THESENPAPIER SOZIALE GERECHTIGKEIT MORGEN Thesenpapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung Autoren: Ulrich Pfeiffer(Federführung) Heik Afheldt Horst Föhr Florian Gerster Christiane Krajewski Volker Riegger unter Mitarbeit von Birgit Schultz Berlin, Januar 2007

Inhaltsverzeichnis I. GERECHTIGKEIT IM SOZIALSTAAT DES 21. JAHRHUNDERTS 1 Verteilungsgerechtigkeit – Wie viel Ungleichheit ist gerecht? 1 Hilfe zur Selbsthilfe 4 Grenzen der Umverteilung 5 Glück und Gerechtigkeit 6 Soziale Gerechtigkeit im Wandel 6 Soziale Gerechtigkeit morgen 7 II. WEGE AUS DER KRISE – EMPFEHLUNGEN DES MANAGERKREISES 8 Globalisierung der Solidarität 9 Neues Vertrauen in den Staat wecken 11 Bildung- Voraussetzung für Wachstum und soziale Gerechtigkeit 11 Vollbeschäftigung ist möglich 12 Die Krise überwinden: Demographie 13 Politische Dezentralisierung: Autonomie in Kommunen und Nachbarschaften 14 Die Zeit rennt – Die Herausforderungen bleiben 14 2

I. GERECHTIGKEIT IM SOZIALSTAAT DES 21. JAHRHUNDERTS Verteilungsgerechtigkeit – Wie viel Ungleichheit ist gerecht? Die hohe Arbeitslosigkeit bei seit langem schwachem Wirtschaftswachstum ist in Deutschland Kennzeichen ohnmächtiger Politik geworden. Darüber kann auch die aktuell erfreuliche konjunkturelle Entwicklung nicht hinwegtäuschen, zumal sie für eine dauerhafte Umkehr noch zu wenig ausgeprägt und mittelfristig auch(noch) nicht verlässlich ist. Die wesentlichen konzeptionellen Verwerfungen der Vergangenheit sind zu sehen: In einer ungesteuerten Einwanderungswelle überwiegend Niedrigqualifizierter, die bereits heute mit den Anforderungen der Arbeitsmärkte nicht standhalten können. Arbeitslosigkeit führt zu dauerhafter Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben und aus der sozialen Teilhabe. Das Schul- und Bildungssystem in der BRD ist teuer, bürokratisiert und gemessen an internationalen Standards wenig ergebnisorientiert. Zeitlich aufwendige Bildungswege und nicht erreichte Schulabschlüsse gewährleisten nicht die Einkommenssicherung der Beteiligten. Der Rückgang der Geburtenrate in Deutschland seit 1970 muss auch als Zukunftspessimismus oder Kapitulation vor den Nachteilen einer Elternschaft und Aufkündigung einer Solidarität zwischen den Generationen interpretiert werden. Errungenschaften wie die sinkende Lebensarbeitszeit bei steigender Lebenserwartung wurden fehlinterpretiert. Regulierungen des Arbeitsmarktes haben die Flexibilität der Beschäftigten und damit die Fähigkeit, steigende Wertschöpfung in Beschäftigung umzusetzen, ausgebremst. Die Refinanzierung des überteuerten Sozialsystems aus der Beschäftigung führte zu einer verharrenden Dauerarbeitslosigkeit, erhöhte die Transferlasten und verstärkte die Finanzierungskrise des öffentlichen Sektors. Die hohen Abgabenlasten sind wesentlicher Grund für die Wachstumsschwäche. Dabei hat sich mangelndes Wachstum als größte Quelle der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen. Zu den geltenden Lohnnebenkosten dürfte Vollbeschäftigung kaum realisierbar sein. Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit, wird immer mehr zur ungewollten Nebenwirkung des Sozialstaats. Falsche wirtschaftspolitische Konzepte führen direkt in die Ungleichheit. Sie grenzen Teile der Bevölkerung aus 1

dem Erwerbsleben und damit aus der sozialen Teilhabe und der Realisierung eigener Lebensentwürfe aus. Neben den bekannten Verwerfungen gibt es auch in Deutschland in Teilbereichen beachtliche Anpassungserfolge. Die Kapitalmärkte sind internationaler geworden. Die beständigen Erfolge der Exportwirtschaft beruhen auf betriebswirtschaftlich konsequenten Optimierungen. Die Lohnbildungsprozesse reagieren sensibler auf die Wettbewerbssituation der einzelnen Unternehmen und Branchen. Massive Strukturanpassungen als Folge der Währungsunion und der Vereinigung sind überwunden. Das wird, wie sich schon jetzt andeutet, deutliche Beschäftigungseffekte auslösen. Breite Konsumentenschichten erleben Preissenkungen bei wichtigen(importierten) Gütern(z.B. Textilien aus Asien). Das dämpft die Inflation und begünstigt niedrige Zinsen. Deutschland ist in Bewegung. Eine latente Reformbereitschaft scheint zu wachsen, obwohl die gut organisierten Gruppen ihr Quasi-Grundrecht auf Besitzstandswahrung verteidigen und dabei von linken und rechten Politikern unterstützt werden. Mit dem Vorschlag des SPD-Präsidiums vom Januar 2007, Lohnergänzungsleistungen für Niedriglohnempfänger einzuführen, wurde eine wichtige Tür aufgestoßen. Nach unserer Auffassung und auch den Vorschlägen des Sachverständigenrates gelingt eine fiskalisch tragbare Umsetzung jedoch nur bei einer gleichzeitigen Absenkung der Sozialtransfers für die begünstigten Gruppen. Ebenfalls müsste allen Berechtigen Arbeit und damit Einkommen angeboten werden, das höher als die Transfereinkommen ist. Insgesamt hing Deutschland zu lange an einem sozialstaatlichen Fundamentalismus, der Transferzahlungen als Pauschallösung für eine Sofortgerechtigkeit fordert. Gerhard Schröder verlor 2005 die Wahl auch wegen 5 Millionen Arbeitsloser, wobei sich der Zorn vieler Wähler und Wählerinnen gerade gegen Reformkonzepte richtete, die Deutschland hätten voranbringen können. Jetzt müssen die Wähler und Wählerinnen verinnerlichen, dass sie keine Politzuschauer sind, die gegenüber Politakteuren, die in einem Stadion für sie kämpfen, den Daumen heben oder senken. Gleich mehrere Nachbarländer zeigen uns, wie aus oft schmerzhaften Umbaumaßnahmen eine neue gleichheitsfördernde Evolution entstanden ist. Die nachfolgende Abbildung zeigt die Arbeitslosenquoten in einer Gruppe erfolgreicher Länder im Vergleich mit erfolglosen Ländern. Die Unterschiede verdeutlichen: Politik zählt, denn alle Länder erlebten die gleiche Globalisierung und den gleichen technischen Fortschritt. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Anpassungen der Sozialleistungen. Die schwedische Wende seit 1992 war begleitet von einem Sozialabbau, der stärker war als im Thatcher-Großbritannien. 2

Verfestigte Arbeitslosigkeit in ausgewählten Ländern Quelle: Sachverständigenrat für Wirtschaft 2005 3

Ohne diese Anpassungen wären die notwendige(fiskalische) Konsolidierung der Haushalte und die Neubestimmung der Sozialpolitik nicht möglich gewesen. Die gemeinsame Botschaft dieser politisch erzeugten Wenden ist: Nachhaltig mehr Gleichheit wird nur durch mehr Wachstum entstehen. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die SPD als„Partei der sozialen Gerechtigkeit“ versteht, ohne über die Mittel und Instrumente zu verfügen, dieses Versprechen einzulösen. Heute muss jede Partei zuerst„Partei des Wachstums“ sein, weil die seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltende Wachstumsschwäche selbst Quelle der größten sozialen Ungerechtigkeit gewesen ist. Im Sinne des Grundwertes der sozialen Gerechtigkeit, der in der Tradition der SPD mehr als in jeder anderen Partei angelegt ist, muss sie ihre Strategie an Wachstumsförderung und mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Nur so wird es dauerhaft gelingen, politisch effektiv zu sein und demokratisch glaubhaft zu bleiben. Hilfe zur Selbsthilfe Die Erfahrung der Arbeit und die Stellung im Arbeitsmarkt bestimmen weitgehend die Rolle der Menschen in der Gesellschaft. Arbeit ist eine wichtige Quelle der Selbstachtung und der Selbstverwirklichung. Nach Auffassung der SPD und des Managerkreises sollten jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von ihren Beiträgen einen Anspruch auf ausreichend versorgende Leistungen haben, wenn sie in Not geraten. Die Gesellschaft muss jedoch immer auch eindeutig verlangen, zuerst die eigenen Befähigungen einzusetzen, um an solidarischen Leistungen zu partizipieren. Die Selbstverpflichtung zu eigenen Leistungen und damit zu mehr Selbstverantwortung ist Grundbedingung der Solidarität. Chancengleichheit hat deshalb Vorrang vor Ergebnis- bzw. Verteilungsgleichheit. Chancengleichheit ist jedoch nur in einem bestimmten Rahmen realisierbar. Neben den schulischen Leistungen sowie Ausbildungs- und Studienerfolgen sind individuelle und nicht ohne Weiteres auf andere gesellschaftliche Schichten übertragbare Faktoren wie Netzwerkkenntnis und Lebensstil bedeutsam für eine berufliche Karriere. Zentral für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Verteilungsgerechtigkeit ist jedoch die Gewährung von Bildungschancen und –zugängen für alle. Bessere Bildung gehört ins Zentrum jeder künftigen Politik, die Gerechtigkeit und Freiheit zum Ziel hat. Es dürfte sich erweisen, dass eine nachwuchs- und talentarme 4

Gesellschaft wieder ungleicher wird. Durch Leistung entstandene Ungleichheit gilt bisher weithin als tolerable Ungleichheit, obwohl die Bandbreite der möglichen Leistungen und damit die Unterschiede in Einkommen und Einflussmöglichkeiten immer größer werden. 1 Gleichzeitig wächst der Personalbedarf nach lokalen(persönlichen) Dienstleistungen nachhaltig. Hier werden mehr Menschen mit einfachen Qualifikationen gebraucht. Die Entlohnung auf diesen unverzichtbaren Märkten(z.B. Pflege, lokale Dienste) ist oft niedrig und dürfte niedrig bleiben. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kann durch staatliche Politik nur begrenzt ausgeglichen werden. Gleichzeitig erzeugen der verschärfte Standortwettbewerb und der technische Fortschritt leistungs- und ungleichheitssteigernde Anreize in der Arbeitswelt. Der Staat hat in einer falsch verstandenen sozialen Bildungspolitik Ungleichheit vergrößert, indem er angehenden Akademikern rentable Bildungsinvestitionen schenkte und die für mehr Gleichheit so wichtige frühkindliche Erziehung oder die Bildung von Kindern aus bildungsfernen Schichten vernachlässigte. Grenzen der Umverteilung Nicht nur in Deutschland dominiert die staatlich organisierte soziale Gerechtigkeit. In der staatlichen Sphäre entstehen Rechtsansprüche und Berechtigungen sowie gesetzliche Verpflichtungen ohne emotionale Bindungen zwischen Kunden und Leistungsbürokratie. Dabei sollte soziale Gerechtigkeit immer Abbild einer erlebten Solidarität sein. Eine reine Umverteilungsgerechtigkeit überfordert die Belasteten und degradiert die Begünstigten, wenn sie zur Langzeitlösung wird. Soziale Gerechtigkeit, die auf persönlicher und materieller Solidarität beruht, will die Ausgegrenzten und Zurückgelassenen wieder ins Boot zurückholen und ihnen Steuer, Segel oder Ruder überlassen. Deshalb müssen wir nach einer gesellschaftlichen Ordnung suchen, in der Respekt, Achtung und ein persönlich erfüllendes Leben und Wohlergehen trotz Ungleichheit von Einkommen, Macht und Einfluss real erlebt und empfunden werden. 2 1.1 1 In der Praxis mischen sich gerade bei Spitzenverdienern Leistungseinkommen mit Einkommen, die auch auf Macht und die manipulative Gestaltung der Bedingungen zur Erzielung dieser Einkommen zurückgehen. Mit Recht wächst hier der Widerstand gegen exorbitante Vorstandsgehälter und andere auf unkontrollierter Macht beruhender Ungleichheit. 2 Richard Sennets„Respekt“ enthält viele Anregungen zum Thema. 5

Glück und Gerechtigkeit Glückspolitik kommt in unserem Sprachgebrauch nicht vor. Tatsächlich aber wird das individuelle Streben nach Glück auf vielfältige Weise durch Politik bestimmt und lässt sich längst nicht mehr nur materiell begründen. Ein erfolgreiches Streben nach Glück setzt eine fair organisierte Gesellschaft voraus. Gemessen an den Glücksvorstellungen der Menschen erscheint das Konzept„Soziale Gerechtigkeit“ viel zu eingeschränkt. Es ergibt Sinn, Glück anstatt materieller Versorgung als ein letztes Ergebnis für die Erörterung von Fragen der Gerechtigkeit heranzuziehen. Solidarität kann nicht mit den Zahlungsströmen enden, sondern muss die Folgewirkungen staatlich organisierter Solidarität, wie sie empirisch beobachtet werden können, mit in ihr Kalkül einbeziehen. Ein Wachstum des Sozialbudgets führt nicht automatisch zu einem Glückwachstum, wie die Mehrausgaben für Hartz IV zeigen. Höheres wirtschaftliches Wachstum und ein Zuwachs an Einkommen allein bringen nicht in gleichem Maße mehr Glück hervor. Ausbleibendes Wachstum jedoch erzeugt dagegen Konflikte, Unbehagen, Neid und Zukunftsängste. Soziale Gerechtigkeit im Wandel Seit dem Wirtschaftswunder konnten die deutschen Arbeitnehmer signifikante Einkommenszuwächse verzeichnen. Die Verbilligung vieler Industriegüter und Lebensmittel ist dabei im Vergleich bedeutsamer als die Verbesserung der Sozialleistungen. Die 70er Jahre brachten in der ersten Hälfte eine Periode maximaler Gleichheit durch das Zusammenwirken erfolgreicher wirtschaftlicher Evolution und einen ausgleichenden Sozialstaat. Die markwirtschaftliche Evolution, zu der die Globalisierung gehört, war gleichheitsfördernd. Voraussetzung für dieses Wohlstandswachstum war eine ständige Frei- und Umsetzung von Arbeit. Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Industrie mussten„vernichtet“ werden, damit wir über 10% des BIP für Gesundheit und Pflege ausgeben können. Die steigende Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit sind zu einer eigenen Quelle des Wohlstands geworden. Humankapital wird besser und länger genutzt. Ohne die Erweiterung der materiellen Spielräume durch den kapitalistischen Entwicklungsprozess wäre Politik ohnmächtig und auch finanziell handlungsunfähig geblieben. Deutschland war ein Spätling der industriellen Entwicklung. Während der Industrialisierung konzentrierte sich Deutschland als Globalisierungsgewinner auf die neuen Wachstumsindustrien: Automobilindustrie, Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau, Schiffbau und Stahlproduktion. 6

Es gibt keine von der wirtschaftlichen Evolution abgekoppelte Politik der sozialen Gerechtigkeit. 1957 konnte Deutschland bei demografischer Stabilität und robustem Wachstum ohne Gefährdung der Wirtschaftsentwicklung ein dynamisches Rentensystem auf Umlagebasis etablieren. 1972 schien es in Überoptimismus möglich, die Lebensarbeitszeit nachhaltig zu verkürzen. Damit wurde eine lange Fehlentwicklung eingeleitet. Die Bundesrepublik war bis zur ersten Ölkrise 1973 wirtschaftlich und politisch unglaublich erfolgreich. Erst Reformen, die der veränderten Wirklichkeit Rechnung tragen, und das Ende der Besitzstandswahrung werden im 21. Jahrhundert eine wieder erfolgreichere Evolution ermöglichen. Für diese Renaissance muss ein Bewusstsein wachsen, das nicht mit eindimensionalen Hinweisen auf Heuschreckeninvestoren Symboldebatten statt Zukunftsgestaltung fokussiert. Soziale Gerechtigkeit morgen Die Diskussion neuer und wirksamer Konzepte sozialer Gerechtigkeit muss sich den globalen Herausforderungen stellen. Sie sind für unternehmerisches und politisches Handeln exogene Rahmenbedingungen und kurzfristig national kaum beeinflussbar. Der weltweite Anstieg des BIP in den letzten Jahren ist im Wesentlichen durch die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung und der internationalen Handelsbeziehungen erreicht worden. Während die reale Weltproduktion(BIP) im Zeitraum 1985 bis 2003 um das 1,6 fache gestiegen ist, ist das Weltexportvolumen im selben Zeitraum um fast das 3 fache angestiegen. Das künftige Weltwirtschaftswachstum wird stärker noch als bisher über die Aufholprozesse und Marktentwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsländern bestimmt werden. Die Liberalisierung der Gütermärkte wird einhergehen mit der fortschreitenden Liberalisierung der Finanzmärkte. Partielle nationale Bestrebungen oder gar Abwehrmechanismen werden im günstigsten Fall wirkungslos bleiben, vermutlich jedoch eher destabilisierend auf das Wirtschaftswachstum einwirken und dringend notwendiges Kapital an andere Standorte lenken. Die Realisierung von Technologie- und damit Produktivitätsvorsprüngen wird weiterhin zentraler Motor der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Dies bei insgesamt kürzer werdenden Produktlebenszyklen und bei steigenden Anforderungen an die Integration unterschiedlicher Technologien in Produkte und Verfahren. Die in Zukunft noch stärker als bisher dominierende internationale Perspektive zeigt die Grenzen gesellschaftlichen und politischen Handelns in Deutschland auf. Es wird in der Übergangsphase nicht möglich sein, in Deutschland oder Europa akzeptierte 7

und wünschenswerte Umwelt- und Sozialstandards wirtschaftlichen Wettbewerbern und Großmächten wie Indien und China aufzuoktroyieren. Gleichzeitig können dort praktizierte Handlungsweisen nicht zur Begründung der Besitzwahrung in Deutschland oder Europa herangezogen werden. Es gilt vielmehr, die Anpassungsprozesse in Deutschland zu organisieren und zu gestalten. Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung wird durch die Veränderung der Altersstruktur vor allem im Übergang anhaltend hohe Transferlasten produzieren. Der Sozialstaat und damit verbundene Konzepte sozialer Gerechtigkeit bleiben weiterhin Kern unseres gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Systems. Grundvoraussetzung für anhaltend hohe soziale Gerechtigkeit ist jedoch anhaltendes und gesundes Wirtschaftswachstum. Für eine dauerhafte Entwicklung ist die zukunftsweisende Verteilung der Zuwächse darüber hinaus von Bedeutung. Die Zuwächse dürfen nicht für eine strukturkonservierende und entwicklungshemmende Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Namen einer falsch verstandenen Gleichheit oder Gerechtigkeit verwendet werden. Ziel muss sein, Anreize für dynamisches Wirtschaftswachstum und selbstbestimmte Entwicklung der Menschen zu setzen und dabei die natürlichen Ressourcen auch für künftige Generationen zu erhalten. . 8

II. WEGE AUS DER KRISE – EMPFEHLUNGEN DES MANAGERKREISES Deutschland kann sich zukunftsfähig machen. Der gegenwärtige Aufschwung zeigt: Es gibt Innovationspotentiale und die Fähigkeit zu Leistungssteigerungen. Die Alterung der Bevölkerung und ihre Folgewirkungen werden den Staat zwingen, die Quote staatlicher Zuschüsse für die Sozialversicherungen und die Familien- und Geburtenpolitik in den nächsten 40 Jahren drastisch zu erhöhen. Die Finanzierung erfordert eine radikale Entrümpelung der öffentlichen Budgets von allen nicht zwingend öffentlichen Aufgaben. Allem voran muss ein Wertewandel in Gang gesetzt werden, der von den Individuen eine„praktizierte Solidarität“ einfordert und den Staat vom Ballast vergangener Belastungen befreit. Es ist Fortschrittsoptimismus notwendig, der gerechtigkeitsförderndes Wachstum nicht nur zulässt, sondern aktiv unterstützt. Globalisierung der Solidarität Wir Europäer müssen trotz der Belastungen für die europäischen Arbeitnehmer anerkennen, dass noch nie so viele Menschen in der Welt gleichzeitig ein wirtschaftliches Kümmerdasein überwinden konnten. Unser Wachstum muss sich auf neue Produkte, neue Materialien, neue Dienstleistungen und Produktivitätssteigerungen stützen. Die Globalisierung ist auf Dauer alles andere als ein Nullsummenspiel. Wir verlieren nicht, was andere gewinnen. Aus Imitatoren werden Innovateure, immer wichtigere Kunden und Investoren. Das schließt ein, dass die Beschleunigung und Verbreiterung der Globalisierung Europa oder auch Nordamerika unter neuen Wettbewerbsdruck setzen werden. Der volkswirtschaftliche Schaden, den die exorbitanten deutschen Lohnnebenkosten anrichten, wird steigen. Deutschland muss die Globalisierung dauerhaft wollen und durch leistungssteigernde Strukturreformen und nicht durch deglobalisierende Abschottung mitgestalten. Die Verschärfung des Wettbewerbs entsteht nicht durch einige hundert„Heuschreckeninvestoren“. Die wirkliche Wucht der Veränderungen entsteht aus der unbedingten Leistungsbereitschaft von Milliarden Menschen. Wir müssen lernen, dass uns Leistungsstandards und Flexibilitätsanforderungen durch die global vernetzten Märkte vorgegeben werden. Es hat keinen Sinn, dagegen emotionale Widerstände zu mobilisieren. Die wichtigste Wertgrundlage der globalisierten Welt wird eine von Solidarität geprägte Weltoffenheit sein. Allerdings bleibt dabei Nüchternheit notwendig. Es ist absurd, im Wettbewerb von Lohndumping zu reden, wenn Anbieter aus armen Ländern ihre Arbeitsleistungen 9

billig verkaufen wollen, weil ihnen andere Instrumente, sich emporzuarbeiten, nicht zur Verfügung stehen. Der Dualismus von Globalisierung der Kapital- und Gütermärkte und einer weiteren Lokalisierung der Arbeitsmärkte und Bereitstellung von Dienstleistungen erfordert gleichzeitig eine globale Solidarität und eine stärker lokale, unmittelbar auf Gruppen und Personen im eigenen Lebensumfeld gerichtete Solidarität, die der Sozialstaat vielfach unterdrückt hat. Lokale nachbarschaftliche Solidarität hat andere Formen der Vermittlung hervorgebracht als der bürokratische Sozialstaat. Diese müssen auch zugelassen werden. Neue Trends lassen sich nicht durch Programme des Sozialstaats etablieren. Sie erfordern ein Umdenken und eine Umkehr im Verhalten. Gegenwärtig beginnt ein Umdenken in den Städten und Gemeinden, die wieder familienfreundlicher werden wollen. Es beginnt ein Umdenken in den Schulen, die eine neue Verantwortung gegenüber ihrer jeweiligen Nachbarschaft zu entwickeln versuchen. Es beginnt ein Umdenken in den großen Wohnungsunternehmen, die erkennen, dass sie mehr sein müssen als bloße Vermieter, denn sie können ihren Bewohnern eine unterstützende Lebenswelt oder unterstützende Nachbarschaften ermöglichen. Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft Als Antwort auf die neue Globalisierung bedarf das deutsche Konzept einer sozialen Marktwirtschaft dringend einer Erneuerung. Dabei geht es um mehr als die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die ohnehin nicht gefährdet erscheint. Die deutsche Wertschöpfung in den Exporten wächst. Dieses Wertschöpfungswachstum bleibt jedoch joblos. Deutschland muss nach Jahrzehnten der Unterinvestition in Humankapital ein arbeitsintensiveres Bruttosozialprodukt erzeugen, in dem auch Niedrigqualifizierte mehr Beschäftigung finden. Arbeitslosigkeit wird immer mehr hausgemacht. Die Beschäftigung in der Exportbasis schrumpft in den meisten Regionen und wird weiter schrumpfen. Beschäftigung wird gesichert, wenn die Transformation einschließlich der Mehrbeschäftigung in den heimischen Sektoren möglichst reibungslos vorankommt. Die Wachstumsschwäche der letzten 15 Jahre macht deutlich, dass die Probleme durch eine bessere„Angebotspolitik von links“ gelöst werden müssen. Das erfordert eine Veränderung der relativen Preise z.B. durch eine Absenkung der Bruttolöhne auf Arbeitsmärkten mit Überangebot. Statt einer Mindestlohnpolitik sollte eine Mindesteinkommenspolitik gestartet werden, die sicherstellt, dass auch bei niedrigen Löhnen durch Lohnergänzungsleistungen ein ausreichendes Einkommen erwirtschaftet werden kann. 10

Fiskalische Gesundung und Senkung der Lohnnebenkosten werden ein Gebot der Gerechtigkeit und Voraussetzung für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung. Noch vor einem Jahr grassierten die Sorgen um die Binnennachfrage. Jetzt zeigt sich, dass ein Kurs finanzieller Stabilisierung über den Erwartungseffekt auch nachfragewirksam sein kann. Neues Vertrauen in den Staat wecken Jede Strategie für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten muss mit der kurzfristigen Orientierung demokratischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse fertig werden. Dies erfordert Mehrheiten für eine größere Haushaltsdisziplin und einen Schuldenabbau jetzt, bessere Wachstumspolitik und einen effektiveren sowie effizienteren Staat. Vertrauen in eine nachhaltige Haushaltspolitik wird die wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Wachstumspolitik, wie die Beispiele der meisten„Turn-around-Länder“ zeigen. Eiserne Regel für eine Verbesserung der Einnahmenseite öffentlicher Haushalte ist, dass mehr Beschäftigung durch Flexibilität in den Rahmenbedingungen und durch angemessene Bildungsinvestitionen geschaffen und nicht Arbeit verteuert wird. Mobiles Kapital ist für die Reorganisation von Wirtschaft und Staat von zentraler Bedeutung. Es sollte nicht durch zusätzliche Besteuerung(und Stigmatisierung) von den relevanten Märkten weggelenkt werden. Marginales und volkswirtschaftlich irrelevantes„Drehen an Steuerschrauben“ (z.B. Reichensteuer) sollte aufgegeben werden. Verlässlichkeit für Produzenten und Konsumenten bei nachhaltiger Finanzierung staatsrelevanter Aufgaben werden erreicht durch eine Vereinfachung in der Einkommenssteuer bei weiterer Verbreitung der Bemessungsgrundlage durch Subventionsabbau. Gegenwärtig erbringt die Grundsteuer in Deutschland weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Großbritannien und in den USA sind es über drei Prozent. Grund und Boden sind immobil und können nicht in andere Länder abwandern. Der Schutz der Umwelt, Energienutzung und Bodennutzung sind deshalb zu verteuern. Bildung- Voraussetzung für Wachstum und soziale Gerechtigkeit Chancengleichheit muss verstanden werden als Gleichheit bei den Zugangsvoraussetzungen zur Bildung und zur Realisierung von Bildungsabschlüssen. Reale Einkommenssteigerungen können nur erreicht werden über höhere Produktivität und 11

die permanente Anpassung des Humankapitals an die Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs. Bildung und lebenslanges Lernen werden damit zum Schlüssel für dynamisches Wirtschaftswachstum wie auch zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit. Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Kindergärten und Vorschulen müssen insbesondere in sozial schwachen Schichten eine bessere Vorbereitung für den späteren Schulweg treffen. Im Ergebnis wird eine frühere Einschulung der Kinder, eine Verkürzung der Schulzeiten und eine schnellere Anpassung an internationale Standards möglich. Die aktuellen Schulabbrecherquoten in bestimmten Regionen und Gruppen kann sich unsere Volkswirtschaft dauerhaft nicht leisten. Das Bildungssystem ist so auszurichten, dass möglichst hohe Bildungsabschlüsse zum Standard werden. Hierzu gehört die Verschmelzung von Realschulen und Gymnasien genauso wie die breite Etablierung von Ganztagsschulen. Die Organisation der Schulen muss stärker in die Lage versetzt werden, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Teure Dienstleistungen sollten durch die verstärkte Nutzung von IuK-Technologien rationalisiert werden. Ebenfalls brauchen die Schulen mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb für Lehrer und Lehrangebote. An der Verkürzung der Studiengänge und der Aufwertung des Bachelorexamens sollte zügig gearbeitet werden. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen können Studiengebühren zu einem substantiellen Finanzierungsbeitrag ausgebaut werden. Vollbeschäftigung ist möglich Uns geht die Arbeit nur zu deutschen Konditionen aus. An der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit wird das Versagen des deutschen Wohlfahrtsstaats besonders deutlich. Eine Mindesteinkommenspolitik kombiniert niedrige Marktlöhne mit Lohnergänzungsleistungen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen eigenen Vorschlag für einen praktikablen„Kombilohn“ vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit könnte zurückgehen. Staatliche Transferzahlungen würden nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeit fördern. 12

Der Sozialstaat verhindert gegenwärtig soziale Gerechtigkeit, weil er einfache Arbeit zu teuer macht. Vollbeschäftigung zu traditionellen deutschen Sozialstaats- und Bildungskonditionen wird es nicht geben. Alterung und Wachstumsschwäche entziehen dem Versuch aller Gruppen, ihren Status quo zu verteidigen, die ökonomische Grundlage. Deshalb muss ein existentielles Interesse daran bestehen, die Spielräume für Umverteilung und für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben zu erhöhen. Radikal vereinfacht lautet die Aufgabe: mehr Kinder, mehr lernen und für ein hohes Wachstum mehr investieren. In allen Grundsatzdebatten wird Chancengleichheit zur großen Versöhnungslösung, die es verschmerzen lässt, dass Ergebnisungleichheit fast unausrottbar erscheint und gerade wieder wächst. Aber auch Chancengleichheit dürfte gegenwärtig auf dem Rückzug sein. Ein Indikator bleibt der niedrige Hochschulzugang von Jugendlichen aus sozial schwachen Schichten. Deutschland hält sich eine schlecht qualifizierte„Dienstbotenklasse“, ohne sie voll zu beschäftigen. Allein ökonomische Gründe verlangen, die Schulausbildung zu intensivieren. Wirtschaftswachstum muss dafür sorgen, dass auch die Nachfrage nach einfacher Arbeit steigt, weil kaum vorstellbar ist, dass die Ausbildungslücken gänzlich geschlossen werden können. Die Krise überwinden: Demografie Ein Bevölkerungsrückgang ist langfristig durchaus eine rationale Option. Nicht verkraftbar sind die raschen Veränderungen der nächsten 40-50 Jahre. Es geht darum, die rasche Verschiebung der Altersschichtung durch steigende Geburten und höhere Einwanderung zu verringern: In Deutschland besteht eine Scheu, quantifizierte Geburtenziele zum Thema der Politik zu machen und sich eindeutig als Einwanderungsland zu definieren. Dennoch braucht Deutschland mehr Einwanderer mit hohen Qualifikationen und eine stabile Geburtenentwicklung. Deutschland hält inzwischen einen Weltrekord an Kinderlosigkeit. Hier ist ein negativer Wertewandel eingetreten. Familienpolitik bleibt deshalb ein Schlüssel für die kommenden Jahrzehnte. Das jetzt beschlossene Elterngeld bringt eine wichtige und richtige Entlastung in der Phase der hohen zeitlichen Beanspruchungen durch kleine Kinder. Es löst jedoch das lebenslange Problem der horizontalen Gerechtigkeit nicht. Hierzu sind Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erforderlich. Nach nunmehr drei Jahrzehnten der Einwanderung wurde immerhin erreicht, dass die Integration der Einwanderer in die deutsche Gesellschaft als zentrales politisches 13

Thema anerkannt wird. Dennoch wurden durchgreifende Erfolge bisher nicht erzielt. Die Schulergebnisse junger Ausländer sind nach wie vor völlig unzureichend. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, die negativen Folgen einer nicht gesteuerten Einwanderung zu kompensieren. Schlechte Schulen oder Schulen mit schlechtem Image liefern einen zentralen Grund für die Abwanderung von Aufsteigern oder sind Zuwanderungshindernis für bildungsorientierte Familien. Politische Dezentralisierung: Autonomie in Kommunen und Nachbarschaften Der Föderalismus reduziert zurechenbare Verantwortung. Als besonders gravierend hat sich die dauerhafte Unfähigkeit des Staates erwiesen, das Schulsystem in seinen Inhalten und Methoden stärker an die lokalen Bedürfnisse anzupassen und den Eltern die Möglichkeit zu bieten, direkt auf ihre Schulen Einfluss zu nehmen. Schulen sollten rekommunalisiert werden. Einen ähnlichen Kompetenzzuwachs sollte es bei Kindergärten, sowie in der lokalen Planung und Finanzierung der Infrastruktur geben. Schulen und Kindergärten müssen durch überdurchschnittliche Leistungen zu Magneten der Attraktivität werden und sich gleichzeitig als Beteiligte an einem langfristigen inneren Entwicklungsprozess verstehen, den sie mit beeinflussen und mitgestalten. Die Zeit rennt – Die Herausforderungen bleiben Die klassischen Steuerungsvorstellungen, wie sie in der SPD aus den 60er und 70er Jahren überkommen sind, haben weitgehend ausgedient. Seither ist Deutschland auf der Suche nach einem neuen Wirtschaftswunderkonsens, der wie in Irland zu einem Boom oder wie in Schweden zu einer Versöhnung zwischen Sozialstaatserfordernissen und der wirtschaftlichen Evolution führt. Auch die Große Koalition kapituliert vor der Aufgabe eines wirksamen Reformkonsenses. Der Reformdruck wird weiter gehen. So wie die Krise schleichend auf vielen Wegen entstanden ist, wird sie auf vielen Wegen und hoffentlich schneller überwunden werden müssen. Eine realistische Antwort auf die neue Konstellation erfordert eine realistische Einschätzung dessen, was notwendig wird. Die zentrale Einsicht: ein hohes reales Wachstum bleibt die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wachstumspolitik muss vor allem realistische individuelle Verhaltensweisen auf den Arbeitsmärkten, die langfristige Kapitalbildung, Bildung von Humankapital, Risikobereitschaft und Innovationsverhalten verbessern. 14