Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Von Jürgen Habermas Der folgende Text ist die unwesentlich gekürzte Fassung einer Rede, die Jürgen Habermas am 5. Juni 1998 vor dem„Kulturforum der Sozialdemokratie“ in Berlin gehalten hat. In der politischen Öffentlichkeit entfalten die Konflikte, die sich heute auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene abzeichnen, ihre beunruhigende Kraft vor dem Hintergrund eines normativen Selbstverständnisses, wonach soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung nicht naturgegeben, sondern gesellschaftlich produziert- und deshalb grundsätzlich veränderbar sind. Aber seit 1989 scheinen sich immer mehr Politiker zu sagen: wenn wir die Konflikte schon nicht lösen können, müssen wir wenigstens den kritischen Blick entschärfen, der aus Konflikten Herausforderungen macht. Als politische Herausforderung empfinden wir z.B.(...) das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd oder die kulturellen Konflikte zwischen einem weithin säkularisierten Westen und der islamischen Welt auf der einen, den soziozentrischen Traditionen des Fernen Ostens auf der anderen Seite - ganz zu schweigen von den Alarmsignalen der unbarmherzig tickenden ökologischen Uhren, von der Libanisierung der in Bürgerkriegen zerfallenden Regionen. Die Liste der Probleme, die sich heute jedem Zeitungsleser aufdrängen, kann sich freilich nur in eine politische Agenda verwandeln, wenn ein Adressat da ist, der sich- und dem man- eine gezielte Transformation der Gesellschaft noch zutraut. Dann erst kann aus den existierenden Verfassungen das reformistische Projekt der Verwirklichung einer"gerechten" oder"wohlgeordneten" Gesellschaft herausgelesen werden. Im Europa der Nachkriegszeit haben sich Politiker jeder couleur beim Aufbau des Sozialstaates von dieser dynamischen Lesart des demokratischen Prozesses leiten lassen. Und vom Erfolg dieses, wenn man will, sozialdemokratischen Projektes hat umgekehrt auch die Konzeption einer Gesellschaft gezehrt, die politisch, mit dem Willen und Bewusstsein ihrer demokratisch vereinigten Bürger, auf sich selbst einwirkt. www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Die wohlfahrtsstaatliche Massendemokratie westlichen Zuschnitts steht allerdings am Ende einer zweihundertjährigen Entwicklung, die mit dem Nationalstaat begonnen hat. An die Konstellation dieses Anfangs sollten wir uns erinnern, wenn wir verstehen wollen, warum der Sozialstaat heute in Bedrängnis gerät. Der Territorialstaat, die Nation und eine in nationalen Grenzen konstituierte Volkswirtschaft haben damals eine historische Konstellation gebildet, in der der demokratische Prozess eine überzeugende institutionelle Gestalt annehmen konnte. Auch die Idee, dass eine demokratisch verfasste Gesellschaft mit einem ihrer Teile reflexiv auf sich als ganze einwirken kann, ist bisher nur im Rahmen des Nationalstaats zum Zuge gekommen. Diese Konstellation wird inzwischen durch Entwicklungen in Frage gestellt, die heute unter dem Namen"Globalisierung" breite Aufmerksamkeit finden. Weil die Idee, dass eine Gesellschaft demokratisch auf sich einwirken kann, bisher nur im nationalen Rahmen glaubwürdig implementiert worden ist, ruft die postnationale Konstellation jenen gebremsten Alarmismus aufgeklärter Ratlosigkeit hervor, den wir in unseren politischen Arenen beobachten. Die lähmende Aussicht, dass sich die nationale Politik in Zukunft auf das mehr oder weniger intelligente Management einer erzwungenen Anpassung an Imperative der"Standortsicherung" reduziert, entzieht den politischen Auseinandersetzungen den letzten Rest an Substanz. In der beklagten"Amerikanisierung" von Wahlkämpfen spiegelt sich eine dilemmatische Situation, die keine ausgreifende Perspektive mehr zu erlauben scheint. Eine Alternative zur aufgesetzten Fröhlichkeit einer neoliberalen Politik, die sich selbst"abwickelt", könnte jedoch darin bestehen, für den demokratischen Prozess geeignete Formen auch jenseits des Nationalstaates zu finden. Unsere nationalstaatlich verfassten Gesellschaften"öffnen" sich heute gegenüber einer ökonomisch angebahnten Weltgesellschaft. Mich interessiert die Frage, ob eine erneute politische"Schließung" dieser globalen Gesellschaft wünschbar, und wie sie gegebenenfalls möglich ist. Worin könnte eine politische Antwort auf die Herausforderungen der postnationalen Konstellation bestehen? Wir müssen uns zunächst darüber klar werden, ob und gegebenenfalls wie Globalisierungsvorgänge die Funktions- und Legitimitätsbedingungen nationalstaatlicher Demokratien berühren(I). Pauschale Reaktionen auf die wahrgenommene Einschränkung des Handlungsspielraums nationaler Regierungen greifen allerdings zu kurz. Bei der Frage, ob die Politik den davongelaufenen Märkten nachwachsen kann und soll, müssen wir die Balance zwischen Öffnung und Schließung sozial integrierter Lebensformen im Auge behalten(II). Die Alternative zu einer perspektivelosen Anpaswww.fes-online-akademie.de Seite 2 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie sung an Imperative der"Standortkonkurrenz" möchte ich im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union erläutern, um am Ende die Perspektive einer Weltinnenpolitik ohne Weltregierung wenigstens zu erwähnen(III). I Ich verwende den Begriff"Globalisierung" für die Beschreibung eines Prozesses, nicht eines Endzustandes. Er kennzeichnet den zunehmenden Umfang und die Intensivierung von Verkehrs-, Kommunikations- und Austauschbeziehungen über nationale Grenzen hinweg. Wie im 19. Jahrhundert die Eisenbahn, die Dampfschifffahrt und der Telegraph den Verkehr von Gütern und Personen sowie den Austausch von Informationen verdichtet und beschleunigt haben, so erzeugen heute die Satellitentechnik, die Luftschifffahrt und die digitalisierte Kommunikation wiederum erweiterte und verdichtete Netzwerke."Netzwerk" ist zu einem Schlüsselwort geworden, gleichviel ob es sich um Transportwege für Güter und Personen, um die Ströme von Waren, Kapital und Geld, um die elektronische Übertragung und Verarbeitung von Informationsflüssen oder um ökologische Kreisläufe zwischen Mensch, Technik und Natur handelt. Zeitreihen belegen Globalisierungstendenzen in vielen Dimensionen. Der Terminus findet gleichermaßen Anwendung auf die interkontinentale Ausbreitung von Telekommunikation, Massentourismus oder Massenkultur wie auf die grenzüberschreitenden Risiken von Großtechnik und Waffenhandel, auf die weltweiten Nebenwirkungen der überlasteten Ökosysteme oder die übernationale Zusammenarbeit von Regierungs- oder Nicht-Regierungs-Organisationen. Die wichtigste Dimension bildet eine wirtschaftliche Globalisierung, deren neue Qualität heute kaum noch in Zweifel gezogen wird. Ich erinnere an vier Fakten. Ausdehnung und Intensivierung des zwischenstaatlichen Handels mit Industriegütern lassen sich nicht nur für die letzten Jahrzehnte, sondern auch im Vergleich zur Freihandelsperiode vor 1914 nachweisen. Einig ist man sich ferner über die rapide steigende Anzahl und den wachsenden Einfluss transnationaler Unternehmen mit weltweiten Produktionsketten sowie über die Zunahme der Direktinvestitionen im Ausland. Kein Zweifel besteht schließlich über die beispiellose Beschleunigung der Kapitalbewegungen auf den elektronisch vernetzten Finanzmärkten und über die Tendenz zur Verselbständigung von Finanzkreisläufen, die eine von der Realwirtschaft entkoppelte Eigendynamik entfalten. Diese Entwicklungen führen kumulativ zu einer erheblichen Verschärfung des internationalen Wettbewerbs. Weitwww.fes-online-akademie.de Seite 3 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie sichtige Ökonomen haben schon vor zwei Jahrzehnten zwischen den bekannten Formen der"internationalen" Ökonomie und der neuen Formation einer"globalen Ökonomie" unterschieden. Für sich genommen, besagen diese Trends noch nichts über eine Beeinträchtigung der Funktionsund Legitimitätsbedingungen des demokratischen Prozesses als solchen. Aber eine Gefahr bedeuten sie für die nationalstaatliche Form seiner Institutionalisierung. Gegenüber der territorialen Verankerung des Nationalstaats beschwört der Ausdruck"Globalisierung" das Bild von anschwellenden Flüssen, die die Grenzkontrollen unterspülen und das nationale Gebäude zum Einsturz bringen können. Fluss und Grenze: die neue Relevanz von Stromgrößen signalisiert die Verschiebung der Kontrollen aus der Raum- in die Zeitdimension. Die Verlagerung der Gewichte vom"Beherrscher des Territoriums" zum"Meister der Geschwindigkeit"(Ulrich Menzel) scheint den Nationalstaat zu entmachten. Wo immer Demokratien westlichen Zuschnitts entstanden sind, haben sie die Gestalt von Nationalstaaten angenommen. Der Nationalstaat erfüllt offensichtlich wichtige Erfolgsvoraussetzungen für die demokratische Selbststeuerung der Gesellschaft, die sich in seinen Grenzen konstituiert. Die nationalstaatliche Einrichtung des demokratischen Prozesses lässt sich schematisch unter vier Gesichtpunkten analysieren. Der moderne Staat ist nämlich als Verwaltungs- und Steuerstaat und als ein mit Souveränität ausgestatteter Territorialstaat entstanden, der sich im Rahmen eines Nationalstaats zum demokratischen Rechts- und Sozialstaat entwickeln konnte. In dieser Reihenfolge können wir unsere generelle Frage spezifizieren: Wie berührt die Globalisierung(1) Rechtssicherheit und Effektivität des Verwaltungsstaats,(2) die Souveränität des Territorialstaats,(3) die kollektive Identität und(4) die demokratische Legitimität des Nationalstaats? (1) Zunächst geht es um die Effektivität der öffentlichen Verwaltung als des Mediums, über das demokratische Gesellschaften auf sich einwirken können. Bei den klassischen Ordnungs- und Organisationsleistungen, vor allem bei der staatlichen Garantie der Eigentumsrechte und der Wettbewerbsbedingungen ist von einer nachlassenden Kraft des Nationalstaats nichts zu spüren. Allerdings signalisieren Namen wie"Tschernobyl","Ozonloch" oder"saurer Regen" Gefahren und ökologische Veränderungen, die sich aufgrund ihrer Intensität und Reichweite im nationalen Rahmen nicht mehr beherrschen lassen. Auch in anderer Hinsicht werden die Staatsgrenzen porös. Das gilt für die organisierte Kriminalität, vor allem für den Drogen- und Waffenhandel. Aber die Kontrollfähigkeit, die der Nationalstaat in diesen Hinsichten einbüßt, kann, wie sich inzwischen zeigt, auf www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie internationaler Ebene kompensiert werden. Globale Umweltregime arbeiten vielleicht nicht mit der erwünschten Effektivität, sind jedoch keineswegs wirkungslos. Anders verhält es sich mit der Fähigkeit des Steuerstaates, die nationalen Ressourcen auszuschöpfen, aus denen sich die Verwaltung alimentieren muss. Die beschleunigte Kapitalmobilität erschwert den staatlichen Zugriff auf Geldvermögen, und die verschärfte Standortkonkurrenz führt zur Schrumpfung der nationalen Steuereinnahmen. Die bloße Drohung von Kapitalabwanderung setzt eine Kostensenkungsspirale in Gang(und schreckt überdies die Steuerfahndung ab). Die Steuern auf Spitzeneinkommen, Kapital und Gewerbe sind in den OECD-Gesellschaften gesunken. Der Anteil der Gewinnsteuern hat sich zuungunsten der Verbrauchssteuern und der Einkommenssteuern der Normalverdiener verringert. (2) Bei der"Entmächtigung" des Nationalstaats denken wir in erster Linie an die längst festgestellten Veränderungen des modernen, aus dem Westfälischen Frieden hervorgegangenen Staatensystems. Die Züge dieses Systems spiegeln sich in den Bestimmungen des klassischen Völkerrechts ebenso wider wie in den Beschreibungen des politikwissenschaftlichen Neorealismus. Nach diesem Modell besteht die Staatenwelt aus unabhängigen nationalstaatlichen Akteuren, die in einer anarchischen Umgebung nach Präferenzen eigener Machterhaltung oder Machterweiterung mehr oder weniger rationale Entscheidungen treffen. Dieses konventionelle Bild ist der heutigen Situation weniger angemessen denn je. Obwohl Souveränität und Gewaltmonopol der Staatsgewalt formal intakt geblieben sind, stellen die wachsenden Interdependenzen der Weltgesellschaft die Prämisse in Frage, dass die nationale Politik überhaupt noch territorial, in den Grenzen des Staatsgebiets, mit dem tatsächlichen Schicksal der nationalen Gesellschaft zur Deckung gebracht werden kann. In einer ökologisch, wirtschaftlich und kulturell immer dichter verflochtenen Welt decken sich Staaten, die legitime Entscheidungen treffen, in ihrem sozialen und territorialen Umfang immer seltener mit den Personen und Gebieten, die von den Folgen dieser Entscheidungen potentiell betroffen sind. Jenseits der Nationalstaaten bilden sich durch militärische Blockbildung oder durch ökonomische Vernetzung- durch die NATO, die OECD oder die sogenannte Triade- andere Grenzen, die für nationale Belange eine fast ebenso große Bedeutung gewinnen wie die Grenzen des eigenen Territoriums. www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Auf regionaler, internationaler und globaler Ebene sind"Regime" entstanden, die ein"Regieren ohne Regierung"(Michael Zürn) ermöglichen und den Verlust an nationaler Handlungsfähigkeit in einigen Funktionsbereichen wenigstens teilweise kompensieren. Diese internationalen Verfahren und Arrangements können die durch Autonomieverluste des Nationalstaates entstandenen Effizienzlücken wenigstens in einigen Hinsichten schließen- wenn auch nicht, wie noch zu zeigen ist, in den wirklich relevanten Hinsichten einer positiv koordinierenden Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Kompetenzverschiebungen von der nationalen zur übernationalen Ebene reißen freilich Legitimitätslücken auf. Denn die neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit entbehren einer Legitimation, die auch nur entfernt den Anforderungen der nationalstaatlich institutionalisierten Verfahren genügen würde. (3) Die politische Integration der Bürger einer großräumigen Gesellschaft gehört zu den unumstrittenen historischen Leistungen des Nationalstaates. Anzeichen der politischen Fragmentierung und erste Risse im Gemäuer der"Nation" werfen jedoch die Frage auf, wie sich Globalisierungsvorgänge auf dieses kulturelle Substrat staatsbürgerlicher Solidarität auswirkt. In unseren Gesellschaften häufen sich ethnozentrische Reaktionen der einheimischen Bevölkerung gegen alles Fremde Hass und Gewalt gegen Ausländer, gegen Andersgläubige und Andersfarbige, aber auch gegen Randgruppen und Behinderte und, wieder einmal, gegen Juden. In diesen Zusammenhang gehören auch Entsolidarisierungen, die sich an Fragen der Umverteilung entzünden- die Lega Nord, die den wirtschaftlich wohlhabenden Norden Italiens vom Rest des Landes abtrennen will, oder die Forderung nach einer Revision des Länderfinanzausgleichs oder der Parteitagsbeschluss der FDP zum Abbau des Solidaritätszuschlages. Das Elend von Armut, Repression und Bürgerkrieg bleibt schon deshalb nicht mehr nur eine lokale Angelegenheit, weil die Medien dafür sorgen, dass das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd, West und Ost weltweit perzipiert wird. Dadurch werden breite Migrationsströme, wenn nicht ausgelöst, so doch beschleunigt. Trotz rigider(in unserem Falle grundrechtswidriger) Einwanderungsregelungen, die die Festung Europa abriegeln, befinden sich alle europäischen Nationen inzwischen auf dem Wege zu multikulturellen Gesellschaften. Natürlich vollzieht sich diese Pluralisierung der Lebensformen nicht reibungslos. Einerseits ist der demokratische Verfassungsstaat für Integrationsprobleme dieser Art normativ besser gewappnet als andere politische Ordnungen; andererseits sind diese Probleme eine tatsächliche Herausforderung für Nationalstaaten klassischer Prägung. www.fes-online-akademie.de Seite 6 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Normativ betrachtet, hat die Einbettung des demokratischen Prozesses in eine gemeinsame politische Kultur nicht den ausschließenden Sinn der Verwirklichung einer nationalen Eigenart, sondern den inklusiven Sinn einer Praxis der Selbstgesetzgebung, die alle Bürger gleichmäßig einbezieht. Inklusion heißt, dass sich das politische Gemeinwesen offen hält für die Einbeziehung von Bürgern jeder Herkunft, ohne diese Anderen in die Uniformität einer gleichgearteten Volksgemeinschaft einzuschließen. Weil der demokratische Prozess schon dank seiner Verfahrenseigenschaften Legitimität verbürgt, kann er, wenn nötig, in die Lücken sozialer Integration einspringen und im Hinblick auf eine veränderte kulturelle Zusammensetzung eine gemeinsame politische Kultur hervorbringen. Der Umstand, dass der Einzelne von intersubjektiv geteilten Überlieferungen und identitätsprägenden Gemeinschaften existentiell abhängig ist, erklärt, warum in kulturell differenzierten Gesellschaften die Integrität der Rechtsperson nicht ohne gleiche kulturelle Rechte gesichert werden kann. Die zur nationalen Kultur aufgespreizte Mehrheitskultur muss sich aus ihrer geschichtlich begründeten Fusion mit der allgemeinen politischen Kultur lösen, wenn sich alle Bürger gleichermaßen mit der politischen Kultur ihres Landes sollen identifizieren können. In dem Maße wie dieser Prozess der Entkoppelung der politischen Kultur von der Mehrheitskultur gelingt, stellt sich die Solidarität der Staatsbürger auf die abstraktere Grundlage eines"Verfassungspatriotismus" um. Misslingt er, lässt er das Gemeinwesen in Subkulturen zerfallen, die sich gegeneinander abschotten. In jedem Fall höhlt er aber die substantiellen Gemeinsamkeiten der Nation als einer Herkunftsgemeinschaft aus. (4) Die demokratische Ordnung ist also nicht von Haus aus auf eine mentale Verwurzelung in der "Nation" als einer vorpolitischen Schicksalsgemeinschaft angewiesen. Es ist eine Stärke des demokratischen Verfassungsstaats, Lücken der sozialen Integration durch die politische Partizipation seiner Bürger schließen zu können. Aber der demokratische Prozess muss sich, wenn er die Solidarität der Staatsbürger über die zentrifugalen Spannungen hinweg sichern soll, durch seine Ergebnisse stabilisieren können. Die Gefahr einer Entsolidarisierung kann er nur solange abwenden, wie er anerkannten Maßstäben sozialer Gerechtigkeit genügt. Nur ein demokratischer Prozess, der für die angemessene Ausstattung mit, und eine faire Verteilung von Rechten sorgt, kann Solidarität stiften. Der Staatsbürgerstatus muss einen Gebrauchswert haben und sich in der Münze sozialer, ökologischer und kultureller Rechte auszahlen. Insofern hat die sozialstaatliche Politik eine nicht unerhebliche Legitimationsfunktion übernommen. www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Das betrifft nicht nur das Kernstück des Sozialstaats, die redistributive Sozialpolitik. Von der Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik über die Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik bis zu Naturschutz und Stadtplanung erstreckt sich"Sozialpolitik" im weiteren Sinne auf das ganze Spektrum der staatlichen Organisations- und Dienstleistungen, die kollektive Güter bereitstellen und jene sozialen, natürlichen, kulturellen Lebensbedingungen sichern, die die Urbanität, den öffentlichen Raum einer zivilisierten Gesellschaft überhaupt, vor dem Verfall bewahren. Viele Infrastrukturen des öffentlichen und privaten Lebens sind von Verfall, Zerstörung und Verwahrlosung bedroht, wenn sie der Regulierung durch den Markt überlassen werden. Wie sich die wirtschaftliche Globalisierung über das Schrumpfen des Steueraufkommens auf die staatliche Sozialpolitik auswirkt, liegt auf der Hand. Auch wenn in der Bundesrepublik noch nicht wie in England und in den USA ernstlich von einem"Abbau des Sozialstaates" die Rede sein kann, lässt sich allgemein für die OECD-Gesellschaften seit Mitte der 1970er Jahre ein Rückgang der Sozialhaushalte sowie eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zu den Versicherungssystemen belegen. Ebenso wichtig wie die Krise der öffentlichen Haushalte ist das Ende der keynesianischen Wirtschaftspolitik. Unter dem Druck globalisierter Märkte büßen nationale Regierungen immer stärker die Fähigkeit zur politischen Einflussnahme auf den gesamtwirtschaftlichen Kreislauf ein. Inzwischen haben nämlich die internationalen Börsen die"Bewertung" nationaler Wirtschaftspolitiken übernommen. Die Politik der Nachfragesteuerung erzeugt deshalb regelmäßig externe Effekte, die sich auf den nationalen Wirtschaftskreislauf kontraproduktiv auswirken."Keynesianismus in einem Lande" ist nicht länger möglich. Für die Nachkriegszeit hat das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse zusammen mit den Institutionen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds ein internationales Wirtschaftsregime dargestellt, das eine Balance zwischen nationalen Wirtschaftspolitiken und Regeln des liberalisierten Welthandels erlaubte. Nachdem dieses System Anfang der 1970er Jahre aufgegeben wurde, ist ein ganz anderer, ein"transnationaler Liberalismus" entstanden. Auf zunehmend globalisierten Märkten hat sich die Balance eindeutig zuungunsten der Autonomie und des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums der staatlichen Akteure verschoben. Unter Bedingungen eines globalen, zur"Standortkonkurrenz" verschärften Wettbewerbs sehen sich die Unternehmen mehr denn je genötigt, die Arbeitsproduktivität zu steigern, sodass der langfristige technologische Trend zur Freisetzung von Arbeitskräften noch beschleunigt wird. Massenentlaswww.fes-online-akademie.de Seite 8 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie sungen unterstreichen das wachsende Drohpotential beweglicher Unternehmen gegenüber einer insgesamt geschwächten Position von ortsgebunden operierenden Gewerkschaften. In dieser Situation, wo der Teufelskreis aus wachsender Arbeitslosigkeit, überbeanspruchten Sicherungssystemen und schrumpfenden Beiträgen die Finanzkraft des Staates erschöpft, sind wachstumsstimulierende Maßnahmen umso nötiger, je weniger sie möglich sind. II Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Verdrängung der Politik durch den Markt in einer Hinsicht bestätigt: der Nationalstaat ist in seiner Fähigkeit, Steuerressourcen auszuschöpfen, Wachstum zu stimulieren und damit wesentliche Grundlagen seiner Legitimität zu sichern, geschwächt. Für diese Defizite entstehen auch auf supranationaler Ebene zunächst keine funktionalen Äquivalente. Vielmehr lassen sich die nationalen Regierungen in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken, der zu obszönen Gewinnspannen und drastischen Einkommens-disparitäten, zu steigender Arbeitslosigkeit und zur sozialen Marginalisierung einer wachsenden Armutsbevölkerung führt. Gleichzeitig lässt die Integrationskraft der bestehenden nationalen Lebensformen, die bisher die staatsbürgerliche Solidarität getragen haben, nach. Das führt auf Seiten der Wähler zu Apathie oder Protest, auf Seiten der Politiker zur Abrüstung ihrer Programme. Der Verzicht auf politische Gestaltung der sozialen Verhältnisse und die Bereitschaft, normative Gesichtspunkte zugunsten der Anpassung an vermeintlich unausweichliche systemische Imperative des Weltmarktes einzuziehen, beherrschen die öffentlichen Arenen der westlichen Welt.(...) Der programmatischen Entleerung einer Politik, die auf den"Politikwechsel" an sich zusammenschrumpft, entspricht beim Wähler informierte Abstinenz oder die Bereitschaft,"persönliche Ausstrahlung" zu quittieren. Es geht sogar ohne die schillernden Figuren wie Ross Perot oder Berlusconi, die aus dem Nichts kommen und unternehmerischen Erfolg suggerieren. Wenn die Verzweiflung groß genug ist, genügt ein bisschen Geld für rechtsradikale Slogans und ein ferngesteuerter Ingenieur aus Bitterfeld, den niemand kennt und der über nichts anderes als ein Handy verfügt, um aus dem Stand fast 13% Protestwähler zu mobilisieren. Wie soll man darauf reagieren? Das Bild vom Territorialherrn, dem die Kontrolle über seine Grenzen entgleitet, hat entgegengesetzte rhetorische Strategien auf den Plan gerufen. Beide zehren von Begriffen der klassischen www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Staatslehre. Die defensive Rhetorik(...) beschwört gegen die von außen hereinbrechende"Brandung" den politischen Willen zur Schließung der Schleusen. Der protektionistische Affekt richtet sich ebenso gegen Waffen- und Drogenhändler, die die innere Sicherheit gefährden, wie gegen die Informationsüberflutung, das fremde Kapital, die Arbeitsimmigranten und die Flüchtlingswellen, die angeblich die heimische Kultur und den Lebensstandard zerstören. Die offensive Rhetorik richtet sich andererseits gegen die repressiven Zügen der souveränen Staatsgewalt, die die Bürger dem uniformierenden Druck einer regelungswütigen Verwaltung unterwirft und ins Gefängnis einer homogenen Lebensform einsperrt. Der libertäre Affekt begrüßt die Öffnung der territorialen und sozialen Grenzen als Emanzipation in beiden Richtungen- sowohl als Befreiung der Herrschaftsunterworfenen von der normalisierenden Gewalt staatlicher Regulierung wie auch als Befreiung der Individuen von den Zwängen zur Assimilation an die Verhaltenmuster eines nationalen Kollektivs. Solche Stellungnahmen, die die Globalisierungsvorgänge pauschal begrüßen oder perhorreszieren, greifen natürlich zu kurz. Unter den veränderten Bedingungen der postnationalen Konstellation kann der Nationalstaat seine alte Stärke nicht durch eine"Politik des Einigelns" zurückgewinnen. Ebensowenig überzeugend ist eine Politik der Selbstnegation, die den Staat in postnationalen Netzwerken aufgehen sieht. Der postmoderne Neoliberalismus kann nicht erklären, wie die auf nationaler Ebene entstehenden Defizite an Steuerungsfähigkeit und Legitimation ohne neue, und zwar wiederum politische Regelungsformen auf supranationaler Ebene ausgeglichen werden können. Da sich der Einsatz legitimer Macht an anderen Erfolgskriterien bemisst als dem des ökonomischen Erfolgs, lässt sich politische Macht nicht beliebig durch Geld substituieren. Die bisherige Analyse legt vielmehr eine Strategie nahe, die der perspektivelosen Anpassung an Imperative der Standortkonkurrenz mit dem Entwurf einer transnationalen Politik des Einholens und Einhegens globaler Netze begegnet. Dieser Entwurf muss freilich der subtilen Dynamik der Öffnung und der erneuten Schließung sozial integrierter Lebenswelten gerecht werden. In der europäischen Geschichte beobachten wir seit dem hohen Mittelalter eine charakteristische Abfolge von Öffnungs- und Schließungseffekten. Expandierende und verdichtete Märkte und Kommunikationsnetze lösen eine Modernierungsdynamik von Öffnung und Schließung aus. Die Vervielfältigung der anonymen Beziehungen mit"Anderen", die dissonanten Erfahrungen mit "Fremden" lockern die askriptiven Bindungen an Familie, Lebensraum, soziale Herkunft und Trawww.fes-online-akademie.de Seite 10 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie dition, setzen einen Formwandel der sozialen Integration in Gang. Bei jedem neuen Modernisierungsschub öffnet sich die Lebenswelt, um sich zu reorganiseren und erneut zu schließen. Soll ein solcher Liberalisierungsschub nicht sozialpathologisch entgleisen, nicht in Entfremdung und Anomie stecken bleiben, muss sich eine Reorganisation der Lebenswelt in jenen Dimensionen des Selbstbewusstseins, der Selbstbestimmung und der Selbstverwirklichung vollziehen, die das normative Selbstverständnis der Moderne geprägt haben. Die unter Öffnungsdruck desintegrierte Lebenswelt darf sich nur in erweiterten Horizonten wieder schließen. Dabei dehnen sich die individuellen Spielräume aus- Spielräume für die reflexive Aneignung der identitätsstabilisierenden Überlieferungen, Spielräume für einen autonomen Umgang miteinander, Spielräume für die Gestaltung des persönlichen Lebens. Mehr oder weniger gelungene Lernprozesse schlagen sich dabei in exemplarischen Lebensformen nieder. In diesem Sinne exemplarisch sind die Lebensformen des europäischen Bürgertums. Wie die"Stadtbürger" in den Kommunen des hohen Mittelalters und der Renaissance, so haben die"Bürgerlichen" in den liberal verfassten Nationalstaaten der jüngeren Neuzeit neben ihren spezifischen Formen der Exklusion und Unterdrückung- auch Modelle von Selbstverwaltung und Partizipation, von Freiheit und Toleranz entwickelt, in denen sich der Geist bürgerlicher Emanzipation ausdrückt. Allerdings darf eine erneute Schließung nicht aus der Defensive gegen eine vermeintlich"überwältigende" Modernisierung entworfen werden. Sonst schleicht sich der rückwärtsgewandte Blick von Modernisierungsverlierern ein, die, solange sie noch nicht verzweifeln, utopischen Bildern einer schlechthin"versöhnten" Lebensform nachhängen. Auch die sozialstaatlich befriedete Industriegesellschaft der europäischen Nachkriegszeit sollten wir nicht verklären- die"organisierte Moderne" mit ihren eingespielten Verhandlungs- und Versicherungssystemen, mit Massenproduktion und Massenkonsum, mit den auf herkömmlicher sexueller Arbeitsteilung beruhenden Kleinfamilien, mit Normalarbeitsverhältnissen und standardisierten Erwerbsbiographien. Aber ebenso wenig sollten wir die Öffnung dieser"ersten" Moderne, der nun eine"zweite" folgen soll, naiv in den Himmel heben. Man kann für die normalisierende Gewalt von Sozialbürokratien empfindlich bleiben, ohne vor dem skandalösen Preis, den eine rücksichtslose Monetarisierung der Lebenswelt fordert, die Augen zu verschließen. Wie gegenüber regressiven Utopien der Schließung empfiehlt sich Zurückhaltung gegenüber den alerten Projektionen einer bloßen Öffnung. Aus der Verflüssigung nationalstaatlich organisierter Gesellschaften ergibt sich für postmoderne Theorien ein"Ende der Politik", auf das auch der Neoliberalismus, der ja so viel wie möglich den Steuerungsfunktionen des Marktes www.fes-online-akademie.de Seite 11 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie überlassen will, seine Hoffnung setzt. Was für die eine Seite mit dem Untergang der klassischen Staatenwelt in einer anarchisch vernetzten Weltgesellschaft unmöglich wird- Politik im Weltmaßstab, erscheint der anderen Seite als unerwünscht- ein politischer Rahmen für die deregulierte Weltwirtschaft. Wir werden den Herausforderungen der Globalisierung nur vernünftig begegnen können, wenn es gelingt, in der postnationalen Konstellation neue Formen einer demokratischen Selbststeuerung der Gesellschaft zu entwickeln. Deshalb möchte ich die Bedingungen für eine demokratischen Politik jenseits des Nationalstaates zunächst am Beispiel der Europäischen Union prüfen. Dabei geht es um die Gründe für und gegen die Europäische Union als der ersten Gestalt einer postnationalen Demokratie. III Nach dem Grad der Zustimmung zur postnationalen Demokratie möchte ich vier Positionen unterscheiden: Euroskeptiker, Markteuropäer, Euroföderalisten und Anhänger einer"global governance". Die Euroskeptiker halten die Einführung des Euro entweder grundsätzlich für falsch oder mindestens für verfrüht. Die Markteuropäer begrüßen die einheitliche Währung als notwendige Konsequenz der Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes. Die Euroföderalisten streben eine Umwandlung der internationalen Verträge in eine politische Verfassung an, um den supranationalen Entscheidungen von Kommission, Ministerrat, Europäischem Gerichtshof und Parlament eine eigene Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Davon unterscheiden sich noch einmal die Vertreter einer kosmopolitischen Position, die einen Bundesstaat Europa als Ausgangsbasis für die Einrichtung eines auf internationalen Verträgen beruhenden Regimes einer künftigen"Weltinnenpolitik" betrachten. Diese Positionen ergeben sich in der Konsequenz von Stellungnahmen zu vorgeordneten Fragen. Lassen Sie mich die Vorfragen, die für die Weichenstellung in der Hauptsache entscheiden sind, wenigstens erwähnen. Zunächst(1) geht es um die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft. Wenn die Erwerbsarbeit im Rahmen normaler Beschäftigungsverhältnisse ihre strukturbildende Kraft für die Gesamtgesellschaft einbüsst, genügt als politisches Ziel die Wiederherstellung der"Vollbeschäftigungsgesellschaft" nicht mehr. Weiterreichende Reformen sind aber in den Grenzen eines einzigen Landes www.fes-online-akademie.de Seite 12 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie nicht mehr zu realisieren. Sie verlangen eine Koordinierung durch Absprachen und Verfahren auf supranationaler Ebene. Mit der europäischen Einigung geht(2) der alte Streit um soziale Gerechtigkeit und Markteffizienz in eine neue Runde. Die Neoliberalen sind davon überzeugt, dass sich im globalen Maßstab erst recht Märkte einrichten lassen, die, indem sie effizientes Wirtschaften ermöglichen, zugleich Desiderate der Verteilungsgerechtigkeit erfüllen. Andernfalls verliert die Option der Markteuropäer für eine lockere Union der fortbestehenden Nationalstaaten, die allein horizontal über den einheitlichen Markt integriert sind, ihre Plausibilität. Drittens(3) geht es um die Frage, ob die Europäische Union den Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen überhaupt wettmachen kann. Als Testfall gilt die Dimension einer umverteilungswirksamen Sozialpolitik. Diese Frage der Handlungsfähigkeit hängt mit der weiteren, allerdings analytisch zu unterscheidenden Frage zusammen, ob(4) politische Gemeinschaften eine kollektive Identität jenseits der Grenzen einer Nation ausbilden und damit Legitimitätsbedingungen für eine postnationale Demokratie erfüllen können. Wenn diese beiden Fragen keine affirmative Antwort finden, ist ein europäischer Bundesstaat nicht möglich. Damit würde auch die Basis für weiterreichende Aspirationen entfallen. Erst wenn wir uns bei diesen komplexen Fragen über die Verteilung der Beweislasten klar sind, lässt sich eine"kosmopolitische" Position beurteilen, die eine erneute politische Schließung der ökonomisch entfesselten Weltgesellschaft ins Auge fasst. Im Rahmen dieses Vortrages, kann ich nur auf das letzte der vier genannten Probleme eingehen. Die politische Alternative zu einem im neoliberalen Format eingefrorenen Markteuropa kann gegen die erwartbaren ökonomische Einwände umso eher verteidigt werden, als der europäische Wirtschaftsraum aufgrund seiner ungewöhnlich dichten regionalen Verflechtung des Handels und der Direktinvestitionen als ganzer noch eine vergleichsweise große Unabhängigkeit vom globalen Wettbewerb genießt. Aber selbst wenn der ökonomische Spielraum für ein politikfähiges, d.h. auch sozial- und wirtschaftspolitisch handlungsfähiges Europa gegeben ist, hängt der Ausbau der Europäischen Union zu einem Bundesstaat von einer weiteren Bedingung ab: Die vorerst nur durch ihren gemeinsamen Pass gekennzeichneten Europa-Bürger müssen lernen, sich über die nationalen Grenzen hinweg gegenseitig als Angehörige desselben politischen Gemeinwesens anzuerkennen. Die Verfassung eines nationalen Bundesstaates lässt sich gewiss nicht ohne weiteres auf einen föderalistisch verfassten Nationalitätenstaat vom Ausmaß der Europäischen Union übertragen. Es ist weder möglich, noch wünschenswert, die nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten einzuebnen und www.fes-online-akademie.de Seite 13 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie zu einer"Nation Europa" zu verschmelzen. Auch in einem europäischen Bundesstaat würde, um es auf einen Punkt zu bringen, die zweite Kammer der Regierungsvertreter eine stärkere Stellung behalten als das unmittelbar gewählte Parlament der Volksvertreter, weil das Element der Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten auch in einer politisch verfassten Union nicht spurlos verschwinden kann. Aber eine europaweite demokratische Willensbildung, die positiv koordinierte und umverteilungswirksame Politiken tragen und legitimieren soll, kann es ohne eine solidarische Grundlage nicht geben. Die bislang auf den Nationalstaat beschränkte staatsbürgerliche Solidarität muss sich auf die Bürger der Union derart ausdehnen, dass beispielsweise Schweden und Portugiesen bereit sind, füreinander einzustehen. Erst dann können ihnen annähernd gleiche Mindestlöhne, überhaupt gleiche Bedingungen für individuelle und nach wie vor national geprägte Lebensentwürfe zugemutet werden. Die nächsten Schritte auf eine europäische Föderation zu sind mit außerordentlichen Risiken verbunden, weil eins ins andere greifen muss: die Erweiterung der politischen Handlungsfähigkeit muss gleichzeitig mit einer Erweiterung der Legitimationsgrundlage der europäischen Institutionen voranschreiten. Einerseits kann der sozialpolitische Schaden eines Deregulierungswettbewerbs zwischen den nationalen"Standorten" unter der scheinbar unpolitischen Aufsicht einer Zentralbank nur vermieden werden, wenn die gemeinsame europäische Geldpolitik ergänzt wird durch eine gemeinsame Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die stark genug ist, nationalen Alleingängen mit negativer Drittwirkung vorzubeugen. Das macht die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte auf eine europäische Regierung nötig, wobei die Nationalstaaten im wesentlichen diejenigen Regelungskompetenzen behalten würden, von denen keine Nebeneffekte für die"inneren" Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten zu erwarten sind. Die Europäische Union muss, mit anderen Worten, von der bisherigen Grundlage internationaler Verträge auf eine"Charta" in der Art eines Grundgesetzes umgestellt werden. Andererseits ist dieser Übergang von intergouvernementalen Vereinbarungen zu einem verfassten politischen Gemeinwesen nicht nur auf ein gemeinsames, über national definierte Wahlrechte und national segmentierte Öffentlichkeiten hinausgreifendes Verfahren demokratischer Legitimation angewiesen, sondern auf eine gemeinsame Praxis der Meinungs- und Willensbildung, die sich aus den Wurzeln einer europäischen Bürgergesellschaft speisen und in einer europaweiten Arena entfalten kann. Diese Legitimitätsbedingung für eine postnationale Demokratie ist heute offensichtlich noch nicht erfüllt. Europaskeptiker bezweifeln, dass sie überhaupt erfüllt werden kann. www.fes-online-akademie.de Seite 14 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Das bekannte Argument, dass es kein europäisches Volk gibt, wäre freilich nur dann plausibel, wenn die solidaritätsstiftende Kraft des"Volkes" von der vorpolitischen Vertrauensbasis einer"gewachsenen" Gemeinschaft tatsächlich abhinge. So meint beispielsweise Claus Offe, dass nur die Zugehörigkeit zur vorpolitischen Schicksalsgemeinschaft einer Nation die Bindungswirkung habe und den Vertrauensvorschuss erzeuge, die nötig sind, damit selbstinteressierte Bürger eigene Präferenzen hinter den Zumutungen einer"Pflichten auferlegenden" staatlichen Autorität zurückstellen. Aber es besteht eine bemerkenswerte Dissonanz zwischen den etwas archaischen Zügen des"Verpflichtungspotentials" aufopferungswilliger Schicksalsgenossen und dem normativen Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates als einer freiwilligen Assoziation von Rechtsgenossen. Die Beispiele der Wehrpflicht, der Steuerpflicht und der Schulpflicht suggerieren ein Bild vom demokratischen Staat als einer verpflichtenden Autorität, die den Herrschaftsunterworfenen Opfer auferlegt. Das Bild passt schlecht zu jener Abschaffung des moralisch zumutbaren Opfers, die doch den normativen Kern unserer Aufklärungskultur bildet. Die Bürger eines demokratischen Rechtsstaates verstehen sich als die Autoren der Gesetze, denen sie als Adressaten zu Gehorsam verpflichtet sind. Anders als in der Moral gelten im Recht die Pflichten als etwas Sekundäres; Pflichten resultieren erst aus der gewünschten Kompatibilität meiner Rechte mit den gleichen Rechten aller anderen. Die hochartifiziellen Entstehungsbedingungen des nationalen Bewusstseins sprechen gegen die defätistische Annahme, dass sich eine staatsbürgerliche Solidarität unter Fremden nur in den Grenzen einer Nation herstellen kann. Wenn sich diese Form der kollektiven Identität einem historisch folgenreichen Abstraktionsschub vom lokalen und dynastischen zum nationalen und demokratischen Bewusstsein verdankt, warum sollte sich ein solcher Lernprozess nicht fortsetzen lassen? Dieser Formwandel der sozialen Integration wird sich gewiss nicht von selbst ergeben. Die systemische Dynamik des einheitlichen Binnenmarktes reicht allein nicht aus, um gleichsam hinterrücks das kulturelle Substrat für ein wechselseitiges transnationales Vertrauen entstehen zu lassen. Vielmehr müssen sich verschiedene Antizipationen in einem Kreisprozess wechselseitig stützen und stimulieren. Eine europäische Charta nimmt die veränderten Kompetenzen einer Verfassung vorweg, die erst funktionieren kann, wenn es einen dadurch immerhin angebahnten demokratischen Prozess tatsächlich geben wird. Dieser Legitimationsprozess muss von einem europäischen Parteiensystem getragen werden, das sich erst in dem Maße formieren kann, wie die bestehenden politischen Parteien zunächst in ihren nationalen Arenen über die Zukunft Europas streiten und dabei grenzüberwww.fes-online-akademie.de Seite 15 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie schreitende Interessen artikulieren. Diese Diskussion muss wiederum in einer europaweiten politischen Öffentlichkeit Resonanz finden, die ihrerseits eine europäische Bürgergesellschaft mit Interessenverbänden, nicht-staatlichen Organisationen, Bürgerbewegungen usw. voraussetzt. Transnationale Massenmedien können aber einen solchen vielsprachigen Kommunikationszusammenhang erst herstellen, wenn, wie es heute in den kleineren Nationen schon der Fall ist, die nationalen Bildungssysteme für eine gemeinsame(Fremd-)Sprachenbasis sorgen. Normative Antriebskräfte, die diese verschiedenen Prozesse von den zerstreuten nationalen Zentren aus gleichzeitig in Gang setzen, wird es schließlich ohne überlappende Projekte für eine gemeinsame politische Kultur nicht geben. Diese Projekte können jedoch in historischen Horizont entstehen, in dem wir uns als die Erben einer gemeinsamen europäischen Geschichte bereits vorfinden. Jener Lernprozess, der zu einer europäisch erweiterten Solidarität von Staatsbürgern führen soll, liegt nämlich auf einer Linie spezifisch europäischer Erfahrungen. Die europäische Entwicklung ist seit dem ausgehenden Mittelalter stärker als andere Kulturen durch Spaltungen, Differenzen und Spannungen charakterisiert- durch die Rivalität zwischen kirchlicher und säkularer Gewalt, durch eine regionale Zersplitterung der politischen Herrschaft, den Gegensatz zwischen Stadt und Land, durch die konfessionelle Spaltung und den tiefen Konflikt zwischen Glauben und Wissen, durch die Konkurrenz der großen Mächte, die imperiale Beziehung zwischen"Mutterländern" und Kolonien, vor allem durch Eifersucht und Krieg zwischen den Nationen. Diese scharfen, oft tödlich zugespitzten Differenzen sind- in den glücklicheren Momenten- auch ein Stachel zur Dezentrierung der jeweils eigenen Perspektiven gewesen, ein Antrieb zur Reflexion auf, und zur Distanzierung von Voreingenommenheiten, ein Motiv zur Überwindung des Partikularismus, zum Erlernen toleranter Umgangsformen und zur Institutionalisierung der Konflikte. Diese Erfahrungen mit gelungenen Formen der sozialen Integration haben das normative Selbstverständnis der europäischen Moderne geprägt, einen egalitären Universalismus, der uns- den Söhnen, Töchtern und Enkeln eines barbarischen Nationalismus- den Übergang zu den anspruchsvollen Anerkennungsverhältnissen einer postnationalen Demokratie erleichtern sollte. Auch ein europäischer Bundesstaat wird freilich aufgrund seiner erweiterten wirtschaftlichen Basis und der gemeinsamen Währung günstigenfalls Skaleneffekte erzielen. Die Schaffung größerer politischer Einheiten ändert noch nichts am Modus der Standortkonkurrenz als solcher, d.h. am Muster www.fes-online-akademie.de Seite 16 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie defensiver Allianzen gegen den Rest der Welt. Andererseits erfüllen supranationale Zusammenschlüsse dieser Art immerhin eine Bedingung, die für ein Aufholen der Politik gegenüber Gefährdungen der Wohlfahrts- und Sicherheitsstandards notwendig ist. So kann sich wenigstens eine Gruppe global handlungsfähiger Akteure bilden, die im Prinzip nicht nur zu einschneidenden Vereinbarungen, sondern zu deren Implementation fähig sind. Am Ende kann ich nur noch die Frage stellen: ob diese politischen Akteure das erst locker geknüpfte Netzwerk transnationaler Arrangements so verstärken können, dass ein Kurswechsel zu einer Weltinnenpolitik ohne Weltregierung möglich ist. Die Reregulierung der Weltgesellschaft hat bisher nicht einmal die Gestalt eines exemplarisch, an Beispielen erläuterten Projektes angenommen. Seine ersten Adressaten wären auch nicht Regierungen, sondern Bürger und Bürgerbewegungen. Aber soziale Bewegungen kristallisieren sich erst, wenn sich für die Bearbeitung von Konflikten, die als ausweglos empfunden werden, normativ befriedigende Perspektiven öffnen. Die Artikulation einer Blickrichtung ist auch die Aufgabe von politischen Parteien, die sich noch nicht ganz aus der Bürgergesellschaft ins politische System zurückgezogen haben. Parteien, die sich nicht am status quo festkrallen, brauchen eine Perspektive, die über ihn hinausweist. Und heute ist der status quo nichts als der reißende Strudel einer Modernisierung, die sich von alleine beschleunigt und sich selbst überlassen bleibt. Eine Partei, die sich noch Gestaltungskraft zutraut, muss innerhalb des nationalen Spielraums- des einzigen, in dem sie aktuell handeln kann- auf den europäischen Handlungsspielraum vorausgreifen. Und der muss programmatisch mit der doppelten Zielsetzung erschlossen werden, ein soziales Europa zu schaffen, das sein Gewicht in die kosmopolitische Waagschale wirft. Jürgen Habermas, Prof. Dr.,*1929 in Düsseldorf, studierte in Göttingen, Zürich und Bonn. 1961 habilitierte er sich in Marburg mit der Schrift„Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft“ bei Wolfgang Abendroth. Daraufhin trat er eine außerordentliche Professur für Philosophie an der Universität Heidelberg an, wo er bis 1964 lehrte. Von 1964 bis 1971 war Jürgen Habermas Professor für Philosophie und Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt. 1971 wechselte er nach Starnberg bei München, wo er gemeinsam mit Carl Friedrich von Weizsäcker das Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt leitete. 1976 wurde Habermas der www.fes-online-akademie.de Seite 17 von 18

Jürgen Habermas Die postnationale Konstellation und die Zukunft der Demokratie Sigmund-Freud-Preis verliehen, 1980 erhielt er den Theodor-W.-Adorno-Preis. 1981 veröffentlichte er sein Hauptwerk„Theorie des kommunikativen Handelns“. 1983 kehrte er nach Frankfurt zurück, um bis zu seiner Emeritierung 1994 den Lehrstuhl für Philosophie mit dem Schwerpunkt Sozial- und Geschichtsphilosophie zu übernehmen. 2001 wurde Jürgen Habermas mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet, 2003 wurde ihm der Preis Prinz von Asturien verliehen. 2004 erhielt er für sein Lebenswerk den Kyoto-Preis, eine der weltweit höchsten Ehrungen für Kultur und Wissenschaft. Habermas ist ferner im Jahr 2005 mit dem norwegischen Holberg-Preis ausgezeichnet worden, der seit 2004 für herausragende Arbeiten im Bereich der Geistes-, Sozial- und Rechtswissenschaften vergeben wird. 2006 wurde ihm der Bruno-Kreisky-Preis für sein„literarisches und publizistisches Gesamtwerk“ verliehen. Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text ist eine nur unwesentlich, lediglich um wenige aktuelle Bezüge des Jahres 1998 gekürzte Fassung einer Rede, die Jürgen Habermas am 5. Juni 1998 auf der Veranstaltung des Kulturforums der Sozialdemokratie„Die Einbeziehung des anderen“ in Berlin gehalten hat. Wir danken Prof. Habermas für die freundliche Genehmigung, diesen Text in der OnlineAkademie verwenden zu dürfen. Wir danken auch dem Suhrkamp-Verlag, bei dem Jürgen Habermas diesen Text in einer deutlich umfangreicheren Fassung veröffentlicht hat: Jürgen Habermas: Die postnationale Konstellation. Politische Essays, edition suhrkamp 2095, Frankfurt(Main) 1998. (www.suhrkamp.de) www.fes-online-akademie.de Seite 18 von 18