeit der Institutionen in Brüssel – der Kommission, des Rates, des Parlaments – in Nordrhein-Westfalen hätte, zum Beispiel die europäische Chemikalienrichtlinie. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine sehr große Chemieindustrie. Wir haben dann das Für und Wider dieser Chemikalienrichtlinie, Sinn und Zweck der Übung, die damit verbundenen Gefahren am Beispiel konkreter Betriebe darzustellen versucht. Die Autoren, die für diese Sendung arbeiten, sitzen in Brüssel. Ihre Dreharbeiten machen sie aber meistens in Nordrhein-Westfalen. Diese Sendung ist ein Versuch. Aber auch hier haben wir eine relativ geringe Zuschauerzahl, die im Bereich des Fernsehens gerade noch als Massenkommunikation bezeichnet werden kann: Wir haben 400.000 bis 500.000 Zuschauer, was in etwa 3,5 bis 4 Prozent Marktanteil entspricht. Das heißt, dass 96 Prozent derjenigen, die zu diesem Zeitpunkt fernsehen, etwas anderes sehen. Denn der Marktanteil wird nur an der Menge der aktuell fernsehenden Zuschauer gemessen, nicht an den gesamten Bürgern, die gerade im Kino sind oder etwas ganz anderes machen. Wobei man sagen muss, dass auch die erfolgreichste deutsche Nachrichtensendung, die„Tagesschau“, von dieser Tendenz nicht verschont bleibt. 75 Prozent der Fernsehzuschauer schauen um 20 Uhr etwas anderes, auch wenn natürlich 25 Prozent Marktanteil ziemlich gut ist, ein Spitzenwert im deutschen Fernsehen. Ich möchte damit nur die Relationen verdeutlichen. 177

Wir leben eben in einer Zeit, in der sich das Medienverhalten vor allem an Emotionen orientiert, an Aufregung, Mitgefühl, Mitleid, Schmerz, Freude, Häme. Sachliche Information ist wirklich nicht von vielen gefragt. Deswegen planen wir, im WDR-Fernsehen im nächsten Jahr ein Format aufzulegen, in dem über Europa gestritten wird. Ich bin gespannt, wie das funktionieren wird. Dann zur Frage, welche Rolle die Parteien oder überhaupt die nationale Politik bei der Vermittlung der europäischen Politik übernimmt. Auch ich sehe hier ein großes Problem. Über Jahrzehnte konnte man erleben, dass Politiker alles, was„Mist“ war, Brüssel zuordneten. Als Journalist habe ich als Landtagskorrespondent in Düsseldorf und in Bonn immer wieder gehört: Das schieben wir nach Brüssel. Die müssen ja nicht gewählt werden … Das war bewusste Politik. Interessant war die Strategie der niederländischen Regierung bei der Referendumskampagne für den europäischen Verfassungsvertrag. Die niederländische Regierung hat bewusst nicht gekämpft, sondern weitgehend stillgehalten in der Hoffnung, dass auf diese Weise die nötige Beteiligung an der Abstimmung verfehlt wird. Es war eine Kalkulation, bei der aber von Anfang an klar war, dass sie nicht funktionieren wird, da musste man nur durch die Kneipen gehen oder Straßenbahn fahren. Die Regierung hat es dennoch so gemacht und wurde dafür furchtbar abgestraft. Seitdem steht sie in Europa nur noch auf der Bremse. Die Rolle Hollands, das immer ein Motor für Europa war, hat sich seither in atemberaubender Weise verändert. Jetzt muss Europa etwas ausbaden, was auf die Unfähigkeit nationaler Politiker zurückzuführen ist. Dann zu Florian Müllers Kampagne gegen Softwarepatente: Ich denke, seine Kampagne ist ein schönes Beispiel für die zunehmenden Aktivitäten von Nicht-Regierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und Ge178

werkschaften auf europäischer Ebene; sie werden immer dann aktiver, wenn im europäischen Entscheidungsprozess das Europa-Parlament mit im Spiel ist. Bei vielen Entscheidungen, die in den 90er Jahren noch in verschwiegenen Ausschüssen in der Kommission ausbaldowert wurden – zwischen einigen großen europäischen Konzernen, ein paar Beamten aus wichtigen Mitgliedstaaten und ein paar Kommissionsbeamten –, formieren sich heute Anfänge einer Gegenbewegung. Diese Entwicklung kann man nur begrüßen. Aber ich kann als Journalist ein solches Engagement nicht erzeugen, ich kann nur darüber berichten, ich bin hier nicht Akteur. Journalisten sollen nicht Politik machen, genauso wie Politiker nicht Journalismus machen sollen. Wir berichten über das, was ist. Wenn etwas da ist, dann berichten wir darüber, aber wenn nichts da ist, dann berichten wir nicht. Dann tun wir auch nicht so, als wäre da etwas. Das können Sie nicht erwarten, das wäre nicht seriös. Aber man kann darüber berichten, was da ist. So war es bei der Dienstleistungsrichtlinie zum Beispiel so, dass mit wachsendem Widerstand von unten auch die Berichterstattung über das Thema zunahm. In Europa gibt es unterschiedliche Traditionen und unterschiedliche Gewohnheiten.„Links“ ist eben nicht überall gleich links. Für die Briten ist die Labour-Partei links – wir können die Parteien der europäischen Mitgliedstaaten doch nicht einfach nach dem deutschen Parteienmuster durchdeklinieren. Da würden sich die Briten, die Franzosen oder Spanier überfahren fühlen. Man muss das Gemeinsame wachsen lassen. Ich denke, dass eine große Chance in der Parlamentarisierung der europäischen Politik liegt. Diese kann ich als Journalist befördern, so gut es geht, aber ich kann sie nicht machen. 179

Dr. Klaus Löffler Wie geht es weiter mit Europa? Uns ist klar: Die Methode, Europa von oben zu bauen, was in den Anfängen so war – nächstes Jahr blicken wir auf fünfzig Jahre zurück –, ist an ihre Grenzen gestoßen. Je mehr Europa nicht einfach nur eine Vereinigung von Staaten ist, sondern auch eine Vereinigung zur Zusammenarbeit von Bürgern, desto mehr muss es auch von unten wachsen. Damit bin ich bei der Frage, welche Rolle Versammlungen und andere Formen der Bürgerbewegung spielen. Gute Beispiele sind hier die Kampagne von Herrn Müller, aber auch die eben angesprochenen Sozialversammlungen. Diesen Beispielen müssen Hunderte weitere folgen, weil es die Möglichkeit gibt, durch eine aktive Zivilgesellschaft auf den europäischen Entscheidungsprozess einzuwirken. Herr Müller, Ihre erfolgreiche Kampagne hat es gezeigt. Ich möchte dazu allerdings anmerken, dass die von Ihnen artikulierte Sehnsucht nach einem Fraktionszwang der europäischen Parteien gar nicht wünschenswert ist. Denn gerade dadurch, dass nicht fünf Fraktionschefs alles von vornherein abbügeln können – wie es im Bundestag häufig der Fall ist – ergibt sich ein offener Entscheidungsprozess und dadurch auch die Chance, dass eine aktive Zivilgesellschaft auf die Entscheidungen Einfluss nehmen kann. Und genau das ist es, was wir brauchen. Denn dadurch könnte die Demokratie in Europa lebendiger als bisher werden. Am Schluss möchte ich noch eine Anmerkung zum Thema Kommunikation über Europa machen, das ja im Zentrum unserer heutigen Veranstaltung steht. Mir geht es jeden Tag so, und Herr Krause wird das auch wissen: Wenn in der„großen Politik“ etwas schief geht, dann heißt es schnell: Die Presseleute sind schuld, sie vermitteln das nicht richtig. Das klingt, als wäre das Informationsbüro des Europäischen Parlaments ein 180

Propagandaapparat. Ich arbeite doch aber nicht bei Honecker. Tatsächlich sind unsere Möglichkeiten auf diesem Gebiet äußerst begrenzt. Rolf-Dieter Krause Wenn Herr Löffler bei der Europäischen Kommission arbeiten würde und nicht beim Europäischen Parlament, würde ich durchaus sagen: Es fehlt nicht mehr viel, dann würde er arbeiten wie bei Honecker. Aber das ist ein anderes, ein sehr trauriges Kapitel. Das Europäische Parlament hat jedoch eine ehrbare Rolle. Das will ich ihm konzedieren. Florian Müller Ich möchte auch noch einmal einhaken und etwas richtigstellen, was Herr Löffler gerade gesagt hat: Ich habe keineswegs den Fraktionszwang 181

gefordert. Tatsächlich hätten wir unsere Sache verloren, wenn es einen Fraktionszwang der Parteien gegeben hätte. Natürlich haben wir unser Ziel nur durch das Parlament und seine relativ starke Rolle im Mitentscheidungsverfahren erreichen können. Das steht außer Frage. Dennoch versuche ich, von meinem eigenen Fall, der gut bzw. glimpflich ausgegangen ist, zu abstrahieren und auf bestehende Defizite aufmerksam zu machen. Ich denke schon, dass man hinsichtlich der Rolle des Parlaments, der internen Abläufe im Parlament und in Bezug auf die Interessenkonflikte der Abgeordneten und die Lobbybeziehungen durchaus noch etwas verbessern kann. Das klingt vielleicht etwas perfektionistisch, erscheint mir aber nicht unberechtigt. Dr. Klaus Löffler Ich möchte nur noch einmal betonen: Nicht im Fraktionszwang, sondern gerade im relativen Chaos liegt die entscheidende Chance für Bürgerbewegungen wie Ihre und viele andere: Das ist eine wichtige Voraussetzung für die erforderlichen Mehrheiten und letztlich für Erfolge, die nicht irgendjemand von vornherein von oben geplant hat, sondern die durch Einfluss von unten zustandekommen. Deswegen ist meine Position: Wir müssen nicht vorrangig die Kommunikation von oben perfektionieren, sondern wir müssen versuchen, die Kommunikation der Bürger in Richtung Europa viel lebendiger werden zu lassen. Das ist auch zugleich mein wichtigstes Anliegen heute Abend. Dr. Christoph O. Meyer Herr Trenz, Sie erhalten das Schlusswort. Eine stärkere Involvierung der Bürger will doch auch die Kommission. Sie spricht immer wieder da182

von, dass die Bürger stärker beteiligt werden sollen. Haben Sie vielleicht noch einen Vorschlag, wie man das Kommunikations-, Öffentlichkeitsund Demokratiedefizit mit einem Schlag beseitigen könnte? Prof. Dr. Hans-Jörg Trenz Das wäre sicherlich zu viel verlangt. Ich finde es aber beruhigend zu beobachten, dass wir uns heute hier auf dem Podium zumindest ein klein wenig streiten. Denn der europäischen Öffentlichkeit wird ja immer nachgesagt, dass sie auf einer Konsenskultur beruhe und zu viel Konsens pflegen würde. Ich möchte noch einmal die Frage nach den Betroffenheiten aufgreifen, die direkt an mich gestellt wurde. Das ist so eine Sache mit den Betroffenheiten. Die Betroffenheit motiviert das Publikum zur Teilnahme. Aber wie kommt es eigentlich dazu, dass man betroffen ist? Ich sehe hier ein Grundproblem: Denn Betroffenheit entsteht häufig erst dann, wenn politische Entscheidungen bereits getroffen sind und spürbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Der Euro war ein solches Beispiel. Wie kann man das verhindern und Betroffenheit früher herstellen? Ich denke schon, dass es hier Möglichkeiten gibt, zugleich sind diese Möglichkeiten aber auch sehr begrenzt. Man kann natürlich im Vorfeld immer versuchen, Betroffenheiten abzutesten. Aber inwiefern das letztendlich gelingt, bleibt fraglich. Betroffenheiten formieren sich nun mal kontingent und häufig dann, wenn man nicht mit ihnen rechnet. Auch mit der „Teuro“-Debatte hatte man überhaupt nicht gerechnet. Insofern sind Präventionsmöglichkeiten der Politik zwar gegeben, gleichzeitig aber auch beschränkt. Die Politik muss noch lernen, mit den Unwägbarkeiten von Öffentlichkeit umzugehen. 183

Auf einen Punkt möchte ich am Schluss noch hinweisen: Wir sprechen heute aus einer sehr deutschen Perspektive über die europäische Öffentlichkeit. Aber wie ist eigentlich das Informationsangebot über Europa in anderen Mitgliedsländern? Ich befürchte nämlich, dass Deutschland ein Ausnahmefall ist, was das relativ hohe Informationsangebot über Europa betrifft. Die Ergebnisse unseres Forschungsprojekts zeigen, dass Deutschland hier eher privilegiert ist. Das liegt meines Erachtens vor allem an der starken Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Denn solche Formate wie das Europa-Magazin des WDR sind relativ einmalig. Man sollte bei diesem Thema auch berücksichtigen, dass sich die Qualitätsmedien überall in Europa in einer Krise befinden und politische Kommunikation über Europa in den Massenmedien abgebaut wird. Insofern ist es auch fraglich, ob sich das Informationsangebot auf diesem Gebiet in den Massenmedien ohne weiteres erhöhen lässt. Ich bin in dieser Frage eher skeptisch. Nun hoffe ich, dass ich mit meinen Schlussworten nicht ein allzu schwarzes Bild gezeichnet habe. Dr. Christoph O. Meyer Ganz herzlichen Dank Ihnen allen für Ihre Expertise, Ihre Anregungen und Fragen, aber auch für den produktiven Streit, den wir heute hatten. Das ist ein guter Anfang für eine lebendige Öffentlichkeit. 184

Angaben zu den Referentinnen und Referenten Dr. Christoph Bruch Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union. Freier Publizist in Berlin, Schwerpunkt bürgerrechtliche Themen. Engagement bei Transparency International Deutschland. Tissy Bruns Leitende Redakteurin im Parlamentsbüro, Der Tagesspiegel, Berlin. Dr. Michael Bürsch, MdB Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages; dort Vorsitzender des Unterausschusses„Bürgerschaftliches Engagement“ seit 2002. Götz Hamann Redakteur, Die ZEIT, Schwerpunkte Medien, Internet und Lobbyismus. Michael Konken Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes(DJV). Lehrbeauftragter und Dozent für die Themenbereiche Journalismus und Kommunikation. Rolf-Dieter Krause Leiter und Fernsehchef des ARD-Studios Brüssel. Experte für europapolitische Themen. 185

Dr. Klaus Löffler Leiter des deutschen Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin. Autor mehrerer Sachbücher zur Europapolitik, u.a.„Keine Angst vorm Euro“. Dr. Christoph O. Meyer Lecturer am Birkbeck College, University of London. Forschungen und Veröffentlichungen u.a. zu den Themen Europäische Politik und Öffentlichkeit. Annette Karstedt-Meierrieks Deutscher Industrie- und Handelskammertag, dort Leiterin des Referats Wirtschaftsverwaltungsrecht, Öffentliches Auftragswesen und Datenschutz im Bereich Recht. Florian Müller Gründer der europapolitischen Kampagne NoSoftwarePatents.com gegen die Softwarepatent-Richtlinie der EU. Autor der Publikation„Die Lobbyschlacht um Softwarepatente“. Horst Röper Geschäftsführer des FORMATT-Instituts in Dortmund. Veröffentlichungen zu den Themen Medientechnologie,-system,-ökonomie und-politik, insbesondere Medienkonzentration. Peter Schaar Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Weiteres Engagement u.a. in der Hamburger Datenschutzgesellschaft (HDG). 186

PD Dr. Thomas Schuster Hochschullehrer an der Universität Leipzig, Forschungsgebiete u.a. Politische Kommunikation, Wirtschaftskommunikation und Journalistik. Prof. Dr. Hans- Jörg Trenz Hochschullehrer an der Universität Oslo, Arena Center for European Studies. Autor der Publikation„Europa in den Medien.“ 187

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