Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit X Politik Info Michael Sommer* Ein soziales Europa braucht Arbeitnehmermitbestimmung Ein soziales Europa, das diesen Namen verdient, darf nicht nur auf der staatlichen Ebene gedacht werden. Die Verknüpfung von demokratischer und sozialer Teilhabe muss auch für die Gesellschaft und nicht zuletzt für die Wirtschaft gelten. Wie bei fast allen Aspekten des europäischen Sozialmodells ist auch die Wirtschaftsdemokratie in sehr unterschiedlichen Systemen in den verschiedenen Ländern der EU ausgeformt. Aber ebenso gibt es den gemeinsamen Gedanken, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Entscheidungen im Unternehmen beteiligt werden müssen. Neben einer Arbeitnehmervertretung durch Betriebsgewerkschaften oder Betriebsräte kennt dabei die große Mehrzahl der europäischen Staaten auch eine Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in den höchsten Unternehmensgremien. Ich will hier einige Thesen zur Mitbestimmung formulieren – auch vor dem Hintergrund der Angriffe auf die Mitbestimmung, die zumindest in Deutschland mit dem Argument geführt werden, dass Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß sei: Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft sowie die neue Rolle der Kapitalmärkte stünden ihr entgegen. Meine Überzeugung ist hingegen, dass Mitbestimmung eine funktionsfähige soziale Demokratie unterstützt, der Schlüssel für die Ökonomie der Zukunft ist, eine Spaltung der Gesellschaft verhindern hilft, ein notwendiger Bestandteil des europäischen Binnenmarkts ist und notwendig, um den uneingeschränkten Einfluss von Finanzinvestoren auf Unternehmen zu verhindern. Mitbestimmung unterstützt eine funktionsfähige soziale Demokratie Die Wirtschaft ist kein autonomer Kosmos, bleibt nicht ohne Auswirkungen und Einflüsse auf andere Systeme. Wirtschaftliche Macht ist immer auch politische Macht. Wenn Mitbestimmung wirtschaftliche Macht kontrolliert, bildet sie damit auch eine wichtige Voraussetzung für eine funktionsfähige politische Demokratie. Dies gilt umso mehr, je mehr die Politik gegenüber den Unternehmen an Gestaltungsmacht verliert. Die Demokratie darf daher nicht am Werkstor Halt machen. Denn die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft können nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht gegen sie gelöst werden. Mitbe* Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund(DGB) April 2007

Michael Sommer Ein soziales Europa braucht Arbeitnehmermitbestimmung X Politik Info (04/2007) 2 stimmung bedeutet daher auch Konsens statt Dauerschafter noch politisch Linker ist, hat es auf den Punkt konflikt. gebracht:„Heute dominieren die Finanzmärkte unser Denken und Handeln. Diese Dominanz des Kapitals Wer Eigenverantwortung und Verantwortung für wird sich relativieren, wenn man feststellt, dass die Arden wirtschaftlichen Erfolg fordert, muss den Menbeits- und Wissensleistung der Mitarbeiter und ihre schen dafür einen Rahmen bieten. Die Mitbestimmung Motivation für den Erfolg des Unternehmens ebenso ist ein solcher Rahmen. Die – nachweisbar – hohe Akwichtig sind wie die Bereitstellung von Kapital durch zeptanz der Mitbestimmung in der Bevölkerung unterdie Finanzmärkte.“ streicht diese Bedeutung. Unternehmen sind nicht nur private Angelegenheiten der Eigentümer, sondern als Den Fokus auf die Arbeitnehmer, ihre Talente und soziale Organisationen Teil der„Zivilgesellschaft“. ihre Mitverantwortung zu richten, ist der Kern einer Denn ein Unternehmen besteht aus einer Gemeinmitbestimmten Unternehmensführung. Sie ist das schaft von Männern und Frauen, die ihr Einkommen Alleinstellungsmerkmal in der Systemkonkurrenz soaus demselben ökonomischen Projekt beziehen. Die wohl zum angelsächsischen als auch zum asiatischen gleichgewichtige Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wirtschaftssystem. Und ich behaupte, dass das kontiUnternehmensführung, von deren Entscheidungen sie nentaleuropäische langfristig das erfolgreichere Modell maßgeblich abhängen, ist daher ein notwendiger Teil sein wird: In der wissenschaftlichen Forschung ist anerdes sozialen Rechtsstaats und ein Stück gewachsener kannt, dass die Unternehmensmitbestimmung durch Demokratiekultur in Europa. die Senkung von Transaktionskosten, die Verringerung von Informationsasymmetrien und die Förderung der Gewerkschaftsvertreterinnen und-vertreter im AufBereitschaft zu Investitionen in betriebsspezifisches sichts- oder Verwaltungsrat eines Unternehmens verHumankapital einen wertvollen Beitrag zum wirtschaftfügen dabei über eine besonders breite demokratische lichen Erfolg mitbestimmter Unternehmen leistet. Legitimation: Sie werden von der Belegschaft gewählt und repräsentieren zugleich die Gewerkschaft als eine Neuere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die demokratische und soziale Organisation. Außerdem Unternehmensmitbestimmung die Produktivität und tragen sie zu einer nachhaltigen UnternehmensfühInnovationskraft der Unternehmen steigert. Zahlreiche rung bei, indem sie übergreifende Interessen des jeweiUnternehmenslenker würdigen ausdrücklich die positiligen Branchensektors vertreten, Betriebsegoismen ve Wirkung der Mitbestimmung. Deutschland mit seivorbeugen und wertvolle Branchenkenntnisse einbrinner paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten von gen. In vielen europäischen Staaten ist die starke GeUnternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern ist werkschaftsbeteiligung daher eine Selbstverständlichnachweislich weltweit ein bevorzugter Investitionskeit. standort – insbesondere auch für Unternehmenszentralen. Mitbestimmung ist der Schlüssel für die Ökonomie der Zukunft Ein Unternehmen besteht aus den Produktionsfaktoren Information, Arbeit und Kapital. Informationen und Wissen gewinnen dabei in der modernen Wirtschaft zunehmend an Bedeutung. Dies gilt nicht nur für den IT-Bereich und andere High-Tech-Branchen, sondern auch für„Mid-Tech“-Branchen wie Automobil- oder Maschinenbau. Der Wissensträger Mensch wird dabei zum wichtigsten Produktionsfaktor. Die zunehmende Bedeutung des Humankapitals in einer wissensbasierten Industriegesellschaft fordert und legitimiert in besonderem Maße die Mitbestimmung bei zukunftsgerichteten Entscheidungen auf Unternehmensebene. Der Vorsitzende der deutschen Mitbestimmungskommission Kurt Biedenkopf, der weder ein GewerkMitbestimmung trägt dazu bei, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern Gerade in der globalisierten Ökonomie steigt die Bedeutung der Mitbestimmung. Denn die Risiken eines Unternehmens werden zunehmend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen, nicht von Kapitaleignern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Zeiten der Globalisierung einem erhöhten Risiko des Arbeitsplatzverlustes – und damit ihrer Existenz – ausgesetzt. Im Unterschied zur Kapitalseite können sie es aber nicht durch Risikostreuung minimieren. Die Folge ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft – mit gefährlichen sozialen und ökonomischen Konsequenzen.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Demgegenüber setzt Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat an den strategischen Entscheidungen der Unternehmensführung an und ist daher ein notwendiges Instrument für den Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit und dem Schutz der Arbeitnehmer. Dies gilt nicht nur für die Belegschaften am Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch für die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Konzerns. Aus Gründen der Legitimation ist zudem eine Internationalisierung des Aufsichtsrats auf Anteilseigner- wie auf Arbeitnehmerseite nötig. Daher muss eine Einbeziehung ausländischer Belegschaften in Wahlen zu Aufsichts- und Verwaltungsräten ermöglicht werden. Mitbestimmung ist ein notwendiger Bestandteil des europäischen Binnenmarktes Die Mitbestimmung ist als Prinzip des europäischen Rechts anerkannt und verwirklicht einen legitimen Teilhabeanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie ist konstitutives Element des Europäischen Sozialmodells und in der überwiegenden Zahl der europäischen Länder verwirklicht. Dabei gibt es sowohl Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Aufsichtsrat und Vorstand(„Zwei-Säulen-Leitungsstruktur“) als auch in Managementgremien der Unternehmen, die nur einen Verwaltungsrat kennen(„Ein-Säulen-Struktur“). Arbeitnehmervertreter stellen je nach Land einzelne Vertreter, ein Drittel oder die Hälfte des Gremiums. Die Schwellenwerte für die Mitbestimmung haben eine Bandbreite von Unternehmen ab 20 bis zu solchen mit 2000 Mitarbeitern. Den Regelungen in den verschiedenen Ländern ist aber gemein, dass sie eine Beteiligung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften als notwendig und selbstverständlich erachten. Eine Einschränkung der nationalen Mitbestimmungsregelungen mit dem Argument, diese sei nicht europatauglich, liefe daher sowohl den europäischen Traditionen als auch den Zielvorstellungen des EGVertrags und dem Konzept der europäischen Sozialpolitik zuwider. Europäische Rechtsangleichung muss vielmehr die Stärkung der Arbeitnehmerbeteiligung auf der Unternehmens- und Betriebsebene zum Ziel haben und zugleich der Tatsache gerecht werden, dass es unterschiedliche Regelungsmodelle industrieller Beziehungen in Europa gibt. In den Regelungen zur Europäischen Gesellschaft (SE) und zur grenzüberschreitenden Verschmelzung kommt der gemeinschaftliche Wille zur Sicherung der vorhandenen Mitbestimmungsstandards in einem gemeinsamen Binnenmarkt zum Ausdruck. Auf dieser Grundlage sind Lösungen für grenzüberschreitende Vorgänge, wie Übernahmen und Fusionen, sowie die Schaffung europäischer Mindeststandards der Mitbestimmung richtig und notwendig, Einschränkungen der Arbeitnehmerbeteiligung dagegen nicht zu begründen. Mitbestimmung begrenzt den uneingeschränkten Einfluss von Finanzinvestoren auf Unternehmen Die Rolle von Finanzmärkten verändert sich rasant und in der Folge auch die Eigentümerstruktur vieler europäischer Unternehmen. An die Stelle strategischer Investoren mit langfristiger Unternehmensbindung treten immer häufiger Finanzinvestoren. Aufgrund ihres zeitlich von vornherein befristeten Engagements richtet sich ihre Unternehmensstrategie auf die Maximierung der Rendite innerhalb weniger Jahre. Hier sind insbesondere Arbeitnehmervertreterinnen und-vertreter im Aufsichtsrat gefordert, die zu diesem Zweck vom Finanzinvestor angestoßenen Restrukturierungsmaßnahmen auf ihre Folgen für die langfristige Unternehmensentwicklung hin zu überprüfen. Ziel ist es, zukunftsträchtige Geschäftsideen seriöser Private-Equity-Gesellschaften zu fördern und einer nur an den Eigeninteressen der Investoren ausgerichteten schädlichen Unternehmenspolitik die Zustimmung zu verwehren. Nachhaltige Unternehmensführung schließt die Berücksichtigung ethischer, ökonomischer und sozialer Interessen ein und sorgt für einen Interessenausgleich zwischen allen Stakeholdern eines Unternehmens. Eine solche Unternehmensstrategie unterstützt daher neben der Ausrichtung auf langfristige Wertschöpfung vertrauensvolle Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und fördert die soziale Verantwortung von Management und Beschäftigten. In diesem Sinne hilft die Unternehmensmitbestimmung – als notwendiges Korrektiv gegenüber einer auf kurzfristige Renditemaximierung ausgerichtete Unternehmenstätigkeit – Missmanagement zu bekämpfen und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer guten Corporate Governance. Damit ist die Mitbestimmung ein wesentliches Element eines sozialen Europas, dessen Stärke darin besteht, langfristige wirtschaftliche Leistungskraft, sozia-

X Politik Info (04/2007) Michael Sommer Ein soziales Europa braucht Arbeitnehmermitbestimmung 4 len Ausgleich und Demokratie zu verknüpfen. Wenn diese Stärke im globalisierten und kapitalmarktgetriebenen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts erhalten bleiben soll, muss die Mitbestimmung mehr denn je gesichert und ausgebaut werden. = = eÉê~ìëÖÉÄÉêW=aêK=`Üêáëíá~å=hÉääÉêã~åå= fåíÉêå~íáçå~äÉ=mçäáíáâ~å~äóëÉ= ïïïKÑÉëKÇÉLáåíÉêå~íáçå~äÉéçäáíáâ= bJj~áäW=`Üêáëíá~åKhÉääÉêã~åå]ÑÉëKÇÉ Ausgewählte Veröffentlichungen des Referats„Internationale Politikanalyse“: James K. Galbraith Maastricht 2042 and the Fate of Europe. Toward Convergence and Full Employment = bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=j®êò=OMMT= Daniela Schwarzer Spannungen im Club der 13 – Reformbedarf der Eurozone. = bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=j®êò=OMMT= Arbeitskreis Europa Gefahr für die nationale Daseinsvorsorge im EU-Binnenmarkt? = mçäáíáâJfåÑçI=j®êò=OMMT Jonathan Wadsworth Mit flexiblen Arbeitsmärkten aus der Beschäftigungskrise? Ein Blick auf britische Erfahrungen = mçäáíáâJfåÑçI=j®êò=OMMT Svenja Blanke Mexikos junge Demokratie zwischen Stagnation und Krise = cbpJi®åÇÉê~å~äóëÉI=j®êò=OMMT= Thorsten Benner, Stefanie Flechtner(Hrsg.) Demokratien und Terrorismus – Erfahrungen mit der Bewältigung und Bekämpfung von Terroranschlägen. Fallstudien USA, Spanien, Niederlande und Großbritannien. = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, g~åì~ê=OMMT= = Jürgen Kahl Die Mongolei im Reformtief – Dauerkrise oder „zweiter Aufbruch“? = cbpJi®åÇÉê~å~äóëÉI=g~åì~ê=OMMT Sven Biscop The International Security Engagement of the European Union- Courage and Capabilities for a ”More Active” EU. Report from the 1 st European Strategic Forum, Warsaw 2006. = cêáÉÇÉå=ìåÇ=páÅÜÉêÜÉáí, g~åì~ê=OMMT= Stefanie Flechtner Demokratie ist die beste Antwort im Kampf gegen den Terrorismus = mçäáíáâJfåÑçI=aÉòÉãÄÉê=OMMS= Michael Dauderstädt, Barbara Lippert, Andreas Maurer Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007: Hohe Erwartungen bei engen Spielräumen = bìêçé®áëÅÜÉ=mçäáíáâI=kçîÉãÄÉê=OMMS= Jana Zitzler Plädoyer für eine europäische Mindestlohnpolitik = mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS= = Jo Leinen Die Kosten der Nicht-Verfassung = mçäáíáâJfåÑçI=kçîÉãÄÉê=OMMS= =