Kurzbericht Die Situation der Israelischen Arbeitspartei nach dem 2. Libanonkrieg Hermann Bünz/Micky Drill Nur fünf Monate sind seit den Wahlen zur 17. Knesset vergangen, und doch scheint es eine Ewigkeit zurückzuliegen, seit die Israelis sich klar für die Politik eines einseitigen Rückzugs aus dem Westjordanland und für die Hinwendung zur sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen haben. Basierte nämlich Ministerpräsident Olmerts KadimaPartei fast ausschließlich auf der Idee des sogenannten„Convergence Plans“, so präsentierte die Arbeitspartei(Israelische Arbeitspartei, IAP) vielleicht das erste Mal in ihrer Geschichte ein glaubhaftes Konzept sozialdemokratischer Sozial- und Wirtschaftspolitik. Inzwischen sind jedoch beide Themenkreise durch den Krieg im Libanon überschattet, dessen Folgen die raison d'être beider Ideen in Frage stellen. Für die meisten Israelis zeigte sich durch den Überfall der Hisbollah auf Nordisrael am 12. Juli 2006 nämlich die konkrete Gefahr, die die Idee des einseitigen Rückzuges mit sich bringen könnte, und Sozialpolitik ist ohnehin unvereinbar mit den hohen Kosten eines teuren Krieges. Dementsprechend groß ist der Unmut der Bevölkerung über die regierende politische Elite, der Dilentantismus und politische Unerfahrenheit vorgeworfen wird. Amir Peretz – eine tragische Figur? Eine besonders dicke Haut benötigt in diesen Tagen der Verteidigungsminister und Parteivorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz. Dieser ist nicht nur der Kritik seiner politischen Gegner von Rechts ausgesetzt, sondern auch innerhalb der eigenen Partei genießt er nicht mehr so starke Unterstützung wie noch vor einigen Monaten. Auch in der breiten Bevölkerung hat Peretz in den Wochen des Krieges an Popularität verloren. Denn obwohl zur Zeit eine intensive öffentliche Diskussion über Erfolg beziehungsweise Mißerfolg des längsten Krieges mit Ausnahme des Unabhängigkeitskrieges von 1948/49 geführt wird, steht für die meisten Israelis fest, dass Peretz als Verteidigungsminister versagt hat. In einer Umfrage der größten Tageszeitung Israels"Yedioth Ahronoth" vom 25.August 2006 meinten lediglich 20% der Befragten, dass Amir Peretz seiner Aufgabe als Verteidigungsminister während des Krieges gut nachgekommen sei. 79% zeigten sich jedoch höchst unzufrieden mit seinem politischen Management. Während klägliche 3% erklärten, Peretz sei der richtige Mann für das Verteidigungsministerium, forderten ihn 74% zum Rücktritt auf. Dieses Bild ist umso erstaunlicher, als es sich nur auf seine Rolle

im Krieg beschränkt, seine Funktion als Repräsentant der israelischen Sozialdemokratie jedoch völlig ausklammert."Wir haben unsere Wähler betrogen", sagte MK Matan Vilnai in einem Interview mit"Yedioth Ahronoth" vom 01.09. 2006, und drückte damit aus, was viele Wähler der Partei denken: Amir Peretz hätte nie zustimmen dürfen, Verteidigungsminister zu werden, denn dazu fehlte ihm die nötige Erfahrung. Durch den Krieg, dessen direkte und indirekte Kosten auf über drei Milliarden Euro geschätzt werden, und sein heftiges Eintreten für eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets-was konsequenter Weise zu Einschränkungen bei der Sozialpolitik führen mussscheint Peretz genau in das Loch gefallen zu sein, das er sich selbst gegraben hat. Sein sehnlichster Wunsch nämlich war es, Finanzminister zu werden. Doch dagegen sträubte sich sein politischer Partner von Kadima, Ehut Olmert. Dieser fürchtete eine für seinen Geschmack nicht angebrachte radikale Umverteilungspolitik des ehemaligen Gewerkschaftschefs zugunsten der sozial Schwachen. Daher akzeptierte der in Sicherheitsfragen völlig unerfahrene Peretz das Verteidigungsministerium. Seine Entscheidung dazu mag auch dadurch beeinflusst worden sein, dass dieses Amt in Israel als ein gutes Sprungbrett für den Posten des Ministerpräsidenten gilt. Niemand dachte damals an einen derart intensiven Krieg mit der Hisbollah, der auch entsprechende finanzielle Sondermittel erforderte. Im Gegenteil: Selbst als Verteidigungsminister kündigte Peretz noch an, in seinem Ressort kürzen zu wollen, damit mehr Mittel für Soziales frei würden. Sicherlich hätte er sich zu jener Zeit nicht vorstellen können, dass er drei widerspenstigen Vertreter der Arbeitspartei im Finanzausschuß der Knesset(Shelly Yacimovich, Avishai Braverman, Orit Noked) durch eigene Gefolgsleute (Ephraim Sneh, Yoram Marciano, Michael Melchior) ersetzen werden müsse, da diese sich weigerten, für eine Kürzung der Sozialausgaben im Staatshaushalt zu stimmen. Wer untersucht wen? Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Arbeitspartei spiegelt sich eindeutig in der "Sonntagsfrage" wider. Wären heute Wahlen zur Knesset, so erhielte, laut"Yedioth Ahronoth" vom 25.8.2006, die IAP bloß 11 Mandate von 120 möglichen(Wahlergebnisse der Wahlen vom März 06: 19 Sitze). Kadima verlöre gar 12 Mandate und erhielte nur 17 Sitze(Wahlen 06: 29 Sitze). Die großen Gewinner wären die beiden Rechtsparteien Likud(20) und Israel Beitenu(17). Kein Wunder also, daß niemand in den Regierungsparteien ernsthaft über eine Auflösung der Knesset nachdenkt. Lediglich einige Vertreter von Kadima plädieren für eine Einbindung religiöser Parteien sowie Rechtsparteien in die Regierungskoalition, was aber Olmert zur Zeit ausschließt. Einig ist man sich in der IAP angesichts dieser alarmierenden Lage nur darüber, dass die Partei eine Konsolidierungsphase dringend benötigt, will sie nicht in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Wie dies jedoch geschehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Peretz, der von seiner Knessetfraktion Rückendeckung erwartet, erlebt fast täglich neue Enttäuschungen. Ein Beispiel- neben der Frage des Staatshaushalts- ist die Diskussion über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Libanonkrieg. Klar ist, dass es einiges zu untersuchen gibt: das Verhalten der Regierung vor und während des Krieges, die verschiedenen militärischen Aktionen, der Zustand von Armee 2

und„ Heimatfront“ im Norden des Landes und vieles mehr. Es gibt bereits eine Reihe von Protestbewegungen im Lande, etwa von Armeereservisten, die im Libanon kämpften und nun eine Untersuchung über den Ablauf des Krieges fordern. Über Struktur und Kompetenzen der Kommission herrscht alles andere als Einigkeit, auch innerhalb der Israel Defense Forces(IDF) nicht. Wie in vielen anderen Fällen, scheint Amir Peretz auch hier wieder keine Gelegenheit auszulassen, grobe, politische und taktische Fehler zu begehen. Vor zwei Wochen setzte er bereits einen Untersuchungsausschuss ein, der in erster Linie aus ihm gewogenen Ex-Generälen bestand und dessen Aufgabe es sein sollte, die militärischen Aspekte des Krieges zu untersuchen. Doch am zweiten Tag nach ihrer Einberufung löste sich die Kommission wieder auf, da sie über kein juristisches Mandat zur Vorladung von Zeugen verfügte. Peretz stand wieder als Dilettant dar. Darüber hinaus wurde ihm Stillosigkeit vorgeworfen, weil der den ehemaligen Generalstabschef Amnon Lipkin-Shahak, seinen langjährigen Freund und militärischen Berater, zum Vorsitzenden der Kommission eingesetzt hatte. Ministerpräsident Olmert entschied sich nun seinerseits, Untersuchungsausschüsse zu den verschiedenen Aspekten des Krieges einzusetzen. Auch diese Entscheidung stößt sowohl bei einer Mehrheit der Bürger, als auch bei den Parlamentariern auf Ablehnung, da es demokratischen Gepflogenheiten zuwiderläuft, dass das Untersuchungsobjekt(neben dem Militär fast ausschließlich die Regierung) seine Prüfer(z.B. ein ehemaliger Geheimdienstchef, ein 86jähriger Professor für Politikwissenschaft, etc.) selbst bestimmt. Außerdem beschränkt sich das Mandat von Olmerts Kommission auf Empfehlungen. Als Alternative wird diskutiert, einen durch den Generalstaatsanwalt eingesetzten gerichtlichen Untersuchungsausschuß zu etablieren, dessen Urteil bindend ist. Derartige Ausschüsse wurden beispielsweise nach dem Yom Kippur-Krieg(1973), oder nach dem Massaker von Sabra und Shatilla(1983) eingesetzt und führten in letzterem Fall unter anderem zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Ariel Sharon. Amir Peretz unterstützte anfangs Olmerts Entscheidung, änderte jedoch zum Unmut des Koalitionspartners Kadima seine Meinung und favorisiert nun die Einsetzung eines gerichtlichen Untersuchungsausschusses. In einer Erklärung vom 01.09.2006 anlässlich einer außerordentlichen Sitzung der Knessetfraktion betonte er, dass er nichts zu verbergen habe. Gleichzeitig forderte er allerdings, die Untersuchung auf seine Amtsvorgänger, vor allem auf Shaul Mofaz, auszuweiten. Seit dem Rückzug Israels aus dem Libanon vor über sechs Jahren sei von israelischer Seite nämlich nichts passiert, um die Hizbollah von der Grenze zu entfernen oder zumindest die nördlichen Grenzregionen auf einen voraussehbaren bewaffneten Konflikt vorzubereiten. Die Forderung von Peretz nach einer gerichtlichen Kommission ist zweifelsohne auch ein Zugeständnis an seine Kritiker in der eigenen Partei. Andere Abgeordnete widerum kritisieren Peretz für seinen Zick-Zack-Kurs in dieser Frage. Die Minister Binyamin BenEliezer, Shalom Simhon und Isaaak Herzog etwa sind deutlich gegen die Kommission. Sie fürchten, die Angst vor gerichtlicher Untersuchung könne die Entscheidungsträger und insbesondere hohe Offiziere so stark einschüchtern, dass das politische Leben und die militärische Bereitschaft des Landes einige Monate gelähmt werden würden. 3

Aufstand bei der Arbeitspartei: Wie stark sind die Rebellen? Trotz enormen Drucks von außen als auch innerhalb der Partei lässt sich Amir Peretz – zumindest äußerlich – nicht zum Aufgeben zwingen. Trotz ungeachtet bisweilen sehr persönlicher Kritik, gibt er sich optimistisch und kämpferisch. Zum Beispiel besteht er darauf, von der gerichtlichen Untersuchungskommission vernommen zu werden. Auch kündigte er an, er wolle dafür sorgen, dass der Staatshaushalt 2007 sozialer sei denn je, selbst wenn im nächsten Jahr der Verteidigungshaushalt gekürzt werden müsse(Ha'aretz, 03.09.2006). Mit derartigen Erklärungen sucht Peretz offenkundig den Weg zurück in die Herzen seiner enttäuschten Wähler. Nun, da der Krieg zunächst einmal vorüber ist, wird er sich mehr um seine Machtbasis, die Arbeitspartei, kümmern müssen, insbesondere deshalb, da für Mai 2007 die üblichen Primaries- dabei geht es um das Amt des Vorsitzenden der Arbeitspartei- vorgesehen sind. Die Schlange der Anwärter auf die „Nummer 1” ist lang. Mindestens 5 der 19 Fraktionsmitglieder haben bereits offen angekündigt, Amir Peretz in seinem Amt nicht mehr bestätigen zu wollen. Die MKs Avishai Braverman, Ami Ayalon, Danni Yatom, Matan Vilnai und Colette Avital kritisieren Peretz bereits seit einiger Zeit: Braverman vermisst den Sozialpolitiker Peretz, während die Ex-Generäle Ayalon(Ex-Kommandant der Marine und Innlandsgeheimdienstchef), Yatom(Ex-Mossadchef) und Vilnai(ehemaliger stellvertretender Oberbefehlshaber der IDF) ihm völliges Versagen als Verteidigungsminister vorwerfen. MK Avital will zwar nicht für das Amt der Parteivorsitzende kandidieren(sie strebt das Amt der Staatspräsidentin an, die im Sommer 2007 durch die Knesset gewählt werden wird), sie gilt jedoch seit jeher als innerparteiliche Gegnerin von Peretz. Eine entscheidende Gemeinsamkeit der fünf Rebellen darf freilich nicht übersehen werden: Trotz hoher Erwartungen von ihrer Seite und vager bis überdeutlicher Versprechungen des Parteichefs, wurde keiner von ihnen Minister in der bestehenden Koalitionsregierung. Sie empfinden diese Behandlung durch Amir Peretz als Ungerechtigkeit und fühlen sich als lästige Konkurrenten auf die Hinterbänke der politischen Arena abgeschoben. Nicht zuletzt dieser Umstand hat Unmut und böses Blut in der Partei erzeugt und zu einer nicht zu unterschätzenden„Anti-Peretz-Koalition“ geführt. Laut Presseberichten sollen noch vier weitere MKs den Rebellen ihre Unterstützung zugesagt haben, was bedeuten würde, dass fast die Hälfte der Fraktionsmitglieder eine Ablösung ihres Parteichefs wünscht. Trotz dieser wahrlich trüben Lage für die israelische Linke im Allgemeinen, wie für Amir Peretz und die Arbeitspartei im Besonderen, wäre es verfrüht, den Labour-Chef in der ansehnlichen Antiquitätenkiste der Partei verstauen zu wollen. Der ehemalige Gewerkschaftschef ist für seine Zähigkeit und seine Ausdauer bekannt und wird das Handtuch nicht so schnell hinwerfen. Es gibt zwar eine bedeutende Gruppe von prominenten Rebellen, doch ist noch lange nicht klar, ob diese sich auf einen gemeinsamen Herausforderer für Peretz einigen werden können. Schließlich darf auch nicht vergessen werden, daß im unruhigen Nahen Osten die nächste kriegerische Auseinandersetzung möglicherweise bereits im Anrollen ist. Sollte also Peretz seine Lehren aus der Zeit als Verteidigungsminister gezogen haben und sein Ministerium und die Armee bei einem potenziellen bewaffneten Konflikt besser in den Griff bekommen, würden ihm in der besonders in Israel ausgeprägten Kultur des Kurzzeitgedächtnisses seine Mängel und Fehler des Sommers 2006 schnell verziehen werden. Herzliya, September 2006 4