Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik Dokumentation einer Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung März – Mai 2006 Fo Fo ru ru m m B B e e rl r i l n in Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik Dokumentation einer Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung März bis Mai 2006 Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin 1 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Dietmar Molthagen, Forum Berlin Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Dietmar Molthagen Copyright 2006 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Fotos im Text: Joachim Liebe, Dr. Dietmar Molthagen, pkp_berlin Umschlaggestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Satz und Druck: Wagemann Medien GmbH ISBN 10: 3-89892-555-2 ISBN 13: 978-3-89892-555-6 2 Inhaltsverzeichnis Dietmar Molthagen: Einleitung...............................................................5 Bürgervotum: Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik.............................................13 Wolfgang Thierse: Grußwort des Schirmherrn......................................27 Olaf-Axel Burow, Bettina Pauli: Von der Expertenzentrierung zur Weisheit der Vielen. Die Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung.................................................................33 Dietmar Molthagen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Organisation und Durchführung der Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus....................................................................59 Simona Richter: Rückblick auf die Entstehung des Bürgervotums.......77 Ralf Bennewitz: Versuch einer analytischen Betrachtung der Bürgerkonferenz. Gruppenstruktur, Verlauf, Ergebnis, Schlussfolgerungen................................................................................ 87 Lorenz Korgel: Die Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung aus der Sicht eines„Experten“.............................................................109 Die Autorinnen und Autoren................................................................119 3 4 D IETMAR M OLTHAGEN Einleitung Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat etwas Neues gewagt: Sie hat erstmals eine Bürgerkonferenz durchgeführt und damit eine in Deutschland bisher wenig zum Einsatz gekommene Methode der politischen Bildung und der Bürgerbeteiligung erprobt. Die Bürgerkonferenz zum Thema„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ wurde von März bis Mai 2006 mit 18 Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg durchgeführt und durch das beeindruckende Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Erfolg. Sie haben sich umfassend in das Thema Rechtsextremismus eingearbeitet, ausdauernd und kontrovers diskutiert und am Ende ein Konsenspapier abgefasst, das„Bürgervotum“. Es enthält die Diagnose der aus Sicht der Bürger wichtigsten Ursachen des Rechtsextremismus in Deutschland sowie zahlreiche konkrete Vorschläge, was Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, aber auch einzelne Bürger unternehmen können, um rechtsextremistische Bestrebungen zurückzudrängen. Die vorliegende Dokumentation enthält erstens das Bürgervotum, informiert zweitens über die Methode und die praktische Umsetzung der Bürgerkonferenz und enthält drittens persönliche Erfahrungen von Beteiligten. 5 Das Plenum der Bürgerkonferenz stimmt ab. Foto: pkp_berlin Skizze der Bürgerkonferenz Einleitend soll das Prinzip einer Bürgerkonferenz kurz skizziert werden: Das Ziel einer Bürgerkonferenz ist die selbständige Erarbeitung einer Handlungsempfehlung an die Politik durch eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Eine Bürgerkonferenz dient damit der Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess und der Politikberatung nicht durch Experten, sondern durch Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerkonferenz sind zufällig ausgewählt worden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat dafür die Einwohnermeldeämter von Berlin und Brandenburg um die Zusendung von 3 000 zufällig ausgewählten Adressen gebeten und diese Personen zur 6 Mitarbeit eingeladen. Aus den Anmeldungen wurde dann die endgültige Teilnehmergruppe ausgelost. Diese zufällige Auswahl der Teilnehmer/innen ist ein wichtiges Prinzip der Bürgerkonferenz, da somit jeder und jedem die Mitarbeit grundsätzlich offen steht. Achtzehn Bürgerinnen und Bürger aus Berlin und Brandenburg haben seit Ende März an drei Wochenenden die Bürgerkonferenz abgehalten. Dabei haben sie sich umfassend über das Thema Rechtsextremismus informiert und miteinander sowie mit Expertinnen und Experten diskutiert. Das sich daraus entwickelnde eigene Urteil über die wichtigsten Ursachen von Rechtsextremismus und die dringendsten Gegenstrategien, die zu ergreifen sind, mündete in ein gemeinsam in der Gruppe verfasstes Bürgervotum. Gerade im Ringen um einzelne Formulierungen in der Endphase des Schreibprozesses zeigte sich die gewonnene inhaltliche Kompetenz der Bürger/innen, ihre Diskussionsfreude und ihr Wille, zu einem ebenso differenzierten wie praxisorientierten Urteil zu kommen. Dieser Gruppen- und Diskussionsprozess im Verlauf der Bürgerkonferenz war dabei zutiefst demokratisch: Es musste eine individuelle und kollektive Meinungsbildung erfolgen und anschließend durch Diskussionen ein Konsens in der heterogenen Gruppe gefunden werden. Ziele der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung führte die hier dokumentierte Bürgerkonferenz im Rahmen ihres Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ des Forum Berlin durch. Das Interesse an der erstmaligen Veranstaltung einer Bürgerkonferenz innerhalb der Friedrich-EbertStiftung entstand deshalb, weil in dieser Methode gleich zwei zentrale Aufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Tragen kommen: Erstens ist eine Bürgerkonferenz eine Maßnahme der politischen Bildung. Die Teil7 nehmerinnen und Teilnehmer haben sich umfassend zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland weitergebildet. Mehrere Teilnehmer/innen sagten am Ende der Bürgerkonferenz, ihre Meinung zum Thema Rechtsextremismus, aber auch zu Arbeitsweise, Möglichkeiten und Grenzen von Politik und Politikern habe sich im Verlauf der Arbeit am Bürgervotum verändert. Neben der politischen Bildung dient eine Bürgerkonferenz zweitens der Demokratieförderung und berührt damit ein weiteres zentrales Aufgabenfeld der Friedrich-Ebert-Stiftung. Partizipation des demokratischen Souveräns an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen liegt im Interesse der Demokratie. Das Ziel der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es, mit Veranstaltungen wie der Bürgerkonferenz eine aktive Erfahrung mit Politik und Partizipation zu ermöglichen und das Verständnis für Politik zu vertiefen. Gerade in Zeiten steigender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung müssen solche Erfahrungen gefördert werden, damit nicht irgendwann Politikverdrossenheit – egal, ob berechtigt oder nicht – in Systemkritik umschlägt und rechtsextreme Grupperingen hiervon profitieren. Dabei führt Bürgerbeteiligung immer zu einem wechselseitigen Lernprozess von Bürger und Politik. Der Bürger vollzieht die politische Entscheidungsfindung anhand eines Themas nach und lernt dadurch die Sichtweise und Handlungsmöglichkeiten der Politiker/innen kennen. Umgekehrt ist es für Volksvertreter/innen immens wichtig und zugleich erhellend zu wissen, was Bürger/innen denken und ihnen vorschlagen. Eine direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen durch das Bürgervotum ist dabei weder zu erwarten noch erwünscht. Entscheidungen fällen in unserem politischen System die demokratisch legitimierten Volksvertreter/innen und die von ihnen berufene Regierung. Eine Bürger8 Gruppenarbeit während der Bürgerkonferenz. Foto: Molthagen konferenz soll kein Instrument direkter Demokratie sein, dazu ist die beteiligte Gruppe zu klein. Sehr wohl sollen aber die Politiker/innen durch die Bürgerkonferenz die Meinungen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger hören. Wenn sie diese dann in ihren Entscheidungen auch berücksichtigen, gewinnt die Demokratie. Rechtsextremismus als Thema einer Bürgerkonferenz Die Durchführung einer Bürgerkonferenz gerade zum Thema„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ entstand aus der Überzeugung heraus, dass der Rechtsextremismus die gesamte Gesellschaft angeht. Es ist kein Problem, dass man einem spezialisierten Expertenzirkel anvertrauen kann, weil Rechtsextremismus in vielen verschiedenen Formen und an vielen verschiedenen Orten auf9 tritt. Verteidigt werden muss die Demokratie gegen Rechtsextremisten im konkreten Sozialraum, von jeder Bürgerin und jedem Bürger und eignet sich deswegen auch für die Bürgerbeteiligung. Im Verlauf der Bürgerkonferenz wurde das Thema Rechtsextremismus zudem tagesaktuell: Beginnend mit dem Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam am Osterwochenende und verstärkt durch die Diskussion um so genannte„No-Go-Areas“ im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft entstand in der Zeit der Bürgerkonferenz eine lebhafte öffentliche Debatte über Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland. Diese öffentliche Debatte hat die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger begleitet und intensiviert. Mit dem Bürgervotum war dann in dieser Debatte die bisher nicht gehörte Sichtweise der Bürger/innen zu hören. Die Dokumentation In dieser Dokumentation der Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus wird an erster Stelle das von den Bürger/innen verfasste Bürgervotum publiziert. Das Bürgervotum wurde am 22. Mai 2006 in der Bundespressekonferenz öffentlich vorgestellt und dem Schirmherrn der Bürgerkonferenz, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, überreicht. Wolfgang Thierse würdigt in seinem Grußwort auch im Rahmen dieser Dokumentation die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgervotum ist seitdem im Download unter http://www.fes.de/ rechtsextremismus/inhalt/mat.htm verfügbar und erscheint hier erstmals in gedruckter Form. Es gliedert sich in die vier Themenbereiche Zivilgesellschaft, Politik, Bildung und Wirtschaft und betont, dass Rechtsextremismusbekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. In ihrer 10 Übergabe des Bügervotums an den Schirmherrn Wolfgang Thierse in der Bundespressekonferenz am 22.5.2006. Foto: pkp_berlin Ursachenanalyse betonen die Bürger/innen die gesellschaftlichen Faktoren für die Entstehung von Rechtsextremismus, an erster Stelle Desintegrationstendenzen. Aber auch Arbeitslosigkeit wird als Nährboden von Rechtsextremismus genannt, ebenso wie Vertrauensverlust in die jetzige Politik. In allen Kapiteln erheben die Bürger/innen zahlreiche konkrete Forderungen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, darunter Maßnahmen zum Erhalt kommunaler Jugendeinrichtungen, zur Förderung interkultureller Bildung und Erziehung, zur Förderung der Integration in Deutschland lebender Zuwanderer und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Daneben gibt die vorliegende Dokumentation einen Überblick über die Methodik Bürgerkonferenz und erläutert deren praktischen Ablauf. Die Moderatoren, Bettina Pauli und Olaf-Axel Burow von der Universität 11 Kassel, haben hierzu einen Aufsatz verfasst, der die Methode erläutert und mögliche Weiterentwicklungen der Bürgerbeteiligung entwirft. Dietmar Molthagen hat aus Sicht der veranstaltenden Friedrich-Ebert-Stiftung die praktische Organisation und Durchführung der Bürgerkonferenz skizziert. Im dritten Teil der Dokumentation kommen die Beteiligten selbst nochmals zu Wort. Die Teilnehmer/innen der Bürgerkonferenz Simona Richter und Ralf Bennewitz haben in ihren Artikeln die eigenen Erfahrungen während der Bürgerkonferenz niedergeschrieben. Abschließend kommentiert der Rechtsextremismus-Experte Lorenz Korgel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland, der an der Expertenbefragung im Rahmen der Bürgerkonferenz teilgenommen hat, das Bürgervotum und die Bedeutung der Bürgerkonferenz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus 12 B ÜRGERVOTUM Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik Ergebnisse einer Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, verfasst von 18 Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg Präambel Rechtsextremismus hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Rechte Ideologie wird zunehmend mit neuen Methoden verbreitet, um sie gesellschaftsfähig zu machen. Rechtes Gedankengut ist in unserer Gesellschaft unterschwellig und bewusst vorhanden. In der Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus haben sich Menschen unterschiedlichster Berufs- und Altersgruppen aus Berlin und Brandenburg zusammengefunden, um über dieses brisante Thema zu diskutieren, Ursachen festzuhalten und der Politik Gegenstrategien vorzuschlagen. Dabei stützten die Teilnehmer sich auf ihre persönlichen, konkreten Wahrnehmungen, Kenntnisse und Erfahrungen. Befragungen von Experten regten den Diskussionsprozess zusätzlich an. In einem schwierigen Prozess der Meinungsfindung wurde aus den vielen Vorschlägen ein Gesamtkonzept vorgelegt. Dies hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und ist durch verschiedene Herangehensweisen dokumentiert und zusammengetragen worden. Nicht jede Aussage wird von jedem Teilnehmer vollständig getragen. Das betrachten wir auch als positiven Ausdruck der Meinungsvielfalt und demokratischer Herangehensweise. 13 In unserer Diskussion kristallisierten sich die folgenden Bereiche heraus: 1. Stärkung der Zivilgesellschaft Unter dem Eindruck zunehmender Politikverdrossenheit bzw. politischen Desinteresses vieler Bürger ist es unser Anliegen, die zivilgesellschaftlichen Strukturen und das bürgerliche Engagement zu fördern, um die demokratischen Strukturen zu beleben und zu stärken. Es muss Anliegen der gesamten Gesellschaft sein, Bürger zu fordern und zu befähigen, sich in politische Prozesse aktiv einzumischen oder teilzuhaben. Dazu müssen sie auch wissen, welche Möglichkeiten sie zur Teilhabe haben. Wir sehen als wesentliche Ursachen des erstarkenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft folgende Punkte: Im Zuge des sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandels z. B. durch die Globalisierung, Neoliberalismus und auch die Wiedervereinigung zeichnen sich Tendenzen von Werteverfall, Entsolidarisierung und sozialer Desintegration in allen Bevölkerungsgruppen ab. Weitere wichtige Kennzeichen sind beispielsweise steigende Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und damit einhergehender Vertrauensverlust in die jetzige Politik. Die Entsolidarisierung in Verbindung mit sozialer Desintegration äußert sich in fehlender Zivilcourage, Alltagsrassismus, Vorurteilen und Klischees gegenüber Fremden und Minderheiten sowie in der Suche nach Sündenböcken. Das beginnt bei der Ablehnung von reinen Äußerlichkeiten, z. B. bunte Haare, die jemandem missfallen, und endet bei der Ermordung von Ausländern. 14 Als ein Merkmal des Gesellschaftswandels sehen wir die Veränderung traditioneller Familienstrukturen. Zusätzlich leben Eltern oft den Alltagsrassismus, das Verwenden von Vorurteilen und fehlende Zivilcourage vor, was von den Kindern übernommen wird. Der Mangel an Angeboten für die Jugendlichen, die auf der Suche nach Orientierung und Geborgenheit sind, ermöglicht es rechten Gruppen, dieses Vakuum zu füllen. Sie bieten unter dem Deckmantel von Kameradschaft das an, was die„normale“ Gesellschaft vermeintlich nicht mehr bieten kann. Hinzu kommt das Vorleben eines tradierten Geschlechterrollenbildes(patriarchalisches Familienbild), das Halt und Orientierung verspricht, aber nicht wirklich bieten kann. Deshalb schlagen wir folgende Gegenstrategien vor: Grundsätzlich ist es für uns wichtig, dass alle Gegenstrategien/Projekte/Programme/Initiativen kontinuierlich und langfristig gesichert werden. Nur so können nachhaltige Netzwerke zwischen bestehenden Projekten und Programmen wie Mobile Beratungsteams, Opferberatung und Aussteigerprogramme entstehen. Entscheidend ist dabei, dass diese Netzwerke einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Es ist notwendig, Allianzen auf kommunaler Ebene zu schaffen zwischen Mandatsträgern, Schulen, Unternehmen, Religionsgemeinschaften, Persönlichkeiten aus Politik und Kultur, Polizei, interessierten Bürgern usw. Damit kann Hilfe zur Selbsthilfe gegeben sowie Eigeninitiative und Selbstorganisation entwickelt werden. Es werden gesellschaftliches Engagement und demokratische Kultur gefördert. Unentbehrlich ist es, im Planungsprozess der Programme die Projektziele an das kommunale und regionale Umfeld anzupassen. Weiterhin ist 15 es wichtig, besagte Programme auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Auch unkonventionelle Methoden und Instrumente müssen angewendet werden. Oftmals ergeben sich daraus neue Erkenntnisse und Synergieeffekte. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist für uns die Jugendarbeit. Es muss eine kontinuierliche Arbeit mit Jugendlichen sichergestellt werden. Parteipolitische Interessen müssen sich diesem Ziel unterordnen. Neben dem Erhalt der bestehenden Jugend- und Bildungseinrichtungen ist es notwendig, alternative Jugendkulturen zu fördern. Damit werden die Möglichkeiten erweitert, sich vom rechtsextremen Spektrum abzugrenzen. Elementar sind die Stärkung des jugendlichen Selbstbewusstseins und der Abbau von Ängsten, um Mut zu machen, sich gegen Rechts zu artikulieren. Wir fordern eine Regelfinanzierung für soziale und integrative Kinder- und Jugendprojekte. Wir erwarten eine klare Positionierung aller Parteien und von Personen und Institutionen mit öffentlichem Wirkungsgrad gegenüber rechtsextremen Kräften. So erfahren diese Kräfte öffentlichen Widerspruch und Vorbilder werden deutlicher sichtbar. Medien als Informationsvermittler und Meinungsmacher haben die Verantwortung, sachgerecht Bericht zu erstatten ohne Effekthascherei und Hetze. Dabei sollen sie über rechtsextreme Akteure, Inhalte und Strategien aufklären und das Thema aktuell halten. Sie sollen unabhängig von aktuellen Vorfällen durch kontinuierliche Berichte über Täter und Opfer dazu beitragen, dass Bürger/Einwohner mobilisiert werden, sich mit Rechtsextremismus zu beschäftigen oder auch, sich in demokratische Prozesse einzumischen. 16 Durch die Zeit des Nationalsozialismus als dunkelstes Kapitel unserer Geschichte ist ein positives Verhältnis zur nationalen Identität schwierig. Dies zeigt sich durch historische Paranoia, einen latent empfundenen Schuldkomplex und führt zu Berührungsängsten und verkrampftem Umgang mit Opfergruppen und eigenen positiven Traditionen. Um diesem entgegenzuwirken, ist eine Form zu finden, die das Nationalgefühl stärkt, ohne Chauvinismus zu verbreiten. Ein positives Nationalgefühl sollte ein unabdingbarer Bestandteil Deutschlands im zusammenwachsenden Europa sein. Eine Person der Gruppe hält es für nicht notwendig, dass der„nationale“ Anteil unserer Identität„unverkrampft positiv“ sein müsse, sondern plädiert für eine reflektierte Auseinandersetzung mit den„nationalen“ wie mit allen anderen Anteilen unserer Identität(auch regionale, europäische, kulturelle Identitäten, etc.). 2. Politische Ebene Entpolitisierung der Bevölkerung Die in breiten Schichten der Bevölkerung erlebte Unglaubwürdigkeit der Politik, hervorgerufen durch Intransparenz, Unehrlichkeit und Dauerwahlkampf erzeugt das Gefühl von politischem Stillstand. Frustration und der subjektive Eindruck von Hilflosigkeit der Politik führen zu politischem Desinteresse und fehlendem politischen Engagement sowie geringer Wahlbeteiligung. Dadurch werden Alternativen außerhalb des demokratisch politischen Spektrums gesucht, wie es sich auch schon auf europäischer Ebene abzeichnet. 17 Politisches Bewusstsein entsteht nur durch Transparenz der Politik und Einbeziehung von breiten Schichten der Bevölkerung in die konkrete politische Arbeit, z.B. durch Volksentscheide als verwirklichte Basisdemokratie. Die gewählten Vertreter des Volkes haben eine Vorbildfunktion und müssen diese ernst nehmen. Dies fängt bei der Glaubwürdigkeit an, die wiedergewonnen werden könnte durch: Anpassung der Politikergehälter nach oben nur durch unabhängige Gremien bei gleichzeitigem Verbot von Nebentätigkeit der Politiker in der Wirtschaft während ihrer Amtszeit. Einhalten von Wahlversprechen. Wir meinen, dass es zu viele Wahlen und damit verbundene Wahlkämpfe gibt, wodurch wichtige Entscheidungen verhindert werden. Politiker bremsen sich gegenseitig aus, machen mehr Wahlkampf als Politik, daher sollen Bundestagswahlen und Landtagswahlen zum gleichen Termin stattfinden. Die Wahlperiode soll auf fünf Jahre verlängert werden. Dadurch wird der Wahlverdrossenheit der Bürger entgegengewirkt und Kosten können eingespart werden. Die Auseinandersetzung mit dem rechten Spektrum ist zu suchen und offensiv zu führen, um Mitläufer und wenig gefestigte Anhänger von der Demokratie zu überzeugen und die rechten Ideologen zu entlarven. Um das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen des Bürgers in die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Staatsmacht zu stärken, sind Ermittlungsansätze sensibel zu behandeln. Eine offizielle Einordnung der Straftaten als politisch motiviert sollte erst nach Abschluss der Ermitt18 lungen stattfinden. Falsche Vorverurteilung stärkt den Opfermythos in der rechten Szene. Bei politisch motivierten Straftaten sollte die Strafzumessung durch die Judikative im rechtlich vertretbaren oberen Strafmaß wiederzufinden sein. Darüber hinaus ist auffällig, dass in diesem Zusammenhang oft mehr über Straftäter berichtet wird als über die Opfer. Hier ist wieder die Verantwortung der Gesellschaft gefragt, Opfern Schutz und Aufmerksamkeit zu geben, damit sie sich nicht alleingelassen fühlen. Verfehlte Migrationspolitik In den 50er Jahren wurden gezielt Gastarbeiter in den Arbeitsprozess integriert. Damals wurde davon ausgegangen, dass sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Aufgrund dieser Tatsache wurde versäumt, eine Integrationspolitik für die hier lebenden Gastarbeiter und deren Familien zu gestalten. Lange Zeit wurde der Status Deutschlands als Einwanderungsland aufgrund seiner stabilen politischen und wirtschaftlichen Situation durch die Politik negiert. Das Nichterkennen des Integrationsproblems führte zur Entstehung von Parallelgesellschaften und Gettoisierung bestimmter Einwanderungsgruppen. Inzwischen ist aufgrund der zugespitzten Situation ein starker Nachholbedarf entstanden, der finanziell und logistisch gestaltet werden muss. Deutschland muss als Einwanderungsland akzeptiert und anerkannt werden. Dabei gibt es auf Seiten der Migranten teilweise zu wenig Motivation, Willen und Eigeninitiative zur Integration. Ein Zusammenleben beruht auf Toleranz, gegenseitigem Verständnis, Kommunikation und Anerkennung der Kultur des Einwanderungslandes ohne Aufgabe der eigenen 19 kulturellen Identität. Dazu müssen von Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden und von den Einwanderern die Bereitschaft zur Annahme vorhanden sein. Wenn wir die kulturelle Vielfalt in unserem Land anerkennen und fördern, kann das zu einer progressiven positiven Entwicklung führen. Respektierung der hiesigen Gesetze und Kenntnis der Sprache sind die Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Zusammenleben. In diesem Zusammenhang hat der Staat entsprechende Förderprogramme bereitzustellen, aber auch die Verpflichtung, die Mitwirkung an den Programmen zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch Maßnahmen gegen Nichtwillige. Durch die Neuregelung des Staatsbürgerrechts und den darin enthaltenden Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse ist lediglich der Teil der Migranten erfasst, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Dieser Teil ist vermutlich integrationswillig. Auch für den großen Teil von Zuwanderern, die sich(noch) nicht um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen, muss das Erlernen der deutschen Sprache Bedingung für den dauerhaften Aufenthalt in unserer Gesellschaft sein. Alltagsrassismus Breite Schichten der Bevölkerung sind geneigt, Ängste und eigene Unsicherheiten in Schuldzuweisungen darzustellen. Das Fremde wird durch bewusste oder fahrlässige unterschwellige Bemerkungen als Bedrohung und Einschränkung angesehen. Alltagsrassismus zeigt sich auch im Aufgreifen von rechtspopulistischen Parolen und deren Anwendungen im Alltag und in oft zweifelhaften humoristischen Darstellungen, die Intoleranz gegenüber anderen Nationalitäten und Randgruppen widerspiegeln. Der Mensch soll nicht nach seiner Nationalität, sondern nach seinem Handeln und Auftreten beurteilt werden. 20 Um Alltagsrassismus entgegenzuwirken, ist jeder gefordert, in allen Bereichen des täglichen Lebens für humanistisches und demokratisches Gedankengut einzutreten und als Multiplikator zu wirken. Sensible politische Themen müssen verantwortungsbewusst, aber ohne Tabus behandelt werden. Statt reaktivem Vorgehen und Schwarz-Weiß-Denken ist eine zeitgemäße kritische Hinterfragung der bestehenden Formen(Projekte, Programme, etc.) hinsichtlich der Wirksamkeit im Kampf gegen Rechtsradikalismus notwendig. 3. Pädagogik und politische Bildung Die Ursachen für Rechtsextremismus im Bereich Pädagogik und politische Bildung sehen wir zum einen im Bereich der häuslichen Erziehung, da Eltern den hohen Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft häufig nicht mehr gewachsen sind. Zum anderen sehen wir ein zusehends verfallendes und nicht mehr zeitgemäßes Bildungssystem, das immer weniger im Stande ist, politische Werte zu vermitteln, berufliche Perspektiven zu garantieren sowie die individuelle Entfaltung junger Menschen zu fördern. Als Gegenstrategien fordern wir im Bereich Pädagogik und politische Bildung: • Einheitliche Regelung von Bildungsfragen durch den Bund. • Durchdachte und sorgfältig geplante Bildungsreformen, statt blindem Aktionismus(wie z.B. im Falle der Rechtschreibreform). • Einbeziehung der Eltern in die Arbeit von Kindergarten und Schule – Engagement auf beiden Seiten. • Recht auf kostenlose Kindergartenplätze. Es wurde in der Bürgerkonferenz eine Kindergartenpflicht diskutiert. 21 • Einführung von Mindeststandards innerhalb der Erziehungsarbeit in der Familie. Ein Teil der Gruppe plädiert bspw. für einen verpflichtenden„Elternführerschein“ als Vorbereitung von Eltern auf erzieherische Herausforderungen einer veränderten Gesellschaft. • Integrative Erziehung ab dem Kleinkindalter, entsprechende Ausbildung und Motivation von Pädagogen und Erziehern. Darüber hinaus Verpflichtung zur integrativen Erziehungsarbeit in allen Kindergärten und Schulen – ggf. Durchsetzung durch Mittelkürzung. • Einstellung von Lehrern, Pädagogen und Sozialarbeitern mit Migrantenhintergrund für den sozialintegrativen Prozess, wenn nötig mit Quote. • Konsequente Kontrolle der Fortbildung und Schulung von Lehrern und Erziehern. • Konflikttraining und Erlernen sozialer Kompetenzen auf allen Ebenen: Familie, Schule, Betriebe. Menschen müssen lernen, mit Konflikten konstruktiv umzugehen. • Aufklärungsarbeit im Jugendbereich. Aufzeigen von Alternativen und Perspektiven; Ausweitung der kulturellen und sportlichen Freizeitangebote. • Wir plädieren für die bundesweite Einführung eines Unterrichts, in dem gezielt Persönlichkeitsentwicklung, Konfliktbewältigung, Selbstreflexion und Verantwortung gefördert werden. Ein Teil der Gruppe plädiert für die Erweiterung um Vermittlung von Kenntnissen über die Weltreligionen und Inhalte der interkulturellen Begegnung, Integration und demokratische Grundprinzipien. Damit können auch Vorbehalte und Ängste abgebaut werden, was letztlich eine positive Persönlichkeitsentwicklung, Wahrnehmung von Verantwortung stärken und soziale Kompetenzen fördern würde. • Schon auf schulischer Ebene muss Demokratie gefördert werden, z.B. durch Partizipation von Schülern an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Dadurch werden Schüler zu kritischem Denken und 22 zur Teilnahme an gesellschaftlichen Veränderungen befähigt. Gesellschaftspolitische Projekte sollten nicht nur auf Gymnasien beschränkt sein, sondern an allen Schulformen stattfinden. • Projektarbeit im Rahmen des Geschichts- und Politikunterrichts: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, z. B. durch Einführung von Schülerkonferenzen. • Integration durch konkrete Aufgabenstellung für heterogene Gruppen auch schulübergreifend auf ein bestimmtes(selbstbestimmtes) Ziel hin, z. B. Schulfeste – Musik-/Sportwettbewerbe organisieren und ausrichten. Gleichzeitig ist gegebene Vielsprachigkeit zu nutzen. Im Zeitalter der Globalisierung ist das auch für die Wirtschaft von Nutzen. • Konsequente Konzentration auf die deutsche Sprache im Unterricht und auf dem Schulhof. • Menschen aller Ethnien und aller Minderheiten in öffentliche Aufgaben einbeziehen wie z. B. bei Behinderten – wenn nötig mit Quote. • Gebührenfinanzierte Medien müssen stärker in die Pflicht genommen werden bzgl. ihres Bildungsauftrags, z. B. Bildungsfernsehen in den öffentlich-rechtlichen Kanälen, Rundfunk, u. ä. 4. Wirtschaftliche Perspektiven Wir haben folgende Ursachen für den Rechtsextremismus aus dem Bereich der Wirtschaft erkannt: Unzufriedenheit mit dem sozialen Status und Angst, bestehende Privilegien zu verlieren(z. B. Ausbildungsplatz/Arbeit, um den Lebensstandard zu halten). Unzufriedenheit führt zur Suche nach Sündenböcken(Warum geht es mir nicht so gut wie anderen, wer ist daran schuld?). 23 Durch den Verlust von Arbeitsplätzen kommt es auch zum Verlust von Zugehörigkeitsgefühlen und Würde sowie zur Ausgrenzung aus dem sozialen Umfeld. Die durch das Wirtschaftssystem geförderte Konsumorientierung z. B. in den Medien führt zu einer Abkehr von ideellen Werten(z. B. Solidarität, Hilfsbereitschaft, Toleranz) und zu einer Steigerung von Unzufriedenheit. Wir haben folgende Strategien gegen Rechtsextremismus für den Bereich der Wirtschaft erarbeitet: Grundlage unserer Überlegungen ist das im Grundgesetz verankerte Prinzip„Eigentum verpflichtet“(Art. 14 GG). Unternehmen müssen ihre gesellschaftliche und soziale Verantwortung wahrnehmen, z. B. durch Engagement in der Kommune durch: – Verstärkung der Jugendarbeit, logistische und finanzielle Hilfe. – Unterstützung der Erwachsenenbildung in der Region. – Förderung von Initiativen gegen Rechts, z. B. Schülerkonferenzen, Pflege des Vereinslebens. – Sie sollten für dieses Engagement auch in den partnerschaftlich verbundenen Fremdfirmen werben und sich eventuell vernetzen. Dies ermöglicht eine langfristige Förderung von Projekten ohne politischen Druck. Vermittlung sozialer und ethischer Werte, Eintreten für Menschlichkeit, gegen Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt im Rahmen der Berufsausbildung. Die Haltung und Fähigkeiten des Auszubildenden in diesen Fragen sind neben den fachlichen Kriterien ebenso wichtig für die spätere Übernahme in das Unternehmen. 24 Wir fordern eine solidarischere Verteilung der Arbeit/Allgemeines Job-Sharing: Beispiele dafür finden wir in Holland mit der Möglichkeit der Teilung der Arbeitszeit auf Antrag der Arbeitnehmer oder in Dänemark bei der rotierenden Besetzung einer Arbeitsstelle durch mehrere Arbeitnehmer. Die soziale Verantwortung der Wirtschaft ist die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen. Managergehälter und Abfindungen sollen an dieses Ziel gekoppelt werden. Bei Einhaltung dieser Punkte wird mehr Zufriedenheit unter den Mitarbeitern gefördert und somit eine Steigerung der Produktivität und ein positiv-kollektives Selbstverständnis geschaffen. Schlusswort So wie es nicht„den Rechtsextremisten“ gibt, kann es nicht nur eine Strategie gegen den Rechtsextremismus geben. Es gibt viele Ursachen; nicht jede trifft auf jeden zu. Und oft müssen sich erst mehrere Ursachen verbinden, um rechte Gesinnungen auszulösen. Entsprechend vielschichtig sind die notwendigen Gegenstrategien. Die im vorliegenden Bürgervotum erarbeiteten Strategien verdeutlichen die Verantwortung aller Teile der Gesellschaft. Wir fordern eine entschiedene Umsetzung durch die Politik, Wirtschaft und von uns allen, die wir in Deutschland leben. Berlin, 22. Mai 2006 25 26 W OLFGANG T HIERSE Grußwort des Schirmherrn der Bürgerkonferenz„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Über mehrere Wochen hinweg haben sich Bürgerinnen und Bürger mit der Frage beschäftigt, welche Ursachen Rechtsextremismus hat und wie er bekämpft werden kann. In Arbeitsgruppen und bei einer ausführlichen Expertenbefragung haben sich nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Frauen und Männer aus Berlin und Brandenburg mit vielen Aspekten von Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit beschäftigt und sind der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten die Gesellschaft hat, Rechtsextremismus zu verhindern. Natürlich ging es auch um Perspektiven insbesondere für junge Menschen. Insgesamt wurde ein großer Bogen geschlagen, in dem das Thema auch unter dem Gesichtspunkt der Werte und des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft diskutiert wurde. In Bezug auf Gegenstrategien ist auch über Möglichkeiten und Grenzen der politischen Bildung gesprochen worden. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen in unserer Gesellschaft, das wir irgendwie nebenbei besprechen, vielleicht sogar abhaken können. Die Zahlen belegen es: rechtsextreme Straftaten bleiben auf einem beunruhigend hohen Niveau. Der Verfassungsschutz hat für das Jahr 2005 27 Wolfgang Thierse im Gespräch mit einer Teilnehmerin der Bürgerkonferenz. Foto: pkp_berlin 15 361 solcher Straftaten gezählt, darunter 958 Gewalttaten. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund stieg im Vergleich zum Vorjahr um 27,5%.(Verfassungsschutzbericht 2005 des Bundesministeriums des Innern, S. 23). Trotz aller Aufklärungsbemühungen und trotz der vielen Programme gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus steigt die Zahl der rechtsextremen Straftaten kontinuierlich. Hinzu kommt, dass insbesondere die Skinhead-Szene mit Konzerten und einschlägigen CDs versucht, Jugendliche zu ködern. Die Ideologie der Rechtsextremen, der Neonazis, ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Indem Rechtsextreme jüdische Mitbürger, Ausländer, Menschen mit Behinderungen, Andersdenkende, Homosexuelle und weitere Gruppen attackieren und herabwürdigen, wie 28 es an vielen Orten in Deutschland leider immer wieder passiert, schaffen sie ein Klima der Angst und der Unfreiheit. Dagegen gilt es, sich zu wehren. Wir alle müssen Initiativen und Projekte für Demokratie und Toleranz aktiv unterstützen. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft haben wir in Deutschland eine heftige Diskussion darüber geführt, ob sich Ausländer bei uns, insbesondere in Ostdeutschland, sicher fühlen können. Hintergrund war der Überfall auf einen Farbigen in Potsdam, der brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden war. Die Debatte war an vielen Punkten überspitzt und trug in Teilen hysterische Züge. Sie zeigte wieder einmal, dass immer dann, wenn etwas außerordentlich Schlimmes passiert ist, der Blätterwald rauscht. Ich habe das in den vergangenen Jahren den„medienkonjunkturellen Umgang“ mit diesem Thema genannt, daran hat sich bis heute nichts geändert. Nur wenige Medien berichten regelmäßig und kontinuierlich über ausländerfeindliche Straftaten und rechtsextreme Entwicklungen. Die Journalisten, die sich dem Thema dauerhaft und intensiv widmen, sind an einer Hand abzuzählen. Immer wieder höre ich, dass Redaktionen und Verlage an der Beschreibung dieses Problems kein Interesse haben, wenn es nicht den besonderen„Aufreger oder Aufhänger“ gibt. Ereignisorientierte Berichterstattung nennt sich diese Form des Journalismus. Es ist also schwer, Öffentlichkeit für das Problem des Rechtsextremismus herzustellen. Deshalb habe ich mich vor etlichen Jahren entschieden, Jugend- und Bürgerinitiativen zu besuchen, die nur selten öffentliche Aufmerksamkeit genießen. Es sind Gruppen, die sich für ein friedliches und tolerantes Miteinander einsetzen, die auf rechtsextreme Entwicklungen in ihrer Kommune aufmerksam machen und versuchen, aufzuklären und Alternativen zu bieten. Sie sind für Medien meist völlig uninteressant, denn ihre Arbeit ist unspektakulär, mühsam und ihr Erfolg ja auch nicht direkt messbar. 29 Wichtig bleibt also, immer wieder öffentlich auf die Orte aufmerksam zu machen, wo sich Initiativen gegen Rechtsextremismus bilden. Sie sind ein Indiz dafür, dass es ein Problem mit der rechtsextremen Szene tatsächlich gibt. Kürzlich war ich in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich ein Netzwerk gegen eine Neonazi-Demo gegründet hat. Entstanden ist ein Plakatwettbewerb, an dem sich zahlreiche Kinder und Jugendliche beteiligt haben unter dem Motto„Bunt statt Braun!“. Eine Mutter berichtete mir anlässlich der Ausstellungseröffnung und anschließender Diskussion, dass die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, inzwischen Kinderfeste in Neubrandenburg organisieren, die auch zahlreich besucht werden:„Die Mütter haben geschwärmt von dieser Veranstaltung“, erzählte die Frau empört. Ich stelle fest: Rechtsextreme stoßen in Lücken fehlender Jugend- und Sozialarbeit. Dort, wo Jugendtreffs schließen, Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche fehlen und Eltern zu wenig Zeit für ihre Kinder haben, nutzen ideologische Verführer ihre Chance. Besonders dramatisch ist das im Osten Deutschlands, denn hier sind die finanziellen Probleme der Kommunen besonders spürbar. Ich aber sage, wer heute an der Jugendarbeit spart, der wird das morgen doppelt und dreifach bezahlen müssen. Deshalb ist es so unerhört wichtig, dass wir – und das ist selbstverständlich eine Aufgabe der Politik, aber auch der Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen – eine gute und kreative Jugendarbeit in unseren Städten und Gemeinden anbieten. Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht sich selbst überlassen. Dazu gehört auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Jugendliche einen Ausbildungsplatz und somit die Chance auf ein erfülltes Berufsleben erhalten. Nichts ist für junge Menschen schlimmer als der Gedanke, von der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden und immer am Rande stehen zu müssen. 30 Wolfgang Thierse im Gespräch mit Rainer Barcikowski(EKO Stahl) am Rande der öffentlichen Expertenbefragung der Bürgerkonferenz am 22.4.2006. Foto: Liebe Veranstaltungen wie die Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung sind eine gute Möglichkeit, sich mit politisch brisanten Themen intensiv auseinanderzusetzen, Experten zu befragen und sich in der Gruppe eine Meinung zu bilden. Die Gruppe musste sich zudem auf ein gemeinsames Votum einigen, das sie der Öffentlichkeit präsentiert und mit Politikern diskutiert. Sicherlich eine nicht ganz einfache Aufgabe, die die Gruppe aber mit Engagement und Geduld gelöst hat. Ich hoffe also sehr, dass dieses Bürgervotum Eingang findet in die politische Diskussion und dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erfahrungen im privaten wie beruflichen Umfeld einbringen können. 31 32 O LAF -A XEL B UROW UND B ETTINA P AULI Von der Expertenzentrierung zur Weisheit der Vielen Die Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung Zusammenfassung Einführend vertreten die Autor/innen die These einer Krise der repräsentativen Demokratie: Angesichts der Komplexität zu lösender Probleme stützt sich Politik in ihren Entscheidungen immer häufiger auf schwach legitimierte Berater- bzw. Expertengremien. Untersuchungen belegen jedoch, dass Experten überschätzt werden und ihre Empfehlungen einer Korrektur durch die„Weisheit der Vielen“ bedürfen, also einer nicht manipulierten, vielfältig zusammengesetzten Gruppe aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Sie ist bei der Entscheidung über Sachfragen oftmals Experten überlegen. Am Beispiel der Bürgerkonferenz gegen Rechtsextremismus, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit den Autor/innen konzipiert und durchgeführt wurde, erläutern die Autor/innen Methoden, Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Politikberatung. Sie vertreten die These, dass mit Beteiligungsverfahren sowohl die Qualität politischer Entscheidungen gesteigert, als auch eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie unterstützt werden kann. In einem Ausblick skizzieren sie ein Programm für transnationale Bürgerkonferenzen, die als Labore einer weiterzuentwickelnden europäischen Demokratie fungieren könnten. 33 Das Moderationsteam der Bürgerkonferenz: Bettina Pauli und Prof. Dr. Olaf-Axel Burow. Foto: pkp_berlin 1. Repräsentative Demokratie braucht Bürgerberatung Der Übergang von der Industriegesellschaft traditionellen Typs zur Wissensgesellschaft führt zu einem rasanten Wandel von Wissenschaft und Technik. In immer größerem Ausmaß werden Werte nicht allein aus der arbeits- und materialintensiven Bearbeitung von Rohstoffen geschaffen, sondern aus der Weiterentwicklung und Neukombination unseres Wissens. Durch die dabei entstehende Beschleunigung von Wissen und Kommunikation wird auch die Politik unter einen kaum noch zu bewältigenden Entscheidungsdruck gesetzt. Vergegenwärtigen wir uns: Über 90% aller Wissenschaftler, die in der Menschheitsgeschichte gelebt haben, forschen nicht nur derzeit, sondern vernetzen darüber hinaus immer häufiger ihre Wissensbestände. Hierdurch entsteht eine Wissensexplosion, die zu einer Beschleunigung fast aller gesellschaftlichen Entwick34 lungsbereiche führt und nationale Wirtschaften, aber auch Bürger unter einen wachsenden Konkurrenzdruck setzt. So stellt sich insbesondere für Politiker/innen angesichts der wachsenden Komplexität die Frage, welche Entscheidungen angemessen und zukunftsfähig sind. Im Bestreben, optimale Entscheidungen zu treffen, greifen sie bei der Vorbereitung von Entscheidungen auf Beratungs- und Expertengremien zurück, die allerdings nicht demokratisch legitimiert sind. Einflussreiche Lobbygruppen, Beratungsfirmen oder eingesetzte Expertenkommissionen erlangen durch ihre Angebote einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Was der Politik kurzfristig Entlastung verspricht, erweist sich jedoch mittelfristig als Gefahr: Es kommt zu einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Viele Bürger/innen haben den Eindruck, dass Politik – und damit auch der Bürger und Wähler selbst – nur noch wenig Einfluss auf Entscheidungen hat. Angesichts der vermeintlichen Allwissenheit von Experten und den von ihnen behaupteten Sachzwängen entsteht beim Bürger ein Gefühl der eigenen Ohnmacht. Wozu noch wählen gehen, wenn ohnehin kein Entscheidungsspielraum für die gewählten Volksvertreter vorhanden ist? Wohin die Entwicklung führt, zeigt das Beispiel der USA, wo nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung der Präsident nur noch von ca. 14% der wahlberechtigten US-Bürger gewählt worden ist. Bis zu 86% der amerikanischen Wähler/innen tragen also die gegenwärtige Führung nicht durch ihr Wählervotum, die zudem in ihren Entscheidungen selbst immer abhängiger wird von Lobbyisten, Sponsoren und Parteiklüngeln. Wenngleich wir in der Bundesrepublik – bezogen auf die Bundestagswahlen – von solchen Verhältnissen noch entfernt sind, zeichnen sich doch auch bei uns entsprechende Entwicklungen auf Landes- oder kommunaler Ebene bereits heute ab. So kann sich der Ministerpräsident von SachsenAnhalt ebenfalls nur auf 15% der Stimmen aller wahlberechtigten Bürger 35 stützen. In Frankfurt gehen nur noch zwei von fünf Wahlberechtigten zur Kommunalwahl und der amtierende Kasseler Oberbürgermeister ist aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von ca. 80% der Wahlberechtigten nicht gewählt worden. Rechnet man hinzu, dass überdurchschnittlich viele Personen aus den höheren sozialen Schichten ihr Wahlrecht wahrnehmen, so erkennt man, dass es bezogen auf das Kriterium repräsentativer Bürgerbeteiligung einen Trend wachsender Ungleichheit gibt. Ohne dies hier im Detail ausführen zu können, zeigt sich doch in diesen Beispielen, dass die repräsentative Demokratie unter den Vorzeichen der globalisierten Wissensgesellschaft in eine existentielle Krise zu geraten droht. Angesichts dieser Bedrohung für die Zukunft der Demokratie lautet unsere These: Repräsentative Demokratie benötigt für ihre Funktionsfähigkeit und ihre Weiterentwicklung neue Formen der Bürgerbeteiligung. 2. Die Weisheit der Vielen nutzen: Public Governance partizipativ! In der Diskussion um notwendig werdende neue Steuerungsformen für Politik und Gesellschaft hat der Begriff der Public Governance Konjunktur. Dahinter verbirgt sich u.a. auch die Hoffnung, Probleme des optimalen Umgangs mit Komplexität, durch die Ausbildung einer Führungselite von besonders begabten Spitzenkräften zu lösen. Michael Zürn, der Leiter der Hertie School of Governance, geht beispielsweise davon aus, dass viele Probleme in der Steuerung von Gesellschaften dadurch entstehen, dass die politische Elite zu schlecht qualifiziert ist. Kann man also die sich abzeichnenden Zukunftsfragen durch gezielt ausgewählte und optimal ausgebildete Eliten erfolgreicher bewältigen? Müssen wir uns – aufgrund der Sachzwänge – vom Ideal der Demokratie, der Volksherrschaft, verabschieden, weil nur optimal ausgebildete Eliten in der Lage sind, die neue Dimension der Komplexität zu bewältigen? 36 Das erste Podium der Expertenbefragung am 22.4.2006(v.l.): Rainer Barcikowski(EKO Stahl), Dieter Friese(Landrat), Prof. Dr. Olaf-Axel Burow (Moderation), Klaus Farin(Archiv der Jugendkulturen). Nicht im Bild: Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene, Gunter Kolbeck(LKA Berlin), Lorenz Korgel(Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus). Foto: Liebe Um diese Frage zu beantworten, muss man sich mit der Qualität von Entscheidungen auseinandersetzen, die von gut ausgebildeten Führungspersönlichkeiten bzw. Eliten getroffen wurden: Von Hartz IV, das statt der beabsichtigten Einsparungen Mehrkosten in Milliardenhöhe verursacht hat, über Jürgen Schrempps bei Daimler Chrysler gescheiterter Shareholder-Value-Strategie, die den Aktienkurs halbiert hat, lassen sich mühelos zahlreiche Beispiele aus Politik und Wirtschaft anführen, die zeigen, dass gerade charismatische Führungspersönlichkeiten und als omnikompetent phantasierte Beratungsfirmen Fehlentscheidungen treffen(vgl. Leif 2006). Unsere – wahrscheinlich evolutionsbiologisch verankerte – Sehnsucht nach dem starken Anführer, scheint auch nach einem furchtbaren 37 Jahrhundert der Führer kaum abgenommen zu haben. So sahen laut einer Emnid-Umfrage 73% der Bürger/innen vor der letzten Bundestagswahl die Lösung der anstehenden Probleme in einer starken(politischen) Führungskraft. Was sagen wissenschaftliche Untersuchungen zu dieser Hoffnung auf Erlösung durch charismatische Führer und Eliten? Da sich im gegenwärtig vorherrschenden Zeitgeist selbst die Politik ökonomischen Paradigmen unterwirft, sei als Kronzeuge aus dem Bereich der Wirtschaft der renommierte Führungsforscher Jim Collins angeführt. In seiner Untersuchung„Der Weg zu den Besten“ hat Collins untersucht, welche Führungseigenschaften dazu führten, dass aus sehr guten Unternehmen„Spitzenunternehmen“ wurden. Ohne hier in die Details gehen zu können, sei nur so viel gesagt: Charismatische Führer führten Unternehmen fast immer in den Abstieg oder gar Untergang. Teamleadership, die Fähigkeit, das Wissen aller Mitarbeiter/innen zu organisieren und zu nutzen, also partizipative Führung, erwies sich hingegen als Schlüssel zum Erfolg. Was bedeutet diese Erkenntnis für den uns hier interessierenden Bereich der Politik? Sind wir als einfache Bürger/innen nicht überfordert, bei komplexen und so unterschiedlichen Fragestellungen, wie etwa der Forschung an embryonalen Stammzellen oder den Möglichkeiten zur Rechtsextremismusbekämpfung kompetente Urteile abzugeben? Sind dazu nicht nur Experten in der Lage? Der amerikanische Journalist James Surowiecki hat eine faszinierende Untersuchung vorgelegt, die verblüffende Antworten auf unsere Fragestellung gibt. Er hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie optimale Entscheidungen zustande kommen, und seine Antwort dürfte die meisten von uns überraschen: Fast immer sind Gruppen klüger als Einzelne. Anhand einer Vielzahl von Experimenten und Untersuchungen belegt Surowiecki in seinem Buch„Die Weisheit der Vielen“, dass Entscheidungen von herausragenden Einzelnen, also 38 von Experten oder charismatischen Führern, in ihrer Qualität erheblich schlechter sind, als die einer gut informierten heterogenen Gruppe: Ob es um das Schätzen des Gewichts eines Ochsen, der Anzahl von Murmeln in einem Glas oder die Untergangsstelle eines vermissten U-Boots im endlosen pazifischen Ozean geht, stets erweist sich eine zufällig zusammengesetzte Gruppe der Kompetenz eines einzelnen Experten überlegen. Ja, eine Gruppe von ca. 800 gut informierte Bürger/innen, die von der Universität of Iowa in einem Wettmarkt versammelt wurden, schlug mit ihren Voraussagen zu Wahlausgängen professionelle Meinungsforschungsinstitute regelmäßig um Längen, wie wissenschaftliche Untersuchungen im Zeitraum von 1988 bis 2000 ergaben. Für diese These Surowieckis gibt es bei der Lösung einfacher wie komplexer Probleme auch alltägliche Belege. Wenn Sie beispielsweise als Teilnehmer der Rateshow„Wer wird Millionär?“ die Antwort auf eine Frage nicht wissen, dann haben Sie drei Möglichkeiten: Erstens: Sie raten. Zweitens: Sie befragen einen Experten. Drittens: Sie lassen das Publikum abstimmen. Im ersten Fall haben Sie eine Fünfzig-zu-fünfzig Chance. Was den zweiten Fall anbetrifft, so haben Untersuchungen gezeigt, dass Experten unter Zeitdruck in 65% der Fälle die richtige Antwort herausfanden. Die besten Ergebnisse ergaben sich aber bei der Befragung des Studiopublikums, also einer zufällig entstandenen Gruppe von Leuten, die an einem Werktagnachmittag nichts Besseres zu tun hatten, als sich in ein Fernsehstudio zu hocken. In 91% der untersuchten Fälle fanden sie die richtige Antwort. Die Einwände zu dieser überraschenden Erkenntnis scheinen auf der Hand zu liegen: Wissen wir nicht, dass Gruppen unter der Leitung eines starken Führers oder unter der Verblendung durch eine eingängige Theorie bzw. Ideologie bereit sind, fast jeden Unsinn zu glauben und nicht selten groteske Fehlurteile treffen? Und: Ist unsere Welt nicht so komplex 39 geworden, dass uns nur das Fachwissen von Experten einen Ausweg aus der neuen Unübersichtlichkeit weisen kann? „Fachwissen und Fachkompetenz werden in vielen Zusammenhängen überbewertet“, schreibt Surowiecki und führt anhand zahlreicher Beispiele vor, dass in der Praxis ausgerechnet„ein Maximum an Unordentlichkeit oftmals als eminent weise“ dastehe.„Was viele Denker lange nicht glauben mochten, Statistiker und Ökonomen, Sozialforscher und Biologen haben es bewiesen: Je bunter zusammengewürfelt die Urteile, desto präziser treffen sie im Schnitt die Wahrheit.“ Surowiecki folgert, dass wir den Wert der Diversität für angemessene Entscheidungen unterschätzen. Diese Erkenntnisse Surowieckis bestätigen unsere eigene Theorie des Kreativen Feldes. So haben wir anhand einer Analyse die Voraussetzungen für herausragende schöpferische Leistungen, wie z.B. der Entwicklung des symbolgesteuerten PCs oder der Musik der Beatles, zeigen können, dass in den meisten dieser Fälle die Bedeutung eines vielfältig gemischten Synergiefeldes unterschätzt wird. Herausragende Leistungen und kompetente Entscheidungen benötigen als Grundlage immer ein funktionierendes Kreatives Feld(vgl. Burow 1999, 2000). Erst die Mischung unterschiedlichster Sichten und Zugänge ist in der Lage Neues zu schaffen und zu Entscheidungen beizutragen, die der Komplexität der jeweiligen Frage gerecht werden. Ganz im Sinne unserer Theorie des Kreativen Feldes führt Surowiecki für die uns interessierende Frage, nach dem Stellenwert von Bürgerberatung aus:„Einer isolierten, nicht demokratisch gewählten Elite die richtigen politischen Entscheidungen zuzutrauen wäre in Anbetracht aller Erkenntnisse über Gruppendenken, Gruppendynamik und die Folgen fehlender Vielfalt in Gruppen eine törichte Strategie. Zudem geht die Idee, dass man zur Lösung komplexer Aufgaben einfach nur ,die Experten‘ fragen muss, davon aus, dass die Experten übereinstimmende Antworten geben werden. Dem ist aber nicht 40 so.[...] Eliten sind genauso parteiisch und dem Gemeinwohl nicht mehr verpflichtet als der Durchschnittswähler. Ausschlaggebend ist im Übrigen folgender Gesichtspunkt: Wenn man den Umfang und die Größe einer Entscheidungsgruppe verringert, mindert man auch die Wahrscheinlichkeit, dass ihre letztsinnige Entscheidung die Richtige ist.“(Surowiecki 2005, S. 338) Eines der wichtigen informellen Gespräche. Foto: pkp_berlin Auf den Punkt gebracht:„Es besteht kein Anlass, Experten in solchen Fragen mehr Kompetenz zuzutrauen als dem durchschnittlichen Wähler.“ (a.a.O.) Oder in den Worten unserer Theorie: Statt ihren Horizont durch die Begrenzung auf schwach legitimierte Expertenberatung zu verengen, sollte Politik dazu beitragen, die Vielfalt der Gesellschaft zu nutzen und damit die qualitative Weiterentwicklung der Demokratie anzugehen, in dem sie die Ausbildung Kreativer Felder in den wichtigsten Politikbereichen fördert. 41 3. Die Bürgerkonferenz als Instrument partizipativer Politikberatung Wenn wir über neue adäquate Formen von Public Government nachdenken, dann sollten wir uns also weniger über die Förderung von Eliten Gedanken machen, sondern uns fragen, wie wir das ungenutzte Wissen der Bürger/innen – also„Die Weisheit der Vielen“ – organisieren und in den politischen Diskurs über Zukunftsentscheidungen einbringen können. Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Natürlich benötigt Politik daneben auch weiterhin Expertenberatung. Viele werden sich jetzt fragen: Bürgerberatung – wie soll das gehen? Margot von Renesse, die couragierte Vorsitzende der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Stammzellenforschung, explodierte förmlich, als auf der von uns durchgeführten Bürgerkonferenz zur Stammzellenforschung(Burow& Kühnemuth 2004) die ausgewählten Teilnehmer/innen auf ihren Status als Bürger hinwiesen.„Ich bin auch eine Bürgerin“, rief Frau von Renesse mit bebender Stimme,„und zwar eine besondere. Ich habe das Mandat meiner Wähler!“ Die Frage ist berechtigt: Welche Legitimation hat eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgern/innen, die sich im Rahmen einer Bürgerkonferenz an drei Wochenenden mit möglichen Interventionsstrategien der Politik gegen den Rechtsextremismus auseinandersetzt, eine Expertenanhörung durchführt und ein Bürgergutachten formuliert? Dazu ist zu betonen, dass die Entscheidungsmacht ja bei den gewählten Volksvertreter/innen verbleibt. Eine Bürgerkonferenz will diese ja lediglich beraten und dazu beitragen, dass kein Abstand zwischen Wähler und Gewähltem entsteht, der bei dauerhaftem Bestehen die repräsentative Demokratie beschädigt. Welchen besonderen Erkenntnis- bzw. Beratungswert, der über die bestehenden Beratungsverfahren hinausgeht, ein solch aufwändiges Verfahren bietet, muss der Leser des Bürgervotums letztlich selbst entscheiden. Die Stim42 me der Bürger/innen aber zumindest hörbar zu machen, ist sicherlich ein Verdienst der Methode Bürgerkonferenz. Wie ist nun aber die Bürgerkonferenz entstanden? Seit den neunziger Jahren ist eine Entwicklung zu neuen Formen durch repräsentativ zusammengesetzte Bürgergruppen zu verzeichnen, insbesondere in den Niederlanden, in Dänemark und in der Schweiz. Unter Namen wie„Konsensuskonferenz“,„Szenarioworkshop“ und„Abstimmungskonferenz“ sind in diesen Ländern mit ähnlicher Akzentsetzung Workshopdesigns erprobt worden, die Partizipation ermöglichen und zu einer Weiterentwicklung der Demokratie in der Wissensgesellschaft beitragen(vgl. Joss 2003). Joss listet beginnend mit den neunziger Jahren ca. 60 Bürgerkonferenzen auf, die in den USA und Europa zu Zukunftsfragen durchgeführt worden sind, wobei die Mehrzahl die Merkmale der dänischen Konsensuskonferenz aufwies, in der 12–30 repräsentativ ausgewählte Bürger/innen sich über Expertenanhörungen ein differenziertes Wissens- und Bewertungsspektrum erschlossen, auf dessen Grundlage sie in Form von Bürgervoten bzw. Bürgergutachten Empfehlungen an die Politik richteten. Hieraus lässt sich folgende allgemeine Definition für eine Bürgerkonferenz entwickeln: Die Bürgerkonferenz ist ein Verfahren zur Beteiligung von(repräsentativ) ausgewählten Bürgern an der Urteilsbildung zu Zukunftsfragen der Gesellschaft. Sie findet meist an mehreren Tagen oder einer Reihe von Wochenendworkshops statt, die dazu dienen, das nötige Fachwissen zu erarbeiten, geeignete Experten aus unterschiedlichen Bereichen auszuwählen und eine öffentliche Expertenanhörung durchzuführen, auf deren Grundlage dann ein Bürgervotum als Instrument der partizipativen Bürgerberatung erstellt und Vertretern von Politik und Öffentlichkeit übergeben wird. 43 Die erste deutsche Bürgerkonferenz wurde 2001 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden zum„Streitfall Gendiagnostik“ durchgeführt. Wir selbst haben 2004 in Auftrag des Max-Delbrück-Centrums BerlinBuch eine zweite Bürgerkonferenz zur Stammzellenforschung durchgeführt, die in einem Film dokumentiert ist. Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerkonferenz möchten wir anhand der 2006 von der FriedrichEbert-Stiftung durchgeführten und von uns moderierten Bürgerkonferenz zu„Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ skizzieren. 4. Ein Beispiel: Die Bürgerkonferenz gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung initiierte im Rahmen des Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“(Forum Berlin) unter der Leitung von Dr. Dietmar Molthagen die Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus. Aufgrund des Interesses seitens der Friedrich-EbertStiftung an der Methode wurde vereinbart, einen Dokumentarfilm über diese Bürgerkonferenz herzustellen, der inzwischen vorliegt und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung angefordert werden kann. Aufbauend auf den Erfahrungen unserer Bürgerkonferenz zur Stammzellenforschung am Max-Delbrück-Zentrum(2004) entwickelten wir folgendes Design: An drei Wochenenden in vierwöchigen Abständen im März, April und Mai 2006, jeweils von Freitag- bis Sonntagnachmittag trafen sich die Bürger/innen, um über das Thema Rechtsextremismus zu diskutieren, sich Wissen zur Verfassung eines qualifizierten Bürgervotums zu erarbeiten und dieses Votum am Ende des Prozesses abzufassen. Als Tagungsort wählten wir eine Tagungsstätte am Rande von Berlin aus, in der die Teilnehmer auch übernachteten, so dass genügend Raum für informelle 44 Gespräche zur Verfügung stand – eine wichtige Bedingung für eine erfolgreiche Gruppenbildung. Ziel des ersten Wochenendes war das gegenseitige Kennenlernen, der Aufbau einer arbeitsfähigen Gruppenstruktur sowie eine erste Annäherung an das Thema. Im Einladungsschreiben hatten wir dazu aufgefordert, einen„persönlich bedeutsamen“ Gegenstand zum Thema mitzubringen, was sich als äußerst fruchtbar erweisen sollte. So brachte beispielsweise eine Teilnehmerin ein T-Shirt mit einer Parole gegen Rechts mit und erklärte, dass sie sich nicht traue, es in ihrem Dorf zu tragen. Eine andere Teilnehmerin brachte ein Erinnerungsstück an ihre Schwester ein, die nach Kuba emigriert war, weil sie festgestellt hatte, dass es zu gefährlich war, mit ihrem farbigen Kind in den neuen Bundesländern zu wohnen. Vermittelt durch die Gegenstände wurden sehr schnell die persönlichen Bezüge der Bürgergruppe und die emotionale Dimension des Themas sichtbar. Anknüpfend an die persönlichen Erfahrungen erarbeiteten wir ein Mindmap(4 x 6 m), das den Bürgern/innen Gelegenheit geben sollte, ihr Vorwissen einzubringen. Auf Ästen wurden die Hauptdimensionen des Themas Rechtsextremismus abgetragen und dann in Unterästen ausdifferenziert. So entstand eine differenzierte Problemkarte und die Dimensionen des Themas Rechtsextremismus wurden sichtbar. Anschließend bestimmten die Bürger/innen dann die wichtigsten Aspekte des Themas. Das von den Teilnehmern erarbeitete Mindmap, also die Landkarte, die ihre Sicht des Problems darstellte, bildete den Hintergrund für einen Fachvortrag eines Journalisten, der einen Überblick über Rechtsextremismus in Deutschland seit 1990 gab und das Thema um neue Fragestellungen erweiterte. Weitere Informationsquellen bildeten ein Film über die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen sowie 45 Das Mind-Map des ersten Bürgerkonferenz-Wochenendes. Foto: Molthagen Texte und Bücher. Auf dieser Grundlage erarbeiteten die Bürger/innen in arbeitsteiligen Kleingruppen einen ersten Fragenkatalog für die am zweiten Wochenende stattfindende Expertenbefragung, der dann im Plenum abgestimmt wurde. Einige erklärten sich bereit, sich bis zum zweiten Workshop in Detailthemen einzuarbeiten und neue Fragen an alle zu mailen. Am zweiten Wochenende wurden zunächst die neuen Fragen abgestimmt und der endgültige Fragenkatalog beschlossen, sowie festgelegt, wer sich auf welchen Fragenkomplex konzentriert. Der Fragenkatalog richtete sich an zwölf Fachleute aus der Politik, der Polizei, den Medien, der erziehungs- und politikwissenschaftlicher Forschung, an eine Aussteigerin aus der rechten Szene, einem Historiker und einem Vertreter der Muslime in Deutschland. Bemerkenswert ist, dass die Expert/innen die Befragung durch die Bürger/innen als einen wechselseitigen, befruchten46 den Lernprozess empfanden; dass also die Gruppe schon durch ihre spezifischen Fragestellungen beratend tätig war, indem sie wichtige Denkanstöße lieferte und zu neuen Sichtweisen beitrug. Umgekehrt wuchs auch das Verständnis der Bürger/innen für spezifische Expertensichten, so dass die Konturen eines gemeinsamen Kreativen Feldes sichtbar wurden, in dem es durch die dialogische Begegnung für beide Seiten möglich wurde, ein differenzierteres Bild zu Ursachen von Rechtsextremismus und möglichen Gegenstrategien zu erarbeiten. Die Befragung wurde vollständig mitgeschnitten und der Text den Teilnehmern/innen zur Verfügung gestellt. Am Sonntag begannen die Bürger/innen in arbeitsteiligen Themengruppen eine erste Sichtung der Antworten vorzunehmen und entwickelten erste Formulierungen für das Bürgergutachten. Im Zentrum des dritten Wochenendes stand die Fertigstellung des Bürgergutachtens auf der Grundlage der an den vorangegangenen zwei Wochenenden erarbeiteten Positionen sowie der Korrekturen und neuen Einsichten, die sich aus dem Expertenhearing ergeben hatten. Wenngleich es auch eines schwierigen Abstimmungsprozesses bedurfte, um den zum Teil kontroversen Positionen innerhalb der Gruppe gerecht zu werden, gelang es den Bürger/innen, in einem arbeitsintensiven Prozess ein qualifiziertes Bürgervotum zu formulieren. Am darauf folgenden Montag wurde es im Rahmen einer Pressekonferenz dem Schirmherrn der Bürgerkonferenz übergeben, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Aus Sicht der Bürger/innen, des Veranstalters sowie der Moderation war die Bürgerkonferenz im Sinne der vorgegebenen Zielstellung ein voller Erfolg. Den Veranstaltern, der Moderation und der Bürgergruppe war es im konstruktiven Zusammenspiel gelungen, die gesetzten Ziele zu erreichen: Den Aufbau einer heterogen zusammengesetzten arbeitsfähigen Bürgergruppe, die Organisation einer interessanten öffentlichen Expertenbefragung, die Formulierung eines differenzierten Bürgervotums zur 47 Politikberatung sowie eine aussagekräftige Präsentation vor der Presse mit Öffentlichkeitswirkung. 5. Sieben Prinzipien zur erfolgreichen Moderation von Bürgerkonferenzen Aufgrund der erfolgreichen Durchführung von zwei Bürgerkonferenzen sowie vielfältigen Beteiligungsprojekten stellt sich für uns die Frage, ob es verallgemeinerbare Prinzipien für die Moderation von Bürgerkonferenzen gibt. Basierend auf unseren praktischen Erfahrungen und theoretischen Überlegungen(vgl. Burow 1999; 2000) halten wir die Beachtung folgender Prinzipien für den Erfolg von Bürgerkonferenzen, aber auch von anderen Beteiligungsverfahren für essentiell: 1. Prinzip der Selbstorganisation Aufgabe der Moderation ist es, einen unterstützenden Rahmen zur Verfügung zu stellen, der es den Bürger/innen erlaubt, ihr Wissen und ihren Arbeitsprozess weitgehend selbständig zu organisieren. Die Moderation erarbeitet Vorschläge für die Ablaufstruktur und die Arbeitsweisen, die sie zur Abstimmung stellt. Ihr Ziel ist es, sich möglichst schnell überflüssig zu machen, also lediglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Sie verfährt dabei nach dem Prinzip der freundlichen Frustration, nach der Formel: Tu nichts für deinen Teilnehmer, was er nicht auch selbst machen kann! Freundlich ist diese Frustration deswegen, weil sie darauf abzielt, die selbstunterstützenden Fähigkeiten der Gruppe zu stärken. Soweit die Theorie. In der Praxis ist es immer auch eine Frage der Erfahrung und des Fingerspitzengefühls, wann man sich zurückhält oder 48 stärker lenkend eingreift, um sicherzustellen, dass die Gruppe zum Erfolg, also zur Formulierung eines qualifizierten Gutachtens kommt, das von allen getragen wird. Hierbei hilft: 2. Prinzip der Transparenz Von zentraler Bedeutung für den Erfolg der Bürgerkonferenz ist das Prinzip der Transparenz. Es bedeutet, dass alle Informationen über das Konzept, die Planung, den Verlauf und die gruppendynamische Entwicklung kontinuierlich an die Gruppe weitergeleitet werden und sie so erfährt, dass sie die allein bestimmende Instanz für Entscheidungen zum weiteren Vorgehen ist. Eine Plenumssitzung der Bürgerkonferenz. Foto: Molthagen 49 3. Prinzip der inhaltlichen Neutralität Die Moderation muss der Gruppe die Entscheidung über die Inhalte vollständig überlassen. Nur so kann gewährleistet werden, dass ein authentisches Votum entsteht und die Gruppe ihre Kompetenz entfaltet. Aufgrund der anerzogenen Führungsbedürftigkeit und der verbreiteten Expertengläubigkeit ist es mitunter schwer, dem hohen Anspruch einer Selbststeuerung der Gruppe gerecht zu werden. Insbesondere in den im Prozessverlauf immer wieder auftretenden Krisensituationen wächst die Versuchung, steuernd einzugreifen. Doch unsere Erfahrungen zeigen, dass eine nicht von einem Leiter geführte, aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Herkünften zusammengesetzte Gruppe im gemeinsamen Prozess wächst und zur Selbstführung in der Lage ist. 4. Prinzip der dynamischen Balance zwischen Individuum, Gruppe und Thema Die Moderation beschränkt sich auf die Prozessbegleitung bzw. Prozessoptimierung. Dabei hat sich das Modell der Themenzentrierten Interaktion nach Ruth Cohn als produktiv erwiesen. Demnach findet Lernen in Gruppen auf den Ebenen„Ich“(der/die Einzelne),„Wir“(die Gruppe) und„Es“(das Thema) statt. Erfolgreich ist eine Arbeitsgruppe dann, wenn sie eine ausgewogene Balance zwischen diesen Ebenen erreicht. Aufgabe der Moderation ist es einzugreifen, wenn sie eine Störung auf einer der Ebenen erkennt, um der Gruppe die Möglichkeit zu geben, die Balance wiederherzustellen. Als Richtlinien für das Verhalten des Einzelnen werden dazu zwei Verhaltensregeln vorgeschlagen: – Be your own chairperson(Sei dein eigener Vorsitzender). – Störungen haben Vorrang. 50 Die Regeln der Bürgerkonferenz. Foto: Molthagen 51 Indem jeder Verantwortung für sein Verhalten übernimmt(Be your own chairperson) und die Bereitschaft erklärt, offen auszusprechen, wenn ihn/sie etwas stört, entsteht eine produktive, weitgehend sich selbst steuernde Gruppe. Die Moderation fungiert also als Wächter der dynamischen Balance. 5. Prinzip der Prozessorientierung Die Moderation macht Vorschläge zur Gestaltung der Wochenendworkshops und zu Vorgehensweisen. Diese sind als Anregungen zu verstehen, die von der Gruppe jederzeit umgestaltet oder gar verworfen werden können, denn Ziel ist es ja, dass die Bürger selbst ein funktionierendes Kreatives Feld organisieren. Die Moderatoren begleiten den Prozess und greifen nur dort ein, wo sie schwerwiegende Störungen auf den Ebenen Ich(Individuum), Wir(Gruppe) und Es(Thema) wahrnehmen bzw. die zielorientierte Arbeit gefährdet sehen. 6. Prinzip der Förderung von Bewusstheit Die Interventionen der Moderation zielen auf die Förderung von awareness ab(deutsch: Bewusstheit, das heißt eine erhöhte Bewusstheit dessen, was in mir, mit mir und um mich herum durch die Befassung mit dem Thema ausgelöst wird). Ziel ist es, dass die Bürger im Verlauf der Workshops sich selbst, den Gruppenprozess und die inhaltliche Arbeit immer bewusster wahrnehmen, sich damit von der Moderation emanzipieren und in der Lage sind, sich selbst zu leiten. Eine alte Forderung lautet ja, dass es Aufgabe des Pädagogen ist, sich überflüssig zu machen. Bürgerkonferenzen sollen auch ein Gegengewicht gegen die Führungsbedürftigkeit bilden und das Selbstbewusstsein der Bürger betreffs ihrer eigenen Urteilsfähigkeit erhöhen. 52 7. Prinzip der Synergie als Basis des Kreativen Feldes Die Moderation schafft über den Wechsel von Plenums- und Gruppenarbeit sowie durch den Einsatz von kreativen Verfahren zur Teambildung die Voraussetzung, dass es Einzelnen möglich wird, ihre unterschiedlichen Fähigkeiten und Potenziale in den gemeinsamen Arbeitsprozess einzubringen. Gemäß unserer Theorie des Kreativen Feldes ist es nicht das Ziel, dass jeder alles können muss, sondern der entscheidende Beitrag des Einzelnen für den Entwicklungsfortschritt der Gruppe besteht gerade darin, dass er/sie sein spezifisches Kompetenzprofil in Ergänzung durch andere einbringt. Entscheidend ist es hier, dass die Nutzung von Diversität(die ja durch die unterschiedlichen Herkünfte gesichert ist) als Quelle gegenseitiger Bereicherung und Qualitätssteigerung erfahren wird. 6. Anwendungsfelder und Entwicklungsmöglichkeiten Die Form der Bürgerkonferenz, wie sie zunächst vom Deutschen Hygienemuseum zur Genforschung und zuletzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus durchgeführt worden ist, begreifen wir als Schritte einer innovativen Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Damit sind aber aus unserer Sicht die Möglichkeiten dieses Instruments partizipativer Politikberatung durch Bürger/innen noch nicht ausgereizt. Besonders vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung des Internets und der neuen Medien lassen sich eine Reihe von vielversprechenden Modifikationen denken, die geeignet sind, mehr Öffentlichkeit zu mobilisieren und damit die dringend gebotene aktive Beteiligung von Bürgern an der Zukunftsgestaltung ihrer Gesellschaft zu erhöhen. Nachfolgend skizzieren wir einige Möglichkeiten: Wenn Bürgerkonferenzen zu Zukunftsfragen zu einer ständigen Einrichtung würden, dann 53 wäre dies sicher ein wichtiger Beitrag zur Erweiterung der Problemwahrnehmung von Bürgern, Politikern und Wissenschaftlern gleichermaßen und könnte den Verselbständigungen entgegenwirken, die sich – zum Teil zwangsläufig – in einer ausdifferenzierten Wissensgesellschaft ergeben, in der aufgrund der Komplexität wir alle nur einen Teil eines Problems sehen könnten. Es wäre auch ein Signal an den Bürger, dass seine Meinung zählt. Bürgerkonferenz als Fernsehformat In Weiterentwicklung der Politiker-Talkrunden könnte man ein partizipationsorientiertes TV-Format entwickeln, in dem Bürger/innen, die sich durch eine Bürgerkonferenz vorbereitet haben, Politik und Wissenschaft einer öffentlichen Befragung unterziehen, deren wichtigste Punkte regelmäßig in einer entsprechenden Sendung gezeigt werden. Bürgerrat Denkbar wäre die Einrichtung einer ständigen Bürgerkammer zur Beratung der Politik, in die zeitlich begrenzt Bürger berufen werden, die Bürgervoten zu Zukunftsfragen erarbeiten und die vom Parlament berücksichtigt werden müssen. Bürgerkonferenz in Schulen und Universitäten: Die Woche der Bürgerbewegung Einmal im Jahr sollte es eine Projektwoche an allen Schulen und Universitäten des Landes geben, in der zu einem zentralen Thema bezüglich 54 der Entwicklung der Gesellschaft Bürgervoten erarbeitet werden. Die erarbeiteten Ideen, Projekte, Einsichten sollten in der Gemeinde, aber auch in Zeitungen, im Fernsehen und in öffentlichen Foren vorgestellt und diskutiert werden. Hierdurch würde schon früh bei der nachwachsenden Generation ein Bewusstsein für die eigene Mitwirkungsverantwortung bei der Gestaltung der eigenen Zukunft geweckt werden. In dieser Woche der Bürgerbewegung entständen Labore der Demokratieentwicklung, in denen neue Formen der generationen- und gruppenübergreifenden politischen Arbeit erprobt würden. So wie wir naturwissenschaftliche Forschungslabore brauchen, so erfordert die Ausbildung der Wissensgesellschaft die Entwicklung von Laboren der Demokratie. Teilnehmerinnen der Bürgerkonferenz in einer Pause der Expertenbefragung vor dem Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung. Foto: pkp_berlin 55 Permanente Bürgerkonferenz im Internet als repräsentatives Beratungsinstrument Im Internet wird dauerhaft eine Bürgerkonferenzplattform installiert, auf der in regelmäßigen Abständen repräsentativ zusammengesetzte Bürgerkonferenzen zu Schlüsselfragen der Gesellschaft stattfinden. Die Ergebnisse und der Verlauf werden in Echtzeit im Netz abgebildet, so dass sich interessierte Bürger einschalten können. Die Ergebnisse fließen als Form partizipativer Politikberatung in den politischen Entscheidungsprozess und in Gesetzgebungsverfahren ein. 7. Eine Vision: Transnationale Bürgerkonferenzen als Labore europäischer Demokratie Im November 2005 fand, veranstaltet von der Stiftung Deutsches Hygienemuseum Dresden, die erste Europäische Bürgerkonferenz zur Hirnforschung statt, an der sich Bürger/innen aus verschiedenen europäischen Ländern beteiligten und in ihrem Bürgergutachten mehr Transparenz der Forschung forderten. Die Veranstaltung dieser Konferenz ist kein Zufall, denn mit der Erweiterung der Europäischen Union stellt sich immer stärker die Frage, wie es gelingen kann, die Bürger/innen aus sehr unterschiedlichen Gesellschaften mit unterschiedlichen Lebensstandards und Vorstellungen auf den Weg der gemeinsamen Entwicklung einer zukunftsfähigen Wissensgesellschaft europäischer Prägung mitzunehmen. Transnationale Bürgerkonferenzen sind ein vielversprechender Weg, die Demokratie auch in europäischer Dimension weiterzuentwickeln und darüber hinaus den Grundstein für die Herausbildung einer Europäischen Partizipationskultur zu legen, auf die die Politik angewiesen ist, wenn sie den Prozess der europäischen Vereinigung erfolgreich fortführen und 56 vertiefen möchte. Da wir uns mit diesem letzten Abschnitt im visionären Bereich bewegen, möchten wir hier Anregungen geben, die den traditionellen Rahmen politischer Arbeit sprengen. Wir stellen uns im Sinne des Partizipative Future Forecasting vor, dass europaweit eine Woche der Bürgerbewegung zu einem europäischen Zukunftsthema durchgeführt wird und die besten Gestaltungsvorschläge prämiert und öffentlich präsentiert werden. Mit der regelmäßigen Durchführung eines solchen Verfahrens könnte ein Gegengewicht gegen das verbreitete Unbehagen gegenüber einer undurchschaubar erscheinenden europäischen Bürokratie geschaffen werden und das Bewusstsein für ein Europa der Bürger und deren Mitgestaltungsmöglichkeiten geschaffen werden. In Anlehnung an die Fernsehshow„Spiel ohne Grenzen“, in der vor einigen Jahren europäische Städte mit spielerischen und sportlichen Aufgaben einen eher albernen Wettkampf austrugen(z. B. Wettrennen der konkurrierenden Stadtmannschaften auf einer mit Schmierseife präparierten schiefen Rampe), könnte man ein seriöses Format entwickeln, in dem Städte, Regionen, ja vielleicht transnationale Gruppen um die interessantesten, innovativsten, kreativsten Zukunftsentwürfe wetteifern. Mit der Verleihung eines Europäischen Zukunftspreises könnte diese Woche der europäischen Bürgerbewegung einen Höhepunkt erreichen, dessen Nachhaltigkeit durch die Förderung der prämierten Ideen gesichert werden könnte. Mit transnationalen Bürgerkonferenzen als Labore zur Herausbildung einer europäischen Demokratie könnte man zur Herausbildung einer europäischen Partizipationskultur beitragen, die sich auch positiv auf die Weiterentwicklung der nationalen Demokratien auswirken dürfte. 57 Literatur Bennis; W./ Biedermann, P. W.: Geniale Teams. Das Geheimnis kreativer Zusammenarbeit. Frankfurt 1998. Bohm, D.: Der Dialog. Das offene Gespräch am Ende der Diskussionen. Stuttgart 1998. Bunker, B. B./ Alban, B. T.: Large Group Interventions: Engaging the Whole System for Rapid Chance. Jossey-Bass 1996. Burow, O. A./ Kühnemuth, K.: Brauchen Wissenschaft und Politik Bürgerberatung? Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerkonferenz. In: Tannert, C./ Wiedemann, P.(Hg.): Stammzellen im Diskurs. Ein Lese- und Arbeitsbuch zur Bürgerkonferenz. München 2004. Burow, O. A: Ich bin gut – wir sind besser. Erfolgsmodelle kreativer Gruppen. Stuttgart 2000. Burow, O. A: Die Individualisierungsfalle. Kreativität gibt es nur im Plural. Stuttgart 1999. Burow, O. A.:(1997). Wie man Zukunft(er-)finden und gestalten kann. In: Bürmann, J./ Dauber H./ Holzapfel G.(Hg.): Humanistische Pädagogik in Schule, Hochschule und Weiterbildung. Bad Heilbrunn 1997, S. 223–244. Collins, J.: Der Weg zu den Besten. Die sieben Management-Prinzipien für dauerhaften Unternehmenserfolg. München 2003. Joss, S.: Zwischen Politikberatung und Öffentlichkeitsdiskurs – Erfahrungen mit Bürgerkonferenzen in Europa. 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Erstens soll damit für mögliche Interessenten einer Nachahmung transparent gemacht werden, wie man eine solche Maßnahme durchführt. Zweitens wird dadurch deutlich, warum die Friedrich-Ebert-Stiftung die erstmals von ihr durchgeführte Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus als Erfolg wertet. Konzeptentwicklung Die Idee, eine Bürgerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus durchzuführen, entstand während der konzeptionellen Planung des Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, das im Oktober 2005 im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung eingerichtet worden ist. Orientiert an der insbesondere in Dänemark und den USA erprobten Methode der Konsensuskonferenz und der Bürgerkonferenz zum Thema Stammzellenforschung des Berliner Max-Delbrück-Zentrums im Jahr 59 2003/2004 wurde im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung das Konzept der Bürgerkonferenz„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ entwickelt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Bürgerkonferenz zu dem Thema„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ durchgeführt, weil diese Methode sowohl der politischen Bildung als auch der Demokratieförderung dient – zwei Kernaufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung. In einer Bürgerkonferenz können sich Bürgerinnen und Bürger umfassend über ein Thema informieren, sich eine eigene Meinung bilden und müssen diese durch Diskussionen in einem Konsenspapier zusammenbringen. Dies ist ein urpolitischer Vorgang und dient damit der politischen Bildung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Indem das erarbeitete„Bürgervotum“ Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, greifen die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig in die öffentliche Debatte zum Thema Rechtsextremismus ein und leisten einen Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung aus Bürgersicht. Die der Bürgerkonferenz zugrunde liegende Fragestellung ist bewusst allgemein gehalten und enthält zwei Aspekte. Sie unterteilt sich in einen analytischen(Frage nach den Ursachen) und einen konstruktiv-politischen Aspekt(Frage nach den Gegenstrategien). Bei der Diskussion der vielfältigen Ursachen des Rechtsextremismus ist das Ziel eine möglichst tabufreie Diskussion im geschützten, nicht öffentlichen Rahmen der Bürgerkonferenz. Im zweiten Schritt sollte der politische Handlungsbedarf diskutiert und möglichst konkret beantwortet werden, welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten die Bürger/innen in der politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sehen. 60 Bei der Erarbeitung der Gliederung des Bürgervotums. Foto: Molthagen Organisatorische Vorbereitung Im Zuge der organisatorischen Vorbereitung der Bürgerkonferenz wurde rund um den Jahreswechsel ein Tagungsort gesucht, die Finanzierung sichergestellt, ein Zeitplan der Bürgerkonferenz erstellt, ein Schirmherr gewonnen und Moderation sowie ein Dokumentarfilm vergeben. Die Schirmherrschaft übernahm mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse(SPD) ein ebenso profilierter wie im Kampf gegen Rechtsextremismus engagierter und kompetenter Politiker. Zentral für den Erfolg der gesamten Bürgerkonferenz war die Auswahl des Moderationsteams. Prof. Dr. Olaf-Axel Burow und Bettina Pauli vom Fachbereich Erziehungswissenschaft der Universität Kassel hatten zum 61 einen Erfahrungen mit der Methode Bürgerkonferenz, da Prof. Burow bereits die Bürgerkonferenz zur Stammzellenforschung des Max-DelbrückCentrums moderiert hatte. Zum anderen arbeiten beide wissenschaftlich zu Fragen kreativer Gruppenprozesse. Beide konnten nicht nur wichtige konzeptionelle Impulse in der Planungsphase ergänzen, sondern auch während der Durchführung kurzfristig auf veränderte Anforderungen reagieren. Ebenfalls zur Vorbereitung zählte die Vergabe eines Dokumentarfilms über die Bürgerkonferenz. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich entschieden, die erstmals in ihrer Verantwortung durchgeführte und in Deutschland bisher wenig bekannte Methode der Bürgerkonferenz nicht nur durch die vorliegende Broschüre, sondern auch durch einen Film zu dokumentieren. Der Dokumentarfilm wurde unter der Leitung von Karl Pieberhofer erstellt und kann bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bezogen werden. Das Dokumentarfilmteam bei der Arbeit. Foto: pkp_berlin 62 Als Tagungsort für die Bürgerkonferenz wurde das ChristophorusTagungshotel im Evangelischen Johannesstift, Berlin-Spandau, gewählt. Die Teilnehmer/innen der Bürgerkonferenz hatten dort die Gelegenheit zur Übernachtung, was sich für den Gruppenbildungsprozess im Verlauf der Bürgerkonferenz als sehr positiv erwies. Die Tagungsatmosphäre am Rande Berlins, in einer gewissen Abgeschiedenheit, hat sich ebenfalls positiv auf die Arbeitsintensität der Bürgerkonferenz ausgewirkt. Schließlich bot das Christophorus-Haus die notwendigen räumlichen und technischen Möglichkeiten(Plenumssaal, Arbeitsgruppenräume, Pinnwände, Flipcharts, Beamer, mehrere Laptops, Internetzugang) für die Durchführung der Bürgerkonferenz. Die Gewinnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ein aufwändiger Arbeitsschritt zur Vorbereitung der Bürgerkonferenz war die Gewinnung der Teilnehmer/innen. Im Dezember 2005 wurden die Einwohnermeldeämter der Bundesländer Berlin und Brandenburg gebeten, insgesamt 3 000 Adressen zufällig auszuwählen, an die dann eine Einladung zur Bürgerkonferenz geschickt werden sollten. Als Vorgabe hatten die Meldebehörden lediglich die gleichmäßige Verteilung der Adressen auf die einzelnen Meldebezirke, gleichmäßige Berücksichtigung der Geschlechter und eine Altersbegrenzung von 16–70 Jahre. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist für diese„Gruppenauskunft aus dem Melderegister“ eine Genehmigung der Landesinnenministerien einzuholen, die man unter Hinweis auf ein starkes öffentliches Interesse der Maßnahme beantragen kann. Zu Jahresbeginn wurden die von den Einwohnermeldeämtern zufällig ausgewählten Bürger/innen von der FES angeschrieben und zur Teilnahme an der Bürgerkonferenz eingeladen. In dem Anschreiben wurde 63 zum einen Verfahren und Ziel der Bürgerkonferenz erläutert, zum anderen alle Teilnahmebedingungen transparent aufgeführt: die verbindliche Teilnahme an allen drei fest terminierten Arbeitswochenenden und das Einverständnis, dass die Bürgerkonferenz von einem Dokumentarfilmteam begleitet wird. Die Übernachtung im Johannesstift wurde nicht vorgeschrieben, aber ausdrücklich empfohlen. Fast alle Teilnehmer/innen nahmen dieses Angebot an. Eine Aufwandsentschädigung wurde den Bürger/innen nicht angeboten, ihr Engagement war freiwillig und ehrenamtlich. Die FriedrichEbert-Stiftung hat hingegen Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten der Teilnehmer/innen bezahlt. Es bestand die Möglichkeit, die Bürgerkonferenz als Bildungsurlaub einzureichen, was insbesondere für die Teilnahme an der abschließenden Pressekonferenz von Bedeutung war, die mit Rücksicht auf die Medienvertreter vormittags an einem Werktag stattfinden musste. Für die Anerkennung der Bürgerkonferenz als Bildungsurlaub ist ein Antrag bei dem zuständigen Landesministerium einzureichen. Die Konstituierung der Gruppe Von den knapp 3 000 angeschriebenen Bürger/innen aus Berlin und Brandenburg meldeten sich insgesamt 39 Personen zur Teilnahme an, darunter 20 Berliner und 19 Brandenburger, 23 Frauen und 16 Männer. Der Rücklauf betrug damit 1,3% und lag im Bereich des Erwartbaren. Erfahrungsgemäß melden sich bei derartigen Anfragen 1–2% der angeschriebenen Personen zurück. Man muss auch berücksichtigen, dass die Hemmschwelle zur Anmeldung recht hoch lag, da neben dem umfangreichen Zeitaufwand, den die Teilnehmer/innen ohnehin aufbringen müssen, auch die entsprechenden Termine vorgegeben wurden. Zahlreiche Anfra64 gen erreichten die Friedrich-Ebert-Stiftung, in denen angeschriebene Personen ihr Interesse an einer Mitarbeit bei der Bürgerkonferenz zum Ausdruck brachten, aber an einem der genannten Wochenenden terminlich verhindert waren. Alle derartigen Anfragen mussten abgelehnt werden, da die Teilnahme an allen drei Wochenenden verbindliche Anmeldevoraussetzung war. Aus den 39 Anmeldungen wurde dann eine Gruppe von 24 Teilnehmer/innen ausgelost, wobei auf geschlechtliche Parität, weitgehende Ausgeglichenheit zwischen Teilnehmer/innen aus Berlin und Brandenburg sowie eine gemischte Altersstruktur durch die Bildung entsprechender Lostöpfe geachtet wurde. Die zufällige Zusammenstellung der Gruppe, erstens durch die Zufallsauswahl der Meldebehörden und zweitens durch das Losverfahren zur Konstituierung der Gruppe, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Methode Bürgerkonferenz. Der Veranstalter entgeht so dem Verdacht der Einflussnahme auf die Ergebnisse durch eine gezielte Zusammenstellung der Teilnehmenden. Die so zustande gekommene Teilnehmergruppe bildete einen Querschnitt aus der Bevölkerung. Sie erhebt jedoch nicht den Anspruch einer repräsentativen Abbildung der Gesellschaft, was einer 24-köpfigen Gruppe ohnehin nicht erreichbar ist. Nach den Erfahrungen vorheriger Bürgerkonferenzen musste zudem davon ausgegangen werden, dass nicht alle Teilnehmer/innen den gesamten Prozess über dabei bleiben würden, was einen etwaigen Anspruch auf Repräsentativität ohnehin torpediert hätte. Wichtiger als eine wie auch immer zu bewertende Repräsentativität war der Grundsatz, dass„normale“ Bürger/innen in der Bürgerkonferenz zusammenkommen und durch die zufällige Auswahl jede und jeder hätte eingeladen werden können. Das Prinzip der Bürgerkonferenz ist insofern nicht repräsentativ sondern basisdemokratisch. Im Ergebnis war die Gruppe sehr heterogen in Bezug auf Geschlecht, Alter, Herkunft aus Stadt oder 65 ländlicher Region, Bildungsabschluss und Berufstätigkeit und bildete damit durchaus einen allgemeinen Querschnitt der Gesellschaft ab. Eine Teilnehmerin der Bürgerkonferenz beim Studium eines Textvorschlags. Foto: pkp_berlin Die drei Arbeitswochenenden März bis Mai 2006 Mit dem ersten Arbeitswochenende begann die eigentliche Bürgerkonferenz. Im Mittelpunkt des ersten Wochenendes stand eine Annäherung an das Thema„Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien“ sowie der Findungsprozess der Gruppe. Als konkrete Ergebnisse des ersten Arbeitswochenendes wurden von den Teilnehmer/ innen ein großes Mindmap zum Thema Rechtsextremismus entwickelt und ein Fragenkatalog für die Expertenbefragung am zweiten Wochenende erarbeitet. 66 Eine Enttäuschung zu Beginn der Bürgerkonferenz war das Fernbleiben von vier angemeldeten Teilnehmer/innen, so dass der Arbeitsprozess mit 20, statt mit 24 Personen begann. Bis zum Ende der Bürgerkonferenz blieben jedoch 18 Personen in der Gruppe, ein erfreulich geringer Schwund angesichts der Größe der gestellten Aufgabe. Im Mittelpunkt des zweiten Arbeitswochenendes stand die Expertenbefragung am 22.4.2006 im Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin(siehe nachfolgender Abschnitt). Vor Beginn der Befragung wurde der Fragekatalog ergänzt und priorisiert, am Sonntag bildete eine erste Auswertung der Befragung den Abschluss des Wochenendes. Am dritten Wochenende wurde das Bürgervotum zunächst in Kleingruppen geschrieben und abschließend im Plenum Absatz für Absatz diskutiert, ggf. verändert und verabschiedet. Am Ende der Bürgerkonferenz stand damit ein Konsenspapier, dass alle Teilnehmer/innen unterschrieben. Die drei Arbeitswochenenden der Bürgerkonferenz fanden im Abstand von vier Wochen statt. Diese Terminierung hat sich aus Sicht von Teilnehmer/innen und Veranstalter bewährt, da es die Balance aus Erholungspause und Aufrechterhaltung der Spannung gewährleistete. In den Zwischenphasen fertigte die Friedrich-Ebert-Stiftung jeweils Ergebnisprotokolle der Arbeitswochenenden an und besorgte gewünschtes Material. Mit dem Moderationsteam wurde im Sinne der prozessorientierten Gestaltung der Bürgerkonferenz jeweils auf Grundlage des vergangenen Wochenendes das kommende geplant. Auch die Durchführung der Bürgerkonferenz an drei Wochenenden hat sich bewährt. Zwar schlugen einige Teilnehmer/innen eine Verlängerung um ein viertes Wochenende vor, da die Zeit insgesamt zu knapp 67 bemessen gewesen sei, dagegen sprechen jedoch zwei Argumente: Erstens dürfte die Hemmschwelle zur Anmeldung zur Bürgerkonferenz noch höher liegen, wenn man sich auf vier Wochenenden festlegen müsste, und zweitens dürfte die Bearbeitung eines so komplexen Themas immer unter Zeitdruck geraten, egal welches absolute Zeitbudget zur Verfügung steht. Zur inhaltlichen Bearbeitung des Themas wurde den Teilnehmer/innen vor Beginn des ersten und zweiten Wochenendes eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellte Materialsammlung zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland(erstes Wochenende) sowie aktuelle Maßnahmen und Programme gegen Rechtsextremismus(zweites Wochenende) zur Verfügung gestellt. Als weitere Inputs für die Arbeit der Gruppe wurde am ersten Arbeitswochenende ein Einführungsvortrag zum Thema Rechtsextremismus von einem Journalisten gehalten und ein Fernseh-Dokumentarfilm über die rechtsextreme Szene in NordrheinWestfalen gezeigt. Außerdem standen den Teilnehmer/innen Bücher, Broschüren und Zeitungsartikel zur eigenen Lektüre zur Verfügung. Im Verlauf der Bürgerkonferenz brachten die Teilnehmer/innen zunehmend selbst recherchiertes Material mit, was ihr hohes Engagement und die intensive Beschäftigung mit dem Thema auch zwischen den Arbeitswochenenden unterstreicht. Mit den vor Ort vorhandenen Laptops konnten zudem Internetrecherchen durchgeführt werden. Während des Arbeitsprozesses auftretende Sachfragen konnten vor Ort durch Dr. Dietmar Molthagen, Rechtsextremismus-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, geklärt werden. 68 Die Expertenbefragung Die öffentliche Expertenbefragung ist ein Herzstück des Verfahrens Bürgerkonferenz. Sie bietet den Bürger/innen die Möglichkeit, Fragen zum Thema zu stellen und wichtige Denkanstöße für die Arbeit an ihrem Bürgervotum zu bekommen. Grundsätzlich muss der Veranstalter die Entscheidung fällen, ob man eine intensivere Befragung mit weniger Experten durchführt oder eine etwas knappere mit einem größeren Expertenkreis. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich im Hinblick auf das Verfahren Bürgerkonferenz für den zweiten Weg entschieden. Da im Bürgervotum ja die Erkenntnisse einer vielfältigen Gruppe zum Ausdruck kommen soll, sollte den Bürger/innen auch ein breiter Expertenkreis zur Verfügung stehen. Entsprechend wurde ein möglichst breites Spektrum von Expert/ innen und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Publizistik eingeladen. Die Auswahl der Expert/innen wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung getroffen und den Teilnehmer/innen gegenüber durch umfangreiche Personeninformationen und Leseproben begründet. Ein Erziehungswissenschaftler wurde auf Wunsch der Teilnehmer/innen nach dem ersten Arbeitswochenende zur Expertenbefragung hinzugezogen, da die Gruppe dem Thema Bildung und Erziehung besondere Bedeutung beimaß. Das Programm der Expertenbefragung gestaltete sich wie folgt: 69 Öffentliche Befragung im Rahmen der Bürgerkonferenz „Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ am 22. April 2006 in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Programm: 14.30 Uhr Begrüßung Dr. Dietmar Molthagen, Projektleiter„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, Friedrich-Ebert-Stiftung 14.45 Uhr Moderation: Erste Befragung Aussteigerin aus der rechten Szene, Aussteigerinitiative Exit-Deutschland Rainer Barcikowski, Mitglied der Geschäftsführung und Arbeitsdirektor EKO Stahl GmbH Eisenhüttenstadt Klaus Farin, Leiter des Archivs der Jugendkulturen Dieter Friese, Landrat Landkreis Spree-Neiße Gunter Kolbeck, Landeskriminalamt Berlin, Auswerteeinheit Rechtsextremismus/-terrorismus Lorenz Korgel, Koordinator der mobilen Beratungsteams des CIVITASProgramms Prof. Dr. Olaf-Axel Burow, Universität Kassel 17.30 Uhr Imbiss 18.30 Uhr Moderation: Zweite Befragung Daniela Dahn, Publizistin Gabriele Fograscher, MdB, Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz, Institut für Erziehungswissenschaft der Technischen Universität Berlin Dr. Rafael Seligmann, Autor und Zeithistoriker Prof. Dr. Richard Stöss, Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Olaf-Axel Burow, Universität Kassel 21.00 Uhr Ende der Veranstaltung 70 Zeitlich wurde die Expertenbefragung im Vergleich zu der Stammzellforschungs-Bürgerkonferenz 2003/4 vom dritten auf das zweite Arbeitswochenende vorgezogen. Grund hierfür war der Wille, für die Abfassung des Bürgervotums am dritten Wochenende ausreichend Zeit zur Verfügung zu haben. Auch wenn die erste Phase der Bürgerkonferenz durch diese Vorverlegung der Expertenbefragung eine durchaus eng gesteckte Zeitplanung aufwies, hat sich diese Entscheidung bewährt. Die öffentliche Expertenbefragung fand im Verlauf des zweiten Arbeitswochenendes am 22. 4. 2006 in den Räumen der Friedrich-EbertStiftung vor rund 80 Gästen, darunter Schirmherr Wolfgang Thierse, statt. Gerade die Expert/innen lobten anschließend die Erfahrung der Bürgerbefragung als wechselseitigen Lernprozess, da ihnen die Fragen und Ansichten der Bürger/innen eine neue Sichtweise auf das Problem Rechtsextremismus eröffnet habe. Teilnehmer/innen der Bürgerkonferenz und Besucher/innen der öffentlichen Expertenbefragung am 22.4.2006. Foto: Liebe 71 Die Pressekonferenz zur Übergabe des Bürgervotums am 22. Mai 2006 Im Anschluss an das dritte Arbeitswochenende wurde das Bürgervotum von den Teilnehmer/innen dem Schirmherrn Wolfgang Thierse im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin, übergeben. Die Gruppe hatte vier Sprecher/innen gewählt, die das Bürgervotum vorstellten, den Verlauf der Bürgerkonferenz schilderten und von eigenen Eindrücken berichteten. Insgesamt zwölf Redaktionen aus Presse, Hörfunk und TV waren anwesend und führten anschließend Interviews mit den Teilnehmer/innen. Eine Teilnehmerin der Bürgerkonferenz wird nach der Präsentation des Bürgervotums interviewt. Foto: pkp_berlin Neben dieser öffentlichen Präsentation hat die Friedrich-Ebert-Stiftung das Votum zum Download bereitgestellt, es an einen Kreis von Fach72 leuten und die Expert/innen der öffentlichen Befragung verschickt sowie in politischen Facharbeitskreisen zum Thema Rechtsextremismus vorgestellt. Auf diese Weise ist die Bürgersicht auf„Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ auch in den politischen und fachwissenschaftlichen Diskurs eingegangen. Der Gruppenprozess Die Entwicklung der Gruppe, ihr Diskussionsprozess und die Konsensfindung, zählen zu den interessantesten und spannendsten Prozessen während der Bürgerkonferenz. Die Herausforderung war groß: Eine sehr heterogene Gruppe, in der niemand auch nur eine andere Person zuvor kannte, sollte sich kennen lernen, zusammenfinden und dabei sogleich selbstbestimmt an einem komplexen Thema arbeiten. Die Begleitung dieses auf wenige Tage konzentrierten langen Weges bedeutet eine große Herausforderung für das Moderatorenteam. Die Zusammenarbeit mit in derartigen Gruppenprozessen erfahrenen Moderator/innen ist für den Erfolg einer Bürgerkonferenz unverzichtbar. Auch der äußere Rahmen der Bürgerkonferenz – Tagungsraum, Verpflegung, Ambiente, Übernachtungszimmer – sind wichtig für einen positiven Gruppenprozess. Im Verlauf der drei Wochenenden war ein deutliches Zusammenwachsen der sehr heterogenen Gruppe zu beobachteten. Die Selbstwahrnehmung der Gruppe als Einheit, die ein gemeinsames Ziel erreichen will, ist sicherlich eine weitere Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerkonferenz. Die Teilnehmer/innen verstanden sich als Vertreter der Gesellschaft, die die Chance bekommen hatten, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken und daher nicht ergebnislos auseinandergehen dürften. Der damit verbundene hohe Anspruch innerhalb der Gruppe führte im Verlauf der Bürgerkonferenz aber zugleich immer wieder zu 73 Frustration. Das Thema Rechtsextremismus erschien dann als zu komplex, die bisher diskutierten Vorschläge der Bürger/innen als zu wenig originell und die Zeit als zu knapp bemessen. Solche Frustrationserlebnisse sind in Arbeitsprozessen wie der Bürgerkonferenz normal und in aller Regel produktiv. Die Veranstalter während einer Pause(v.l.): Dr. Irina Mohr(Leiterin Forum Berlin der FES) und Dr. Dietmar Molthagen(Projektleiter Rechtsextremismus im Forum Berlin der FES). Foto: pkp_berlin Insgesamt nahm die Gruppe während der Rechtsextremismus-Bürgerkonferenz eine deutliche Entwicklung. Die Teilnehmer/innen blieben nicht nur bei der Sache, sondern viele steigerten ihr Engagement noch im Verlauf des Prozesses: Neues Material wurde gesichtet und kommentiert, neue Ideen in die Diskussion eingebracht, weitergehende Analysen des bisher geleisteten oder der Bürgerkonferenz insgesamt im Internet diskutiert und Zusatzaufgaben übernommen. Nach Ende der Bürgerkonferenz 74 bestätigten mehrere Teilnehmer/innen, in ihrem Verlauf auf mehreren Ebenen viel gelernt zu haben: Über das Thema Rechtsextremismus, über die Vorgehensweise und auch die Handlungszwänge der Politik im Mehrebenenstaat, aber eben auch über Gruppenprozesse und die Schwierigkeiten, in einer heterogenen Gruppe durch Diskussionen einen Konsens zu erlangen – was eine Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse ist. Fazit Eine Bürgerkonferenz ist ein aufwändiges, kostspieliges und lang dauerndes Verfahren. Abschließend stellt sich damit naturgemäß die Frage, ob die Ergebnisse den Aufwand rechtfertigen. Für die Friedrich-EbertStiftung als Veranstalter lässt sich ein positives Fazit der Bürgerkonferenz ziehen, da die selbst gesteckten Ziele erreicht worden sind. Die Teilnehmer/innen habe sich Wissen angeeignet und sind durch einen langen und teilweise kontroversen Diskussionsprozess zu einem ausgewogenen und teilweise innovativen Urteil im Bürgervotum gekommen. Insofern war die Bürgerkonferenz als Methode der politischen Bildung erfolgreich. Durch die öffentliche Präsentation des Bürgervotums und die – noch nicht abgeschlossene – Diskussion seiner Inhalte mit Politikvertretern konnten die Bürger/innen überdies einen Beitrag zur Politikberatung leisten. Für Politik und Öffentlichkeit bietet das Bürgervotum einen wichtigen und bisher ungehörten Beitrag zur Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland. Hierin hat ein Ausschnitt aus der Gesellschaft klar benannt, was sie für die wichtigsten Ursachen des Rechtsextremismus halten(Bürgerdiagnose) und was sie der Politik, aber auch der Gesellschaft und jedem Einzelnen dringend empfehlen zu unternehmen, damit sich der Rechtsextremismus in Deutschland nicht weiter ausbreitet. Eine naheliegende methodische Veränderungsmöglichkeit wäre der räumliche Bezugsrahmen einer Bürgerkonferenz. Die hier skizzierte hat75 te eine bundesweite Perspektive, die die Teilnehmer/innen bisweilen als zu groß und abstrakt empfanden. Gut denkbar sind stattdessen Bürgerkonferenzen in kleineren Sozialräumen, etwa auf Landes-, Landkreisoder Stadtebene. Eine Bürgerkonferenz unter der Schirmherrschaft des lokalen Regierungschefs(Bürgermeister, Landrat o.ä.) könnte die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung von im Bürgervotum gemachten Vorschlägen erhöhen und das lokale öffentliche Interesse an der Bürgerkonferenz steigern. Über die konkreten Ergebnisse dieser Bürgerkonferenz hinaus ist die Durchführung eines solchen Beteiligungsverfahrens generell als Beitrag zur Demokratieförderung zu bewerten. Bürger/innen machen in einer Bürgerkonferenz praktische Erfahrungen mit Politik und Partizipation. Die Durchführung dieser oder anderer Partizipationsmethoden kann dazu beitragen, Menschen wieder der Politik näher zu bringen und für die Demokratie zu begeistern. Dies ist die positive Variante des Kampfes gegen Rechtsextremismus und kann darüber hinaus bei verstärkter Umsetzung zu einer Annäherung zwischen Politik und Bürger/innen führen. Damit würde die repräsentative Demokratie Ansehen gewinnen und durch die Aufnahme der ausgearbeiteten Bürgermeinung möglicherweise sogar die Qualität politischer Entscheidungsprozesse gesteigert werden. 76 S IMONA R ICHTER Rückblick auf die Entstehung des Bürgervotums Seit der Übergabe des Bürgervotums an den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Thierse, sind inzwischen drei Monate vergangen. Der Rückblick auf die drei Arbeitswochenenden der Bürgerkonferenz im Abstand von jeweils einem Monat vor der Pressekonferenz am 22. Mai diesen Jahres fällt nicht leicht. Durch die Fußball-Weltmeisterschaft und die damit verbundene erlebnisreiche Zeit, die Urlaubszeit im Sommer und das anschließende Wiedereintreten in den ganz„normalen“ beruflichen und familiären Alltag sind manche Erinnerungen an die Bürgerkonferenz in den Hintergrund getreten. Beim Nachdenken über den Verlauf der Bürgerkonferenz wurde mir vor allem wieder bewusst, dass die Erarbeitung des Bürgervotums ein Prozess war, in dem jeder Beteiligte sich mit seinen persönlichen Erfahrungen und Auffassungen ständig mit den Auffassungen der anderen auseinandersetzen musste, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Es galt in allen Arbeitsschritten, die eigenen Ansprüche und persönlichen Befindlichkeiten dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen, der Erarbeitung eines Bürgervotums. Es war damit ein zutiefst demokratischer Prozess, den unsere Gruppe stellvertretend für die Gesellschaft durchlaufen hat. 77 Das von den Verfasserinnen und Verfassern unterschriebene Bürgervotum kurz vor der Übergabe. Foto: pkp_berlin Das erste Wochenende(März 2006) Das erste Wochenende der Bürgerkonferenz begann mit der Neugier auf das, was mich erwarten würde. Ich fand es spannend, etwas Neues und andere Menschen kennen zu lernen und mit anderen ein Stück praktischer Demokratie auszuprobieren. Der erste Schritt unserer inhaltlichen Arbeit am Bürgervotum war die Entwicklung eines großen Mind-Maps am ersten Wochenende der Bürgerkonferenz. Während der Erarbeitung dieser Mind-Map brachte jeder Beteiligte sein Wissen im Kontext persönlicher Sichtweisen und Erfahrungen ein. Es entstand eine sehr umfangreiche Sammlung möglicher Ur78 sachen des Rechtsextremismus aus fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Im Nachhinein lässt sich feststellen: So vielschichtig die Zusammensetzung unserer Gruppe war, so vielschichtig zeichneten sich unseres Erachtens auch die Ursachen des Rechtsextremismus in unserer Mind-Map ab. Die Aufgabe, das Bürgervotum zu erarbeiten, schien dadurch auch in„Uferlosigkeit“ zu versinken. Es wurde deutlich, dass es die Möglichkeiten unserer Gruppe übersteigt, in dem vorgegebenen Zeitrahmen alle gesammelten möglichen Ursachen hinsichtlich möglicher Gegenstrategien zu beleuchten. Es kam für die Gruppe somit zunächst darauf an, mit Unterstützung eines Referenten und der Moderatoren die wesentlichen Themenkomplexe zusammenzufassen und auf dieser Grundlage eine Gliederung gemeinsam festzulegen. Eine Schwierigkeit bestand für die Moderatoren dabei darin, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebenswelten, Charaktere und Generationen innerhalb unserer Gruppe zu befördern. Immer wieder wurden Meinungen eingebracht, Auffassungen zur Diskussion gestellt, gegeneinander abgewogen und überprüft, ob und wie sie sich in die Thematik einfügen. Es kam dabei immer wieder vor, dass schon Festgelegtes wieder verworfen, konkretisiert oder durch anderes ersetzt wurde. Manchmal war es ein zähes Ringen um gemeinsame Standpunkte, zu denen wir finden mussten. Und immer wieder drängte angesichts des vorgegebenen Zeitrahmens die Uhr. Die von uns erarbeitete Gliederung der Themenkomplexe am Ende des ersten Wochenendes war in Vorbereitung der Expertenbefragung durch Fragen zu ergänzen, die wir von den Experten beantwortet wissen wollten. Förderlich dabei war die Bildung kleinerer, themenbezogener Arbeitsgruppen. Dies gab uns zum einen die Möglichkeit, uns im kleineren Kreis besser kennen zu lernen und zum anderen konnte konzentrierter das „Gruppenwissen“ schriftlich festgehalten und untereinander abgestimmt 79 werden. Durch die Arbeit in kleineren Gruppen liefen wir weniger Gefahr, uns in kleinteiligen Diskussionen zu verlieren. Wir konnten in den Arbeitsgruppen einzelne Aspekte detaillierter betrachten, um die für uns wesentlichen Kernfragen herauszuarbeiten. Es war außerdem leichter, in einer kleinen Gruppe den gemeinsamen Nenner zu finden und danach als gemeinsame Position im Plenum vorzustellen. Hier lernten wir die demokratische Notwendigkeit aktiv kennen, in einer Diskussion Mehrheiten finden zu müssen. Eine Arbeitsgruppe am ersten Wochenende der Bürgerkonferenz. Foto: Molthagen Nach den Präsentationen der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen im Plenum traten wir hier wieder in den Prozess der Konsensbildung ein. Positionen wurden hinterfragt, geprüft, verworfen, Ergänzungen oder andere Formulierungen vorgeschlagen. Manche wurden wieder gegen andere abgewogen, einige in andere Zusammenhänge gestellt und damit anderen 80 Themenkomplexen zugeordnet bzw. Themenkomplexe umgruppiert. Im Ergebnis lag ein gemeinsamer Fragenkatalog für die Expertenbefragung vor, anhand dessen die nächsten notwendigen Arbeitsschritte festgelegt wurden: welche Themen(komplexe) müssen inhaltlich unterfüttert werden? Wo muss mehr in die Tiefe gegangen werden bzw. wo brauchen wir mehr Hintergrundwissen? Wie bekommen wir zusätzliche Informationen? Wer beschäftigt sich mit welchem Thema weiter? Das zweite Wochenende(April 2006) Das zweite Arbeitswochenende stand voll und ganz unter dem Zeichen des Expertenhearings. Zunächst mussten die zwischen den Wochenenden entstandenen Arbeitsergebnisse im Plenum vorgestellt werden, wie auch der von uns gemeinsam priorisierte Fragenkatalog für die Expertenbefragung. In teilweise kontroversen Diskussionen zur Ergänzung des Fragenkatalogs, ob und wenn ja, welche Fragen hinzuzufügen wären, arbeiteten wir zunehmend angespannt mit dem Ziel, einen gut strukturierten und abgestimmten Fragenkatalog fertig zu stellen. Dabei half uns auch wieder das Moderatorenteam, nicht abzuschweifen und am Thema sowie am Ziel orientiert zu bleiben. Die so spezifizierten, zusammengefassten und teilweise auch bewusst provokant formulierten Fragen wurden im Plenum vorgestellt, gegebenenfalls korrigiert und im Zweifelsfall per Mehrheitsbeschluss abgestimmt. Nachdem wir im Plenum festgelegt hatten, wer zu welchem Themenkomplex schwerpunktmäßig befragt wird, bereiteten wir uns in den einzelnen Arbeitsgruppen auf die Befragung der zu dem jeweiligen Themenkomplex„ausgewählten“ Experten vor. Gespannt„fieberten“ wir dem öffentlichen Expertenhearing entgegen. Nach relativ kurzen Statements der Experten bzw. Persönlichkeiten aus verschiedenen Berufsfeldern und 81 mit unterschiedlichsten Biografien, konnten wir unsere Fragen stellen. Wir mussten jedoch feststellen, dass sich, selbst bei relativ umfassender Vorbereitung, allein durch die kurzen einführenden Worte der Befragten manche Fragen erübrigt oder neue aufgetan hatten. Die gesamte Befragung war – ich glaube nicht nur für mich – ein Wechselbad der Gefühle. Die anfängliche Aufregung trat zunehmend in den Hintergrund: Erstaunen und Begeisterung über bislang unbekannte Aktivitäten Einzelner oder Unternehmen gegen Rechtsextremismus, Anerkennung für kontinuierliches persönliches Engagement, Entsetzen über die weite Verbreitung rechtsextremer Auffassungen im breiten Spektrum politischer Positionen, leider auch Bedauern über die Bestätigung manch Vorbehalts gegenüber„der Politik“ wechselten sich ab. Die Position der Befragten auf dem Podium und unsere im Parkett schien mir für uns ungünstig: Wer wollte, konnte sich hinter den Tischen „verstecken“ und auf uns„herunter blicken“. Dadurch war es für einige der Experten leichter, sich auf lange erfolgreich verwendete Floskeln zurückzuziehen und möglichst unkonkret und ausweichend zu antworten. Und wieder andere schienen das Podium zu benutzen, ihre eigenen kleinen Grabenkämpfe mit anderen Beteiligten auszufechten. Gleichzeitig machte dies aber deutlich, dass bei einem breiten politischen Spektrum und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kontroverse Auffassungen und Diskussionen zum politischen Leben und somit zu einer Demokratie gehören. Insgesamt betrachtet wurden meine Erwartungen an das Hearing dennoch bei Weitem übertroffen. Wir erhielten wichtige zusätzliche Informationen für unsere Arbeit am Bürgervotum und neue, interessante Sichtweisen trugen dazu bei, den eigenen Horizont zu erweitern und persönliche Auffassungen zu überdenken. Obwohl wir eine Fülle von Informati82 Das zweite Podium der Expertenbefragung am 22.4.2006(v.l.): Daniela Dahn(Publizistin), Gabriele Fograscher(MdB), Dr. Ayyub Axel Köhler (Zentralrat der Muslime), Prof. Dr. Olaf-Axel Burow(Moderation), Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz(Erziehungswissenschaftler, TU Berlin), Dr. Rafael Seligmann(Historiker), Prof. Dr. Richard Stöss(Politologe, FU Berlin). Foto: Liebe onen erhielten, hat das Hearing geholfen, unsere Positionen konstruktiv zu überdenken, zu strukturieren und eine Gewichtung der Vielzahl von Informationen zu Ursachen und möglichen Strategien gegen Rechtsextremismus vorzunehmen. Unsere teilweise vagen Vorstellungen von dem, was gegen Rechtsextremismus getan werden könnte oder sollte, bekamen durch die Berichte der Experten konkreten Ausdruck. Auch wurde uns klarer, auf welchen Gebieten mehr getan werden muss oder wo auf keinen Fall ein begonnener Prozess unterbrochen werden darf. Die Expertenbefragung war somit für die Arbeit der Gruppe eine wichtige inhaltliche Bereicherung und wesentliche Orientierungs- und Diskussionsgrundlage. 83 Das dritte Wochenende(Mai 2006) Mit Hilfe des Protokolls der Expertenbefragung und unserer eigenen Überlegungen des zweiten Arbeitswochenendes der Bürgerkonferenz und mit der fachlichen Unterstützung des Moderatorenteams starteten wir am dritten Arbeitswochenende die Abfassung des Bürgervotums. Erste Aufgabe war dabei die Festlegung der Gliederung und der wichtigsten Inhalte des Bürgervotums. Die Festlegung der Struktur des Bürgervotums erschien mir vergleichsweise problemlos, wenn es auch in diesem Arbeitsschritt zu Auseinandersetzungen in unserer Gruppe kam, die gelegentlich drohten, von der Sachebene in die persönliche Ebene zu entgleiten. Es gelang uns jedoch relativ zügig, eine Gliederung in vier Schwerpunktbereiche aufzustellen. Bei der nun folgenden Arbeit in den Arbeitsgruppen zu den vier Schwerpunktthemen ging es um die Darstellung und Formulierung der von uns gesammelten Inhalte zu den Ursachen des Rechtsextremismus und möglichen Gegenstrategien im jeweiligen von uns festgelegten Schwerpunktthema. Die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Texte wurden anschließend im Plenum vorgestellt, nochmals inhaltlich diskutiert und teilweise überarbeitet. Die Meinungen zu einzelnen Formulierungen gingen dabei manchmal ganz schön weit auseinander. Unter dem Druck, fertig werden zu müssen, brachen bedauerlicherweise Emotionen hervor, mit denen doch so mancher Mitstreiter in unserer Runde seine Probleme hatte. Der Leistung der Gruppe und natürlich auch der professionellen Moderation ist es zu verdanken, dass das gesamte Projekt in dieser kritischen Phase nicht gescheitert ist. Schließlich ist es uns gelungen, am Sonntagnachmittag des letzten Arbeitswochenendes das Bürgervotum erfolgreich abgefasst zu haben. 84 Die Pressekonferenz zur Präsentation des Bürgervotums und seiner Übergabe an den Schirmherrn Wolfgang Thierse am 22.5.2006. Foto: pkp_berlin Im Ergebnis konnten wir ein Papier übergeben, das in seinen wesentlichen Aussagen die Diskussionen der Bürgerkonferenz widerspiegelt und die Position der Gruppe benennt. Da, wo es notwendig war, wurde auch auf abweichende Meinungen innerhalb der Gruppe hingewiesen, wenn diese auch nicht in Einzelheiten dargestellt werden konnten. Auch wenn sich während der Erarbeitung des Bürgervotums immer wieder unterschiedliche persönliche Positionen zu einzelnen Punkten zeigten, Kontroversen sichtbar wurden und auch der eine oder andere seine„kleine“ private Auffassung als unbeachtet empfand, so haben wir doch einen gemeinsamen Standpunkt zu Rechtsextremismus formuliert, der vor der Übergabe an Wolfgang Thierse von den Verfasserinnen und Verfassern unterzeichnet worden ist. Das Bürgervotum ist somit ein Konsenspapier, dass in einem engen Zeitrahmen von sehr unterschiedlichen Personen 85 geschrieben worden ist, wozu umfassende Information, Diskussion und auch Abstimmungen nötig waren, und das damit ein Beispiel praktizierter Demokratie ist. Das Bürgervotum ist ein Spiegel der gemeinsam erarbeiteten Positionen dessen, was die Beteiligten der Bürgerkonferenz von der Politik und ihren Mitbürgern erwarten. Die Politik fordern wir auf, statt„nur“ auf Veränderungen zu reagieren, Visionen und mehr Mut zu Veränderungen zu entwickeln, um dem Gefühl des politischen Stillstandes, des Besitzstandsdenkens und der damit verbundenen Entsolidarisierung entgegenzuwirken. Wir hatten keinen wissenschaftlichen Anspruch. Vermeintliche Unzulänglichkeiten unseres Textes sind Ausdruck dafür, dass jedes einzelne Thema, das von uns angeschnitten oder erwähnt wurde, selbst Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen ist oder sein sollte. Für uns war der Prozess der Erarbeitung des Bürgervotums ein Lernprozess: Wie schwierig ist es, nur achtzehn verschiedene Auffassungen und persönliche Befindlichkeiten in ein Ganzes einzubringen, darin aufzugehen und sich doch auch persönlich wiederzufinden. Dieser Prozess ist uns mit der Fertigstellung des Bürgervotums gelungen. Nun müssen die Leser aus Politik und der Gesellschaft unsere Vorschläge umsetzen. Wir haben das Bürgervotum in dem Bewusstsein übergeben, dass nicht genug getan werden kann, um überall den Blick gegen Alltagsrassismus und für Demokratie und Humanismus zu schärfen und Rechtsextremismus in Deutschland zurückzudrängen. 86 R ALF B ENNEWITZ Versuch einer analytischen Betrachtung der Bürgerkonferenz Gruppenstruktur, Verlauf, Ergebnis, Schlussfolgerungen 1. Einleitung Von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in Berlin wurde eine Bürgerkonferenz zum Thema„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“ initiiert. Diese neue Form der Einbeziehung der Bürger in die Auseinandersetzung mit konkreten Zeitfragen und-problemen, ist eingebettet in die Grundverständnisse der FES seit ihrer Gründung 1925, darunter:„Die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern“(siehe Faltblatt der FES„Für soziale Demokratie“). Es kamen Bürgerinnen und Bürger der Länder Berlin und Brandenburg an drei Wochenenden(Freitag/Sonnabend/Sonntag) in den Monaten März, April und Mai im Johannesstift, Berlin-Spandau, zusammen, um zu diesem Thema zu recherchieren, es zu analysieren und ein gemeinsames Abschlussdokument zu verfassen – das Bürgervotum. Ich gehörte durch das vorgegebene Auswahlprozedere ebenfalls zu den Teilnehmern. 87 Nachfolgend werde ich meine Erfahrungen im Verlauf der Bürgerkonferenz schildern und dabei versuchen, die Entwicklung der Bürgerkonferenz und die Dynamik innerhalb der Gruppe der Beteiligten zu analysieren. Diese Entwicklungen und Dynamik sind meines Erachtens ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und Zeit. Ich möchte betonen, dass die nachfolgend aufgeführten Beobachtungen und Schlussfolgerungen meine eigenen subjektiven Darlegungen sind. Andere Interpretationen sind möglich, richtig und wichtig! 2. Teilnehmerstruktur der Bürgerkonferenz Die Bürgerkonferenz wurde„durch eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern“ durchgeführt, wie es im Einladungsschreiben der FES hieß, dass ich im Januar 2006 erhielt. Der Auswahlmodus für die Bürgerkonferenz wurde durch Herrn Dr. Molthagen(FES) während der Zusammenkünfte folgendermaßen konkretisiert: 1 700 Bürgerinnen/Bürger des Landes Berlin und rund 1 300 Bürgerinnen/Bürger des Landes Brandenburg wurden aus der Adressdatei der Melderegister angeschrieben, 40 haben Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet, woraus 24 Personen ausgelost und eingeladen worden sind. Zu Beginn der Bürgerkonferenz stellte sich uns folgende Situation dar: – Alterspektrum von 18 Jahren(Schülerin) bis 65 Jahren(Rentnerin) – Geschlechtsverteilung ca. paritätisch – Ost-West-Verteilung ca. paritätisch – Einbeziehung von zwei türkischstämmigen Mitbürgern – Berufsgruppen: Hartz-IV-Empfänger(nach eigener Aussage), Schüler, Studenten, Angestellte, Beamte, Selbständige, Rentner. 88 Die Teilnehmer/innen der Bürgerkonferenz in der Bundespressekonferenz kurz vor der Präsentation des Bürgervotums am 22.5.2006. Foto: pkp_berlin Insgesamt bildete unsere Gruppe also einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung nach dem Kindesalter. Dabei sind auch die verschiedenen Bildungsvoraussetzungen gut zum Ausdruck gekommen und ebenfalls die unterschiedliche persönliche Vorerfahrung der Teilnehmer, sich in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Bürgerkonferenz von einem Mikroquerschnitt der Bevölkerung durchgeführt worden ist. Das bestätigte sich meines Erachtens auch während der gemeinsamen Arbeit, in der wir viele Konflikte und Debatten miteinander austrugen, die unsere Gesellschaft zur Zeit bewegen. In meinen Gesprächen mit Gruppenmitgliedern wurden die Irritationen und Ängste deutlich, die wir alle mehr oder weniger konkret haben: Die Ungewissheit über die Berufsaussichten nach der Beendigung der Ausbildung bzw. des Studiums, die Angst um den Arbeits89 platz bei den Arbeitnehmer/innen unter uns, die permanenten, gravierenden Unsicherheiten für die Selbständigen und die Sorge, wie die Rente den Lebensunterhalt in Zukunft absichern wird. Des weiteren wurden wir bewegt von äußeren Unsicherheiten wie der latenten Gefahren durch Kriminalität, Terrorismus und die weltpolitische Entwicklung. Unsere Zeit ist insgesamt geprägt durch fehlende Kontinuität und Planungssicherheit. Das muss jeder von uns in seinen eigenen Lebensbereichen erfahren und darauf reagieren. Oft fehlen zur Bewältigung dieser Unsicherheiten die nötigen Kenntnisse und so steigt die Gefahr, dass man Fehler macht. Dieser Druck kann durch Überlagerung mit Enttäuschungen zerstörerisch wirken und in Resignation münden oder auch zu Aggressivität führen. Entsprechend mahnte Prof. Burow in den„Spielregeln“ der Bürgerkonferenz auch den fairen Umgang miteinander während der Wochenenden an. Vieles, was wir im Verlauf der Bürgerkonferenz angesprochen haben und wie wir miteinander umgegangen sind, spiegelt diese allgemeinen Erfahrungen unserer Gesellschaft. Es waren z.T. stark abweichende Meinungen in den zu erarbeitenden Konsens zu integrieren, was uns bis auf wenige Ausnahmen auch gelang. Aber die Positionen blieben doch oft unverändert und Zugeständnisse wurden nur„um des lieben Friedens willen“ gemacht. Zugleich war festzustellen, wie man bei Unsicherheit und Angreifbarkeit der eigenen Person nach Halt und Hilfe in der Gemeinschaft Gleichgesinnter sucht. Besonders kam dies bei den jeweiligen Vorlieben der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen im Verlauf der Konferenz zum Vorschein. In der Gesellschaft ist diese Suche nach Gleichgesinnten auch ein Beweggrund, sich einer rechten Gruppierung anzuschließen. Wenn man diese Denkrichtung nicht grundsätzlich ablehnt, sucht sich mancher dort eine Alternative. Die demokratische Streitkultur, die wir von den Politi90 kern einforderten, drohte sehr oft auch bei uns auf der Strecke zu bleiben, obwohl unsere Bürgerkonferenz ja in einem geschützten Rahmen stattfand. So konnte man auch an unserer Gruppe sehen, wie die Gesellschaft als Ganzes durch die Einflüsse von Einzelnen, kleinen und großen Gruppierungen verändert wird und gleichzeitig die veränderte Gesellschaft wieder auf die Veränderten zurückwirkt. Das Ziel muss also die positive Veränderung der Gesellschaft in allen Bereichen sein, wozu auch die positive Entwicklung bei uns selbst gehört. 3. Die Gruppensituation Die sehr unterschiedlichen Teilnehmer der Bürgerkonferenz bildeten eine„themenzentrierte Gruppe“ mit zielorientierter Vorgehensweise in einem konkreten Zeitrahmen. Für das Gelingen der Bürgerkonferenz war eine Hilfestellung von außen erforderlich, die durch Methoden der kommunikativen Psychologie den Prozess begleiten konnte. In der Kommunikationspsychologie(Friedemann Schulz von Thun, Situationsgerechte Kommunikation) wird empfohlen, diese sanfte Leitung und Koordinierung einem externen Klärungshelfer(extern= von außen kommend, d.h. der Gruppe nicht zugehörig und somit in das Netzwerk der Beziehungen sowie Interessen nicht verstrickt) zu übertragen. Dieser Moderator der Gruppe kann eine dialogische Kultur entwickeln, in der Standpunkte und Interessen hart ausgefochten werden, ohne die menschlichen Beziehungen zu beschädigen. Dem Moderator obliegt dabei die Aufgabe, den sachlichen Teil der Auseinandersetzung zu moderieren, die Beziehungsebene im Bedarfsfall anzusprechen, gelegentlich zur Reflektion der Gruppensituation zu ermutigen, ohne bei alldem jedoch direkte Einflussnahme auf die von uns zu erarbeitenden Aussagen zu nehmen. Die Moderation unserer Bürgerkonferenz übernahmen Prof. Dr. Olaf-Axel Burow und Bettina Pauli von der Universität Kassel, die zu der erforderlichen ko91 ordinierenden Hilfestellung für unsere Arbeit aufgrund ihrer Kompetenz und Erfahrung mit solchen Gruppenprozessen befähigt waren. Jedoch war die Rolle der Moderation in der Gruppe nicht unumstritten. Ein Teilnehmer äußerte gegen Ende der Bürgerkonferenz den Vorwurf, der externe Moderator wirke als Manipulator der Gruppe. Ich hatte anfangs ebenfalls dieses Gefühl, das auch andere teilten. Bald erkannte ich jedoch, dass ohne dieses Gerüst der Moderation kein Ergebnis erzielbar wäre, da die Diskussion sich in permanenten Patt-Situation zu Verfahrens- und Inhaltsfragen verfangen hätte – ein Umstand, den wir Konferenzteilnehmer gleichzeitig vehement„den Politikern“ vorwarfen! Inmitten einer engagierten Diskussion. Foto: pkp_berlin Neben den Teilnehmern und dem Moderationsteam war permanent Dr. Dietmar Molthagen, Leiter des Projekts Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung, anwesend sowie zeit92 weilig weitere FES-Mitarbeiterinnen. Schließlich begleitete ein aus drei Personen bestehendes Dokumentarfilmteam die Bürgerkonferenz durchgehend. Dieses erzeugte eine positive Spannung durch eine mediale Aufwertung des Geschehens sowie die immer wieder im Verlauf geführten Interviews mit Teilnehmern. Es zeigt sich somit in der Gesamtschau eine Gruppensituation auf drei Ebenen: 1. Ebene: 2. Ebene: 3. Ebene: FES+ Kamera- und Interview-Team Prof. Dr. Burow+ Bettina Pauli Bürgerinnen und Bürger der Konferenz Für die Teilnehmer/innen der Bürgerkonferenz stellte sich die Situation ebenfalls auf drei Ebenen dar: 1. Ebene: 2. Ebene: 3. Ebene: ICH – im Verhältnis zum Thema ICH – im Verhältnis zur Gruppe ICH – im Verhältnis zu mir(Reflexion des Erfahrenen, innere Teamarbeit) 4. Voraussetzung zur Arbeit in der Gruppe Äußere Voraussetzungen: Für diese gemeinsame Arbeit mussten die Organisatoren Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Teilnehmer zusammenfinden, arbeiten und zu Ergebnissen kommen konnten. Die örtlichen Voraussetzungen für die Bürgerkonferenz waren sehr gut, das Johannesstift in Spandau für dieses Projekt geradezu optimal. Die Teilnehmer fanden eine stressfreie Situation vor und es gab ausreichend Raum und Ruhe für die Arbeit. Auch Unterbringung und Verpflegung waren sehr gut. Insgesamt herrschten 93 Rahmenbedingungen, die das gegenseitige Kennenlernen förderten, was ebenfalls in der Freizeit geschah. Die Gefahr besteht jedoch, dass derartig angenehme Umstände zu einer Zweckentfremdung der Bürgerkonferenz als„Fast-Urlaub“ führen könnten. Um eine konstruktive Arbeit zu ermöglichen, wurde seitens FES die materiell-technische Basis den Konferenzteilnehmern optimal zur Verfügung gestellt: z.B. Literatur, Video-Vorführung, Büromaterial, Laptops mit Internetzugang usw. Außerdem wurde den Teilnehmer zu jedem Wochenende vorab das exakte Programm ausgehändigt(Ablaufplan nach Tag und Uhrzeiten sowie Arbeitsaufgaben mit Zwischenschritten). Regeln der gemeinsamen Arbeit: Zu Beginn des ersten Wochenendes haben die externen Moderatoren die Teilnehmer mit der Methodik und den Spielregeln der Bürgerkonferenz vertraut gemacht. Zur Veranschaulichung unserer Situation erstellte Prof. Burow ein Dreieck mit den Komponenten ES(die Sache, das Thema, gemeinsame Aufgabe), ICH(der einzelne mit Möglichkeiten, Gefühlen, Störungen), WIR(Gruppe mit Beziehungsnetz und Interaktionen). Diese drei Komponenten des Geschehens waren gleich wichtig zu nehmen und entsprechend auszubalancieren. Damit dies gelingt, haben wir zwei Grundsätze vereinbart: • Be your own chairperson • Störungen haben Vorrang 94 Mit diesen Regeln sollte zum einen jeder Teilnehmer zur Eigenverantwortung ermuntert werden, zum anderen wurde dadurch die Möglichkeit einer Störung unseres Arbeitsprozesses gleich einkalkuliert. Für uns war dieses neu, da mit Störung nur ein Negativgeschehen assoziiert wird. De facto können Störungen aber auch positiv sein, wenn sie konstruktiv behoben werden. Negative Empfindungen bei„Störungen“ kamen im Verlauf der Arbeit immer wieder vor und mussten erklärt werden. Kurioserweise begann die Bürgerkonferenz am 1. Wochenende schon mit einer Störung, als ein Mitglied der rechtsextremen Szene unter den Teilnehmern erkannt wurde.(Die Person wurde dann aber von der FES ausgeschlossen, da sie nicht unter den eingeladenen Personen war.) Am Ende des letzten Wochenendes kam es zu einer weiteren Störung mitten in der Hochstimmung über die termingerecht(!) geleistete Arbeit mit einer eklatanten Störung! Nach dem Ergebnis einer völlig nebensächlichen Abstimmung zur Auswahl der Podiumsmitglieder(Sprecher) bei der Übergabe in der Bundespressekonferenz, kam es zu einem massiven Konflikt zwischen zwei Teilnehmerinnen. Eine Teilnehmerin hat sich jedoch danach lieber völlig ausgegrenzt, als ihre Position nochmals zu überdenken, obwohl sie sah, dass keiner der Konferenzteilnehmer und sonstigen Anwesenden ihre Auffassung mittrug. Also allein gegen alle! Dieser konkrete Konflikt hat sich jedoch langfristig aufgebaut und keinerlei Bezug zu dem Thema, sondern emotionale Ursachen. Er wurde verstärkt durch die Wortwahl(z.B.„Humanpotential“) und diente meiner Meinung nach nur der versuchten Stärkung der eigenen Position. Die Auswirkung dieses Ereignisses auf die unmittelbar Beteiligten, aber auch auf die gesamte Gruppe war jedoch frappierend. Ich war ebenfalls von diesem unvorhersehbaren Ereignis, seiner Wucht überfordert, konnte nicht logisch reagieren und versuchte, nur auszuweichen. Außerdem: Problem zwischen Frauen, da hält„Mann“ sich raus!? 95 Eine weitere Störung fand zwischen dem zweiten und dritten Arbeitswochenende statt, als ein Teilnehmer eine E-Mail an weitere Teilnehmer schickte, in der er sich kritisch über den bisherigen Verlauf der Konferenz äußerte und zudem – wie oben erwähnt – Moderation und Veranstalter die Beeinflussung der Gruppe vorwarf. Ebenfalls ein sehr interessanter Vorgang, der aber positiv zu sehen ist, da er Ausdruck von Selbstreflexion im Vorgang der„inneren Teamarbeit“ des ICH ist(siehe drei-EbenenModell der Teilnehmer). Im Ergebnis dieser positiven Störung wurde im gemeinsamen Abschlussdokument auf die Wahrnehmung des Rechts auf ein Minderheitenvotum geachtet. Alle drei Ereignisse wurden im Moment des Geschehens als negative Störung empfunden. Mit Distanz betrachtet sind sie jedoch als positive Störungen zu sehen, da sie von der Gruppe gelöst worden sind. 5. Die Entwicklung der Gruppendynamik im Verlauf der Bürgerkonferenz Um die Gruppendynamik im Verlauf der Bürgerkonferenz nicht von außen zu steuern, musste die Führung der Gruppen durch die Moderatoren sensibel und ohne Beeinflussung der Entwicklung erfolgen. Damit eine Gesamtgruppenidentität entsteht, haben wir mit Hilfe eines Losverfahrens in wechselnden Arbeitsgruppen zusammengearbeitet. Dadurch wurde außerdem die Ideenvielfalt erhöht und ein Resultat im angestrebten Zeitrahmen leichter erreichbar. Etliche Teilnehmer waren in der erforderlichen Arbeitsform ungeübt, aufgrund der verschiedenen individuellen Erfahrungen. Um zu dem komplexen Thema im vorgegebenen Zeitlimit ein befriedigendes Resultat zu erzielen, ist Teambildung und-entwicklung erforderlich. Hier waren wie96 Eine Kleingruppe bei der Arbeit. Foto: Molthagen der die Moderatoren gefragt. Es ist ihnen gelungen, aus der Startphase eines – Gegeneinander(Rivalität), – Durcheinander(Mangel an Struktur), – Nebeneinander(Mangel an Kontakt/Koordination) einen erfolgreichen Teambildungsprozess zu entwickeln. Arbeitsgruppen setzten sich freiwillig zusammen, arbeiteten als eine synergetische Vereinigung aber immer zeitlich begrenzt(Gruppenrotation). Als Erfolg dieser Teambildung entwickelte sich ein geordnetes und sich ergänzendes Zusammenspiel von Mitgliedern unterschiedlicher Erfahrungen und Kompetenzen. Wir haben festgestellt, dass die gemeinsam erbrachte Leistung höher ist als die Addition der Einzelbeiträge. Es entwickelten sich – natürlich auch unter dem Einfluss des Moderationsteams und der Veranstal97 tungsleitung – ein Zusammenfinden der heterogenen Gruppe, eine konstruktive Kommunikations- und Streitkultur, die erfolgreiche Integration von Neuem, anerkannte Regeln und Kooperationsstile sowie ein faires Konfliktmanagement. Dadurch konnte sich ein WIR-Gefühl herausbilden bei gleichzeitigem ICH-Bewußtsein. Trotzdem kam es auch zu Teamkonflikten, die Lähmungen, Beeinträchtigung der Arbeit und Aufbrauchen der Energiereserven brachten und außerdem Zeitverschwendung waren. Hier waren klärende Gespräche mit einer Neuordnung der Gruppen hilfreich – manchmal auch kontrovers! Das Recht zur Artikulation eigener Wünsche wurde von Prof. Burow eingangs allen eingeräumt und im Verlauf immer wieder verteidigt. Aber im Zweifelsfall entscheidet in einer Gruppe die Mehrheit gegen die Minderheit, denn das gleichberechtigte Mitspracherecht aller darf nicht in eine ewige, ergebnislose Quasselei ausarten! Natürlich passten die einzelnen Teilnehmer in den wechselnden Arbeitsgruppen der Bürgerkonferenz mehr oder weniger gut zusammen. In normalen Gruppen werden sich Kraft und Leistung etwa addieren, in gestörten Gruppen werden sie sich subtrahieren. In einem exzellenten Team werden sich Kraft und Leistung hingegen multiplizieren(Friedmann Schulz von Thun, Parallelitätsthese). Ein exzellentes Team ist außerdem noch in der Lage, andere Teams zu unterstützen, was im Interesse der gemeinsamen Sache durchaus legitim sein kann. Erst recht, wenn eine Aufgabe unter Zeitmangel abgeschlossen werden muss, wie es am letzten Wochenende der Bürgerkonferenz mit dem Druck zur Fertigstellung des Bürgervotums der Fall war. Die Gruppendynamik unter uns Teilnehmern während der drei Wochenenden stellte sich mir folgendermaßen dar: 98 1. Wochenende: – Vorsichtiges Abtasten, allgemeine Zurückhaltung – Kennenlernen der Problematik, der Mitstreiter und des Procedere – kein Zeitgefühl – Möglichkeit des Aussteigens als Alternative zur Mitarbeit(es gab jedoch nur einen Abgang während der Konferenz) – Beginn mit der konkreten Arbeit – Freude am Neuen Zunächst stellte sich uns die Frage, wie wir uns dem Thema Rechtsextremismus gemeinsam nähern könnten. Hierzu wurde durch Prof. Burow ein„Mind-Map“ favorisiert, eine der üblichsten Methoden für ein Brainstorming(Tony Buzan: Kopftraining): Da das Gehirn primär mit Schlüsselbegriffen in einer verknüpften und integrierten Weise arbeitet, sollten unsere Aufzeichnungen in dieser Struktur abgefasst sein und nicht in traditionellen Linien. Statt oben auf einer Seite zu beginnen und sich in Sätzen und oder Listen vertikal nach unten zu arbeiten, sollte man in der Mitte mit der Zentralidee beginnen und in den von diesem Zentrum ausgehenden Ästen und Zweigen die Einzelideen in der vom Zentralthema diktierten Form entwickeln. Das Mind-Map weist verschiedene Vorteile gegenüber der linearen Form auf(Richard Storey: Beeinflussung von Gruppen): • der Umfang der Notizen wird verringert • die Zentralidee wird klarer definiert, die wichtigen Ideen sind im Zentrum, weniger wichtige am Rand • neue Ideen lassen sich ohne grundsätzliche Veränderung einfügen • die offene Struktur lässt leichter neue Verbindungen zwischen anscheinend getrennten Ideen erkennen 99 Das Mind-Map entsteht. Foto: Molthagen 100 Mit Hilfe des Mind-Map näherten wir uns gemeinsam dem Thema an und hatten am Ende ein erstes Gruppenprodukt, dass in dieser Form nur von der hier versammelten Gruppe entstehen konnte. 2. Wochenende: – Stärkere Öffnung der Teilnehmer füreinander. – Einnahme von ICH-Positionen – zunehmende Konflikte in der Diskussion aufgrund der Beharrung auf der eigenen Position – gleichzeitig aber auch Erkenntnisgewinn durch den Meinungsaustausch in der Gruppe und mit Experten Am zweiten Wochenende beobachtete ich eine stärkere Öffnung der Teilnehmer füreinander und ein vertieftes Problembewusstsein für das Thema Rechtsextremismus. In den Diskussionen kam es nun allerdings zur verstärkten Einnahme von ICH-Positionen mit Beharrung auf dem eigenen Standpunkt. Beispiel: Ein Mitglied unser Gruppe(Student) betreut Jugendgruppen bei Fahrten in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz. Seine Erfahrungen zeigen, dass rechtsorientierte Jugendliche keinerlei Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte zeigen und im Gegenteil störend wirksam werden(konkrete Erfahrung). Eine ältere Teilnehmerin entgegnete:„Das stimmt nicht, Jugendliche wollen immer lernen!“(Hypothese). Das zeigt eine Standpunktbestimmung, nämlich die weit Ältere beharrt aufgrund ihrer zwangsläufig höheren Lebenserfahrung auf ihrer Meinung, obwohl die konkrete Erfahrung eines Jüngeren dieser entgegensteht. An diesem Beispiel ist die trotzige Beharrung auf der eigenen Positionen nach der Öffnungsphase in unserer Gruppe erkennbar, welche im 101 Verlauf der Konferenz immer stärker zum Vorschein trat – wie gesagt bis zu lähmenden Pattsituationen. Allerdings gab es am zweiten Wochenende auch zunehmend den umgekehrten Fall: Ich musste mich oft von meiner Anfangsmeinung verabschieden, da die Gegenargumente der anderen Teilnehmer überzeugend waren. Dieser Lerneffekt ist kein Verlust, sondern ein Gewinn! Ein wichtiger Teil der Bürgerkonferenz war die Expertenbefragung am 22. April 2006 im Haus der FES in Berlin-Tiergarten als politischer und wissenschaftlicher Dialog zu unserem Thema. Ich hatte mich bereit erklärt, unsere gemeinsam erarbeiteten Fragen an Rainer Barcikowski, Arbeitsdirektor der EKO Stahl Eisenhüttenstadt, und Daniela Dahn, Publizistin aus Berlin, zu stellen. Diese Situation war für mich völlig ungewohnt: Der öffentliche Rahmen an exponiertem Ort mit Publikum, Medien und Technik. Erschwerend kam für mich hinzu, dass die Befragungsrunden jeweils durch„meine“ Experten eröffnet wurden und ich nichts vom Vorredner übernehmen konnte. Also habe ich mich auf beide Gesprächspartner intensiv vorbereitet, so dass sich auch ein Dialog mit Aussagen entwickelte. Mittels rückbezüglicher Fragen auf die Ausführungen der Experten war meiner Einschätzung nach ein gedanklicher Zusammenhang zwischen Fragen und Antworten für die Zuhörer möglich. Die Befragung der übrigen Experten war ebenfalls sehr interessant. Durch die eingeladenen Politiker aus kommunaler und Bundesebene wurde übereinstimmend bestätigt, dass eine polische Diskussion mit Vertretern rechter Parteien nicht möglich sei. Bei Medienpräsenz werde von diesen versucht, das eigene Parteistatement zu artikulieren. Eine Auseinandersetzung zu konkreten Sachfragen werde hingegen vermieden, da bei ihnen keine Lösungsansätze zu diesen Sachfragen vorhanden seien. Auch diesbezüglich musste ich meine vorherige anderslautende Meinung ändern, denn die Befragten im Podium hatten konkrete Beispiele und Erfah102 Daniela Dahn diskutiert mit den Teilnehmer/innen der Bürgerkonferenz. Daneben: Gabriele Fograscher, Dr. Ayyub Axel Köhler. Foto: Liebe rungen aus der Praxis ihrer politischen Arbeit, und das ist überzeugend. Insgesamt enthielt die Expertenbefragung so viele Informationen und Anregungen zur eigenen Meinungsänderung, dass ich sie am darauffolgenden Tag noch gar nicht in der Teilnehmergruppe auswerten konnte. 3. Wochenende: – Vertrautes Miteinander in der Gruppe – gewisse Erschlaffung gegenüber der gestellten Aufgaben, zunehmende Routine im Umgang miteinander – kontroverse und anstrengende Diskussionen – aber: Die gemeinsame Arbeit der Gruppe führt zu einer Verbesserung des Ergebnisses 103 – am Ende Zufriedenheit über die gemeinsame fristgerechte Fertigstellung des Bürgervotums – aber: Streit mit einer Teilnehmerin Am dritten Wochenende zeigte sich mir(wie gesagt, persönliche Empfindung) eine gewisse Erschlaffung und vermeintliche Routine der Gruppe. Die Diskussionen über unser Bürgervotum wurden aber kontroverser und auch anstrengender als an den Wochenenden zuvor. Die eigene Meinung bzw. Kleingruppenmeinung wurde vehement verteidigt. Es kam zur Neudiskussion von längst akzeptierten Passagen, Ausschweifungen zu Details, Wortwahldiskussionen und Abstimmungsexzessen bei Nebensächlichkeiten. Außerdem verließen wir völlig den Zeitplan, der exakt aufgestellt für alle sichtbar an der Pin-Wand hing und den wir eigentlich vereinbart hatten! Die Stimmung war zeitweilig so angespannt, dass Teilnehmer – ich auch – demonstrativ den Raum verließen, da Einzelne oder kleine Gruppen plötzlich versuchten, ihrer Meinung nach ungeheuer wichtige Aspekte noch in den Text einzuarbeiten. In dieser Phase zeigte sich mir die enorm wichtige Rolle der„externern Klärungshelfer“(Moderatoren), Prof. Burow und Frau Pauli. Obwohl sie noch einen Termin in Berlin und dann den längsten Fahrweg vor sich hatten, würgten sie den Vorgang nicht ab. Im Gegenteil verteidigten und unterstützten sie jeden neuen Einwand als wichtig und der Sache förderlich und koordinierten die Diskussion. Das widerlegte die oben erwähnte E-mail-Interpretation unseres Verhältnisses zu Organisatoren und Moderatoren. Wir wurden nicht beeinflusst und etwa Diskussionen unterbunden, sondern vielmehr in der langwierigen eigenen Meinungsfindung angeleitet. Gerade der Verfasser der E-mail erfuhr in diesen Momenten die volle Unterstützung der Moderatoren bei diesem legitimen demokratischen Vorgang. 104 Eine Plenumsphase der Bürgerkonferenz. Foto: pkp_berlin Ich muss zugeben, das mir dafür Verständnis und Geduld fehlten und ich plädierte bei den beiden Mitstreitern meiner Arbeitsgruppe(Student, Polizeibeamter) in dieser Phase für die totale Konfrontation mit den anderen Arbeitsgruppen. Aber da war ich auf verlorenem Posten! Sie hatten schon vorher in den gemeinsam verfassten Texten meine schäumenden Wortschwallgebilde – ohne es mir zu sagen – im Laptop auf allgemeinverständliches Maß mit präziser Aussage reduziert und sich dann köstlich amüsiert, wenn ich unsere Passage mit meiner„verstümmelten“ Formulierung im Text fassungslos wiederfand, aber zugeben musste, dass er durch die Bearbeitung besser geworden war. Hier zeigt sich die Kraft der Gruppe: Das gemeinsame Ergebnis ist besser als die Überlegungen eines Einzelnen. Zudem ergänzten sich die verschiedenen Erfahrungen. Der Student wusste aus seinen Erfahrungen in ähnlichen Situationen, dass Konfronta105 tion nicht weiterhilft, sondern vielmehr Leadership gefragt ist. Wir haben dann versucht, konstruktiv einzuwirken im Interesse aller. An die Stelle der Konfrontation trat somit ein kreatives Miteinander. Da wir meines Erachtens ein gutes bis exzellentes Team waren und dadurch in entspannter Atmosphäre infolge konzentrierter, effizienter Arbeit unsere Aufgaben unterhalb des gestellten Zeitlimits erledigt hatten, widmeten wir uns anderen, noch durch alle Gruppen zu bearbeitenden Abschnitten des Bürgervotums. Wir formulierten diese Textpassagen komplett aus und wollten das Ergebnis dann per Beamer der Gruppe vorgeben. Durch Prof. Burow und Frau Pauli wurde uns jedoch abgeraten, es so den anderen Arbeitsgruppen zu präsentieren. Denn„Vorgaben“ werden gern abgelehnt, so dass wir vermutlich einen Umkehreffekt erzielt hätten. Stattdessen stellten wir unsere Vorschläge zur Diskussion und betonten die Vorläufigkeit unserer Überlegungen und baten um Ergänzungen aus der Gruppe(Friedemann Schulz von Thun: Situationsgerechte Kommunikation). Auf diese Weise wurden unsere Textpassagen nicht zerpflückt. Zwar wurde anfangs skeptisch und überrascht ob dieser Arbeitswut reagiert, aber dann unser Text als Diskussionsgrundlage akzeptiert und konstruktiv weiterentwickelt. Die Änderungen haben unseren Vorschlag nochmals verbessert und am Ende waren wir wider Erwarten pünktlich um 16.30 Uhr unter allseitigem Beifall über die gemeinsam bewältigte Herausforderung fertig. 6. Gesamteinschätzung der Bürgerkonferenz Ich glaube, dass uns diese drei Wochenenden mit der gemeinsamen Aufgabenbewältigung weitergebracht haben. Jeder hat bestimmt Momente in Erinnerung, die ihn berührt haben. Viele haben neue Erfahrungen gesammelt, verschüttete wieder empfunden und die Spannung zwischen 106 Gemeinsamkeit und Auseinandersetzung neu erlebt. Und wir konnten uns selbst einbringen und mitentscheiden: Alles, was passiert ist, haben wir selbst beeinflusst. Die gemeinsame Übergabe des Bürgervotums an Wolfgang Thierse war auch ein guter Abschluss und feierlicher Höhepunkt dieses Unternehmens. Wir alle haben gefühlt: Die Mühe hat sich doch gelohnt! Unabhängig davon, welche Medienresonanz unsere Bemühungen gefunden haben – die Anwesenheit von Herrn Thierse war doch mehr der Anlass des Erscheinens der Presse als unser Bürgervotum –, können wir mit Recht auf das Ergebnis stolz sein. Alle haben sich eingebracht, haben sich bemüht, haben Position bezogen zu einem Problem unserer Tage, welches auf den Nägeln brennt! Wir haben durch unser Bürgervotum die Situation in unserem Land nicht schlagartig verändert, das war auch nicht zu erwarten. Jedoch haben wir als Bürgerinnen und Bürger Präsenz und Engagement gezeigt und klar Stellung bezogen. Wir haben unsere Schlüsse gezogen und Empfehlungen formuliert, wie man gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen kann, denn wir wollen und können nicht hilflos gegenüber diesem Problem bleiben. Aber das Bürgervotum kann nicht der Abschluss gewesen sein. Eine Delegierung der Verantwortung nach oben gibt es in der Demokratie nicht! Jeder ist gefragt, jeder an seinem Platz, jeder mit seinen Möglichkeiten. Ich kann von mir sagen, dass ich mich durch die Bürgerkonferenz weiterentwickeln konnte. Vieles hat mich stark beschäftigt. Ich denke, das erfährt man auch aus dem vorliegenden Versuch einer Analyse. Den anderen Teilnehmern der Bürgerkonferenz geht es meinem Eindruck nach ebenso und sicher hat auch die Friedrich-Ebert-Stiftung als Veranstalter dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung an der politischen Meinungsfindung neue Impulse für ihre weitere Arbeit erhalten. 107 7. Schlussbemerkung In unserem Bürgervotum haben wir eingangs formuliert:„So wie es nicht den Rechtsextremisten gibt, kann es nicht die Strategie gegen den Rechtsextremismus geben.“ Entsprechend wurden viele und verschiedene Handlungsempfehlungen an die Politik in unserem Bürgervotum entwickelt. Bei der Erstellung desselben haben wir, so meine ich, unsere eigenen Defizite im Umgang mit anderen Meinungen, der Sichtung und Wertung historischer Tatsachen und der eigenen Streitkultur erlebt. Ich nehme die Erkenntnis mit, dass jeder zuerst bei sich selbst beginnen muss, eine positive Veränderung zu vollziehen. Diese kann er dann weitertragen in alle Bereiche, die ihm zugänglich sind – zur Stärkung der sozialen Demokratie im eigenen Land und zur Schaffung von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern. Literatur Kramer, Gisela: Wer ist die Beste im ganzen Land?, Frankfurt/Main 1993. Schulz von Thun, Friedemann: Das„innere Team“ und situationsgerechte Kommunikation. 14. Auflage, Reinbek 1998. Schulz von Thun, Friedemann: Miteinander Reden, Band 1: Störungen und Klärungen. Reinbek 1981. Schulz von Thun, Friedemann: Miteinander Reden, Band 2: Stile, Wert und Persönlichkeitsentwicklung. 25. Auflage, Reinbek 1989. Storey, Richard: Kommunizieren wie ein Profi, Heidelberg 2000. Diverse Ausgaben der Zeitschrift Psychologie heute. Diverse Unterlagen der Friedrich-Ebert-Stiftung. 108 L ORENZ K ORGEL Die Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung aus der Sicht eines„Experten“ Die Expertenbefragung: Kein Kreuzfeuer, aber Irritation Für einen sog.„Experten“, der im Rahmen der Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung einer Befragung unterzogen wird, ist dies zunächst irritierend. Auch wenn im beruflichen Alltag der Kontakt mit sog. Laien eine Gewohnheit ist, im Rahmen einer Bürgerkonferenz kommt plötzlich„das einfache Volk“ zu Wort, holt sich in aller Öffentlichkeit eine Expertise ab, nimmt sie neben den Ansichten der anderen Experten einfach mit und stellt im stillen Kämmerlein irgendetwas Unberechenbares damit an. Für den Experten heißt das: Kontrollverlust. Wer hat das schon gern? Während der Befragung setzte sich diese Irritation zunächst fort. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger wirkten distanziert, dadurch aber auch sachlich. Auffällig war die gute Vorbereitung der Beteiligten auf die eingeladenen Expertinnen und Experten. Es entstand ein fachlicher Diskurs, der alle Themenbereiche umfasst, die im Alltag und im politischen 109 Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bedeutend sind. So richten sich einerseits die Fragen deutlich auf die großen Themen Sozial-, Bildungs-, Integrations- und Wirtschaftspolitik, andererseits aber auch auf lebensweltliche Situationen(Was können Eltern tun? Was läuft in den Kindergärten und Schulen schief? Soll ich mit Rechtsextemisten sprechen? Wie kann ich sie überzeugen?). Auch für den Experten entsteht auf diese Weise ein Lernprozess. Er registriert die Rezeption seines Lorenz Korgel während der ExpertenStatements bei nicht-professiobefragung am 22.4.2006. Foto: Liebe nell mit dem Thema Rechtsextremismus arbeitenden Bürgern und er muss seine Expertise auf eine alltagsbezogene Ebene übertragen. Vor allem aber muss er genau zuhören. Als beispielsweise eine Bürgerin an einen Experten die Frage richtete, ob nicht bereits im Kindergarten Menschen mit anderer Kultur und Hautfarbe dabei sein sollten, wurde sie mit dem Kommentar,„Wir können ja nicht in jeden Kindergarten einen Asylbewerber hinschaffen und sagen: Guckt ihn euch mal an.“, kurz abgebügelt. Eine spätere Nachfrage ergab allerdings, dass die Bürgerin nach den Möglichkeiten einer kontinuierlichen Einbindung interkultureller Aspekte in den Alltag von Kindergärten suchte – eine auch in Fachkreisen derzeit diskutierte Position, die später auch Eingang in das Bürgervotum fand. 110 Diese Herausforderungen an die Expertinnen und Experten werfen Fragen an das Konzept des Expertenhearings selbst auf: Wer vermittelt, wenn ein in seinem Fach hervorragender Experte seine Expertise nicht darstellen kann? Oder umgekehrt: Wie kann verhindert werden, dass fachlich mangelhafte Expertisen im Bürgervotum bevorzugt werden, nur weil sie gut dargestellt wurden? Wer darf auf welcher Grundlage die Expertenrunde besetzen? Fragen dieser Art sind allerdings nicht neu in Experten gestützten Partizipationsverfahren. Dabei ist festzustellen, dass „die Öffentlichkeit“, in der alle Informationen ausgewogen und offen vorliegen, immer nur als Annäherung an das Optimum existiert. Auch Medien als Institutionen der Öffentlichkeit in modernen Demokratien gewährleisten keine Repräsentativität der unterschiedlichen Expertenmeinungen. Wie in der„Mediendemokratie“ gilt also auch für die Expertenrunde: Die Präsentation der Expertise in der Öffentlichkeit muss stimmen; die Bürgerinnen und Bürger müssen aber auch Nüchternheit und bestimmte analytische Fähigkeiten selbst beisteuern, mit denen sie die Informationen hinter der Darstellungsform herausfiltern und bewerten können. Diese Fähigkeiten hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerkonferenz durchaus, was der umfangreichen Vorbereitung auf die Expertenbefragung und dem insgesamt aufwändigen Partizipationsverfahren zu verdanken ist. Das Bürgervotum: Keine neuen Räder, aber eine neue Stimme Welche Kompetenz die Bürgerinnen und Bürger während der Bürgerkonferenz entwickelt haben, zeigt auch ihr Bürgervotum. Denn aus dem „stillen Kämmerlein“ der projektinternen Workshops ist ein differenziertes und anspruchvolles Votum herausgekommen. Zunächst ist allein schon die Erstmaligkeit des Votums und des gesamten Projekts positiv zu bewerten. So fällt auf, dass die empirische Sozialforschung sehr intensiv 111 Teilnehmer der Bürgerkonferenz während der Expertenbefragung am 22.4.2006. Foto: Liebe Bürgerinnen und Bürger nach ihren rechtsextremen, fremden- und demokratiefeindlichen Einstellungen befragt. Wie sich die Menschen die Bearbeitung dieser Einstellungen und Phänomene vorstellen, wird indessen kaum ermittelt. Schade eigentlich, denn das Bürgervotum zeigt, dass die Debatte um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur dem Kreis der üblichen Verdächtigen überlassen bleiben muss. Das Votum selbst enthält inhaltlich einige bemerkenswerte Aspekte. In der politischen Bildungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus ist häufig zu erleben, dass die Verantwortung des Staates bei der Bearbeitung rechtsextremer Phänomene von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr hervorgehoben wird:„Da muss die Polizei doch einschreiten“;„Das muss man doch verbieten!“ Im vorliegenden Bürgervotum wird dem staatlichen Instrumentarium der Repression jedoch kaum Bedeutung beige112 Bei der Arbeit am Schlusswort des Bürgervotums. Foto: pkp_berlin messen. So finden sich keine der sonst üblichen Hinweise 1 darauf, dass die gesetzlichen und repressiven Möglichkeiten durch Polizei und Justiz voll ausgeschöpft oder dass bestimmte Gesetze verschärft werden sollten. Stattdessen finden sich alle derzeit in den Fachdebatten erhobenen Forderungen wieder: Gesellschaftliches Engagement, demokratische Kultur und alternative Jugendkulturen sollen gefördert werden, Kontinuität und Netzwerkbildung in dieser Arbeit sind wichtig und gerade bei Kinderund Jugendprojekten gilt es, eine kontinuierliche Finanzierung sicherzustellen. Die Bildungs- und Schulpolitik soll integrativ ausgerichtet sein, wobei der Qualifikation von sozialen Kompetenzen mehr Gewicht einzu1 Im Bundestagswahlkampf 2005 gab es kaum eine Partei, die nicht das repressive Instrumentarium des Staates als wichtigen Punkt bei der Rechtsextremismusbekämpfung hervorhob(vgl. John, D./ Korgel, L.[09/2005]:„Wie geht es weiter?“ Vier Fragen an fünf Parteien; http://www.mut-gegenrechte-gewalt.de/artikel.php?id=39&kat=39&artikelid=1749). 113 räumen ist. Für die gegenwärtige Debatte zur Zukunft der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ist diese inhaltliche Gewichtung des Votums Rückendeckung für diejenigen, die auf eine verlässliche gesellschaftliche Bearbeitung des Problems setzen. Für einen Ausbau repressiver Instrumentarien gibt es in diesem Votum jedenfalls keine Rückendeckung. An anderer Stelle des Bürgervotums ergeben sich auch Fragen. Es ist zum Beispiel unklar, wie die Forderung, die Wirtschaft solle zu mehr sozialem Engagement bewegt werden, umgesetzt werden kann. Wenn die Förderung eines„positiven Nationalgefühls“ gefordert wird, um„historischer Paranoia“ und einem„latent empfundenen Schuldkomplex“ in der Gesellschaft entgegenzuwirken, bleibt offen, inwiefern die abgrenzenden Tendenzen des Nationalismus demokratisch integrative Wirkungen entfalten können. Neben diesen merkwürdigen Komponenten fällt aber auch eine kuriose Lücke bei den empfohlenen Maßnahmen auf. Außer für Schülerinnen und Schüler werden Partizipationsverfahren für Bürgerinnen und Bürger nicht eingefordert. Selbst an einem Partizipationsverfahren Beteiligte kommen also nicht auf den Gedanken, Partizipation als politisches Prinzip einzufordern – möglicherweise ein Ausdruck der mangelnden Partizipationskultur in Deutschland? Vielleicht zeigt sich genau darin aber auch die Bescheidenheit des Verfahrens selbst. Im Gegensatz zu der Tendenz mancher Expertengutachten, die nur das liefern, was man von ihnen erwartet und natürlich Folgemaßnahmen empfehlen, die wiederum desselben Experten bedürfen, scheint die Bürgerkonferenz für sich selbst keine Werbung produzieren zu müssen. Diese Bescheidenheit mag auch ein Grund dafür sein, dass solche Beteiligungsformen in Deutschland wenig bekannt sind und kaum über eine Lobby verfügen. 114 Abschlussfoto der Bürgerkonferenz nach der Pressekonferenz am 22.5.2006. Foto: pkp_berlin Die Bürgerkonferenz: Die Leute wollen, dass was passiert Bei einer Gesamtbewertung muss – wie könnte es anders sein – die Frage nach dem„Was bleibt?“ gestellt werden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat das Votum in Empfang genommen und wahrscheinlich auch gelesen. Er wird sich an einigen Stellen bestätigt gefühlt haben, andere Stellen wird er eher nicht in Erinnerung behalten. Konkrete politische Maßnahmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht aus dem Votum folgen. Dies ist nicht unproblematisch vor dem Hintergrund, dass Partizipation ohne konkrete Teilhabe die Vorstellung des machtlosen Bürgers gegenüber der Übermacht von Politik und Verwaltung verstärken kann. Sicherlich, das Projekt hinterlässt gut informierte Bürgerinnen und Bürger, war es aber mehr als gute politische Bildung? 115 Die FES selbst proklamiert nicht den Anspruch, mit dem Projekt eine Partizipationslücke geschlossen zu haben. Stattdessen hebt sie den Aspekt der Weiterbildung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die Tatsache, dass überhaupt Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage eine Stimme erhielten, als zentrales Ergebnis der Bürgerkonferenz hervor. 2 Für Praktiker vor Ort, insbesondere für Mobile Beratungsteams und Netzwerkstellen, die zivilgesellschaftliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus begleiten, ist indessen auch der Modellcharakter des Projekts interessant. Denn der Gedanke der Partizipation ist – wie in anderen Politikfeldern auch – bei der Gestaltung lokaler Maßnahmen gegen Rechtsextremismus allgemein unterentwickelt. Folgerichtig ist die lokale Politikplanung und die Umsetzung von Maßnahmen häufig begrenzt auf lokale Eliten in den Verwaltungen, auf Personen, die auf professioneller Ebene betroffen sind(Jugendarbeit, Jugendhilfe, Polizei), und auf Personen, die sich typischerweise stark gesellschaftlich oder politisch engagieren(Pfarrer, Antifa-Gruppen). Schon dieser Personenkreis kann in einer Kommune erstaunliche Wirkungen erzielen, wenn seine Maßnahmen vernetzt und fachlich kompetent durchgeführt werden. Ohne partizipative Komponenten bleiben viele dieser guten Maßnahmen aber häufig in ihrer Wirkung auf das konkrete Ergebnis einer Maßnahme begrenzt. Oft ist auch der Verschleiß persönlicher Ressourcen enorm, weil die genannten Akteure isoliert bleiben. Deshalb könnte eine verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, für die die Bürgerkonferenz eine mögliche Methode ist, nachhaltigere Wirkung auch der Arbeit gegen Rechtsextremismus entfalten. Für Ostdeutschland lassen sich diesbezüglich allerdings für das Themenfeld Rechtsextremismus positive Entwicklungen seit der Etablierung des Bundesprogramms Civitas feststellen. Durch zahlreiche Projektträger 2 Vgl. http://www.fes.de/rechtsextremismus/inhalt/buerg.htm. 116 wurden zumeist niedrigschwellige Beteiligungsformen wie„Zukunftswerkstätten“ oder„Open Space Seminare“ angeboten und durchgeführt. Deren Wirkung bleibt eher auf einzelne Institutionen und Organisationen begrenzt, so dass Partizipationsverfahren bei der Politikplanung selten sind. Eine Ausnahme bilden bislang lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, die sich aber qualitativ und in ihrem Partizipationsgrad sehr unterscheiden. 3 Gerade für zukünftige Aktionspläne, die ja den Planungen der aktuellen Bundesregierung zufolge einen Schwerpunkt künftiger Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sein werden, sind Verfahren bedeutend, die eine Bürgerbeteiligung an der Formulierung von Politik ermöglich. Es wird dabei wichtig sein, dass das gewählte Verfahren die beteiligten Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, Entscheidungen auf der Grundlage hinreichender Informationen und unabhängig von lokalen Interessengruppen 4 oder Machtverhältnissen zu treffen. Das Modell der Bürgerkonferenz scheint diese Bedingungen zu erfüllen. 5 Nun kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, vor allem aber die lokalen Machteliten von diesen Beteiligungsformen zu überzeugen. Für die Schar der Experten dürften in solch einem Szenario regelmäßige Irritationen zu erwarten sein. In Zukunft legen sie ihre Expertisen nicht mehr direkt dem Bürgermeister vor, sondern den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern der Bürgerkonferenz. Auch gut – eigentlich sogar besser. 3 Beispiele für Aktionspläne gegen Rechtsextremismus sind: http://www.aktionsplan-pankow. de/start.htm, http://www.aktionsplan-lichtenberg.de/link.htm. Ein Beteiligungsprojekt mit der Methode der Sozialraumanalyse findet sich unter: http://www.kulturbuero-sachsen.de/projekte. php4?n=8. 4 Mobilen Beratungsteams fällt z.B. auf, dass insbesondere rechtsextreme Gruppierungen Interesse zeigen, öffentliche Beteiligungsverfahren zu beeinflussen. 5 Ein ähnlich anspruchsvolles Beteiligungsverfahren wäre z.B. die„Planungszelle“, vgl. www.planungszelle.de. 117 118 Die Autorinnen und Autoren Ralf Bennewitz Ralf Bennewitz lebt in Berlin und arbeitet als selbständiger Kfz-Sachverständiger. Er war Teilnehmer der Bürgerkonferenz der Friedrich-EbertStiftung zum Thema„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“. Olaf-Axel Burow Dr. Olaf-Axel Burow(Jg. 1951) ist Professor für Allgemeine Pädagogik an der Universität Kassel und forscht zu Theorien und Methoden der Erziehungswissenschaft sowie der Kreativitätsförderung. Seine Projektgruppe Zukunftsmoderation entwickelt Konzepte der Kreativitätsförderung und des Partizipationsdesigns. Texte zum downloaden, Literaturangaben, Workshopprotokolle und Forschungsberichte unter www.uni-kassel.de/fb1/burow. Lorenz Korgel Der Politikwissenschaftler Lorenz Korgel ist seit 2001 Koordinator der „Mobilen Beratungsteams für Demokratieentwicklung gegen Rechtsextremismus“. Seine Tätigkeitsschwerpunkte dabei sind der Aufbau Mobiler Beratungsstrukturen in Ostdeutschland, die Organisation des Netzwerks mobiler Beratungsteams sowie Fachberatung zu Demokratieentwicklung 119 und Rechtsextremismus. Die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Arbeit gegen den Rechtsextremismus sind Mobile Beratung als Ansatz für Demokratieentwicklung, Zivilgesellschaftstheorie und aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Dietmar Molthagen Seit 2005 verantwortet Dietmar Molthagen(geboren 1974 in Hamburg) das Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu seinen Aufgaben gehören dabei die Organisation von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, die Vergabe von Studien zur wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus, die Durchführung von Modellprojekten der politischen Bildung zur Demokratieförderung und die Herausgabe von Materialien für den Umgang mit Rechtsextremismus. Bettina Pauli Bettina Pauli ist Diplom-Sozialpädagogin(Univ.) und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Kassel. Sie promoviert zu Fragen der Partizipation im Jugendalter. Simona Richter Simona Richter arbeitet als Angestellte in Berlin und war Teilnehmerin der Bürgerkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema„Die Ursachen von Rechtsextremismus und mögliche Gegenstrategien der Politik“. Wolfgang Thierse Seit 1990 ist Wolfgang Thierse Mitglied des Deutschen Bundestages, nach sieben Jahren als Parlamentspräsident seit 2005 in der Funktion des Bundestagsvizepräsidenten. Wolfgang Thierse arbeitete zunächst als Schriftsetzer in Weimar, bevor er ab 1964 Kulturwissenschaften und Ger120 manistik in Berlin studierte. Nach Tätigkeiten an der Berliner Universität und im Ministerium für Kultur der DDR war er von 1977 bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. Vor der Wiedervereinigung wurde Wolfgang Thierse in die Volkskammer gewählt, wo er zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD der DDR war. Seit Jahren zählt die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit. 121