Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit X Frieden und Sicherheit Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien Februar 2007

Frieden und Sicherheit (02/2007) Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien 2 Inhalt 1. Makedoniens Konfliktstruktur und das Rahmenabkommen von Ohrid ................ 3 1.1 Probleme der staatlichen Konstruktionen.............3 1.2 Das Rahmenabkommen von Ohrid...................... 4 2. Das Bildungssystem............................................ 4 2.1 Zentralisierung..................................................... 5 2.2 Universitätenfrage............................................... 5 3. Die bildungspolitischen Reformen nach 2001 und ihre Auswirkungen ....................... 6 3.1 Dezentralisierung................................................. 6 3.2 Universitätenfrage............................................... 7 4. Bildungspolitische Situation seit 2001.............. 8 5. Fazit..................................................................... 9 6. Empfehlungen..................................................... 9 Bibliographie......................................................... 11 Eine Zusammenfassung finden Sie auf der Heftrückseite ISBN 10: 3-89892-596-X ISBN 13: 978-3-89892-596-9 Herausgeber: Stefanie Flechtner Internationale Politikanalyse Friedrich-Ebert-Stiftung D – 53170 Bonn Internet: www.fes.de/ internationalepolitik E-Mail: Stefanie.Flechtner@fes.de

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Merle Vetterlein* Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien A uf dem von inner- und zwischenstaatlichen Kriegen geprägten Balkan galt Makedonien während der 1990er Jahre lange als eine Insel des interethnischen Friedens(Human Rights Watch 2002). 1 Diese den vergangenen Jahren 15 Verfassungsänderungen verabschiedet und 70 neue oder erweiterte Gesetze erlassen worden sind. Zwei Drittel davon stehen in direktem Zusammenhang mit dem DezentralisierungsSicht-weise änderte sich 2001 abrupt, als albanische prozess(EU-Kommission 2005), der das Land insbeRebellen der Nationalen Befreiungsarmee, unter dem Vorwand, für mehr albanische Rechte in Makedonien sondere im Jahr 2004 vereinnahmte(Klotz/Vetterlein 2005) 3 . Dennoch gibt es nach wie vor Bereiche, in dezu kämpfen, einen gewaltsamen Konflikt mit Einheiten nen Reformen notwendig sind. Dies betrifft beispielsder makedonischen Sicherheitskräfte provozierten. Im weise den Polizei- und Justizapparat, aber auch die efAugust 2001 konnten die Kämpfe mit Hilfe eines von fektive Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption internationalen Akteuren verhandelten Friedensabim Land(EU Kommission 2005). kommens beigelegt werden, das die territoriale IntegriDie Konzentration auf die ausnahmslose und relativ tät der Republik gewährleistete. Das so genannte Rahmen-abkommen von Ohrid 2 sieht eine Reihe von Verzügige Implementierung des allgemein als Erfolg gewerteten 4 Rahmenabkommens von Ohrid führte einerfassungsänderungen vor, die der rechtlichen Stellung seits dazu, dass bei den Gesetzesänderungen Quantität der Minderheiten zugute kommen sollen. Unter ande- über Qualität ging. Andererseits wurden reformbedürfrem durch die Sicherung von Kollektivrechten insbe- tige Bereiche, die gar nicht oder nur unzureichend vom sondere für die albanische Minderheit soll Makedonien Abkommen abgedeckt werden, von der Regierung zu einem stabilen multiethnischen Staat aufgebaut und vernachlässigt. So wirkt sich insbesondere die anhaldie Zukunft der makedonischen Demokratie gesichert tend desolate ökonomische Lage höchst negativ auf werden. Vertreter der internationalen Gemeinschaft haben in die interethnischen Beziehungen sowie insgesamt auf die Stabilität des Staates aus. 5 Nach dem Kosovo-Krieg den vergangenen Jahren konstanten Druck auf die Re1999 und der Krise 2001 kam das Wirtschaftswachspublik Makedonien ausgeübt, das Rahmenabkommen von Ohrid vollständig zu implementieren. Die Umsetzung war eine Hauptbedingung für die europäische tum 2002 nur schleppend in Gang, das Außenhandelsdefizit vergrößerte sich. 6 2003 erholte sich das Wachstum langsam, die Inflation blieb niedrig, 7 zudem Integration des Landes und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Makedonien auf dem EU-Ratstreffen im Dezember 2005 der Status eines Beitrittskandidaten 3 Der im Zusammenhang der Dezentralisierung vorgenommene verliehen wurde. Nach anfänglichen Verzögerungen und sich dem internationalen Druck fügend hat das makedonische Parlament mittlerweile alle notwendineue Zuschnitt der Gemeinden wurde insbesondere von der slawischen Mehrheitsbevölkerung scharf kritisiert. Er hat zur Folge, dass in einigen ehemals mehrheitlich slawischen Gemeinden nun Albaner dominieren. Die Proteste gingen so gen Gesetzesänderungen zur vollen Implementierung des Abkommens vorgenommen. Dies bedeutet, dass in weit, dass gegen die Dezentralisierungsabsichten für den November 2004 ein Referendum initiiert wurde, dass letztendlich scheiterte. Vgl. Klotz/Vetterlein 2005. 4„’Ohrid’ ist trotz der ständigen Schwäche des mazedonischen * Zentrum für OSZE Forschung(CORE) des Instituts für Staates bis heute ein Erfolgsstück.“ Martens, Michael 2006. Friedensforschung und Sicherheitspolitk der Universität 5 Die wirtschaftliche Situation beschäftigt die Bevölkerung zuHamburg(IFSH). nehmend. Laut einer Umfrage des UNDP beschäftigt insbe1 Mazedonien ist ein multiethnischer Staat, in dem fast 35% sondere die hohe Arbeitslosigkeit(72,3%) alle ethnischen der Bevölkerung nationalen Minderheiten angehören. Die Gruppen, Angst vor Armut haben hingegen 27,4%. Interethgrößte Minderheitengruppe stellen die Albaner(25,17%), genische Probleme werden von 25% der Befragten als wesentlifolgt von Türken(3,85%), Roma(2,66%), Bosniaken(1,78%) ches Problem bezeichnet. Zahlen aus: UNDP 2005. und Serben(0,48%). Die Ergebnisse der letzten Volkszählung 6 Die BIP-Wachstumsrate erreichte 2002 nur 0,3%, das Staatsvom November 2002 wurden am 1. Dezember 2003 veröfdefizit lag bei 5,9%, während das Handelsdefizit ca. 800 Mio. fentlicht(vgl. OSCE 2003). Euro, d.h. 23% des BIP erreichte. Zahlen aus: EU Kommission 2 Der Originaltext des Rahmenabkommens kann unter 2003. 1 http://www.president.gov.mk/prilozi/dokumenti/180/Frame7 Das Wachstum betrug 2003 3%, das Staatsdefizit ging auf work%20Agreement.pdf eingesehen werden(18.1.2006) 1,5% des BIP zurück, das Handelsdefizit konnte ebenfalls auf

Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien Frieden und Sicherheit (02/2007) 2 sank das Staatsdefizit. Zentrales Problem bleibt weiter- dender Faktor, der allerdings durch die Bestimmungen hin die gleichbleibend hohe Arbeitslosenquote, die konstant um 36% liegt. 8 Vor allem Jugendliche und Angehörige der Minderheiten sind hiervon betroffen. 9 des Rahmenabkommens zunehmend institutionalisiert und von der gesamten politischen Elite instrumentalisiert wird. Nicht nur die ethnische Abstammung, sonAls eine Folge der Auseinandersetzungen 2001 sodern auch die Kontrolle über eine Bevölkerungsgruppe wie der Implementierung des Rahmenabkommens von entscheidet über den Zugang zur(politischen) Macht. Ohrid ist eine anhaltende interethnische Segregation Da der durch das Rahmenabkommen von Ohrid erzu beobachten, was insbesondere im Bildungsbereich neut in Gang gesetzte Dezentralisierungsprozess weitdeutlich wird. Obwohl bildungspolitische Probleme reichende Auswirkungen auf das Bildungssystem hat, während der 1990er Jahre eine der zentralen Konfliktwird zusätzlich der Frage nachgegangen, inwieweit linien zwischen makedonischen Albanern und makesich das internationale Allheilmittel der Dezentralisiedonischen Slawen ausmachten, wirkt das Rahmenabrung(ebenso wie der Föderalisierung und Regionalisiekommen nur unzulänglich auf dieses Feld ein. rung) in multiethnischen Transformationsstaaten stabiIm Folgenden wird daher die These vertreten, dass lisierend auf die weitere demokratische Konsolidierung die Bestimmungen des Rahmenabkommens und deren auswirkt, oder ob Makedonien durch diese MaßnahImplementierung dabei scheitern könnten, langfristig eine stabile, multiethnische makedonische Gesellschaft men nicht einseitig im Sinne des europäischen Paradigmas zur Lösung interethnischer Konflikte 11 reforzu errichten. Diese Aussage wird anhand der Probleme miert wurde, ohne parallel dazu effektiv auf die vorim bildungspolitischen Bereich überprüft. Das Rahhandene Konfliktstruktur einzugehen. menabkommen konnte bislang nicht dazu beitragen, Dezentralisierung soll den Identifikationsgrad aller die Bedeutung der Nationalismen nach dem Konflikt Bürger mit dem Staat erhöhen und darüber zu einer 2001 zu überwinden. Statt auf die Förderung eines Stabilisierung der Demokratie beitragen. Dies kann jeethnisch neutralen Staatswesens setzen die internatiodoch nur erreicht werden, wenn die demokratischen nalen Akteure(allen voran die EU und die USA) in den Institutionen der nationalen Ebene zuvor ausreichend Staaten des westlichen Balkans weiterhin auf das von im System verankert worden sind. Im gesellschaftlich Tito eingeführte ethnische Proporzmodell; die ausgrenfragmentierten Makedonien macht es hingegen den zende Identitätspolitik eines auf Religion, Sprache und Anschein, dass die Dezentralisierung des institutionell Kultur basierenden Ordnungsmodells wird nicht hinterfragt. 10 Die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe schwachen Staates erstens die Parteipolitisierung und zweitens eine sich auf die Stabilität des politischen Syswar zwar in dem kleinen Staat bereits vor der Unabtems negativ auswirkende Segregation der interethnihängigkeit im sozial-gesellschaftlichen Leben und in schen Gesellschaft fördert. Somit hält vor dem Hinterden politischen Entscheidungsprozessen ein entscheigrund eines entlang ethnischer Linien gespaltenen Parteiensystems die Ethnifizierung 12 aller Lebensbereiche 700 Mio. Euro, d.h. 17,2% des BIP verringert werden. Zahlen an. Nicht zuletzt durch die im Folgenden dargestellten aus: EU-Kommission 2004. 8 Diese Quote weicht allerdings insofern von der Realität ab, als der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP in Makedonien über Probleme im Bereich der Bildungspolitik ist zu befürchten, dass diese Entwicklung weiter verstärkt wird. 40% liegt und somit die Arbeitslosenquote nach unten korrigiert werden müsste. Vgl. Djankov 2003. 9 58,4% der Arbeitslosen sind unter 25 Jahre alt. Hinzu kommt eine besonders hohe Arbeitslosenquote in albanisch besiedelten Gebieten im Nordwesten des Landes. Tetovo hat eine Arbeitslosenquote von 51%, während diese in der Region Strumica im Südosten des Landes„nur“ bei 16% liegt. Die Arbeitslosenquote der ethnischen Makedonier lag 2002 bei 11 So wird bei der Lösung interethnischer Konflikte unter ande28,2%, die der ethnischen Albaner jedoch bei 49,1% und die rem eine Reform der staatlichen Organisationsstruktur angeder Roma sogar bei 73,1%. Zahlen aus: World Bank 2003. strebt. Mit der Dezentralisierung eines Staates sollen periphe10 Zu dieser Kritik und insbesondere zu der Kritik an den Erweire Einrichtungen geschaffen werden, mit denen das gesamte terungsprozessen der EU vgl. Riedel, 2005: Die Erfindung der Staatsterritorium„besser bedient werden kann“. Das Konzept Balkanvölker, Identitätspolitik zwischen Konflikt und Integrader Dezentralisierung setzt dabei die Existenz eines starken tion, Wiesbaden, S. 19. Die Ansicht, dass es durch die Bestimmungen des Rahmenabkommens von Ohrid zu einer Zunahme der Ethnifizierung gekommen sei, wird nicht von allen Zentrums voraus, von dem aus sich die lokalen Gegebenheiten ableiten lassen. Vgl. Fassa 1996: S. 101f . 12 Der Begriff„Ethnifizierung” bezieht sich auf die Strategie inBeobachtern geteilt. So bewertet z.B. Brunnbauer im Jahr der dividueller und kollektiver, gesellschaftlicher wie politischer, Verabschiedung des Abkommens die Inhalte positiv und sieht Akteure, ethnische Identität in den Vordergrund ihrer Handin ihnen das„Prinzip der Ent-Ethnisierung der Verfassung“ lungen zu stellen. Durch den Wunsch nach ethnischer Gleichsowie einen mit Hilfe des Rahmenabkommens in der Region heit erfolgen Handlungen, die ethnische Homogenisierung zur einzigartigen reinen staatsbürgerlichen Staat verwirklicht. SieFolge haben und darüber hinaus materielle und ideelle Vorteihe Brunnbauer 2001. le für eine ethnische Gruppe erbringen sollen.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 1. Makedoniens Konfliktstruktur und das kam, dass sich die albanischen Parteien trotz der ethRahmenabkommen von Ohrid nisch-gemischten Regierungskoalitionen im Parlament ausgeschlossen und übergangen fühlten, was früh zu 1.1 Probleme der staatlichen Konstruktionen einer von allen Seiten instrumentalisierten Blockade politischer Entscheidungen geführt hat. Seit der Unabhängigkeit 1991 prägten konstant wieMakedonien befand sich seit der Selbstständigkeit derkehrende innenpolitische Spannungen das multiin einem Dilemma, das auf die Gleichzeitigkeit von ethnische Makedonien, die vor allem durch die konStaats- und Nationbildung zurückzuführen ist. Die Ifliktträchtige Beziehung zwischen der ethnisch makedentität der makedonischen Nation war unweigerlich donischen Mehrheit des Landes und der ethnisch albamit der jugoslawischen Föderation verbunden, sodass nischen Minderheit bestimmt worden sind(Hristova mit dem Ende des ehemaligen Jugoslawiens eine Lücke 2005). Ein grundlegender Konflikt zwischen diesen in der makedonischen Identität entstanden war. Nach beiden Bevölkerungsgruppen war ihr jeweils eigener der Unabhängigkeit wurde ein Nationalstaat konziBezug zum makedonischen Staat und die subjektive piert, in dem einzig die makedonische Nation staatsWahrnehmung ihrer Stellung in der Republik Makedotragend war. Dieser Status wird nach wie vor mit Hilfe nien. Die ethnisch makedonische Mehrheit sah und historischer und linguistischer Bezüge legitimiert; Besieht den Staat als ihren Nationalstaat an, was sich in drohungsängste in Bezug auf die Existenz der eigenen der Verfassung von 1991 wiederfindet. Albaner hingeNation projizieren Makedonier auf die albanische Mingen, die sich selbst als åçåJã~àçêáíó anstatt als Minderheit. Nichtsdestoweniger wurde die Vielfalt der Bederheit empfinden, wollten seit der Unabhängigkeit völkerung ÇÉ=àìêÉ geschützt. In diesem Zusammenhang den Status einer zweiten staatstragenden Nation beist insbesondere auf Artikel 19 der Verfassung zu verkommen und sahen sich durch einige Formulierungen weisen, nach dem„die Bürger der Republik Makedoin der Verfassung, insbesondere in der Präambel, als nien(…) ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihBürger zweiter Klasse bestätigt. rer Hautfarbe, ihrer nationalen und sozialen Herkunft Dennoch galt Makedonien für Außenseiter lange als (…) gleiche Freiheiten und Rechte haben.“ positives Beispiel für einen funktionierenden multiethParallel zur Identität der Titularnation hat sich eine nischen Staat. 13 Ein Kennzeichen dafür war unter andeumfassende und krisenresistente ethnische Identität rem der kontinuierliche politische Dialog, in dem sich der Albaner entwickelt, die sich in ihrem Legitimatidie makedonischen und albanischen Parteien befanden onsanspruch ebenfalls auf linguistische und historische und der in der ständigen Regierungsbeteiligung einer Elemente bezieht. Diese beiden Faktoren haben die albanischen Partei seinen Ausdruck fand. 14 Etablierung eines staatsbürgerlichen Konzepts von NaGleichwohl existierte bis zum Rahmenabkommen tion, das idealiter in einem Ethnien übergreifenden, von Ohrid eine Diskriminierung der albanischen Bevölstaatsbürgerlichen Bewusstsein münden soll, nahezu kerung. Es gab Einschränkungen hinsichtlich der Verunmöglich gemacht. Stattdessen liegt dem Staat ein wendung der albanischen Sprache an den beiden auf ethnischen Prinzipien basierendes Modell zu staatlichen Hochschulen und im öffentlichen Dienst Grunde(Casula 2004; Pichler 2005). ebenso wie eine Diskriminierung von Albanern auf Hinzu kam ein weiteres Problem, das sich negativ dem Arbeitsmarkt. Diese Faktoren trugen dazu bei, auf die interethnischen Beziehungen auswirkte. Makedass Albaner in der öffentlichen Verwaltung, der Ardonien war bis zum Dezentralisierungsprozess ein mee und der Polizei unterrepräsentiert waren. 15 Hinzu überzentralisiertes Land, in dem eine enge Verbindung zwischen politischer Macht und dem Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen existierte(Willemsen 2002). 13 Die Badinter Kommission bescheinigte 1992 Slowenien und Dies spiegelte sich unter anderem in der nahezu vollMakedonien als einzigen jugoslawischen Nachfolgestaaten, dass sie in puncto Minderheitenschutz alle zu erfüllenden Regeln in ihren Verfassungen aufgenommen hatten. Vgl. Türck 1993. 14 Ein weiterer Grund für diese Bewertung mag gewesen sein, dass die Verfassung von 1991 alle 1989 verabschiedeten gesetzlichen Einschränkungen der Minderheitenrechte vollständig revidiert hat. Ende der 80er Jahre war es zunächst zu einer verschlechterten gesetzlichen Stellung der Minderheiten geständigen Übernahme der staatlichen Administration durch die jeweilige Regierungspartei wider. Vor dem Hintergrund eines ethnisch gespaltenen Parteiensystems begünstigten diese Entwicklungen zum einen, dass die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, in Relation zur jugoslawischen Zeit wenigstens, einen hohen Stellenwert behielt und zusätzlich institutionalisiert kommen. Vgl. Willemsen 2001. 15 Während der 1990er Jahre stellten Albaner lediglich 10,2% wurde. Zum anderen förderten sie, dass sich Korruptider staatlichen Administration. Im Bereich der staatlichen Sicherheit machten Albaner 2,9% der Armeeoffiziere und des 8,7% der Beschäftigten im Innenministerium und 4% in der Personals im Verteidigungsministerium aus. Sie erreichten Polizei. Zahlen aus: European Stability Initiative 2002. 3

Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien Frieden und Sicherheit (02/2007) 4 on und Nepotismus sowohl in den staatlichen Instituti- der Armee. Und viertens: die weitreichende Dezentralionen als auch im Parteiensystem ausbreiteten. Inner- sierung der staatlichen Macht. halb der parteipolitischen Streitpunkte überlagerten die In der wissenschaftlichen Diskussion werden die Probleme zwischen der ethnisch makedonischen eingeführten Regelungen wie die„Badinter-Mehrheit“ Mehrheit und der ethnisch albanischen Minderheit alle kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite scheint sie Auseinandersetzungen. Dies wirkt sich bis heute aus „as close as you can get to the ideal of a civic democund positioniert die Parteien eher auf einem soziokulracy in an ethnically divided society“(White 2001). Auf turellen als auf dem sozioökonomischen der anderen Seite fördern derartige Bestimmungen ÅäÉ~î~ÖÉ=(Beichelt 2001). 16 auch das Gewicht der ethnischen Zugehörigkeit, in dem Ethnizität bei politischen Entscheidungsprozessen eine zentrale Rolle einnimmt(Riedel 2003). Das Einfüh1.2 Das Rahmenabkommen von Ohrid ren der 20-Prozent-Klausel trägt zudem zu einer Marginalisierung der kleineren Minderheitengruppen bei, Die ambivalente Form der makedonischen Demokratie, was weiteren Konfliktstoff in sich birgt. die sich in der Verbindung von staatsbürgerlicher Gleichheit mit der Dominanz einer Ethnie widerspiegelt, stellt für einige Beobachter den Ausgangspunkt 2. Das Bildungssystem einer sich über Jahre zuspitzenden Krise dar(Schlotter 2002), die sich 2001 schließlich gewaltsam entlud. Das Dem allgemeinen Verständnis nach ist das BildungssysRahmenabkommen von Ohrid verfolgt das Ziel, die tem eine zentrale Quelle von innerstaatlichen KonflikMachtverteilungsmechanismen im politischen System ten in multiethnischen Gesellschaften, denn Bildung dahingehend zu verändern, dass eine weitere Diskrimihat direkte Auswirkungen auf Familien und Gesellnierung der(albanischen) Minderheit(en) künftig verschaften. Der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten behindert wird. Das Abkommen steht vor dem Dilemma: deutet mehr Chancen zur ökonomischen und gesell„(…) die Ansprüche nach Anerkennung der nationalen schaftlichen Partizipation. Langfristig kann Bildung daIdentität, nach einer sozial gerechten politischen Ordzu beitragen, nachhaltig gute und stabile Beziehungen nung und nach einem effizienten ökonomischen Syszwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen hertem miteinander in Einklang zu bringen“(Pichler 2005: zustellen, indem Wissen über die anderen vermittelt 71). wird. Eine der zentralen Reformen des Rahmenabkommens ist die„Badinter-Mehrheit“ 17 , die durch die EinDie bildungspolitische Ebene war seit der Unabhängigkeit Makedoniens ein Feld, in dem inter-ethnische führung einer Zweidrittelmehrheit bei Abstimmungen Konflikte insbesondere zwischen Makedoniern und Alim Parlament ein De-facto-Veto für Minderheiten vorbanern zum Ausbruch kamen. Ein elementares Probsieht. Diese Regel kommt u.a. bei Fragen über die Nutlem war zum Beispiel die Möglichkeit und Qualität des zung von Sprachen sowie bei bildungs- und kulturreleUnterrichts in den Muttersprachen. Die Verfassung von vanten Fragen zum Einsatz. Die vier weiteren bedeu1991 gestand zwar den Minderheiten, neben dem tungsvollsten Veränderungen sind erstens die Ändeverpflichtenden Unterricht der makedonischen Sprarung der Präambel. Dies hat zum Zweck, den Staat che, bis zu ihrem Schulabschluss das Recht auf Bildung Makedonien als einen Staat für alle seine Bürger zu in ihrer Muttersprache zu. De facto gab es allerdings deklarieren. Zweitens: die Zunahme der offiziellen zu wenig gut ausgebildete Lehrer, die diesen verfasSprachen auf nationaler und lokaler Ebene. Davon sind sungsrechtlichen Anspruch hätten erfüllen können. alle Sprachen betroffen, die von mehr als 20% der Bevölkerung entweder im Staat oder in einer Region geDieser Zustand machte in erster Linie Albaner und Türken unzufrieden 18 , woraufhin beide Bevölkerungssprochen werden. Drittens: die gleichberechtigte Repgruppen in den 1990er Jahren eigene Schulen gründeräsentation aller ethnischen Minderheitengruppen in ten, die jedoch von der Polizei geschlossen wurden der staatlichen Administration sowie in der Polizei und (Willson 2002). Daneben prägten zwei weitere Bereiche die bildungspolitischen Auseinandersetzungen. 16 Die makedonischen Parteien sind nach wie vor durch Klientelismus und Nepotismus gekennzeichnet und besitzen keine demokratische Kultur. So orientieren sie sich z.B. stärker an den Vorgaben einzelner Führungspersonen und weniger an Programmen. 18 Interview mit einer Mitarbeiterin von UNICEF Makedonien in 17 Benannt nach dem ehemaligen französischen Justizminister, Skopje am 9.11.2005 sowie Interview mit einer Mitarbeiterin der für die Beratung in Bezug auf Minderheitenfragen zu den der NRO Macedonian Civic Education Center(MCEC) in SkopVerhandlungen von Ohrid hinzugezogen worden war. je am 28.11.2005.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit 2.1 Zentralisierung sichtlich der Frage nach einer Pädagogischen Universität) bereit. Diese unnachgiebige Position begünstigte Das makedonische Bildungssystem 19 war bis zum durch eine zunehmende Radikalisierung der albanischen Fordas Rahmenabkommen von Ohrid erneut aufgenomderungen hinsichtlich der Hochschulbildung. menen Dezentralisierungsprozess von einem hohen Die Gründung einer illegalen albanischen Universität Grad an Zentralisierung geprägt. Der Zentralisierungsim Dezember 1994 in Tetovo, der inoffiziellen Hauptschub hatte nach der Selbstständigkeit eingesetzt und stadt der in Makedonien lebenden Albaner, kann als wirkte sich im Bildungsbereich mit der Übertragung Folge dieser Radikalisierung verstanden werden. Die ehemals lokaler Zuständigkeiten auf das Ministerium Universität wurde von Seiten der makedonischen Reaus. Das Ministerium verwaltete die Schulen über seine gierung aus mehreren Gründen nicht anerkannt: ErsBeamten und der Bildungsminister war selbstständig tens erlaubte die Verfassung zu dem Zeitpunkt weder für die Entlassung und Einstellung der Schuldirektoren die Errichtung einer privaten noch einer nicht makedoverantwortlich. Aus diesem Grunde kam es regelmäßig nischsprachigen Universität. Zweitens kam hinzu, dass nach Wahlen zu Entlassungs- und Einstellungswellen seitens der slawischen Makedonier befürchtet wurde, an den Schulen und weder Direktoren noch Lehrer diese Universität könnte die Jugend der albanischen oder Elternvertreter waren ausreichend über die EntMinderheit fanatisieren und darüber hinaus den Willen scheidungen des Ministeriums informiert. nach Sezession stärken. Infolge der Universitätsgründung verhärtete sich die Frontlinie zwischen Makedoniern und Albanern. Es 2.2 Universitätenfrage kam zu gewaltsamen Polizeiaktionen und Protesten, die den albanischen Willen nach einer eigenen UniverDer folgenschwerste bildungspolitische Konflikt zwisität und den inneralbanischen Zusammenhalt gegen schen Makedoniern und Albanern entstand im Bereich die makedonische Mehrheit noch zu festigen schienen. der Hochschulbildung. Im Mittelpunkt des Konflikts Erst 1997 wurde per Gesetzesänderung 20 über die stand der Anspruch der Albaner auf eine eigenständige Reaktivierung der albanischen Pädagogischen Universialbanischsprachige Universität. Die Forderungen kontät entschieden. Dieses Gesetz erlaubte Grundschullehzentrierten sich zunächst auf die Reaktivierung einer rern eine Ausbildung für die elementaren UnterrichtsPädagogischen Universität für die Ausbildung von Lehfächer in ihrer Muttersprache. Ausnahmen bestanden rern an Grundschulen und Gymnasien. Ein Grund für für die Fächer Makedonisch und Geschichte. Die Indiese Forderung war die Schließung der albanischen konsequenz und Kontraproduktivität des Gesetzes liegt Universität im kosovarischen Prishtina(1991) neben darin, dass Lehrer der Klassen 5 bis 8 ebenso wie Lehder Universität in Tirana, die bis dahin auch für makerer für die weiterführenden Gymnasien weiterhin in donische Albaner die einzige Möglichkeit zur universimakedonisch unterrichtet wurden. tären Bildung in ihrer Sprache dargestellt hatte. Dennoch führten alleine diese geringen rechtlichen Als Reaktion auf die Forderungen hatte die makeZugeständnisse zu heftigen Protesten innerhalb der donische Regierung lediglich besondere Aufnahmebemakedonischen Mehrheitsbevölkerung. Bei zahlreichen dingungen an den beiden makedonischen UniversitäDemonstrationen kamen generelle anti-albanische ten in Bitola und Skopje für Angehörige von MinderStimmungen und die Unzufriedenheit über die Arbeit heiten eingeführt. Seit dem akademischen Jahr der Regierung zum Ausdruck(ICG 1997). Makedonier 1992/93 mussten alle neuen Studenten Einschreibesahen das Gesetz als überflüssig an und erkannten dartests machen, die für die Minderheiten durch das Prinin zu viele Zugeständnisse für die albanische Minderzip der positiven Diskriminierung erleichtert wurden: heit, diese Argumentation wurde mit dem bereits seit Eine 10-Prozent-Quote förderte den Anstieg von alba1970 existierenden Lehrstuhl für albanische Sprache an nischen Studenten von 2,4% im Jahr 1991/92 auf der Universität Skopje und albanischen Kursen an der 5,2% im Jahr 1994/95(OSZE 1995). Theaterfakultät und im Fachbereich Philosophie beZu diesem Zeitpunkt war die Regierung in Skopje zu gründet. keinen weiteren Zugeständnissen(zum Beispiel hinDiese Entwicklungen scheinen stellvertretend für den albanisch-makedonischen Identitätskonflikt zu 19 Das System ist dreigeteilt: Die verpflichtende Grundschulausbildung umfasst die Klassen 1-8. Nach der 8. Klasse können stehen: Während sich der albanische Bevölkerungsanteil vom Zugang zur Ausbildung an den Universitäten sich die Schüler spezialisieren und so genannte Fachgymnasien(Wirtschaft, Elektronik, allgemeines Gymnasium etc.) besuchen, der Besuch der weiterführenden Schule von Klasse 9 ausgegrenzt fühlte und sich über mangelnde Rechte beklagte, empfand der makedonische Bevölkerungsteil bis 12 ist freiwillig. Der Abschluss der 12. Klasse qualifiziert für den Besuch der Universität . 20 Sluzben Vesnik, Nr. 5/1997, Pos. 76. 5

Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien Frieden und Sicherheit (02/2007) 6 die Forderungen der Albaner als ungerechtfertigt und hatten anstatt tatsächlichen Einfluss auf Entscheidunzu weitgehend. gen nehmen zu können. Ihre Mitglieder sind Vertreter Der zentrale externe Vermittler im Konflikt um die des Lehrkörpers, der Elternschaft, der Gemeinde und Hochschulbildung war der Hohe Kommissar für Natiodes Ministeriums. Zusammen mit dem Bürgermeister nale Minderheiten der OSZE. Er initiierte 2000 eine Gesetzesänderung, nach der private und nicht makedosind sie künftig u.a. für die Einstellung und Entlassung des Schuldirektors zuständig. 22 nischsprachige Universitäten gegründet werden konnten 21 . Dies machte die Etablierung einer dreisprachiDer gesamte Dezentralisierungsprozess beinhaltet daneben die Neuorganisierung der finanziellen Ausgen, privaten Universität in Tetovo möglich. Die interstattung und Kapazitäten der Gemeinden, was eine nationale South East European University(SEEU) sollte besondere Herausforderung darstellt, da nahezu alle einen inter-ethnischen Kompromiss signalisieren und Gemeinden hoch verschuldet sind. Während einer ershelfen, die Streitigkeiten innerhalb der makedonischen ten Phase wird den Gemeinden hinsichtlich der SchuBevölkerung beizulegen(OSZE 1995). Dass dies nicht len die Budgetverantwortung für die Gebäude, Reparagelungen ist, zeigte sich insbesondere an dem weiteturen und Materialbeschaffungen übertragen. In der ren Fortbestand der illegalen Tetovo Universität, die zweiten Phase ab 2007 werden die Gemeinden auch schließlich 2004 von der Regierung als dritte staatliche Universität anerkannt wurde(siehe unten). für die Auszahlung aller Gehälter an die Lehrkörper zuständig sein. 23 Das Ausmaß der Dezentralisierung auf den weiteren demokratischen Konsolidierungsprozess und die Stabi3. Die bildungspolitischen Reformen lität Makedoniens kann zwar noch nicht bestimmt nach 2001 und ihre Auswirkungen werden, dennoch müssen die negativen Tendenzen in ihren Anfängen unterbunden werden. In diesem Abschnitt gilt es zu prüfen, welche AuswirDie Dezentralisierung soll mit Hilfe der neuen Mögkungen das Rahmenabkommen von Ohrid de facto auf lichkeiten für lokale Partizipation dabei helfen, die umdas Bildungssystem hat. Lediglich ein paar Bestimmunfangreiche Parteipolitisierung abzubauen. Dies dürfte gen richten sich direkt an die Bildungspolitik. Sie haben insofern schwierig sein, als diese negative Politisierung keine großen Auswirkungen auf den Unterricht an nahezu jeden Bereich des öffentlichen Lebens in MaGrund- und weiterführenden Schulen hinsichtlich der kedonien beeinflusst, so auch die Bildungspolitik, und Möglichkeit von Minderheiten, in ihrer Muttersprache eine demokratische Kultur nach wie vor nicht unterrichtet zu werden. Dennoch legt das Rahmenabetabliert ist. kommen zwei zentrale Änderungen mit weitreichenTrotz des großen internationalen Engagements, die den Folgen fest. Gemeinden auf ihren Kompetenzzuwachs vorzubereiten, fühlen sich Bürgermeister insbesondere aus kleineren Gemeinden überfordert und haben sich dafür aus3.1 Dezentralisierung gesprochen, einige der Kompetenzen wie die Verantwortlichkeit über die Schulen an den Staat zurückzuDie erste Veränderung steht im Zusammenhang mit dem langwierigen Dezentralisierungsprozess der staatlichen Macht. Eine Reihe von Gesetzesänderungen nimmt hierbei direkten Einfluss auf die Bildungspolitik, die sich bis in den strukturellen Aufbau ausweiten. Zum einen wird den Gemeinden die Verantwortung für die Grundschulen und teilweise auch für die Gymnasien übertragen. Ziel ist es, die Verwaltung der Schu22 Künftig wird der neue Direktor durch den Bürgermeister von der Liste der School Boards ausgewählt. Vgl. Herczynski/Vidanovska/Lacka 2005. 23 Die Lehrer werden somit zu Angestellten der Gemeinden (Public Servants). Die Gemeinden werden durch einen„block grant“ finanziert, der für jede Gemeinde anhand ihrer finanlen neu zu organisieren und mehr Kompetenzen von der staatlichen auf die lokale Ebene zu übertragen. Durch verschiedene Maßnahmen wird versucht, ziellen Bedürfnisse berechnet wird. Zusätzlich finanzieren sich die Gemeinden über lokale Steuern. Finanzielle Probleme dürften nicht nur durch die Schulden der Gemeinden entstehen, sondern auch dadurch, dass es bisher in den mehrheiteine demokratischere Entscheidungsfindung in bildungspolitischen Belangen zu etablieren. So wurde zum Beispiel die Stellung der pÅÜççä=_ç~êÇë aufgewertet, die in der Vergangenheit eher eine dekorative Rolle lich albanisch besiedelten Gebieten weniger oder keine Steueraufkommen gab. Vgl. International Crisis Group, 2003. Momentan ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Gemeinden 2007 alle neuen finanziellen Anforderungen erfüllen können, weshalb im Finanzministerium zunächst eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter der OSZE 21 Sluzben Vesnik, Nr. 64/2000, Pos. 2548. Spillover-Mission to Skopje am 27.10.2006.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit geben. 24 Vielen fehlt die notwendige Infrastruktur, um Universität aus mehreren Gründen notwendig: Erstens die neuen Serviceleistungen zufriedenstellend erfüllen ist die Universität für die Ausbildung und Rekrutierung zu können(Taleski 2005). der albanischen Elite zuständig. Zweitens gab es hinter Der Kompetenzzuwachs der unsicheren und uner- den Szenen einen Machtkampf innerhalb der albanifahrenen Bürgermeister bietet dem oben beschriebe- schen politischen Eliten. Die SEEU ist während der Renen Dilemma einen zusätzlichen Nährboden. Clan- gierungsbeteiligung der Demokratischen Partei der Alstrukturen und Parteien werden künftig im breiteren baner(DPA)(1998-2002) gegründet worden, was ein Umfang die Möglichkeit haben, lokale Entwicklungen Erfolg für diese Partei gewesen ist und ihr innerhalb zu beeinflussen. Dieses Phänomen ist nicht unbekannt, der albanischen Gemeinschaft Anerkennung und zudenn bereits zu jugoslawischen Zeiten war der(Über-) nächst Rückhalt gebracht hat. Die neue albanische ReZentralismus durch einen Polyzentrismus ersetzt worden. 25 Für den Bildungsbereich würde dies bedeuten, gierungspartei, die Demokratische Union für Integration(DUI), brauchte einen gleichwertigen Erfolg, um ihr dass die Parteipolitisierung bestehen bliebe und von Gesicht vor der eigenen Anhängerschaft wahren zu der staatlichen auf die lokale Ebene übertragen würde. können. Die Anerkennung der illegalen Universität Diese Annahme wird durch die Entlassung von 21 wurde insbesondere zu dem Zeitpunkt verfolgt, als die Schuldirektoren in 7 Gemeinden nach den Lokalwahersten Parteianhänger und-wähler ihre Unzufriedenlen ohne ersichtlichen Grund unterstützt(Taleski, heit über die zu geringen Auswirkungen des Rahmen2005; Gaber-Damjanovska/Joveska, 2005). Anstelle abkommens von Ohrid artikulierten. Insgesamt steht eines entparteipolitisierten und entethnifizierten makedonischen Staates 26 ist gegenwärtig vom Gegenteil auszugehen. die SEEU mehr im Einflussbereich der DPA, während die Tetovo-Universität mehr dem Einflussbereich von DUI zugerechnet werden muss. 27 Diese Tatsachen führen dazu, dass es an beiden Universitäten zu Fällen von Nepotismus kommt. 28 3.2. Universitätenfrage Zusammengefasst ergibt sich daraus, dass die formale Klärung der Universitätenfrage nicht nur den ZuEine andere wesentliche bildungspolitische Verändegang der Albaner zur Hochschulbildung befriedigt, rung bezieht sich auf die albanische Universität, den sondern mit der Unterbringung von Parteifunktionären Hauptstreitpunkt. Das Rahmenabkommen sieht in Arzusätzlich die politischen Eliten saturiert werden. tikel 6.2 vor, dass künftig staatlich finanzierte UniversiDie internationale Gemeinschaft hat den Willen der täten in der Sprache der Minderheiten, die mehr als albanischen Minderheit nach einer eigenen staatlichen 20% der Bevölkerung stellen, gegründet werden könUniversität unterschätzt und mit der Möglichkeit, die nen. Dies machte die Anerkennung der alten illegalen illegale Universität anzuerkennen, zu einem vollständig albanischen Universität in Tetovo durch die Hintertür parallelen Bildungssystem in Makedonien beigetragen. möglich. Per Gesetz wurde eine neue albanische UniDiese Entwicklung wird weitreichende Folgen haben versität gegründet, die de facto jedoch viele der bereits und das künftige Zusammenleben der Ethnien in Anvorhandenen Strukturen übernommen hat. 2004 wurbetracht einer weiteren sprachlichen und kulturellen de die Tetovo-Universität, an der im Wesentlichen auf Segregation negativ beeinflussen(Riedel 2001). Der Albanisch unterrichtet wird, offiziell eröffnet. Weg zum Dahrendorf’schen„heterogenen NationalTrotz der Existenz der SEEU war für die albanische staat“ führt zwar über das Einbinden und gleichzeitige Minderheit die Eröffnung ihrer eigenen, staatlichen Respektieren nationaler Besonderheiten(Dahrendorf 1993), aber ob er auch über interethnische Segregation erreicht werden kann, muss zumindest ambivalent 24 Statements von Bürgermeistern während einer Konferenz in betrachtet werden. Anhand der aktuellen EntwicklunSkopje am 22.11.2005 über Lokale Selbstverwaltung, organisiert vom Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Makedonien. gen drängt sich für Makedonien die Frage auf, wie sich Die Bürgermeister von Skopje haben zudem ein Memorandum vorbereitet, in dem sie fordern, die Verantwortung für 27 Dies wird u.a. durch Versuche der DUI deutlich, über die Verdie Grund- und weiterführenden Schulen an das Ministerium gabe des Postens des Vizekanzlers, Einfluss auf die SEEU zu zurückzugeben. Diese Forderung bezog sich im Wesentlichen nehmen. Vgl. Lajm, 1.3.2006. Zusätzlich ist es im Oktober auf die finanziellen Defizite, die mit der Ausübung der neuen 2006 zur Entlassung des ehemaligen, der DUI nahe stehenKompetenzen zusammenhängen. Vgl. Gaber-Damjanovska/ den, Direktors der TU, Beadini, gekommen. Laut BildungsmiJoveska 2005. nister Rushit(DPA) hätten Untersuchungen ergeben, dass es 25 Vor diesen Entwicklungen warnen auch Mitarbeiter der zu Unregelmäßigkeiten in der Vergabe von Diplomen geTetovo-Feldstation der OSZE Spillover Mission. Interviews gekommen sei. Vgl. u.a. Denevnik und Utrinski Vesnik vom führt am 8.11.05 in Tetovo. Vgl. auch Willemsen 2002. 13.10.2006. T26 Diese Einschätzung wird nicht von allen geteilt. Vgl. 28 Interview mit einem externen Berater des Bildungsministers in dazu Weller 2006: bes. S.62f. Skopje am 30.11.2005. 7

Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien Frieden und Sicherheit (02/2007) 8 die soziokulturelle Isolierung der zwei größten Bevölke- lernen. Auf der anderen Seite gibt es bisher nur wenirungsgruppen langfristig auf innergesellschaftliche ge Makedonier, die der albanischen Sprache mächtig Konfliktlinien auswirken wird und wie dazu beigetra- sind. Dies dürfte in Anbetracht der konstant schlechten gen werden kann, die institutionalisierte Fragmentie- wirtschaftlichen Lage und hohen Jugendarbeitslosigrung aufzulösen. Es gilt dabei weder die Heterogenität keit für weiteres Konfliktpotential sorgen. der makedonischen Gesamtbevölkerung anzuzweifeln Die durch das Rahmenabkommen initiierte Marginanoch die kulturellen Besonderheiten zu ignorieren. lisierung der kleineren Minderheitengruppen setzt sich Gruppengrenzen konturierende institutionelle Reforebenfalls bis in den Bildungsbereich fort. Nach der Remen können zwar demokratisch begründet werden, form der Lehrpläne und der Schulbuchreform für das besitzen aber gleichzeitig das Potential, in der demoFach Geschichte hat sich zwar die Situation der albanikratischen Entwicklung kontraproduktiv zu wirken schen Minderheit entscheidend verbessert, aber die (Pfaff-Czarnecka 2004). Bedürfnisse der anderen Minderheiten werden verstärkt außer Acht gelassen. 31 Zukünftig ist im Lehrplan des Fachs Geschichte kein Platz eingeräumt für die Ge4. Bildungspolitische Situation seit 2001 schichte der Bosniaken und der Roma, während immerhin 25% albanische Geschichte, je 3% türkische Dass die Entwicklungen im Bildungssystem stellvertreund bulgarische sowie 1,5% serbische und griechische tend für den generellen Trend einer ethnischen SegreGeschichte gelehrt werden sollen. Weiterhin problemagation in räumlicher und sprachlicher Hinsicht stehen, tisch bleibt auch der ethnisch zentrierte Zugang zum verdeutlicht die gegenwärtige Situation. Fach. Der andauernde Nationbildungsprozess sowohl An vielen Schulen werden seit 2001 Schüler nach ethauf makedonischer als auch auf albanischer Seite vernischer Herkunft in verschiedene Unterrichtsschichten stärkt eine narzisstische Selbstdarstellung der jeweilieingeteilt, um mittlerweile gezielt Konfliktsituationen zu vermeiden. 29 Es kam zudem in einigen Fällen zu gen Gruppe. Schülern wird künftig vermittelt werden, dass die ethnischen Gruppen in Makedonien nebenethnisch getrennten Schulverwaltungen. Das hat zur einander und nicht miteinander gelebt haben. Die Folge, dass es für eine Schule zwei Direktoren gibt, eiVermittlung der positiven Eigenschaften aller nen albanischen und einen makedonischen. In Kumanovo hat sich die interethnische Situation nach dem Nationen wird in diesem Zusammenhang das Ziel einer interethnischen Verständigung verfehlen .32 Konflikt dahingehend verschärft, dass eine Schule in Konflikte mit bildungspolitischem Hintergrund hazwei Gebäude aufgeteilt worden ist. Ein Gebäude hat ben seit den Parlamentswahlen 2002 zugenommen einen makedonischen Namen und das andere einen und die Dispute insbesondere über die weiterführende albanischen bekommen. Weitere Vorfälle dieser Art Bildung waren in mehreren makedonischen Städten sind aus anderen Schulen in den mehrheitlich albanisch Anlass für Demonstrationen und interethnische Zubesiedelten Gebieten bekannt. sammenstöße. Ein Anzeichen für das Gewicht politiDie ethnische Separation ist über Elternräte bis ins scher Parteien in schulpolitischen Konflikten ist der EinMinisterium festzustellen. Mangelnde Kommunikation fluss der slawisch-makedonischen Oppositionspartei innerhalb des Bildungsministeriums und intransparente Entscheidungsprozesse sind die Norm. 30 Zu dieser beInnere Makedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Makedonische Nationale Einheit sorgniserregenden Entwicklung kommt noch ein wei(VMRO-DPMNE) auf die Schülerunion(Secondary terer Trend, der das interethnische Zusammenleben in School Student Union), die mehrere Proteste organiMakedonien nachhaltig beeinflussen dürfte: Insbesonsierte. Der Konflikt um bildungspolitische Fragen radidere Angehörige der albanischen Minderheit zeigen kalisiert die Jugendlichen aller ethnischen Gruppen und eine zunehmende Ablehnung, die Staatssprache zu erschwert zusätzlich eine interethnische Verständigung. Die provokative Änderung von Schulnamen von 29 Dies bedeutet, dass das Schichtsystem des vor- und nachmittäglichen Unterrichts aus jugoslawischer Zeit weiterhin exisvorher makedonischen Namen in albanische Namen tiert und nicht mehr nur wegen geringer räumlicher Kapazitäten beibehalten wird. 31 Interview mit einem Mitarbeiter der OSZE Spillover Mission in 30 Dies haben mehrere Personen, die im bildungspolitischen BeSkopje am 22.11.2005. Hinzu kommt, dass die quantitative reich in Makedonien tätig sind, in ihren Interviews bestätigt. Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien in den Sprachen der Interview mit einem Beamten des Bildungsministeriums aus kleineren Minderheiten mangelhaft ist. Interview mit einem der Abteilung für die Entwicklung und Förderung von MinBeamten des Bildungsministeriums aus der Abteilung für die derheitensprachen in der Bildung in Skopje am 15.11.2005; Entwicklung und Förderung von Minderheitensprachen in der Interview mit einem Mitarbeiter der OSZE Spillover-Mission in Bildung des Bildungsministeriums in Skopje am 15.11.2005. Skopje am 9.11.2005; Interview mit einer Mitarbeiterin von 32 Korrespondenz mit einem externen Berater, der an der SchulUNICEF Makedonien in Skopje, 9.11.2005. buchreform in Makedonien beteiligt ist, 6.3.2006.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit und das Errichten von streitbaren Denkmälern vor ben; stattdessen trägt das Rahmenabkommen zu der Schulen, vor allem im Nordwesten des Landes, verweiteren staatlichen Verankerung eines ethnonationaschärfen das interethnische Misstrauen. Der Kampf um len Konzeptes bei und die Förderung eines staatsbürnationale Identität wird auf den Bildungssektor ausgegerlichen Konzeptes von Nation bleibt(erneut) außen weitet und auf lokaler Ebene ausgetragen(Riedel vor. 2005). In Anbetracht dieses Defizits könnten sich die eingeführten Kollektivrechte negativ auf das gesellschaftliche Konfliktpotential auswirken. Denn die auf der kul5. Fazit turellen Identität basierenden Rechte, die auf Grund der 20-Prozent-Hürde zwar nicht uneingeschränkt aber Das zukunftsweisende Rahmenabkommen von Ohrid mehrheitlich der albanischen Minderheit zugutekomwar für die Beendigung der gewaltsamen Auseinanmen, haben zur weiteren Institutionalisierung und Indersetzungen in Makedonien ausschlaggebend, aber strumentalisierung von Ethnizität beigetragen: Vertrees berücksichtigt nicht die weitreichende Komplexität ter der verschiedenen ethnischen Gruppen teilen den der makedonischen Konfliktstruktur. In Makedonien Zugang zur politischen Macht und zu ökonomischen überlagern sich Prozesse von Stabilisierung und DestaRessourcen unter sich auf(Riedel 2001). Derartige bilisierung und schaffen damit eine unübersichtliche Entwicklungen beeinflussen das politische System in und nur schwer prognostizierbare Gemengelage. Je demokratisch kontraproduktiver Weise. nach Blickwinkel und politisch-institutioneller InteresEine optimale integrierende Wirkung kann mit Hilfe senlage kann die Situation in Makedonien als relativ des Dezentralisierungsprozesses nur erreicht werden, stabil oder als relativ instabil dargestellt werden, Anwenn der Eigenständigkeit der Subsysteme deren Einhaltspunkte und Argumente finden sich für beides. bindung in das Gesamtsystem des Staates entgegenDie auf das Rahmenabkommen zurückgehenden Vergestellt wird. Parallel dazu bedarf es einer Stärkung der fassungsänderungen sorgen in einigen Bereichen für Zivilgesellschaft, die sich der parallelen Entwicklung der zusätzliches Konfliktpotential. Damit besteht die Geethnischen Gruppen bewusst wird und ihr konsequent fahr, dass die für sich genommen relativ erfolgreiche gegensteuert. Gleichermaßen sind Maßnahmen, die Implementierung des Rahmenabkommens durch die das politische Handeln transparenter machen und soEntstehung neuer Konflikte in Feldern, auf die das mit Kontrollmöglichkeiten über politische EntscheiRahmenabkommen nur unzureichend eingeht, unterdungsprozesse ermöglichen, unumgänglich. Anders miniert wird. Die in Makedonien tätigen nationalen kann ein stabiles Vertrauen der Bevölkerung gegenAkteure und internationalen Organisationen stehen über der politischen Elite und den staatlichen Institutideshalb vor der Aufgabe, mit einer ethnisch integrieonen nicht aufgebaut werden. renden und arbeitsteilig umgesetzten Strategie auch jene Felder der Konfliktdynamik zu bearbeiten, die bisher vernachlässigt wurden. So sollten interethnische 6. Empfehlungen Dialogräume geschaffen werden, um entstandene Defizite aufzufangen. Ein erster Erfolg ist, dass die bilAuch wenn Bildungspolitik im Mittelpunkt der Arbeit dungspolitischen Defizite mittlerweile ins Bewusstsein des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten der der parteipolitischen Eliten gerückt sind und eines der OSZE stand, wurde das Konfliktpotential dieses Bezentralen Themen des Wahlkampfes der alten Regiereichs von den internationalen Akteuren in Makedorungsparteien zur Parlamentswahl 2006 waren. Allernien lange Zeit unterbewertet. Mittlerweile ist die Tädings kann nach dem Regierungswechsel 2006 noch tigkeit der nationalen und internationalen Akteure nicht abgesehen werden, inwieweit Bildungspolitik ein durch eine zunehmende Projektvielfalt, aber auch eine zentrales Thema der neuen Regierungsarbeit werden Fragmentierung der Aktivitäten mit direktem bildungswird. politischem Bezug gekennzeichnet. Ansätze zur KoorDurch die Entstehung und Förderung eines bidinierung existieren erst seit kurzem und es fehlt ein nationalen Staates werden die kleineren Minderheiten politischer, auf Integration zielender Gesamtansatz. Ein marginalisiert, was eine neue Form der Radikalisierung solches Konzept wird zudem nicht leicht bei den mabewirken kann. Einerseits betont das Rahmenabkomkedonischen Akteuren durchzusetzen sein, denen die men die liberale Konzeption des makedonischen Staajahrzehntelang geübte ethnopolitische Segregation im tes, andererseits unterstreicht es den Wert der ethniBildungsbereich vertraut und der Integrationsgedanke schen Zugehörigkeit. Das„alte“ Problem des fehleneher unbekannt ist. Aus diesem Grund dürfen sich die den makedonischen Staatsbewusstseins ist nicht behointernationalen Akteure nicht ihrer Verantwortung ge9

Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien 10 genüber der makedonischen Gesellschaft entziehen und sollten dazu beitragen, auf mehr Ebenen effektiv zu interagieren. Daher gilt: Frieden und Sicherheit (02/2007) – Ein interethnisches Miteinander aller ethnischen Gruppen muss langfristiges Ziel sein. Die dauerhafte Trennung der Schüler in allen Ausbildungsphasen ist für den interethnischen Dialog kontraproduktiv. Es sollten daher verstärkt Projekte gefördert werden, die kontinuierlich gemeinsamen Unterricht an den Schulen und gemeinsame außerschulische Aktivitäten fördern. – Grundsteine für eine nachhaltige Verständigung zwischen Makedoniern und Albanern sowie allen ethnischen Gruppen werden durch die Bildung gelegt. Erste Erfolge sind hierbei zu verzeichnen. Eine vom ehemaligen Bildungsminister Aziz Pollozhani eingesetzte Sonderkommission zur Überarbeitung der Lehrpläne, in der Makedonier, Albaner und auch ein Vertreter der türkischen Minderheit vertreten war, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der albanischen Minderheit in künftigen Lehrplänen mehr Bedeutung beigemessen wird, ist ebenfalls ein positives Signal, allerdings wird den kleineren Minderheiten zu wenig Beachtung geschenkt. – Dieser Degradierung der kleinen Minderheiten in den Lehrplänen sowie dem Mangel an Schulbüchern und ausreichend ausgebildeten Lehrern muss gezielt entgegengewirkt werden. Hierfür ist es erforderlich, die Gesellschaft und politische Elite für den Marginalisierungsprozess der kleinen Minderheiten zu sensibilisieren. Es zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass die albanische Minderheit muslimische Minderheiten zunehmend vereinnahmt. Dem kann nur mit Aufklärung entgegengewirkt werden. – Sowohl der verpflichtende Unterricht der makedonischen Staatssprache als auch Projekte, die albanischsprachigen Unterricht für Angehörige außerhalb der albanischen Gruppe anbieten, müssen gefördert werden. – Die im Rahmen der Dezentralisierung entstandenen Probleme wie Überforderung, geringe Kompetenzen und Kapazitäten der Gemeinden etc. können nur mit einer Fokussierung der politischen Kräfte und internationalen Akteure auf die so genannten soft skills behoben werden. – Des Weiteren muss die Partizipation aller beteiligten Akteure im Bildungsbereich gestärkt werden. Dies kann über eine direkte Schulung der Elternvertretungen und Gemeindemitglieder geschehen, die in den School Boards sitzen. Es ist darauf zu achten, dass der parteipolitische Einfluss an den Schulen abnimmt und nicht auf lokaler Ebene fortgeführt wird.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Bibliographie Beichelt, Timm(2001): Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa. Die Rolle der politischen Institutionen, Opladen. Brunnbauer, Ulf(2001): Doch ein historischer Kompromiss? Perspektiven und Probleme der Verfassungsreform in Makedonien, in: Südosteuropa, 50. Jg., Nr. 7-9, S. 346-367. Casula, Philipp(2004): Macedonia: Some Considerations on Identities and Conflicts, in: Berliner Osteuropa Info, S. 2830. Dahrendorf, Ralf(1993): Die Sache mit der Nation, in: Jeismann, Michael und Henning Ritter(Hrsg.): Grenzfälle. Über neuen und alten Nationalismus, Leipzig, S. 101-118. Djankov, Simeon u.a.(2003): Going Informal: Benefits and Costs, in: Belov, Boyan(Hrsg.): The Informal Economy in the EU Accession Countries. Size, Scope, Trends and Challenges to the Process of EU Enlargement, Center for the Study of Democracy, Sofia, S. 63-79. EU Kommission(2003): Commission Staff Working Paper, Stabilisation and Association Report, Brüssel. EU Kommission(2004): Commission Staff Working Paper, Stabilisation and Association Report, Brüssel. EU Kommission(2005): Analytical Report for the opinion on the application from the former Yugoslav Republic of Macedonia for EU membership. European Stability Initiative ESI(2002): The other Macedonian conflict. ESI Diskussion Paper, Berlin, Brüssel, Sarajewo. Fassa, Raimondo(1996): Eine Antwort auf die Frage:„Was ist Föderalismus”, in: Ammon, Günter u.a.(Hrsg.): Föderalismus und Zentralismus: Europas Zukunft zwischen dem deutschen und dem französischen Modell, Baden-Baden, S. 99-113. Gaber-Damjanovska, Natasha/ Joveska, Aneta(2005): Current Events and Political Parties Development in the Republic of Macedonia, in: Friedrich-Ebert-Stiftung Skopje(Hrsg.): Barometer, Issue No. 13, December. Herczynski, Jan/ Vidanovska, Jasna/ Lacka, Nuri(2005): The First Careful Step: Education Decentralisation and Finance in the Republic of Macedonia, unpublished Conference Paper for FDI CEE Conference, March 21-22, Sofia. Hippler, Jochen(Hrsg.)(2004): Nation-Building. Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn. Hrsitova, Lidija(2005): Educational Policies in Macedonia multicultural society, in: Genov, Nicolai(ed.): Ethnicity and Educational Policies in South Eastern Europe, S. 96-119. Human Rights Watch(1996): A Threat to Stability. http://hrw.org/reports/1996/Macedoni.htm. Human Rights Watch(2002): World Report. http://www.hrw.org/wr2k2/. International Crisis Group(ICG)(1997): Politics of Ethnicity and Conflict, Europe Report, Skopje. International Crisis Group(ICG)(2003): Macedonia: No Room for Complacency, Europe Report No. 149, 23 October. Klotz, Sabine/ Vetterlein, Merle(2005): Deeskalationsbemühungen internationaler Akteure im Kosovo und in Makedonien, in: Ratsch, Ulrich(Hrsg.): Friedensgutachten 2005, Münster, S. 79-87. Martens, Michael(2006): Der Restbalkan, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.05. OSCE, High Commissioner on National Minorities(1995): Recommendations to Macedonia, Including Reply, HC/REF/3/1995. Pfaff-Czarnecka, Joanna(2004): Demokratisierung und Nation-Building in ‚geteilten Gesellschaften’, in: Hippler, Jochen(Hrsg.): Nation-Building – Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung? Bonn. Pichler, Robert(2005): Makedonien im Dilemma ethnisch divergierender Entwicklungsprozesse. Über die Schwierigkeit, auf der Basis des Ohrider Rahmenabkommens eine sozial gerechte Ordnung zu etablieren, in: Daxner, Michael u.a. (Hrsg.): Bilanz Balkan, Wien, S. 68-100. Riedel, Sabine(2001): Minderheitenpolitik im Prozess der EUErweiterung. Dynamisierung ethnischer Konflikte durch positive Diskriminierung, in: Osteuropa, Nr. 11, Jg. 12, S. 1262-1285. Riedel, Sabine(2003): Politisierung von Ethnizität in Transformationsgesellschaften. Das Beispiel Südosteuropa, in: WeltTrends, Nr. 38, S. 61-74. Riedel, Sabine(2005): Die Erfindung der Balkanvölker, Identitätspolitik zwischen Konflikt und Integration, Wiesbaden. Schlotter, Peter(2002): Gewaltprävention durch Demokratisierung? Mazedonien zwischen Krieg und Frieden, in: HSFK-Standpunkte, Nr. 2/2002, April. Sluzben Vesnik, Nr. 5/1997. Sluzben Vesnik, Nr. 64/2000. Taleski, Dane(2005): Decentralisation in the Republic of Macedonia. One last Step across the Abyss, SWP Working Paper, FG 2/02. Türck, Danilo(1993): Recognition of States: A Comment, in: EJIL, No. 4, S. 66-71. UNDP(2005): Early Warning Report, June, http://www.undp.org.mk/default.asp?where=publications. Weller, Marc(2006): Enforced Autonomy and SelfGovernance. The Post-Yugoslav Experience, in: ders. und Stefan Wollf(Hrsg.): Autonomy, Self-Governance and Conflict Resolution. Innovative Approaches to Institutional Design in Divided Societies, S. 49-74 Willemsen, Heinz(2001): Republik Makedonien. Innenpolitische Konflikte und Gefährdungen eines jungen Staates in einer instabilen Region, SWP-Studie, April, Berlin. Willemsen, Heinz(2002): Das politische System der Republik Makedonien, in: Ismayr, Wolfgang(Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Wilson, Duncan(2002): Minority Rights in Education. Lessons for the European Union from Estonia, Latvia, Romainia and the former Yugoslav Republic, S. 731-765. 11

Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien 12 Whyte, Nicolas(2001): The Macedonian Framework Document and European Standards, CEPS– Europa South-East Monitor 26, August. http://www.ceps.be/files/ESF/Monitor26.php. World Bank 2003, FYR Macedonia, Country Economic Memorandum: Tackling Unemployment, World Bank Report No. 26681-MK, Washington DC. Frieden und Sicherheit (02/2007)

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrsg.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen. Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien. = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, g~åì~ê=OMMT= = Sven Biscop The International Security Engagement of the European Union- Courage and Capabilities for a “More Active” EU. Report from the 1st European Strategic Forum, Warsaw 2006. = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, g~åì~ê=OMMT= Stefanie Flechtner Demokratie ist die beste Antwort im Kampf gegen den Terrorismus mçäáíáâJfåÑçI=aÉòÉãÄÉê=OMMS= Michael Dauderstädt, Barbara Lippert, Andreas Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Jana Zitzler Plädoyer für eine europäische Mindestlohnpolitik mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Jo Leinen Die Kosten der Nicht-Verfassung mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Heinz-J. Bontrup Keynes wollte den Kapitalismus retten. Zum 60. Todestag von Sir John Maynard Keynes däçÄ~äáëáÉêìåÖ=ìåÇ=dÉêÉÅÜíáÖâÉáíI=^ìÖìëí=OMMS= Michael Dauderstädt Euroland: Zutritt für Arme verboten? mçäáíáâJfåÑçI=gìåá=OMMS= Arbeitskreis Europa Gesamteuropäische Aufgabenkonföderation: Neuer Schwung für die Nachbarschaftspolitik der EU mçäáíáâJfåÑçI=gìåá=OMMS= Stefanie Flechtner Hauptsache im Einsatz? Zur Konzeption der europäischen Sicherheitspolitik = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, gìåá=OMMS Stefan Collignon Europa reformieren – Demokratie wagen bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^éêáä=OMMS= Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen- Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^éêáä=OMMS= Anthony Giddens Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=j®êò=OMMS= Winfried Veit Avantgarde und Europäische Nachbarschaftspolitik. Für ein Europa der konzentrischen Kreise bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Diese und weitere Texte sind online verfügbar: Michael Ehrke http://www.fes.de/internationalepolitik Ungarische Unruhen – ein Symptom der zentraleuropäischen Beitrittskrise? mçäáíáâJfåÑçI=lâíçÄÉê=OMMS= Bestellungen bitte an: Friedrich-Ebert-Stiftung Henning Klodt Schreckgespenst Arbeitsplatzexport – Auslandsinvestitionen und inländischer Arbeitsmarkt Internationale Politikanalyse z.Hd. Ursula Müller D – 53170 Bonn mçäáíáâJfåÑçI=pÉéíÉãÄÉê=OMMS= E-Mail: info.ipa@fes.de Busemeyer, Kellermann, Petring, Stuchlik Politische Positionen zum Europäischen WirtschaftsTel.:+49(228) 883-212 Fax:+49(228) 883-625 und Sozialmodell – eine Landkarte der Interessen [also available in English] = bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=^ìÖìëí=OMMS= 13

X Frieden und Sicherheit Merle Vetterlein Bildungspolitik als Schlüssel zur Konfliktlösung in Makedonien D as Rahmenabkommen von Ohrid beendete 2001 die interethnischen Auseinandersetzungen in der Republik Makedonien. Durch eine Reihe von Verfassungsänderungen zu Gunsten der Minderheiten und der Sicherung von Kollektivrechten insbesondere für die albanische Bevölkerungsgruppe soll es dazu beitragen, dass Makedonien zu einem stabilen multiethnischen Staat aufgebaut und die Zukunft der makedonischen Demokratie gesichert wird. Über fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens ist allerdings eine anhaltende interethnische Segregation zu beobachten, die vor allem im Bildungswesen deutlich wird. Obwohl bildungspolitische Probleme während der 1990er Jahre eine der zentralen Konfliktlinien zwischen makedonischen Albanern und makedonischen Slawen ausmachte, wirkt das Rahmenabkommen nur unzulänglich auf dieses Feld ein. Anhand der Analyse aktueller Entwicklungen im bildungspolitischen Bereich wird daher die These vertreten, dass das Rahmenabkommen von Ohrid dabei scheitern könnte, langfristig eine stabile, multiethnische makedonische Gesellschaft zu errichten. Darüber hinaus bezieht diese Analyse den weitreichenden Dezentralisierungsprozess, der ein zentraler Gegenstand des Rahmenabkommens ist und sich direkt auf die Bildungspolitik auswirkt, in die Untersuchung mit ein. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, inwieweit sich das internationale Allheilmittel der Dezentralisierung von politischer Macht in multiethnischen Transformationsstaaten stabilisierend auswirkt und ob es im Falle Makedoniens die innerstaatliche Konfliktstruktur ausreichend berücksichtigt.