FES-Analyse Serbien ohne Montenegro: Im Schatten des Kosovo Michael Martens* Dezember 2006 • Der jugoslawische Desintegrationsprozess steht vor seinem Abschluss. Ein Jahrzehnt lang hat das bis Oktober 2000 von Slobodan Milosevic geführte Rumpf-Jugoslawien(Serbien und Montenegro) durch sein Destabilisierungspotential die internationale Politik in Atem gehalten. Den Kriegen in Kroatien und Bosnien und Herzegovina(BiH) folgte 1999 der völkerrechtliche Präzedenzfall Kosovo, als die NATO erstmals in ihrer Geschichte einen souveränen Staat angriff. Mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro und der sich abzeichnenden endgültigen Loslösung des Kosovos von Serbien hat der jugoslawische Zerfallsprozess nach 15 Jahren sein Ende erreicht. • Kommt es nach der Abtrennung des Kosovos zu vorzeitigen Neuwahlen, ist eine neuerliche Machtübernahme der Radikalen zusammen mit der einst von Milosevic geführten Sozialistischen Partei Serbiens(SPS) nicht ausgeschlossen. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des in Den Haag auf seinen Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal wartenden ehemaligen Freischärlerführers Vojislav Seselj stellt schon jetzt die größte Fraktion im Belgrader Parlament. • Ein Grund für die Renaissance der Nationalisten in Serbien liegt auch in der abwartenden Politik der EU gegenüber Serbien und den anderen Staaten Südosteuropas, die vor den Toren der EU stehen. Seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist in Brüssel immer häufiger von der„erschöpften Aufnahmefähigkeit“ der EU die Rede. Wann und selbst ob Serbien der EU beitreten kann, scheint immer ungewisser zu werden. Das macht es den tatsächlich westlich orientierten Politikern in Belgrad schwer, ihren Anhängern Unterstützung für den schmerzhaften Reformprozess abzuverlangen. • Die Krisenregion Kosovo bereitet nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Sorgen. Das Kosovo hing schon zu jugoslawischen Zeiten am Subventionstropf Belgrads und wird ökonomisch auch künftig nicht aus eigener Kraft bestehen können. Die unproduktive Landwirtschaft im Kosovo ist nicht konkurrenzfähig. Die Naturressourcen(Kohle) werden in ihrer Bedeutung überschätzt. Überweisungen von Gastarbeitern bleiben ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor, sie machen etwa 15 Prozent des kosovarischen Bruttoinlandsprodukts aus. Da die Auswanderung nach Europa immer schwieriger wird, führt dies im Kosovo, das noch immer die höchste Geburtenrate des Kontinents aufweist, zu einer explosiven Situation. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, E-mail: Arne.Schildberg@fes.de

2 FES-Analyse: Serbien Der Autor:* Michael Martens ist Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Belgrad.

FES-Analyse: Serbien 3 Politischer Hintergrund: Wer regiert Serbien? Am 5. Oktober 2000 wurde der uneinsichtige Wahlverlierer Slobodan Milosevic gestürzt. Hunderttausende aus dem ganzen Land schlossen sich den Demonstrationszügen auf den Straßen Belgrads an, die im Sturm auf das Parlament gipfelten. Milosevics Gegenkandidat Vojislav Kostunica, der bei den jugoslawischen Präsidentenwahlen im Vormonat siegreich hervorging, hatte dem Wahlvolk ein„langweiliges Leben“ versprochen. Nach Jahren der(verlorenen) Kriege, den internationalen Sanktionen, nach einer Zeit von Hyperinflation und Wirtschaftskrise stieß dieses Versprechen bei einer Mehrheit der Serben auf offene Ohren. Doch Kostunica, heute Regierungschef Serbiens, konnte sein Versprechen nicht halten. Nach dem chaotischen Jahrzehnt der Herrschaft Milosevics begann für Serbien eine neue Zeit der Wirren, als deren Tiefpunkt die Ermordung des reformorientierten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im März 2003 in Belgrad gelten muss. Djindjic wurde Opfer von mafiös durchsetzten Polizeistrukturen, die das Ende des alten Regimes überlebt hatten. Es gilt heute als gesichert, dass Djindjic sterben musste, weil er nach Jahren des taktischen Lavierens, bei dem auch er Rücksicht auf diese alten Strukturen zu nehmen hatte, einen ernsthaften Kampf gegen die Relikte des Regimes aufnehmen und zudem die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag intensivieren wollte. In den Reihen der noch zu Milosevics Herrschaftszeiten gebildeten Sondereinheiten der Polizei und des Innenministeriums gab es offenbar viele Männer, die ihre Auslieferung nach Den Haag fürchteten. Zu Unrecht, wie wir heute wissen, denn es standen damals nur noch relativ wenige Anklagen gegen„große Fische“ aus, die Nebentäter musste das Den Haager Gericht wegen Arbeitsüberlastung der lokalen Rechtsprechung überlassen. Ein Jahr nach dem Tod Djindjics wurde Serbien durch die von extremistischen Albanern gesteuerten Unruhen im Kosovo erschüttert, die sich vor allem gegen die Minderheit der Serben und die UNVerwaltung der Provinz richteten. Dabei kamen im März 2004 innerhalb von drei Tagen 19 Personen um, weitere erlagen später ihren Verletzungen. In Belgrad und der südserbischen Stadt Nis steckten serbische Nationalisten aus Rache zwei Moscheen in Brand. Die Kosovo-Schutztruppe KFOR ließ sich von den albanischen Gewalttätern überrumpeln. Zahlreiche serbische Häuser und orthodoxe Kirchen im Kosovo gingen in Flammen auf. Besonders an dem in Prizren stationierten deutschen Kontingent der KFOR gab es später Kritik, weil es zu„weich“ reagiert habe. Ein Jahr nach den Unruhen, im März 2005, wurde der kosovarische Ministerpräsident und ehemalige Freischärlerführer Ramush Haradinaj vom UNKriegsverbrechertribunal angeklagt. Die Anklage war seit längerem erwartet worden, die befürchteten Unruhen seiner Anhänger jedoch blieben aus. Haradinaj stellte sich freiwillig dem Tribunal, wurde aber später auf freien Fuß gesetzt. Politisch war das Jahr 2005 für Serbiens Regierungschef Kostunica insgesamt unerfreulich. Es war gekennzeichnet durch den unaufhaltsamen Zerfall der Staatenunion von Serbien und Montenegro. Kostunica hatte sich vehement gegen die Trennung Montenegros von Serbien ausgesprochen. Er vertritt die Ansicht, Montenegriner seien Serben, die in Montenegro leben, nicht aber eine eigene Nation. Für Politiker dieser Schule, die durchaus auch in Montenegro ihre Anhänger hat, war der gemeinsame Staat von Serben und Montenegrinern in jedem Falle erhaltenswert. Der lose Zusammenschluss war in den Jahren 2001/2002 vor allem auf Druck der EU und Javier Solana entstanden. Solana wandte sich gegen die Bestrebungen der kleinen Adriarepublik Montenegro(weniger als 700 000 Einwohner), sich vom ungleich größeren Serbien (etwa 7,5 Millionen Einwohner ohne Kosovo) zu lösen. Die offizielle Begründung für den letztlich erfolglosen Widerstand der EU gegen die Wiedererlangung der Souveränität für Montenegro hatte jedoch einen anderen Grund. Sie lag in der Furcht vor einer „Balkanisierung“. Eine Souveränitätserklärung Montenegros, so wurde argumentiert, werde auch die Sezessionsbestrebungen der bosnischen Serben und der Albaner im Kosovo bestärken. Sie könne womöglich sogar auf andere Minderheiten – Kroaten in Herzegovina, Albaner in Südserbien und Mazedonien, oder auf Türken in Bulgarien – eine destabilisierende Wirkung haben, lauteten pessimistische Mutmaßungen. Der montenegrinische Regierungschef Milo Djukanovic hielt dieser balkanischen Dominotheorie stets entgegen, dass die Albaner des Kosovo ohnehin auf ihrer Loslösung

4 von Serbien bestehen werden, ganz gleich, wie der völkerrechtliche Status Montenegros sei. Aus heutiger Sicht hat Djukanovic mit dieser Einschätzung Recht behalten. Im vergangenen Jahr hat jedoch noch ein weiteres, scheinbar nebensächliches Ereignis die innenpolitische Debatte in Serbien geprägt. Anfang Juni zeigten mehrere serbische Fernsehsender eine Videoaufnahme, auf der die Ermordung von(muslimischen) Bosniaken durch serbische Freischärler während des Krieges in Bosnien und Herzegovina zu sehen war. Diese Bilder brachten ein in Serbien bis heute zum Teil verdrängtes oder verleugnetes Kapitel der jüngsten serbischen Vergangenheit in das öffentliche BeFES-Analyse: Serbien wusstsein: die von Serben im Namen eines„ethnisch reinen“ Großserbien begangenen Verbrechen in den balkanischen Kriegen der neunziger Jahre. Selbst Ministerpräsident Kostunica sprach nach der Ausstrahlung der über verschlungene Umwege in die Hände von serbischen Menschenrechtsaktivisten gelangten Aufnahme von einem„brutalen, gnadenlosen und beschämenden Verbrechen“. Die Hoffnung, die Regierung werde die spürbare Empörung der serbischen Öffentlichkeit über dieses Verbrechen dazu nutzen, den als untergetaucht geltenden ehemaligen Militärführer der bosnischen Serben zu verhaften, erfüllte sich jedoch nicht. Die Gegenwart der Vergangenheit: Der Einfluss der alten Nomenklatur Gefestigten Demokratien kann der natürliche Tod eines Staats- oder Regierungschefs nicht viel anhaben. Der demokratische Motor surrt weiter, die einzelnen Schaltstellen des Systems greifen ineinander wie gehabt. Von einigen Balkanstaaten, wo die Politik sehr viel stärker auf Personen bezogen ist, lässt sich das aber nicht oder nur bedingt sagen. Deshalb herrschte nach dem Tode von Ibrahim Rugova zu Beginn dieses Jahres eine gewisse Nervosität in der Region, zumal im Kosovo. Rugova war der zuletzt zwar nicht mehr unumstrittene, aber durch seinen Nimbus dennoch unantastbare Führer der Kosovo-Albaner. Formal nur Übergangspräsident der von den Vereinten Nationen verwalteten Provinz Kosovo, wurde er tatsächlich vor allem von den älteren Generationen der KosovoAlbaner als„Vater“ der kosovarischen Unabhängigkeit verehrt. Diese Unabhängigkeit von Serbien steht zwar de jure noch aus, besteht de facto jedoch seit 1999. Es war beeindruckend und lehrreich, die vielen tausend Wartenden zu sehen, die in den eisig kalten Tagen nach Rugovas Tod am 21. Januar in den Straßen Prishtinas warteten, um sich vor dem im Parlament aufgebahrten Sarg des Toten zu verbeugen. Albaner waren sogar aus Südserbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien angereist, um Rugova die letzte Ehre zu erweisen. Dies ist keinesfalls eine Nebensächlichkeit, deutet sie doch auf ein regionales Zusammengehörigkeitsgefühl der Albaner hin. In einer weniger optimistischen Interpretation ließe sich auch sagen, dass nach den Jahren, in denen Europa und die Welt mit dem blutigen Schreckgespenst eines„Großserbien“ umzugehen hatte, dem Kontinent womöglich ein„Großalbanien“ droht. Doch erscheint es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der albanischen Minderheiten in den Nachbarstaaten bereit sein sollte, für das Ziel der Vereinigung aller Albaner in einem Staat zu den Waffen zu greifen. Auch Albanien selbst lehnt, wenigstens in den öffentlichen Äußerungen seiner Spitzenpolitiker, neuerliche Grenzveränderungen auf dem Balkan ab. Doch vor allem die Integration der starken albanischen Minderheit in Mazedonien ist nicht so gefestigt, dass nicht eines Tages ein Minderheitenpolitiker auf die Idee kommen könnte, mit Rufen zumindest für ein „Groß-Kosovo“ auf Stimmenfang zu gehen. Auf kleiner Flamme ist das durch bewusst missverständliche Äußerungen des mazedonischen Albanerführers Arben Xhaferi sogar schon geschehen. Diese Tendenz gilt in gewisser Weise auch für die albanische Mehrheit in Südserbien. Etwa zwei Monate nach Rugovas Beerdigung beherrschte die Nachricht von einem weiteren Todesfall die Region: In seiner Gefängniszelle in Scheveningen starb Slobodan Milosevic, der Mann, dem zehn Jahre reichten, um die Geschichte Südosteuropas im 20. Jahrhundert zu prägen wie sonst nur Josip Broz Tito. Slobodan Milosevic starb an einem Herzinfarkt. Sein Tod rückte Serbien für einige Tage wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Die Beerdigung in der Heimatstadt Pozarevac, etwa eine Autostunde südöstlich von Belgrad, wurde zu einer Prozession des serbischen Nationalismus. Milosevics

FES-Analyse: Serbien einst mächtige Sozialistische Partei Serbiens(SPS), im Belgrader Parlament längst zu einer kleinen Fraktion geschrumpft, versuchte seinen Tod und die später eindeutig widerlegten Gerüchte, er sei ermordet worden, für eigene propagandistische Zwecke zu nutzen. Milosevics Tod ist eine Zäsur für Serbien. Es dürf5 te künftig möglich sein, unaufgeregter und mit der nötigen Distanz über ihn und seine historische Rolle beim Zerfall Jugoslawiens zu sprechen. Damit dürfte auch eine offenere innerserbische Diskussion über die Kriege möglich werden, die das Land gegen seine Nachbarstaaten vom Zaun brach. EU-Beitritt und das Haager Tribunal: Der Fall Mladic Am 3. Mai 2006 verkündete die EU-Kommission die Aussetzung ihrer Gespräche mit Serbien über den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Die Begründung für die Unterbrechung der Gespräche, die bis dahin auf technischer Ebene gut vorangekommen waren, lieferte die ausgebliebene Überstellung des ehemaligen Generalstabschefs der Armee der bosnischen Serben, Ratko Mladic, an das Haager Tribunal. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Rehn begründete diesen Schritt damit, dass es trotz eindeutiger Zusagen nicht zu einer Auslieferung gekommen sei. Die serbische Regierung müsse zeigen, dass niemand in Serbien über Recht und Gesetz stehe und die Armee sowie die Sicherheitskräfte des Landes demokratischer Kontrolle unterlägen. Werde die Auslieferung von Mladic nachgeholt, sei die Kommission bereit, die im Oktober 2005 begonnenen Verhandlungen umgehend wieder aufzunehmen. Die EUKommission stützte sich bei dem Abbruch der Gespräche auf die Einschätzung der Den Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte, dass Serbien nicht oder jedenfalls nicht ausreichend mit dem UNKriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien kooperiere. Diese Einschätzung berührt eine Kernfrage der politischen Herrschaft in Serbien: Inwieweit haben die demokratisch legitimierten Machthaber die Armee, die Geheimdienste und die Sondereinheiten der Polizei tatsächlich unter Kontrolle? Unterstellt man, dass die Regierung Kostunicas ihre Entschlossenheit zur Auslieferung Mladics nicht nur vorgibt, so kann die Antwort nur negativ ausfallen. Dann hätten nämlich die serbischen Geheimdienste ihre sicherlich lösbare Aufgabe, den als untergetaucht geltenden pensionierten Militär aufzuspüren, bewusst nicht erfüllt. Die oft zitierte„operative Ebene“ der Geheimdienste, aber auch der Polizeistrukturen, ist nach dem halben Zerfall des Regimes Milosevic nicht ausgetauscht worden. An diesen Schaltstellen sitzen Personen, die an einer Auslieferung Mladics schon deshalb kein Interesse haben, weil ein solcher Schritt den Weg für Serbiens weitere Annäherung an die EU freimachen würde. Das aber wollen die Profiteure des Ancien Regime in Serbien vermeiden, denn im Zuge der von Serbien auf dem Wege zur EU geforderten Reformen wären sie die Verlierer. Somit ist das nach Europa gewandte Serbien nur bedingt die Geisel Ratko Mladics, wie oft behauptet wird, sondern vor allem der alten Machtstrukturen in den Belgrader Ministerien. Der erste Innenminister der demokratischen Regierung nach dem Sturz Milosevics hat diese Einschätzung schon vor Jahren indirekt bestätigt, indem er sagte, die neuen Machthaber in Belgrad hätten bis zum Jahr 2001 genau gewusst, wo Mladic sich aufhalte, jedoch keine geeigneten Kräfte gehabt, um den vom Militär beschützten Angeklagten zu verhaften. Als sicher gilt inzwischen, dass Mladic zumindest bis zum Jahr 2005 tatsächlich den Schutz der Armee genoss. Der Befehl eines Innenministers an eine Sondereinsatztruppe zur Verhaftung Mladics hätte also womöglich eine bewaffnete Konfrontation der Polizei mit dem Militär bedeutet. Carla Del Ponte hat Mitte Juli 2006 behauptet, die serbische Regierung wisse genau, wo sich Mladic bis zum Februar des Jahres aufgehalten habe. Die Machthaber in Belgrad hätten indirekt sogar mit Mladic in Kontakt gestanden, um ihn dazu zu bewegen, sich freiwillig dem Den Haager Tribunal zu stellen. Der Fall Mladic verdeutlicht ein grundlegendes Dilemma des serbischen Staates: Die gewählten politischen Repräsentanten sehen sich mit„Schattenstrukturen“ innerhalb der Armee und des Geheimdienstes konfrontiert, die sich demokratischer Kontrolle bisher entziehen.

6 FES-Analyse: Serbien Europas gefährliche Erweiterungsmüdigkeit – Schaden für die Demokratie? Der Fall Mladic berührt zudem eine weitere Schwierigkeit der Europäischen Union und ihrer Beziehungen zu Serbien. Die Lage ließe sich mit einem Wort als Glaubwürdigkeitslücke bezeichnen. In Serbien und in Montenegro, aber auch Bosnien und Herzegovina, Albanien und dem bereits zu einem Beitrittskandidaten beförderten Mazedonien gibt es eine reformorientierte Elite, deren Protagonisten ihre Länder so rasch wie möglich an die EU heranführen möchten. Bisher konnten diese Eliten die politischen Neuerungen stets mit dem Hinweis auf die zu erwartende„Belohnung“ am Ende dieses zum Teil schmerzhaften Prozesses rechtfertigen: Mit dem Ausblick auf das Zuckerbrot der EU-Mitgliedschaft, die von einer Mehrheit der Wähler in allen Staaten der Region befürwortet wird. Ein entscheidendes Datum für den Annäherungsprozess Serbiens und seiner Nachbarstaaten war der EU-Westbalkan-Gipfel vom Juni 2003 in Thessaloniki. Ein Schlüsselsatz der Abschlusserklärung dieses Treffens lautete:„Die Zukunft des Balkans liegt in der EU“. Damit wurde das Dokument zu einer Art„Werbebroschüre“ für die Reformer in Belgrad und den anderen Kapitalen der Region. Die Stilllegung von unrentablen Staatsbetrieben oder die Einführung neuer, unbequemer Gesetze ließen sich mit dem Hinweis auf das Versprechen von Thessaloniki leichter umsetzen. Es schien schließlich nicht länger um die Frage zu gehen, ob Serbien in der EU willkommen sei, sondern allein darum, wann es der Union beitreten könne. Diese Aussicht setzte Energien und Einsichten frei, die sich die Reformer zunutze machen konnten. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben diese Lage dann aber grundlegend geändert. Zwar haben Franzosen und Niederländer in ihren Volksabstimmungen nicht zuerst an die Staaten im Südosten des Kontinents gedacht, als sie den europäischen Verfassungsvertrag ablehnten. Das legt eine Eurobarometer-Umfrage nahe, laut der in den Niederlanden nur sechs, in Frankreich gar nur drei Prozent der„Nein-Wähler“ der Referenden angaben, Grund für ihre Wahl sei ihre Abneigung gegen eine weitere Ausdehnung der EU. Doch besagen andere Umfragen durchaus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in den EU-Staaten, eine neuerliche Erweiterungsrunde ablehnen. Vor allem Frankreich drückt seit dem „Non“ der eigenen Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag auf die Erweiterungsbremse. Wenn dies auch meist hinter den politischdiplomatischen Kulissen geschieht, bietet die französische Politik in der Region viele Anhaltspunkte dafür, dass Paris seither alle Hebel in Bewegung setzt, um die Aufnahme von neuen Verhandlungen zur Mitgliedschaft zu verhindern. Serbiens Nachbarn Bulgarien und Rumänien werden zwar zum 1. Januar 2007 aller Voraussicht nach gerade noch durch den schmalen Türspalt der„alten“ Erweiterungspolitik schlüpfen, doch über den künftigen Weg der anderen Staaten der südosteuropäischen Nachhut herrscht Ungewissheit. Schon melden sich Stimmen, auch in Deutschland, die behaupten, mit der Aufnahme Kroatiens sei die Absorptionsfähigkeit der EU erschöpft. Von„Überdehnung“ ist die Rede. Das ablehnende Desinteresse der europäischen Bevölkerungen an einer Vervollständigung des historischen Vorhabens einer Union der Europäer hat sich auch auf das EU-Außenministertreffen in Salzburg im März 2006 ausgewirkt. Dort wurde die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans zwar bestätigt, jedoch mit der Einschränkung versehen, dass vor neuen Erweiterungsrunden auch die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werden müsse. Das ist zwar im Prinzip kein neuer Hinweis. Schon als die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten 1993 in Kopenhagen die Kriterien festlegten, die ein Beitrittskandidat vor einer Aufnahme erfüllen muss, behielten sie sich ausdrücklich das Recht vor, auch zu entscheiden, ob die EU selbst bereit sei, einen neuen Staat aufzunehmen. Doch die diesem amorphen Kriterium von Beginn an innewohnende Gefahr des Missbrauchs aus politischen Gründen entfaltete erst nach den beiden aus europäischer Sicht gescheiterten Referenden ihre gefährliche Wirkung. Mit der Berufung auf die mangelnde Erweiterungsfähigkeit der EU lässt sich nun die Aufnahme eines nach erfolgreichen Verhandlungen technisch für die Mitgliedschaft bereiten Staates beliebig verzögern. Kommt es tatsächlich zu einem langfristigen Erweiterungsstopp, wäre das für die noch fragile Stabilität der Staaten des westlichen Balkans gefährlich. Das Argument der erschöpften Aufnahmefähigkeit ist außerdem aus mehreren Gründen von mangelnder Folgerichtigkeit. Zunächst betrifft das die schiere Größe der noch aufzunehmenden Mitglieder. Die Bevölke-

FES-Analyse: Serbien rung der potentiellen Beitrittskandidaten macht nämlich – die Türkei nicht mitgerechnet – kaum fünf Prozent der Gesamtbevölkerung der heutigen EU-Staaten aus. Das ist kein Happen, an dem die EU sich verschlucken könnte. Zudem berührt die Frage der Zukunft Südosteuropas den außen- und sicherheitspolitischen Ehrgeiz der EU. Wenn es den EU-Europäern nicht einmal dort gelingt, die Lage dauerhaft zu befrieden und zu einer politischen Stabilisierung beizutragen, wie soll es ihnen dann in entfernten Weltregionen glücken? Hinzu kommt, dass ein nicht integriertes Südosteuropa weiterhin militärische und diplomatische Kapazitäten binden wird, die der EU anderswo fehlen. Eine Konstellation, die sich mit dem bisweilen zu hörenden Schlagwort„erst Kosovo, dann Kongo“ zusammenfassen ließe. In Serbien hat die oben ausgeführte Entwicklung bereits spürbare Konsequenzen gehabt. Noch am Tag, als die EU die Aussetzung der Assoziierungsverhandlungen bekannt gab, erklärte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Miroljub Labus in Belgrad seinen Rücktritt. Indem sie Mladic nicht ausgeliefert habe, habe die Regierung die wichtigsten Interessen der serbischen Bevölkerung verraten, hieß es sinngemäß in der Rücktrittserklärung des Politikers. Der Pragmatiker Labus führte auch die Verhandlungen seines Landes mit der EU und hatte sich, stets bestens vorbereitet und punktgenau argumentierend, bei den Brüsseler Kommissionsbeamten einen denkbar guten Ruf erworben. Mehr noch als der resolute und zum politischen Taktieren neigende Finanzminister Dinkic personifizierte er das europäische Serbien. Es ist im Übrigen nicht so, dass allein Politiker aus der Region selbst aus schierem Eigeninteresse vor den destabilisierenden Nebenwirkungen eines nachlassenden europäischen Engagements auf dem Balkan warn7 ten. In einer im Mai veröffentlichten Erklärung der internationalen Balkankommission unter dem Vorsitz des ehemaligen italienischen Regierungschefs Giuliano Amato wurde dieses Thema nicht ohne Grund zum zentralen Punkt erhoben. Die aus 18 Mitgliedern bestehende Kommission stellte warnend fest, dass die maßgeblichen Kräfte der EU offenbar„ihren Mut verloren haben, ihre 2003 getroffene Verpflichtung umzusetzen, die Region in die EU zu bringen“. Alarmiert durch die Ergebnisse der Referenden in den Niederlanden und Frankreich habe sich die EU auf eine Politik zurückgezogen, die nicht mehr den Balkan im Sinne der EU umwandeln wolle, sondern nur noch den Status quo verwalte. Das Versprechen von 2003 sei durch die vage Aussicht auf endlose Beitrittsverhandlungen ersetzt worden und die EU scheint weder willens noch fähig, den Staaten Südosteuropas eine glaubwürdige Mitgliedschaftsperspektive anzubieten. Ohne ausreichendes Wirtschaftswachstum und die glaubwürdige Aussicht darauf, eine Mitgliedschaft in der EU aus eigener Anstrengung erreichen zu können, drohe die Region aber zu einem„Ghetto an der Peripherie Europas“ zu werden. Dieser römischen Erklärung ist hinzuzufügen, was die Geschehnisse auf dem Balkan in den neunziger Jahren deutlich gezeigt haben: Die Nichtintegration der Region wird Europa letztlich deutlich teurer zu stehen kommen als eine beherzte Politik mit dem Ziel, die Staaten zur Beitrittsreife zu führen und dann auch aufzunehmen. Die EU müsse auf dem Balkan beweisen, dass sie die Fähigkeit habe, schwache Staaten und gespaltene Gesellschaften zu transformieren, heißt es dazu in der Einschätzung der Balkan-Kommission, denn:„Das wirkliche Referendum über die Zukunft der EU wird auf dem Balkan stattfinden“. Jenseits von Serbien – die Minderheitenfrage Die aktuelle politische Lage in Serbien bleibt unverständlich, wenn man das Land isoliert betrachtet, denn im Kosovo und in allen westlichen Nachbarstaaten Serbiens leben numerisch bedeutende serbische Minderheiten. Ihre bloße Existenz hatte einen wichtigen Anteil an den Kriegen der neunziger Jahre. In Bosnien und Herzegovina lässt sich eigentlich kaum von einer Minderheit sprechen, denn es gibt in diesem Staat nur eine relative Bevölkerungsmehrheit. Die bosnischen Serben bilden nach den(muslimischen) Bosniaken und vor den Kroaten die zweitgrößte Volksgruppe in dem Dreivölkerstaat. Ihre bosnische Serbenrepublik ist durch die so genannten ethnischen Säuberungen im bosnischen Krieg von 1992 bis 1995 entstanden und nimmt heute knapp die Hälfte Bosniens ein. Es gibt unter den bosnischen

8 Serben durchaus irredentistische Tendenzen, die in dem Maße an Bedeutung gewinnen könnten, in dem sich die Kosovo-Frage der von Serbien offiziell abgelehnten Lösung einer Unabhängigkeit nähert. Wer nämlich den Albanern im Kosovo unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Loslösung von Serbien erlaube, so die Argumentation einiger Politiker der bosnischen Serben, könne den Serben Bosniens wenige hundert Kilometer weiter den Anschluss an Serbien nicht verweigern. Dieses Argument spielt auch in der Politik in Serbien eine Rolle, wo man die Geschehnisse auf der anderen Seite des Grenzflusses Drina genau verfolgt. Gerade Politiker aus der Serbischen Radikalen Partei, der für sich genommen stärksten politischen Kraft in Serbien, bezeichnen die bosnische Rechnung als weiterhin offen. Tatsächlich ist seit dem Ende des bosnischen Krieges 1995 trotz vieler Fortschritte noch kein wirklich in sich stabiles Staatsgebilde in Bosnien und Herzegovina entstanden. Es waren bisher letztlich die mit umfangreichen Vollmachten ausgestatteten Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft, die den bosnischen Staat regiert haben. Dies kam manchen einheimischen Politikern durchaus recht, denn sobald es unpopuläre Gesetze zu verabschieden galt, ließen die gewählten Volksvertreter gern den ausländischen„Gouverneuren“ den Vortritt. Aber auch deren zum Teil energisches Eingreifen hat nichts daran geändert, dass der Staat Bosnien bisher auf einem wackligen Fundament steht. Die größte Macht liegt immer noch bei den zwei„Entitäten“ des Landes, also der bosnischen Serbenrepublik und die der Föderation von Bosniaken und Kroaten, die wiederum in zehn zumeist ethnisch ebenfalls homogene Kantone mit eigenen Regierungen und Ministerien zerstückelt wurde. Dieser komplizierte und wenig effektive Staatsaufbau behindert die Entwicklung in Bosnien bis heute, auch wenn die Staatengemeinschaft seit Jahren versucht, den Gesamtstaat auf Kosten der Entitäten zu stärken und dabei auch einige Erfolge erzielt hat. Doch werden die serbischen Politiker Bosniens, auch die gemäßigten, auf absehbare Zeit nicht bereit sein, die bosnische Serbenrepublik als ihren Staat im Staate aufzugeben. Allenfalls eine schrittweise Übertragung von Befugnissen an die Zentralregierung in Sarajevo scheint denkbar. Größere Änderungen haben keine Chance. Das hat zuletzt der im April des Jahres (in diesem Fall am Widerstand kroatischer Politiker) gescheiterte Versuch gezeigt, ein Paket von im Prinzip kosmetischen Verfassungsänderungen durch das ParFES-Analyse: Serbien lament zu bringen, um den Gesamtstaat wenigstens symbolisch zu stärken. Beispielhaft für dieses Scheitern ist die stockende Polizeireform. Sie sieht vor, die Zuständigkeitsbereiche der Polizei in fünf Regionen aufzuteilen, die sich nicht wie bisher an dem innerbosnischen Grenzverlauf zwischen der bosnischen Serbenrepublik und der Föderation orientiert, sondern an praktischen Kriterien der tägliche Polizeiarbeit. Dies rief aber Politiker in Belgrad auf den Plan, wo Präsident Tadic und Regierungschef Kostunica, die Staatengemeinschaft beschuldigten, eine schleichende Abschaffung der Serbenrepublik zu betreiben. Eine weitere beispielhafte Illustration bosnischer Zustände liefert der Film„Grbavica“ der bosniakischen Regisseurin Jasmila Zbanic, der im Februar des Jahres in Berlin den Goldenen Bären gewann. In diesem Stadtteil lebt im Film auch die alleinerziehende Mutter Esma mit ihrer Tochter, gezeugt durch Vergewaltigung. Die Mutter behauptet stets, der Vater sei ein im Kampf gegen die Serben gefallener Kriegsheld – bis sie diese Lebenslüge, die in Bosnien viele vergewaltigte Frauen mit sich herumtragen, eines Tages nicht mehr aufrechterhalten kann und gezwungen ist, ihrer zwölf Jahre alten Tochter die Wahrheit zu erzählen. Dieser Film ist überall in Europa mit Erfolg gezeigt worden – nur nicht in der bosnischen Serbenrepublik. Auch eine persönliche Intervention des derzeitigen Hohen Repräsentanten Christian Schwarz-Schilling bei Milorad Dodik, dem Ministerpräsidenten der bosnischen Serbenrepublik, brachte keinen Erfolg. Der Film über serbische Verbrechen im bosnischen Krieg soll offensichtlich im heute serbisch dominierten Teil des Landes nicht gezeigt werden. In der bosnischen Serbenrepublik versucht eine aus entsprechenden Kreisen Belgrads unterstützte Schicht alter Kriegstreiber bis heute, eine offene Auseinandersetzung über die Hintergründe des Blutvergießens in Bosnien und Herzegovina zu unterdrücken. Deutlich sind die Parallelen zum bereits erwähnten Fall Mladic: Die alten Kräfte wissen gut, dass ihre Privilegien als erste fallen werden, sollte es eines Tages eine offene Debatte über die Hintergründe der Kämpfe in Bosnien geben. Milorad Dodik hat als Regierungschef der Serbenrepublik Bosniens zur Sicherheit bereits mit einem Referendum über die Loslösung des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und den Anschluss an Serbien gedroht, wenn sich seinerseits das Kosovo von Serbien lossagen sollte. Das ist zwar auch Wahlkampfgeklingel vor den Parlamentswahlen. Dennoch ist die Staatengemeinschaft uneins über die Frage, ob es richtig ist, wenn sich das Ausland wie derzeit noch

FES-Analyse: Serbien vorgesehen im kommenden Jahr aus dem politischen Entscheidungsprozess in Bosnien zurückzieht. Im Sommer 2007 soll in Bosnien und Herzegovina nämlich ein zentrales Kapitel der Nachkriegsgeschichte des Landes abgeschlossen sein und das machtvolle Amt des Hohen Repräsentanten aufgelöst werden. Danach soll ein Sonderbeauftragter der EU mit deutlich reduzierten Befugnissen der 9 wichtigste ausländische Repräsentant in Sarajevo sein. Vor allem unter der größten Volksgruppe des Landes, den Bosniaken, ist die Haltung verbreitet, es sei zu früh, das Land sich selbst und seinen ethnozentrischen Klientelpolitikern zu überlassen. Für die Serben soll Bosnien dagegen nach Möglichkeit jener schwache Staat bleiben, der er seit 1995 ist. Neue Staaten auf der Karte Europas – mit begrenzter Souveränität Das Jahr 2006 hat durch das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro die(Wieder)Entstehung eines Staates auf der Landkarte Europas erlebt. Eine zweite(Kosovo) könnte schon zu Beginn des kommenden Jahres folgen. Den völkerrechtlich einfacheren Fall stellt Montenegro dar: Im Mai 2006 erklärten sich die wahlberechtigten Bürger Montenegros in einem Referendum mehrheitlich für die staatliche Unabhängigkeit ihrer Republik. Da auch die laufenden Verhandlungen über den nächsten Status des Kosovos auf eine Unabhängigkeit für die Provinz zusteuern, besteht die Aussicht, dass die ungelösten Statusfragen des Balkans endlich abschließend gelöst werden können und die Region sich ihren eigentlichen, zumeist wirtschaftlichen Schwierigkeiten zuwenden kann. Das unter starker internationaler Beobachtung durchgeführte Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro verlief, anders lautenden und vor allem in Belgrad genährten Befürchtungen zum Trotz, ohne größere Zwischenfälle. Für den montenegrinischen Ministerpräsidenten Djukanovic, der sich in den neunziger Jahren erst relativ spät, dann allerdings konsequent von seinem einstigen Förderer Milosevic abgewandt hatte, wird nun erst die Stunde der Wahrheit schlagen. Über Jahre hatte Djukanovic von eigenen politischen Versäumnissen mit dem Hinweis auf die mangelnde Unabhängigkeit Montenegros abzulenken versucht und damit auch immer wieder Erfolg gehabt. Dieses Ablenkungsmanöver ist nun nicht mehr möglich, doch Djukanovic wird bei den Parlamentswahlen im September wohl noch einmal vom Unabhängigkeitsbonus profitieren können. Schon im nächsten Fortschrittsbericht der EUKommission aber, dessen Veröffentlichung jeweils im Herbst ansteht, wird Montenegro erstmals eigenständig bewertet werden – und einige der zu erwartenden Urteile könnten die montenegrinische Selbsteinschätzung, laut der das Land einen großen„Reformvorsprung“ vor Serbien habe, gründlich widerlegen. Dennoch hat Montenegro nun einen entscheidenden Vorteil: Der Weg nach Europa wird nicht länger vom Mladic-Junktim beeinträchtigt, denn das gilt nur für Serbien. Die EU führt mit den Montenegrinern nun gesonderte Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Wenn sie für die EU zufriedenstellend verlaufen, könnte Montenegro schon am Ende dieses Jahres ein solches Abkommen unterzeichnen. Wirtschaftlich wird in dem jungen Kleinstaat viel von der weiteren Entwicklung des Tourismussektors abhängen. Für Serben aus Serbien und Bosnien und Herzegovina war die montenegrinische Adriaküste schon immer ein bevorzugtes Erholungsgebiet, was sich so schnell schon aus Gründen ihrer eingeschränkten Reisefreiheit nicht ändern wird. Die albanisch geprägte montenegrinische Küstengegend um die Stadt Ulcinj wird sich zudem weiterhin als Ziel für Touristen aus dem Kosovo zu profilieren versuchen. Auch Tagestouristen aus dem kroatischen Dubrovnik tragen zur Belebung des Sommergeschäfts in Montenegro bei. Läuft die Tourismus-Saison gut, halten Fachleute ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent für möglich.

10 Da Montenegro, um sich vor der Hyperinflation in Milosevics Serbien zu schützen, schon vor Jahren als alleiniges Zahlungsmittel die Deutsche Mark und FES-Analyse: Serbien infolgedessen später den Euro eingeführt hat, ist mit Inflationsgefahr nicht zu rechnen. Risiken und Nebenwirkungen – Kosovo als Präzedenzfall Dass 2006 ein für die Zukunft der Region maßgebliches Jahr ist, hat indes mit dem montenegrinischen Referendum nur am Rande zu tun. In erster Linie steht es mit der Suche nach einem neuen Status für das Kosovo in Verbindung, das durch seine völkerrechtlichen Implikationen und die direkte Beteiligung des UN-Sicherheitsrates ein Thema von weltpolitischer Bedeutung ist. Spätestens im Oktober vergangenen Jahres, nachdem der UN-Sicherheitsrat den Beginn von Gesprächen über den künftigen Status der formal weiterhin Serbien zugehörigen Provinz beschloss, wurde deutlich, dass 2006 ein Schlüsseljahr für die Region werden würde. Vor der historischen Sitzung hatte Kostunica den Sicherheitsratsmitgliedern noch einmal die serbische Position in der Kosovo-Frage erläutert. Kostunicas Rede ist bis heute die grundlegende Linie von Serbiens Kosovo-Politik geblieben und daher wert, in einigen Sätzen rekapituliert zu werden. Er glaube, so Kostunica in New York, der UN-Sicherheitsrat werde dem Prinzip der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten folgen und die Kosovo-Verhandlungen„als Gespräche über den künftigen Status einer Provinz innerhalb des international anerkannten Staates von Serbien und Montenegro“ definieren. Eine Festschreibung der durch den Luftkrieg der NATO gegen Milosevics Jugoslawien 1999 de facto erfolgten Teilung Serbiens, also eine gegen Belgrads Willen vorgenommene Abtrennung des Kosovos ist laut Kostunica ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Es sei„unvorstellbar“, dass einem demokratischen Staat gegen seinen Willen eine solche Lösung aufgezwungen werde. Nicht erst seit dem Beginn der in Wien abgehaltenen direkten Status-Gespräche im Februar 2006 zeigt sich jedoch, dass die Entwicklung im Gegenteil auf einen serbischen Verlust des Kosovos zusteuert. Als entscheidend kann sich in diesem Zusammenhang die Kehrtwende Russlands erweisen. Die vermeintliche Schutzmacht Serbiens hatte sich 1999 vehement gegen ein Eingreifen der NATO im Kosovo gewandt. Durch die Bombardierung Belgrads erreichten die Beziehungen zwischen dem damals noch von Boris Jelzin geführten Russland und dem Westen einen seit dem Beginn der Ära Gorbatschow nicht mehr für möglich gehaltenen Tiefpunkt. Auch in den ersten Jahren nach dem Krieg trat Russland stets als eherner Beschützer vermeintlicher serbischer Interessen im Kosovo auf. Der über 90 Prozent der Bevölkerung stellenden albanischen Bevölkerungsmehrheit in dem Krisengebiet machte Moskau immer wieder deutlich, dass Russland seine Stellung im Sicherheitsrat notfalls dazu nutzen werde, die Unabhängigkeit der Provinz mit einem Veto zu blockieren. Im Januar dieses Jahres kam es jedoch zu einer bemerkenswerten Änderung der Rhetorik: Russlands Präsident Putin bezeichnete in einer Fernsehansprache die Suche nach einem künftigen Status für das Kosovo als außerordentlich wichtige Frage für Russland. Die Bedeutung für Russland liegt laut Putin nicht allein in der Frage der Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien, sondern auch in den praktischen Interessen des Landes im postsowjetischen Raum. Er nannte die Sezessionskonflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion(vor allem Abchasien sowie Süd-Ossetien in Georgien) und sprach davon, dass eine Lösung für das Kosovo universalen Charakter haben, also auch auf andere Weltregionen anwendbar sein müsse. Diese Leitlinie, deren eigentliche Bedeutung zwischen den Zeilen zu lesen ist, bestimmt seither Russlands Politik in der KosovoFrage: Sollte das Kosovo gegen den Willen Serbiens für unabhängig erklärt werden, müsse diese Regel auch für Süd-Ossetien, Abchasien oder die von der Republik Moldau abtrünnige Region Transnistrien gelten. Diese Argumentation hat zwar eine entscheidende Schwäche, denn die vom Kreml zum Vergleich angeführten Konflikte sind anders als das Kosovo nie durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegangen, also nie internationalisiert worden. Auch wird sich Russland gegen jegliche Einmischung dieser Art verwahren, denn das hieße ja, einen Teil der Kontrolle über den weiteren Verlauf dieser ferngelenkten Konflikte aufzugeben. Doch vom Gesichtspunkt russischer Machtpolitik ist der von Putin formulierte Standpunkt

FES-Analyse: Serbien gültig. Dies könnte zur großen Enttäuschung Serbiens sogar dazu führen, dass Russland sich bei einer möglichen Sicherheitsratsabstimmung über einen neuen Status für das Kosovo der Stimme enthält und somit die Unabhängigkeit der Provinz möglich macht. Putin hat das schon angedeutet mit seiner Äußerung, wer dem Kosovo die volle staatliche Unabhängigkeit zuerkenne, werde sie Abchasien oder Südossetien schwerlich verweigern können. Er ging noch einen Schritt weiter und erwähnte die Anerkennung der Republik Nordzypern durch die Türkei als Präzedenzfall. Zu dieser russischen Wandlung von der Schutzmacht Serbiens zu einem wankelmütigen Riesen, dem die eigenen Interessen im postsowjetischen Vorgarten wichtiger sind, dürfte aber auch ein weiterer Grund beigetragen haben. Im Kosovo sieht sich Russland trotz seines parallel zu den Rohstoffpreisen steigenden Selbstbewusstseins einer relativ geschlossenen westlichen Front gegen-über, die unter amerikanischer Führung für die Unabhängigkeit der 11 Provinz eintritt. Washington ist in der kosovarischen Clan-Gesellschaft als Schutzmacht unumstritten, weil die Amerikaner dem Regime Milosevics im Kosovo ein Ende bereitet haben. Sollten die Vereinigten Staaten nun auch noch die staatliche Selbständigkeit des Kosovos durchsetzen, könnten sie immerhin auf die beispielhafte Dankbarkeit zumindest eines von Muslimen dominierten Staates in der Welt zählen, was angesichts der politischen Großwetterlage selbst für die einzige Weltmacht nicht völlig belanglos sein dürfte. Wird Russland es also auf einen Konflikt im Sicherheitsrat ankommen lassen in der Frage des Kosovos – eines letztlich rohstoffarmen Landstrichs mit einer Bevölkerung, die kaum einem Fünftel des Großraums von Moskau entspricht? Bisher deutet alles auf die gegenteilige Vermutung zum möglichen Verlauf einer Abstimmung im Sicherheitsrat hin: Das Kosovo ist zu klein für ein russisches Nein. Schein-Boom und wirtschaftliche Strukturschwäche Nach dem Sturz Milosevics erlebte Serbien – wie die Nachbarstaaten – eine Phase relativ stabilen Wachstums. Im ersten„milosevicfreien“ Jahr 2001 wuchs die serbische Wirtschaft um 5,1 Prozent, im Jahr 2004 sogar um 9,3 Prozent. Diese Zahlen sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Perspektive insgesamt nicht zufriedenstellend ist. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen für eine deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Die Regierung hat zwar im Juli 2006 durch den Verkauf einer Mobilfunk-lizenz an den norwegischen Telekom-Konzern Telenor mehr als 1,5 Milliarden Euro eingenommen und wird auch durch die geplante Veräußerung von einigen staatlichen Banken die Finanzlage verbessern. Aber abgesehen davon gibt es einige negative Indikatoren. Die Inflation betrug im vergangenen Jahr 16 Prozent und wird auch 2006 nicht wesentlich niedriger ausfallen. Die Importe wachsen schneller als die Exporte, das Handelsdefizit weitet sich aus. Die Arbeitslosigkeit – derzeit bei knapp 21 Prozent liegend – dürfte weiter steigen. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr nach einigen Prognosen nur bei drei, höchstens wohl bei vier Prozent liegen – zu wenig für einen Transformationsstaat wie Serbien. Auch die regionale wirtschaftliche Kooperation, die für die kleinen Staaten der Region ungemein wichtig ist, funktioniert bisher nur mangelhaft. Auf dem Papier besteht zwar ein Netzwerk von bilateralen Freihandelsabkommen, doch deren praktische Anwendung lässt oft zu wünschen übrig. Die größten Sorgen gelten indes auch wirtschaftlich der Krisenregion Kosovo. Die hing schon zu jugoslawischen Zeiten am Subventionstropf und wird ökonomisch auch künftig nicht aus eigener Kraft bestehen können. Bei den Wiener Verhandlungen über den nächsten Status des Kosovos weisen Repräsentanten aus Serbien daher auch immer wieder darauf hin, dass eine unabhängige Republik Kosovo wirtschaftlich nicht überlebensfähig sei. Allerdings bleiben sie eine Antwort auf die Gegenfrage schuldig, wie Serbien diese wirtschaftliche Last schultern will, sollte das Kosovo dem offiziellen serbischen Verhandlungsziel entsprechend ein Teil des Landes bleiben. Die unproduktive Landwirtschaft im Kosovo ist nicht konkurrenzfähig und profitiert deshalb auch nicht von den unter allen südosteuropäischen Staaten einschließlich des Kosovos abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Viele Höfe sind Subsistenzwirtschaf-

12 ten, die selbst gegen Importe aus Rumänien oder Bulgarien, deren Landwirtschaften in den vergangenen Jahren von"Vorbeitrittshilfen" der EU profitiert haben, nicht bestehen können. Zu den wenigen – vermeintlich – positiven Aspekten der kosovarischen Wirtschaft gehören die großen und vergleichsweise leicht abbaubaren Kohlevorkommen der Region. Sie werden oft als eine wichtige potentielle Einnahmequelle des neuen Staates genannt. In einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau heißt es, der Energiesektor könne sich zu einer Stütze für die kosovarische Wirtschaft entwickeln. Gelänge es, im Kosovo ein modernes Kraftwerk zu bauen, könne das Kosovo 17 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts durch Exporteinnahmen erzielen, da viele Länder in Südosteuropa, etwa Griechenland, traditionell Stromimporteure sind. Allerdings liegen diese Bodenschätze zum Teil im von Serben kontrollierten Nordteil des Kosovos, was auch die Hartnäckigkeit erklärt, mit der sich die Politiker der albanischen Mehrheit gegen eine Teilung ihrer Heimat wehren. Wirtschaftliche Fragen zählen bei den Wiener Verhandlungen nicht zufällig zu den besonders umstrittenen Themen, bei denen eine Einigung nicht einmal entfernt in Sicht gekommen ist. Im Zentrum des Streits steht die ethnisch geteilte Stadt Kosovska Mitrovica im Norden der Provinz. Hier, in den Minen unter Mitrovica, fand vor der Aufhebung der Autonomie des Kosovos durch Milosevic im Jahr 1989 ein folgenreicher Bergarbeiterstreik statt. In dieser Stadt nahmen auch die zu Beginn erwähnten Unruhen vom März 2004 ihren Ausgang. Mit Blick auf die Minen von Mitrovica und die noch nicht erschlossenen Vorräte in diesem Landstrich haben sich einige kosovoalbanische Medien und Politiker schon zu der Behauptung verstiegen, ihrer Heimat stehe eine Zukunft als„Bahrain Europas“ bevor. Fachleute vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsstudien und anderen Institutionen warnen indes vor allzu großer Zuversicht. Die erwähnten Vorkommen seien von sehr geringer Qualität, ein Abbau lohne nur, wenn ein Wärmekraftwerk direkt bei den Förderungsstellen entstünde. Schon ein Transport der Kohle zu einem entfernteren Kraftwerk mache das Geschäft unrentabel. Auch die Infrastruktur des Kosovos ist, trotz der Investitionen der Staatengemeinschaft seit 1999, weiterhin vor allem eine Ansammlung von Mängeln. Ähnlich lässt sich allerdings auch die zwangsjugoslawische Zeit des Kosovos aus wirtschaftlicher Sicht charakterisieren. Trotz umfangreicher InfrastrukturFES-Analyse: Serbien maßnahmen vergrößerte sich der wirtschaftliche Abstand zwischen der Provinz Kosovo und den entwickelten Republiken von Titos Jugoslawien stetig. Zur Verdeutlichung: 1979 lag das Pro-Kopf-Einkommen im Kosovo bei 795 Dollar und damit deutlich unter dem jugoslawischen Durchschnitt von 2 635 Dollar, vom Spitzenwert Sloweniens(5 315 Dollar) nicht zu reden. Daran hat sich wenig geändert. Während im vergangenen Jahr die Wirtschaftleistung überall in der Region wuchs, sank sie im Kosovo um einen halben Prozentpunkt. Dass sie nach dem Ende des Luftkriegs der NATO zwischenzeitlich stark gewachsen war, hatte nicht zuletzt mit der Unterstellung der Provinz unter die Verwaltung der Vereinten Nationen zu tun. Seit 1999 haben viele tausend zum Teil sehr gut bezahlte Ausländer im Kosovo gearbeitet und einen Teil ihres Gehalts dort ausgegeben. Vor allem die Hauptstadt Prishtina, wo die UN-Verwaltung des Kosovos (UNMIK) ihren Sitz hat, erlebte in den ersten Jahren nach dem Abzug der Serben eine wirtschaftliche Scheinblüte. Restaurants und Cafés entstanden, eine Heerschar von Fahrern, Übersetzern, Köchen, Reinigungskräften und weiteren Dienstleistern fand ihr Auskommen bei den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen. Hinzu kommt, dass die kosovo-albanische Diaspora in Westeuropa, die ihre Zentren in der Schweiz und Deutschland hat, nach der Befreiung der Provinz von dem Regime Milosevics wieder Vertrauen fasste und verstärkt in der Heimat investierte. Vor allem Immobilieneigentümer und Bauunternehmer profitierten davon. Es kam zu einem Bauboom, die Mieten in der Provinzkapitale Prishtina erreichten zum Teil groteske Höhen. Dieses Wachstum wäre ohne die Existenz der UNMIK nicht denkbar gewesen. In einer jüngst von der UNMIK veröffentlichten Studie heißt es, die Mission habe bisher 2,6 Milliarden Euro für Personalkosten, Waren und Dienstleistungen ausgegeben. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Nebenwirkungen der Präsenz anderer internationaler Organisationen, etwa der zunächst 50 000 Mann starken KFOR oder der ebenfalls großen OSZE-Mission. Zwar blieb von den Milliarden der UNMIK und der anderen Organisationen nur etwa ein Viertel im Kosovo, doch für die Wirtschaft der zwei Millionen Einwohner zählenden Provinz ist das immer noch ein maßgeblicher Faktor. Derzeit sind laut Angaben der UNMIK neben den„Internationalen“ zudem mehr als 3 000 Einheimische bei der Mission beschäftigt. Sie erhalten, gemessen an den ortsüblichen Sätzen, einen überdurchschnittlich hohen Lohn, was sie für

FES-Analyse: Serbien lokale Firmen oft unbezahlbar macht. So sind viele gut ausgebildete Arbeitskräfte dem lokalen Wirtschaftskreislauf entzogen worden – ein Phänomen, das schon aus Bosnien und Herzegovina bekannt ist. Auf der anderen Seite dürfte die internationale Verwaltung auf diese Weise dazu beigetragen haben, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die andernfalls auf der Suche nach einer angemessenen Arbeitsstelle ins Ausland abgewandert wären, in der Provinz zu halten. Dennoch bleibt als Lehre aus dem kosovarischen Engagement der Staatengemeinschaft, dass die ausländische Wirtschaftshilfe nicht allein Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems ist. Es gibt sogar die Einschätzung, die vielen Jobs in der internationalen Verwaltung hätten das Lohnniveau so sehr angehoben, dass die kosovarische Wirtschaft dadurch insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit einbüßte. Die Zukunft jedoch sieht in jedem Falle anders aus: Das internationale Engagement wird schrittweise reduziert, schon im kommenden Jahr soll die UNMIK durch eine in ihrem Personalbestand wesentlich reduzierte EU-Mission ersetzt werden. Zumindest kurzfristig dürfte sich das besonders in Prishtina negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Allerdings kann man es auch positiv sehen: Wenn eine wirtschaftliche Scheinblüte welkt, ist das zumindest langfristig nichts Schlechtes. Besorgnis muss hingegen eine langfristige Entwicklung wecken, an der die EU ihren Anteil hat: Das Kosovo hat stets vom Export seiner Menschen gelebt. Die Überweisungen von Gastarbeitern sind in vielen Dörfern der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds machten die Zuwendungen von im Ausland arbeitenden Kosovaren an ihre Verwandten im vergangenen Jahr 15 Prozent des kosovarischen Bruttoinlandsprodukts aus – nur für die Republik Moldau wurden in Europa noch höhere Werte ermittelt. Derzeit wächst jedoch im Kosovo eine Generation heran, die es so schwer hat wie keine vor ihr, die Heimat zum Broterwerb zu verlassen. Belgrad, das in der TitoZeit ebenfalls kosovo-albanische Gastarbeiter anzog, kommt aus politischen wie wirtschaftlichen Gründen als Ziel einer ökonomischen Emigration aus dem Kosovo nicht mehr in Betracht. Die wirtschaftlich prosperierenden Staaten Nordwesteuropas aber haben 13 mit dem Schengen-Abkommen eine Mauer errichtet, die das reiche vom bedürftigen Europa trennt. Im Kosovo, das trotz eines leichten Rückgangs noch immer die höchste Geburtenrate in Europa aufweist, führt das zu einer besonders explosiven Situation: Das traditionelle Ventil zum Abbau des„Bevölkerungsüberdrucks“ in der Provinz, die Auswanderung, ist fast geschlossen. Laut vorsichtigen Schätzungen liegt die Arbeitslosenrate im Kosovo derzeit bei 43 Prozent und ist damit mehr als doppelt so hoch wie in Serbien. Jahr für Jahr drängen etwa 20 000 junge Kosovo-Albaner auf einen Arbeitsmarkt, der nur für die wenigsten eine Chance bietet. Unter Jugendlichen liegt die Arbeitslosenrate angeblich bei mehr als 70 Prozent. Den jungen Leuten bleibt so oft kaum Aussicht auf eine legale Beschäftigung in der einheimischen Wirtschaft, deren Exportleistung ohnehin beklagenswert gering ist. Laut Angaben des Ministeriums für Handel und Industrie des Kosovos standen im vergangenen Jahr der Einfuhr von Waren für mehr als eine Milliarde Euro, Ausfuhren in Höhe von gerade einmal 43 Millionen Euro gegenüber. Dennoch liegt das Lohnniveau nicht unter den Staaten der Region, die Kosovos Konkurrenten für die Ansiedlung arbeitsintensiver Industrien sind, etwa Bulgarien oder Albanien. Im Falle des Kosovos kommt erschwerend die Binnenlage des Landes hinzu. Der wichtigste kosovarische Hafen ist Thessaloniki, das nur über das benachbarte Mazedonien zu erreichen ist. Zwar träumen Politiker im Kosovo wie in Albanien davon, eine Autobahn bis in die albanische Hafenstadt Durres zu bauen, doch werden diese Pläne in absehbarer Zeit Träume bleiben. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Lösung der Status-Frage von herausragender Bedeutung: Solange der völkerrechtliche Status des Kosovos nicht festgelegt ist, werden viele Investoren wohl weiter einen Bogen um das Gebiet schlagen. Und selbst danach wird die Regierung in Prishtina für Rechtssicherheit und ein positives Investitionsklima sorgen müssen, um Vertrauen zu schaffen. Ein hoher westlicher Diplomat hat die Hoffnung, mit einer Statuslösung werde es auch einen Investitionsboom geben, einmal ebenso zynisch wie treffend relativiert:„Der Status von Bangladesh ist auch geklärt. Stehen die Investoren deshalb nun Schlange in Dhaka?“

14 FES-Analyse: Serbien Fortschritte und Lichtblicke Für Serbien als Kernland des westlichen Balkans sind zwei grundlegende Entwicklungen denkbar. Im besseren Falle wird Serbien durch den Verlust des Kosovos von der Last seiner Vergangenheit befreit und gewinnt auch wirtschaftlich und politisch durch diesen Schritt. Serbien, das ein Jahrzehnt hindurch fixiert gewesen ist auf eine gewaltsame nach Westen gerichteten Expansion, könnte sich nun gänzlich der inneren Entwicklung widmen. Insbesondere Belgrad hat durchaus Zukunftspotential als urbanes Zentrum Südosteuropas zwischen Athen und Wien. Der Rückstand Serbiens gegenüber seinen Nachbarn ist aufholbar, auch wenn ein grundsätzliches Hindernis für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft, nämlich die restriktive Visa-Politik der EU, weiterhin besteht. Die Reisemöglichkeiten sollen in Verhandlungen jedoch schrittweise ausgebaut werden. Eine völlige Visumsfreiheit für serbische Bürger ist allerdings nicht zu erwarten. Dennoch ist gerade eine Lockerung der Visa-Politik von großer Bedeutung. Das betrifft die Exportchancen der Wirtschaft Serbiens(Montenegro produziert kaum Exportwaren), aber es betrifft auch die Mentalität im Lande. Eine deutliche Mehrheit der serbischen Studenten war noch nie im westlichen Ausland. Es ist daher nicht überraschend, dass das Bild dieser Generation vom„Westen“ von Vorurteilen und Fehleinschätzungen durchsetzt ist, da es im Negativen wesentlich geprägt wurde durch die Bomben der NATO auf Jugoslawien 1999. Es liegt auch an der EU, zum Abbau dieser Vorurteile beizutragen. Gelingt dies nicht, könnte das Geschick Serbiens abermals eine Wendung zum Schlimmeren nehmen. Die Serbische Radikale Partei stellt bereits die größte Fraktion im Belgrader Parlament. Kommt es unmittelbar nach einer Abtrennung des Kosovos zu vorgezogenen Parlamentswahlen, wird sie wohl nochmals deutlich zulegen können. Gelingt es den Parteien des so genannten demokratischen Blocks in Serbien dann nicht, eine gemeinsame Koalition zur Abwehr der Radikalen zu bilden, stehen Serbien weitere Jahre bevor, die wohl nicht„langweilig“ im eingangs erwähnten Sinne Kostunicas sein werden.