Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit X Frieden und Sicherheit Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrsg.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Januar 2007

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) 2 Inhalt Thorsten Benner, Stefanie Flechtner Demokratie und Terrorismus: Was steht auf dem Spiel? ...................................... 1 Demokratie und Terrorismus – die Grundfragen......... 1 Gemeinsame Erfahrungen und Lehren....................... 2 Demokratie ist die beste Antwort.............................. 2 Bibliographie............................................................. 3 Jeremy Shapiro Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den 11. September 2001 .................................. 4 Einführung................................................................ 4 Reaktionen der US-Regierung.................................... 6 Es ist nie genug......................................................... 7 Die Strategie der Externalisierung............................... 7 Lehren aus der US-Erfahrung nach dem 11. September 2001.................................................. 9 Bibliographie............................................................. 9 Fernando Reinares Nach dem 11. März 2004: Welche Antworten findet Spanien auf den internationalen Terrorismus?.............................. 10 Der 11. März und seine Folgen................................ 10 Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit........ 11 Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten..... 11 Verstärkte Koordination im Bereich der Terrorismusbekämpfung .......................................... 12 Präventions- und Schutzpläne.................................. 12 Weitere Initiativen der Regierung............................. 13 Internationale Zusammenarbeit und Europäisierung ........................................................ 13 Schlussfolgerungen................................................. 14 Frank Buijs, Froukje Demant Die Reaktion der Niederlande auf den Mord an Theo van Gogh................................................ 15 Einführung.............................................................. 15 Analyse der Reaktionen auf den Anschlag............... 16 Anti-Terror-Strategien: Reaktionen der Exekutive und Legislative......................................................... 17 Die Reaktion der Zivilgesellschaft............................. 18 Schlussfolgerungen................................................. 19 Bibliographie........................................................... 19

Peter R. Neumann Die Anschläge von London: Reaktionen und Lehren........................................ 20 Einführung............................................................... 20 Die Attentate vom 7. Juli 2005................................. 20 Politisches und soziales Umfeld................................ 21 Analyse der Reaktion auf die Anschläge................... 21 Die Kommunikation nach den Anschlägen............... 21 Reaktionen der Exekutive und Legislative................. 22 Die Reaktion der Zivilgesellschaft.............................. 23 Lehren des 7. Juli..................................................... 24 Bibliographie............................................................ 24 Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit ISBN 978-3-89892-613-3 Herausgeber: Stefanie Flechtner Internationale Politikanalyse Friedrich-Ebert-Stiftung D – 53170 Bonn Internet: www.fes.de/ internationalepolitik E-Mail: Stefanie.Flechtner@fes.de Übersetzung: Gabriele Ricke(USA, Niederlande, Großbritannien) Kristina Lange, Translationes GbR(Spanien)

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Thorsten Benner*, Stefanie Flechtner**(Hrsg.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Einleitung Demokratie und Terrorismus: Was steht auf dem Spiel? aÉê=qÉêêçêáëãìë=ëíÉääí=ÑêÉáÜÉáíäáÅÜÉ=aÉãçâê~íáÉå=îçê=ÄÉJ weiter – sie ist im Kern eine politisch-kommunikative, ëçåÇÉêÉ=eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖÉåK=^ìÑ=íê~ÖáëÅÜÉ=tÉáëÉ=ëáåÇ= wie die Fallstudien deutlich machen. Sie hat mit den áå=ÇÉå=äÉíòíÉå=g~ÜêÉå=ìåíÉê=~åÇÉêÉã=ÇáÉ=rp^I=pé~åáÉåI= Zielen des Terrorismus zu tun, die man in drei„R“s zuÇáÉ=káÉÇÉêä~åÇÉ=ìåÇ=dêç ≈ Äêáí~ååáÉå=òìã=wáÉä=íÉêêçêáëíáJ sammenfassen kann: Rache, Ruhm und Reaktion. ëÅÜÉê=^åëÅÜä®ÖÉ=ÖÉïçêÇÉåK=t~ë=ÄÉÇÉìíÉí=ÇáÉë=Ñ Ω ê=ÉáåÉ= Gerade der letzte Punkt, Reaktion, ist von zentraler aÉãçâê~íáÉ\=táÉ=ä~ëëÉå=ëáÅÜ=ÇáÉ=ÇáêÉâíÉå=ìåÇ=áåÇáêÉâJ Bedeutung. Terrorismus versucht, durch die VerbreiíÉå=cçäÖÉå=ÉáåÉë=^åëÅÜä~Öë=éçäáíáëÅÜ=ìåÇ=ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíJ tung von Schrecken bestimmte(Über-)Reaktionen auf äáÅÜ=ÄÉï®äíáÖÉå\=aáÉ=cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖ=Ü~í=Éáå= Seiten von Demokratien hervorzurufen, quasi einen mêçàÉâí=áåáíááÉêíI=Ç~ë=áã=o~ÜãÉå=îçå=i®åÇÉêëíìÇáÉå=ÇáÉ= Prozess der Selbstzerstörung einer Demokratie zu prooÉ~âíáçå=ïÉëíäáÅÜÉê=aÉãçâê~íáÉå=~ìÑ=ÖÉÖÉå=ëáÉ=ÖÉêáÅÜJ vozieren. Dies kann durch die Transformation einer íÉíÉ=qÉêêçê~âíÉ=ìåÇ=ÇáÉ=àÉïÉáäáÖÉå=^åë®íòÉ=áå=ÇÉê=qÉêJ Demokratie zum Überwachungs- und Kontrollstaat geêçêáëãìëÄÉâ®ãéÑìåÖ=~å~äóëáÉêíK=aáÉëÉ=^ìëÖ~ÄÉ=îçå= schehen oder dadurch, dass der„Kampf der Kulturen“ ł cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí“=Ñ Ω Üêí=ÇáÉ=i®åÇÉêëíìÇáÉå=òì= in Folge von terroristischen Anschlägen sowohl innenÇÉå=rp^I=pé~åáÉåI=ÇÉå=káÉÇÉêä~åÇÉå=ìåÇ=dêç ≈ Äêáí~åJ als auch außenpolitisch zur sich selbst erfüllenden ProåáÉå=òìë~ããÉåK=aáÉ=píìÇáÉå=òÉáÖÉåW=báåÉ=ÉáåÜÉáíäáÅÜÉ= phezeiung wird. Wie kann und sollte eine Demokratie píê~íÉÖáÉ=îçå=aÉãçâê~íáÉå=áå=ÇÉê=qÉêêçêáëãìëÄÉâ®ãéJ auf einen Terroranschlag antworten, um die von den ÑìåÖ=ÖáÄí=Éë=åáÅÜíI=ÖÉãÉáåë~ãÉ=^åë®íòÉ=ìåÇ=bêÑ~ÜêìåJ ÖÉå=~ÄÉê=ëÉÜê=ïçÜäK= * Terroristen intendierte Reaktion zu verhindern? Diese Frage steht auch im Mittelpunkt der von uns in Auftrag gegebenen und hier vorgestellten Länderstudien. Was ist das wáÉä? Die US-Regierung spricht vom Demokratie und Terrorismus – die Grundfragen „Krieg gegen den Terror“ oder jüngst(in Anlehnung an den Kalten Krieg) vom„Langen Krieg“, den es zu Es sind Grundfragen, auf die Demokratien in der Aus„gewinnen“ gilt. Diese Begriffe mögen kurzfristig eine einandersetzung mit dem Terrorismus Antworten finerfolgreiche Mobilisierung der Bevölkerung ermögliden müssen: Was ist die Herausforderung? Was ist das chen. Aber: Bekämpfen kann man nur terroristische Ziel? Was sind die Mittel? Organisationen, nicht den Terrorismus als Taktik. Und Was ist die eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖ? Sicherlich ist die Bewie gÉêÉãó=pÜ~éáêç in seiner Länderstudie zu den USA drohung von Leib und Leben der Bürger durch Terrorargumentiert, kann es eine 100-prozentige Sicherheit attentate die unmittelbare Herausforderung für den vor Terrorismus nie geben. Staat. Ebenso gilt es, neuralgische Punkte der Energie-, Terroristische Gruppen zu bekämpfen, strategische Verkehrs- und Informationsinfrastruktur zu schützen. Ziele zu schützen, Terroristen in ihrem Umfeld zu isolieDiese Aufgaben sind die Domäne der staatlichen ren – all dies sind wichtige Herausforderungen im Sicherheitsinstitutionen, insbesondere von Polizei und Kampf gegen den Terrorismus. Gleichzeitig sollten Geheimdiensten. Doch geht die zentrale HerausfordeDemokratien die kommunikative Komponente dieser rung des Terrorismus an den demokratischen Staat Auseinandersetzung jedoch nicht aus den Augen verlieren: der Kampf gegen die Ideologien, die von terroristischen Gruppen verbreitet werden, genauso wie die * Stellv. Direktor des Global Policy Public Institute, Berlin Verteidigung von und das Festhalten an liberal** Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin demokratischen Werten und Praktiken in den Gesell1

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) 2 schaften, die zur Zielscheibe des Terrorismus geworden hängig und reflektiert über den Terrorismus berichten sind. und auch die politische Klasse in ihrer Reaktion kritisch Die Frage nach den jáííÉäå= ergibt sich unmittelbar hinterfragen. daraus. Wenn Terrorismus auch eine kommunikative Die Debatte über die Rolle der Medien im Umgang Herausforderung ist, dann ist Kommunikation(neben mit der terroristischen Bedrohung unterstreicht auch Gesetzen, Polizei, internationaler Kooperation etc.) ein die Erkenntnis, dass eine demokratische Antwort auf wichtiges Mittel beim Umgang mit der terroristischen den Terrorismus nur in Teilen staatlicher Natur sein Herausforderung in liberalen Demokratien. kann. Gesellschaftliche Akteure und Institutionen sind ebenso gefordert. Dies gilt insbesondere für die Einbindung der muslimischen Gemeinschaften in Europa Gemeinsame Erfahrungen und Lehren und den USA. Denn um gewalttätigen Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken, so cÉêå~åÇç=oÉáå~J Dies zeigen auch die vier Länderfallstudien. VornehmliêÉë in seiner Studie zu Spanien, muss die fundamentaches Ziel terroristischer Anschläge ist es, Angst und listische Ideologie des Terrorismus vor allem auch inSchrecken zu verbreiten und so das Denken von Politik nerhalb der muslimischen Gemeinschaften bekämpft und Öffentlichkeit zu besetzen und zu manipulieren. werden. Gefragt ist jedoch nicht nur der Wille der Terroristische Gewaltakte sind in diesem Sinn selbst muslimischen Minderheiten, sich kritisch mit islaTeil einer Kommunikationsstrategie, eine Form von mistisch motiviertem Terrorismus auseinander zu setpsychologischer Kriegsführung. Diesem Manipulationszen, sondern auch die Bereitschaft der demokratischen versuch müssen Demokratien durch ihre eigene KomMehrheitsgesellschaften, die weitverbreitete soziale munikation, durch Information und Aufklärung entund politische Ausgrenzung der Muslime in der eigegegenwirken. Nur so kann die Krise eines Anschlags nen Gesellschaft zu thematisieren und zu bekämpfen. von der betroffenen Gesellschaft auch mental bewälDer Kampf gegen den Terrorismus und seine ideologitigt werden. Politischen Entscheidungsträgern und den schen und sozialen Quellen muss in der Mitte der deMedien kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Im mokratischen Gesellschaft geführt werden. Moment eines terroristischen Anschlags sind sie es, die Allerdings zeigen sich die Gesellschaften des Informationen bereitstellen und die Ereignisse in ihrer Westens hierbei bisher eher passiv. In gewisser Hinsicht gesellschaftlichen und politischen Bedeutung interpreerschweren die gesellschaftlichen Reaktionsmuster tieren. moderner Demokratien zunächst sogar die Suche nach Auch wenn in einer pluralistischen Mediengeselleiner angemessenen Antwort. Denn, auch das ist eine schaft Kommunikationsprozesse nicht zentral gesteuert gemeinsame Erfahrung des Westens, demokratische werden können, lassen sich aus den in den Studien unGesellschaften tendieren unter dem unmittelbaren tersuchten Fällen erste Erkenntnisse für die politische Eindruck eines Terrorangriffs zunächst zur ÜberreaktiKommunikation ziehen. So zeigt zum Beispiel mÉíÉê=oK= on. In modernen Mediengesellschaften wird die WirkÉìã~åå am Fall Großbritanniens, dass unmittelbar kung terroristischer Anschläge durch die mediale Allnach einem Terrorattentat eine klare Arbeitsteilung gegenwärtigkeit der Bedrohung potenziert. Das Sizwischen Polizei und Politik, bei der die Polizei für die cherheitsgefühl der Bevölkerung wird so in einem AusVermittlung der operativen Informationen verantwortmaß untergraben, das überproportional zur tatsächlilich ist und sich die politischen Entscheidungsträger chen Bedrohung ist. (nur) auf allgemeine Appelle an die Bevölkerung konzentrieren, eine effektive Kommunikationsstrategie ist und die gesellschaftliche„Rückkehr zur Normalität“ Demokratie ist die beste Antwort erleichtern kann. Auch die Medien können durch eine differenzierte Berichterstattung, wie cê~åâ=_ìáàë und Es wäre also falsch, davon auszugehen, dass demokracêçìâàÉ=aÉã~åí am Beispiel der Niederlande darlegen, tische Staaten unmittelbar die richtige Antwort auf die deeskalierend wirken. Hierzu müssen sich die Medien Herausforderung eines terroristischen Angriffs finden. der Wirkung ihrer Bilder und Worte jedoch stets beDoch – und das ist ihre große Stärke – Demokratien wusst sein. Ansonsten laufen sie Gefahr, zu Krisenkorrigieren sich selbst. In demokratischen Systemen beschleunigern zu werden und so unfreiwillig den Tergibt es zahlreiche institutionelle und rechtliche Absiroristen in die Hände zu spielen. Demokratische Gesellcherungen, die den gesellschaftlichen Drang zur Überschaften brauchen Medien, die umfassend, aber unabreaktion abbremsen, der aus der Krise geborenen

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Machtentfaltung der Regierung Grenzen setzen und einer aktionistischen Gegenreaktion nicht überhand staatliche Maßnahmen auf ihre Effektivität hin prüfen. gewinnt und das Vertrauen in die Demokratie Bestand Wie auch die vier untersuchten Länderbeispiele belehat. Gelingt dies, ist die Demokratie für den Kampf gen, spielen Prozesse der demokratischen Selbstkorrekgegen den Terrorismus gut gewappnet. Denn auch das tur bei der mittel- und langfristigen Definition einer lehrt die historische Erfahrung: Demokratien sind zwar Antwort auf den Terrorismus eine zentrale Rolle. Hieranfälliger für terroristische Angriffe als autoritäre Staabei ist nicht nur die politische Führung eines Landes ten. Doch es gibt keinen einzigen demokratischen gefragt, sondern auch die Justiz, Bürgerinitiativen und Staat, in dem eine terroristische Bewegung ihre Ziele vor allem die Medien. hat erfolgreich durchsetzen können. aáÉ demokratiEs gehört zum Wesen der Demokratie, dass sie auf sche Antwort auf die Herausforderung des neuen Tereine neue politische Herausforderung, wie es die derrorismus gibt es nicht. Aber Vertrauen in die Stärke der zeitige Welle terroristischer Gewalt darstellt, nicht eine Demokratie ist nach wie vor die erfolgversprechendste einheitliche Antwort kennt und findet. Stattdessen Strategie im Kampf gegen den Terrorismus. wird innerhalb der konkurrierenden Machtzentren von Demokratien eine Vielzahl von Antworten entwickelt qÜçêëíÉå=_ÉååÉê=ìåÇ=píÉÑ~åáÉ=cäÉÅÜíåÉê= und geprüft. Die unterschiedlichen Strategien westlicher Demokratien in der Terrorismusbekämpfung sind hiefür bestes Beispiel. Doch gerade in dieser Konkurrenz unterschiedlicher Ansätze liegt langfristig eine Bibliographie: Stärke der Demokratie. Denn nur durch die offene Debatte, durch das Entwerfen, Überprüfen und auch wieder Verwerfen alternativer Reaktionsmöglichkeiten kann mittelfristig eine der Bedrohung wie auch den Louise Richardson, What Terrorists Want: Understanding the Enemy, Containing the Threat, New York: Random House 2005 Werten der Demokratie angemessene Reaktion auf den Terrorismus gefunden werden. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus wird noch lange anhalten. Um die Stärke der Demokratie hierbei zum Tragen zu bringen, darf der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf Kosten demokratischer Rechte und Prinzipien gehen. Das bedeutet allerdings, dass die Gesellschaften des Westens auch lernen müssen, die terroristische Bedrohung und die damit gewachsene Unsicherheit auszuhalten.„Wir werden mit dem Terrorismus zu leben lernen müssen als Preis des Lebens in einer komplexen Welt. [ ... ] Wir müssen uns immer daran erinnern, dass Terroristen unsere Demokratie nicht entgleisen lassen können, indem sie eine Bombe in unserer Mitte legen. Unsere Demokratie kann nur aus den Fugen geraten, wenn wir zu der Schlussfolgerung kommen, dass sie uns keinen angemessenen Schutz bietet“(Richardson 2005, S. 237). Die Politik ist also nicht nur gefordert, effektive Maßnahmen zur Abwehr der terroristischen Bedrohung zu entwickeln, sondern vor allem auch die eigene Gesellschaft auf die Bewährungsprobe der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus vorzubereiten. Diese Herausforderung ist umso größer als damit gerechnet werden muss, dass durch einen Terroranschlag neuen Ausmaßes die Leidensfähigkeit liberaler Gesellschaften noch auf eine bislang nicht gekannte Probe gestellt werden kann. Gefragt ist dann die Führungskraft der politischen Klasse und der Einsatz gesellschaftlicher Gruppen, damit der blinde Drang nach 3

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) 4 Einführung Jeremy Shapiro* Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den 11. September 2001 qÉêêçêáëãìë=áëí=âÉáå=åÉìÉë=mÜ®åçãÉåI=~ÄÉê=ÇáÉ=bêÉáÖJ åáëëÉ=îçã=NNK=pÉéíÉãÄÉê=OMMN=ï~êÉå=ÇáÉ=îÉêÜÉÉêÉåÇëJ íÉå=qÉêêçê~åëÅÜä®ÖÉ=ãáí=ÇÉã=Ü ∏ ÅÜëíÉå=éçäáíáëÅÜÉå=píÉäJ äÉåïÉêí=áå=ÉáåÉê=ä~åÖÉå=dÉëÅÜáÅÜíÉK=aáÉ=dê ∏≈ É=ìåÇ=ÇáÉ= Ääç ≈ É=ëóãÄçäáëÅÜÉ=hê~Ñí=ÉáåÉë=^åÖêáÑÑë=~ìÑ=Ç~ë=Äáë=Ç~J Üáå=ìåîÉêäÉíòäáÅÜÉ=pÅÜìíòÖÉÄáÉí=ÇÉë=~ãÉêáâ~åáëÅÜÉå= hçåíáåÉåíë=ã~ÅÜíÉå=~ìë=éçäáíáëÅÜÉå=ïáÉ=ëíê~íÉÖáëÅÜÉå= dê Ω åÇÉå=Éáå=ÖêìåÇäÉÖÉåÇÉë=rãÇÉåâÉå=ÇÉê=å~íáçå~äÉå= páÅÜÉêÜÉáíëéçäáíáâ=ÇÉê=rp^=ÉêÑçêÇÉêäáÅÜK=aáÉë=Ñ Ω ÜêíÉ=òìê= bêÑáåÇìåÖ=EÄòïK=mçéìä~êáëáÉêìåÖF=ÇÉë=hçåòÉéíë=ÇÉê= ł ÜçãÉä~åÇ=ëÉÅìêáíó“=ìåÇ=òì=ìãÑ~ëëÉåÇÉå=ûåÇÉêìåÖÉå= ÇÉê=oÉÖáÉêìåÖëáåëíáíìíáçåÉå=ìåÇ=ÇÉê=^ì ≈ Éåéçäáíáâ=ÇÉê= rp^K=a~ë=e~ìéíÇáäÉãã~=ÇÉê=~ãÉêáâ~åáëÅÜÉå=oÉÖáÉJ êìåÖ=áå=ÇáÉëÉã=mêçòÉëë=ÄÉëí~åÇ=åáÅÜí=Ç~êáåI=ÉáåÉå=ïÉáJ íÉêÉå=^åëÅÜä~Ö=ïáÉ=ÇÉå=îçã=NNK=pÉéíÉãÄÉê=òì=îÉêÜáåJ ÇÉêå=çÇÉê=Ç~ë=êáÅÜíáÖÉ=sÉêÜ®äíåáë=òïáëÅÜÉå=cêÉáÜÉáí=ìåÇ= páÅÜÉêÜÉáí=òì=ÄÉï~ÜêÉå=Ó=ÖÉê~ÇÉ=áå=äÉíòíÉê=eáåëáÅÜí=ï~ê= Ç~ë=éçäáíáëÅÜÉ=rãÑÉäÇ=êÉÅÜí=íçäÉê~åíK=bë=ä~Ö=îáÉäãÉÜê=áå= ÇÉê=båíïáÅâäìåÖ=ÉáåÉê=páÅÜÉêÜÉáíëéçäáíáâI=ÇáÉ=ÉáåÉ=íê~ÇáJ íáçåÉää=~é~íÜáëÅÜÉ=_Éî ∏ äâÉêìåÖ=ÖÉÖÉå Ω ÄÉê=ÉáåÉê=ä~åÖJ ÑêáëíáÖÉå=_ÉÇêçÜìåÖ=ãçÄáäáëáÉêÉåI=~ÄÉê=ÖäÉáÅÜòÉáíáÖ=ÇáÉ= ^ìëÖ~ÄÉå=Ñ Ω ê=páÅÜÉêÜÉáí=ìåíÉê=hçåíêçääÉ=Ü~äíÉåI=áååÉåJ éçäáíáëÅÜÉ=^ìëÉáå~åÇÉêëÉíòìåÖÉå= Ω ÄÉê=mêçÄäÉãÉ=ÇÉë= báåÖêáÑÑë=áå=ÇáÉ=mêáî~íëéÜ®êÉ=ÉáåÇ®ããÉå=ìåÇ=ÇÉå=éçäáíáJ ëÅÜÉå=c~ääJçìí=áã=c~ää=ÉáåÉë=ïÉáíÉêÉå=^åëÅÜä~Öë=îÉêãÉáJ ÇÉå=âçååíÉK=lÄïçÜä=ÇáÉ=oÉ~âíáçåÉå=~ìÑ=ÇÉå=NNK=pÉéJ íÉãÄÉê=òìê=Öê ∏≈ íÉå=oÉçêÖ~åáë~íáçå=ÇÉë=~ãÉêáâ~åáëÅÜÉå= oÉÖáÉêìåÖë~éé~ê~íë=ëÉáí=ÇÉå=NVQMÉêå=ìåÇ=òì=ÉáåÉê= ã~ëëáîÉå=bêÜ ∏ ÜìåÖ=ÇÉê=^ìëÖ~ÄÉå=Ñ Ω ê=fååÉêÉ=páÅÜÉêÜÉáí= Ñ Ω ÜêíÉåI=ÖáåÖ=Éë=Ü~ìéíë®ÅÜäáÅÜ=Ç~êìãI=Ç~ë=qÜÉã~=ÇÉê= fååÉêÉå=páÅÜÉêÜÉáí=~äë=ÉñíÉêåÉë=mêçÄäÉã=Ç~êòìëíÉääÉåK= aìêÅÜ= ł bñíÉêå~äáëáÉêìåÖ“=ÜçÑÑíÉ=ÇáÉ=~ãÉêáâ~åáëÅÜÉ=oÉJ ÖáÉêìåÖI=Ç~ë=mêçÄäÉã=ëç=òì=êÉÇìòáÉêÉåI=Ç~ëë=Éë=ä ∏ ëÄ~ê= ÉêëÅÜáÉåK=tÉáíÉêÜáå=ÉêÜçÑÑíÉ=ëáÅÜ=ÇáÉ=oÉÖáÉêìåÖ=ÇìêÅÜ= ÉáåÉ=píê~íÉÖáÉ=ÇÉê= ł bñíÉêå~äáëáÉêìåÖ“I=ÇáÉ=ãáäáí®êáëÅÜÉ= j~ÅÜí=ÇÉê=rp^=ÉáåëÉíòÉå=ìåÇ=ÇáÉ=^ìëÖ~ÄÉå=âçåíêçääáÉJ êÉå=â ∏ ååÉåK=aáÉ=sÉêïÉåÇìåÖ=îçå=hêáÉÖëãÉí~éÜÉêåI= ÉáåÉ=açâíêáå=ÇÉê=mê®îÉåíáçå=ìåÇ=ÇÉê=^ééÉää=~å=ÇÉå=k~J íáçå~äëíçäò=ï~êÉå=qÉáä=ÇáÉëÉê=píê~íÉÖáÉ=ìåÇ=íêìÖÉå=òìê= jçÄáäáëáÉêìåÖ=ÇÉê=_Éî ∏ äâÉêìåÖ=ìåÇ=òìê=pÅÜï®ÅÜìåÖ= ÇÉê=éçäáíáëÅÜÉå=lééçëáíáçå=áã=fåä~åÇ=ÄÉáK * * Direktor des Center on the United States and Europe, The Brookings Institution Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den 11. September 2001 ist die drastischste und umfassendste Antwort eines Staates auf einen Terroranschlag in der neueren Geschichte und beinhaltet eine komplette Reorganisation des Regierungsapparats. Die bloße Größe und symbolische Kraft eines Anschlags auf einem Kontinent, der bis dahin als unverletzliches Schutzgebiet gegolten hatte, machten ein vollständiges Umdenken der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik erforderlich. Ausgangspunkt der Überprüfung der nationalen Sicherheitspolitik waren zweifellos die Ereignisse des 11. September. Tatsächlich dienen die unmittelbaren und langfristigen Ursachen von 9/11 als Rechtfertigung aller darauf folgenden Änderungen der amerikanischen Politik der„ ÜçãÉä~åÇ=ëÉÅìêáíó“. Genau diese Tatsache verweist jedoch auf die Probleme der amerikanischen Regierung bei der Entwicklung einer effektiven, langfristigen Politik zum Schutz des Landes und zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Ereignisse des 11. September sind der Auslöser der „ ÜçãÉä~åÇ=ëÉÅìêáíó“-Politik der Vereinigten Staaten, doch aus rationaler Sicht sind sie eine schwache Basis für die Entwicklung einer effektiven, langfristigen Strategie. Der Erfolg der Anschläge bedeutet nicht, dass die amerikanische Regierung nicht auf die terroristische Gefahr vorbereitet war, oder gar, dass die USNachrichtendienste von diesen Angriffen strategisch überrascht wurden. Die amerikanische Regierung hatte bereits in den Jahren zuvor auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit erhebliche Arbeit geleistet. Einigen Schätzungen zufolge hatte sie jährlich 16 Milliarden Dollar ausgegeben, um gefährdete Ziele zu schützen und sich auf die Folgen von Angriffen mit Massenvernichtungswaffen vorzubereiten. 1 Die Geheimdienste hatten gerade Al-Qaida als terroristische Hauptbedrohung im Visier. Es versteht sich von selbst, dass man mehr hätte tun können. Aber die Veränderung nach dem 11. September bestand nicht darin, dass dem staatlichen Sicherheitsapparat die Bedrohung bewusster wurde – für eine Gesellschaft im Frieden waren sich die Vereinigten Staaten der Bedrohung durch den Terrorismus und Al-Qaida äußerst bewusst – sondern darin, dass 1 Eine Schätzung der Ausgaben für Sicherheit vor dem 11. September erscheint in Carafino und Kosiak 2003. Vor dem 11. September gab es keine Ausgabenkategorie für„ ÜçãÉJ ä~åÇ=ëÉÅìêáíó“, daher können die Ausgaben für Innere Sicherheit vor diesem Datum nur geschätzt werden.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit der Kampf gegen den Terrorismus Priorität bekam, und len als auf Bedrohungen. In den Berichten wird überseine Bedeutung auch in der breiteren Öffentlichkeit zeugend demonstriert, dass alle Arten von Anschlägen wahrgenommen wurde. möglich sind, aber es wird kaum untersucht, ob es in In diesem Kontext ist anzumerken, dass das für den der Welt einen bestimmten Täter gibt, der sowohl den 11. September geschmiedete terroristische Komplott Wunsch als auch die Fähigkeit hat, einen bestimmten übertrieben ehrgeizig und operativ ungenügend abgeAnschlag zu verüben. Es wird vielmehr davon ausgesichert war. Aus analytischer Sicht hätte es eigentlich gangen, dass Al-Qaida willens und fähig sei, im Prinzip scheitern müssen. Da das Komplott nicht gescheitert alles zu tun. ist, lässt sich nun schwer argumentieren, dass áêÖÉåÇJ Viele dieser Schwachstellenanalysen sind einzeln beÉáåÉ Form eines terroristischen Anschlages unmöglich trachtet vernünftig. Sie scheinen immer die Argumente ist. Keine Logik, keine nüchterne Analyse der Bedrodafür zu liefern, dass die Investition von nur wenigen hung hat Bestand gegenüber der nackten Realität des (oder zig) Milliarden Dollar das Problem lösen würde. 11. September. Da man nicht sagen kann, dass ein beLeider können sich selbst die Vereinigten Staaten mit stimmter Anschlag mit 100-prozentiger Sicherheit all ihrem Reichtum diese Investitionen bei weitem nicht nicht geschehen kann, ist es politisch sehr schwer, beleisten. Das heißt, wenn ein weiterer Anschlag stattfinstimmten Strategien den Vorrang zu geben und so eidet(und niemand kann garantieren, dass dies nicht ne rationale Entscheidung über die Verwendung knapgeschieht), wird es einen Bericht geben, der darauf per Ressourcen zu treffen. Ereignisse mit so genannter hinweist, dass dieser spezielle Anschlag mit ein paar „geringer Wahrscheinlichkeit und schweren Folgen“ – Milliarden Dollar hätte verhindert werden können, die in erster Linie Angriffe mit Massenvernichtungswaffen Regierung jedoch nichts getan hat. Kurz gesagt, die – beherrschen die politische Aufmerksamkeit in den Regierung kann bei künftigen Terroranschlägen USA. Schuldzuweisungen nicht verhindern, aber sie kann für Dies könnte zunächst als Vorteil für die Politik eralles Geld der Welt nicht garantieren, dass es keine scheinen. Sie können tun, was sie wollen, ohne größeAttentate mehr gibt. re Behinderung durch die übliche innenpolitische DisVom Standpunkt der Regierung aus wird die Lage kussion, die die amerikanische Politik häufig lähmt. durch die Fortdauer des traditionellen amerikanischen Nach der anfänglichen Begeisterung darüber, dass Problems der„Inlandsmobilisierung“ noch erschwert. neue Gesetze und politische Initiativen durchgesetzt Es ist nicht einfach, die amerikanische Öffentlichkeit werden konnten, die von der Exekutive schon lange für eine Auseinandersetzung mit Problemen des Ausgewünscht wurden, erkannte die Regierung jedoch, lands zu mobilisieren – und aus Gründen, die noch erdass sie in einem wirklichen Dilemma steckt. Das Land läutert werden, hat die amerikanische Regierung den kann niemals zu 100 Prozent gesichert werden – zuTerrorismus als ausländisches Problem dargestellt. Die mindest nicht in einer Art und Weise, die auch nur entÖffentlichkeit hat einen kurzen Aufmerksamkeitsfernt mit den amerikanischen Vorstellungen von Freihorizont und ist traditionell und mit großer Mehrheit heit und freiem Unternehmertum vereinbar ist. Aber an inländischen Themen und lokalen Wirtschaftsfragen der Versuch kann unendlichen Aufwand erfordern. Bis interessiert. Der 11. September erleichterte dieses Dijetzt gibt es in der öffentlichen Diskussion in Amerika lemma bis zu einem gewissen Grad. Aber die Politiker noch keinen Maßstab für die Angemessenheit des verstanden sehr wohl, dass die unmittelbare MobilisieVorgehens. Wie viel wollen wir für unsere Sicherheit rung nicht anhalten konnte. Und tatsächlich ist es ausgeben? Auf welche Bürgerrechte wollen wir vermehr als fünf Jahre nach der Anschlagserie vom zichten? Diese Fragen bleiben unbeantwortet – genau11. September für die Regierung schwierig, das Inteer gesagt, sie sind in der amerikanischen Politik noch resse der Öffentlichkeit am Thema Terrorismus aufkaum formuliert worden. recht zu erhalten. Im Oktober 2001 glaubten 85 ProSeit dem 11. September verschicken Washingtoner zent der amerikanischen Öffentlichkeit, ein weiterer Think-Tanks, Regierungsbehörden, offizielle KommissiTerroranschlag in den Vereinigten Staaten sei wahronen und ehemalige Beamte mit erstaunlicher Regelscheinlich. Bis zum Juli 2006 sank diese Zahl auf 46 mäßigkeit Berichte, die die zahllosen Schwachstellen Prozent. 2 des Landes und die Unzulänglichkeit der Regierungsmaßnahmen vor und nach dem 11. September benennen. Diese Szenarien demonstrieren ein Ausmaß an 2 Entsprechend stieg die Zahl der Amerikaner, die glaubten, die Regierung sei bei der Einschränkung der Bürgerrechte zur Bephantasievollem Denken, das selbst von den innovatikämpfung des Terrorismus zu weit gegangen, von 11 Prozent ven Strategen von Al-Qaida nicht überboten werden im Jahr 2002 auf 41 Prozent im Jahr 2006. Siehe Umfragen von USA Today/Gallup, http://www.pollingreport.com/ kann. Sie beziehen sich jedoch eher auf Schwachstelterror.htm. 5

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) Name Datum 6 Authorization to Use September Military Force 2001 USA PATRIOT Act Oktober 2001 Aviation and Transportation Security Act November 2001 Enhance Border Security and Visa Entry Reform Act Mai 2002 Bioterrorism Preparedness and Response Act Juni 2002 Homeland Security Act November 2002 Terrorism Risk Insurance Act November 2002 Maritime Transportation Security Act Terrorist Penalties Enhancement Act November 2002 April 2004 National Intelligence Reform Act September 2004 Tab.: Ausgewählte Anti-Terror-Gesetze in den USA nach dem 11. September 2001 Inhalt des Gesetzes berechtigt den Präsidenten, Gewalt gegen die Täter und Helfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 auszuüben erweitert die Befugnisse der amerikanischen Strafverfolgung durch die Beseitigung der Trennung von Strafverfolgung und Geheimdienst sowie zwischen Aktivitäten im In- und Ausland begründet die qê~åëéçêí~íáçå=pÉÅìêáíó== ^Çãáåáëíê~íáçå, deren Aufgabe die Verbesserung der Sicherheit aller Formen des Transportwesens ist Erhöhung der Ressourcen für Grenzsicherheit und für Informationsaustausch zwischen Geheimdienst, Strafverfolgung und Grenzschutz implementiert Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Prävention und Reaktion auf Bioterrorismus und andere Notfälle im öffentlichen Gesundheitwesen begründet ein cÉÇÉê~ä=aÉé~êíãÉåí=çÑ=eçãÉä~åÇ= pÉÅìêáíó, dessen Hauptaufgabe die Prävention und der Schutz vor Terrorattentaten sowie die Reaktion auf Anschläge ist schafft einen finanziellen Rückhalt, der es kommerziellen Versicherungen ermöglicht, erschwingliche Terrorismus-Versicherungen anzubieten implementiert Maßnahmen zum Schutz der Häfen und Wasserstraßen des Landes vor Terrorangriffen erhöht das Strafmaß für tödliche Terroranschläge und untersagt Leistungen der Bundesbehörden für verurteilte Terroristen begründet die Stelle eines aáêÉÅíçê=çÑ=k~íáçå~ä= fåíÉääáÖÉåÅÉ und ein k~íáçå~ä=`ÉåíÉê=Ñçê=`çìåJ íÉêJíÉêêçêáëã zur Koordination und Analyse von Nachrichtenmaterial.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Die öffentliche Apathie wird die Regierung allerdings de. Durch dieses Gesetz erhielt die Regierung weitreinicht vor Kritik bewahren, wenn etwas schief geht und chende neue Vollmachten und beseitigte die im ameries einen weiteren Anschlag gibt. Die Amerikaner erkanischen Recht und in der Praxis seit langem geltende warten, von ihren politischen Führern auf den richtigen Trennung zwischen dem Inlands- und AuslandsgeWeg geführt zu werden, auch wenn sie ihnen dabei heimdienst sowie zwischen Geheimdienst und Strafvernicht unbedingt folgen wollen. folgung. Außerdem unternahm die Regierung einen enormen, noch längst nicht abgeschlossenen Versuch, ihre Reaktionen der US-Regierung verschiedenen Datenbanken auf bundes-, landes- und lokaler Ebene miteinander sowie mit dem Privatsektor Wie reagierte die amerikanische Regierung auf diese zu vernetzen, um ein größeres„InformationsbewusstProbleme? Es hat nach dem 11. September durchaus sein“ zu schaffen. Diese Initiativen spiegeln die allgeVersuche gegeben, das amerikanische„ ÜçãÉä~åÇ“ meine Überzeugung, dass die Informationen, die notdirekt abzusichern, unter anderem durch zahlreiche wendig gewesen wären, um den 11. September zu wichtige Gesetzesvorlagen(siehe Tabelle). verhindern, in verschiedenen offiziellen und privaten Viele dieser Bemühungen wurden schon vor den Quellen in den Vereinigten Staaten vorhanden waren. Anschlägen unternommen und gingen in der Mehrzahl Man glaubt, das Problem sei weniger der Mangel an auf die Bombenattentate auf die amerikanischen BotInformationen, sondern vielmehr die Tatsache, dass schaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 zurück. keine Einzelbehörde und kein Entscheidungsträger ausDamals wurde im Weißen Haus die Stelle eines natioreichend Informationen und Macht hatte, aus den vernalen Koordinators für Terrorabwehr geschaffen; riesifügbaren Informationen ein Muster herauszulesen und ge Geldbeträge wurden für den Aufbau eines nationaentsprechend zu handeln. Daher wurde zum Beispiel len ballistischen Raketenabwehrsystems eingeplant das qÉêêçêáëí=qÜêÉ~í=fåíÉÖê~íáçå=`ÉåíÉê(das später in und ausgegeben. k~íáçå~ä=`çìåíÉêíÉêêçêáëã=`ÉåíÉê umbenannt wurde) Nach dem 11. September erkannten allerdings viele zur Koordinierung und Analyse aller den Terrorismus Mitglieder der amerikanischen Regierung, dass sie die betreffenden Geheimdienst- und Informationsquellen große und zeitlich begrenzte Chance hatten, die Regiegegründet. rung zu reorganisieren und das Problem des TerrorisDer drastischste Eingriff war allerdings die Schafmus auf eine Art und Weise zu bekämpfen, die schon fung des aÉé~êíãÉåí=çÑ=eçãÉä~åÇ=pÉÅìêáíó( aep), die lange als notwendig erkannt, aber bis dahin politisch größte Reorganisierung der amerikanischen Bundesrenicht durchsetzbar war. Die Organisation des Sichergierung seit 1947. Sie vereint etwa 22 zuvor getrennte heitsapparats der Regierung war eine HinterlassenBehörden, umfasst mehr als 200 000 Beschäftigte und schaft des Zweiten Weltkriegs sowie des Kalten Krieges verwaltete(im Steuerjahr 2006) ein Budget von etwa und war für den Umgang mit neuen Problemen, be40 Milliarden US-Dollar. Dem aep gehören unter ansonders dem internationalen Terrorismus, wenig gederem die Küstenwache, der Zoll, die Einwanderungseignet. Die Verantwortung für die Sicherheit der Grenbehörde, der pÉÅêÉí=pÉêîáÅÉ und die neue Behörde für zen war zum Beispiel zwischen zahlreichen Behörden Verkehrssicherheit an. Außerdem wurde nach dem und Ministerien aufgesplittert: Zwischen dem konsulaVorbild des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus rischen Dienst des Außenministeriums, der Behörde für ein eçãÉä~åÇ=pÉÅìêáíó=`çìåÅáä zur Koordinierung der Immigration und Einbürgerung des Justizministeriums, Inneren Sicherheitspolitik der Regierung gegründet. der Zollbehörde des Finanzministeriums, der KüstenDie Existenz dieses Rates bestätigt die unbestreitbawache des Verkehrsministeriums, ganz zu schweigen re Tatsache, dass das aep trotz seiner Größe und vom Landwirtschaftsministerium, dem Grenzschutz Reichweite nicht alle Regierungsinstrumente umfasst, und dem Verteidigungsministerium. die für die Innere Sicherheit erforderlich sind, nicht zuIn der Folge ging die amerikanische Regierung letzt das c_f, das beim Justizministerium bleibt. In ähnenergisch aber willkürlich, insgesamt jedoch ähnlich licher Weise wurde eine k~íáçå~ä=gçáåí=qÉêêçêáëã=q~ëâ= wie alle Regierungen in solchen Notfällen, vor. Auf der cçêÅÉ gegründet, eine Behörde, die die Aktivitäten zwiSuche nach Terroristen wurden Tausende von Menschen der Bundesregierung und den einzelstaatlichen schen festgenommen. Viele wurden isoliert festgehalund lokalen Kräften koordinieren soll, die in dem deten, mit der einfachen Begründung, dies diene der nazentralisierten amerikanischen Regierungssystem praktionalen Sicherheit. Die Staatsführung versetzte die Betisch nur durch eine Verfassungsänderung direkt der völkerung in Alarmbereitschaft und legte den rp^= Kontrolle des Bundes unterstellt werden könnten. m^qoflq=^Åí vor, der vom Kongress abgesegnet wur7

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) 8 Schließlich hat es eine Reihe unterschiedlicher Bemit großem Wirbel aufgelegt hatte, kein Geld ausgemühungen gegeben, die Folgen eines Angriffs mit geben(s. Hall 2003). Die Regierung scheint viele VorMassenvernichtungswaffen auf die Vereinigten Staaten kehrungen im Bereich der Inneren Sicherheit als Fass zu bewältigen, unter anderem die Einlagerung von Anohne Boden zu betrachten, in dem die ausgegebenen tibiotika für die Behandlung von 20 Millionen AnthraxGelder verschwinden, ohne dass die Bedrohung verrinFällen und von Pockenimpfstoff für die gesamte Bevölgert wird. Im Ergebnis liefern solche Maßnahmen nur kerung. den Kritikern die Munition, mit der sie die Regierung Zusammengenommen hatten diese Maßnahmen wegen zu hoher Ausgaben und der Verletzung der einen massiven Ausgabenanstieg zur Folge. Der PräsiBürgerrechte angreifen können, aber sie tragen wenig dent forderte für 2007 mehr als 58 Milliarden USdazu bei, die Bevölkerung zu schützen oder SchuldzuDollar für die Innere Sicherheit – eine Summe, die gröweisungen zu verhindern, wenn etwas schief geht. ßer ist als die Verteidigungshaushalte von Großbritannien und Frankreich zusammen und gegenüber den Zahlen aus der Zeit vor dem 11. September 2001 einen Die Strategie der Externalisierung Anstieg von mehr als 350 Prozent ausmacht. Die Kommunikationsstrategien der Regierung im Hinblick auf die Innere Sicherheit und den Terrorismus, die Es ist nie genug auf den ersten Blick eher merkwürdig oder gar kontraproduktiv erscheinen könnten, lassen sich weitgehend Diese Maßnahmen waren zwar drastisch, wurden aber durch die Unlösbarkeit der einheimischen Probleme allgemein als unzureichend bewertet. Es gibt untererklären. Ein Beispiel dafür ist der Drang, einen„Krieg schiedliche Klagen und Kritikpunkte: Lokale Behördengegen den Terror“ zu erklären. Wie viele Kommentatovertreter erklären, die Vorbereitung des öffentlichen ren angemerkt haben, ist die Formel semantisch sinnGesundheitssystems und seine Ausstattung mit Spezilos und kann durch ihre Implikation, der Terrorismus alausrüstungen und Übungsmaterial für Angriffe mit sei ein militärisches Problem, sogar kontraproduktiv Massenvernichtungswaffen habe nicht die ursprünglich wirken(s. Howard 2002, S. 8ff.; Andréani 2004, versprochene Finanzierung erhalten. GeheimdienstS. 34ff.). Aber angesichts der verzweifelten Notwenanalytiker kritisieren anhaltende Kommunikationsprobdigkeit, eine von Natur aus selbstzufriedene und nicht leme zwischen c_f und`f^, die Tatsache, dass das c_f engagierte Bevölkerung zu mobilisieren, hat der„Krieg nicht in das aep eingegliedert wurde oder dass kein gegen den Terror“ für die Vereinigten Staaten seinen Inlandsnachrichtendienst wie das britische jfR= oder Zweck erfüllt. Daher ist der Begriff vom ganzen politidas französische apq gegründet wurde. Die demokratischen Spektrum Amerikas übernommen worden. sche Opposition lässt keine Chance aus, die zahlreiGenerell bestand die Reaktion der amerikanischen chen„kritischen“ Schwachstellen zu betonen, die es Regierung darin, die Probleme, in der Rhetorik wie im im amerikanischen„ ÜçãÉä~åÇ“ nach wie vor gibt, Handeln, zu externalisieren, das heißt, den Fokus des darunter Chemieanlagen, die mangelnde Sicherheit Anti-Terror-Krieges ins Ausland zu verlagern. Diese der Häfen sowie die Verwundbarkeit durch BodenStrategie definiert das Problem auf eine Weise, die LöLuft-Raketen. Klagen über Inkompetenz beim Umgang sungen zumindest vorstellbar erscheinen lässt und, mit Naturkatastrophen wie dem Hurrikan Katrina, die noch wichtiger, sie ermöglicht der Regierung, in die Immigration über die mexikanische Grenze und die Offensive zu gehen und damit die Ereignisse zu konRegelung der Verkäufe von„ ÜçãÉä~åÇ=ëÉÅìêáíó=~ëëÉíë“ trollieren. Weil sich Außenpolitik mit Themen befasst, wie der Verkauf einer Hafenaufsichtsgesellschaft an die im Inneren weniger umstritten sind und weniger Ausländer werfen ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit Bürgerrechtsverletzungen, weniger Eingriffe in das tägder Regierung, das Land vor dem Terrorismus zu liche Leben der Amerikaner mit sich bringen, bleibt das schützen. heimische Publikum, wenn das Problem außenpolitisch Fürs Erste haben die Bemühungen der Regierung, definiert wird, interessiert, solidarisch und damit in eidie Innere Sicherheit zu revolutionieren, ihren Schwung nem gewissen Grade mobilisiert. verloren. Das Budget des aep war, abgesehen von den Aber Externalisierung ist natürlich mehr als nur eine mit dem Hurrikan Katrina verbundenen Kosten, in den Darstellungs- oder Kommunikationsstrategie. Externalivergangenen Jahren konstant, und die Regierung hat sierung schließt auch Präventionsstrategien mit ein, die für viele Programme, die sie nach dem 11. September ein Handeln gegenüber den Bedrohungen rechtferti-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit gen, lange bevor diese die Vereinigten Staaten erreilinge in einem rechtlichen Niemandsland festzuhalten chen, und die es der amerikanischen Regierung eroder Folter stillschweigend zu dulden, laufen Gefahr, laubt, die Initiative zu ergreifen. Das heißt nicht, die die internationale Koalition gegen den Terrorismus zu Regierung würde glauben, Geheimdienstinformationen unterminieren und dem gewalttätigen Extremismus seien immer zutreffend oder Bedrohungen könnten neue Rekruten zu verschaffen. Es ist aber unwahrimmer adäquat identifiziert werden. Aber eine Prävenscheinlich, dass solche Maßnahmen von Dauer sind. tionspolitik entspricht sowohl der Realität der neuen Das politische System in Amerika neigt zu ÜberreaktioBedrohung, die ihr Überraschungspotential bewiesen nen, erlebt dann eine Gegenreaktion und korrigiert hat, als auch der innenpolitischen Notwendigkeit, in sich selbst, wobei es ebenfalls häufig zu weit geht. die Offensive zu gehen. Daher galt der Irak-Krieg(vielDiese Tendenz zur Korrektur bedeutet, dass der Handleicht zu Unrecht) trotz der hohen menschlichen und lungszeitraum der Exekutive(oder die Zeit bis zu ihrem finanziellen Kosten langfristig als billiger als die FortScheitern) begrenzt ist, bevor ein fast unausweichlicher setzung der überspannten Bemühungen, die UnverGegenschlag erfolgt, eine Machtbehauptung der andeletzbarkeit des amerikanischen Kontinents„wieder ren Instanzen der Politik – des Kongresses und der Geherzustellen“. richtshöfe. Schließlich erfordert die Externalisierung höhere In der Frühphase der Reaktion auf den 11. SeptemMilitärausgaben und eine striktere Grenzsicherung, um ber spielten nach allgemeiner Meinung der Kongress die Trennung zwischen der inneren und der äußeren und die Gerichtshöfe nur eine geringe Rolle, da sie die Sphäre wieder herzustellen, sowie eine härtere AusInitiative in dieser Notsituation mehr oder weniger beländerpolitik, um den Eindruck zu bestärken, Terroriswusst der Exekutive überließen. Aber während die Ermus sei ein Problem des Auslands. Der rp^=m^qoflq= innerungen an die Katastrophe verblassen und die Po^Åí basiert auf der Vorstellung, dass Ausländer nach pularität von Präsident Bush sinkt, ist ein wieder erstaramerikanischem Recht weniger Rechte auf Schutz der kendes Selbstbewusstsein der anderen politischen InPrivatsphäre und ein ordentliches Gerichtsverfahren stanzen zu beobachten. So in der Entscheidung des haben als Bürger der Vereinigten Staaten(s. Cole Obersten Gerichtshofs, die Gerichtsbarkeit für das Ge2003). Damit schuf er die Voraussetzungen für das fängnis in Guantanamo Bay für sich zu beanspruchen „Guantanamo-System“ – die Praxis, Ausländer unbeund die Militärtribunale der Regierung außer Kraft zu grenzt, ohne Status im amerikanischen oder internatisetzen, in den Initiativen des Kongresses gegen die onalen Recht außerhalb des Einflussbereichs amerikaRichtlinien des Präsidenten zur Folter sowie in den nischer Gerichte festzuhalten und durch MilitärtribunaNachforschungen wegen staatlicher Bespitzelung. Ein le aburteilen zu lassen. künftiger US-Präsident, der von den Entscheidungen Obwohl diese Maßnahmen vorwiegend Ausländer der vergangenen Jahre unbelastet ist und von konkurbetreffen, rufen sie die lautstarke Kritik von Menschenrierenden Machtzentren unter Druck gesetzt wird, wird rechtsgruppen in den Vereinigten Staaten und im Auszweifellos vieles von dem wieder rückgängig machen, land hervor. Die Vereinigten Staaten haben eine lange was getan wurde, und wahrscheinlich mit der SchlieTradition des Respekts für die Bürgerrechte, der tief in ßung des Gefängnisses von Guantanamo Bay beginder amerikanischen Gesellschaft verwurzelt ist. Jedoch nen. gibt es in dieser Tradition auch einige wichtige Vorbehalte. So wurden in Kriegszeiten in den Vereinigten Staaten Bürgerrechte immer wieder vorübergehend Lehren aus der US-Erfahrung nach dem aufgehoben. Das Ausmaß der Anschläge und die in11. September 2001 formelle Kriegserklärung gegen den Terror verschafften der Regierung daher einen gewissen Spielraum Aus der Erfahrung Amerikas und anderer Demokratien und eine gewisse Nachgiebigkeit seitens der Gerichte, lassen sich einige allgemeine Lehren ziehen, wie Dedes Kongresses und der Öffentlichkeit, so dass sie diemokratien auf Terroranschläge reagieren sollten und sen Krieg führen und sich dabei über viele der Vorkehkönnen. In der unmittelbaren Folgezeit neigen sie zu rungen hinwegsetzen konnte, durch die die BürgerÜberreaktionen – sie schränken Bürgerrechte mehr als rechte geschützt sind. notwendig ein und greifen auf Strategien zurück, die Es gibt in der amerikanischen Politik bei der Besich oft besonders hart auf Minderheiten auswirken, kämpfung des Terrorismus viele Aspekte, deren Legalidie mit den Attentaten identifiziert werden. Man muss tät – national wie international – und Effektivität recht auch damit rechnen, dass Regierungen, die nach eifragwürdig sind. Vor allem Maßnahmen, die potentiell nem Anschlag einen plötzlichen Umschwung in der wichtige Verbündete abschrecken, wie die Praxis, HäftGefühlslage der Öffentlichkeit erleben, politische Ent9

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) 10 scheidungen umsetzen, die sie schon lange umsetzen Hall, Thad(2003), Homeland Security Watch, The Century wollten, die aber genau genommen nicht durch den Foundation, 12. Februar 2003. spezifischen Vorfall bedingt wurden. Solche Strategien sind häufig nicht nur überflüssig, sondern kontraproHoward, Michael(2002): What’s in a name? How to Fighter Terrorism, in: Foreign Affairs, Januar/Februar 2002 duktiv, da sie dazu neigen, die Teile der Bevölkerung und verbündete Regierungen gegen sich aufzubringen, deren Unterstützung und Loyalität äußerst wichtig ist, um künftige Terroranschläge zu verhindern. Es wäre natürlich besser, diese Überreaktionen zu vermeiden, aber Demokratien sind für gemäßigte Reaktionen besonders schlecht geeignet. Terroranschläge zielen bewusst auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. In einem Zeitalter globaler, unmittelbarer Medienberichterstattung untergraben Anschläge mit einem starken Medienecho die Sicherheit der Bevölkerung in einem Ausmaß, das überproportional zu jeder tatsächlichen Bedrohung ist. Die Bevölkerung fordert im Allgemeinen eine ähnlich überproportionale Reaktion und demokratische Regierungen sind meistens nur allzu bereit, sie zu liefern. Nach einem großen Terroranschlag oder einer Anschlagserie ist eine gewisse Überreaktion daher praktisch unvermeidbar. Demokratien können jedoch eine Art Widerstandsfähigkeit entwickeln, um Überreaktionen abzumildern. In einer Demokratie gibt es zahlreiche institutionelle Absicherungen, die die Reaktion der Regierung auf unvorhergesehene Ereignisse bremsen, und mehrere Machtzentren, die dem Drang der Exekutive entgegenwirken, sich in einem Notfall permanent Macht zu sichern. Konkreter, Demokratien können versuchen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, indem sie im Voraus Reaktionsweisen auf mögliche Anschläge entwickeln, mit denen die Regierung gegenüber einer verängstigten Bevölkerung Kompetenz und Stärke demonstriert, die aber zugleich verhindern, dass die Regierung unnötige Notstandsvollmachten erhält. Bibliographie Andréani, Gilles(2004): The ‚War on Terror’: Good Cause, Wrong Concept, in: Survival. Bd. 46, Nr. 4, Winter 2004/2005. Carafiano, James und Steven M. Kosiak(2003): Homeland Security: Administration’s Plan appears to project little growth in funding, Center for Strategic and Budgetary Assessments, 12. März 2003. Cole, David(2003): Enemy Aliens: Double Standards and Constitutional Freedoms in the War on Terror, in: Current Affairs, 2003.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Fernando Reinares* von der Polizei aufgedeckt und vereitelt. Die Polizei hatte einige der Täter im Vorfeld observiert. Auch Nach dem 11. März 2004: Welche Antworten findet Spanien auf den internationalen Terrorismus? = aáÉ=ëé~åáëÅÜÉ=oÉÖáÉêìåÖ=Ü~í=å~ÅÜ=ÇÉå=^åëÅÜä®ÖÉå=îçå= j~ÇêáÇ=îçã=NNK=j®êò=OMMQ=ÉáåÉ=oÉáÜÉ=îçå=fåáíá~íáîÉå= áåë=iÉÄÉå=ÖÉêìÑÉåI=ìã=ÇáÉ=å~íáçå~äÉå=páÅÜÉêÜÉáíëJ ëíêìâíìêÉå=~å=ÇáÉ=_ÉÇêçÜìåÖ=ÇìêÅÜ=ÇÉå= ÖÉÖÉåï®êíáÖÉå=áåíÉêå~íáçå~äÉå=qÉêêçêáëãìë= ~åòìé~ëëÉåK=fã=dÉÖÉåë~íò=òì=~åÇÉêÉå=ïÉëíäáÅÜÉå= aÉãçâê~íáÉå=Ü~í=pé~åáÉå=Äáëä~åÖ=âÉáå=åÉìÉë=^åíáJ qÉêêçêJdÉëÉíò=îÉê~ÄëÅÜáÉÇÉíK=wì=ÇÉå=hçåòÉéíÉåI=ÇáÉ= ãáí=mêáçêáí®í=îÉêÑçäÖí=ïÉêÇÉåI=ò®ÜäÉå=ìåíÉê=~åÇÉêÉã= ÇÉê=^ìëÄ~ì=ÇÉê=éçäáòÉáäáÅÜÉå=fåÑçêã~íáçåëJ=ìåÇ= k~ÅÜêáÅÜíÉåÇáÉåëíÉI=ÇáÉ=sÉêÄÉëëÉêìåÖ=ÇÉê=hççêÇáå~íáçå= òïáëÅÜÉå=ÇÉå=å~íáçå~äÉå=k~ÅÜêáÅÜíÉåÇáÉåëíÉåI=ÇáÉ= bêëíÉääìåÖ=ÄÉëçåÇÉêÉê=mê®îÉåíáçåëJ=ìåÇ=pÅÜìíòéä®åÉI= ÇáÉ=t~ÜêìåÖ=ÉáåÉë=ëí®åÇáÖÉå=^ìëí~ìëÅÜë=ãáí=ÇÉå= ãìëäáãáëÅÜÉå=dÉãÉáåëÅÜ~ÑíÉå=ëçïáÉ=ÇÉê=^ìëÄ~ì=ÇÉê= wìë~ããÉå~êÄÉáí=ãáí=~åÇÉêÉå=îçã=áëä~ãáëíáëÅÜÉå= qÉêêçêáëãìë=ÄÉíêçÑÑÉåÉå=i®åÇÉêåK= * wenn dies nicht dazu hatte beitragen können, die Attentate von Madrid zu verhindern, so konnten zumindest sieben der Verdächtigen in einer Wohnung in Leganés gestellt werden, in der sie sich versteckt hielten. Die Männer begingen bei Erstürmung der Wohnung Selbstmord. Dabei wurde auch ein Mitglied des Sondereinsatzkommandos der Polizei getötet. In einer durch die^ìÇáÉåÅá~=k~Åáçå~ä=(das= für Terrorismus auf spanischem Staatsgebiet ausschließlich zuständige Sondergericht) eingeleiteten Untersuchung zum 11. März wurden insgesamt 116 beschuldigte Personen vorgeladen, gegen 29 wurde ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Da die Anschläge vom 11. März drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen verübt wurden, ist seither viel über die Absicht der Terroristen und die möglichen Auswirkungen des Attentats auf das Wahlergebnis spekuliert worden. Die Anschläge sollten das politische System Spaniens insgesamt treffen und vermutlich einen Regierungswechsel herbeiführen – lag doch die Regierung in Händen der spanischen Volkspartei PP, die sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern an der Der 11. März und seine Folgen Invasion und der Besetzung des Irak beteiligt hatte. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass durch die Am frühen Morgen des 11. März 2004 explodierten in Madrid nacheinander zehn Sprengsätze in vier Nahverkehrszügen, die sich aus Richtung Alcalá de Henares kommend dem Stadtzentrum näherten. Neben 191 Toten waren mehr als 1.600 Verletzte sowie hohe Sachschäden zu beklagen. Man geht davon aus, dass die Bomben von zehn bis dreizehn Tätern gelegt wurden. Insgesamt jedoch waren mindestens dreißig Personen an den hauptsächlich durch Drogenhandel finanzierten Anschlägen beteiligt. Unter den Terroristen befanden sich Mitglieder der Islamischen Kampfgruppe Marokko(GICM). Zunächst bekannten sich die Abu Hafs al Masri-Brigaden zu den Anschlägen, später hieß es, diese seien im Namen des europäischen Zweigs von Ansar Al Qaida verübt worden, und schließlich wurde sogar Osama bin Laden als Auftraggeber genannt. Die Pläne der Terroristen vom 11. März gingen sogar noch weiter: Anfang April wurde ein Bombenanschlag auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke MadridSevilla in der Provinz Toledo gerade noch rechtzeitig Attentate das Wahlverhalten der Spanier beeinflusst oder ein Regierungswechsel herbeigeführt wurde. Andere innenpolitische Fragen sowie das Krisenmanagement der Behörden nach dem Blutbad in Madrid geben sehr viel eher Aufschluss darüber, warum schließlich die sozialistische Arbeiterpartei PSOE die Wahlen für sich entscheiden konnte. Als der neue Regierungschef kurz nach seiner Amtseinführung den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak anordnete, wurde dies im In- und Ausland vielfach als Zugeständnis an Al Qaida bewertet, obwohl es sich dabei um die Erfüllung eines Wahlversprechens handelte, das bereits vor den Attentaten ausgesprochen worden war, und obwohl fast zeitgleich die Truppenstärke der spanischen Soldaten in Afghanistan erhöht wurde. In der Summe haben die gegensätzlichen Interpretationen der Anschläge von Madrid zu einem Bruch zwischen den wichtigsten spanischen Parteien und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt: Die Sozialisten warfen der PP-Regierung mangelnde Voraussicht und Betrug vor, während die Volkspartei andeutete, die neue Regierung habe den Macht* Professor für Politikwissenschaften und Sicherheitsstudien, wechsel durch eine Verschwörung herbeigeführt, und Universität Rey Juan Carlos; Leiter des Forschungsbereichs bekundete, dass sie auch eine Beteiligung der ETA an Internationaler Terrorismus, Real Instituto Elcano den Anschlägen des 11. März für möglich hält. Doch 11

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 12 die Bedrohung durch den Djihad-Terrorismus bestand heute in der spanischen Öffentlichkeit so verbreitete Frieden und Sicherheit (01/2007) für Spanien bereits vor dem Irak-Krieg und dem 11. Wahrnehmung steht im Einklang mit der Tatsache, März und ist nach den Anschlägen von Madrid und dass seit dem Regierungswechsel der Kampf gegen dem Abzug der spanischen Truppen aus dem den Djihad-Terrorismus ganz oben auf der kriegsgebeutelten Irak eher noch akuter geworden. Tagesordnung des Innenministeriums, der zentralen Institution im Bereich der Terrorismusbekämpfung, steht. Sie steht auch im Einklang mit einer Reihe von Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit Maßnahmen, die zur Anpassung der Strukturen der Inneren Sicherheit an die Herausforderungen eines Nach den Anschlägen vom 11. März in Madrid und internationalen Terrorismus getroffen wurden, der sich den Selbstmorden vom 3. April im Zusammenhang mit ideologisch, durch seinen organisatorischen Aufbau, dem vereitelten Anschlag in Leganés wurden in seine soziologische Zusammensetzung, seine Spanien keine neuen Anti-Terror-Gesetze transnationalen Verbindungen, seine Strategien zur verabschiedet, die eine Einschränkung der zivilen Mobilisierung und seine operativen Modalitäten von Rechte und Freiheiten nach sich gezogen hätten. Die anderen Formen terroristischer Gewalt deutlich einzige auf die Ereignisse zurückzuführende Reform unterscheidet. Worin bestehen diese Maßnahmen? des spanischen Strafgesetzbuchs betrifft die Erhöhung des für den unerlaubten Umgang mit Sprengstoff vorgesehenen Strafmaßes. Die Entscheidungen der Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten Regierung konzentrieren sich seit den Wahlen vielmehr auf eine Anpassung der bestehenden Strukturen der Die Erfahrung, die im Kampf gegen andere Formen des Inneren Sicherheit an die Herausforderungen, vor die Terrorismus gesammelt wurde, lässt sich nicht der globale Terrorismus in seiner gegenwärtigen Form zwangsläufig unmittelbar auf den Kampf gegen den das Land stellt. Bislang verfügte Spanien über ein gegenwärtigen islamistischen Terrorismus übertragen. hochentwickeltes und extrem effizientes Anti-TerrorEs lassen sich aus dieser Erfahrung jedoch wichtige System zur Bekämpfung des ethnonationalistischen Lehren für die Reform der staatlichen Sicherheitsbzw. des sozialrevolutionären Terrorismus, dessen instrumente und-behörden im Hinblick auf den Anschläge auf das spanische Staatsgebiet begrenzt Umgang mit dieser derart schweren Form von waren, während die terroristischen Vereinigungen, die Kriminalität ziehen. So hat sich beispielsweise gezeigt, die Attentate verübten, auch jenseits der Landesdass für die Prävention und Eindämmung einer grenzen Unterschlupf und Versorgung suchten oder terroristischen Bedrohung – gleich, in welcher Weise Propaganda betrieben. Diese Instrumente und diese ihren Ausdruck findet – sorgfältig ermittelte, Behörden waren jedoch sowohl im Hinblick auf ihre optimal ausgewertete und qualitativ hochwertige Ausstattung mit Personal und Arbeitsmitteln als auch sowie in angemessener Form weitergegebene auf ihr Expertenwissen vollkommen unzureichend nachrichtendienstliche Informationen unabdingbar aufgestellt, um einem Terrorismus im Namen des sind. Es verwundert daher nicht, dass eines der Djihad, verübt auf spanischem Staatsgebiet und Hauptziele der Anpassung der Inneren Sicherheitsgleichzeitig Teil eines weltweit vernetzten Komplexes, strukturen an den internationalen Terrorismus darin vorzubeugen bzw. einzudämmen. Das Phänomen bestand, die Kapazitäten der Nachrichtendienste, in hatte in diesem Fall seine Anfänge bereits in den diesem Falle der polizeilichen Nachrichtendienste, neunziger Jahren genommen; die von ihm ausgehende auszubauen. Parallel dazu werden auch die Bedrohung wurde jedoch bis zu dem Blutbad in den so entsprechenden nachrichtendienstlichen Kapazitäten genannten„Todeszügen“ von Madrid sowohl von der innerhalb des dem spanischen VerteidigungsPolitik als auch von der Gesellschaft unterschätzt. ministerium unterstellten Geheimdienstes, des Centro Im Gegensatz dazu zeigen Meinungsumfragen Nacional de Inteligencia(CNI), erweitert. heute, dass drei Viertel der Spanier den internationalen Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wurde die Terrorismus als eine direkte Bedrohung für Spanien Entscheidung getroffen, die zentralen polizeilichen sehen. Zwei Jahre nach den Anschlägen vom 11. März Informations- und Nachrichtendienste innerhalb der 2004 bezeichnen rund die Hälfte der Bevölkerung den Polizei und der Guardia Civil durch neue, auf die internationalen Terrorismus als die größte Bedrohung, operativen Vorgehensweisen und Modalitäten des mit der das Land gegenwärtig konfrontiert ist. Diese Djihad-Terrorismus spezialisierte Abteilungen zu

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit erweitern. Aus dem gleichen Grund wurde von Seiten leistet so einen wichtigen Beitrag zur internationalen der verantwortlichen Stellen im Innenministerium Zusammenarbeit. beschlossen, die Anzahl der Beamten in den mit dem In engem Zusammenhang mit den im Bereich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus Koordination erzielten Fortschritten steht auch eine befassten Einheiten nicht nur zu erhöhen, sondern sie weitere Initiative der Regierung zur Verbesserung des in der Praxis um ein Vielfaches aufzustocken. Im Jahr Informationsaustauschs zwischen den Institutionen der 2004 wurde in der Polizei und der Guardia Civil der staatlichen Sicherheit. Diese Initiative beruht auf dem rund 100 Sicherheitsbeamte umfassende Stab, der öffentlichen Interesse, aber auch auf den besonderen zum Zeitpunkt der Anschläge des 11. März beim Grundsätzen des Informationsaustauschs zwischen den Auslandsnachrichtendienst eingesetzt war, um 300 nationalen Geheimdiensten. Ziel ist die Umsetzung des neue Mitarbeiter verstärkt. 2005 kamen 300 weitere Grundsatzes der Bereitstellung von Informationen, die hinzu, ebenso viele sind auch für 2006 zusätzlich für die öffentliche Sicherheit und die konkrete geplant, um das ursprüngliche Ziel zu verwirklichen: Bekämpfung des Terrorismus von Bedeutung sind. Dies nämlich bis zum Ende der Legislaturperiode rund 1000 geschieht mithilfe eines neuen polizeilichen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den DjihadDatenbanksystems, welches den staatlichen Terrorismus einzusetzen. Die neuen Beamten werden Sicherheitskräften und-behörden einen schnellen, mit der erforderlichen Ausrüstung ausgestattet, haben umfassenden und gemeinsamen Zugriff ermöglicht. eine Spezialausbildung absolviert und werden von Eine solche Datenbank existierte bisher nicht, im etwa 40 zusätzlichen Übersetzern für Arabisch Bereich der Erfassung von Daten zu Ausweisen, unterstützt. Waffen, Sprengstoffen, Personenbeförderung sowie der Identifikation digitaler Fingerabdrücke ist sie mittlerweile jedoch realisiert. Verstärkte Koordination im Bereich der Terrorismusbekämpfung Präventions- und Schutzpläne Eine weitere Handlungsvorgabe bei der Anpassung der Strukturen der Inneren Sicherheit an die Die Vermeidung von Anschlägen bzw. der Umgang mit Herausforderungen des islamistischen Terrorismus einem möglichen terroristischen Zwischenfall erfordert besteht in der Verbesserung der Koordination der neue und spezifische Mechanismen. Umso mehr, da staatlichen Sicherheitsbehörden untereinander. Denn die in den westlichen Ländern verübten islamistischen die Untersuchung der Geschehnisse im Vorfeld der Terroranschläge in der Regel zahlreiche MenschenAnschläge von Madrid hatte gerade in diesen leben fordern und gravierende Folgen für die Bereichen Schwachstellen aufgezeigt. Dazu kommt, Gesellschaft haben. In diesem Sinne hat das dass die mangelnde Koordination zwischen den Exekutivkomitee zur gemeinsamen Befehligung der Sicherheitsorganen ein strukturelles Manko des staatlichen Sicherheitskräfte und-behörden im März spanischen Polizeimodells ist. Kurze Zeit nach der 2005 einen Präventions- und Schutzplan gegen den Gründung eines Exekutivkomitees zur gemeinsamen Terrorismus verabschiedet. Der Plan enthält Normen Befehligung der staatlichen Sicherheitskräfte und zur außerplanmäßigen und sehr umfänglichen korps(Comité Ejecutivo para el Mando Unificado de Mobilisierung polizeilicher Kräfte sowie auch las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado) im Mai militärischer Ressourcen(letztere jedoch nur auf 2004 unter Vorsitz des Staatssekretärs für Sicherheit Antrag des Innenministeriums und ausschließlich für wurde das Nationale Zentrum für Anti-Terrorismusunterstützende Zwecke). Die Aktivierung des Plans Koordination(CNCA) gegründet, welches seine Arbeit erfolgt entsprechend dem geschätzten Ausmaß der im Sommer 2004 aufnahm. Diese Einheit, in der terroristischen Bedrohung, was je nach nationaler und Spezialisten der Polizei und der Guardia Civil mit internationaler Lage variieren kann. Experten des dem Verteidigungsministerium Die Planung zielt darauf ab, neben weiteren unterstellten CNI zusammenarbeiten, stellt einen potenziellen Zielen in erster Linie eine Reihe als kritisch bedeutenden Fortschritt bei der umfassenden eingestufter Infrastrukturen und die Transportnetze Nachrichtenanalyse und der koordinierten Terrorismuseinschließlich der Häfen und der Seetransportwege zu bekämpfung dar. Darüber hinaus arbeitet diese Einheit schützen. Da die Entwicklung des aktuellen globalen mit ähnlichen Institutionen aus anderen Ländern Terrorismus mit einer Verschärfung der innerhalb und außerhalb Europas zusammen und Bedrohungssituation bis hin zu Anschlägen unter Einsatz chemischer, bakteriologischer, radiologischer 13

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 14 oder sogar nuklearer Mittel einhergehen könnte, Führungspersonen der Islamischen Kommission Frieden und Sicherheit (01/2007) haben die zuständigen Arbeitsstäbe des InnenSpaniens auf. Diese Maßnahme ergänzt die Aktivitäten ministeriums zusätzlich die Umsetzung eines des Justizministeriums zur gesetzlichen Regulierung Sonderplans zur Prävention möglicher Zwischenfälle des Islam in Spanien, mit dem Ziel einer größeren unter Einsatz unkonventioneller Kampfmittel sowie die Legitimierung und besseren Interessenvertretung der Vorbereitung einer für den jeweiligen Fall durch die Behörden als Dialogpartner anerkannten angemessenen Antwort beschlossen. Mit der muslimischen Vereinigungen. Zur Förderung des Entwicklung dieses Plans wurde die Guardia Civil als Dialogs mit der islamischen Welt hat die spanische eines der beiden polizeilichen Organe mit Befugnissen Regierung inzwischen außerdem die Idee einer„Allianz im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf dem der Kulturen“ formuliert, für deren weitere gesamten Staatsgebiet betraut. Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen bereits eine Formel gefunden wurde. Weitere Initiativen der Regierung Die spanische Regierung hat auch bei der Überwachung von Wirtschafts- und Finanzaktivitäten, die unter Verdacht stehen, terroristische Vereinigungen oder Organisationen zu unterstützen, Fortschritte gemacht, besonders durch die Revision des einschlägigen Gesetzes aus dem Jahre 2003 zur Vorbeugung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Gesetzesreform ergänzt die Ergebnisse der Arbeit der polizeilichen Informationsdienste und der spanischen Finanzaufsicht SEPBLAC im Bereich der Finanzierung des Terrorismus. Im Strafvollzug wurden zudem durch eine im November 2003 verabschiedete Maßnahme die im Zusammenhang mit dem Djihad-Terrorismus einsitzenden Häftlinge auf gut 30 Strafvollzugsanstalten im ganzen Land verteilt, um zu vermeiden, dass es in Anstalten mit dem salafischen Djihad zugeneigten Insassen zu einer Radikalisierung und Anwerbung neuer Mitglieder kommt. Zusätzlich wurden organisatorische und disziplinarische Begleitmaßnahmen zur vorbeugenden Kontrolle der in spanischen Strafvollzugsanstalten inhaftierten Personen ergriffen. Der Erfolg der von der Regierung getroffenen Maßnahmen gegen einen internationalen Terrorismus, der von Einzel- und Gruppentätern ausgeübt wird, welche sich als Anhänger des Islam definieren, hängt natürlich in hohem Maße von der Wahrnehmung dieser Terroristen und der gegen diesen Terrorismus getroffenen Maßnahmen durch die in Europa ansässigen muslimischen Gemeinschaften ab. Der Djihad-Terrorismus muss vor allem innerhalb dieser Gemeinschaften und insbesondere durch anerkannte religiöse Autoritäten bekämpft werden, um gewalttätige Radikalisierungsprozesse zu verhindern. So baute etwa das Staatssekretariat für Sicherheit im Innenministerium eine enge Beziehung zu den Internationale Zusammenarbeit und Europäisierung Der derzeitige Djihad-Terrorismus ist ein in hohem Maße grenzübergreifendes, weltweites Phänomen. Aus diesem Grund wären die gesamten innerstaatlichen Maßnahmen, wie etwa der Ausbau der Kapazitäten der nationalen Informations- und Nachrichtendienste und die Stärkung der Koordination zwischen staatlichen Sicherheitsbehörden, um hier nur zwei zu nennen, ohne eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit nur von sehr eingeschränktem Nutzen. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit wurde von den zuständigen Behörden für Innere Sicherheit seit der Aufnahme ihrer Arbeit als prioritär definiert. Anschließend wurden Gebiete und Länder mit bevorzugtem strategischem Handlungsbedarf festgestellt. An erster Stelle stehen die direkten Nachbarländer Spaniens in Europa sowie die Europäische Union selbst. Spanien hat durch das Innenministerium seine aktive Teilnahme an Bereichen der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Freiheits-, Sicherheits- und Rechtsraums und im Rahmen des Ministerrats für Justiz und Inneres der Europäischen Union kontinuierlich fortgeführt.Zum Teil wurden Initiativen, die in den vergangenen zwei Jahren auf nationaler Ebene entstanden waren, später auf die supranationale Ebene übertragen. Hieraus gingen wiederum gemeinschaftliche Entscheidungen hervor, deren obligatorische Umsetzung eine bemerkenswerte Europäisierung der spanischen AntiTerrorismus-Politik im Allgemeinen und der auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerichteten Maßnahmen im Besonderen darstellt. Weiterhin wurde im Rahmen der Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Terrorismus der Maghreb, insbesondere Marokko, als Zu den wichtigsten Strategien Spaniens zählen prioritäre Region eingestuft, da drei Viertel der dabei unter anderem die Erhöhung der Kapazitäten muslimischen Immigranten in Spanien und vier von der polizeilichen Informations- und Nachrichtendienste, zehn im Zusammenhang mit dem Djihad-Terrorismus die Verbesserung der Koordination zwischen den in spanischen Gefängnissen inhaftierten Personen aus nationalen Nachrichtendiensten, die Erstellung diesem Land stammen. Die anderen Länder der besonderer Präventions- und Schutzpläne, die islamischen Welt werden jedoch ebenfalls mit Wahrung eines ungehinderten Dialogs mit den einbezogen; ihnen kommt im Rahmen der bilateralen muslimischen Gemeinschaften sowie der Ausbau der Zusammenarbeit im Kampf gegen einen islamistisch Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die ihrerseits ausgerichteten Terrorismus mit ausgedehnten transvom Problem des Djihad-Terrorismus betroffen sind. nationalen Verbindungen eine zentrale Rolle zu. In Diese vom Innenministerium als zuständiger Institution einige dieser Länder wurden erstmalig Botschaftsbeschlossen Maßnahmen zur Vorbeugung und attachés für Innere Sicherheitsangelegenheiten Eindämmung des globalen Terrorismus werden von der entsandt. Außerdem hat die Kooperation in der spanischen Öffentlichkeit als besonders wichtig Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor allem bewertet. Dazu kommen weitere direkte und indirekte auch den Austausch mit den Vereinigten Staaten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die in den intensiviert. Dies geht einher mit einer allgemeinen Bereichen nationale Verteidigung, religiöse Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei Angelegenheiten oder Außenbeziehungen bereits der Terrorismusbekämpfung seitens des spanischen implementiert wurden. Das Handeln der spanischen Außenministeriums. Zu diesem Ziel wurde im Regierung in der Bekämpfung des internationalen Außenministerium eine Generaldirektion für die Terrorismus ist entsprechend vielseitig und erstreckt Bereiche Terrorismus, Nichtverbreitung und Abrüstung sich über verschiedene Abteilungen und Ressorts. Eine eingerichtet, die diese Themen auf der Ebene der kohärente nationale Gesamtstrategie bleibt jedoch internationalen Organisationen betreut und mit noch auszuarbeiten. Inzwischen ist Spanien seit 2004 zahlreichen Ländern einen bilateralen Dialog im eines der Länder der Europäischen Union mit den Bereich der Terrorismusbekämpfung führt. meisten Festnahmen und Inhaftierungen im Zusammenhang mit den Machenschaften des DjihadTerrorismus, was auf Entschlossenheit und Effizienz der Schlussfolgerungen polizeilichen und gerichtlichen Arbeit hindeutet. Paradoxerweise hat dies das Bedrohungsrisiko für Die Antwort der spanischen Regierung auf den spanische Bürger und Interessen im In- und im Ausland internationalen Terrorismus folgt dem vorherrschenden eher erhöht. Aus diesem Grund sind auch die kürzlich europäischen Modell, welches den gesetzgeberischen entwickelten Initiativen im Bereich der öffentlichen Instrumenten und polizeilichen Organen des Diplomatie so wichtig, die an eine Zuhörerschaft in der Rechtsstaats, ergänzt durch die internationale gesamten arabisch-islamischen Welt gerichtet sind. Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Bereiche Justiz und Inneres, den Vorzug gibt. Der Terrorismus in allen seinen Ausdrucksformen wird so als strafrechtliches und nicht als kriegerisches Problem betrachtet. Zudem hat Spanien im Gegensatz zu anderen westlichen Demokratien, die ebenfalls von Anschlägen der internationalen terroristischen Netzwerke betroffen sind, keine neue Anti-TerrorGesetzgebung eingeführt. Seit den Anschlägen vom 11. März 2004 hat sich die spanische Regierung auf die Entwicklung einer Reihe von Initiativen konzentriert, deren grundlegende Absicht darin besteht, die Strukturen der nationalen Inneren Sicherheit an die Risiken und Bedrohungen anzupassen, die von Al Qaida, ihren verbündeten Organisationen und solchen Gruppierungen ausgehen, die sich an diesen Terrornetzwerken orientieren. 15

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 16 Frank Buijs*, Froukje Demant* als Possenreißer betrachtete und eine derbe antiFrieden und Sicherheit (01/2007) muslimische Rhetorik pflegte. Der Mord selbst war Die Reaktion der Niederlande auf den Mord an Theo van Gogh = aáÉ=åáÉÇÉêä®åÇáëÅÜÉ=£ÑÑÉåíäáÅÜâÉáí=êÉ~ÖáÉêíÉ=~ìÑ=ÇáÉ=bêJ ãçêÇìåÖ=qÜÉç=î~å=dçÖÜë=ÇìêÅÜ=ÇÉå=áëä~ãáëÅÜÉå== bñíêÉãáëíÉå=jçÜ~ããÉÇ=_K=îáÉä=ÜÉÑíáÖÉê=~äë=ÇáÉ=pé~åáÉê= ìåÇ=_êáíÉå=å~ÅÜ=ÇÉå=^åëÅÜä®ÖÉå=áå=áÜêÉå=i®åÇÉêåK=aáÉë= â~åå=Ç~ÇìêÅÜ=Éêâä®êí=ïÉêÇÉåI=Ç~ëë=ÇÉê=jçêÇ~åëÅÜä~Ö= mêçÄäÉãÉ=ãáí=ÇÉã=jìäíáâìäíìê~äáëãìëI=ãáí=ÇÉê=qêÉåJ åìåÖ=îçå=pí~~í=ìåÇ=háêÅÜÉ=ëçïáÉ=ÉáåÉå=ÖÉåÉêÉääÉå=sÉêJ Ñ~ää=ÇÉë=éçäáíáëÅÜÉå=sÉêíê~ìÉåë=~ìÑÇÉÅâíÉK=bë=Ö~Ä=^åJ òÉáÅÜÉå=Ñ Ω ê=ÉáåÉ=mçä~êáëáÉêìåÖ=òïáëÅÜÉå=ÇÉå=ÖÉÄ Ω êíáÖÉå= eçää®åÇÉêå=ìåÇ=ÇÉê=ãìëäáãáëÅÜJåáÉÇÉêä®åÇáëÅÜÉå=_ÉJ î ∏ äâÉêìåÖK=báåÉ=jÉÜêÜÉáí=ÇÉê=åáÉÇÉêä®åÇáëÅÜÉå=_Éî ∏ äJ âÉêìåÖ=ÄÉÖê Ω≈ íÉ=ÇáÉ=^åíáJqÉêêçêJj~ ≈ å~ÜãÉå=íêçíò=áÜJ êÉê=ïÉáíêÉáÅÜÉåÇÉå=cçäÖÉå=Ñ Ω ê=ÇáÉ=mêáî~íëéÜ®êÉ=ÇÉê=_ Ω êJ ÖÉêK=lÄïçÜä=Ç~ë=i~åÇ=~ìë=ÇÉã=däÉáÅÜÖÉïáÅÜí=òì=ÖÉê~J íÉå=ëÅÜáÉåI=òÉáÖíÉ=ëáÅÜ=ëÅÜäáÉ ≈ äáÅÜI=Ç~ëë=ÇáÉ=åáÉÇÉêä®åÇáJ ëÅÜÉ=dÉëÉääëÅÜ~Ñí=åáÅÜí=ëç=îÉêäÉíòäáÅÜ=ï~ê=ïáÉ=îáÉäÉ=ÖÉJ Ñ Ω êÅÜíÉí=Ü~ííÉåK=kÉÄÉå=qÉåÇÉåòÉå=òìê=bëâ~ä~íáçå=ï~J êÉå=~ìÑ=äçâ~äÉê=bÄÉåÉ=ìåÇ=áå=ÇÉå=jÉÇáÉå=~ìÅÜ=dÉÖÉåJ íÉåÇÉåòÉå=ÉêâÉååÄ~êK=_Éá=ÇÉê=_Éâ®ãéÑìåÖ=ÇÉë=qÉêêçJ êáëãìë=îÉêÑçäÖÉå=ÇáÉ=káÉÇÉêä~åÇÉ=ÉáåÉå=ëç=ÖÉå~ååíÉå= ìãÑ~ëëÉåÇÉå=^åë~íòI=ÇÉê=ëáÅÜ=åáÅÜí=~ääÉáå=ãáí=ÇÉå=dÉJ ï~äíí~íÉåI=ëçåÇÉêå=~ìÅÜ=ãáí=ÇÉê=sÉêâÉííìåÖ=ÇÉê=rãJ ëí®åÇÉ=ÄÉÑ~ëëíI=ÇáÉ=áÜåÉå=îçê~åÖáåÖÉåK=pÉáí=ÇÉã== NNK=pÉéíÉãÄÉê=OMMN=ïìêÇÉå=ÉáåÉ=oÉáÜÉ=îçå=^åíáJ qÉêêçêJj~ ≈ å~ÜãÉå=ÉêÖêáÑÑÉåK=aáÉ=ïáÅÜíáÖëíÉ=dÉëÉíòÉëJ áåáíá~íáîÉ=áëí=Ç~ë=ëç=ÖÉå~ååíÉ= ł^åíáJqÉêêçêJdÉëÉíò“K=aáÉ= ïáÅÜíáÖëíÉ=iÉÜêÉ=~ìë=ÇÉã=åáÉÇÉêä®åÇáëÅÜÉå=_ÉáëéáÉä=áëíI= Ç~ëë=ÇÉê=òìåÉÜãÉåÇÉ=qÉêêçêáëãìë=éçäáíáëÅÜ=ÇÉÑáåáÉêí= ïÉêÇÉå=ãìëëI=Ç~ë=ÜÉá ≈ í=~äë=hçåÑêçåí~íáçå=òïáëÅÜÉå= aÉãçâê~íáÉ=ìåÇ=bñíêÉãáëãìëK=táê=ã Ω ëëÉå=ìåë=âä~êã~J theatralisch und bizarr: Dem sterbenden Opfer wurde der Hals durchgeschnitten und mit einem Messer ein Drohbrief auf seine Brust geheftet. Der Mord sollte Schrecken verbreiten, und das ist gelungen. Mohammed B. gehörte offenbar zu einer Gruppe junger, radikaler Muslime, der so genannten Hofstad-Gruppe. Vierzehn Mitglieder dieser Gruppe – ein loses Netzwerk salafischer Djihadisten 3 – wurden in den Jahren 2004 und 2005 verhaftet. Die meisten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und fünfzehn Jahren verurteilt. Mohammed B., der den Mord vermutlich allein plante, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mord an Van Gogh war Teil einer ganzen Reihe extremistischer Gewalttaten zu Beginn des neuen Jahrtausends. Die Attentate vom 11. September 2001 stellten eine globale Bedrohung dar, die selbst die Niederlande, politisch traditionell eher am Rande des weltpolitischen Geschehens, nicht länger verleugnen konnten. Die Ermordung des populistischen Politikers Pim Fortuyn – ein Neuling, dem ein Erdrutsch-Wahlsieg vorausgesagt wurde – am 6. Mai 2002 durch einen niederländischen Umweltschützer machte dem Land seine Verwundbarkeit bewusst. Die Ermordung des Filmemachers Van Gogh konfrontierte die Gesellschaft mit einem neuen Phänomen, einem islamistischen Terroristen aus dem eigenen Land, und es brach Panik aus. Ausländische Beobachter waren über die starke Reaktion der Öffentlichkeit, die Tonlage der öffentlichen Diskussionen und die Anzeichen anti-islamischer Gefühle überrascht. Die öffentlichen Reaktionen waren in den Niederlanden viel stärker und einseitiger als die Reaktionen in Spanien nach den Bombenanschlägen ÅÜÉåI=Ç~ëë=ÇáÉ=ãçÇÉêåÉ=aÉãçâê~íáÉ=áå=tÉëíÉìêçé~= ëí~êâ=ÖÉåìÖ=áëíI=hêáíáâ=çÑÑÉå=òì=ÄÉÖÉÖåÉåI=ìåÇ=áÜêÉê= c®ÜáÖâÉáí=òìê=fåíÉÖê~íáçå=îçå=o~Çáâ~äÉå=îÉêíê~ìÉåK= * 3 Der Salafismus beruft sich auf fromme Vorfahren, und die Salafis vertreten eine orthodoxe Auffassung des Islam. Dazu gehören die Vorstellungen einer unveränderlichen, statischen Welt, die Endgültigkeit und Unabhängigkeit des Islam und die Einführung Rückkehr zu einer fiktiven frühen Periode der Reinheit. Man kann drei miteinander konkurrierende Bewegungen unterscheiden: Unpolitische Salafis verbreiten eine Art von IsolatiAm Morgen des 2. November 2004 ermordete der islamische Extremist Mohammed B. den Filmemacher on, um eine Ansteckung durch den Westen zu vermeiden. Politische Salafis wollen die Überlegenheit ihrer IslamInterpretation gegenüber konkurrierenden Ideologien beweiTheo van Gogh. Das Opfer war ein angesehener Filmregisseur und gefürchteter Kolumnist, der sich selbst sen, lehnen aber den Djihad in Westeuropa ab. Die salafischen Djihadisten wollen die„pervertierten“ westlichen Gesellschaften gewaltsam islamisieren und behaupten, demokratische Institutionen seien eine Manifestation der Ablehnung der Vorherrschaft Allahs durch den Menschen. Die Djihadisten * Zentrum für Radikalismus- und Extremismus-Forschung, Instider Hofstad-Gruppe befanden sich in verschiedenen Stadien tute for Migration and Ethnic Studies(IMES) der Universität der Radikalisierung und folgten unterschiedlichen GlaubensAmsterdam. richtungen. Mehrere Mitglieder waren schon zuvor an der Planung schlecht koordinierter Gewalttaten beteiligt gewesen.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit von Madrid im März 2004 und in England nach den sion der Glaubwürdigkeit der Regierung gesehen werLondoner Anschlägen im Juli 2005. Der stellvertretenden. Der politische Effekt des Mordes bestand nicht de niederländische Ministerpräsident erklärte, es herrnur in der Tat als solcher und dem durch sie verbreitesche„Krieg“, und die Ministerin für Integration beten Schrecken, sondern auch in der Akzentuierung pozeichnete den Täter öffentlich als marokkanischen Nielitischer Probleme, die das Land tief spalteten: Die Inderländer und nicht als Extremisten, sie identifizierte tegrationspolitik, die Rolle der Religion in der öffentliihn also nicht politisch, sondern ethnisch-religiös. chen Diskussion und die Kluft zwischen Regierung und Die unausgewogenen Reaktionen auf den Mord lasBevölkerung. sen sich mit dem Zusammentreffen mit anderen sozialen und politischen Problemen erklären, die die Wirkung der Tat auf Politik und Gesellschaft der NiederAnalyse der Reaktionen auf den Anschlag lande verstärkten(Buijs 2005). Der Mörder Van Goghs war ein gebildeter, gut inVan Gogh wurde wegen seiner Überzeugungen und tegrierter Muslim, der sich einer apokalyptischen Form Äußerungen ermordet. Ein solcher politischer Mord des islamischen Radikalismus zugewandt hatte. Das trifft nicht nur das Opfer und dessen Angehörige, sonLand sah sich so mit einem„Terrorismus aus dem eidern die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Nach dem genen Land“ konfrontiert, es gab keinen weit entfernanfänglichen Schock wurde die Ermordung Van Goghs ten Feind mehr, den man leicht als Sündenbock benutals Angriff auf die Redefreiheit dargestellt. In der Nacht zen konnte, vielmehr waren„unsere eigenen Kinder“ nach dem Vorfall versammelten sich auf dem Dam, eizu Mördern geworden. Einige Kommentatoren sahen nem Platz im Zentrum Amsterdams, etwa 20 000 in dem Mord einen Beweis für die Niederlage des MulMenschen, um Van Goghs zu gedenken und sieben tikulturalismus. Die Tat wurde als Scheitern der VorstelMinuten lang Lärm zu machen, um ihre Unterstützung lung gewertet, eine gelungene Integration von der Redefreiheit zu demonstrieren. In den ersten Tagen Immigranten in die niederländische Gesellschaft sei nur nach der Tat stand der Konflikt zwischen Redefreiheit möglich, wenn die einheimische Bevölkerung offen für und Respekt für die Religion im Mittelpunkt, doch ethnische Vielfalt sei(Uitermark und Hajer, 2005). Die entwickelte sich der Konflikt schrittweise zu einer SpalVertreter der Gegenposition halten eine solche Vielfalt tung zwischen den religiösen Muslimen der Niederlanfür nicht wünschenswert und fordern, die Immigranten de und den übrigen Bürgern(Hajer und Maussen, sollten durch Anreize und Abschreckungsmittel zur In2004). Die Ministerin für Immigration und Integration, tegration(oder gar Assimilierung) in die niederländiRita Verdonk, vertrat die Auffassung, die Muslime hätsche Gesellschaft veranlasst werden. Es ist klar, dass ten sich noch immer nicht an die niederländische Dedie Anhänger dieser Position in den letzten fünf Jahren mokratie gewöhnt und könnten nicht das gleiche Maß an Boden gewonnen haben(Uitermark, 2005). Außeran Toleranz aufbringen wie die durchschnittlichen Niedem basiert die niederländische Politik auf dem historiderländer. Der stellvertretende Ministerpräsident Gerrit schen Konsens, dass die Religion in der Politik keine Salm erklärte:„Dies war ein Angriff auf die niederlängroße Rolle spielen sollte, weil religiöse Fragen die polidische Rechtsstaatlichkeit. Im Gegenzug erklären wir tische Zusammenarbeit stören und pragmatisch beden Krieg.“ Demokratischen Muslimführern wurde handelt werden sollten. Der religiöse Charakter dieses vorgeworfen, sie hätten ihre Anhänger nicht unter brutalen Mordes wirkte zutiefst beunruhigend und ließ Kontrolle. Dadurch wurden die Muslime zu Außenseiden Ruf nach einer strikten Trennung von Staat und tern gestempelt und im Mittelpunkt stand nicht mehr Kirche laut werden. Es setzte eine neue Diskussion die Konfrontation von Demokratie und Extremismus, über den Artikel 23 der Verfassung ein – ein klassisondern die Zersplitterung der Bevölkerung nach ethnisches Beispiel für den Kompromisscharakter der nieschen und religiösen Kriterien. derländischen Politik –, der bestimmt, dass der Staat Kurz nach dem Mordanschlag begrüßten 90 Pronicht nur öffentliche, sondern auch religiöse Erziezent der niederländischen Bevölkerung alle Maßnahhungseinrichtungen finanziert. men der Regierung zur Ergreifung muslimischer ExtreSchließlich ereignete sich der Mord zu einem Zeitmisten, selbst wenn dadurch die Macht der Regierung punkt, zu dem sich die Regierung in einer schwierigen erweitert und die Privatsphäre der Bürger bedroht Lage befand. Seit 2001 war ihre Unterstützung in der wurde. Diese Einstellungen waren zwar stark von den Bevölkerung auf den historischen Tiefstand von zwei neuesten Ereignissen geprägt, entsprachen aber dem Dritteln gesunken. Die Zunahme des islamischen RadiBild einer verwirrten und verunsicherten Gesellschaft. kalismus und Extremismus kann selbst als Zeichen der In einer Atmosphäre voller Besorgnis und Angst empDistanzierung eines Teils der Bevölkerung und der Erofanden einige Menschen die Anwesenheit muslimi17

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 18 scher, vor allem marokkanischer Immigranten als sich nicht allein mit Gewalttaten, sondern auch mit der Frieden und Sicherheit (01/2007) wachsende Bedrohung. Es gab Anzeichen einer PolariVerkettung der Umstände befasst, die ihnen vorhersierung zwischen der gebürtigen niederländischen und gingen. Es geht darum, so früh wie möglich in die der muslimischen Bevölkerung, die sich in verbalen und Entwicklung einzugreifen, die jemanden zum Terrorisphysischen Feindseligkeiten äußerte. Im ersten Monat ten werden lässt, anstatt zu Repressionsmaßnahmen nach dem Mord gab es 174 gewalttätige Zwischenfälle zu greifen, wenn ein potentieller Terrorist aktiv wird. mit rassistischen oder rechtsextremen Motiven(Van Infolgedessen ist die Wahrnehmung der existierenden Donselar und Rodrigues, 2004). Zum Vergleich: Nach Gefahr diffus und verbindet die Begriffe„Verbrechen“ den Ereignissen des 11. September wurden insgesamt (mit dem der Mord heruntergespielt und als„normale“ 80 Vorfälle gemeldet. In mehr als 60 Prozent der Fälle Straftat dargestellt werden soll),„soziale Probleme“ nach dem Mord waren die Opfer Muslime. In 47 Fällen (als Hinweis auf die gescheiterte Integration) und„polirichtete sich die Gewalt gegen Moscheen. Bei 20 Protische Überzeugungen“(um den extremistischen Aszent der Fälle waren gebürtige Holländer und Kirchen pekt des Mordes und die Ansichten des Täters zu bedas Ziel der Gewalt. Die Vorfälle reichten von Eintonen). schüchterung und Vandalismus bis zur Brandstiftung. Die Strategien gegen Radikalismus und RadikalisieObwohl die Gesellschaft das Gleichgewicht verloren rung beruhen auf zwei Elementen: Präventivmaßnahhatte und die Sorge über ihre sich vertiefende Spaltung men, um die Bedingungen für die gesellschaftliche Parwuchs, wurde zunehmend klarer, dass die niederländitizipation und eine stärkere Immunisierung gegen extsche Gesellschaft nicht so verletzlich war, wie viele beremistische Einflüsse zu schaffen, und Repressionsfürchtet hatten. An der Basis der Gesellschaft bildeten maßnahmen, um die Brutstätten der Radikalisierung in sich kleinere, informelle Initiativen, in denen über Reliden Griff zu bekommen und personenspezifische Eingion und Moderne diskutiert wird, und in denen man griffe vorzunehmen. Verständnis und engere Bindungen herzustellen verSeit dem September 2001 sind eine Reihe von Antisucht. Lokale Behörden verbinden repressive MaßnahTerror-Maßnahmen umgesetzt worden. men gegen Djihadisten mit intensiven Kontakten zu Selbstorganisationen und Moscheegesellschaften. Das Name Datum Inhalt des Gesetzes Gleiche gilt für die niederländischen Medien. Es gab novelliert und ergänzt viele Beschwerden und Proteste gegen die angeblich das Strafgesetzbuch einseitige Wahrnehmung der Medien, aber eine mehund andere Gesetze im rere Monate vor und nach dem Mord durchgeführte Anti-Terror- August Zusammenhang mit Analyse sechs niederländischer Zeitungen ergab, dass Gesetz 2004 terroristischen Strafdie Berichterstattung nicht zur Panikmache neigt und taten(ausführliche keine einseitige Darstellung der angeblichen SchwäBeschreibung, s. im Text chen von Immigranten oder Muslimen vorliegt(Uiterfolgend) mark und Hajer, 2005). Besonders nach dem Mord ist viel von der Radikalisierung junger Muslime die Rede, aber als Erklärungen dienten eher ökonomische Benachteiligung und soziale Isolierung als der Islam Gesetz über die Befugnis auf Dateneinsicht Januar 2006 erleichtert die Beschaffung von Daten dritter Personen zu Ermittlungszwecken. selbst. Die Diskriminierung von Muslimen wird nach dem Mordanschlag häufiger diskutiert als davor. Teile der Medien räumen sogar ein, sie könnten zur VerTab.: Ausgewählte Anti-Terror-Gesetze in den Niederlanden seit 2001 schärfung der gesellschaftlichen Polarisierung beigetragen haben. Neben den Tendenzen zur Eskalation gibt es also auch gegenläufige Trends. Die Regierung hat einen Nationalen Koordinator für Anti-Terrorismus(NCTb) eingesetzt, um die traditionelle Konkurrenz der verschiedenen nationalen Sicherheitsdienste zu überwinden. Die Budgets der präventiAnti-Terror-Strategien: Reaktionen der Exekutive und Legislative ven wie der repressiven Kräfte sind erhöht worden(ein genauer Überblick liegt nicht vor), so dass sie mehr Personal einstellen können. Die Befugnisse der StrafBei der Bekämpfung des Terrors verfolgen die Niederlande einen so genannten umfassenden Ansatz, der verfolgung sind gestärkt und die Ausrufung des Ausnahmezustands durch die hierzu autorisierten Behör-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit den erleichtert worden. Schließlich wird durch die DeDie Reaktion der Zivilgesellschaft legation zahlreicher Sicherheitsaufgaben an den Privatsektor die öffentlich-private Dimension der TerrorisAll diese Gesetzesmaßnahmen haben bis jetzt nicht viel musbekämpfung entwickelt. Widerstand hervorgerufen – die meisten Proteste kaDas wichtigste neue Gesetz ist das so genannte men aus der Richterschaft und führten zu einigen Än„Anti-Terror-Gesetz“, das eine Reihe gesetzlicher Änderungen von Gesetzesvorlagen. Außerhalb der Justiz derungen bewirkt hat: haben sich nur vereinzelte Stimmen gegen die Zentrali• Die bloße Absicht, eine terroristische Straftat zu besierung und Stärkung der Macht des Staates sowie die gehen, wird strenger bestraft. Beschneidung der Freiheit der Bürger erhoben. Man • Die Rechtssprechung über terroristische Delikte wird könnte daraus schließen, dass die große Mehrheit der ausgeweitet. Bürger unter dem Eindruck einer unmittelbaren Bedro• Die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen hung bereit ist, Einschnitte der persönlichen Freiheit wird zu einer Straftat erklärt. hinzunehmen. Oder dass sie die Gesetze als Maßnah• Die Verschwörung zur Begehung einer Reihe von men gegen islamische Extremisten sieht, von denen terroristischen Straftaten wird zu einem eigenen nicht-extremistische Personen nicht betroffen sind. Straftatbestand erklärt. Die Umsetzung der Anti-Terror-Maßnahmen durch • Die Rekrutierung von Personen für den Djihad ist die Exekutive hat für größere Aufregung gesorgt. In gesetzlich strafbar. einigen Städten haben die Behörden versucht, umfangreiche Informationsnetze über sich radikalisierende Darüber hinaus werden derzeit eine Reihe Änderungen junge Leute zu schaffen, zu denen nicht nur die Polizei der Strafprozessordnung beraten: beitragen sollte, sondern auch Sozialarbeiter, Lehrer • Der Handlungsspielraum bei der Untersuchung und und sogar Hebammen. Es stellt sich heraus, dass diese Verfolgung terroristischer Verbrechen soll erweitert Pläne von den betroffenen Berufsgruppen nicht viel werden: Nicht mehr ein„hinreichender Verdacht“, Unterstützung erwarten können, da sie mit ihren tradisondern schon„Hinweise“ allein rechtfertigen den tionell hoch geschätzten Normen des gegenseitigen Einsatz von Spezialkräften zur InformationsbeschafVertrauens und Verständnisses kollidieren. Infolgedesfung. sen ist bei der Entwicklung der Kompetenzen dieser • Die Möglichkeit, geschützte Zeugen ins Kreuzverhör Berufsgruppen eine Akzentverschiebung zu beobachzu nehmen, soll ausgeweitet werden. ten, die es ihnen ermöglicht, auf Anzeichen von Radi• Die Möglichkeit, terroristische Vereinigungen zu kalisierung ohne unmittelbares Eingreifen repressiver verbieten, soll in Übereinstimmung mit der europäiBehörden zu reagieren. schen Gesetzgebung erweitert werden. Die traditionellen Minderheitsorganisationen reagie• Die Regeln über die Verhängung restriktiver Maßren unterschiedlich auf die Versuche der Regierung, sie nahmen gegenüber Personen im Interesse der natiin dem Extremismus vorbeugende Programme einzuonalen Sicherheit sowie über die Widerrufung und binden. Einige fühlen sich durch die Programme disZurücknahme behördlicher Entscheidungen, die im kriminiert und fordern – in einer Art von RückzugsInteresse der nationalen Sicherheit getroffen wurgefecht und um die politischen Schuldzuweisungen den, sollen gelockert werden. gleichmäßig zu verteilen – mehr Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus. Andere stehen den ProgramIm Bereich der Immigration tendieren die Behörden men positiver gegenüber, aber ihre Kooperation ist von mittlerweile dazu, die bestehenden Gesetze viel strikter einer Voraussetzung abhängig: Die Verurteilung der zu handhaben, um mögliche Immigranten an der Einnegativen Einstellung gegenüber dem Islam als solreise in die Niederlande zu hindern. Für niederländische chem und Respekt für die mehrfachen Loyalitäten nieBürger, die einen Ausländer heiraten wollen, werden derländischer Bürger mit Migrationshintergrund. strenge Bedingungen formuliert: Die Partner müssen Im Umkreis der orthodoxen und radikalen jungen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nachweisen; der Muslime, die sich als„Salafis“ bezeichnen, hat es beeinreisende Partner muss eine„Bürgerprüfung“ bestemerkenswerte Entwicklungen gegeben. Ursprünglich hen. Im Bereich der Integration werden eine Reihe betrachteten sich die Salafis als Bruderschaft und verneuer Maßnahmen diskutiert bzw. versuchsweise suchten, ihre internen Meinungsverschiedenheiten durchgeführt, wie z.B. obligatorische Sprachkurse, aherunterzuspielen. Nach den Terroranschlägen vom ber auch eine Form von Integrationszeremonien, in 11. September kam es zu ideologischen Auseinanderdenen die neuen Bürger ihre Loyalität bekräftigen solsetzungen, und besonders seit dem Mord an Van len. Gogh werden die salafischen Djihadisten von den nicht 19

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 20 gewalttätigen Salafi-Bewegungen zunehmend kritisch Bibliographie Frieden und Sicherheit (01/2007) gesehen(Buijs, Demant und Hamdy, 2006). Diese Entwicklung hat neue Diskussionen ausgelöst: Da die Salafis theokratisch und vielfach anti-integrativ sind, erklären viele Beobachter sie zu Feinden der Demokratie. Andere machen geltend, auch Theokraten müsse die Beteiligung an einer pluralistischen Demokratie möglich sein. Sie sehen in den salafischen Djihadisten den Hauptfeind und behaupten, die nicht gewalttätigen Salafis hätten die Djihadisten praktisch isoliert. Diese Diskussionen werden in den kommenden Jahren bei Buijs, F.J.(2005): Waarom het islamitisch extremisme tot introspectie dwingt, in: Socialisme en Democratie, Jahrgang 62, Nummer 1/2, S.10-18. Buijs, F.J., Demant, F.& Hamdy, A.(2006): Strijders van eigen bodem. Radicale en democratische moslims in Nederland. Amsterdam: Amsterdam University Press. Donselaar, J. van& Rodrigues, P.R.(2004): Annex Monitor racisme en extreem-rechts, zesde rapportage: Ontwikkelingen na de moord op Van Gogh. Leiden/ Amsterdam: Ander Frage nach einer demokratischen Reaktion auf Terne Frank Stichting/ Universiteit Leiden. roranschläge eine entscheidende Rolle spielen. Vorerst Hajer, M.& Maussen, M.(2004). Betekenisgeving aan de kann man davon ausgehen, dass die Isolierung der Djihadisten entweder zu einer zunehmenden Erosion des salafischen Djihadismus oder zu einer Verhärtung der extremistischen und gewalttätigen Tendenzen führt. moord: een reconstructie, in: Socialisme en Democratie, Nummer 12, 10-18. Uitermark, J.(2005): Anti-multiculturalism and the governance of ethnic diversity, Paper presented at the Annual Meeting of the American Association of Geographers, 5-9 April 2005. Schlussfolgerungen Aus der Reaktion der Niederlande auf die Ermordung von Theo van Gogh lassen sich folgende allgemeine Lehren ziehen: • Um den Terrorismus nicht mit einer ethnischen oder religiösen Konfrontation zu verwechseln, ist es wichtig, ihn politisch zu definieren, das heißt als Konfrontation von Demokratie und Extremismus oder als Konfrontation von Werten, also von Toleranz gegen Intoleranz, Vielfalt gegen Uniformität, Überzeugung gegen Gewalt. • In der Konfrontation mit dem Terrorismus tendieren Demokratien dazu, vor Angst zu erstarren und zum Spiegelbild extremistischer Positionen zu werden, wenn sie behaupten, es ginge um die Schlacht der Partei Gottes gegen die des Teufels. Die modernen Demokratien Westeuropas sollten die Stärke besitzen, sich der Kritik zu stellen und auf ihre Fähigkeit vertrauen, radikale Extremisten zu integrieren. • Abgesehen von Maßnahmen im Bereich von Polizei und Nachrichtendiensten ist die wichtigste Strategie, die Extremisten ihrer Sympathisanten zu berauben und Verbündete zu gewinnen, selbst wenn es Menschen sind, die nicht als Musterdemokraten gelten können. Nach dem Mord an Theo van Gogh hat es unter den verschiedenen Salafi-Bewegungen heftige Diskussionen gegeben, mit der Tendenz, die salafischen Djihadisten zu isolieren. Solche Entwicklungen sollten gefördert werden. Uitermark, J.& Hajer, M.(2005): Performing authority in moral crises – Dutch politics after the assassination of Theo van Gogh, Paper presented at the ECPR 2005 Annual Conference, Budapest, 9-11 September 2005.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit mokratischer Staat – das Vereinigte Königreich – mit einem Terrorangriff großen Umfangs fertig geworden Peter R. Neumann* ist und welche generellen Lehren angesichts der umfassenderen Frage,„was eine demokratische Reaktion Die Anschläge von London: auf den Terrorismus“ ist, aus diesem besonderen Fall Reaktionen und Lehren gezogen werden können. Im Sinne einer kohärenten Gesamtdarstellung konlÄïçÜä=dêç ≈ Äêáí~ååáÉå= Ω ÄÉê=ïÉáíêÉáÅÜÉåÇÉ=bêÑ~ÜêìåJ zentriert sich der vorliegende Text auf die Londoner ÖÉå=ãáí=qÉêêçêáëãìë=ìåÇ=qÉêêçê~ííÉåí~íÉå=îÉêÑ Ω ÖíI=íê~J Terroranschläge vom 7. Juli 2005. Am 21. Juli scheiterÑÉå=ÇáÉ=içåÇçåÉê=^åëÅÜä®ÖÉ=îçã=gìäá=OMMR=Ç~ë=i~åÇ= te der Versuch einer anderen Gruppe von Terroristen, ìåîÉêãáííÉäíK=tÉÇÉê=páÅÜÉêÜÉáíëÉñéÉêíÉå=åçÅÜ=ÇáÉ=_ÉJ eine beinahe identische Anschlagserie auszuführen, da î ∏ äâÉêìåÖ=áåëÖÉë~ãí=Ü~ííÉå=Éë=Ñ Ω ê=ã ∏ ÖäáÅÜ=ÖÉÜ~äíÉåI= die Sprengsätze in diesem Fall nicht detonierten. Es Ç~ëë=ÄêáíáëÅÜÉ=_ Ω êÖÉê=áå=áÜêÉã=ÉáÖÉåÉå=i~åÇ=pÉäÄëíJ wird allgemein angenommen, dass der zweite AnãçêÇ~åëÅÜä®ÖÉ=îÉê Ω ÄÉå=ï Ω êÇÉåK=qêçíò=ÇÉë=~åÑ®åÖäáJ schlag geringere Auswirkungen auf die öffentliche ÅÜÉå=pÅÜçÅâë=ï~ê=ÇáÉ=oÉ~âíáçå=~ìÑ=ÇáÉ=^ííÉåí~íÉ=êÉä~íáî= Meinung und die Politik der Regierung in Großbritanòìê Ω ÅâÜ~äíÉåÇK=aáÉ=o Ω ÅââÉÜê=òìê=kçêã~äáí®í=ïìêÇÉ= nien hatte, obwohl es in vieler Hinsicht unmöglich sein ÇìêÅÜ=ÉáåÉ=oÉáÜÉ=îçå=c~âíçêÉå=ÉêäÉáÅÜíÉêíW=aáÉ=hçãJ mag, beide Anschläge unter diesem Aspekt voneinanãìåáâ~íáçåëëíê~íÉÖáÉ=ìåãáííÉäÄ~ê=å~ÅÜ=ÇÉå=^åëÅÜä®ÖÉå= der zu trennen. ÑçäÖíÉ=ÉáåÉê=âä~êÉå=^êÄÉáíëíÉáäìåÖI=ÇáÉ=Éë=ÇÉê=mçäáòÉá=ÉêJ ã ∏ ÖäáÅÜíÉI=ÇáÉ=aÉí~áäë=ÇÉê=léÉê~íáçå=ÄÉâ~ååí=òì=ã~J ÅÜÉåI=ï®ÜêÉåÇ=ÇáÉ=mçäáíáâÉê=òìê=dÉëÅÜäçëëÉåÜÉáí=~ìÑêáÉJ Die Attentate vom 7. Juli 2005 ÑÉåX=ÇáÉ=båíëÅÜäçëëÉåÜÉáíI=ÉáåÉ=~åíáJãìëäáãáëÅÜÉ=dÉJ ÖÉåêÉ~âíáçå=òì=îÉêÜáåÇÉêåI=ÇáÉ=å~ÅÜ=~ääÖÉãÉáåÉê=§ÄÉêJ Die Attentate vom 7. Juli bestanden aus vier koordiÉáåëíáããìåÖ=ÇáÉ=ãìäíáâìäíìêÉääÉ=_~ëáë=ÇÉê=ÄêáíáëÅÜÉå= nierten Bombenanschlägen im Zentrum von London. dÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåíÉêãáåáÉêí=Ü®ííÉX=ÇáÉ=_ÉêÉáíëÅÜ~Ñí=ÇÉê= Drei der Bomben explodierten in U-Bahn-Zügen und ÄêáíáëÅÜÉå=ãìëäáãáëÅÜÉå=c Ω ÜêÉêI=ÇáÉ=^åëÅÜä®ÖÉ=ëçÑçêí=áå= eine in einem Bus. 4 Die Anschlagserie fand während ~ääÉê=pÅÜ®êÑÉ=òì=îÉêìêíÉáäÉå=ìåÇ=Ç~ãáí=ÇÉê=_Éî ∏ äâÉêìåÖ= der morgendlichen Hauptverkehrszeit statt, was den áåëÖÉë~ãí=ÇáÉ=råíÉêëÅÜÉáÇìåÖ=òïáëÅÜÉå=ÇÉå=qÉêêçêáëJ Schluss nahe legt, dass ein Höchstmaß an zivilen OpíÉå=ìåÇ=ÇÉê=ãìëäáãáëÅÜÉå=dÉãÉáåëÅÜ~Ñí=òì=ÉêäÉáÅÜíÉêåX= fern beabsichtigt war. Außerdem scheint klar zu sein, ìåÇ=ÇáÉ=_ÉêÉáíëÅÜ~Ñí=ÇÉê=jÉÇáÉå=ëçïáÉ=ÇÉê=£ÑÑÉåíäáÅÜJ dass es sich um Selbstmordattentate handelte. Die TerâÉáí=áåëÖÉë~ãíI=cê~ÖÉå=ÇÉê=ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=^ìëÖêÉåJ roristen trugen die relativ kleinen„selbst gebastelten“ òìåÖ=ìåÇ=råÖäÉáÅÜÜÉáí=òì=íÜÉã~íáëáÉêÉåK=bë=Ö~Ä=~ääÉêJ Bomben zum Zeitpunkt der Explosion in Rucksäcken ÇáåÖë=~ìÅÜ=mêçÄäÉãÉW=sçå=ÉáåáÖÉå=ïìêÇÉ=ÇáÉ=^ìëï~Üä= bei sich. Obwohl es anfangs Spekulationen gab, ob die ÇÉê=ãìëäáãáëÅÜÉå=dÉëéê®ÅÜëé~êíåÉê=~äë=åáÅÜí=êÉéê®ëÉåJ Anschläge tatsächlich als Selbstmordattentate konzií~íáî=âêáíáëáÉêíI=ï®ÜêÉåÇ=~åÇÉêÉ=ÄÉã®åÖÉäíÉåI=Ç~ëë=ÇáÉ= piert waren, lässt ein„Bekenner-Video“, das von dem ÄêáíáëÅÜÉ=^ì ≈ Éåéçäáíáâ=åáÅÜí=âêáíáëÅÜ=ÜáåíÉêÑê~Öí=ìåÇ= Anführer der Gruppe mehrere Monate vor den AnâÉáåÉ=ÉêåëíÜ~ÑíÉ=aáëâìëëáçå= Ω ÄÉê=Ç~ë=båÖ~ÖÉãÉåí=ÇÉë= schlägen aufgenommen, aber erst im September 2005 i~åÇÉë=áã=fê~â=ÖÉÑ Ω Üêí=ïìêÇÉK=^ì ≈ ÉêÇÉã=âêáíáëáÉêíÉå= veröffentlicht wurde, kaum Zweifel daran, dass das _ Ω êÖÉêêÉÅÜíäÉê=ÉáåáÖÉ=åÉìÉ=dÉëÉíòÉëáåáíá~íáîÉå=ÇÉê=oÉJ ÖáÉêìåÖI=ï®ÜêÉåÇ=~åÇÉêÉ=píáããÉå=ãÉáåíÉåI=ÉáåÉ=aÉJ „Märtyrertum“ zum Plan der Terroristen gehörte (Rayment 2005). 5 Ä~ííÉ= Ω ÄÉê=Ç~ë=sÉêÜ®äíåáë=îçå=páÅÜÉêÜÉáí=ìåÇ=_ Ω êÖÉêJ Alle vier Attentäter waren britische Staatsbürger aus êÉÅÜíÉå=ëÉá=~äë=ëçäÅÜÉ=ëÅÜçå=Éáå=dÉïáååK= * dem Gebiet West Yorkshire. Drei von ihnen waren pakistanischer Herkunft, der Vierte ein konvertierter Muslim jamaikanischer Herkunft. Der Anführer der Gruppe Einführung war ein 30 Jahre alter, verheirateter Hilfslehrer, der auf die drei anderen, die 18, 19 und 22 Jahre alt waren, Die folgenden Ausführungen bieten eine Einschätzung offenbar großen Einfluss hatte. Die genaue Beziehung der britischen Reaktionen auf die Terroranschläge in London im Juli 2005. Ziel ist es, zu zeigen, wie ein de4 Wenn nicht anders erwähnt, stammen die Fakten über die Bombenanschläge aus dem Bericht des britischen Innenministeriums„Report of the Official Account of the Bombings in * Direktor des Centre for Defense Studies, London on 7th July 2005“(Home Office 2006). King’s College London 5 Das Selbstmord-Video eines zweiten Mitglieds der Zelle wurde am ersten Jahrestag der Anschläge veröffentlicht. 21

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 22 der Gruppe zu irgendeinem größeren terroristischen tureller Unterschiede. Tatsächlich lebt die Mehrzahl der Frieden und Sicherheit (01/2007) Netzwerk ist unbekannt. Nach Meinung vieler Ermittler 1,6 Millionen britischen Muslime jedoch in praktisch deuten bestimmte Indizien zwar stark auf eine gewisse isolierten Gemeinschaften. Südasiatische Muslime(die Koordination hin, 6 doch hat es bislang noch keine offinahezu zwei Drittel aller britischen Muslime ausmazielle Zuordnung gegeben. chen) rangieren im unteren Bereich aller wichtigen soBei den Anschlägen wurden 52 Menschen getötet zioökonomischen Indikatoren(s. Open Society Institute und mehr als 700 verletzt. Schätzungen des wirtschaft2005). Politisch verschärfte die Beteiligung Großbritanlichen Schadens der Attentate liegen weit auseinander. niens an der Irak-Invasion zusätzlich das Gefühl der Nach allgemeiner Übereinstimmung verursachten die Entfremdung: Sieben von zehn britischen Muslimen Anschläge einen vorübergehenden Rückgang der sind überzeugt, dass der„Krieg gegen den Terror“ ein Verbraucherausgaben, einen leichten Rückgang der Krieg gegen den Islam ist(ICM Polls 2004). Immobilienpreise in London sowie erhebliche Einnahmeverluste im öffentlichen Transportwesen und im Tourismus(s. Thornton 2005). Noch schwieriger ist die Analyse der Reaktion auf die Anschläge Einschätzung der gesellschaftlichen Kosten: Einige Hinweise auf die möglichen Folgen werden im HauptIm folgenden Abschnitt sollen drei unterschiedliche teil dieses Textes näher ausgeführt. Aspekte der britischen Reaktion auf die Bombenanschläge behandelt werden: Die Information der Öffentlichkeit unmittelbar nach dem Ereignis; legislative Politisches und soziales Umfeld und administrative Reaktionen der Regierung und die Reaktion der Zivilgesellschaft. Das Vereinigte Königreich hat lange Erfahrungen mit dem Terrorismus, vor allem im Zusammenhang mit dem Nordirland-Konflikt. Nach dem KarfreitagsDie Kommunikation nach den Anschlägen Abkommen von 1998 ist die Gewalt stark zurückgegangen, obwohl Dissidenten-Fraktionen der IrischAm Tag der Bombenanschläge wurde die KommunikaRepublikanischen Armee(IRA) eine Fortsetzung ihrer tion zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit Aktionen versucht haben. Die Bombenanschläge von durch eine kleine Zahl höherer Polizeibeamter, vor alLondon unterschieden sich vor allem in zwei Gesichtslem durch den„Chief Constable“ der Metropolitan punkten von den bisherigen Erfahrungen des Landes. Police bestimmt. Es gab eine klare„Arbeitsteilung“ Erstens handelte es sich um Selbstmordanschläge – zwischen der Polizei und den Politikern, wobei erstere eine Taktik, die in Großbritannien bis dahin nie angedie operativen Details lieferte und der Öffentlichkeit wandt wurde. Zweitens, und noch wichtiger, wich das Verhaltensratschläge gab. Die Politiker hielten sich anZiel, eine möglichst große Anzahl Zivilisten zu töten fangs zurück. Der Innenminister gab am Morgen vor und zu verletzen, deutlich von dem bekannten Muster dem Parlament und der Öffentlichkeit kurze, sachliche der IRA-Anschläge ab, die – zumindest in dem JahrStatements ab. Der Premierminister und der Bürgerzehnt vor dem Karfreitags-Abkommen – im Allgemeimeister von London wandten sich jeweils nur einmal nen klare politische Zielsetzungen hatten und„Kollatean die Medien. In ihren Erklärungen lieferten sie keine ralschäden“ zu vermeiden versuchten. operativen Details, sondern konzentrierten sich auf die Ein Terroranschlag von islamischen Extremisten war Terroranschläge, die sie, auch mit emotionalen Worlange vorhergesagt worden, doch die meisten Experten ten, aufs Schärfste verurteilten. Beide riefen zu Gewaren überrascht, dass eine Gruppe von Immigranten schlossenheit und Widerstand auf und betonten die der zweiten Generation, die die britische Staatsbürgerethnische und kulturelle Vielfalt sowie die Toleranz als schaft besaßen, sich für die Anschläge verantwortlich Schlüsselwerte, die man gegenüber den mutmaßlichen zeichneten. 7 Großbritannien hat den MultikulturalisVersuchen der Terroristen, die Bevölkerung zu spalten, mus als quasi-offizielle Position übernommen und ist bewahren müsse. Sie machten auch den Unterschied stolz auf seine Toleranz gegenüber dem Ausdruck kulzwischen den Attentätern und der muslimischen Gemeinschaft als solcher deutlich. 8 Es ist nicht klar, ob 6 Vertrauliche Gespräche des Autors mit Angehörigen der Nachrichtendienste. 7 Vertrauliche Gespräche des Autors mit Angehörigen der Nachrichtendienste. 8 s. Erklärungen des Premierministers Tony Blair und des Londoner Bürgermeisters Ken Livingston zu den Explosionen in London, Blair 2005 und BBC News 2005.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit diese„Arbeitsteilung“ zwischen Polizei und Politikern ein Zufallsprodukt oder geplant war, aber sie hat sich als sehr effektiv erwiesen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die unmittelbare Reaktion der Medien auf die Anschläge die Arbeit der Rettungsdienste behindert oder zur Verschärfung politischer Spannungen beigetragen hat. Im Gegenteil begann in großen Teilen der Medien bald nach der unmittelbaren Bedrohung ein Prozess der nationalen Selbstanalyse, um zu verstehen, warum eine Gruppe britischer Staatsbürger entschlossen war, sich selbst und Dutzende ihrer Mitbürger in die Luft zu sprengen. Wie oben erwähnt, war der ethnisch-nationale Hintergrund der Terroristen überraschend, und viele Medienberichte befassten sich daher mit Fragen der sozialen Ausgrenzung, dem Scheitern der Integration von Immigrantengemeinschaften und vor allem der Stellung der Muslime in der britischen Gesellschaft(EUMC 2005, S. 20ff.). Das Selbstmord-Video des Gruppenanführers enthielt zwar auch Hinweise auf die„Besetzung“ von Ländern wie Irak und Afghanistan durch britische Truppen, seine späte Veröffentlichung(im September 2005) bewirkte aber, dass die anfängliche Diskussion über die britische Beteiligung am Irak-Krieg im Kontext der Anschläge verhalten blieb. Die Reaktion der Öffentlichkeit insgesamt ist nach wie vor schwer einzuschätzen. Eine noch unveröffentlichte Studie über die Reaktion der britischen Gesellschaft auf die Anschläge wird zeigen, dass ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit unter Anzeichen eines posttraumatischen Stress-Syndroms litt, und dass der öffentliche Personenverkehr unmittelbar nach den Anschlägen kurzfristig stark zurückging. Andererseits „normalisierte“ sich das öffentliche Leben innerhalb weniger Tage, und der angeblich„heroische Gleichmut“ der Londoner wurde zu einem immer wiederkehrenden Thema von Medienberichten. Polizeikräfte im ganzen Land stellten einen deutlichen, wenn auch kurzfristigen Anstieg anti-muslimischer Straftaten fest, unter anderem Anschläge auf Moscheen, Beleidigungen und körperliche Übergriffe. Dennoch ist der allgemeine Rückhalt für ethnische Toleranz stabil geblieben: 62 Prozent der Briten geben an, dass der Multikulturalismus Großbritannien zu einem Land macht,„in dem man besser lebt“(EUMC 2005, S.16). „Wurzeln“ der Radikalisierung auseinander zu setzen. Wie oben erwähnt, hatte man einen Terrorangriff von islamistischen Extremisten schon seit längerem erwartet, und die Reaktion der Regierung stand daher weitgehend im Einklang mit ihrer nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten entwickelten Anti-Terror-Strategie CONTEST, zu deren Prioritäten„die Auseinandersetzung mit den Ursachen des Terrorismus im In- und Ausland“ gehört. 9 Sobald klar war, dass eine Gruppe britischer Muslime verantwortlich war, traten wichtige Mitglieder der Regierung an die muslimische Gemeinschaft heran und initiierten eine Reihe hochkarätiger Treffen mit den Repräsentanten der größten muslimischen Organisationen. Das Innenministerium richtete mehrere Arbeitsgruppen ein, in denen Beamte mit den Führern der muslimischen Gemeinschaft eine Strategie gegen den Extremismus und anti-islamische Gewalttaten erarbeiten sollten. Ähnliche Programme gab es auch auf regionaler und lokaler Ebene. Diese Initiativen wurden vor allem von den Gruppen begrüßt, die sich dafür einsetzen, dass die Regierung die muslimische Gemeinschaft an der Formulierung von für Muslime relevanten Politiken beteiligt(EUMC 2005, S. 18 ff.). Andere kritisierten jedoch, dass die von der Regierung angesprochenen Führer der muslimischen Gemeinschaft gerade diejenigen nicht erreichen, die für die Rekrutierung durch Extremisten am anfälligsten sind, und die Regierung zudem die Kräfte innerhalb der muslimischen Gemeinschaft stärke, die auf traditionelle, gesellschaftlich konservative Programme setzen und dadurch die soziale Ausgrenzung und Ungleichheit, besonders der muslimischen Frauen, perpetuieren. Für diese Kritiker liegt die Lösung in einer stringenteren Durchsetzung von Standards der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft und Anti-Diskriminierung und nicht in der Festlegung jedes britischen Muslims auf seine oder ihre anerkannte religiöse Zugehörigkeit(s. Pargeter 2005 und Cohen 2006). Auf legislativer Ebene hat die Regierung eine Reihe neuer Maßnahmen vorgeschlagen, die die Festsetzung, Verurteilung und Ausweisung extremistischer Verdächtiger erleichtern soll. Der Premierminister erklärte, die „Spielregeln“ hätten sich geändert und Handeln sei dringend erforderlich, obwohl schon der qÉêêçêáëã=^Åí Reaktionen der Exekutive und Legislative 9 CONTEST besteht aus vier Hauptsträngen – schützen, vorbeDie Regierung reagierte auf die Anschläge mit einer reiten, verhindern, verfolgen –, die den Bereich umschreiben, auf den sich die britischen anti-terroristischen Aktivitäten konDoppelstrategie, die darauf zielte, die vorhandenen zentrieren sollen. Die Strategie wurde im Jahr 2006 im RahMechanismen zum Kampf gegen den Terrorismus efmen des Berichts„Countering International Terrorism. The United Kingdom’s Strategy“ weiterentwickelt, s. Home Office fektiver zu machen und sich gleichzeitig mit den 2006b. 23

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Name Datum Inhalt des Gesetzes Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbri d ta e n f n in ie i n ert Terrorismus als Gebrauch oder Drohung(von Gewalt oder schwerer Schädigung von Eigentum); geplant, um die Regierung zu beeinflussen oder(irgendeinen) Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern, mit der Absicht, eine politische, religiöse oder ideolo24 gische Sache zu fördern; verbietet bestimmte terroristische Organisationen und schafft den Straftatbestand Frieden und Sicherheit (01/2007) der„Leitung einer terroristischen Organisation“. macht den Besitz von Gegenständen oder die SammTerrorism Act 2000 lung von Informationen für terroristische Zwecke rechtswidrig; macht die Finanzierung oder den Aufruf zum Terrorismus – innerhalb oder außerhalb Großbritanniens – rechtswidrig; ermöglicht das Festhalten und Durchsuchen ohne die Voraussetzung des„hinreichenden Verdachts“; der Kontakt mit einem Anwalt kann einem Häftling bis zu 48 Stunden verwehrt werden; ein Häftling kann bis zu 14 Tagen ohne Anklage in Haft gehalten werden; bei bestimmten Delikten wird die Beweislast vom Ankläger auf den Angeklagten verlagert. führt eine Reihe von Delikten ein, unter anderem „Verbindungen“ mit einem Mitglied einer„internationalen Terroristengruppe“; erlaubt die Einziehung des Besitzes und sanktioniert die Beschlagnahme von Kapital und Geldmitteln der Terroristen; gibt der Polizei stärkere Vollmachten für die Abnahme von FingerabAnti-Terrorism Crime and Security Act 2001 drücken und für Durchsuchungen, um TerrorismusVerdächtige zu identifizieren, und erweitert die Möglichkeit, Verdächtige zu fotografieren; ermöglicht die unbegrenzte Internierung von ausländischen Staatsbürgern, die amtlich als„internationale TerrorismusVerdächtige“ bezeichnet werden. Wegen Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention 2005 durch den„Prevention of Terrorism Act“ (siehe unten) ersetzt. erlaubt Ministern,„Kontroll-Erlasse“ herauszugeben, um die Bewegungen, Aktivitäten, Verbindungen, Kommunikation jeder Person einzuschränken, die hinreichend verdächtig ist, in eine mit dem Terrorismus Prevention of Terrorism Act 2005 zusammenhängende Aktivität verwickelt zu sein (Hausarrest, elektronische Überwachung, Ausgangssperre etc.), was eine teilweise Aufhebung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet. Eine Reihe dieser Kontroll-Erlasse wurden mittlerweile als rechtswidrig zurückgewiesen. macht die„Verherrlichung“ des Terrorismus zu einer Straftat; ermöglicht das Verbot von nicht-gewalttätigen Gruppen, wenn sie verdächtigt werden, den Terrorismus zu„verherrlichen“; macht den Besuch Terrorism Act 2006 eines Ortes strafbar, an dem„terroristisches Training“ stattfindet; erweitert die Internierungsphase vor der Anklageerhebung von Verdächtigen, die nach den Anti-Terror-Gesetzen festgehalten werden, von 14 auf 28 Tage. Tab.: Ausgewählte Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit (2000) einige der schärfsten anti-terroristischen Regelungen in Westeuropa enthielt. 10 Die Regierung hatte bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen eingeführt, unter anderem die unbegrenzte Inhaftierung von Ausländern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Kontakt zum internationalen Terrorismus haben, sowie die Anwendung von Kontrollvorschriften, die es den Behörden ermöglichte, gegen bestimmte Personen Hausarrest und Sperrstunden zu verhängen. Inzwischen sind beide Vorschriften von den Gerichten als mit den Menschenrechten unvereinbar aufgehoben worden. In ihrem Gesetzentwurf zum Terrorism Act 2006 schlug die Regierung vor, die Zeit, in der ein Verdächtiger ohne Anklage festgehalten werden kann, von 14 auf 90 Tage zu verlängern, da komplexe forensische Untersuchungen sowie der Umfang der internationalen Verflechtungen der Terroristen diese längere Periode erforderlich machten. Einer Meinungsumfrage aus dieser Zeit zufolge unterstützte die Öffentlichkeit die Einführung dieser Maßnahme mit 72 Prozent entschieden (You Gov Survey 2005). Die Mehrheit des Parlaments sah in dieser Vorlage jedoch eine unangemessene Einschränkung der individuellen Rechte der Verdächtigen, und schließlich wurde ein Kompromiss – eine Verlängerung auf 28 statt 90 Tage – akzeptiert. Die zweite größere legislative Neuerung war die Einführung eines Straftatbestandes, der die„Verherrlichung“ des Terrorismus gesetzlich verbietet. Der Nutzen dieses neuen Straftatbestandes, der die Aktivitäten von„Hasspredigern“ einschränken soll, wird von vielen Rechtsexperten in Zweifel gezogen. Sie sind der Meinung, dieser Bereich werde von bestehenden Gesetzen abgedeckt. Die Anschläge vom 7. Juli waren auch Anlass für eine Neuordnung des Sicherheitsapparates. Die Polizei und die Nachrichtendienste räumten ein, die Bedrohung durch„einheimische“ Terroristen sei unterschätzt worden und es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Möglichkeit inländischer Selbstmordanschläge auszuschließen. Außerdem kritisierte eine parlamentarische Kommission in einer Bewertung der Reaktion der Regierung auf den Terrorismus den Mangel an Ressourcen. In der Folge beschloss die Regierung, das Budget des britischen Inlandsgeheimdienstes zu erhöhen; sie schuf 1000 neue Stellen und richtete Büros in Nordengland ein, wo sich ein großer Teil der südasiatischen Minderheit des Landes konzentriert(Parliamentary Security and Intelligence Committee 2006). Im Bereich der Außenpolitik gestand die Regierung nur widerstrebend Fehler ein und verfolgte kaum neue Strategien. Öffentlich wies sie verärgert jede Andeutung zurück, die Bombenanschläge hätten etwas mit der britischen Mitwirkung im Irak-Krieg zu tun und machte stattdessen eine„Ideologie des Bösen“ verantwortlich. 11 Intern hat es allerdings wenig Zweifel daran gegeben, dass der Irak-Krieg zur Radikalisierung der britischen Muslime beigetragen hat. Ein Memo des Außenministeriums aus dem Jahre 2004, das nach den Anschlägen in die Öffentlichkeit durchsickerte, vertrat die Meinung, dass die Situation im Irak„eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines Gefühls von Ärger und Ohnmacht besonders bei den jüngeren Generationen der britischen Muslime spielt.“ Dies, so schloss das Memo,„scheint ein Hauptantrieb für die Rekrutierung durch extremistische Organisationen zu sein“. 12 Die Reaktion der Zivilgesellschaft Wie oben erwähnt, war die Reaktion der britischen Gesellschaft insgesamt relativ verhalten. Obwohl es einzelne Kundgebungen der Solidarität mit den Opfern gab, fanden keine großen Demonstrationen statt. Ein paar Tage lang änderten die Menschen ihre tägliche Routine, mit Ausnahme der Schauplätze der Attentate selbst aber war die Normalität innerhalb von 48 Stunden nach den Anschlägen wieder hergestellt. Ob das auf den von einigen Medienberichten so genannten „heroischen Gleichmut“ der Londoner zurückzuführen war oder auf die einfache Tatsache, dass das Leben weitergehen musste, ist schwer zu sagen. Die oben zitierte Meinungsumfrage deutet darauf hin, dass die Anschläge zu keiner erkennbaren Änderung in der Einstellung der Briten zum Multikulturalismus führten, obwohl die Menschen – in der unmittelbaren Folgezeit nach den Anschlägen – offensichtlich bereit waren, die Einführung strikter Sicherheitsmaßnahmen zu akzeptieren, um das Land vor dem Terrorismus zu schützen. Die Reaktion der britischen Muslime war stark und erfolgte unmittelbar. Nur Stunden nach den Anschlägen erklärten die Führer verschiedener muslimischer Organisationen, die Attentate verletzten einige der heiligsten Prinzipien des islamischen Glaubens, deshalb solle man die Täter nicht als wahre Muslime anerken10 Das Gesetz aus dem Jahr 2000 sollte an die Stelle einiger der speziell auf Nordirland zugeschnittenen Gesetze treten, die 11 S.„Blair calls for task force to combat ‚evil ideology’“, qÜÉ= nicht mehr notwendig waren, und zugleich die Überzeugung dì~êÇá~å, 19. Juli 2005. der Regierung dokumentieren, dass der Terrorismus – aus 12 Memo des Außenministeriums, zitiert in„Leaked Memo welcher Quelle auch immer – weiterhin eine Bedrohung darshows Blair told of Iraq war terror link“, qÜÉ=lÄëÉêîÉê, 28. stellte, für die eine spezifische Gesetzgebung erforderlich war. August 2005. 25

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien 26 nen. Etwa 500 britische Imame und Religionsgelehrte tische Gesellschaft nach allgemeiner ÜbereinstimFrieden und Sicherheit (01/2007) erließen eine dementsprechende gemeinsame Fatwa. mung basiert. Außerdem drängten die Führer der muslimischen Ge• Versuche, die Sicherheitsgesetzgebung zu verschärmeinschaft die britischen Muslime dazu, mit den Befen, sind weiterhin umstritten. Obwohl niemand hörden zusammenzuarbeiten und verdächtige Vorglaubt, dass auch nur eine der Maßnahmen, die in kommnisse der Polizei zu melden. Sie warnten auch den vergangenen Jahren eingeführt wurden(siehe vor islamfeindlichen Verbrechen, wobei eine Gruppe Tabelle), zum Ende der Demokratie in Großbritanihren Anhängern riet, die öffentlichen Verkehrsmittel nien führt, besonders wenn sie weiterhin nur in wegen zu befürchtender Angriffe nicht zu benutzen ausgewählten Fällen und ausschließlich für die (EUMC 2005, S.18.f.). Zwecke genutzt werden, für die sie geplant waren, Im Allgemeinen waren die Führer der muslimischen fragen sich Kritiker, ob manche der Verordnungen Gemeinschaft trotz erheblicher Differenzen in Fragen wirklich notwendig sind. Es ist dennoch gut, dass der Außenpolitik eher bestrebt, die Zusammenarbeit eine ausführliche Diskussion über das richtige Vermit dem Staat zu verstärken. Unter den Führern der hältnis zwischen Bürgerrechten und Sicherheit stattbritischen Muslime besteht die Auffassung, dass die fand und dass diese Diskussion wahrscheinlich fortmuslimische Gemeinschaft innerhalb der Regierung gesetzt wird. keine richtige Lobby hat, und dass die Tragödie vom 7. • Die Einsetzung einer Reihe von parlamentarischen Juli eine Gelegenheit bot, in der britischen Gesellschaft Kontrollkommissionen machte es möglich, Lücken an Einfluss zu gewinnen. in der Sicherheitsarchitektur aufzuzeigen, zum Beispiel die ungenügende Aufmerksamkeit gegenüber der Möglichkeit eines einheimischen SelbstmordLehren des 7. Juli anschlags. • Schließlich trug die maßvolle Reaktion der britischen Die Lehren, die man aus den Anschlägen des 7. Juli in Gesellschaft insgesamt zu einer schnellen Rückkehr London ziehen kann, lassen sich folgendermaßen zuzur Normalität bei. Die starke und sofortige Mobilisammenfassen: sierung der muslimischen Führer, die sich gegen die • In der unmittelbaren Folgezeit der Anschläge funkAnschläge aussprachen, sandte ein positives Signal tionierte die Kommunikation zwischen der Regieaus und demonstrierte, dass die gewöhnlichen Musrung und der Bevölkerung insgesamt sehr gut. Die lime nicht mit Terroristen gleichgesetzt werden dür„Arbeitsteilung“, bei der ein hochrangiger Polizeifen. beamter operative Details bekannt gibt, während sich die Politiker darauf beschränken, Aufrufe zur Geschlossenheit zu erlassen, scheint ein gutes MoBibliographie dell für den unmittelbaren kommunikativen Umgang mit Terroranschlägen zu sein, die große Opferzahlen verursachen. • Die Regierung wurde für ihre Versuche gelobt, an die Führer der muslimischen Gemeinschaft heranzutreten und die Probleme der Ausgrenzung und Deprivation anzusprechen. Es steht jedoch weiter in Frage, ob die konkrete Art dieses Engagements produktiv ist und ob die richtigen Gesprächspartner gefunden wurden. • Zweifellos positiv war die Entschlossenheit der Regierung und der Zivilgesellschaft, entschieden gegen eine anti-muslimische Gegenreaktion einzutreten. BBC News(2005):“Mayor condemns'cowardly' attack”, in: BBC News, 7 July 2005. http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/4660477.stm Blair, Tony(2005): Downing Street statement following terror attacks in London- 7 July . http://www.number-10.gov.uk Cohen, Nick(2006):“The foreign Office ought to be serving Britain, not radical Islam”, in: The Observer, 9. Juli 2006. EUMC(2005): The Impact of 7 July Bomb Attacks on Muslim Communities in the EU. European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia. Brüssel, November 2005. Home Office(2006a): Report of the Official Account of the Bombings in London on 7th July 2005. The Stationary Bei allen Beteiligten bestand die klare Erkenntnis, Office. 11 May 2006. dass Racheakte an gewöhnlichen Muslimen die beHome Office(2006b): Countering International Terrorism: stehenden Spaltungen nur vertiefen und letzten EnThe United Kingdom’s Strategy. London, July 2006. des die Prinzipien des Multikulturalismus und der Toleranz in Frage stellen würden, auf denen die briICM Polls(2004): The Guardian Muslims Poll. March 2004. http://www.icmresearch.co.uk/

Open Society Institute(2005): Muslims in the UK: Policies for Engaged Citizens. London. 2005. Pargeter, Alison(2005):„Community Relations“, in: Center for Defense Studies(Hrsg.): Terrorist Attacks in Britain: The Next Phase. London, 2005. Parliamentary Security and Intelligence Committee(2006): Report into the London Terrorist Attacks on 7 July 2005: London, May 2006 Rayment, Sean(2005):„London Bombers ‚recorded video in Pakistan’“, in: Daily Telegraph, 4. September 2005 Thornton, Philip(2005):„Economic costs of attacks estimated at£ 2bn”, in: The Independent, 18. Juli 2005. UKREN(2006): Anti-Terrorism and Racism. UKREN Briefing Paper. UK Race and Europe Network, http://www.runnymedetrust.org/projects/europe/UKREN. html You Gov Survey(2005): Sky News/ You Gov Survey Results. November 2005, http://www.yougov.com/archives/pdf/DBD050101009_1. pdf Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 27

Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrgs.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien Frieden und Sicherheit (01/2007) 28 Stefanie Flechtner Demokratie ist die beste Antwort im Kampf gegen den Terrorismus mçäáíáâJfåÑçI=aÉòÉãÄÉê=OMMS Dauderstädt, Lippert, Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Jana Zitzler Plädoyer für eine europäische Mindestlohnpolitik mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Michael Dauderstädt Euroland: Zutritt für Arme verboten? mçäáíáâJfåÑçI=gìåá=OMMS= Arbeitskreis Europa Gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Neuer Schwung für die Nachbarschaftspolitik der EU mçäáíáâJfåÑçI=gìåá=OMMS= Stefanie Flechtner Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, gìåá=OMMS Jo Leinen Die Kosten der Nicht-Verfassung mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Arbeitskreis Europa Bessere Rechtsetzung – das neue Mantra? mçäáíáâJfåÑçI=^éêáä=OMMS= Winfried Veit Avantgarde und Europäische Nachbarschaftspolitik. Für ein Europa der konzentrischen Kreise bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Michael Ehrke Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? mçäáíáâJfåÑçI=lâíçÄÉê=OMMS= Henning Klodt Schreckgespenst Arbeitsplatzexport – Auslandsinvestitionen und inländischer Arbeitsmarkt mçäáíáâJfåÑçI=pÉéíÉãÄÉê=OMMS= Busemeyer, Kellermann, Petring, Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen Wirtschaftsund Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen [also available in English] = bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^ìÖìëí=OMMS= Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten. Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ìåÇ=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI=^ìÖìëí=OMMS= Katja Lass Die Gesundheitsreform in den Niederlanden – ein Vorbild für Deutschland? mçäáíáâJfåÑçI=^ìÖìëí=OMMS= Stefan Collignon Europa reformieren – Demokratie wagen bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^éêáä=OMMS= Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen – Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^éêáä=OMMS= Anthony Giddens Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=j®êò=OMMS= Diese und weitere Texte sind online verfügbar: http://www.fes.de/internationalepolitikT Bestellungen bitte an: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse z.Hd. Ursula Müller D – 53170 Bonn E-Mail: info.ipa@fes.de Tel.:+49(228) 883-212 Fax:+49(228) 883-625

X Frieden und Sicherheit Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrsg.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien D er Terrorismus stellt freiheitliche Demokratien vor besondere Herausforderungen. Auf tragische Weise sind in den letzten Jahren unter anderem die USA, Spanien, die Niederlande und Großbritannien zum Ziel terroristischer Anschläge geworden. Was bedeutet dies für eine Demokratie? Wie lassen sich die direkten und indirekten Folgen eines Anschlags politisch und gesellschaftlich bewältigen? Wie kann der Staat die Sicherheit seiner Bürger wiederherstellen und gewährleisten, ohne die demokratischen Werte und Rechte in Frage zu stellen, die es im Kampf gegen den Terrorismus zu verteidigen gilt? Um Antworten auf diese Fragen zu gewinnen, hat die Friedrich-EbertStiftung ein Projekt initiiert, das im Rahmen von Länderstudien die Reaktion westlicher Demokratien auf gegen sie gerichtete Terrorakte und die jeweiligen Ansätze der Länder in der Terrorismusbekämpfung analysiert. Die vorliegende Ausgabe von„Frieden und Sicherheit“ führt die Länderstudien zu den USA(Jeremy Shapiro), Spanien(Fernando Reinares), den Niederlanden (Frank Buijs und Froukje Demant) und Großbritannien(Peter R. Neumann) zusammen. Die Ergebnisse der Studien zeigen: Die jüngste Welle terroristischer Gewalt stellt Demokratien vor eine neue Bewährungsprobe. Der Terrorismus legt nicht nur die Verletzlichkeit liberaler Gesellschaften offen, sondern konfrontiert die betroffenen Staaten auch mit einer Reihe ungeklärter Fragen, vor allem der nach der Grenze zwischen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Sicherheit und dem freiheitlichen Grundprinzip der Demokratie. Eine einheitliche Strategie von Demokratien in der Terrorismusbekämpfung gibt es nicht, gemeinsame Ansätze und Erfahrungen aber sehr wohl. Die wichtigste Erkenntnis ist: Demokratie ist keine Schwäche, sondern eine Stärke im Kampf gegen den Terrorismus. Auf lange Sicht sind Demokratien gegenüber der terroristischen Bedrohung sehr viel resistenter als es angesichts der zunächst sichtbaren Verletzlichkeit liberaler Gesellschaften erscheint.