FOKUS AMERIKA Büro Washington Dr. Almut Wieland-Karimi 1023 15 th Street NW,# 801 Washington, DC 20005 USA Tel.:+1 202 408 5444 Fax:+1 202 408 5537 fesdc@fesdc.org www.fesdc.org Nr. 2/ 2007 Minderheitsregierung in Kanada – Neuwahlen? By Alex Münter 1 • Zurzeit wird die kanadische Bundespolitik davon bestimmt, dass die Parteien mögliche Wahl-kampfpositionen abstecken, so dass das parlamentarische Patt bei der Umwelt-, Sozial- und Terrorismusbekämpfungspolitik zu einer ständig härter werdenden politischen Auseinandersetzung führt. Da keine der Parteien zu einer klaren Mehrheit im Bundesparlament fähig ist, könnte es zur dritten Wahl innerhalb von drei Jahren kommen. • Der konservative Premierminister Stephen Harper hat die Haushaltsdebatte genau auf die Woche vor den Landtagswahlen in Quebec am 26. März anberaumt. Dieser Schachzug ist ungewöhnlich und kühn, er zielt darauf ab, den Föderalisten(sie verurteilen Unabhängigkeitsbestrebungen) in Quebec zum Sieg zu verhelfen, und der in diesem entscheidenden Bundesland schwächelnden Conservative Party unter die Arme zu greifen. • Das House of Commons(Unterhaus) muss die Haushaltsvorlage der Regierung verabschieden, oder es kommt automatisch zu Neuwahlen. Somit wird der Haushalt aller Voraussicht nach wahlorientierte Ausgaben enthalten. Man rechnet damit, dass Premierminister Harper die Bundesmittel für die Länder – allen voran Quebec – aufstocken, den Verteidigungshaushalt erhöhen, den Klimawandel bekämpfen sowie Steuern für die Mittelschicht abbauen wird. • Der Premierminister hat das umweltpolitische Ruder herumgerissen, da er die Bedeutung dieses Themas für die Wähler erkannt hat, obwohl es während des ersten Amtsjahres der Konservativen nicht zu deren Prioritäten zählte. Harper hat einen neuen Umweltminister, John Beard, ernannt, der zu den fähigsten und leistungsstärksten Ministern zählt. • Premierminister Harper war immer ein überzeugter Befürworter des kanadischen Beitrags zum Afghanistan-Einsatz und der dortigen Stationierung von 2 500 kanadischen Soldaten. Im vergangenen Jahr entschied er, den kanadischen Einsatz bis Ende Februar 2009 zu verlängern. Doch zwei Drittel der Kanadier sind der Ansicht, dass Kanada eine zu große Last in Afghanistan trage, während andere NATO-Alliierte zu wenig beitrügen.

FOKUS AMERIKA 2/ 2007 Nach Jahrzehnten stabiler Mehrheitsregierungen könnte in Kanada demnächst der dritte Mehrheitswechsel stattfinden und somit die Unfähigkeit der Regierungen zur Durchsetzung ihrer Programme und der ständigen Wahlkampfstimmung seitens der Parteien bestätigen. Auf dem Weg zu Neuwahlen? Die Parlamentswahl vom Januar 2006 hatte nach einer wackeligen liberalen Minderheitsregierung eine konservative Regierung an die Macht gebracht, die sich im House of Commons in einer 2:3 Minderheit gegenüber den Oppositionsparteien befindet. Da Kanada ein reines Mehrheitswahlrecht hat und die Tradition der Regierungskoalitionen nicht kennt, muss sich die Regierung von Premierminister Harper die Unterstützung von mindestens einer der drei Oppositionsparteien verschaffen, um Gesetze verabschieden und im Amt bleiben zu können. Einigungen werden von Fall zu Fall erreicht, aber der Ton im Parlament wird immer härter und zielt auf Konfrontation ab, so dass die Zusammenarbeit zunehmend problematisch wird. Daher befindet sich Ottawa im Augenblick fast ununterbrochen im Wahlspekulationsfieber. Alle Parteien nominieren Kandidaten, bereiten ihre Wahlprogramme vor, und schalten sogar wahlkampfähnliche Werbespots im Fernsehen. Die Anfälligkeit der Minderheitsregierung hat bisher die nationale Berichterstattung in den Medien beherrscht, wobei fundierte politische Debatten zu kurz kommen. Sogar grundsatzpolitische Themen werden von den überregionalen Medien nicht auf ihre Substanz, sondern ihre Auswirkungen auf das labile politische Umfeld hin analysiert. Meinungsumfragen zufolge jedoch würde eine weitere Bundeswahl zurzeit den parlamentarischen Stillstand nur fortschreiben. Möglich wäre sogar ein noch fragmentierteres House of Commons, da man den Grünen, die sich im Aufschwung befinden und im Augenblick mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen können, nach Aussage der meisten Meinungsumfragen zutraut, zur fünften bundespolitischen Partei zu werden. Interessanterweise hat es der konservative Premierminister Stephen Harper geschafft, seine persönliche Glaubwürdigkeit als der stärkste Bundespolitiker auszubauen. Seine Partei allerdings schneidet heute in den Meinungsumfragen schlechter ab als bei der Wahl im Januar 2006. Folglich versucht die Conservative Party zunehmend, auf Führungsqualitäten und Charakter zu setzen und hofft, bei der nächsten Wahl vorrangig die persönlichen Qualitäten der Spitzenkandidaten aller Parteien thematisieren zu können. Harpers öffentlich hervorgehobenes Wahlziel ist der Gewinn der Mehrheit der Sitze im Bundesparlament. Als geschickter parteipolitischer Stratege konzentriert er sich auf Themen, die die Oppositionsparteien voneinander trennen und orientiert seine Regierungstätigkeit auf den Zugewinn der für eine Mehrheit erforderlichen 30 Sitze. Die Perspektiven der Parteien Zu einer Neuwahl kommt es dann, wenn der Regierung das Vertrauen durch das House of Commons entzogen wird. Dann also, wenn alle drei Oppositionsparteien sich darauf einigen, der Regierung eine Niederlage beizubringen und die Neuwahl zu erzwingen. Alternativ könnten die Konservativen ihre Niederlage selber durch eine Abstimmung über ein Thema hervorrufen, bei der ihnen die Unterstützung der anderen Parteien mit Sicherheit versagt bliebe, das aber breite Unterstützung in der Öffentlichkeit fände. In Anbetracht der neuformierten Parteien würden ihnen 40-42% aller Wählerstimmen die Parlamentsmehrheit garantieren. Wöchentliche Meinungsumfragen, im Februar von Decima Research Inc. durchgeführt, wiesen im Schnitt eine Zustimmung von 33% für die Konservativen aus, während die Liberalen bei 30% lagen. Allerdings ist die Tendenz für die Konser2

FOKUS AMERIKA 2/ 2007 vativen steigend, während die Liberalen an Unterstützung verlieren. Stephen Harper betont, dass er an einer Neuwahl nicht interessiert sei. Eine solche liegt offenbar auch nicht im Interesse der Oppositionsparteien: 1. Nach einem vielversprechenden Auftakt im Dezember hat es Stéphane Dion als neugewählter liberaler Spitzenpolitiker bisher nicht geschafft, die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu ziehen. Dion hatte als Bundesminister strittige Themen wie den Umweltschutz, die Zweisprachigkeit des gesamten Landes und die Unabhängigkeit von Quebec in seinem Ressort. Als ehemaliger Akademiker hat Dion ein nationales Wahlkampfprogramm versprochen, das auf den drei Säulen Wohlstand, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ruhen soll. Er hat Premierminister Harper auch vorgeworfen, einen neokonservativen, George W. Bush-ähnlichen Kurs zu verfolgen, der im Widerspruch zu kanadischen Werten stehe. 2. Die dritte Partei in Kanda – wenn auch nur mit dem viertgrößten Sitzanteil im House of Commmons – ist die Mitte-Links-Partei New Democratic Party(NDP), geführt von Jack Layton. Mit ihren Stimmen im Minderheitsparlament hat sie jüngst die Regierung auf einen stärkeren Kurs zur Bekämpfung des Klimawandels gezwungen. Obwohl Jack Layton häufig die anderen Parteiführer mit seiner Performanz überflügelt, ist es für die NDP meist nicht leicht, sich mit ihren 29 von 308 Stimmen im Parlament Gehör zu verschaffen. Sie hat kaum Aussicht, bei der nächsten Wahl die Regierung zu stellen. Womöglich kommt es sogar zu einem Stimmenverlust an die Grünen, die sich im Aufwind befinden und wahrscheinlich allen Parteien Wähler abspenstig machen werden, am meisten aber wohl der NDP, was deren Lage noch weiter kompliziert. 2. Der Bloc Québécois, eine Landespartei in Quebec, die für die Souveränität von Quebec eintritt, kooperiert mit der anderen Landespartei Parti Québécois, die sich zurzeit in einem schwierigen Landtagswahlkampf befindet. Der Bloc bekennt sich als separatistisch, dennoch unterscheidet sich seine Position im Bundeswahlkampf dadurch, dass er auf Bundesebene die Interessen der Einwohner der Landes Quebec vertreten und sich für eine bessere Position von Quebec einsetzen möchte, ohne dass die Unabhängigkeitsbestrebungen auf Hauptstadtebene übertragen werden. Somit unterstützen viele Wähler in Quebec, die gegen eine Abspaltung von Kanada sind, diese Partei, weil sie in Ottawa für ihr Bundesland kämpft. Obwohl die Konservativen eine große Mehrheit der Mandate in ländlichen Gebieten und im Westen Kanadas errungen haben, können sie nur dann eine Mehrheitsregierung bilden, wenn sie in den städtischen Gebieten des Landes Ontario Wählerstimmen dazugewinnen, da sie dort fast keine Mandate besitzen. Dies gilt auch für Quebec, wo sie bisher nur 10 von 75 Mandaten erringen konnten. Die Politik Premierminister Harpers stand während seines ersten Amtsjahres im Widerspruch zum Konsens in Quebec. Die Menschen dort wandten sich in überwältigender Mehrheit gegen den kanadischen Einsatz in Afghanistan, Harper verlängerte das Mandat. Die Quebecker traten mehrheitlich für das Kyoto-Protokoll ein, Harper belächelte es. Die Quebecker sind mehrheitlich säkular und sozial-liberal, Harper versuchte ohne Erfolg, im Bundesparlament das bereits abgearbeitete Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Aber Harper hat sich seit dem Herbst vergangenen Jahres darauf verlegt, die Quebecker durch Charme zu verführen. Dies nahm mit einer parlamentarischen Resolution seinen Anfang, die bemerkenswerterweise einstimmig verabschiedet wurde und die Québécois als eine“Nation” innerhalb Kanadas anerkennt. Dies war seit langem eine Forderung der politischen Klasse von Quebec, und man wird sehen, wie diese neue Anerkennung der Sonderlage 3

FOKUS AMERIKA 2/ 2007 von Quebec ihren politischen Widerhall finden wird. Der Bundeshaushalt als Wahlimpuls Harper hat auch eng mit dem föderalistisch orientierten Ministerpräsidenten von Quebec zusammengearbeitet, dessen Wiederwahl hart umkämpft ist. Harper hat dafür gesorgt, dass die diesjährige Haushaltsvorlage noch eine Woche vor den Landtagswahlen in Quebec am 26. März eingebracht wird. Sein Finanzminister betonte, dass dieser Haushalt das“Fiskale Ungleichgewicht”, worüber sich die Landesregierungen einschließlich derer von Quebec seit langem beklagt haben, nun bereinigen werde. Die zehn Ministerpräsidenten haben erlebt, wie die Überschüsse des Bundeshaushalts ein Jahrzehnt lang wuchsen, während die Landesfinanzministerien ständig mit Defiziten zu kämpfen hatten, um die stetig steigenden Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen finanzieren zu können. Da Harper seit langem für einen Rückzug der Bundesregierung, Subsidiarität und mehr Einfluss für die Länder eintritt, konnte er sich rückhaltlos mit der Einschätzung der Ministerpräsidenten einverstanden erklären. Die Entscheidung, den Bundeshaushalt gleichzeitig mit der Landtagswahl in Quebec auf die Tagesordnung zu setzen, ist kühn. Harper hofft, auf diese Weise sowohl einen föderalistischen Landtagswahlsieg zu sichern und gleichzeitig auch die Lage seiner eigenen Partei dort zu verbessern. Die Anerkennung des Klimawandels Harper hat auch das Ruder in der Umweltpolitik herumgerissen, die während seines ersten Amtsjahres nicht zu den konservativen Prioritäten gehörte. Offenbar hat er erkannt, welche hohe Bedeutung die Wähler diesem Thema beimessen. Der eindeutige weltweite Konsens zum Treibhauseffekt hat den Umweltschutz ganz oben auf die Agenda des öffentlichen Bewusstseins gesetzt, auch deshalb, weil Kanada einen ungewöhnlich warmen Anfang eines normalerweise bitterkalten Winters erlebte. Auch die Umweltschutz-Aktivisten haben mit dafür gesorgt, dass dieses Thema nach jüngsten Meinungsumfragen ganz oben im Bewusstsein der Wähler rangiert. Harper versucht ganz klar, die Unterschiede zwischen den Parteien bei diesem Thema zu verwischen. Sicher werden die Kanadier die Konservativen nicht als“green” einschätzen, umso wichtiger wird es sein, dass diese Partei nicht länger als“brown” beurteilt wird. Daher ernannte er im Januar einen neuen Umweltminister, John Baird, einer der fähigsten im Regierungskabinett. Die Bundesregierung ist nun dabei, dem Entwurf des “Luftreinhaltungsgesetzes” noch mehr Schlagkraft zu verleihen, und hat seit mehreren Monaten Neues zum Umweltschutz angekündigt. Minister Baird hat neue Umweltschutzverordnungen für die Industrie entworfen, die bis Ende des Monats verkündet werden sollen. Ausgeschlossen hat er eine Kohlenstoffsteuer oder einen Kohlenstoffemissionshandel, stattdessen hat die Regierung“intensitätsbasierte” Richtlinien für Grenzwerte anvisiert. Diese würden die Emissionen pro Barrel Erdöl oder Megawatt Stromerzeugung beschränken, ohne jedoch einen Grenzwert für den Gesamtausstoß festzulegen. Die Oppositionsparteien haben die Regierung gemeinsam wegen ihrer Weigerung an den Pranger gestellt, sich an die Zeitvorgaben und Zielwerte des Kyoto-Protokolls zu halten. Mitte Februar verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die Regierung dazu verpflichtet, die kanadischen KyotoVerpflichtungen einzuhalten. Nur die Konservativen stimmten dagegen mit dem Argument, dass es nicht möglich sei, die Anforderungen dieses internationalen Vertragswerks zu erfüllen, ohne der kanadischen Wirtschaft zu schaden. Man erklärte sich gleichzeitig weder von diesem Gesetz noch vom internationalen Kyoto-Protokoll in die Pflicht genommen. Auch attackieren die Konservativen regelmäßig die Liberalen, da die Treibhausgasemissionen während der dreizehn-jährigen Amtszeit der liberalen 4

FOKUS AMERIKA 2/ 2007 Regierung um 30% anstiegen, obwohl die Regierung in Übereinstimmung mit dem Kyoto-Protokoll versprochen hatte, die Emissionen um sechs Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Der Gegenangriff der Konservativen macht Stéphane Dion, dem früheren Umweltminister, gerade bei diesem Thema das Leben schwerer. Das Thema liberale Umweltpolitik ist das Herzstück einer Serie von harten und aggressiven Fernsehspots im US-amerikanischen Stil, die Dion als ineffizient und entscheidungsschwach angreifen. Aggressive Werbekampagnen sind in der kanadischen Politik nicht unbekannt, während des Bundeswahlkampfes im Jahre 2004 hatten die Liberalen auf diese Weise Harper mit großem Erfolg eine Niederlage beigebracht. Allerdings sind solche Werbekampagnen außerhalb eines Wahlkampfes ungewöhnlich. Die jetzt eingeschlagene Werbestrategie ist symptomatisch für die Erwartung in Ottawa, dass es wegen der gesamtpolitisch unberechenbaren Lage jederzeit zu einer Neuwahl kommen könnte. Andere Themen: Haushalt, Sicherheit und Afghanistan-Einsatz Um sich seitens der Regierung auf eine eventuelle Niederlage im House of Commons vorzubereiten, wird die Haushaltsvorlage am 19. März wähler-freundliche Ausgabenposten enthalten. Im kanadischen parlamentarischen System muss das House of Commons den Haushalt der Regierung verabschieden, sonst kommt es automatisch zu Neuwahlen. Es wird erwartet, dass Premierminister Harpers Budget das“Fiskale Gleichgewicht” im Bund wiederherstellen, den Verteidigungshaushalt aufstocken, Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels vorweisen, Schulden abbauen und der Mittelschicht Steuererleichterungen bescheren wird. Die Liberale Partei hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie den Haushalt ablehnen wird, und die NDP wird es kaum über sich bringen können, eine Regierung zu unterstützen, die für ihre sozialdemokratisch gestimmten Wähler den Buhmann darstellt. Auslöser einer Neuwahl im Frühling könnte insofern der Bloc Québécois sein. Das Schicksal der Regierung könnte somit in seiner Hand liegen. Premierminister Harper hat versucht, die Oppositionsparteien, vor allem die Liberalen, als zu weichherzig bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus darzustellen. Gerade hat er den Liberalen ihre Weigerung vorgeworfen, einer Gültigkeitsverlängerung von Klauseln der kanadischen AntiterrorGesetzgebung, die Ende Februar ausgelaufen sind, zuzustimmen. Die Konservativen wollten die Ermächtigung für bestimmte Verfahrensweisen um drei Jahre verlängern, zum Beispiel die Inhaftierung von Terrorverdächtigen ohne rechtskräftige Anklage, wobei Richter die Verdächtigen zur Aussage zwingen können. Dem haben die Liberalen, die NPD und der Bloc Québécois entgegengehalten, dass diese Klauseln Grundrechte verletzen(verankert in der Canadian Charter of Rights and Freedoms, Bestandteil der Verfassung), und dass sie sowieso überflüssig sind, da sie seit ihrer Verabschiedung 2002 nie in Anspruch genommen wurden. Die Oppositionsparteien setzten gemeinsam ihre Stimmen ein, um die Fortschreibung des Gesetzes, wie es von Harper befürwortet wird, zu verhindern. Der Premierminister stellte diese Maßnahmen immer im Zusammenhang mit dem kanadischen Beitrag zum Krieg in Afghanistan dar. Etwa 2 500 kanadische Soldaten sind dort stationiert, die meisten in der Provinz Kandahar. Voriges Jahr entschied Harper, den kanadischen Afghanistan-Einsatz bis Februar 2009 zu verlängern. Bisher sind 45 Kanadier im Kampf gegen die Aufständischen dort umgekommen. Harper hat in aller Offenheit diesen Einsatz unterstützt, der von der liberalen Vorgängerregierung beschlossen worden war. Genauso wie viele seiner führenden Kabinettsmitglieder reiste er nach Afghanistan. Seine geradlinige Befürwortung des kanadischen Militäreinsatzes half dabei, die schrumpfende Unterstützung für diesen Einsatz, besonders seitens der loyalen konser5

FOKUS AMERIKA 2/ 2007 vativen Wähler, zu stabilisieren. Allerdings berichtete das Angus Reid Meinungsforschungsinstitut Ende Februar, dass zwei Drittel der Kanadier der Ansicht seien, dass Kanada eine übergroße Bürde in Afghanistan trage, während die anderen NATOVerbündeten zu wenig beitrügen. Ferner meint eine klare Mehrheit der Kanadier (54%), dass die Regierung den Einsatz ihres Landes nicht ausreichend gerechtfertigt habe, während 27% gegenteiliger Ansicht sind. Die meisten Kanadier fragen sich auch weiterhin, wie Kanada dort Erfolg haben könnte, wo militärische Großmächte wie Großbritannien, die Sowjetunion and die Vereinigten Staaten nicht erfolgreich waren. Die Oppositionsparteien NDP und der Bloc Québécois fordern den sofortigen Truppenabzug. Dion, der sich gegen die Verlängerung des Einsatzmandates bis 2009 gewandt hatte, kündigt jetzt an, dass er im Falle seiner Wahl zum Premierminister dieses Mandat respektieren werde. Allerdings fügt er hinzu, dass eine liberale Regierung die militärische Präsenz Kanadas ab 2009 beenden werde. Offenbar hat er erkannt, dass die große Mehrheit der Kanadier dem Einsatz sehr skeptisch gegenübersteht und ihn auch nicht für entscheidend für die Sicherheitsinteressen ihres Landes hält. Besonders in den Städten von Ontario and Quebec, wo die Konservativen zulegen müssen, um eine Mehrheitsregierung bilden zu können, trägt der Krieg weiterhin zum Eindruck bei, dass die Außenpolitik Harpers sich zu sehr an die von Präsident George W. Bush anlehnt. Ob es zu Neuwahlen im Frühjahr kommen wird, wer sie bestimmt und welches das auslösende Thema sein wird, steht in den Sternen. Zweifelsfrei bereiten sich jedoch alle politischen Parteien auf diese Eventualität vor und viele meinen, dass sich diese Prophezeiung womöglich von selbst erfüllen werde. Washington, DC 8. März 2007 Übersetzung: Dr. Ursula Weide Anmerkung: Die hier dargestellte Position des Autors spiegelt nicht zwangsläufig die Position der FES oder der Organisation wider, für die der Autor arbeitet. 1 Alex Münter war zwölf Jahre lang Abgeordneter im Stadtrat von Ottawa und bewarb sich 2006 um das Amt des Bürgermeisters. Ferner ist er Visiting Professor of Urban Studies and Communications an der Universität von Ottawa. 6