Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Gesellschaftspolitische Information Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung - Kurzfassung November 2000 INHALT I. Vorbemerkungen(S.2) II. Allgemeines Lebensgefühl(S.3) III. Einstellungen zu Politik(S.4) IV. Jugend und Gewalt(S.7) V. Einstellungen zu Ausländern(S.8) VI. Soziodemographische Merkmale der Befragungsstichprobe(S.14) Anhang: Pressereaktionen(S.15) Günter Hofmann: Starke Hand gesucht(DIE ZEIT vom 20.12.00)(S.16) Jürgen Kaube: Test der Reflexe(FAZ vom 28.12.00)(S.18) www.fes-online-akademie.de Seite 1 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) I. VORBEMERKUNGEN Galt das Thema„Rechtsextremismus“ bis in die 80er Jahre hinein als ein Problem der „ewig Gestrigen“, so wurde es seit den gewalttätigen Ausschreitungen Jugendlicher gegen Ausländer/innen und Asylbewerber/innen in Rostock, Hoyerswerda, Solingen, Mölln und Lübeck zu Beginn der 90er Jahre zum„Jugendproblem“. Resultierte die erste Rechtsextremismusdebatte Anfang der 90er Jahre aus diesen gewalttätigen Übergriffen auf Asylheime und Mordanschlägen gegen Ausländer, fand die zweite große Rechtsextremismusdebatte im Frühjahr 1998 statt als Folge der spektakulären Wahlergebnisse der rechtsextremen DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie thematisierte den wachsenden Zulauf Jugendlicher zu rechtsextremen Parteien und die Etablierung einer„rechtsextremen jugendlichen Alltagskultur“, vor allem in den neuen Bundesländern. Die aktuelle dritte Welle der Debatten dieser Art wurde im wesentlichen initiiert durch den Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano in Dessau im Frühsommer des Jahres 2000 sowie durch den bis heute nicht geklärten Bombenanschlag an einer U-Bahn-Station in Düsseldorf und den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. In Politiker-Reden zu diesem Thema wird kaum ein Satz so unermüdlich wiederholt wie die von Wilhelm Heitmeyer in der Mitte der 90er Jahre entwickelte These, der Rechtsextremismus komme aus der„Mitte der Gesellschaft“. Mit dieser These argumentierte Heitmeyer gegen eine Sichtweise des Problems, die Rechtsextremisten als„Sonderfälle“ in einer ansonsten intakten Gesellschaft wahrnimmt. In der Mitte der Gesellschaft entstünden die Probleme, deren Auswirkungen sich am rechtsextremen Rand zeigten. Die Täter seien zwar durchgängig jung und männlich, rechtsextremes Gedankengut und die Akzeptanz von Gewalt in bestimmten Situationen bzw. gegen bestimmte Personen würden allerdings von einer schweigenden Mehrheit toleriert, die quer durch alle Gesellschaftsschichten und –gruppen zu finden seien. Die vorliegende Studie, durchgeführt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im September/ Oktober 2000, hat diese und andere Thesen mit dem Instrument der repräsentativen Bevölkerungsbefragung in den alten und den neuen Bundesländern überprüft. Im genannten Zeitraum führte polis insgesamt 3.007 persönlich-mündliche Interviews bei der deutschsprachigen Wohnbevölkerung ab 14 Jahren durch. Um aussagekräftige Ergebnisse auch für die neuen Bundesländer sicherzustellen, wählten wir einen disproportionalen Ansatz: Trotz eines Bevölkerungsanteils von nur etwa einem Fünftel an der Bevölkerung insgesamt, führten wir ein Drittel der Interviews in den neuen Bundesländern durch. www.fes-online-akademie.de Seite 2 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) In der Auswertung für Gesamtdeutschland wurde dieser überproportionale Anteil durch faktorielle Gewichtung auf seine reale Größe reduziert. Beide Stichproben, also sowohl die in West- als auch die in Ostdeutschland, spiegeln die soziodemographische Struktur, d.h. beide Stichproben sind repräsentativ für die relevanten Gruppen unserer Gesellschaft(vgl. Soziodemographische Merkmale der Befragungsstichprobe). Parallel zur Repräsentativbefragung führten wir acht Gruppendiskussionen mit verschiedenen Zielgruppen in Erfurt, Leipzig, Bochum und München durch. II. ALLGEMEINES LEBENSGEFÜHL Wir beobachten seit der Wende nicht nur kontinuierlich die Wahrnehmungen der wirtschaftlichen und politischen Situation, sondern auch die emotionale Befindlichkeit in den alten und neuen Bundesländern. Vor diesem Hintergrund lässt sich festhalten, dass das allgemeine Lebensgefühl sich in West- und Ostdeutschland angenähert hat. Die wichtigsten Lebensziele, die man – je nach Alter – verwirklichen möchte bzw. bereits erreicht hat, variieren erstaunlicherweise nur noch geringfügig in zwei Punkten: Finanzielle Sicherheit ist in den neuen, die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten in den alten Bundesländern wichtiger. Für knapp drei Viertel in West und Ost hat heute das Ziel eines„glücklichen Familienlebens“ oberste Priorität. Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit dominieren das Wertgefüge der Deutschen insgesamt. Es gibt nur noch zwei Werte, die im Westen wichtiger sind als im Osten, nämlich Freiheit und Glaube an Gott. In den neuen Ländern dagegen misst man der Sicherheit, dem Zusammenhalt und der Hilfsbereitschaft nach wie vor eine größere Bedeutung zu als in den alten. Auch die sogenannten Sekundärtugenden wie etwa Pünktlichkeit, Disziplin und Sparsamkeit haben einen etwas höheren Stellenwert im Osten als im Westen. Wie wir aus der qualitativen Studie wissen, ist das Gefühl einer allgemeinen Desorientierung und damit das Bedürfnis nach Orientierung in den neuen Ländern nach wie vor größer als in den alten, dennoch hat sich die Bedeutsamkeit der Werte erstaunlicherweise einander weitgehend angeglichen. Ein Indiz für diese Orientierungslosigkeit in Ostdeutschland ist möglicherweise das etwas höhere„Angstniveau“. Man sorgt sich nicht nur mehr um den zunehmenden Rechtsradikalismus oder die zunehmende Ausländerfeindlichkeit, man hat auch mehr Angst davor, www.fes-online-akademie.de Seite 3 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) dass man Opfer eines Diebstahls oder einer Schlägerei werden könnte. Dass die Angst vor Arbeitslosigkeit dagegen in den neuen Ländern sehr viel größer ist, ist sicherlich plausibel und auch gerechtfertigt. Über 70 Prozent der Deutschen insgesamt machen sich Sorgen um einen zunehmenden Rechtsradikalismus, fast drei Viertel befürchten eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit. Gleichzeitig aber haben gut 40 Prozent der Befragten Angst davor, dass„noch mehr Ausländer zu uns kommen“. Die große Mehrheit der Deutschen äußert Zufriedenheit über die aktuelle Lebenssituation, dieses Gefühl ist im Westen nur geringfügig verbreiteter. Über drei Viertel der Befragten sorgen sich um den fehlenden Zusammenhalt und den zunehmenden Egoismus in unserer Gesellschaft, die zu einer zunehmenden Haltlosigkeit führten. Hier sieht man in den neuen Ländern deutlich mehr Defizite als in den alten. Wohl auch die zum Teil schmerzhaften Erfahrungen mit dem Hineinwachsen in ein neues politisches System führen dazu, dass eine eher resigniert-fatalistische Grundhaltung in den neuen Ländern deutlich ausgeprägter ist als in den alten: 41 Prozent(West: 29 Prozent) sagen, es sei gleichgültig, ob man sich für eine Sache einsetze oder nicht, ändern werde sich ohnehin nichts. Diese Feststellung ist bei älteren Menschen häufiger zu finden als bei jüngeren. III. EINSTELLUNGEN ZU POLITIK Das Interesse an Politik ist in West und Ost gleichermaßen gering ausgeprägt. Nur jeder Fünfte interessiert sich überhaupt für Politik, ostdeutsche Frauen und ostdeutsche Jugendliche deutlich mehr als westdeutsche Frauen und Jugendliche. Angesichts des mäßigen Politikinteresses muss es überraschen, dass ca. 80 Prozent der Befragten es für„sehr wichtig halten, eine eigene politische Meinung zu haben“. Das Desinteresse beschränkt sich offenkundig auf institutionalisierte Politik, bezieht sich aber nicht auf das soziale und politische Geschehen im Allgemeinen. 40 Prozent der Befragten, darunter deutlich mehr West- als Ostdeutsche, geben zu Protokoll, Politik habe mit ihnen und ihrem Leben nichts zu tun und 30 Prozent interessieren sich grundsätzlich nicht für Parteien. Die allgemeine Zufriedenheit mit unserem politischen System ist in Ost(58%) und West(68%) unterschiedlich ausgeprägt. Dieser Befund wird mit Blick auf das politische System durch eine große Ambivalenz bestätigt, die wir auch in den Gruppendiskussionen feststellen konnten: Ein großer Teil der Teilnehmer/innen an den Gruppendiskussionen in den neuen Bundesländern gewinnt bei www.fes-online-akademie.de Seite 4 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) einem Systemvergleich zwischen DDR und BRD der DDR trotz gegenteiliger Beteuerungen immer noch Vorteile ab. So sagte beispielsweise ein 45jähriger Angestellter: „Ich finde es gut, in einem demokratischen Staat zu leben, aber die Demokratie kann auch nicht ideal sein. Ich war in der DDR nicht unzufrieden(...). Aber die Gesetze waren klarer, nicht so verworren wie jetzt.“ So beobachten drei Viertel der Ostdeutschen(West: 55%), dass„Recht und Ordnung“ in Deutschland zumindest tendenziell in Gefahr seien. Nimmt man einmal nur diejenigen, die dieser Aussage„voll und ganz“ zustimmen, zeigen sich bemerkenswerte Auffälligkeiten. „Recht und Ordnung sind in Deutschland in Gefahr“ „Stimme voll und ganz zu“ Angaben in Prozent Gesamt West Ost Gesamt 22 21 26 Alter • 14 bis 19 Jahre 14 16 10 • 60 Jahre und älter 27 26 26 Beruf • In Schulausbildung 10 10 9 • Selbständige 21 17 34 • „Leitende“ 20 18 25 • Facharbeiter 23 21 29 Parteipräferenz • SPD 19 18 22 • CDU 23 21 29 • CSU 28 29 • F.D.P. 24 23 35 • Bündnis 90/Grüne 9 9 7 • PDS - 24 www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Man sieht, dass diese Meinung von Facharbeitern,„Leitenden“ und Selbständigen etwa gleich häufig geäußert wird und in Ostdeutschland vor allem die Selbständigen der Auffassung sind, Recht und Ordnung seien in Gefahr. Bemerkenswert: Die Unterschiede zwischen den Anhängern der Parteien SPD, CDU, CSU und F.D.P. sind nicht so groß wie vielleicht vermutet. Und im Osten stimmt ein Viertel der PDS-Anhänger zu, ebenso viele wie in den neuen Bundesländern insgesamt. Zudem gibt es in den neuen Ländern noch immer den generellen Vorwurf, der Staat tue zu wenig: „Der Staat muss dafür sorgen, dass die großen Firmen bezahlen und die Existenz der kleinen nicht gefährdet ist. Da muss ein Gesetz her.“ (Selbständiger, 40 Jahre) „Überhaupt sollte der Staat was tun. Wer kann es sich heute überhaupt noch leisten, sich ein Kind anzuschaffen?“ (Verkäuferin, 35 Jahre) Ein Fünftel der Ostdeutschen fordert uneingeschränkt und weitere 44 Prozent(West: 39%) fordern tendenziell eine„starke Hand“ für Deutschland und glauben,„nur einer, der durchgreift und eine starke Partei im Rücken hat, kann es schaffen, die gegenwärtigen Probleme in den Griff zu kriegen“. Hier wird auch der Wunsch nach Leadership und einer einigen starken Partei deutlich. Diese autoritären Einstellungen werden überdurchschnittlich stark von Älteren, geringer Gebildeten mit eher niedrigem Haushalts-Nettoeinkommen sowie in Ostdeutschland vertreten. Die Anhänger von SPD und CDU stimmen gleich häufig zu. „Deutschland braucht eine starke Hand“ „Stimme voll und ganz zu“ Angaben in Prozent Gesamt Ost Gesamt Alter • 14 bis 19 Jahre • 60 Jahre und älter 24 24 17 11 32 25 www.fes-online-akademie.de Seite 6 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Schulbildung • Hauptschule • Abitur/ Studium Haushalts-Nettoeinkommen • Unter 2.000 DM • 2.000 bis 3.000 DM • 3.000 bis 4.000 DM • 5.000 DM und mehr Parteipräferenz • SPD • CDU • CSU • Bündnis90/ Grüne Gesamt Ost 32 23 11 14 31 32 28 27 24 20 22 17 25 26 27 35 34 15 13 Entsolidarisierungstendenzen beobachten mehr Menschen in den alten als in den neuen Bundesländern: 43 Prozent der Westdeutschen(Ost: 32%) sind der Meinung, wem es bei uns schlecht geht, der sei selber schuld. Knapp drei Viertel der Befragten in Ost und West plädieren für mehr Leistungsgerechtigkeit. IV. JUGEND UND GEWALT Der Tenor in den Gruppendiskussionen war eindeutig: Die Gewalttätigkeit Jugendlicher hat quantitativ und qualitativ zugenommen. So sagte beispielsweise ein junger Polizist in Leipzig: „Von Berufswegen kann ich sagen, dass das mit der Gewalttätigkeit der Jugendlichen im wesentlichen stimmt. Die Straftaten insgesamt werden heftiger. Wir beobachten, dass die Jugendlichen teilweise schon viel brutaler miteinander umgehen. Wenn etwas passiert, dann richtig. Da wird oft kein Ende gefunden, da liegt jemand schon am Boden und dann wird eben trotzdem noch ein paar Mal draufgetreten.“ Die Begründungen für diese zunehmende Gewalttätigkeit Jugendlicher fallen in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich aus. In den neuen Ländern verweist man in erster Linie darauf, dass der Systemwechsel zu einem Verfall der Werte der ehemaligen DDR und damit zu Orientierungslosigkeit geführt habe. www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Auch die gestrichenen Freizeitangebote werden für die zunehmende Jugendgewalt verantwortlich gemacht: Als weitere Gründe für die steigende Gewaltbereitschaft Jugendlicher wurden sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern genannt: y Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit Jugendlicher y Die Orientierungslosigkeit in Folge des Wertewandels y Gewaltdarstellungen im Fernsehen y Die zu starke Konsumorientierung der Kinder und Jugendlichen „Das geht doch heute schon in der Schule los, da musst du Markenklamotten haben, sonst gehörst du nicht dazu. Und wenn einer nicht das Geld für Markenklamotten hat, dann sucht er sich einen und verprügelt ihn und zieht ihm die Jacke eben aus.“(Bankkauffrau, 42 Jahre) y Die Kinder werden von ihren überforderten Eltern nicht mehr richtig erzogen. Es herrscht jedoch Einigkeit, dass Gewalt kein monokausal zu erklärendes Phänomen ist, es müssten immer mehrere Faktoren zusammenkommen, damit Jugendliche gewalttätig werden. Insgesamt ist die überwiegende Mehrheit(88%) der Befragten grundsätzlich gegen Gewalt, Gewalt macht ihnen Angst. Allerdings können sich 15 Prozent Situationen vorstellen, in welchen man nur mit Gewalt etwas erreichen kann. Über ein Viertel der ostdeutschen und 19 Prozent der westdeutschen Befragten können verstehen, dass die Jugendlichen immer gewalttätiger werden –„sie müssen sich wehren“. V. EINSTELLUNGEN ZU AUSLÄNDERN Nur etwa ein Drittel schätzt den tatsächlichen Anteil der in Deutschland lebenden Ausländer an der Gesamtbevölkerung richtig ein, dieser Anteil wird in der Regel dramatisch überschätzt. So glauben rund 36 Prozent, dass der Ausländeranteil zwischen 11 und 20 Prozent liege, 15 Prozent gehen von 21 bis 30 Prozent aus und weitere 10 Prozent glauben, dass der Ausländeranteil sich zwischen 31 und über 45 Prozent bewege. Die Überschätzung mag aber auch darin begründet sein, dass viele Menschen auch Eingebürgerte als„Ausländer“ bezeichnen. www.fes-online-akademie.de Seite 8 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) In den Gruppendiskussionen wurde„Ausländer“ wie folgt definiert: y Andere Kultur „ Ausländer sind solche, die bei uns arbeiten, aber sich nicht an unsere Gepflogenheiten halten.“(Angestellter, 56 Jahre) y Anderes Aussehen, möglicherweise andere Hautfarbe y Ethnische Herkunft „Auch ein hier geborener Türke bleibt ethnisch ein Türke.“(Lehrer, 52 Jahre) y Andere Religion y Andere Nationalität und Sprache. Die überwiegende Mehrheit der Befragten(87%) hat nichts gegen integrierte Ausländer, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die deutsche Sprache beherrschen. „Aber man muss doch unterscheiden, ob einer hier arbeitet und Steuern zahlt, oder ob einer illegal hier ist.“(Monteur, 36 Jahre) Auf massive Ablehnung stoßen jedoch Asylbewerber und auch Spätaussiedler, vor allem in den neuen Ländern. „Es kommen in der Mehrzahl diejenigen, die man nicht brauchen kann. Die keine Sprache können, die Analphabeten sind, die man für keine Arbeit einsetzen kann, die man aber auch noch ernähren muss.“(Rentnerin) Dennoch haben immerhin zwei Drittel der Befragten mit Ausländern überwiegend gute Erfahrungen gemacht, und zwar auch in Ostdeutschland. Ein gutes Drittel der Befragten gibt allerdings zu, dass die vielen Ausländer sie stören. Interessante Beobachtungen lassen sich anstellen, wenn man einmal die Einstellungen zu Ausländern mit der Zufriedenheit mit dem politischen System in Deutschland korreliert. Unzufriedene haben spürbar größere Vorbehalte. www.fes-online-akademie.de Seite 9 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Einstellungen zu Ausländern im Verhältnis zur Zufriedenheit mit dem politischen System(Angaben in Prozent) Bin mit dem politischen System... voll und ganz/ teilweise einverstanden teilweise/ gar nicht einverstanden Ausländische Männer machen 37 42 deutsche Frauen und Mädchen an, und zwar mehr als deutsche Männer. Ausländer sind krimineller als Deutsche. 29 36 Die Ausländer nehmen uns 28 34 die Arbeit und Wohnungen weg. Ich habe Verständnis für Leute, die Gewalt gegen Ausländer anwenden. 7 12 Aktionen gegen Ausländer finde ich in Ordnung, denn 10 15 irgendwer muss doch was tun. Ich kann verstehen, dass die 18 27 Jugendlichen immer gewalttätiger werden – sie müssen sich wehren. Ich habe nichts gegen Ausländer, die hier arbeiten und Steuern zahlen. 90 83 Wenn die Ausländer hier leben wollen, dann müssen sie sich mehr anpassen. 81 82 Ich habe mit Ausländern überwiegend gute Erfahrungen gemacht. 69 54 Ausländer provozieren durch ihr Verhalten selbst die Ausländerfeindlichkeit. 48 54 Deutsche Frauen sollten keine Ausländer heiraten. 32 41 Mich stören die vielen Ausländer. 33 45 www.fes-online-akademie.de Seite 10 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Die Erklärungsmuster für die steigende Gewalt gegen Fremde sind in West und Ost unterschiedlich strukturiert. In den alten Ländern geht man davon aus, dass es möglicherweise objektiv nicht stimmt, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, dass die gewalttätigen Jugendlichen dies aber glauben. In den neuen Ländern ist man dagegen überzeugt von dem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Wohnungen sind in diesem Zusammenhang kein Thema, denn im Osten gibt es genügend freien Wohnraum und im Westen sind„Ausländerviertel“ bzw.„Ausländerwohnungen“ nicht attraktiv für Deutsche. In den alten Ländern führt man die steigende Fremdenfeindlichkeit und Gewalttätigkeiten gegen Fremde auf die erschöpften Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft zurück: „Wir können doch nicht alle von der ganzen Welt in unserem kleinen Deutschland aufnehmen und die auch noch aushalten.“(Hausfrau, 50 Jahre) Insbesondere in Gegenden mit hohem Ausländeranteil, wie z.B. im Ruhrgebiet, stört man sich an dem„aggressiven Auftreten“ von Ausländern. Ein in einer Diskothek beschäftigter junger Mann, der durchaus keinen ausländerfeindlichen Eindruck machte, meinte dazu in Bochum: „Ein türkischer Jugendlicher tritt arroganter und aggressiver auf, deutsche Jugendliche sind da viel toleranter. Allein wenn es um Homosexualität geht, auch Frauen gegenüber ist das sehr schlimm.(...) Ich bin noch nie von Deutschen so blöd angemacht worden wie von Türken.“ Bundesweit gesehen äußert die Hälfte der Befragten die Meinung, Ausländer provozierten durch ihr Verhalten selbst die Ausländerfeindlichkeit. Knapp 40 Prozent, und zwar Männer und Frauen gleichermaßen, stellen fest, dass ausländische Männer deutsche Frauen und Mädchen„anmachen“, und zwar mehr als deutsche Männer. In den alten Bundesländern beschwert man sich zum Teil sehr emotional darüber, dass die„Ausländerfrage tabuisiert“ werde und meint damit, dass Kritik an Ausländern, auch wenn sie berechtigt ist, aus Gründen der„political correctness“ nicht geäußert werden dürfe, auch das fördere- so die Sicht der Befragten- Aggressionen gegen Fremde: „Ich war eigentlich immer ein Liberaler, aber man muss auch sehen, dass die permanente Tabuisierung der Ausländerfrage zu einer Aggressivität führt, die zwar nicht gewollt ist, die man aber auch verstehen muss.“(Angestellter, 35 Jahre) www.fes-online-akademie.de Seite 11 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Vor allem in den alten Bundesländern macht man auch die Politik für die zunehmende Ausländerfeindlichkeit verantwortlich. Man denkt dabei an die Unterschriftslisten in Hessen, den Slogan„Kinder statt Inder“, an die Auslassungen über„nützliche“ gegen„ausnützende“ Ausländer und auch an die Debatten um die deutsche„Leitkultur“. Die Erklärungsstruktur in den neuen Ländern für die zunehmende Gewalt gegen Fremde verläuft dagegen anders. Man konstatiert hier eine„Urangst“ vor dem Fremden, man ist den Umgang mit Ausländern nicht gewohnt, denn in der DDR gab es kaum Ausländer, und diese lebten außerdem völlig isoliert. „Die eigentliche Ursache ist aber doch, dass sie in den alten Bundesländern mit den Ausländern groß geworden sind. In München, da ist jeder Dritte Ausländer.(...) Die sind daran gewöhnt, wir nicht.“(Arbeitslose, 45 Jahre) Die„antifaschistische Erziehung“ habe sich als kontraproduktiv erwiesen, auch in der früheren DDR gab es schon Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Ausländer. Heute hätten die Ausländer die Feindbildfunktion übernommen, die früher der Klassenfeind hatte. „Es gab immer einen Klassenfeind. Dieses Feindbild ist nun vorbei seit der Wende. Wenn du aber ein Feindbild gehabt hast, dann brauchst du einfach eines. Das ist in den DDR-Bürgern ganz fest und ganz tief drin.(...) Das zieht sich durch sämtliche Altersgruppen und durch sämtliche soziale Schichten.“ (Frührentner, 55 Jahre) Die Ausländer sind Sündenböcke, die für die desolate wirtschaftliche Situation verantwortlich gemacht werden und gegen die sich die Frustration der Ostdeutschen richtet. Wesentlich zu der Ausländerfeindlichkeit in den neuen Ländern haben aber die rechtsextremen Parteien beigetragen. Sie greifen die Orientierungslosigkeit und Unzufriedenheit der Bürger auf und bieten ihnen einfache Scheinlösungen. In Ost und West kann man der These zustimmen, dass die gewalttätigen Jugendlichen lediglich etwas tun, was sich andere, auch Erwachsene, nur denken. Rechtsextremes Gedankengut- so die Teilnehmer/innen an den Gruppendiskussionen – fände in der Bevölkerung breite Rückendeckung. „Rechtsradikale Ansichten sind in Deutschland weitaus verbreiteter als man glaubt. Die Skinheads sind nur diejenigen, die auffallen.“(IT-Spezialist/West) „Diese national befreiten Zonen können ja nur stattfinden, weil alle so denken.“(Kindergärtnerin/Ost) In den alten Bundesländern glaubt die Mehrzahl der Teilnehmer/innen an den Gruppendiskussionen nicht an ein stringentes rechtsextremes Weltbild der jugendlichen Gewalttäter. www.fes-online-akademie.de Seite 12 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) „Die haben soviel im Kopf wie auf dem Kopf.“(Lehrer, 32 Jahre) „Ich glaube, dass die gar nicht wissen, was sie tun. Die sind 14, 15, 16 und haben ihre Schnürstiefel an. Da gibt es ein paar, die eine Begründung dafür haben, aber 80 Prozent sind Mitläufer.“(Hausfrau, 34 Jahre) In den neuen Bundesländern scheint durch den Einfluss der rechtsextremen Parteien rechtsextremes Gedankengut in der Skinhead-Szene dagegen weit verbreitet. Die rechtsextremen Parteien bieten den Jugendlichen die vermissten Freizeitbeschäftigungen und verschaffen ihnen in ihren Gruppen Anerkennung. „Das ist eine Art Familienersatz. Die rotten sich zusammen, weil sie glauben, gute Freunde zu finden und Verständnis und Anerkennung.“ (Fotograf, 50 Jahre) 80 Prozent der Westdeutschen und 87 Prozent der Ostdeutschen fordern von den Ausländern, die hier leben wollen, mehr Anpassung. Darunter versteht man in erster Linie die Beherrschung der deutschen Sprache, die Einhaltung der deutschen Gesetze, wohingegen Religionsfreiheit gewährleistet sein soll. „Bei uns können ja Moscheen gebaut werden, aber dass da noch ein Ausrufer ist, da habe ich was dagegen. Die können ihre Kultur ja schon pflegen, aber nicht laut.“ (Mechaniker/West) Einer weiteren Zuwanderung steht man überwiegend ablehnend gegenüber. Der Tenor lautet in West und Ost: Es reicht. Die Anzahl der Zuwanderer müsse gesteuert und begrenzt und eine gerechtere Verteilung auf Europa gewährleistet werden. www.fes-online-akademie.de Seite 13 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) VI. SOZIODEMOGRAPHISCHE MERKMALE DER BEFRAGUNGSSTICHPROBE Deutschland gesamt N= 3.007 West N= 2.006 Geschlecht • Männer • Frauen 48 48 52 52 Alter • 14 bis 19 Jahre • 20 bis 29 Jahre • 30 bis 39 Jahre • 40 bis 49 Jahre • 50 bis 59 Jahre • 60 Jahre und älter 9 8 12 12 18 18 17 17 15 16 29 29 Haushaltsgröße • 1 Person 19 19 • 2 Personen 38 38 • 3 Personen 18 17 • 4 Personen und mehr 25 26 Schulbildung • Hauptschule • Mittlerer Abschluss • Abitur/ Studium 52 57 35 30 13 13 Berufe • Un-, angelernte Arbeiter 3 4 • Facharbeiter 12 11 • Angestellte/ Beamte 24 26 • Leitende Angestellte/ 3 4 Beamte • Selbständige • Zur Zeit arbeitslos • Rentner • In Ausbildung • Hausfrauen • Sonstige 5 5 4 2 26 25 10 11 11 13 2 2 • Berufstätige 48 49 www.fes-online-akademie.de Ost N= 1.001 48 52 10 13 18 17 15 28 18 40 21 21 34 52 14 2 18 18 3 5 11 29 10 1 3 46 Seite 14 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) ANHANG: PRESSEREAKTIONEN Im Dezember 2000, nach der Veröffentlichung der Ergebnisse, erschienen zwei vollkommen unterschiedliche Reaktionen auf die hier vorgestellte Bevölkerungsbefragung. Während Günter Hofmann in der Wochenzeitung„Die Zeit“ anhand der vorgelegten Ergebnisse seine Besorgnis über eine nach wie vor„stark autoritäre Mentalität“ in der Bundesrepublik zum Ausdruck bringt, die ein„Problem der bürgerlichen Mitte“ darstelle, wirft Jürgen Kaube der Erhebung in der„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor, sie sei eine vorurteilsbeladene„Auftragsforschung“, die sich„im selben autoritären Gehabe“ übe, das sie den befragten Personen zum Vorwurf mache. Wir stellen beide Artikel gegenüber und fordern damit auf, sowohl die empirische Untersuchung und deren Ergebnisse als auch die hier dokumentierten Reaktionen zu diskutieren. www.fes-online-akademie.de Seite 15 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) DIE ZEIT Nr.52 vom 20. Dezember 2000 Starke Hand gesucht Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt: Autoritäre Einstellungen und Angst vor den Fremden stecken auch in den Köpfen der bürgerlichen Mitte Von Gunter Hofmann Entspringt der Rechtsextremismus in der„Mitte der Gesellschaft“? Vielen gilt diese These als Wahnidee von links. Doch die jüngste Studie über die„gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt“, geschrieben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, belegt diesen Befund. Es handelt sich um eine breit angelegte Repräsentativbefragung aus dem Münchner Institut polis, ergänzt um Gruppendiskussionen in Erfurt, Leipzig, Bochum und München. Sie untermauert die Annahme, dass in der Bundesrepublik nach wie vor eine stark autoritäre Mentalität zu Hause ist- im Osten und im Westen, in Unter-, Mittel- und Oberschichten. Dem Satz, dass„Recht und Ordnung in Deutschland in Gefahr sind“, stimmen im Osten 26 und im Westen 21 Prozent„voll und ganz zu“. Infolgedessen wird nach einer„starken Hand“ für Deutschland gerufen. Ein Fünftel fordert sie uneingeschränkt, weitere 44 Prozent(West: 39 Prozent) tendenziell. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt,„nur einer, der durchgreift und eine starke Partei im Rücken hat, kann es schaffen, die gegenwärtigen Probleme in den Griff zu kriegen“. Diese autoritären Einstellungen werden überdurchschnittlich stark von Älteren, geringer Gebildeten mit eher niedrigem Haushalts-Nettoeinkommen sowie in Ostdeutschland vertreten. Auch hier gilt: Die Anhänger von SPD und CDU stimmen gleich häufig zu, die Grünen heben sich von solchen Denkmustern allerdings positiv ab. Unverändert wird der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung dramatisch überschätzt. 10 Prozent glauben, er bewege sich zwischen 31 und 45 Prozent, 15 Prozent nehmen 21 bis 30 Prozent an, 36 Prozent schätzen, dass er zwischen 11 und 20 Prozent liege- in Wahrheit sind es bundesweit knapp 9 Prozent. 42 Prozent derjenigen, die mit dem politischen System unzufrieden sind, stimmen dem Urteil zu, dass„ausländische Männer deutsche Frauen und Mädchen anmachen, und zwar mehr als deutsche Männer“. 34 Prozent sagen,„die Ausländer nehmen uns die Arbeit und Wohnungen weg“. Immerhin 12 Prozent zeigen„Verständnis“ für Leute, die Gewalt gegen Ausländer verüben, und 15 Prozent finden„Aktionen gegen Ausländer in Ordnung, denn irgendwer muss doch was tun“. Zum Vergleich: 18 Prozent derjenigen, die mit dem politischen System zufrieden sind, und 27 Prozent der Unzufriedenen unterschreiben den Satz:„Ich kann verstehen, dass die Jugendlichen immer gewalttätiger werden- sie müssen sich wehren.“ „Ausländer provozieren durch ihr Verhalten selbst die Ausländerfeindlichkeit“: 48 Prozent der Zufriedenen, 54 Prozent der Unzufriedenen stimmen dem Satz zu. Und 32 Prozent (bei den Unzufriedenen gar 41 Prozent) erklären:„Deutsche Frauen sollten keine Ausländer heiraten.“ Feine, aber wichtige Unterschiede zwischen Ost und West zeigen sich, fragt man die Bürger nach Erklärungen für die steigende Gewalt gegen Fremde. In den alten Ländern, fanden die Forscher heraus, wird an der These gezweifelt, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, und hinzugefügt,„dass die gewalttätigen Jugendlichen dies aber glauben“. In den neuen Ländern seien die Menschen hingegen von einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt im Großen und Ganzen überzeugt. In den alten Ländern wird der wachsende Fremdenhass darauf zurückgeführt, dass die Fähigkeit der Gesellschaft erschöpft sei, die Einwanderer zu integrieren. In Gegenden mit hohem Ausländeranteil wie dem Ruhrgebiet stört man sich an deren„aggressivem Auftreten“. Hier beschwere man sich zum Teil sehr emotional darüber, dass die„Ausländerfrage tabuisiert“ werde:„Ich war eigentlich immer ein Liberaler, aber man muss auch sehen, dass die permanente Tabuisierung der Ausländerfrage zu einer Aggressivität führt, die www.fes-online-akademie.de Seite 16 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) zwar nicht gewollt ist, die man aber auch verstehen muss“(Angestellter, 35 Jahre). In den neuen Ländern diagnostizierten die Meinungsforscher eine„Urangst“ vor den Fremden. Dort sei man aus DDR-Zeiten den Umgang mit Ausländern nicht gewohnt, weil es sie kaum gab und sie völlig isoliert lebten. Fremde hätten heute die Funktion übernommen, die früher der Klassenfeind hatte:„Wenn du ein Feindbild gehabt hast, dann brauchst du einfach eines. Das ist in den DDR-Bürgern ganz fest und ganz tief drin. Das zieht sich durch sämtliche Altersgruppen und durch sämtliche soziale Schichten“(Frührentner, 55 Jahre). Die Mehrzahl der Teilnehmer an den Gruppendiskussionen glaubt nicht an ein stringentes rechtsextremes Weltbild jugendlicher Gewalttäter.„Die haben so viel im Kopf wie auf dem Kopf“(Lehrer, 32 Jahre). Einer weiteren Zuwanderung, so lautet in Ost und West das Fazit, stehen die Deutschen überwiegend ablehnend gegenüber. Der Tenor: Es reicht. Die Anzahl der Zuwanderer müsse gesteuert und begrenzt, eine gerechtere Verteilung auf Europa gewährleistet werden. Die Seelenlage der Deutschen, betrachtet durch das Okular der Demoskopen: Das allgemeine Lebensgefühl in Ost wie West mag sich angenähert haben. Das Wertgefüge deckt sich, glückliches Familienleben, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit(auch finanzielle) stehen obenan, nur„Freiheit“ und der „Glaube an Gott“ gelten im Westen spürbar mehr. Demgegenüber ist im Osten das Gefühl der Orientierungslosigkeit verbreiteter, das „Angstniveau“ liegt höher als im Westen. Die Grundhaltung bei fast der Hälfte: fatalistisch. Insgesamt ergibt sich das Bild einer Gesellschaft, die beunruhigt auf die Realitäten reagiert. Darin zeigt sich ein Versagen der Politik: Sie wagte sträflich lange nicht zu vermitteln, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist- und mehr noch, dass sie Zuwanderung braucht. Was die latent autoritären Einstellungen angeht, ähneln die Ergebnisse erstaunlich denen der Sinus-Studie aus dem Frühjahr 1981, die lange vor der Wiedervereinigung im Auftrag des Kanzleramts„rechtsextreme politische Einstellungen“ erforschte. Das löste damals heftige Abwehrreaktionen aus: Das deutsche Volk werde beleidigt. 13 Prozent der Wahlbevölkerung, hatte das Sinus-Institut seinerzeit ermittelt, hätten ein„ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild“. Noch heftiger wurde der andere Befund befehdet: Das autoritär gestimmte Potenzial belaufe sich auf 37 Prozent. Und: Über alle Parteien sei es ziemlich gleichmäßig verteilt. Das verstieß gegen die vorherrschende Meinung, im Unterschied zum Linksextremismus sei der Rechtsextremismus ein Randproblem. Nein, es gebe sie immer noch, und noch immer sei sie weit verbreitet, die„autoritäre Persönlichkeit“, von der Theodor W. Adorno in seiner legendären Untersuchung Anfang der vierziger Jahre gesprochen hatte: So lautete damals die alarmierende und verstörende Diagnose der deutschen Seelenlage. Sie verstört heute vermutlich kaum weniger. Rechtsextremismus ist bei denen, die sozial schlechter gestellt sind, besonders verbreitet, aber er ist beileibe kein reines Unterschichtenphänomen. Und erst recht sind die autoritären Einstellungen dahinter ein Problem der bürgerlichen Mitte geblieben, die sich bereitwillig zur staatlichen Protestkundgebung gegen den Rechtsextremismus versammelt, die NPD verbieten möchte, mit dem Finger auf ein paar Außenseiter am Rande zeigt und guten Gewissens unverändert die Reflexion über ihre eigenen Widersprüche, Ängste und Ressentiments abwehrt. Hat Kurt Biedenkopf nicht soeben die These stark gemacht, der„Fall Sebnitz“ belege, wie eine„neue Mauer“ zwischen Ost und West entstehe, wenn Medien und Politik fahrlässig mit Mutmaßungen über den Osten umgingen? In seinem Sachsen jedenfalls gebe es diesen Hass, solche Auswüchse, Morde an Fremden nicht. Biedenkopf irrt. Ein differenziertes Bild der Mentalität in der„Mitte“ offenbart anderes und hat sich mit dem Verweis auf„Sebnitz“ auch nicht erledigt:„Das wird von einer Generation an die nächste weitergegeben. Viele denken so“(Angestellte, 34 Jahre);„diese national befreiten Zonen können ja nur stattfinden, weil alle so denken“(Kindergärtnerin/Ost). www.fes-online-akademie.de Seite 17 von 18

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Rechtsextremismus und Gewalt Ergebnisse einer Repräsentativbefragung(November 2000) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Dezember 2000 Test der Reflexe Von Jürgen Kaube Eine Studie empirischer Sozialforscher hat, von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben, in der Mitte der deutschen Gesellschaft rechtsextreme Ansichten festgestellt. Überall, in den Ober-, den Unter- und auch den Mittelschichten, die zusammen vermutlich jene Mitte bilden, sind danach autoritäre Einstellungen und Abwehrhaltungen gegenüber „Ausländern“ verbreitet. Wie man diesen Befund erhielt? Auf ebenso sinnlose wie reflexhaft verständliche Sätze – zum Beispiel„Deutschland braucht eine starke Hand“ oder„Die Deutschen haben eine Reihe von guten Eigenschaften, die andere Völker nicht haben“ – verwies eine Mehrheit der Befragten den Forschern nicht die Tür, sondern stimmte„voll und ganz“ oder„eher“ zu. Eher. Deutschland braucht eher eine starke Hand. Das stimmt in der Tat bedenklich, vor allem, was die offenbar abnehmende Bereitschaft der Bevölkerung angeht, eine starke Hand an Leute zu wenden, die ihr solche Sätze zur Beurteilung vorsetzen. Eigentlich laufen Meinungsofferten wie„Eine einzige Partei wäre besser als viele Parteien“ oder„Die Ausländer nehmen uns Arbeit und Wohnungen weg“ ja voll und ganz auf einen Intelligenztest hinaus. Tatsächlich wird damit überprüft, ob in der Mitte der Gesellschaft eher die schwachen Köpfe als die starken Hände verbreitet sind. Die flinken Hände aber erkennen das nicht als Unverschämtheit, sondern kreuzen statt dessen wertungslustig an, was das Zeug hält, vermutlich um das, was man für die eigene Meinung hält, wem auch immer einmal so richtig zu sagen.„Deutsche Frauen sollten keine Ausländer heiraten“ finden gut: dreißig Prozent der Befragten. Aha, sollten sie also nicht. Aber was heißt das? Würden auch dreißig Prozent zugestimmt haben, wenn statt„heiraten“ in der Formulierung„lieben“ gestanden hätte? Zur näheren Erkundung der gemeinten Meinung hätte man vielleicht fragen können, ob nicht auch ausländische Frauen am besten keine Ausländer heiraten sollten. Wie viele starke Tröpfe hätten wohl auch das angekreuzt? Doch die Meinungsforscher sind schon voll und ganz zufrieden, wenn nur ein zusammenhangloses Vorurteil bekräftigt wird. Ob die Mitte unserer Gesellschaft auch voll und ganz und eher dem Satz zustimmt„Deutsche Frauen sind mit einem Inländer auf jeden Fall glücklicher verheiratet als mit einem Ausländer“, wissen wir daher nicht. Man hätte auch fragen können, ob die Mitte eventuell zustimmen würde, wenn einer sagt:„Heiraten soll man bestenfalls, wen man liebt.“ Interessant wäre in diesem Zusammenhang schließlich das Urteil„Wie attraktiv finden Sie eigentlich Madonna?“ Voll, ganz oder eher attraktiv? Würde man nicht vielleicht, wenn man nur ein bisschen so nachfragte, am Ende mit völlig widersprüchlichen Antworten dastehen? So aber fragt man zwar aus der Mitte der Gesellschaft eine Reihe von teils unsinnigen, teils maulheldenhaften und aggressiven Haltungen heraus – aber auch eine Konsistenz in sie hinein, die es in der mit Meinungen vollgestopften Volksseele gar nicht geben dürfte. Das Ganze nennt sich dann empirische Soziologie. Wir nennen es nicht nur eher, sondern voll und ganz eine Auftragsforschung, die sich zum Vorurteil leiten lässt, jeder Reflex entspreche einem tiefsitzenden Vorurteil und alle Vorurteile der Bevölkerung passten je tiefsitzender desto mehr zueinander. Indem sie den Leuten isolierte Phrasen zur Auslösung solcher Reflexe hinhält, übt sie sich im selben autoritären Gehabe, das sie ihnen vorwirft. www.fes-online-akademie.de Seite 18 von 18