aÉòÉãÄÉê=OMMS= Der Tod des Diktators Yesko Quiroga, Stephan Ruderer Der ehemalige Diktator Chiles, Augusto Pinochet Ugarte, ist am 10. 12. 2006 gestorben. Nach einwöchigem Aufenthalt im Militärkrankenhaus in Santiago erlag er den Folgen eines Herzanfalls. Trotz seines hohen Alters und seiner Krankheiten war dies eine Überraschung. Noch am Vortag wurde von den Ärzten des Militärhospitals keine lebensbedrohliche Lage mehr diagnostiziert, was der Vermutung Vorschub geleistet hatte, dass es sich angesichts der jüngsten Anklagen gegen den Ex-Diktator um eine Finte der Verteidigung handeln könnte. Sein Tod just am Internationalen Tag der Menschenrechte löste in Chile heftigste Reaktionen unterschiedlichster Art aus und bestimmte die öffentliche und politische Agenda der Folgetage. Der Diktator Augusto Pinochet kam nach einem Militärputsch am 11. September 1973 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende an die Macht. Knapp 17 Jahre lang herrschte in Chile eine Militärdiktatur, in der Pinochet mit Hilfe der berüchtigten Geheimpolizei DINA(und der Nachfolgeinstitution CNI) das Land mit einer grausamen Repressionswelle überzog. Offiziell über 3000 Tote und„Verschwundene“ und an die 30.000 Folteropfer, sowie Hunderttausende von Exilierten verweisen auf die dunkelste Seite der Herrschaft Pinochets. Die Zeit der Militärdiktatur hinterließ zudem ihre Spuren in der wirtschaftlichen und politischen Verfassung des Landes. Der Diktator förderte die neoliberalen Reformen der sogenannten„Chicago Boys“, die seinen Anhängern heute als Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung Chiles gelten, und prägte die politische Institutionalität des Landes, dem er 1980 eine neue Verfassung gab, welche in ihren Grundzügen bis heute Gültigkeit besitzt. 1988 verweigerten die Chilenen dem Diktator in einem demokratischen Plebiszit die Zustimmung für eine weitere achtjährige Amtszeit, so dass dieser – entgegen seinen Absichten und auch aufgrund der Haltung der anderen Mitglieder der Militärjunta – die Macht an die demokratische Opposition in Chile abgab. So begann im März 1990 die chilenische Transition. Bis heute allerdings haben die demokratischen Politiker mit den autoritären Enklaven der Pinochetära zu kämpfen. Einen entscheidenden Machtverlust erlitt der General erst durch seine Verhaftung in London im Oktober 1998, die auch international für Aufsehen sorgte. Im Anschluss an seine Rückkehr nach Chile aus„humanitären Gründen“ führten die gegen ihn angestrengten Menschenrechtsprozesse zwar nicht zu seiner Verurteilung, aber doch zu einer Distanzierung seiner ehemaligen Anhänger und dem Verlust seines politischen Einflusses. Seine moralische Reputation büßte Pinochet, der von seinen Anhänger immer als der„ehrliche“ Staatsmann und„Retter Chiles vor dem Kommunismus“ gefeiert wurde, dann im Jahr 2004 durch den sogenannten„Fall Riggs“ ein. Auf Geheimkonten der USamerikanischen Bank Riggs wurden bis zu 27 Millionen US-Dollar gefunden, die der„ehrliche“ General im Laufe seines Lebens beiseite geschafft hatte. Die Vorwürfe der Korruption wogen in den Augen seiner Anhänger schwerer als die zahlreichen Menschenrechtsverbrechen. 1

So entzog sich der ehemals mächtigste Mann Chiles mit seinem Tod nicht nur der Verurteilung in mehreren Menschenrechtsprozessen, sondern auch im Falle der Veruntreuung von Staatsgeldern. Das Erbe Pinochets Die profundeste Hinterlassenschaft Pinochets trat am Tag seines Todes deutlich hervor: Eine gespaltene chilenische Gesellschaft. Pinochet teilt heute zwar die chilenische Gesellschaft nicht mehr mehrheitlich in Anhänger und Opposition der Diktatur, wirkt aber weiterhin polarisierend. Bis Ende des Jahres 2004, als durch den amerikanischen Senat Pinochets Konten bei der Riggs Bank aufgedeckt wurden, sahen zwischen einem Viertel und einem Drittel der Chilenen in ihm den besten Regierungschef aller Zeiten. Ein ähnlicher Anteil betrachtete ihn nicht als Diktator und hieß sowohl seine Position als Oberbefehlshaber der Streitkräfte als auch seine Provokationen gegen die Demokratie und ihren ersten Präsidenten Aylwin für gut. Mit dem„Fall Riggs“, der Pinochet von einem verkannten Helden in einen Dieb verwandelt hatte, fand bei vielen ein Umdenken statt. Der Meinungswandel kam damit nicht auf Grund der bekannten Menschenrechtsverletzungen zustande. Aber noch heute finden sich Unterstützer vor allem in den Eliten des Landes. Der Trauer seiner Anhänger, die sich am Militärkrankenhaus versammelten, um das Ableben ihres„Idols“ zu beklagen, stehen die Jubelszenen seiner Gegner, die im Zentrum Santiagos den Tod des Diktators feierten, gegenüber. Dass auf beiden Seiten die Extreme der Gefühle in Hass und Gewalt umschlagen können, zeigen die Attacken der Pinochetanhänger auf Pressevertreter und andere„Verräter“ ihres Helden und die Straßenschlachten mit der Polizei, in die die Jubelmanifestationen im Zentrum der Stadt mündeten. Daneben – und stellvertretend für die gegenteiligen Positionen zu Pinochets Erbe – werden in der Berichterstattung als wichtigste Hinterlassenschaften des Diktators zum einen die grausamen Menschenrechtsverbrechen und zum anderen die wirtschaftliche Modernisierung des Staates genannt. In vielen Kommentaren werden diese beiden Aspekte in einem Nullsummenspiel gegeneinander aufgerechnet, um neben der nicht zu leugnenden negativen Seite auch das fragwürdige positive Erbe der Pinochetregierung hervorzuheben. Historisch gesehen gehören jedoch gerade diese Punkte zusammen, denn die ökonomische Modernisierung war in Chile nur aufgrund der Repression der Arbeiter und Gewerkschaften und der Ausschaltung der politischen Aktivitäten in der erfolgten Weise möglich. Daneben führte das System der Privatisierungen zu großen Ungleichheiten in der Gesellschaft, die auch heute noch als soziales Problem die chilenische Politik beschäftigen. Nichtsdestotrotz dominiert unter dem Eindruck des Todes die Erinnerung an den„großen Staatsmann Pinochet“ die öffentliche Debatte in Chile, so dass die im Ausland so eindeutig negative Meinung über den chilenischen Diktator innerhalb des Landes nicht völlig geteilt wird. Der große mediale Einfluss seiner Sympathisanten und der Verteidiger des„Werkes“ der Diktatur verweist auf die Möglichkeit, dass in der historischen Erinnerung Chiles die„Staatsleistungen“ Pinochets die grausamen Facetten seiner Regierung übertünchen könnten. Andererseits war Pinochet seit Jahren nicht mehr politisch relevant. Auch die politische Rechte hatte bereits nach Pinochets Rückkehr aus London im Jahr 2000 Abstand gesucht. Trotzdem: Noch vor seinem Tod defilierten neben Vertretern der Wirtschaftselite nicht wenige Abgeordnete und Senatoren der Parteien UDI und RN, wie in den Filmen über die sizilianische Mafia, im Militärhospital am Krankenbett ihres Paten. Aber auch der Oberbefehlshaber und der Kardinal Francisco Errazuriz machten ihre Aufwartung. Unbeabsichtigt verwies der Sohn Pinochets auf den sozialpolitischen Aspekt des pinochetistischen Erbes hin: Hätte der ExDiktator – im Gegensatz zur Mehrheit der Chilenen- nicht eine eigene Ambulanz zur Verfügung gehabt, hätte er es gar nicht lebend ins Krankenhaus geschafft. Viele haben auf der Straße den Tod Pinochets als Ende der Diktatur gefeiert. Die Unternehmer sowie die politische Rechte dagegen danken ihm offen für die Entscheidungen seiner Regierung. Seine Person wird auch in der Zukunft die ungesühnten Taten und die Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer seiner Regierung verkörpern. Keine Staatstrauer So stellte auch der Umgang mit dem toten Pinochet ein politisches Problem dar. Chile tut sich trotz vieler Fortschritte schwer mit der eigenen Vergangenheit. Nicht umsonst forderten die konservativen Oppositionspolitiker ein Staatsbegräbnis für Pinochet, dessen faktische Regierungsausübung und die„demokratische“ Machtübergabe im März 1990 als Legitimation für die erwartete Staatstrauer herangezogen wurden. Damit würde Pinochet eine nachträgli2

che staatliche Legitimation erhalten und der Diskurs der Rechten, die den General immer als „Demokratiebringer“ Chiles darstellen, Bestätigung erfahren. Die Regierung reagierte rasch, schon die letzte hatte Vorlagen hinterlassen. Sie entschied sich mit der einhelligen Unterstützung ihrer vier Koalitionsparteien gegen die Verkündung der Staatstrauer und gegen ein Staatsbegräbnis Pinochets in seiner Eigenschaft als ehemaliger Präsident Chiles. Die im Widerstand gegen Pinochet entstandene aktuelle Regierungskoalition hat die Legitimität der Präsidentschaft des Diktators nie anerkannt. Pinochets Amt als Oberbefehlshaber des Heeres rechtfertigte jedoch ein Begräbnis mit militärischen Ehren. Laut Protokoll war die Verteidigungsministerin die einzige Regierungsvertreterin beim Begräbnis. Die militärischen Ehren wurden bereits vor Monaten durch General Oscar Izurieta mit dem Argument gerechtfertigt, dass während eines Prozesses von der Unschuld des Beschuldigten auszugehen sei. Die Reden auf der offiziellen Trauerfeier legitimierten denn auch durchgehend den Putsch von 1973 und die großen Leistungen des Toten. Wie weit entfernt erschien auf dieser letzten Zeremonie die Realität der Diktatur des Generals Pinochet. Dennoch ist die Entscheidung der Regierung bedeutend, denn sie setzt ein Zeichen auf dem Feld der Erinnerungspolitik, wenn durch die Absage an ein Staatsbegräbnis der illegitime Charakter der Herrschaft Pinochets offiziell unterstrichen wird. Die Kritik der Opposition an dieser Haltung, die der Regierung die Unfähigkeit zu einer„großen Geste“ der Versöhnung vorwarf – wobei eine solche Geste(die Bitte um Verzeihung) von Pinochet selbst nie erfolgte – verweist auf die Bedeutung, die der staatlichen Legitimation Pinochets als Voraussetzung für seinen Einzug in die Geschichtsbücher des Landes zugemessen wird. Der Kampf um die Erinnerung tritt mit dem Tod des Diktators in die entscheidende Phase ein. Politische Auswirkungen des Todes Die Entscheidung der Regierung lässt sich durch die mittlerweile geringe politische Macht der Figur Pinochets erklären, aber auch durch die Entstehungsgeschichte der Regierungskoalition im Widerstand zur Diktatur und die Biografie der Präsidentin, die selbst gefangen genommen und gefoltert wurde. Der Regierung gelang damit eine Distanzierung von den Anliegen des Militärs, welche in den Jahren der chilenischen Transition nicht immer aufrecht gehalten wurde. So verteidigte die demokratische Regierung unter dem Christdemokraten Eduardo Frei 1998 noch die Interessen Pinochets während seiner Verhaftung in London und setzte sich aktiv für eine Rückkehr des Generals ein. Die Haltungsänderung der Regierung steht auch für die Abnahme des politischen Einflusses Pinochets und die Fortschritte in der Vergangenheitsaufarbeitung der chilenischen Gesellschaft seit der Verhaftung in London. Daneben zeigte sich in den 16 Jahren seit der Rückkehr der Demokratie aber auch die Tendenz innerhalb der Regierungen, das Thema der Vergangenheit in der öffentlichen Debatte soweit wie möglich zu marginalisieren. Das weiterhin existierende Konfliktpotential der Vergangenheitspolitik in Chile veranlasste die Regierung häufig, eine breite öffentliche Vergangenheitsaufarbeitung im Namen der„Konsenspolitik“ zu vermeiden, so dass meist nur von den Menschenrechtsgruppen oder dem internationalen Kontext beeinflusste Ereignisse(so z. B. die Verhaftung Pinochets in London) Fortschritte in der Vergangenheitsaufarbeitung brachten. Ein solch aufmerksamkeitszentrierender Höhepunkt stellt auch der Tod Pinochets dar, so dass die Debatte um das historische Erbe Pinochets für einige Zeit neue Vehemenz erhält. Gleichzeitig stellt der Tod der die Vergangenheit symbolisierenden Figur des Diktators aber auch die Möglichkeit zu einem mittelfristigen Ende der Vergangenheitspolitik dar, so dass man auch in der Regierung versucht sein könnte, das Ableben der Konfliktfigur dazu zu nutzen, das Thema Vergangenheit endgültig zu beenden. Von daher fällt die Aufgabe, eine der Demokratie förderliche vergangenheitspolitische Diskussion am Leben zu halten, wohl auch weiterhin den Menschenrechtsgruppen zu, die in ihren ersten Forderungen nach dem Tod Pinochets schon auf eine Fortsetzung der Menschenrechtsprozesse insistierten. Auf Seiten der Opposition dagegen löste der Tod ihrer ehemaligen politischen Führerfigur eher gemischte Gefühle aus. Kurzfristig wird der Tod des Generals die rechten Politiker vor die Herausforderung stellen, offen ihre Solidarität zu ihren ehemaligen Führer zu bekennen, da man in Folge der Verhaftung in London und der Finanzskandale im„Fall Riggs“ politisch auf Distanz zur Figur Pinochets gegangen ist. Mittelfristig ermöglicht es der Rechten dagegen, die Last der Vergangenheit, symbolisiert in der Figur des Diktators, abzulegen und die Distanzierung zum Erbe der Diktatur zu vollenden. Damit wäre eines der größten Hindernisse beseitigt, das bis jetzt einen Wahlerfolg der rechten Opposition aufgrund der Scheidungslinie in der chilenischen Gesellschaft zwischen Pinochetgegnern und befürwortern verhindert hat. Ob sie sich dabei 3

tatsächlich demokratisiert oder weiterhin hinter der Fassade eines demokratischen Diskurses die von Pinochet ermöglichte autoritäre Demokratie bevorzugt – wie es die offizielle Stellungnahme der UDI zum Tod Pinochets nahe legt –, bleibt abzuwarten. Gesellschaftliche Chance Die immer noch existierende Spaltung in Opfer und nicht reuige Täter sowie in Gewinner und Verlierer der Diktatur wurde emblematisch vor dem Sarg Pinochets in Person von zwei jungen Offizieren der Streitkräfte erneut vorgeführt: Nur wenige Stunden nachdem einer der Enkel Pinochets überraschend und offensichtlich ohne Wissen seiner Vorgesetzten auf dem Begräbnis eine flammende Rede auf die von der Regierung verkannten Taten seines Großvaters gehalten hatte, verabschiedete sich ein anderer Enkel von dem Diktator auf seine Weise, indem er auf den Sarg spuckte. Es handelte sich um den Enkel des ehemaligen Oberbefehlshabers des Heeres Prats, der vom Regime im argentinischen Exil mit einer Bombe in die Luft gesprengt wurde. Was nach Pinochets Tod bleibt, ist die Tatsache, dass die chilenische Demokratie, ihr Rechtstaat, in 16 Jahren nicht in der Lage gewesen ist, die Verantwortlichen, allen voran Pinochet, für die schwersten und systematischsten Verletzungen der Menschenrechte in der Geschichte der chilenischen Republik – aber auch für seine materiellen Unrechtstaten – zur Rechenschaft zu ziehen. Für die chilenische Gesellschaft insgesamt stellt der Tod des Diktators aber auch eine Chance dar. Die unversöhnlichen Positionen gegenüber der Vergangenheit wurden am Todestag einmal mehr offensichtlich und damit auch die Erfolglosigkeit der„Konsenspolitik“ als Mittel, eine Versöhnung des Landes unter Vermeidung konfliktträchtiger Diskussionen herbeizuführen. Das physische Ende Pinochets, der sowohl für Freunde als auch für Feinde die Kristallisation der Vorzüge bzw. Nachteile der Diktatur verkörperte, erweitert den Spielraum der Diskussionen und ermöglicht eine Vergangenheitsaufarbeitung, die sich nicht mehr nur auf die Figur des Diktators konzentriert, sondern die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für 17 Jahre Diktatur sucht. So könnte es Chile gelingen, sich einem historischen Konsens über eine einheitlichere Geschichtsschreibung der Diktatur zu nähern und darauf aufbauend die Demokratie, die mittlerweile institutionell gefestigt ist, auch normativ als Wert in der ganzen Gesellschaft zu verankern. Dazu wäre als Geste eine Bitte um Entschuldigung seiner unmittelbaren militärischen und zivilen Mitarbeiter, zu der es Pinochet selbst an Größe gefehlt hat, hilfreich und notwendig. Der Tod Pinochets könnte somit nicht das Ende der Vergangenheitspolitik sondern die notwendige Fortführung der gesamtgesellschaftlichen Debatte um die Vergangenheit bedeuten. Kontakt in Deutschland: Claudia Detsch Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883-534 Fax: 0228/883-404 E-Mail: claudia.detsch@fes.de 4