Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Von Joachim Schild I. Einleitung Der doppelte Prozess der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union verleiht der Frage einer gemeinsamen europäischen Identität eine zunehmende Aktualität. Sie wird immer stärker zum Gegenstand heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen in den EU-Mitgliedstaaten. Auch die Gründungsmitglieder und Kernländer der EU, Deutschland und Frankreich, bleiben von dieser Politisierung der europäischen Identitätsfrage keineswegs verschont. Dies zeigt sich aktuell an den Beispielen der europäischen Verfassungsdiskussion und der in Deutschland besonders heftigen Kontroverse um eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. Nur wenn kollektive nationale Identitäten einen Prozess der Europäisierung durchlaufen, können wachsende Spannungen zwischen den europäischen Realitäten einer vertieften und erweiterten EU einerseits und nationalen Befindlichkeiten andererseits minimiert we rden. Nur wenn die EU als politische Gemeinschaft mit geteilten Werten wahrgenommen wird, kann das EU-System, in dem die eigene Nation in wichtigen politischen Fragen überstimmt werden kann, gegenüber den Bevölkerungen der Mitgliedstaaten legitimiert we rden. Gleiches gilt fü r die Akzeptanz des Vorrangs europäischen Rechts gegenüber dem nationalen in der europäischen Rechtsgemeinschaft. Auch die umfangreiche Umverteilung finanzieller Ressourcen zwischen den Mitgliedsländern im Rahmen der EU-Struktur- und Agrarpolitik ist den Bevölkerungen der Nettozahlerstaaten zum EU-Haushalt nur dann dauerhaft zu vermitteln, wenn an europäische Solidaritätsgefühle appelliert werden kann. Eine Legitimierung des europäischen Systems allein über seine Leistungen, seinen„Output“, bleibt fragil und wenig belastbar. Hinzutreten muss die Herausbildung eines Minimums an europäischer kollektiver Identität, die die nationale Identität erweitert, ergänzt und verändert, ohne diese ersetzen zu müssen. Dabei dürfte es sich kaum um ein unverbundenes Nebeneinander nationaler und europäischer Identitäten handeln. Dieser Wandel kann eher als Prozess der Europäisierung nationaler Identitäten begriffen werden. Eine Europäisierung nationaler Identitäten, eine Kombination und Verschränkung nationaler und europäischer Identitätselemente wäre dem Entwicklungsstand und auch der wahrscheinlichen Entwicklungsdynamik der EU angemessen. Einer„hybriden“ Form des Regierens im Rahmen eines europäischen Mehrwww.fes-online-akademie.de Seite 1 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich ebenenverbundes zwischen Region, Nation und EU würden demnach„hybride“ kollektive Identitäten entsprechen. Diese sind zwar im Nationalstaat verankert, weisen gleichzeitig aber über ihn hinaus. Im Folgenden soll beleuchtet werden, welche historischen Voraussetzungen in Deutschland und Frankreich für die Entwicklung einer solchen nationalen Identität existieren, in welchem Ausmaß eine Europäisierung nationaler Identitäten auf der Ebene politischer Eliten wie in den Bevölkerungen beider Länder bereits stattgefunden hat und welche Erwartungen man angesichts eines epochalen Umbruchs in der EU-Entwicklung – ihrer simultanen Erweiterung und Vertiefung – für die Zukunft formulieren kann. II. Historische Voraussetzungen für eine Europäisierung nationaler Identitäten Die historischen Voraussetzungen für die Europäisierung nationaler Identität unterscheiden sich in Frankreich und Deutschland ganz erheblich. Nach dem Zivilisationsbruch des nationalsozialistischen Terrorregimes und dessen Hegemonialkriegen stellte eine Staatsidentität in Gestalt eines nach innen und außen souveränen Nationalstaates für die bundesdeutschen Eliten – im Gegensatz zu den französischen – keine attraktive und zukunftsträchtige Option dar. Die Wiedereingliederung Westdeutschlands in das internationale Staatensystem und die zumindest teilweise Wiedergewinnung nationaler Souveränität war nach 1949 nur über eine feste Verankerung in der westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sowie über den Weg der Selbsteinbindung in die entstehenden westeuropäischen Integrationsstrukturen – Montanunion und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – denkbar. Erleichtert wurde diese Verankerung in europäisch-atlantischen Strukturen durch die Jahrhunderte alte föderale Tradition in Deutschland. Die Selbsteinbindung in multilaterale westeuropäische und atlantische Strukturen und eine seit Ende der fünfziger Jahre innenpolitisch weithin unstrittige und konstante Unterstützung der europäischen Integration wurden zu Markenzeichen deutscher Außen- und Europapolitik. Mit anderen Worten: Die externe Staatsidentität wurde grundlegend europäisiert. Das paradigmatische Leitbild bundesdeutscher Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik war dasjenige der Integration. In Frankreich hingegen bewahrte des Paradigma der nationalen Souveränität einen ungleich höheren Stellenwert. Die frühe Nationalstaatsbildung, die enge Verbindung zwischen Nationalstaats- und Demokratieentwicklung, das Fehlen eines mit Deutschland vergleichbaren historischen Bruches, die jakobinisch-zentralistische Tradition und die historische Rolle Charles de Gaulles und des Gaullismus begünstigten ein ungleich stärkeres www.fes-online-akademie.de Seite 2 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Festhalten an der Selbstdefinition als souveräner Nationalstaat im Verhältnis zur internationalen Umwelt und zu den europäischen Integrationsstrukturen. Diese unterschiedlichen Rollenverständnisse wiederum beeinflussten die Definition„nationaler“ Interessen im Verhältnis zur europäischen Umwelt: Während Frankreich nie Probleme damit hatte, nationale gegen europäische Interessen zu stellen, haben sich die Bundesregierungen in der Vergangenheit stets bemüht,„nationale“ Interessen so zu definieren, dass sie kaum je in Konflikt zu„europäischen“ Interessen geraten konnten. Nicht nur die historische Ausgangslage für die Entwicklung einer nach außen gerichteten Staatsidentität unterschieden sich nach 1945 zwischen Frankreich und(West-)Deutschland in erheblichem Maße. Auch die Voraussetzungen für eine europäische Transformation der kollektiven Bevölkerungsidentität waren nicht dieselben. Die tiefen historischen Brüche in der deutschen Geschichte, die späte Einigung im 19. Jahrhundert und die 40jährige Teilung im 20. Jahrhundert haben dazu beigetragen, dass eine„nationale“ kollektive Identität in Deutschland sehr viel schwieriger zu definieren war als in Frankreich. Nach der NS-Zeit waren zentrale Elemente der kollektiven Identität der Deutschen zutiefst diskreditiert. Die europäische Öffnung nach dem Krieg nahm nicht selten die Form einer bewussten Abgrenzung von der tradierten, historisch schwer belasteten nationalen Identität an. In Frankreich hingegen war es nicht nur aufgrund der kontinuierlicheren(Fort-)Entwicklung nationaler Identität – der Historiker Fernand Braudel benutzt das Bild von Sedimentationsprozessen – einfacher als in Deutschland, die eigene nationale Identität als entwicklungsund zukunftsoffen zu begreifen. Auch das für Frankreich charakteristische politische Verständnis der Bürgernation erleichterte tendenziell eine europäische Öffnung der eigenen nationalen Identität. Die politische französische Bürgernation muss sich nicht in Abgrenzung zu einer ebenfalls politisch definierten Gemeinschaft von EU-Unionsbürgern definieren. Denn eine Nation, die auf dem bewussten Zugehörigkeitswillen ihrer„citoyens“ gründet – und nicht allein auf einer ethnischen Abstammungsgemeinschaft, einer vorpolitischen Volkszugehörigkeit – sollte offen sein für eine europäische politische Kultur und Identität, die auf universalistischen Werten beruht. So ist es in Frankreich prinzipiell möglich, eine europäische Identität als geweiteten Rahmen für die eigene nationale Identität, Geschichte und Kultur sowie für die Verwirklichung der eigenen republikanischen Werte der Freiheit und Gleichheit zu begreifen. www.fes-online-akademie.de Seite 3 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Dieser Weg war den Deutschen aufgrund des Geschichts- und Zivilisationsbruchs des Nationa lsozialismus versperrt: Für viele Franzosen war Europa die Verlängerung der eigenen Geschichte, für zahlreiche Deutsche die Lehre aus der eigenen Geschichte. III. Reichweite der Europäisierung nationaler Identitäten Politische Eliten und Parteien In Deutschland hat sich an der grundsätzlichen Bereitschaft der politischen Eliten und Parteien, auf die Herausforderungen einer globalisierten Politik und Wirtschaft mit dem Streben nach Integrationsvertiefung statt auf nationalen Wegen zu reagieren, wenig geändert. Dies zeigte sich von den Maastrichter Vertragsverhandlungen Anfang der 1990er Jahre bis zur aktuellen Debatte um eine europäische Verfassung. Allerdings sind Stil und Rhetorik bei der Vertretung„nationaler“ Interessen in der Europapolitik im vergangenen Jahrzehnt„robuster“ geworden. Dies gilt insbesondere in der Frage der deutschen Beiträge zum EU-Haushalt sowie in Bereichen, in denen nationale indus triepolitische Interessen mit der europäischen Wettbewerbspolitik in Konflikt geraten. Auch wird die Bereitschaft zur weiteren Integration stärker als in der Vergangenheit an einen verbesserten Schutz der Kompetenzen sowie der politischen und verfassungsrechtlichen Strukturen des deutschen Bundesstaates gekoppelt. Dies lässt sich insbesondere an den Ste llungnahmen der deutschen Bundesländer sowie der Unionsparteien ablesen, beeinflusst aber auch die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Programmatische Äußerungen deutscher Parteien zur Europapolitik, speziell zu Kernfragen europäischer Verfassungsentwicklung, vermitteln seit Jahrzehnten das Bild, dass in Deutschland in Grundfragen der Europapolitik ein solider Konsens zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen zu verzeichnen ist. Ihm hat sich im Laufe der 1980er Jahre auch die neu entstandene Partei der Grünen angeschlossen. Das europapolitische Denken deutscher Parteien ist fest in föderalistischen Verfassungstraditionen ve rankert. Daher fällt es ihnen nicht sehr schwer, sich das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten als eines der vertikalen Arbeitsteilung vorzustellen. Auch die mit dem Nationalstaat und der EU verbundenen kollektiven Identitäten werden als sich wechselseitig ergänzend wahrgenommen. Sie überlappen sich eher als sich wechselseitig auszuschließen. Selbst die Debatte um den Maastrichter Vertrag und die Aufgabe der D-Mark zugunsten des Euro konnte keine tief reichende und anhaltende europapolitische Spaltungslinie in www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich den deutschen politisch-gesellschaftlichen Eliten produzieren. Hier zeigte sich exemplarisch, wie fest gefügt der bundesdeutsche Europakonsens und die europäische Identität der politisch-gesellschaftlichen Eliten ist: Die Aufgabe des nationalen Identitätssymbols DMark und die schwer vorhersehbare Verteilung von wirtschaftlichen Kosten und Nutzen bot nur begrenzt Anlass zu einer Grundsatzdebatte um die europäische Integration. Selbst an dieser entscheidenden Wegmarke deutscher Europapolitik eröffnete sich europakritischen Parteien und Kandidaten kein nennenswerter politischer Betätigungsraum. Auch blieben die etablierten Parteien von polarisierenden europapolitischen Richtungsdebatten in ihren Reihen weitgehend verschont. Die aktuelle Auseinandersetzung über eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ist seit langem das erste Beispiel dafür, dass eine grundlegende Frage der EU-Entwicklung zum Gegenstand des innenpolitischen Parteienwettbewerbs gemacht wird. Die ablehnende Haltung der CDU-Spitze und der CSU zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und insbesondere die inne npolitische Instrumentalisierung des Themas seitens der CSU ist allerdings auch innerhalb der Unionsparteien durchaus umstritten. Die Kontroverse um die türkische Beitrittsperspektive zeigt wie keine andere, wie stark Europapolitik längst zur Innenpolitik geworden ist. Dies gilt um so mehr, je stärker sich europapolitische Auseinandersetzungen von konkreten Sachfragen hin zu Themen verlagern, die fundamentale Fragen kollektiver Identität der Europäer berühren. Dabei wird seitens der CSU nicht nur ein schwer zu überbrückender Gegensatz zwischen der türkischen kulturellen Identität und derjenigen der EU-Mitglieder behauptet. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber betonte zudem materielle Interessengegensätze unter Verweis auf zu erwartende hohe EU-Transferleistungen zugunsten der Türkei:„Ich kann nicht gleichzeitig Milliarden Euro anderen Ländern versprechen, aber den Rentnern in Deutschland Nullrunden ve rordnen. Zuerst muss ich auf meine Heimat schauen und auf mein Vaterland. Ich habe aber den Eindruck, dass die in Berlin ihre Heimat und ihr Vaterland vergessen und nur nach Europa schauen.“, so Stoiber in seiner politischen Aschermittwochrede 2004(zitiert nach FAZ, 26.2.04, S.2). Es kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass diese Art demagogischer innenpolitischer Nutzung der Türkei-Kontroverse und das populistische Ausspielen nationaler gegen europäische Interessen bzw. gegen Interessen von Beitrittskandidaten die deutsche Europadebatte dauerhaft verändert, den europapolitischen Grundkonsens der Parteien in Frage stellt und die europapolitischen Risse zwischen ihnen vertieft. Anders als in der Bundesrepublik waren tief reichende europapolitische Spaltungslinien innerhalb der politischen Eliten und Parteien Frankreichs seit den heftigen Auseinandersetzungen um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft(EVG) von 1954 immer wieder www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich zu beobachten. Ein Schlüsselmoment für die Entwicklung französischer Europapolitik und die Europäisierung nationaler Identität war sicherlich das Scheitern der zwischen 1981 und 1983 verfolgten Beschäftigungspolitik im nationalen Rahmen. Der komplette Fehlschlag einer keynesianisch inspirierten Vollbeschäftigungsstrategie im nationalen Rahmen diente als entscheidender Katalysator für eine radikale Infragestellung eingespielter nationalstaatlicher Politikmuster: Staatliche Konjunktursteuerung und Kreditpolitik, expansive Geldpolitik und eine aktive nationale Industriepolitik der„grands projets“ waren angesichts wachsender internationaler Verflechtungen der französischen Wirtschaft an ihre Grenzen gestoßen. Alle Regierungen seit 1984 unterstützten nach dieser schmerzlichen Erfahrung konstant das liberale Binnenmarktprojekt, das Ziel einer europäischen Währungsunion und die dafür unerlässliche Politik des„harten“ Francs. Die Einsicht in die außenwirtschaftlichen Grenzen nationaler Wirtschaftspolitik beförderte einen Prozess der europäischen Umdefinition der Staatsidentität. Es handelte sich um nichts weniger als um einen Paradigmenwechsel in Teilen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten Frankreichs, die sich nunmehr einem„euroliberalen Konsens“ verbunden fühlen. Dieser„euroliberale Konsens“, der innerhalb der gemäßigten Links- und Rechtsparteien seit Mitte der 1980er Jahre mehrheitsfähig war, fand seine Entsprechung auch in der Entwicklung der grundlegenden Positionen der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien zur europäischen Verfassungsentwicklung. Die Unterschiede zwischen den traditionell konföderalen Positionen der(Neo-)Gaullisten und den stärker föderalistischen Positionen der Sozialisten und der Liberalen(UDF) haben sich seither tendenziell verringert. Zwischen 1984 und 1992 lässt sich eine wachsende proeuropäische Orientierung der französischen Sozialisten konstatieren, die unschwer mit den Lehren aus dem Scheitern des keynesianischen Experiments 1981 bis 1983 zu erklären ist. Die Neogaullisten als zweite zentrale Kraft im französischen Parteiensystem haben sich im Zeitraum seit den frühen 1980er Jahren ebenfalls stetig proeuropäischer orientiert – diesen Positionswandel aber mit deutlich wachsenden internen Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Partei erkauft. Insgesamt lässt sich zwischen Mitte der 1980er und Ende der 1990er Jahre eine Annäherung zwischen Neogaullisten(bzw. deren Nachfolger, der Präsidentenpartei UMP) und französischen Sozialisten beobachten. In wenigen Jahren – von 1983 bis 1990 – sind mit dem Scheitern einer für den Rahmen des Nationalstaats konzipierten voluntaristischen Wirtschaftspolitik und dem dramatischen Wandel des internationalen Umfeldes durch das Ende des Ost-West-Konflikts zentrale Pfeiler zusammengebrochen, die bis dahin die interne kollektive Identität und die externe Staatsidentität Frankreichs stabilisiert hatten. Diese beiden Einschnitte in der jüngeren französischen Geschichte ließen in der politischen Elite und in der Parteienlandschaft eiwww.fes-online-akademie.de Seite 6 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich nen tiefen Graben entstehen: Auf der einen Seite befinden sich diejenigen, die die europäische Option verfolgen und Elemente des französischen Modells und Identitätsdiskurses auf die europäische Ebene übertragen wollten – z. B. die weltpolitische Rolle als„puissance“, eine aktive Industrie- und Technologiepolitik, die„zivilisatorische Mission“, das an egalitär-solidarischen Werten orientierte Sozialmodell und – unter dem Schlagwort der „diversité culturelle“ – den Schutz der europäischen Kultur(produktion) gegen die überragende Ausstrahlungskraft und Marktmacht der US-amerikanischen Kultur(industrie). Auf der anderen Seite stehen die Verteidiger einer französischen„exception“, welche die egalitären Werte des französischen Republikanismus im nationalen Rahmen erneuern, sich weiterhin am gaullistischen Modell einer unabhängigen nationalen Außenpolitik wie zu Zeiten des Ost-West-Konflikts orientieren und Schutzwälle gegen die Wogen der Globalisierung und gegen ein neoliberales europäisches Projekt errichten wollen. Dieser in der Maastricht-Debatte überdeutlich sichtbar gewordene Riss zwischen den dominanten Strömungen der„Herzens-“ und„Verstandeseuropäer“(Sylvie Goulard) eine rseits und den Nationalrepublikanern und„Souveränisten“ andererseits prägt die konkreten europapolitischen Debatten ebenso wie die tiefer reichenden„Identitätsdiskurse“. In Frankreich wurde diese Spaltungslinie ungleich folgenreicher für die Parteienlandschaft als in Deutschland. Sowohl für die rechtsextreme Partei Front national von Jean-Marie Le Pen wie für die in jüngerer Zeit bei Europa- und Präsidentschaftswahlen erfolgreichen trotzkistischen Listen und Kandidaten gehört der Kampf gegen die europäische Integration zum Standardrepertoire. Der Konflikt um die Europapolitik hat zudem zu Abspaltungen von etablierten Parteien geführt – in Form des antieuropäischen Mouvement pour la France um den erzkatholischen Ex-UDF-Abgeordneten Philippe de Villiers, des Rassemblement pour la France um Charles Pasqua(zu Beginn gemeinsam mit de Villiers) als Abspaltung von den Neogaullisten und der linksrepublikanischen„Bürgerbewegung“( Mouvement des citoyens, inzwischen unter dem Namen„Pôle républicain“) um den Ex-Sozialisten und Nationalrepublikaner Jean-Pierre Chevènement als Abspaltung von der sozialistischen PS. Während in Deutschland Versuche einer Parteibildung und Beteiligung an Wahlen unter„souveränistischer“ Flagge kläglich gescheitert sind – so etwa der„Bund freier Bürger“ des FDP-Dissidenten Manfred Brunner mit 1,1 Prozent bei den Europawahlen 1994 – konnten„souveränistische“ Parteien und Gruppierungen in Frankreich zeitweise beachtliche Wahlerfolge feiern, zumal bei Europawahlen. Die europapolitische Spaltungslinie manifestierte sich aber in erster Linie innerhalb der etablierten Parteien, in den 1990er Jahren vor allem innerhalb des neogaullistischen RPR. Seit den bitteren Wahlniederlagen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Jahr 2002 hat die Auseinandersetzung um die Europapolitik auch in den Reihen der Sozialisten wieder erheblich an Virulenz gewonnen. Die europapolitische Positionierung wird – wie schon in den 1970er Jahren – erneut zu einem deutlichen Unterscheidungsmerkmal zwischen der Parteilinken und-rechten. Eine Zustimmung der PS zur Europäischen Verfassung kann derzeit als sehr fraglich gelten. Die Partei wird ihre Position zur Ratifizierung der Verfassung durch ein parteiinternes Referendum klären. Die gewachsene Europaskepsis in ihren Reihen hängt mit der Befürchtung zusammen, dass eine erweiterte,„östlichere“ EU einen doppelten Identitätswandel durchlaufen wird: außenpolitisch pro-amerikanischer und atlantischer, im Innern stärker an Markt und Wettbewerb statt an sozialstaatlichen Zielsetzungen orientiert. Unter diesen Bedingungen fällt es der französischen Linken zune hmend schwerer, eine europäische Identität einfach als Verlängerung und geographische Ausweitung der französischen nationalen Identität zu begreifen. Die EU wird in Zukunft nicht nur in ihren außenpolitischen Prioritäten sehr viel weniger„französisch“ sein. Ihre Politiken drohen weniger als in der Vergangenheit französischen wirtschafts- und sozialpolitischen Traditionen zu entsprechen und, so die verbreitete Befürchtung, auch die noch verbliebenen nationalen wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume weiter einengen. Zudem dürfte die EU-Erweiterung Frankreichs Gewicht in den EU-Entscheidungsgremien schmälern. Und selbst der Gebrauch des Französischen als Umgangssprache in den EU-Institutionen verliert zunehmend an Boden – für Angehörige der politisch-administrativen Eliten Frankreichs eine Entwicklung von hoher symbolischer Bedeutung. Die in Frankreich entstandene europapolitische Spaltungslinie beeinflusste die Struktur des Parteiensystems bei nationalen Parlamentswahlen ebenso wenig wie in Deutschland, da sie durch alle Parteien geht und damit gewissermaßen„quer“ zur Bipolarisierungslogik französischer Parlamentswahlen steht – also der durch das Mehrheitswahlrecht begünstigten Verfestigung eines linken und eines rechten Blocks. Dennoch wird diese Konfliktlinie bei jeder wichtigen französischen Wahl stets aufs Neue thematisiert und aktualisiert: zuletzt in besonders dramatischer Form, als Le Pen als Kandidat in der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen 2002 den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union forderte. Die Souveränisten setzen somit die etablierten Regierungsparteien beständig unter Druck und begrenzen deren„Europäisierung“ – und somit pote ntiell auch die Reichweite des europapolitischen Engagements der französischen Regierungen. Insgesamt betrachtet kann man festhalten, dass die Einfügung der Bundesrepublik in das europäische Mehrebenensystem mit seinen zahlreichen föderalen Charakteristika auf Eliten- und Parteienebene weniger„Anpassungsstress“ erzeugte als im unitarisch-zentraliswww.fes-online-akademie.de Seite 8 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich tischen Frankreich. Für dessen Staatsdenken und politische Legitimationsvorste llungen bleibt der Begriff der Staatsnation weiterhin von zentraler Bedeutung. Auch wenn die Europadebatte in Deutschland an Schärfe gewinnt, so dreht es sich hierzulande eher um unterschiedliche Entwicklungsoptionen europäischer Integration, jedoch ungleich weniger als in Frankreich um eine Grundsatzalternative zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration. Ein„souveränistisches Lager“ ist in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – nicht einmal in Umrissen zu erkennen. Bevölkerungsidentitäten zwischen Nation und Europa Der Grad der Europäisierung der Eliten- und Staatsidentitäten und deren Entwicklung über die Zeit findet keine einfache Entsprechung auf der Ebene der Bevölkerung beider Länder. Das markanteste Phänomen, das sich seit Beginn der 1980er Jahre anhand der Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission beobachten lässt, ist eine in der Bundesrepublik ungleich stärkere„Nationalisierung“ politisch-territorialer Identitäten. Nur für die frühen 1980er Jahre(frühere vergleichbare Daten liegen nicht vor) stimmt das Bild, dass(West)Deutsche sich stärker europäisch definieren als Franzosen. Danach kehrt sich die Entwicklung um: Seit Mitte der 1980er Jahre sind in Frankreich stets mehr Bürger als in Deutschland zu finden, die sich nicht ausschließlich national, sondern auch europäisch definieren – trotz föderaler Tradition, unsicherer nationaler Identität und sehr weitgehe ndem europäisch-föderalen Parteienkonsens in der Bundesrepublik. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre definierte sich die relative Mehr heit der deutschen Bevölkerung sogar rein national und nicht gleichzeitig auch europäisch. Erst seit der Jahrtausendwende findet sich wieder eine absolute Mehrheit, die sich nicht nur als Deutsche, sondern auch als Europäer verstehen. In Frankreich hingegen waren seit Mitte der 1980er Jahre permanent absolute Mehrheiten der Befragten zu finden, die eine multiple territoriale Identität bekundeten, sich also nicht nur als Franzose, sondern auch als Europäer betrachten. Der Abstand zur Gruppe derjenigen, die sich ausschließlich als Franzosen sehen, betrug zeitweise bis zu 40 Prozentpunkten! www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Schaubild 1: Multiple Identitäten(national und europäisch) in Frankreich und Deutschland 1982-1992(in Prozent) 80 70 60 % 50 Frankreich Deutschland 40 30 20 1982 1983 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1991 1992 Frage:"Haben Sie schon einmal erlebt, daß Sie sich nicht nur als Deutscher(Franzose), sondern auch als Europäer fühlen? Ist das oft, manchmal oder nie passiert? Quelle: Eurobarometer 17, 19, 24, 26, 27, 30, 31, Angaben: Summe oft+ manchmal(in Prozent). 33, 35.0, 36, 37.0 Schaubild 2: Nationale Identität und multiple(nationale und europäische) Identitäten in Frankreich und Deutschland 1992-2003 75 Frankreich-Nation 65 Frankreich-multiple 55 % 45 Deutschland-Nation 35 Deutschland-multiple 25 Quelle: 15 199 1 2 99 1 3 99 19 4 9 19 5 9 /I 5/ 1 II 99 1 6 99 19 7 9 19 8 9 /I 8/ 1 II 99 20 9 0 20 0 0 /I 0/ 2 II 00 20 1 0 20 2 0 /I 2/ 20 II 0 20 3 0 /I 3/II Eurobarometer 37.0, 40, 42, 43-1, 44-1, 46.0, 47-1,49, 50.0, 52.0, 53, 54-1, 56-2, 57-1,58.1,59.1,60.1 Frage:"In der nahen Zukunft, sehen Sie sich da...: 1= nur als Deutsche/r(Franzose), 2= als Deutsche/r(Franzose) und Europäer/in, 3= als Europäer/in und Deutsche/r(Franzose) oder 4= nur als Europäer" Frankreich/Deutschland-Nation= Antworten'nur als Deutscher(Franzose)' Frankreich/Deutschland-multiple= Antworten'Deutscher(Franzose) und Europäer'+'Europäer und Deutscher(Franzose)' Die in Frankreich ungleich heftigeren europapolitischen Auseinandersetzungen seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages und das Auftauchen von souveränistischen www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Parteien und Präsidentschaftskandidaten haben keineswegs zu generell europaskeptischeren Einstellungsmustern und einer weiteren Verbreitung exklusiv nationaler Identifikationen in der französischen Bevölkerung geführt als in Deutschland. Schon eher den Erwartungen entsprechen die Antworten auf eine Frage, die auf den Grad der Verbundenheit mit unterschiedlichen territorialen Einheiten – von der Gemeinde bis Europa – zielt. Hier zeigt sich, dass sich mit 44 Prozent deutlich mehr Franzosen als Deutsche(33 Prozent) der eigenen Nation„sehr verbunden“ fühlen. Im Hinblick auf Europa zeigen die Antworten jedoch keine ausgeprägteren Verbundenheitsgefühle auf deutscher Seite(16 Prozent fühlen sich jeweils„sehr verbunden“). Tabelle 1: Grad der Verbundenheit von Deutschen und Franzosen mit Nation und Europa im Jahr 2000(in Prozent) Frankreich Deutschland Nation sehr verbunden 44 33 ziemlich verbunden 46 52 Europa sehr verbunden 16 16 ziemlich verbunden N 1 41 1003 42 2027 Frage:„Man kann sich ja unterschiedlich stark verbunden fühlen mit seinem Dorf oder seiner Stadt, seiner Region, seinem Land oder mit Europa. Bitte sagen Sie mir, wie stark Sie sich verbunden fühlen mit... Deutschland/Frankreich; Europa“ Antwortvorgaben: 1. sehr verbunden, 2. ziemlich verbunden, 3. nicht sehr verbunden, 4. überhaupt nicht verbunden. 1 N entspricht der Anzahl der Befragten. Quelle: Eurobarometer 54.1(November-Dezember 2000). Wie lässt sich erklären, dass eine im Vergleich zu Frankreich stärker europäisierte Staatsidentität in Deutschland zumindest seit Mitte der 1980er Jahre keineswegs mit einer „europäischeren“ Bevölkerungsidentität einhergeht? Man kann sich angesichts der Befunde zu Eliten- und Bevölkerungsidentitäten in beiden Ländern fragen, ob eine offen und kontrovers geführte Europadebatte nicht eine wichtige Voraussetzung für die solide Verankerung europäischer Identifikationsmuster im Bewusstsein der Bürger ist. Der fest gefügte europäische Elitekonsens in Deutschland hat verhindert, dass die weit verbreitete und in zahllosen Umfragen belegte Euro-Skepsis der deutschen Bevölkerung einen politischen Ausdruck fand. Gerade der Umstand, dass eine breitere politische Artikulation der www.fes-online-akademie.de Seite 11 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Bindung vieler Deutscher an das nationale Identitätssymbol D-Mark fehlte, könnte zu einer unterschwelligen„Nationalisierung“ kollektiver Identität und zur Wahrnehmung eines Gegensatzes zwischen europäischer und nationaler Identität in Deutschland beigetragen haben. Die deutsch-französischen Unterschiede auf Bevölkerungsebene könnten auch auf die stärker politische Definition nationaler Identität in der französischen Bürgernation zurückzuführen sein. Sie kontrastiert mit der tradierten ethnischen Definition von Nation in Deutschland, die erst durch die Staatsbürgerschaftsreform der rot-grünen Koalition nach dem Regierungswechsel 1998 aufgebrochen wurde. Da auch eine europäische Identität sich in Ermangelung eines europäischen Ethnos nur politisch – über gemeinsame Ziele und Projekte – und über geteilte Werte definieren lässt, dürfte für Franzosen eine nationale politische Identität mit einer europäischen politischen Identität eher kompatibel erscheinen als für Deutsche. Kurz: Je politischer die Definition nationaler Identität ausfällt, desto höher ist die Chance der Herausbildung multipler territorialer Identitäten unter Einschluss einer europäischen politischen Identitätskomponente. Eine weitere Erklärung für die deutsch-französischen Kontraste lässt sich in den unte rschiedlichen Europadiskursen in beiden Ländern finden. In Frankreich wird die EU stärker als in Deutschland als erweiterter Rahmen für die Verfolgung politischer Ziele und Programme gedeutet, die auf nationaler Ebene kaum noch verwirklicht werden können – von einer aktiven Industriepolitik und Konjunktursteuerung bis zur Stärkung der europäischen weltpolitischen Rolle als Ergänzung oder auch Ersatz für die eigene nationale Rolle. Traditionelle Elemente nationaler Identitätskonstruktion werden damit auf die europäische Ebene ausgedehnt. Vielleicht müssen die integrationsfreundlichen politischen Kräfte in Frankreich umso stärker die Vereinbarkeit zwischen nationalen politischen Zielen bzw. Werten und der EU-Politik, zwischen nationaler und europäischer Identität betonen, als ihre einflussreichen„souveränistischen“ Gegner diese vehement in Abrede stellen. Ein weiterer Unterschied zwischen den Europadiskursen ist darin zu sehen, dass die EU in Frankreich sehr viel häufiger als Bollwerk gegen die Auswirkungen einer Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen präsentiert wird. Diese Abgrenzung nach außen befördert die Identitätsbildung im Innern. Insgesamt betrachtet findet sich ein auffälliger Kontrast zwischen den deutlichen deutschfranzösischen Unterschieden im Hinblick auf die externen„Staatsidentitäten“ und den sehr viel geringeren Unterschieden in den nationalen bzw. europäischen Identifikationsmustern auf Bevölkerungsebene. Angesichts der stärkeren Verbreitung exklusiv nationaler Identitäten in der deutschen Bevölkerung kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass www.fes-online-akademie.de Seite 12 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich die deutschen politischen Eliten und die Bundesregierungen ihrer Bevölkerung – nicht nur im Falle der Euro-Einführung – zeitweise vorauseilen. Die französischen Regierungen sowie die europapolitisch zerrissenen und von internationalen Statusängsten geplagten französischen Eliten scheinen der Entwicklung der öffentlichen Meinung und dem Europäisierungsprozess nationaler Identität in der französischen Gesellschaft dagegen bisweilen hinterherzuhinken. IV. Vertiefung und Erweiterungen als Herausforderung Die Europäische Union hat derzeit zwei Herkulesaufgaben gleichzeitig zu bewältigen, ihre Vertiefung in Form einer europäischen Verfassungsgebung, und ihre Erweiterung, die nicht auf die zehn am 1. Mai 2004 beigetretenen Neumitglieder beschränkt bleiben wird. Beide Prozesse stellen nicht nur enorme Anforderungen an ihre Konsensbildungs- und Entscheidungsfähigkeit; sie werfen auch fundamentale Fragen ihrer zukünftigen Identität nach innen wie nach außen auf. Der Erfolg des europäischen Verfassungsprozesses hängt nicht zuletzt davon ab, ob die im Verfassungsentwurf des EU-Konvents enthaltenen Fortschritte in Richtung auf eine Stärkung von Effizienz, Transparenz und demokratischer Legitimation der EU von den politischen Eliten und Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Die Zustimmung zu weiteren Integrationsschritten ist nicht lediglich eine Frage von unmittelbar damit verbundenen Vor- und Nachteilen für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Die Bereitschaft, eng definierte nationale Interessen zugunsten gemeinsamer europäischer Handlungsfähigkeit zu relativieren, hängt wesentlich davon ab, inwieweit die nationale Identität in den Mitgliedstaaten von einer europäischen Identität ergänzt und überwölbt wird. Ein kritischer Testfall für die Reichweite und politische Belastbarkeit der Europäisierung nationaler Identitäten ist nach dem Abschluss der Regierungsverhandlungen über den Verfassungsentwurf des Konvents zu erwarten. Können sich die Regierungen der EU-Mitglieder auf einen gemeinsamen Verfassungstext einigen, so muss dieser in den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Die politischen Eliten müssen sich insbesondere in denjenigen Staaten um eine Zustimmung ihrer Bevölkerung zu dieser neuen Etappe des europäischen Einigungswerks bemühen, in denen das Verhandlungsergebnis per Volksabstimmung ratifiziert wird. In Frankreich kann – im Gegensatz zu Deutschland – ein Ratifizierungsverfahren in Form eines Referendums nach dem Vorbild des Maastricht-Referendums vom September 1992 als wahrscheinlich gelten. Aufgrund der überwiegend ablehnenden Haltung in den Reihen der sozialistischen Parteimitglieder könnte ein Verfaswww.fes-online-akademie.de Seite 13 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich sungsreferendum in Frankreich zur Zitterpartie werden. Doch auch in Deutschland haben sich Widerstände gegen das vom Europäischen Konvent ausgearbeitete Verfassungswerk formiert. Dies gilt vor allem für die bayerische CSU, deren Kritik sich nicht nur am fehlenden Gottesbezugs in der Verfassungspräambel entzündete – einer Identitätsfrage par excellence –, sondern auch an einem für unzureichend gehaltenen Schutz mitgliedstaatlicher Kompetenzen, nicht zuletzt von Länderkompetenzen. Allerdings dürfte eine Verfassungsratifizierung in Bundestag und Bundesrat an einer ablehnenden Haltung der Christsozialen kaum scheitern. Ist der Prozess der Verfassungsentwicklung letztlich von Erfolg gekrönt, kann er seinerseits einen Beitrag zur europäischen Identitätsstiftung liefern. Der Verfassungsentwurf verankert nicht nur gemeinsame Ziele für das Handeln der Union. Mit der rechtsverbindlichen Verankerung der Grundrechtecharta wird auch eine gemeinsame Wertegrundlage auf der Basis gemeinsamer europäischer Verfassungstraditionen kodifiziert. Sie verleiht den Unionsbürgern einklagbare Rechte gegenüber Maßnahmen und Rechtsakten europäischer Politik und kann ihr Gemeinschaftsbewusstsein stärken. Zudem dürfte allein schon die Existenz eines gemeinsamen europäischen Verfassungsdokuments identifikationsstiftende Wirkung entfalten. Stärker noch als die Vertiefung der Europäischen Union wird ihre Erweiterung zum Testfall für die Tragfähigkeit der europäischen Identität in den beteiligten Mitgliedstaaten. Schon das Ende des Ost-West-Konflikts hat für die Westeuropäer ein identitätsstabilisierendes Moment – die Ablehnung des kommunistischen Gesellschaftsmodells – wegfallen lassen. Nun wirft die Veränderung der äußeren Grenzen der EU – wie jede Änderung der äußeren territorialen Grenzen einer politischen Gemeinschaft – schwierige Fragen der inneren Identität auf. Gerade die Deutschen konnten aufgrund ihrer Geschichte der Teilung und Wiedervereinigung schmerzliche Erfahrungen mit diesem Zusammenhang zwischen äußerer Grenzziehung und innerer kollektiver Identität sammeln. So ist auch die Frage, wo Europa endet, nicht zuletzt eine Identitätsfrage. Schon die Erweiterung der EU zum 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten kann als eine fundamentale Herausforderung begriffen werden. Doch der Erweiterungsprozess wird weiter fortgesetzt: Nicht nur Bulgarien, Rumänien und die Türkei können sich berechtigte Beitrittshoffnungen machen; auch den Länder des westlichen Balkans wurde eine Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Eine sich über einen längeren Zeitraum ständig wandelnde, da sich schrittweise erweiternde EU ist gewiss für die Bürger kein einfaches Identifikationsobjekt. Die Erweiterungsschritte der Europäischen Union vergrößern deren politische, wirtschaftliche wie auch kulturelle Heterogenität in bisher unbekanntem Maße. Die rasante geograwww.fes-online-akademie.de Seite 14 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich phische Ausdehnung und die damit wachsenden inneren Unterschiede könnten einen identitären Rückzug auf den Nationalstaat befördern. Ein gemeinsames politisches Projekt – schon im Rahmen der EU-15 nicht immer leicht zu erkennen – wird mit der Osterweiterung noch schwieriger zu definieren und zu verfolgen. Die Suche nach einer politischkulturellen Grundlage für die Herausbildung einer die Bevölkerungen der erweiterten Union verbindenden Identität wird dadurch erschwert. Gleichzeitig dürfte die Solidaritätsbereitschaft der alten EU-Mitglieder zugunsten der neuen aufgrund des enormen Wirtschaftsgefälles zwischen beiden auf eine harte Probe gestellt werden. Wie leicht absehbare finanzielle Transferleistungen und die Folgen von Arbeitsmigration aus den neuen Mitgliedsländern zum innenpolitischen Problem werden können, ließ sich Anfang 2004 in Großbritannien und Irland beobachten, wo der Druck in Richtung Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt rasch anwuchs. Gerade in den Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs hat die Perspektive einer schrittweisen EU-Erweiterung Anlass zu vielfältigen Verunsicherungen und Ängsten geboten: Arbeitsplatzverluste, Einwanderungswellen, verschärfter Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und Steuerwettbewerb werden ebenso befürchtet wie Entscheidungsblockaden auf europäischer Ebene. In den halbjährlichen Eurobarometerumfragen der EUKommission zeigte sich in den letzten Jahren, dass die deutsche und französische Bevö lkerung der EU-Osterweiterung jeweils mit am skeptischsten gegenüber stehen, meist skeptischer als die Bevölkerungen aller anderen EU-Staaten. Im Herbst 2003 sprachen sich mit 55 Prozent eine absolute Mehrheit der befragten Franzosen und mit 42 Prozent auch eine relative Mehrheit der befragten Deutschen gegen eine EU-Erweiterung aus, in Frankreich war nur rund ein Drittel – 34 Prozent –, in Deutschland 38 Prozent für die Erweiterung der EU(Eurobarometer 60.1, Herbst 2003). Innenpolitisch noch schwieriger zu vermitteln als die erste Erweiterungswelle ist eine EUBeitrittsperspektive für die Türkei, ein erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung, die darin auch von der französischen Regierung unterstützt wird. Gerade in Deutschland wird der Europawahlkampf und die zweite Jahreshälfte 2004 im Zeichen einer heftigen inne npolitischen Auseinandersetzung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen(vgl. hierzu den FES-OnlineAkademie Beitrag von Heinz Kramer„EU-kompatibel oder nicht? Zur Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union“). Verliert eine EU, die bis Kleinasien reicht, an Syrien, den Irak und Iran grenzen wird und ein großes Land aus dem islamischen Kulturkreis mit unsicheren demokratischen Traditionen aufnimmt, nicht ihre Zusammenhalt stiftende Identität, so fragen die Beitrittsgegner? Erstmals seit längerer Zeit erlebt die Bundesrepublik eine europapolitische Grundsatzdebatte, die an einen empfindlichen Nerv in der Bevölkerung rührt. www.fes-online-akademie.de Seite 15 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Beide Beispiele – die Verfassungsdebatte wie der Streit um die EU-Erweiterung- zeigen, dass Fragen des Verhältnisses von nationaler und gemeinsamer europäischer Identität keine akademischen mehr sind: Sie haben längst das Zentrum europäischer und nationaler Innenpolitik erreicht. Joachim Schild ist Professor für Politikwissenschaft/ Vergleichende Regierungslehre mit Schwe rpunkt Europäische Integration an der Universität Trier. Online-Quellen: Eurobarometer: Halbjährliche Umfragen der EU-Kommission zu Bevölkerungseinstellungen zur europäischen Integration in den EU-Mitgliedstaaten, Standardreports der Ergebnisse: http://europa.eu.int/comm/public_opinion/standard_en.htm Literaturempfehlungen: Banchoff, Thomas: National Identity and EU Legitimacy in France and Germany, in: ders./Mitchell P. Smith(Hrsg.), Legitimacy and the European Union. The Contested Polity, London/New York 1999. Mommsen, Wolfgang J: Nationalbewußtsein und Staatsverständnis der Deutschen, in: Robert Picht(Hrsg.): Deutschland, Frankreich, Europa. Bilanz einer schwierigen Partne rschaft, München: Piper 1978. Niedermayer, Oskar: Die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu Europa, in: Matthias Jopp/Andreas Maurer/Heinrich Schneider(Hrsg.): Europapolitische Grundverständnisse im Wandel. Analysen und Konsequenzen für die politische Bildung, Bonn: Europa Union Verlag 1998(Analysen zur Europapolitik des Instituts für Europäische Politik, Bd. 14). Rémond, René Staat und Nation in Frankreich, in: Robert Picht(Hrsg.): Deutschland, Frankreich, Europa. Bilanz einer schwierigen Partnerschaft, München: Piper 1978. www.fes-online-akademie.de Seite 16 von 17

Joachim Schild Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich Schild, Joachim: Europäisierte Nationalstaaten. Deutschland und Frankreich im europäischen Mehrebenensystem, in: Michael Meimeth/Joachim Schild(Hrsg.), Die Zukunft von Nationalstaaten in der europäischen Integration. Deutsche und französische Perspektiven, Opladen 2002, S. 11-77. Schneider, Heinrich: Europäische Identität: Historische, kulturelle und politische Dimensionen, in: Integration, 14. Jg.(1991), Nr. 4, S. 160-176. Thadden, Rudolf von: Aufbau nationaler Identität. Deutschland und Frankreich im Vergleich, in: Bernhard Giesen(Hrsg.), Nationale und kulturelle Identität. Studien zur Entwicklung des kollektiven Bewußtseins in der Neuzeit, Frankfurt a.M. 1991. Redaktionelle Anmerkung Dieser Text ist eine für die OnlineAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung überarbeitete und aktualisierte Fassung des Aufsatzes„Europäisierung nationaler politischer Identitäten in Deutschland und Frankreich. Politische Eliten, Parteien, Bürger", den Joachim Schild in„Aus Politik und Zeitgeschichte“, B 3-4/2003(20.1.2003), S.31-39 veröffentlicht hat. www.fes-online-akademie.de Seite 17 von 17