QK=^éêáä=OMMS= Klarer Sieg des ‚Uribismo’ Aktuelle Situation und künftige Herausforderungen nach den kolumbianischen Kongresswahlen im März 2006 • Staatspräsident Álvaro Uribe Vélez und die ihn unterstützenden Parteien sind die eindeutigen Gewinner der Parlamentswahlen. • Die neugegründete uribistische ‚Partido de la U’ von Juan Manuel Santos stellt im ersten Wahlantritt die stärkste politische Kraft. • Die Konservative Partei wird nach erfolgreichem Modernisierungsprozess die zweite Kraft in der Regierungskoalition. • Die traditionell erfolgreiche Liberale Partei fährt das„schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte“ ein; Parteichef und Ex-Präsident César Gaviria erwägt Rücktritt. • Der liberale Dissident Germán Vargas Lleras, der Uribe unterstützt, erzielt mit seiner Partei ‚Cambio Radical’ einen Überraschungserfolg. • Carlos Gaviria schlägt bei der internen Abstimmung des ‚Polo Democrático Alternativo’ überraschend und klar den Favoriten Antonio Navarro Wolff. • ‚Neue Spielregeln’ der politischen Reform von 2003 verkomplizieren das Abstimmungsverfahren. • Die erfahrungsgemäß niedrige Wahlbeteiligung entzieht dem schwachen politischen System Kolumbiens die notwendige demokratische Legitimationsbasis. • Es findet eine Konsolidierung der politischen Parteien statt, die unabhängigen Kandidaten werden dagegen abgestraft. • Internationale Wahlbeobachter bescheinigen Transparenz und Korrektheit. Sie sprechen von den„ruhigsten Wahlen seit Jahrzehnten“. Wahlausgang Der Sieger der kolumbianischen Kongresswahlen am 12. März 2006 stand nicht zur Wahl: Staatspräsident Álvaro Uribe Vélez. Mit rund 60% Unterstützung im Senat ist er bestens gerüstet für die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 28. Mai und kann im sehr wahrscheinlichen Falle seiner Wiederwahl mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Uribes Koalition, bestehend aus den Parteien Ł ÇÉ= ä~= rÛ, den Konservativen, ‚`~ãÄáç= o~ÇáÅ~ä’ und den Kleinparteien ‚^i^pÛ= Ó= Ł bèìáéç=`çäçãJ Äá~åçÛ bzw. ‚`çäçãÄá~= aÉãçÅê•íáÅ~Û konnte 61 der 102 Senatssitze erringen. Im Repräsentantenhaus sicherte sich der Ł rêáÄáëãçÛ 93 der 166 Mandate. Mit 20 Senatoren wird dabei die vier Monate vor den Kongresswahlen gegründete ‚Partido de la U’ von Juan Manuel Santos die stärkste Fraktion im Senat stellen und mit 30 Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten sein. U steht dabei offiziell für„Union“, das Missverständnis, U als Uribe zu lesen ,war allerdings intendiert. Uribes Image, ein höchst professioneller „Marketing“ – Wahlkampf und dass sie eine ganze Reihe ehemaliger liberaler„Wahlbarone“ an sich binden konnte, führten zum Erfolg. Die Konservative Partei, deren Profil als Partei kaum noch sichtbar ist, konnte wegen ihres bedingungslosen Uribe-Gehorsams ihre Senats-

fraktion von 13 Mitgliedern(2002) auf 18(2006) verbessern, im Repräsentantenhaus stellt sie 31 Abgeordnete gegenüber 21(2002) und hat damit sogar einen Sitz mehr als Uribes eigene Partei Ł ÇÉ=ä~=rÛ. Die Liberale Partei, traditionelle kolumbianische Mehrheitspartei, erzielte mit 17 Senatsitzen das „schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte“ ( bä= qáÉãéç). Im Repräsentantenhaus ist sie zwar mit 31 Mandaten immer noch stärkste Fraktion, im Vergleich zu den 54 Abgeordneten von 2002 ist das Ergebnis jedoch ein Rückschlag. Der extra für den Wahlkampf aus den USA zurückgekehrte Parteichef und Ex-Präsident César Gaviria sprach von der Möglichkeit, die Konsequenzen aus der Niederlage zu ziehen und den Parteivorsitz abzugeben. Die vereinigte Linke des Polo Democrático Alternativo konnte ihre Vertretung im Senat auf elf und im Repräsentantenhaus auf neun Mitglieder ausweiten. Dem Spitzenkandidat des Ł mçäçÛ, Gustavo Petro, gelang der Sprung von der Kammer in den Senat. Er erzielte nach Germán Vargas Lleras(`~ãÄáç= o~ÇáÅ~ä) als Senator landesweit die zweitgrößte Stimmenanzahl. Zu den Verlierern der Wahlen zählen prominente unabhängige Politiker wie Antanas Mockus und Enrique Peñalosa, zwei beliebte und erfolgreiche ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá. Der Frauenanteil im Senat ist mit zwölf Sitzen konstant geblieben, ins Repräsentantenhaus werden 17 Frauen einziehen, drei weniger als 2002. Für die Repräsentation der indigenen Bevölkerung sind zwei Senatssitze reserviert, die AfroKolumbianer haben ÉáåÉ garantierte Präsenz in der Kammer. páíòîÉêíÉáäìåÖ=áã=âçäìãÄá~åáëÅÜÉå=pÉå~íW Partei Partido de la U Konservative Partei Liberale Partei Cambio Radical Polo Democrático Alternativo Convergencia Democrática ALAS Equipo Colombia Colombia Democrática MIRA Colombia Viva Dejen jugar al Moreno Visionarios con Mockus Por el país que soñamos C 4 Sonstige 2006 20 18 17 15 11 7 5 3 2 2 0 0 0 0 2 2002 13 * 29 20 9 1 5 3 1 1 1 * Der konservativen Partei hatten sich weitere politisch nahestehende Senatoren angeschlossen, so dass die Fraktion schließlich aus 24 Mitgliedern bestand sÉêíÉáäìåÖ=ÇÉê=j~åÇ~íÉ=áã=oÉéê®ëÉåí~åíÉåÜ~ìëW Partei Liberale Partei Partido de la U Konservative Partei Cambio Radical Polo Democrático Alternativo ALAS Equipo Colombia Restliche Parteien: hier ohne Angaben 2006 36 29 29 20 9 7 2002 54 21 7 4 4 Interpretation Auf den Erfolg des rêáÄáëãç= anspielend, meinen manche politische Beobachter, dass heute die wichtigste Trennlinie zwischen den Parteien nicht die zwischen links und rechts, sondern die der Unterstützung von oder Opposition zu Uribe sei. Ein wichtiges Element der Wahlen zum Kongress 2006 sind die Auswirkungen der Politischen Reform von 2003, die dieses Jahr zum ersten Mal auf nationaler Ebene gegriffen hat. Dabei wurde das Fraktionsgesetz( iÉó= ÇÉ=_~åÅ~Ç~ë) nach dem Vorbild europäischer Parlamentssysteme implementiert, wonach in der kommenden Legislaturperiode Fraktionsdisziplin herrschen soll, also nicht mehr jeder Abgeordnete wie bisher nach eigenem Gutdünken abstimmen kann, sondern sich mit seiner Partei, seiner Fraktion, abzusprechen hat und es damit zu einer einheitlichen Stimmabgabe kommt.

Bei der Wahl wurden die bisher geschlossenen durch offene Listen mit der Möglichkeit der Stimmenkumulation auf einzelne Kandidaten ( voto preferente) ersetzt. Bisher entschied also die parteiinterne, meist untransparente Abstimmung über die Rangfolge ihrer Kandidaten und damit deren Chance gewählt zu werden. Diesmal konnten dagegen auch Kandidaten auf den hinteren Listenplätzen direkt gewählt werden, was auch durchaus genutzt wurde. Die mit den offenen Listen indirekt eingeführte Direktwahl von Abgeordneten allerdings könnte –so Fachleute- die Praktizierung des Fraktionsgesetzes erschweren. Ein weiterer positiver Effekt der politischen Reform war die Verringerung der außergewöhnlich hohen Anzahl von Parteien im politischen System Kolumbiens von 59 Bewerbungen zur Wahl auf nunmehr zehn, denen der Einzug in den Kongress auch tatsächlich gelang. Dies könnte sich zuträglich auf die Konsolidierung der kolumbianischen Demokratie im Sinne der Schärfung des programmatischen Profils sowohl der Regierungskoalition als auch der Oppositionsparteien auswirken. In der Opposition werden sich voraussichtlich in der nächsten Regierungsperiode die Linke vom Polo und Liberale als Mitte-Linkspartei befinden, während die Regierung von den uribistischen Parteien gestellt werden wird. Diese Lagerbildung im Parlament ist ein Fortschritt auf dem Wege zu einem seriöseren Parlament, ein Schritt in einem andauernden Transformationsprozesses. Positiv scheint auch die Verringerung des Einflusses der Paramilitärs im Kongress im Vergleich zur Legislaturperiode 2002- 2006. Im Vorfeld der Wahlen hatte die Ausgliederung von Kandidaten, denen Verbindungen zu den ~ìíçÇÉÑÉåë~ë nachgesagt oder nachgewiesen werden konnte, aus den großen Parteien stattgefunden. Diese wurden jedoch größtenteils in andere Listen kleinerer Parteien aufgenommen und nahmen so, teilweise erfolgreich, dennoch an den Kongresswahlen teil. Darum wird auch die tatsächliche Verringerung des paramilitärischen Einflusses in der kolumbianischen Politik vor allem von eher linksorientierten Kritikern angezweifelt, die zwar den Ausschluss dubioser Persönlichkeiten wie Rocío Arias und Eleonora Pineda begrüßen, diese jedoch als Ausnahmen bezeichnen. Laut Camilo González Posso beziffert sich die Vertretung der mit Paramilitärs befreundeten Abgeordneten auf 15% im neuen Senat und 27% in der Kammer. Weniger jedoch als die 35%, die nach Angaben der Paramilitärs im früheren Parlament mit ihnen sympathisierten. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass Uribe ohne Beteiligung solcher Kräfte regieren kann. Die Protagonisten des Uribismus, m~êíáÇç= ÇÉ= ä~= r, m~êíáÇç=`çåëÉêî~Ççê und`~ãÄáç= o~ÇáÅ~ä, reichen aus, um eine stabile Regierungsmehrheit zu bilden. Somit ist Uribe nicht mehr auf fragwürdige Verbündete angewiesen. Nichtsdestotrotz kokettierte der Präsident bereits kurz nach der Wahl mit umstrittenen Parteien, wie der `çåîÉêÖÉåÅá~=`áìÇ~Ç~å~ oder`çäçãÄá~= sáî~, die wegen illegaler Finanzierung und Planung der Wahlstrategie mit dem Paramilitär ‚ gçêÖÉ=QMÛ auffielen. bekannten Nicht zu unterschätzen ist die neue Bedeutung der Linken, die mit dem mçäç= aÉãçÅê•íáÅç= ^äíÉêå~íáîç zu den Gewinnern der Wahl gehört. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens schaffte es die Linke, mehr als eine Millionen Stimmen auf sich zu vereinigen. Bei der internen Abstimmung konnte sich der frühere Verfassungsrichter Carlos Gaviria mit 52% klar gegen den angenommenen Favoriten Antonio Navarro(45%) durchsetzen, der durch seine Vergangenheit in der Guerrilla-Bewegung jçîáãáÉåíç= NV belastet ist. Gaviria tritt somit gestärkt als eigener Kandidat des mçäç bei den Präsidentschaftswahlen gegen Uribe an. Trotz Umfragen von Mitte März, die Uribe 56%, Serpa 25% und Gaviria nur 9% bei den Maiwahlen prognostizieren, gibt es Stimmen, die den Kandidaten des Polo bei den Wahlen im Mai vor dem liberalen Kandidaten Horacio Serpa sehen, da Gaviria die Stimmen des Ú~åíáJ ìêáÄáëãçÛ= auch aus der Mitte anziehen könnte. Serpa hingegen vermochte zwar seine parteiinternen Rivalen zu besiegen, geht jedoch in seinen dritten Präsidentschaftswahlkampf mit dem Image des„Mannes von Gestern“ Seine Stärke allerdings ist sein soziales Profil. Beim mçäç herrscht also zurecht ein positives Ambiente der Überraschung und des Optimismus. Wenn es dem Polo gelingt, Geschlossenheit zu bewahren, lässt sich eine Konsolidierung einer an Einfluss gewinnenden linken Bewegung im politischen System Kolumbiens voraussehen. Ein weiteres Charakteristikum der Wahlen war das„chronische Übel“ der niedrigen Wahlbeteiligung in Kolumbien, die dieses mal bei 40% lag. Diese hohe Wahlabstinenz wird durch verschiedene Faktoren bedingt: Zum einen die mit der politischen Reform verbundene neue Komplexität der Wahlprozedur, die für viele unverständlich war. Dadurch erklärt sich auch die hohe Anzahl ungültiger abgegebener Stimmen (mehr als 1 Mio.). Sogar der Staatspräsident bemängelte die Stimmzettel am Wahltag als „kompliziert“.

Zum anderen üben bewaffnete Akteure wie Guerrilla und Paramilitärs durch die Einschüchterung der potentiellen Wählerschaft weiterhin negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung aus, wobei die Paramilitärs teilweise sogar von den Wahlen profitieren, die ELN( bà¨êÅáíç= ÇÉ= iáÄÉê~Åáµå= k~Åáçå~ä Guerrilla) im Vorfeld ausdrücklich auf eine Störung der Wahlen verzichtete und einzig die FARC( cìÉêò~ë=^êã~Ç~ë= oÉîçäìÅáçå~êá~ë= ÇÉ=`çäçãÄá~- Guerrilla) versuchten, die Wahlen gewaltsam zu sabotieren. In der Pazifikprovinz`Üçŵ überfielen sie einen Militärposten, der eine Wahlstation beherbergte, Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. In der Hauptstadt wurden zwei Nahverkehrsbusse durch Brandbomben zerstört, weitere Sprengsätze konnten rechtzeitig entdeckt und entschärft werden. Internationale Beobachter sprechen von den „ruhigsten Wahlen seit Jahrzehnten“. Nicht zuletzt sind weite Teile der kolumbianischen Bevölkerung vor allem auf dem Land und in den Armutsvierteln der großen Städte weiterhin von den Bildungs- und Informationsmöglichkeiten ausgeschlossen, die für eine adäquate Wahlbeteiligung Voraussetzung sind. Insgesamt kann die geringe Wahlbeteiligung als ein Mangel an Legitimierung des politischen Systems und damit der aus ihr hervorgehenden Regierung interpretiert werden. Kolumbien besitzt nach wie vor eine schwache Demokratie, der durch die niedrige Wahlbeteiligung die Legitimation entzogen ist. Einer der profiliriertesten politischen Analysten des Landes, Pedro Medellín Torres, weist darauf hin, dass die Wahlergebnisse das geschwächte politische System Kolumbiens wiederbeleben werden. Er spricht von geänderten Spielregeln durch die politische Reform von 2003 und einer damit einhergehenden Professionalisierung der Politik. Er erkennt den klaren Sieg Uribes mit seiner Partei Ł ÇÉ=ä~=rÛ an, die gleich bei ihrem ersten Antritt zur Wahl zur stärksten politischen Kraft avancierte. Dabei betont er jedoch die proportionale Veränderung im Parlament und damit den Wandel von einer Mehrheitspräsidentschaft hin zu einer Präsidentschaft der Koalition. Die bisherige personalisierte Präsidentschaft wird von einem verstärkten rêáÄáëãç mit 61 Sitzen im Senat und 88 in der Kammer abgelöst, was einerseits die Wiederwahl des Präsidenten sichert und ihm andererseits durch die klare Mehrheit im Kongress lange Verhandlungen erspart. Die Regierbarkeit seiner Koalition der Fraktionen liegt dabei klar in der Verantwortung Uribes. Eine weitere Neuerung der Spielregeln ist die Festlegung der parlamentarischen Mehrheiten bereits vor Regierungsantritt und nicht erst, wie bisher, bei der Vorstellung jedes einzelnen Projektes. Darum muss die Agenda der Exekutive (Regierung) nun enger mit der Agenda der Legislative(Kongress) verbunden sein. Die Regierungsarbeit unterliegt somit nicht nur einer größeren Kontrolle durch die Opposition, sondern auch durch die sie unterstützende Koalition. Laut Pedro Medellín wird dieser Wandel auch die folgenden Legislaturen beeinflussen. Er spricht vor diesem Hintergrund von„Wahlen mit weitreichender Bedeutung“. Ausblick Der linke Journalist Alfredo Molano Bravo spricht von„ linksgerichteten Winden in Lateinamerika“ mit den einzigen Ausnahmen Kolumbien und Paraguay. Er wirft dem konservativen Präsidenten Uribe einen autoritären Führungsstil vor und vergleicht ihn mit den Caudillos und Kaziken, der sogenannten cêÉåíÉ= k~Åáçå~ä der Jahre 1958-74. Es bleibt abzuwarten, inwiefern Uribe die Befürchtungen seiner Kritiker nach seiner sehr wahrscheinlichen Wiederwahl erfüllt. Die endgültige Zusammenstellung seines Regierungskabinetts steht noch nicht fest. Fest steht hingegen, dass die sehr unterschiedlichen Gruppierungen nicht einfach zu lenken sein werden und Uribe deren Führung mit seiner„festen Hand“ E Ł ã~åç=Çìê~ÛF übernehmen muss. Ebenfalls abzuwarten bleibt, ob der Prozess der Demobilisierung der Paramilitärs und deren Resozialisierung unter Uribe wahrhaftig und nachhaltig fortgeführt werden kann, und ob die Doppelstrategie gegenüber der Guerrilla mit Verhandlungsangeboten einerseits und militärischer Bekämpfung andererseits fruchtet. Der dabei zentrale Aspekt der Zusammenarbeit mit den USA passt sehr gut in das Bild des rechtsgerichteten Politikers, als welcher Uribe kritisiert wird. Ein weiteres Thema der kolumbianisch-nordamerikanischen Kooperation ist die anstehende Ratifizierung des Freihandelsabkommens(TLC), den viele Kolumbianer als Ausverkauf ihrer Märkte an die USA ansehen. Dies ist nur eine kleine Auswahl der dringlichsten aktuellen Herausforderungen. Um gegen den derzeitigen Erfolgssturm des Präsidenten anzukommen, müssten die linksgerichteten Lüfte Kolumbiens noch deutlich zulegen.

hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Kristina Birke Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Tel.: 030/ 26 935-920 Fax: 030/ 26 935-959 E-Mail: kristina.birke@fes.de