FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Februar 2007 Das Wahlprogramm von Ségolène Royal Etienne Dubslaff Ségolène Royal hat in einer zweistündigen Rede am 11. Februar vor 10 000 Anhängern ihr Programm vorgestellt, gefolgt von einem ebenfalls zweistündigen Fernsehauftritt am 19. Februar, in dessen Verlauf sie ihren„Präsidentschaftspakt“(pacte présidentielle) weiter konkretisierte(diese Sendung wurde im übrigen von 8,9 Millionen Zuschauern verfolgt, womit sie den Rekord ihres Kontrahenten Nicolas Sarkozy vom 5. Februar mit 8,2 Millionen noch übertraf). Ihr Programm war mit großer Spannung erwartet worden, nachdem Ségolène Royal sich mit ihren„partizipativen Veranstaltungen“ nach Meinung vieler Parteifreunde zuviel Zeit gelassen und die Geduld ihrer Anhänger auf die Probe gestellt hatte. Vor allem auch der politische Gegner mokierte sich über die programmatische Sprachlosigkeit der sozialistischen Kandidatin. Nun hat sie an einem Tag gleich hundert Vorschläge vorgelegt, von denen freilich ein großer Teil bereits im Wahlprogramm der Sozialistischen Partei erscheint. Dennoch tauchte das Wort„Sozialismus“ nicht ein einziges Mal in der Rede der Kandidatin auf und ihr Programm ist in erster Linie„ségolénistisch“ mit den von ihr schon immer betonten Schwerpunkten Familie, Bildung, Beschäftigung und Umwelt. Bei allen Zugeständnissen an den linken Flügel hat sie an einigen unorthodoxen Punkten festgehalten, für die sie im Lauf der Vorwahlkampagne heftig kritisiert worden war: jugendliche Straftäter in militärische Einrichtungen,„Bürgerjurys“ zur Kontrolle der Amtsträger, Lockerung der„carte scolaire“, die Schüler dazu verpflichtet, die nächstgelegene Schule zu besuchen und schließlich vorsichtige Infragestellung der 35Stunden Woche. „Viel eher blairistisch als marxistisch, markiert dieses Programm das Ende des Fürsorge-Sozialismus“, urteilte der linke„Nouvel Observateur“. Rechte und Pflichten gelten gleichermaßen für alle und überall: Soziale Absicherung von Berufstätigen gegen aktive Suche nach Beschäftigung oder Fortbildung; Zuwendungen an Studenten gegen Nachhilfeunterricht für benachteiligte Schüler; oder auch Senkung der Unternehmenssteuer nur für Unternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren. – Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik I – Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik In der Wirtschaftspolitik fällt besonders auf, dass Royal auf finanzielle Anreize setzt, um die negativen Konsequenzen der Globalisierung einzudämmen. Sie schlägt zum Beispiel vor, Aktiengesellschaften, die Gewinne vornehmlich in Form von Dividenden an die Aktionäre verteilen, höher zu besteuern, jenen aber, die im Inland investieren, Steuerabschläge anzubieten. Des Weiteren sollen die Lohnnebenkosten für die Unternehmen gesenkt werden, die mit ihren Angestellten unbefristete Arbeitsverträge abschließen, sodass es für sie auf Dauer günstiger ist, unbefristete Verträge abzuschließen. Somit sollen die

FRANKREICH-INFO - 2 – Arbeitsverhältnisse gesichert werden. Schließlich pocht sie auf eine stärkere Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen bei staatlichen Ausschreibungen. Die wichtigste Neuerung im wirtschaftspolitischen Bereich ist wohl der Vorschlag, im Gegenzug für die Erteilung öffentlicher Hilfen zu verlangen, dass bei schwarzen Zahlen in den Jahresbilanzen die Unternehmen darin gehindert werden, Beschäftigte zu entlassen. Ferner sollen Unternehmen bei Auslagerung der Produktionsstätten die erhaltenen staatlichen Hilfen zurückzahlen. Schließlich will Royal der Langzeitarbeitslosigkeit vorbeugen, in dem lebenslanges Lernen als ein Recht eingeführt wird, auf das jeder Arbeitnehmer(vor allem aber gering Qualifizierte) ein Anrecht hat. Wenn jemand dennoch arbeitslos wird, erhält er vom Staat eine Zuwendung in Höhe von 90% seines letzten Gehalts; im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitssuchende, sich weiterzubilden und aktiv nach einem neuen Arbeitsplatz zu suchen. Der seit einigen Jahren festzustellende Rückgang der Kaufkraft wird für die Konsumflaute verantwortlich gemacht und muss folglich bekämpft werden. Um diese wieder zu stärken, soll der Mindestlohn von derzeit 984 Euro(netto) auf 1500 Euro(brutto) angehoben werden. Auch die Renten unter 1.000€ sollen sofort um 5% steigen und mittelfristig an den Mindestlohn angeglichen werden, wobei Besonderheiten wie Schwere der Arbeit oder die Lebensarbeitszeit berücksichtigt werden sollen. Die Mehrausgaben sollen durch eine Stärkung der medizinischen Vorsorge ausgeglichen werden: wenn die jungen Menschen bis 25 einen Arzt und wenn jedermann Amtsärzte kostenlos aufsuchen kann, so die Rechnung Royals, kann viel Geld bei der Behandlung von Krankheiten durch aktive Vorsorge eingespart werden. All diese Punkte zielen auf eine Gesellschaft des Zusammenhaltes ab, in der der Wohlstand anders und gerechter verteilt wird. Die solidarische Gesellschaft ist eindeutig das Ziel der sozialistischen Kandidatin. II- Gesellschaftspolitische Vorstellungen II- Gesellschaftspolitische Vorstellungen Die sich von Ségolène Royal erträumte Gesellschaft steht ganz im Zeichen der Devise der französischen Republik:„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Den Unternehmen wird wieder eine gemeinnützige Aufgabe zuteil: Der Kapitalismus wird als solcher nicht in Frage gestellt, es sollen allerdings alle Arbeitnehmer an den Erfolgen der Unternehmen Teil haben können. Im Gegenzug für ihr Engagement sollen die Angestellten besser entlohnt, die Unternehmen stärker gefördert werden. Mit der Gleichheit im Bereich der Teilhabe, geht auch die Gleichheit eines Jeden einher. Royal will jegliche Form der Diskriminierung angehen, sei sie rassistisch, sexistisch oder moralisch-religiös begründet. Sie spricht sich ausdrücklich für die volle Gleichwertigkeit der Homo-Ehe(inkl. Adoptionsrecht), die Gleichberechtigung der Frauen aus und will insbesondere die Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Im Gegensatz zu Sarkozy stellt sie das Prinzip der Laizität nicht in Frage und spricht nicht von positiver Diskriminierung. Damit die Gleichheit aller Bürger gewährleistet werden kann, bedarf es der Chancengleichheit, die nur durch einen gleichen Zugang zur Bildung erreicht wird. Royal will die Schulpflicht ab 3 Jahren einführen und die Einzugsgebiete der Schulen revolutionieren, sodass sich einerseits keiner der frühen Bildung und Erziehung entziehen kann und sich andererseits keine Schul-Ghettos bilden, deren Schülerschaft einzig und allein davon abhängt, wo die jeweiligen Schulen gelegen sind: das schade der sozialen Integration. Des Weiteren müsse ein Umdenken in den Universitäten erfolgen: sie müssen stärker auf den Arbeitsalltag vorbereiten, indem sie Theorie und Praxis enger miteinander verbinden. Der Zugang zu den Hochschulen soll durch spezielle Stipendien verallgemeinert werden.

FRANKREICH-INFO - 3 – Bis hier sind die vorgestellten Vorschläge relativ konventionell und bedienen besonders den linken Flügel ihrer Anhängerschaft. Unkonventionell wird es bei den Programmpunkten, die den Umgang mit der Kriminalität, besonders jugendlicher Delinquenten, behandeln. Dieses Thema steht im Zusammenhang mit dem Handlungsbedarf, der von den Vororten(den Banlieues) ausgeht. Dort sind Arbeitslosigkeit und Armut allgegenwärtig, sodass die Perspektivlosigkeit viele in die Kriminalität und Gewalt führt. Royal setzt nebst der Vorbeugung auch auf härtere Strafen, und das schon beim ersten Vergehen. Einerseits sollen Gefängnisstrafen nur bei schwerwiegenden Straftaten verhängt werden, anderseits soll der geschlossene Vollzug in auf den Umgang mit Jugendlichen spezialisierten Einrichtungen von vorn herein die Regel werden. Damit würde man nicht Gefahr laufen, den Eindruck zu vermitteln, bei ersten Vergehen würde ein Auge zugedrückt. Bei besonders schweren Straftaten Jugendlicher hält es sich Royal offen, auch militärische Einrichtungen zur Resozialisierung, zur Vermittlung von Werten und Respekt. Nicht nur in linken Zirkeln stößt dieser Vorschlag auf Kritik. Zusätzlich soll der Justizetat verdoppelt werden, womit erreicht werden soll, dass die Gerichte schneller arbeiten können und dass die völlig überfüllten JVAs durch Renovierungen wieder menschenwürdig werden. Alles in Allem ist es ein Gesellschaftsmodell mit dem übergeordneten Ziel der Chancengleichheit, wobei dem Staat eine herausragende Rolle zufällt, da er für die Bildung verantwortlich ist. Damit soll auch die Solidargemeinschaft gestärkt werden als Voraussetzung zu einer Reform der Institutionen, durch die eben dieser Solidargesellschaft auch mehr Verantwortung zugestanden wird. III- Reform der Institutionen III- Reform der Institutionen Ségolène Royal möchte den Staatsbürgern mehr Macht geben, sie in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen. So schlägt sie vor, die Bürgerjurys(„Jurys populaires“), eine Instanz der Französischen Revolution, wiederzubeleben.„Normale“ Bürger sollten die Arbeit der Amtsträger überprüfen und bewerten. Ferner sollen Bürger auch in Finanzausschüssen auf allen Staatsebenen vertreten sein. Schließlich sollen Volksbegehren, die eine Million Unterschriften für sich gewinnen konnten, als Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden. Die Kandidatin plädiert auch im Gegenzug zu einer Unterbindung der Ämterhäufung bei Parlamentariern und für eine Stärkung der Nationalversammlung. So soll der Absatz 49.3 aus der Verfassung gestrichen werden, der es der Regierung erlaubt, per Dekret ein Gesetz zu verabschieden, das nur an dem Veto des Verfassungsrats oder des Präsidenten scheitern kann. Um die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments zu verbessern, soll der Vorsitz des Finanzausschusses der Nationalversammlung in Zukunft grundsätzlich an die Opposition gehen. Mit diesen Vorschlägen soll die Macht der Regierung gegenüber dem Volk und dem Parlament ein wenig eingeschränkt werden. Ferner sollen aber auch den Regionen mehr Befugnisse zu Teil werden. In Anbetracht dessen, dass die lokalen Administrationen besser mit den dortigen Begebenheiten vertraut sind, soll der jakobinischen Einstellung, alles von oben und von Paris aus regeln zu wollen, ein Ende gesetzt werden. Komplizierte, unangebrachte Regelungen sollen so der Vergangenheit angehören, pragmatische und effiziente Lösungen den Vorrang erhalten IV – Migration, Europa und Außenpolitik V – Migration, Europa und Außenpolitik Die Frage der Migration handelt die Kandidatin etwas überraschend im abschließenden Kapitel über„ein starkes Frankreich in Europa und aktiv für den Frieden in der Welt“ ab. Im Gegensatz zu ihrem Kontrahenten Sarkozy möchte sie Ausländern stärker entgegen

FRANKREICH-INFO - 4 – kommen. So will sie Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis ein Wahlrecht auf lokaler Ebene einräumen und legalen und illegalen Einwanderern unter den Gesichtspunkten der Aufenthaltsdauer(mindestens 10 Jahre) den Zugang zur französischen Staatsbürgerschaft erleichtern, besonders wenn sie schulpflichtige Kinder haben und über eine Aussicht auf ein Arbeitsverhältnis verfügen. Von der Feststellung ausgehend,„Europa befindet sich in der Krise und Frankreichs Stimme in der Welt ist geschwächt“, plädiert Ségolène Royal für ein„beschützenderes“ (protectrice) Europa und für ein Europa, das sich„in größerer Übereinstimmung“ mit seinen Bürgern befindet. Dazu sollen umgehend gemeinsame Initiativen in den Bereichen Forschung/Innovation, Energie und Umwelt ergriffen werden. In die Statuten der Europäischen Zentralbank sollen die Ziele Wachstum und Beschäftigung aufgenommen werden. Mit Hilfe eines„Sozialprotokolls“ soll in allen europäischen Ländern die soziale Sicherheit gestärkt und den Lebensstandard erhöht werden. Ein neuer„institutioneller Vertrag“ soll ausgehandelt und einem Referendum unterworfen werden(in Interviews hat sie diese Vorstellung weitergehend präzisiert: die wesentlichen Teile der beiden ersten Kapitel des Verfassungsvertrages sollen beibehalten und um eine Sozialklausel ergänzt werden; das Referendum soll am Tag der Europawahl 2009 durchgeführt werden). Was die Außenpolitik betrifft, will Royal traditionell französischen Standpunkten treu bleiben, besonders was das Verhältnis zu den befreundeten Vereinigten Staaten anbelangt: Frankreich darf sich die diplomatischen Vorgehensweisen durch niemanden diktieren lassen. Um seiner Rolle in der Welt weiterhin gerecht zu werden, soll Frankreich die Beziehungen zu den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats pflegen bzw. ausbauen. Eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen soll Afrika zukommen, wo besonders auf Entwicklungshilfe gesetzt wird: aber anstatt korrupten Regierungen großzügig Hilfen zu überweisen, soll eher Nichtregierungsorganisationen unter die Arme gegriffen werden, da sie durch ihre Programme zur Selbsthilfe die Menschen effektiver unterstützen. Des Weiteren schlägt sie vor, eine weltweit gültige gemeinsame Agrarpolitik ins Leben zu rufen, damit die Afrikaner ihre mageren landwirtschaftlichen Überschüsse besser vermarkten können und somit Profite erzielen können. Schließlich übte Royal in ihrer Rede deutliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Russland und in China – nach ihrem „diplomatischen“ Besuch in China für viele überraschend. Bringt der„Präsidentschaftspakt“ die Wende? Niemand kann Ségolène Royal nach Vorstellung ihres„Paktes“ mehr vorwerfen, sie habe kein Programm. Und bei ihrem Fernsehauftritt am 19. Februar zeigte sie sich als souveräne und kenntnisreiche Gesprächspartnerin der sie befragenden 100 Bürger. Nach dieser Debatte hat sie in den Umfragen um 4% zugelegt und ist wieder näher an Sarkozy herangerückt. Insgesamt sind durch die 100 Punkte und die öffentlichen Auftritte der Kandidatin wieder Hoffnung und Zuversicht bei den Sozialisten eingekehrt. Mit der von Royal angekündigten Reorganisation ihres Wahlkampfteams könnten dann möglicherweise auch die organisatorischen Schwächen der Kampagne behoben werden. Etienne Dubslaff ist Mitarbeiter des FES-Büros Paris. Der Inhalt dieses Beitrags gibt nicht unbedingt die Meinung der FES wieder. Verantwortlich: Winfried Veit, FES Paris