Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa! Internationale Tagung

Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa! Internationale Tagung Zusammenfassung der Tagung vom 30. Oktober 2006 in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Inhalt 7 Vorwort Anne Seyfferth 9 Europäische Gleichstellungspolitik in der Arbeitswelt Lissy Gröner 14 Europäische Vorgaben und nationale Umsetzung: Erfolge und Aufgaben für die Zukunft – ein Ländervergleich 15 Ungarn: Prof. Dr. Katalin Lévai, Ph. D. 17 Dänemark: Prof. Dr. Karen Valeur Sjørup 19 Deutschland: Dr. Sabine Berghahn 22 Diskussion zu den drei Länderbeispielen 24 Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft: Vorreiterin für die europäische Gleichstellungspolitik? Podiumsdiskussion mit: 25 Dr. Marjaliisa Hentilä Leiterin des Finnland-Instituts in Deutschland, Berlin 26 Dr. Angelica Schwall-Düren, MdB Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Berlin

27 Brigitte Triems Stellv. Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Berlin, Mitglied im Exekutivkomitee der European Women´s Lobby, Brüssel 28 Dr. Eva Högl Leiterin des Referats Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin 29 Dr. Katharina Erdmenger Leiterin des Verbindungsbüros des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Brüssel 30 Abschlussgespräch zu den Ergebnissen der Konferenz zwischen Lissy Gröner, MdEP und Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales 35 Anhang Programm der internationalen Tagung„Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa!“ vom 30. Oktober 2006

Vorwort Die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist seit dem Vertrag von Maastricht 1993 europaweit festgeschrieben. Gleichwohl existieren in den EU-Mitgliedstaaten noch immer zum Teil gravierende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des in diesem Zusammenhang prognostizierten Fachkräftemangels wird immer deutlicher, dass die Mitgliedstaaten der EU auf eine stärkere Einbindung der Frauen in den Arbeitsmarkt angewiesen sind. Für die Ziele der Lissabon-Strategie und die Vertiefung des Europäischen Sozialmodells müssen die gleichstellungs­politischen Regelungen auf der nationalen Ebene verbindlich umgesetzt und auf der ­europäischen Ebene weiterentwickelt werden. Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und des„Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“ hat das Forum Politik und Gesellschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung am 30. Oktober 2006 zu der internationalen Tagung„Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa“ in Berlin eingeladen. Ziel war es, einen Überblick über den Stand der Umsetzung gleichstellungspolitischer Regelungen auf die nationalen Ebenen zu gewinnen sowie Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zu formulieren. Die vorliegende Publikation beinhaltet die Zusammenfassung der auf dieser Tagung gehaltenen Impulsreferate und geführten Diskussionen. Deutlich dabei wird, dass auch 50 Jahre nach der Verabschiedung der ersten gleichstellungspolitischen Richtlinie – dem Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit – diese und weitere europäische Vorgaben von den meisten Mitgliedstaaten nur sehr unzureichend umgesetzt werden. Die Referentinnen und Teilnehmer / innen forderten daher von der deutschen Ratspräsidentschaft einen weiteren Impuls für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Auch diese Veröffentlichung

der Tagungsergebnisse soll einen Beitrag dazu leisten, Fachleute sowie die interessierte Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Umsetzung euro­päischer Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung zu sensibilisieren. Mein Dank gilt allen Referentinnen, Staatssekretär Kajo Wasserhövel und allen Diskutanten / innen für ihre wertvollen Beiträge auf der Tagung sowie ­Marianne Lange, die diese in eine sehr komprimierte Form gebracht hat. Für die Strukturierung der Diskussion und die Impulse bei der Vorbereitung danke ich Sabine Gilleßen. Anne Seyfferth Forum Politik und Gesellschaft Friedrich-Ebert-Stiftung

Europäische Gleichstellungspolitik in der Arbeitswelt

Lissy Gröner Mitglied des Europäischen Parlaments, Sprecherin für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Die Europäische Union gibt häufig den Anschub für nationale Gleichstellungspolitiken. Sie hatte von Anfang an das Ziel, für gleiche Arbeit auch gleiche Bezahlung zu gewährleisten. Der Beweggrund für die Gründungsväter Europas war aber nicht etwa, den Frauen etwas Gutes zu tun. Vielmehr sollten unterschiedliche nationale Frauenanteile – und damit eventuell ein hoher­ Anteil an niedrigen Lohngruppen – nicht zu Wettbewerbsvorteilen für einzelne Mitgliedstaaten führen. Unterschiedliche Richtlinien, wie etwa zum Eltern­urlaub, zu schwangeren Arbeitnehmerinnen, zur Gleichbehandlung in den sozialen Sicherungssystemen oder bei der Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen trugen diesem Aspekt bisher Rechnung. Die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt durchzusetzen wird allerdings zunehmend schwieriger. So gab es etwa bei den Versicherungsunternehmen einen enormen Widerstand dagegen, gleiche Tarife für Männer und Frauen einzuführen. Aber es ist schließlich gelungen! Steigender Widerstand gegen die Gleichstellung kann auch in anderen Bereichen beobachtet werden. Im Antidiskriminierungsbereich, zum Beispiel beim Vorgehen gegen Rassismus und Homophobie, gibt es vier Richtlinien, deren Umsetzung verzögert wird. Deutschland hat erst kürzlich als vorletztes Land die Antidiskriminierungsrichtlinie umgesetzt. Vielleicht hat da der Druck des Europäischen Gerichtshofs geholfen, vor dem Deutschland bereits angeklagt war? Hilfreich für die Genderpolitik ist, dass laut Artikel 3 und 4 in den Römischen und Amsterdamer Verträgen über die Europäische Union Gender-Mainstreaming als Instrument vorgeschrieben ist. Darüber hinaus ist Artikel 141 in den Amsterdamer Verträgen für die Gleichstellungspolitik einer der wichtigsten Paragraphen. Er fordert„gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und erlaubt die Bevorzugung eines Geschlechts für die Erreichung von Gleichstellung. Das war ein wichtiger Durchbruch in den 90er Jahren! 10

Ab dem 1. Januar 2007 fallen 27 Länder unter einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen, der viele Möglichkeiten bietet. Aber: Die 27 Kommissarinnen und Kommissare der Europäischen Kommission sind mehrheitlich konservativ. Auch unter den 732 Abgeordneten im Europäischen Parlament bilden die Konservativen die stärkste Fraktion. Positiv für die Gleichstellungs­ politik dagegen ist die finnische Ratspräsidentschaft. Unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union war Finnland das erste Land, das das Frauenwahlrecht einführte und ist das erste Land mit einer Präsidentin, die direkt vom Volk gewählt wurde. Positiv ist auch, dass das Europäische Parlament rund 30 Prozent weibliche Abgeordnete hat. Zieht man Bilanz, bleiben noch viele offene Punkte auf der gleichstellungspolitischen Agenda: Die Lohngleichheit ist nirgends in der EU verwirklicht. Der„Pay Gap“ bei gleicher oder vergleichbarer Arbeit beträgt in Deutschland 25 Prozent, in den skandinavischen Ländern nur etwa 10 Prozent zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten. Die politische Beteiligung von Frauen dagegen hat sich positiv entwickelt, weil einige Parteien Geschlechterquotierung eingeführt haben. Das führt schneller zur direkten politischen Gleichstellung. Hier gibt es aber ein großes Nord-Süd-Gefälle. Auch Frankreich hat in der National­ versammlung viel zu wenige Frauen, während regional immerhin das Gesetz der„Parité“ gilt, das eine 50 / 50 Lösung vorsieht. Gebraucht wird mehr Nachdruck für die Gleichstellungspolitik auf europäischer Ebene, und das wird eine große Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft ab Januar 2007 sein. Hier ist allerdings Skepsis angebracht. Der Ausschuss für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments hatte jeweils gute Kontakte zu der österreichischen und finnischen Regierung während deren jeweiligen Ratspräsidentschaften, abzuwarten bleibt wie dies mit Deutschland ausgehen wird. 11

Zu den großen gleichstellungspolitischen Projekten gehören die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der Lissabon Strategie, das Thema Bekämpfung von Gewalt an Frauen, das Europäische Institut für Gleichstellung, das seine Arbeit 2007 aufnehmen soll und die Verankerung des Gender-Mainstreaming in allen Politikbereichen. Das Europäische Institut für Gleichstellung soll nach einem vom Europäischen Rat beschlossenen Kompromiss ein kleines Institut mit etwa 13 Beschäftigten werden, ausgestattet von einem kleinen Management Board und einem größeren Beratungsgremium mit VertreterInnen aller Mitgliedstaaten. Eine solche Struktur wird von 18 Mitgliedsländern unterstützt, sechs, darunter Deutschland, haben ihn abgelehnt. Sie fordern – gemäß dem Grundsatzbeschluss im Rat – dass jedes einzelne Land mit einem Sitz im Management Board vertreten ist. Das wären 27 VertreterInnen der Mitgliedstaaten, dazu je drei von der Zivil­ gesellschaft und drei von der Kommission, insgesamt also 33 Mitglieder, die 13 Beschäftigte kontrollieren sollen. Ein solcher Verwaltungskopf ist nicht zu verantworten. Mein Vorschlag als zuständige Berichterstatterin lautet: ein Rotationsprinzip anzuwenden. Auch in der Frage des Sitzes eines solchen Instituts gab es Gerangel; es soll nun in Vilnius angesiedelt werden. 12

Für die Umsetzung des Instruments Gender-Mainstreaming in allen Bereichen zeigt Kommissionspräsident Barroso mit dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern(2006-2010), der„Road Map“, guten Willen. Entscheidend ist, was damit konkret passiert: Kann zum Beispiel bei der Fernseh-Richtlinie durchgesetzt werden, dass es keine erniedrigende Darstellungen von Frauen oder Minderheiten mehr geben wird? Wie kann beim PROGRESS-Programm, das soziale Aktionsprogramm der EU, das Gender-Mainstreaming im Prinzip durchgängig angewendet werden? Gelingt es bei der Umsetzung der Strukturfonds, Frauen gleichermaßen an allen Qualifizierungsmaßnahmen partizipieren zu lassen? Am 1. Januar 2007 beginnt das„Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“. Auf Seiten der Bundesregierung hat bislang nur Schavan den Kontakt mit dem Ausschuss für Kultur gesucht, nicht die Frauen­ ministerin. Bisher klingen die Ankündigungen der Bundesregierung noch recht vage. Auf der heutigen Tagung sollten wir daher konkrete Forderungen an die Bundes­regierung stellen, die die Gleichstellungspolitik beflügeln. Denn, um das Vokabular der„Road Map“ zu nutzen, Gleichstellung soll kein Bummelzug werden, sondern ein Transrapid! 13

Europäische Vorgaben und nationale Umsetzung: Erfolge und Aufgaben für die Zukunft – ein Ländervergleich 14

Prof. Dr. Katalin Lévai, Ph. D., MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Rechts­ ausschusses, Ministerin für Gleichstellung a. D. Ungarn Die aktuellen Unruhen in Ungarn haben erhebliche Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen. Die Situation dort ist im Moment von vielen Unsicherheiten geprägt: Es gibt eine Spaltung zwischen den beiden maßgeblichen Parteien, so dass Ungarn eigentlich in zwei verschiedene Länder geteilt ist. Es existiert keine Brücke dazwischen, es gibt keine Kommunikation. Wenn der Dialog fehlt, ist die Demokratie in Gefahr. Hintergrund des Konflikts ist, dass das große Budgetdefizit einschneidende Reformen notwendig macht. Viele Leute befürchten eine Einbuße von bis zu einem Drittel ihres Lebensstandards. Die politisch Rechte nutzt diese Angst und schürt die Wut auf die Regierung. In dieser Situation wird Krisenmanagement notwendig. Die meisten Menschen im Land denken daher kurzfristig, und zwar nur an ihr eigenes Überleben. Im Blick haben sie zwei männliche, dominante Führer: den Premierminister und den Führer der Opposition. Die Presse, überwiegend Männer bzw. männliche Chefredakteure, betrachtet das Ganze als„Boxkampf“ zwischen den beiden Führern. In dieser ungesunden Umgebung gerät die Gleichstellung der Geschlechter ins Hintertreffen. Die Männer dominieren wieder die politische und öffentliche Szene, die Frauen organisieren wie gehabt das häusliche Leben. Das ist ein sehr pessimistisches Bild, und vor dem soll sich nun Genderpolitik abspielen! 15

Wie steht es also um die Gleichstellungspolitik in Ungarn? Einige Beispiele: Artikel 66 der Verfassung verbietet die Diskriminierung von Männern und Frauen in Ungarn. Seit rund drei Jahren existiert ein rechtliches Rahmenwerk gegen Diskriminierung. Organisationen der Zivilgesellschaft können seit 2004 hohe staatliche Zuschüsse beantragen. Artikel 17 der Verfassung garantiert gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für beide Geschlechter. Alle Aktivitäten rund um die Gleichstellung der Geschlechter sind in einem nationalen Netzwerk zusammengefasst. Neuerdings gibt es zwar ein Frauenhaus in Budapest, aber eine konsistente Genderpolitik fehlt. Das zuständige Ministerium gibt der Arbeitsmarktpolitik – also der Beschäftigung für Frauen – den Vorrang. Denn in Ungarn gibt es steigende Arbeitslosenzahlen bei hochqualifizierten jungen Frauen. Genderpolitik ist aber mehr als nur Beschäftigungspolitik. Betrachtet werden muss auch die horizontale und vertikale Segregation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Ein sehr hoher Anteil von Frauen arbeitet in schlechtbezahlten Berufen, dagegen sind nur ein Zehntel der Beschäftigten im Topmanagement weiblich. Blockaden und Widerstände gegen Veränderungen gründen hier auf Denken in Gewinner- und Verliererkategorien. Ein Dialog zu solchen Geschlechterfragen wäre notwendig, denn gesellschaftliche Veränderungen kämen beiden Geschlechtern zugute. Aber die derzeitige politische Situation verhindert eine solche Reformdebatte. 16

Prof. Dr. Karen Valeur Sjørup Generaldirektorin des Dänischen Forschungszentrums zur Gleichstellung der Geschlechter, Roskilde Universität Dänemark Dänemark hat ein Gender-Mainstreaming-Netzwerk, in dem fast alle Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind. Dieses Netzwerk kann sehr wirksam agieren und damit die Regierung beeindrucken. Es gibt nur 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit, das ist im EU-Vergleich sehr niedrig. Wie in ganz Europa sind auch in Dänemark die jungen Frauen sehr gut ausgebildet. Die Erwerbsquote der Frauen ist hoch. Es gibt zwar viele weibliche Beschäftigte, zum Beispiel im Bereich Pflege als Krankenschwestern, aber nur 10 Prozent der Topjobs gehen an Frauen. Die Folgen: Ihre Karrierechancen und ihr Einkommen sind gering. Deshalb wollen viele Frauen nicht mehr Krankenschwester oder Sekretärin, sondern Ärztin und Betriebswirtin werden. Die Väter nehmen in der Regel 14 Tage Elternurlaub, eventuell auch drei Wochen. Zu den wichtigsten nationalen Instrumenten der Gleichstellungspolitik gehören: Ministerium für Gleichstellung / Abteilung für Gleichstellung Gesetz, dass Stellen für beide Geschlechter bzw. neutral auszuschreiben sind(Ausschreibungen werden gegebenenfalls entsprechend korrigiert; allerdings werden die dafür zuständigen GleichstellungsberaterInnen gerade im Rahmen der Strukturreformen in den Arbeitsämtern auf andere Stellen versetzt) Kampagnen, die mithelfen, Bewusstsein zu verändern(Männer in„Frauenberufe“, Frauen an die Spitze, Väter nehmen Elternurlaub) Gesicherte Ganztagsbetreuung für Kinder 17

Soziale Absicherung während Schwangerschaft und Elternurlaub, freie Tage zur Betreuung kranker Kinder Als wichtigster Grund für die gelungene Eingliederung der Frauen in den ­Arbeitsmarkt gilt die gut funktionierende Ganztagsbetreuung. Doch auch in der dänischen Regierung gibt es Stimmen, die behaupten ­Ungleichheit fördere die Dynamik der Entwicklung. Es ist ein Verdienst der Gewerkschaften, dass soziale Errungenschaften in Kollektivverträge für alle eingehen – für beide Geschlechter – und von allen getragen werden. Welche Hindernisse für die Gleichstellung gibt es also in Dänemark? Ein Problem ist, dass – im Vergleich zu den Nachbarländern – viele der EU-Ziele erfüllt sind und damit kein Ansporn mehr vorhanden ist. Das gilt sowohl für die Ziele der Lissabon-Strategie als auch für die Barcelona-Erklärung. Doch die Probleme in Bezug auf die Geschlechtergleichheit sind damit ja nicht weg, sie sind nur anderer Art als in den anderen europäischen Ländern. Es gibt auch in Dänemark stillschweigenden Widerstand sowohl gegen Gleichstellungs-Vorschriften, als auch gegen die Gender-Mainstreaming-Politik der Europäischen Union. Politische Versprechen werden nicht gehalten. Die Privatwirtschaft muss noch mehr einbezogen werden. Es gibt das Positivbeispiel an der Universität Roskilde, die vor Jahren eingeführt hat, dass keine Entscheidungen nach 16 Uhr gefällt werden dürfen(weil dann die Mütter eventuell schon aufgebrochen sind, um ihre Kinder aus dem Kindergarten abzuholen). Ein gutes Vorbild ist nun die dänische Telekommunikationsfirma TDC: Sie wirbt für„Papas Umarmung“ und überreicht ihren Mitarbeitern, die Vater werden, Geschenke sowie einen Brief, in dem sie auf die Möglichkeit hinweist, zehn Wochen voll bezahlt zu Hause zu bleiben. Die Kopenhagener Stadtverwaltung, der größte Arbeitgeber in Dänemark, hat dies vor kurzem ebenfalls eingeführt. 18

Dr. Sabine Berghahn Juristin und Politikwissenschaftlerin, derzeit Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin Deutschland Wer zieht wen mit in der Gleichstellungspolitik in Europa? Deutschland spielte jedenfalls bisher keine Vorreiterrolle. So konnte etwa ein jahrelanges PingPong-Spiel zwischen der deutschen Gesetzgebung und dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) zum Diskriminierungsverbot bei der Einstellung – um Schadensersatz und Verschuldenserfordernis bis zur Anpassung an die Richt­ linie 76 / 207 / EWG – beobachtet werden. Welche Impulse kommen also von der Europäischen Union? Gender-Mainstreaming ist immer und überall zu fördern. Die Europäische Beschäftigungsstrategie im Rahmen des Lissabon-Prozesses fordert eine Frauenerwerbsquote von mindestens 60 Prozent bis 2010. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sicherzustellen. Armut und Ausgrenzung sind zu bekämpfen. Wie hat Deutschland diese Impulse aufgegriffen? Gender-Mainstreaming ist für die Geschäftsordnung der Bundesregierung formal umgesetzt(1999), Personal wurde geschult, Pilotprojekte wurden durchgeführt. Bundesländer, Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften haben es teilweise adaptiert. Die Umsetzung ist jedoch beliebig, meist geht man von einem rein formalen Verständnis aus. Gender-Mainstreaming ist zum Beispiel nicht Bestandteil der Hartz IV Gesetze, obwohl sie doch die zentrale Arbeitsmarktreform sind. In der Präambel der verschiedenen Arbeitsmarktreformen seit 2003 kommt Gender-Mainstreaming zwar vor, ihm steht aber eine gegenläufige Reformlogik entgegen. Und offenbar scheinen manchmal ein paar Frauenparkplätze im Parkhaus zur Erfüllung der Forderung nach Gender-Mainstreaming auszureichen. 19

Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland bestehen unter anderem immer noch folgende Ungleichheiten: Die Erwerbsintegration von Frauen ist dürftig: 64,3 Prozent Erwerbsquote (Erwerbstätige und Arbeitsuchende) bei den 15-64jährigen. Das entspricht dem 11. Rang in der gemeinsamen Statistik(2003) der 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union(EU 25)(Eurostat). Es bestehen auffällige Unterschiede bei der Frauenerwerbsquote zwischen Ost-(2004: 73,4 Prozent) und Westdeutschland(64,5 Prozent, in der Statistik lautet es: 66,1 Prozent für Deutschland). Die Frauenarbeit ist zum großen Teil Teilzeitarbeit: 40,4 Prozent der Frauen, aber nur 5,5 Prozent der Männer arbeiten Teilzeit(2003), der Anteil geringfügiger Beschäftigungen steigt. Vergleicht man die Vollzeitäquivalenzquoten, kommen die Spitzenreiter Dänemark und Schweden auf über 60 Prozent(2004), Deutschland liegt dagegen mit rund 45 Prozent im unteren Mittelfeld. Die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen ist bei uns besonders hoch. Frauen verdienen im Schnitt nur 71,2 Prozent der Männergehälter bei den Angestellten, eine Arbeiterin erzielte knapp 75 Prozent des Männereinkommens(2004). Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen ist im Schnitt um sechs Wochen (Deutschland West) beziehungsweise 13 Wochen(Deutschland Ost) länger als bei Männern und mündet seltener in Beschäftigung(2003). In Deutschland erreicht die Gleichstellungspolitik insgesamt nur das Mindestniveau. Als genereller Kritikpunkt ist zu nennen, dass weiterhin nur ein individualistischer Rechtsschutz gilt. Gleichbehandlung ist nicht Gleichstellung; es mangelt an positiven Maßnahmen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirt20

schaft fehlt; die Vorlage von 2001 wurde nicht umgesetzt, stattdessen wurden freiwillige Vereinbarungen getroffen. Dazu kommt, dass Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unwirksam sind, wenn Frauen keine Arbeitsplätze finden. Ab Januar 2007 gibt es immerhin Lohnersatz im Elternurlaub sowie zwei ­„Papamonate“; das ist ein erfreulicher Paradigmenwechsel. Fazit: Gender-Mainstreaming wird nur in Teilbereichen umgesetzt. Die Erwerbsintegration von Frauen wird behindert. Von der deutschen Ratspräsidentschaft sollte man erwarten, dass sie diese Probleme endlich anpackt, dass sie nach „Best Practice“ Modellen Ausschau hält und dazu entsprechende Konferenzen organisiert. Deutschland hat 30 Jahre verstreichen lassen bezüglich der Erwerbsintegration von Frauen, da wird man also sehr viel Expertise von außen benötigen! 21

Diskussion zu den drei Länderbeispielen Besonders interessierte die Teilnehmenden der Tagung in der dem Ländervergleich folgenden kurzen Diskussion die Frage, wer ist schuld an der derzeitigen Situation? Weitere Wortmeldungen befassten sich u. a. mit der Notwendigkeit, mehr für Väter zu tun, mit der Befristung des Elterngeldes auf ein Jahr – die zwar gut für Berufstätige sein möge, aber schlecht für Arbeitslose –, sowie mit Gender-Budgeting. Dazu die Antworten der Referentinnen: Katalin Lévai: In Ungarn mangelt es vielen Menschen einfach an Verständnis für eine GenderPolitik, die beide Geschlechter in den Blick rückt. Lange Zeit regierte der Staatssozialismus. Oberflächlich gesehen waren damals viele zufrieden mit den Geschlechterverhältnissen. Jetzt, in der Zeit der Unruhen, gibt es wieder eine Sehnsucht nach Staatsgarantien. Aktive Gender-Organisationen müssten noch stärker gefördert werden. Sabine Berghahn: Die Befristung des Elterngeldes auf ein Jahr ist gut. Die Lohnersatzleistung wertet die Tätigkeit auf und macht sie attraktiver für Väter. Das„Handicap“, ein Kind zu bekommen, wird auf Väter umverteilt. Was die Schuldfrage angeht, so hat Deutschland in den 50er Jahren eine betont restaurative Politik gefahren, die das Modell des männlichen Ernährers für bürgerliche Kreise im 19. Jahrhundert umsetzen wollte. An den Folgen haben wir heute noch zu tragen. Daher ist für mich die Erwerbsintegration von Frauen besonders wichtig. 22

Karen Valeur Sjørup: Viele junge Däninnen sind erfolgreiche berufstätige Mütter und haben wenig Zeit für Politik. Sie engagieren sich weder in den Gemeinderäten noch in der Frauenbewegung und sind damit weniger in der öffentlichen Diskussion präsent. Damit fehlt es uns aber an einer starken Lobby. Ein Beispiel: In dem machtvollen dänischen Agrarverband gibt es unter 49 Leuten nur eine einzige Frau. Die Unterstützung für Väter ist wichtig. Männer müssen dafür aber selbst stärker aktiv werden, es reicht nicht, immer nur die Feministinnen anzuklagen. Lissy Gröner: In den 90er Jahren war nach der Weltfrauenkonferenz in Peking eine Aufbruchstimmung zu spüren, die wir in Europa weiter getragen haben. Jetzt erleben wir mehrheitlich konservative Backlashs in Europa. Was sollten wir also tun? Die Beteiligung von mehr Frauen an Entscheidungen ist ein Weg. Im Europäischen Parlament sind immerhin 30 Prozent Frauen. In der Verfassungsdebatte ist viel Musik für Frauen! Und wir Frauen müssen den politischen Druck wieder stärker herausarbeiten. Gender-Mainstreaming braucht konkrete Indikatoren, die Möglichkeit von Gender-Budgeting muss verbindlich geprüft werden. Beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben Feministinnen im Europäischen Parlament durchaus auch die Väter im Blick, nur waren bisher die Konservativen dagegen. 23

Podiumsdiskussion Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft: Vorreiterin für die europäische Gleichstellungspolitik? 24

Dr. Marjaliisa Hentilä Leiterin des Finnland-Instituts in Deutschland, Berlin In Finnland arbeiten nur etwas weniger Frauen als Männer. Gute Kinderbetreuung gehört dazu, damit dies möglich ist. Wenn es um die Familie geht, ist die Zusammenarbeit aller in der Gesellschaft sehr wichtig. Die Frauenquote gibt es bei öffentlichen Gremien seit 1995, beispielsweise in den Ministerien. Das half natürlich bei der Vorbereitung der finnischen Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2006. Hier funktioniert der Staat als Vorbild mit der 40-Prozent-Geschlechterquote für alle Ausschüsse. Warum haben die Finnen eine so gute Ratspräsidentschaft? Auf dem Prüfstand steht nicht nur die Gleichstellung der Frauen, sondern auch die Rolle des Mannes. Die Männer müssen bei den gleichstellungspolitischen Diskussionen mit einbezogen werden, sowohl in Finnland, als auch in der Europäischen Union. Das schafft eine bessere Atmosphäre für Gleichstellungsfragen. Der Anteil der Frauen in den Schlüsselpositionen der Wirtschaft muss erhöht werden. Die seit dem Jahr 2004 für alle Institutionen geltende 40-Prozent-Geschlechterquote wurde im März 2006 erreicht. Um auch die Privatwirtschaft einzubeziehen(der Anteil der Frauen im finnischen Topmanagement liegt bei 17 Prozent und wächst), verschickte der Premierminister einen Brief an die 100 größten Firmen im Lande und bekam sehr positive Antworten. Finnland kann auf die gebildeten Topfrauen gar nicht verzichten. Konkret gilt hier: Ein Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss ein Gleichstellungsprogramm haben. Auch ein einzelnes Hochschulinstitut würde unter diese Vorschrift fallen. Die Einhaltung des Gesetzes wird genau kontrolliert, ebenso wie die Vorschriften zur Gleichstellung im Arbeitsschutz, in der Ausbildung oder bei den Löhnen. 25

Dr. Angelica Schwall-Düren Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Berlin Vielleicht sind die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zu hoch? Ausgerechnet Deutschland soll in der Gleichstellungspolitik Vorreiterin sein? Ich betrachte das nüchterner. Dass bei uns eine Frau Bundeskanzlerin ist, ist das eine. In dieser Rolle ist sie ein Vorbild. Aber was sie dann tut, ist ein anderes Kapitel. Was kann überhaupt auf europäischer Ebene vorangebracht werden, wo sind Zuständigkeiten angesiedelt? Deutschland wolle sich in der Energiepolitik, Osteuropa-Politik, Innen- und Justizpolitik sowie in der Verfassungsfrage engagieren, sagte der Bundesaußenminister. Wenn es zur Verabschiedung der Verfassung käme, hätte die Gleichstellung politischen Rückenwind. Der anstehende Frühjahrsgipfel wird sich mit der Lissabon-Strategie befassen. Auch um die Wirtschaftskraft der Europäischen Union zu stärken, muss die Beschäftigungsquote von Frauen steigen. Das ist ein Schlüsselthema. Es geht um gute Bezahlung und gute Arbeit, um gleiche Bezahlung und um die gleiche Vertretung in der Führungsebene. Die Kombination zwischen einem Herangehen auf nationaler Ebene und auf europäischer ist richtig – also Lernen vom Norden, aber auch von den romanischen und den neuen Mitgliedsländern, was zum Beispiel die Kinderbetreuung angeht. Ein Drama ist, dass es zwar 58 Prozent Hochschulabsolventinnen, aber nur 42 Prozent Doktorandinnen und nur ganz wenige Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft gibt! Ein Europäisches Institut für Gleichstellung kann da Hilfestellung leisten. Fazit: Von der deutschen Ratspräsidentschaft wird kein großer Durchbruch zu erwarten sein. Die Deutschen haben es mehr als alle anderen nötig, sich von der Europäischen Union in puncto Gleichstellung anfeuern zu lassen! 26

Brigitte Triems Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Berlin,­ Mitglied im Exekutivkomitee der European Women’s Lobby, Brüssel Ich teile den bereits geäußerten Pessimismus. Aber selbst wenn Energiepolitik und Verfassungsfrage bisher als Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Vordergrund standen, liegt es doch an uns Frauen, weiter Druck auszuüben, um unsere Themen voranzubringen! Wir haben unsere Forderungen an Frau Merkel gerichtet und an die Frauen- und Familienministerin: Wir erwarten, dass Gleichstellungspolitik einen wichtigen Platz im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft einnimmt. Wir wollen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft zur Stärkung der sozialen Dimension der EU genutzt wird. Wichtig für uns ist auch die Antidiskriminierungsstelle, die Anfang des Jahres kommen soll. Die Europäische Union muss Menschen-, Frauen- und Kinderhandel mehr Aufmerksamkeit schenken. Unsere Forderungen zur Unterstützung der Opfer sind nicht erfüllt, da müssen wir dran bleiben! Die Bundesregierung soll endlich die Konvention des Europarats ratifizieren. Und Deutschland sollte im Februar 2007 in New York bei den Vereinten Nationen auf der 51. Sitzung der Frauenrechtskonvention seine Stimme zur Situation von Mädchen in der Welt erheben. Am 25. März erleben wir den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Was darin geschrieben ist, muss auch durchgesetzt werden: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! 27

Dr. Eva Högl Leiterin des Referats Europäische Beschäftigungs- und Sozial­ politik, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Zum Stichwort Gender-Mainstreaming kann ich zunächst berichten, dass der Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, das Thema Gleichstellung als ein sehr wichtiges ansieht. Wir sind im Ministerium sehr darauf bedacht, bei der Planung unserer Präsidentschaft sowohl darauf zu achten, dass ausreichend Frauen an den Konferenzen teilnehmen, als auch, dass Themen angesprochen werden, die für Frauen relevant sind. Was planen wir für 2007? Wir haben unsere Präsidentschaft unter das Motto „Kräfte bündeln für ein soziales Europa – für eine soziale Welt“ gestellt. Da wir im kommenden Jahr gleichzeitig die G 8-Präsidentschaft haben, werden wir sehr deutlich machen, dass soziale Themen keine Randthemen sind. Wir wollen das soziale Europa stärken und sichtbar machen und gleichzeitig für die soziale Dimension der Globalisierung werben. Unsere drei Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells, das Thema„Qualität der Arbeit – gute Arbeit“ und die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Beim Europäischen Sozialmodell geht es uns vor allem darum, die guten Beispiele anderer Mitgliedstaaten zu betonen und noch mehr voneinander zu lernen. Wichtig ist dabei vor allem, dass es uns gelingt, wie in der Lissabon-Strategie vereinbart, die Sozialpolitik mit der Beschäftigungs- und der Wirtschaftspolitik zu verzahnen, da alle drei Politikbereiche sich wechselseitig verstärken. Unter dem Stichwort„gute Arbeit“ geht es uns um den Arbeitsschutz, aber auch um existenzsichernde Löhne, um Partizipation und eine gute Arbeitsorganisation, vor allem eine familienfreundliche. Anknüpfend an das Europäische Jahr der Chancengleichheit wollen wir während unserer Präsidentschaft die Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern. Dabei geht es um Frauen ebenso wie um andere gesellschaftliche Gruppen, die nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie sehen: Unsere Schwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Bereich Arbeit und Soziales haben viel mit Gleichstellungspolitik zu tun. Unser Motto„Kräfte bündeln" spiegelt wieder, womit ich schließen möchte: Es kommt darauf an, dass alle zusammen sich für ein soziales Europa einsetzen und da kann jede und jeder einen Beitrag leisten. 28

Dr. Katharina Erdmenger Leiterin des Verbindungsbüros des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Brüssel Kürzlich war in der Zeitschrift„The Economist“ folgender Satz zu lesen:„Vergiss China, das Wirtschaftswachstum machen die Frauen!“ Welche Themen kann die deutsche Ratspräsidentschaft in der europäischen Gleichstellungspolitik setzen, wo sind die Spielräume? Ganz nach oben setze ich die Verfassung und die Grundrechte-Charta. Wenn die Charta – in welchem Rahmen und welchem Zeitraum auch immer – umgesetzt ist, dann haben wir schon viel erreicht! Im gesetzgeberischen Bereich tut die Europäische Union derzeit relativ wenig. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass das politische Umfeld so konservativ ist. Konkret verabredet ist das Europäische Gleichstellungsinstitut, es sollte nun nicht mehr lange im Rat hängenbleiben! Bezüglich der Gewalt an Frauen fehlt ein Vorschlag der Kommission, und die Ratspräsidentschaft sollte möglichst alles dafür tun, um das Handeln dort zu befördern. Im Bereich der guten Arbeit für alle könnte die Bundesregierung den Frühjahrsgipfel nutzen, um zu prüfen, was an Gleichstellung bisher erreicht ist. Ein weiteres Stichwort wäre die Strukturförderung. Da wird viel Geld umgesetzt. Gender-Mainstreaming ist in der Regel ein Querschnittsziel. Wie setzt man das also in der Strukturförderung um, und welche Forderungen kann man dabei an den Bund richten? Wir können uns der Ratspräsidentschaft bedienen, um nach innen, aber auch nach außen auf die europäischen Regelungen zu verweisen, zum Beispiel auch in der Frage des Mindestlohns. Das heißt, dass wir uns auch bei gewerkschaftlichen Projekten Europa zu eigen machen und daran weiterarbeiten. 29

Abschlussgespräch mit Kajo Wasserhövel und Lissy Gröner 30

Lissy Gröner: Ich habe drei Wünsche: 1. Am besten wäre es, das Europäische Gleichstellungsinstitut noch auf den Weg zu bringen, bevor die deutsche Präsidentschaft einsetzt. 2. In allen Maßnahmen wollen wir eine starke Beteiligung des Europäischen Parlaments sehen. 3. Der europäische Gedanke soll unter allen gesellschaftlichen Kräften weiter verbreitet und mit konkreten Initiativen verbunden werden. Kajo Wasserhövel Am kommenden Sonntag gibt es ein Gespräch im Bundeskabinett zur Themensammlung für die Ratspräsidentschaft. Wenn ich die bisher vorliegenden Ratsdokumente ansehe, würde an einigen Stellen konkreteres gut tun, um vom allgemeinen Wohlklingeln wegzukommen. Von dieser Konferenz möchte ich heute Impulse für das Gespräch mitnehmen. Das Thema Europäisches Gleichstellungsinstitut werde ich mit den beteiligten Ressorts klären. Die Rolle des Europäischen Parlaments ist zentral, auch wenn man der Idee des europäischen Sozialmodells besser Rechnung tragen will. Ein gutes Beispiel war in diesem Jahr das Wechselspiel bei der Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Parlament und Sozialpartnern, als es um die Dienstleistungsrichtlinie ging. Der europäische Gedanke hat seine eigene Ausstrahlungskraft, beispielsweise in den Bereichen Kultur, Recht, Friedfertigkeit und Wirtschaft. Leider gab es auch negative Erfahrungen mit den Abstimmungen zur Verfassung im letzten Jahr. Also müssen wir unsere europäischen Hausaufgaben machen und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern noch besser vermitteln. 31

Lissy Gröner Wo geht die Gleichstellungspolitik ins Leere, wo ist sie erfolgreich, woran machen wir das fest? Mit welchen Indikatoren messen wir, und wie können diese auch im Rahmen der Europäischen Strukturfonds angewendet werden? Weiterer Punkt: Aus europäischer Sicht habe ich Bedenken bei der Allianz für Familien, die die Familienministerin mit angeschoben hat. Das klassische Schema von Vater-Mutter-Kind wollen auch Länder wie Slowenien und Portugal stärken. Doch damit nähert man sich dem überkommenen Bild vom Mann als Familienernährer, und dahin wollen wir nicht zurück. Kajo Wasserhövel Indikatoren knüpfen an die Verbindung zwischen allgemeinen Zielen und Ressourcenbereitstellung. Das gilt nicht nur für den Europäischen Sozialfonds, sondern auch für die Themen Gleichstellung, Humanisierung der Arbeitswelt usw. Diese Debatte ist wichtig und hat Auswirkungen auf die nationale Ebene. Wenn wir die Indikatoren nutzen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Weiterbildung, müssen wir feststellen, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten schlecht dastehen. Deshalb müssen wir uns diese Debatte ins Haus holen. Bezüglich der Allianz für Familien: Den Punkt schaue ich mir gern noch mal an. Das wird im Kabinett so besprochen, wie es in einer großen Koalition möglich ist. Frage(der Moderatorin Sabine Gilleßen) Wie steht es um den Bürokratieabbau in Europa? Das ist ein großes Thema derzeit. Aber muss man den Vorwurf„zuviel Bürokratie“ erheben, wenn es um Vorhaben wie gegen Gewalt an Frauen geht? 32

Kajo Wasserhövel Diese Auseinandersetzung hatten wir ja schon beim Thema Antidiskriminierungsgesetz für die Privatwirtschaft. Das Argument lautete damals,„das belastet die Wirtschaft“. Auf der nationalen Ebene gibt es den Normenkontrollrat, der Vorschläge zur Abschaffung von(überflüssigen) Gesetzen macht. Dem sollte man sich auch nicht total verschließen. Aber übertragen auf die europäische Ebene? Das ist ein dicker Knochen, da bin ich gespannt! Lissy Gröner Es klingt immer so, als käme die Bürokratie aus Brüssel, aber das Gleichstellungsinstitut ist ein Gegenbeispiel. Nur 13 Menschen sollen dort arbeiten, deswegen soll der Verwaltungsrat auf 18 Mitglieder beschränkt sein. Dadurch müßten einige der zukünftig 27 Mitgliedsstaaten der Union zumindest zeitweilig auf Mitsprache verzichten, falls man rotiert. Wer nein sagt und so bürokratische Hürden aufbaut, das ist unter anderem Deutschland. In vielen Punkten wird Deutschland als Entwicklungsland in puncto Gleichstellung gesehen, Beispiele sind die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen oder die Zusammensetzung der Führungsebene an Universitäten. Deutschland kann in einem halben Jahr Ratspräsidentschaft nichts umkrempeln, aber es könnte deutliche Zeichen setzen. Und auch die Frauenverbände könnten die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren zum Anlass nehmen, um zu prüfen: Was hat uns Europa gebracht? Frage Welche Unterstützung ist für die deutsche Ratspräsidentschaft noch erforderlich? 33

Wasserhövel Die Veranstaltungsmaschinerie läuft. Die entsprechenden Papiere sind vorbereitet. Dann muss man sehen, wo wird es für die Menschen konkret? Sind das „closed shop“-Veranstaltungen, oder wird das von der Zivilgesellschaft mit aufgenommen? Nur so kann ja der gesellschaftliche Mainstream beeinflusst werden. Wie schafft man es, zwei bis drei zentrale Diskussionspunkte zu haben? Eingeleuchtet hat mir die Frage nach den richtigen Indikatoren für die Gleichstellung. In der Föderalismusreform, bei der Bildung, könnte der europäische Vergleich zwischen der Situation in den Mitgliedstaaten(„Benchmarking“) helfen, um Deutschland weiterzubringen. Die Wahrheit ist immer konkret: Welche Teilhabe habe ich? Welche Weiterbildungsmöglichkeiten stehen mir zur Verfügung? Sind die Programme auch für Berufsrückkehrerinnen ausgestaltet? Deutschland sollte den europäischen Hebel nutzen, um die nationale Gleichstellungsdebatte voranzubringen. 34

Programm der internationalen Tagung „Mehr Gleichstellung für ein stärkeres Europa!“ vom 30. Oktober 2006 09.30 Uhr Registrierung und Kaffee 10.00 Uhr Begrüßung Anne Seyfferth , Friedrich-Ebert-Stiftung 10.15 Uhr Impulsreferat Europäische Gleichstellungspolitik in der Arbeitswelt Lissy Gröner , MdEP, Sprecherin für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 10.45 Uhr Ländervergleich Europäische Vorgaben und nationale Umsetzung: Erfolge und Aufgaben für die Zukunft Ungarn Prof. Dr. Katalin Lévai , Ph. D. , MdEP stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ministerin für Gleichstellung a. D. Dänemark Karen Sjørup , Professorin für Soziologie, Generaldirektorin des Dänischen Forschungszentrums zur Gleichstellung der Geschlechter Deutschland Dr. Sabine Berghahn , Juristin und Politikwissenschaftlerin, derzeit Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut der FU, Berlin Diskussion 35

12.30 Uhr Mittagessen 13.30 Uhr Podiumsdiskussion Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft: Vorreiterin für die europäische Gleichstellungspolitik? Dr. Marjaliisa Hentilä , Leiterin des Finnland-Instituts in Deutschland, Berlin Dr. Angelica Schwall-Düren , MdB Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Berlin Brigitte Triems , stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Berlin, Mitglied im Vorstand der European Women’s Lobby, Brüssel Dr. Eva Högl , Leiterin des Referats Europäische Arbeits- und Sozialpolitik, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Dr. Katharina Erdmenger , Leiterin des DGB-Verbindungsbüros, Brüssel 15.00 Uhr Abschlussgespräch zu den Ergebnissen der Konferenz zwischen Lissy Gröner , MdEP und Kajo Wasserhövel , Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales 15.30 Uhr Informeller Ausklang Tagesmoderation : Sabine Gilleßen, SG Consult, Brüssel 36

ISBN: 978-3-89892-627-0