Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung als Herausforderung für den Westen HEINRICH KREFT C hinas Aufstieg von der Peripherie ins Zentrum der Weltwirtschaft in nur 25 Jahren ist ohne historisches Beispiel. Großbritannien und auch die usa benötigten während ihres Aufstiegs sehr viel länger, um den heutigen Anteil Chinas an der globalen Produktion und am Welthandel zu erreichen. Chinas Energie- und Ressourcenhunger als weltweit größter Verbraucher von Kohle, Stahl und Kupfer und als zweitgrößter Konsument von Erdöl und elektrischer Energie nach den usa hat weltweit die Preise auf den Energie- und Rohstoffmärkten in die Höhe schnellen lassen und ist in den rohstoffreichen Regionen – insbesondere Afrika und Lateinamerika – deutlich spürbar. Gleichzeitig überfluten preiswerte chinesische Waren guter und weiter steigender Qualität den Globus und gefährden Arbeitsplätze in den Industriestaaten des Nordens wie auch in den Entwicklungsländern des Südens. China steht auf der Agenda einer wachsenden Zahl von»hearings« im us -Kongress und beschäftigt Politiker in europäischen Hauptstädten wie auch in vielen Ländern der Dritten Welt. Die chinesische Herausforderung ist globaler Natur. Als Japan sich Ende der 1980er Jahre des letzten Jahrhunderts anschickte, die Position der usa als führende Weltwirtschaftsmacht zu gefährden, ließ die Abwehrreaktion Washingtons und auch Brüssels nicht lange auf sich warten. Die Herausforderung, die der wirtschaftliche, aber auch politische Aufstieg Chinas für die internationale Ordnung bedeutet, ist um ein Vielfaches größer, als der Aufstieg Japans, der Anfang der 1990er Jahre jäh zu Ende ging. Der Aufstieg Chinas hat viele Facetten und globale Konsequenzen, die es zu analysieren gilt. In diesem Artikel sollen die chinesische Politik zur Sicherung seines Energie- und Rohstoffbedarfs und insbesondere seine»Energie- und Rohstoff-Außenpolitik« analysiert werden sowie die Folgen für die internationale Gemeinschaft. 46 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

Chinas Nachfrage nach Energie und Rohstoffen Die chinesischen Energie- und Rohstoffimporte sind in den vergangenen zwanzig Jahren um das Zwanzigfache auf rund 200 Milliarden us -Dollar angestiegen. Die Wachstumsraten über die nächsten zehn Jahre dürften auf jeden Fall zweistellig bleiben. Tabelle 1: Prognosen für Chinas Importnachfrage nach Rohstoffen Rohstoff Einheit Eisenerz Öl Soja Kohle Kupfer Mangan Fleisch Holz Mio. Tonnen Mio. Tonnen Mio. Tonnen Mio. Tonnen Mio. Tonnen Mio. Tonnen Mio. Tonnen Mio. Kubikmeter Jährliche Nachfrage Chinas Zuletzt 2020 148 710 91 1 860 26 50 11 810 3 20 3 13 0,3 4 34 150 2006–2020 Veränderung in Prozent Gesamt Jährlich 380 10 1 940 20 80 4 7 400 20 600 10 360 10 1 260 20 330 10 Quelle: Deutsche Bank Research, China Spezial, Aktuelle Themen 359, 30.6.2006 Steigender Rohstoffbedarf China ist der weltgrößte Importeur von Eisenerz, Mangan, Blei und Chrom. Dieser große Nachfrageanstieg ist vor allem auf die starke Ausweitung der Stahlproduktion in China zurückzuführen. Im Jahr 2004 war China hinter Japan zudem der zweitgrößte Importeur von Kupfererzen. Addiert man Kupferschrott und-reste hinzu, so summiert sich der Kupferimportanteil Chinas allein auf ein Viertel der weltweiten Importe. Dieser große Nachfrageanstieg ist eng verknüpft mit dem enormen Anstieg der Fertigung elektronischer Produkte sowie von Metallwaren, von der it -Hardwareherstellung über die Automobilbranche bis zum Baugewerbe. ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 47

Daneben ist aufgrund des gestiegenen Lebensstandards vieler Konsumenten in China die Nachfrage nach Eiweiß und Fleisch stetig gewachsen. Der steile Anstieg von Agrarimporten spiegelt aber auch die zunehmende Verstädterung und die damit verbundene Umwidmung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen, sowie den Rückgang landwirtschaftlicher Produktion aufgrund von Bodenerosion und Wassermangel wider. 1 Schon heute ist China der weltweit größte Importeur von Sojabohnen, Baumwolle und Holz. Allein 40 Prozent der weltweiten Sojabohnenexporte gehen derzeit nach China. Steigender Energiebedarf Die Volksrepublik China ist inzwischen der weltweit zweitgrößte Energiekonsument nach den usa . 2 Der wachsende Energiebedarf ist die Kehrseite des nunmehr seit einem Vierteljahrhundert andauernden Wirtschaftsbooms mit einem wachsenden Außenhandel, Einkommenssteigerungen, Urbanisierung und Bevölkerungswachstum. Die steigende Nachfrage nach Energie erstreckt sich über das gesamte Spektrum von Kohle, über Erdöl, Gas, Elektrizität, Wasserkraft und andere erneuerbare Energien bis zur Nuklearenergie. China verfügt über große Kohlevorkommen, so dass die Kohle bis heute der wichtigste Energieträger ist und zwei Drittel des Energiebedarfs abdeckt. Das schnelle Wirtschaftswachstum hat allerdings zu einem besonders rapiden Anstieg des Ölbedarfs geführt. Die Entscheidung der chinesischen Regierung, die Nutzung von Erdgas auszuweiten, dürfte dazu führen, dass auch dieser Energieträger künftig an Bedeutung gewinnen wird. Diese Entwicklungen werden Chinas Abhängigkeit von Energieimporten erhöhen und damit die Bemühungen der chinesischen Regierung verstärken, diese Energiezufuhr aus dem Ausland abzusichern. Die Sicherung der Versorgung mit Erdöl bereitet der Pekinger Führung die größten Sorgen. Bis vor einigen Jahren war China Selbstversorger mit Erdöl und bis in die 1990er Jahre hinein sogar in der Lage, kleinere Mengen zu ex1. Heinrich Kreft,»China – Die soziale Kehrseite des Aufstiegs«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 49/2006, S. 15–20. 2. Vgl. u. a. Lester R. Brown, China Replacing the United States as World’s Leading Consumer, World Policy Institute, Feb. 16, 2005; David Hale,»China’s Growing Appetites«, in: National Interest 76, Sommer 2004. 48 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

Tabelle 2: Chinas Ölkonsum und Ölimporte(in MMBD, Million Barrels Per Day) Ölverbrauch (BP 2006) IEA (WEO 2004) DOE (IEO 2005) East-West Center (3/2005) IEE Japan (3/2004) 2000 Verbrauch 5.0 2004 Verbrauch 6.7 2005 Verbrauch 6.9 2010 Verbrauch 7,9 9,2 8,6 7,3 2020 Verbrauch 11,6 12,3 12,3 12,0 * Unter der Annahme einer Eigenproduktion von 3,5 mmbd . 2020* Importe 8,1 8,8 8,8 8,5 Import Anteil 67% 72% 72% 71% portierten. 1993 wurde China erstmals zum Erdölimporteur und die Importe wachsen seitdem kräftig. Seit Mitte der 1960er Jahre ist China Asiens größter Erdölproduzent mit einer Produktion von etwa 3,5 Millionen Barrel pro Tag während der vergangenen Jahre. Doch die Produktionssteigerung konnte mit dem wachsenden Bedarf nicht mithalten. Die Nachfrage verdoppelte sich zwischen 1984 und 1995 von 1,7 auf 3,4 Millionen Barrel pro Tag und hat sich bis 2005 erneut verdoppelt auf 6,9 Millionen Barrel. 2003 hat China Japan vom zweiten Platz der größten Erdölverbraucher verdrängt und ist hinter den usa und Japan der drittgrößte Erdölimporteur der Welt. China importiert heute mehr als 40 Prozent seines Ölbedarfs. Der Importbedarf dürfte bis 2010 auf 70 Prozent ansteigen(s. Tabelle 2). Chinas Regierung hat darauf sowohl mit energischen innenpolitischen Reformen als auch mit einer globalen außenpolitischen Strategie zur Sicherung seines Importbedarfs reagiert. So ist die chinesische Führung bemüht, die Produktion auf den traditionellen Ölfeldern im Nordosten des Landes aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Produktion in Westchina zu erhöhen(»stabilize the East, ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 49

develop the West«-Politik). Die Entwicklung von Offshoreölfeldern sowohl im Südchinesischen als auch im Ostchinesischen Meer genießen eine hohe Priorität, wenn auch mit nur mäßigen Ergebnissen. Die einheimische Ölindustrie ist wiederholt restrukturiert worden, um Wettbewerb und Effizienz zu erhöhen und die Preisbildung wurde stärker den Marktkräften überlassen. Es ist aber kaum zu erwarten, dass die heimische Ölproduktion in absehbarer Zeit signifikant ausgeweitet werden kann, während alle Beobachter davon ausgehen, dass der Bedarf und damit die Importe weiter ansteigen werden. Die Internationale Energieagentur ( iea ) prognostiziert eine Verfünffachung der chinesischen Ölimporte bis 2030 von etwa zwei Millionen in 2002 auf fast elf Millionen Barrel pro Tag. Dann müsste China 80 Prozent seines Ölverbrauchs importieren. 3 Die chinesische Führung muss sich heute damit auseinandersetzen, dass die Abhängigkeit von Ölimporten nicht zu vermeiden ist und weiter wachsen wird. 4 Darüber hinaus ist China – wie auch seine asiatischen Nachbarn – in hohem Maße abhängig von Importen aus dem persischen Golf. 2015 dürften 70 Prozent der chinesischen Ölimporte aus dem Nahen und Mittleren Osten stammen. Der Rest dürfte per Pipeline und per Bahn aus Russland eingeführt werden, per Pipeline aus Zentralasien und per Tanker aus Afrika sowie eventuell kleinere Mengen aus Lateinamerika. Auch der Bedarf an elektrischer Energie ist in den vergangenen Jahren nach oben geschnellt. China verfügt über große Kohlevorkommen und greift für die Erzeugung von Elektrizität vor allem darauf zurück. China ist der weltweit größte Kohleproduzent und-konsument. Kohle deckt zwei Drittel des gesamten Energiebedarfs und 80 Prozent der Stromerzeugung. Es wird davon ausgegangen, dass der Kohleverbrauch sich im Zeitraum von 2001 bis 2025 verdoppeln wird – mit enormen Belastungen für Umwelt und Gesundheit. China würde damit zum Verursacher eines Viertels der weltweiten co 2 -Emissionen. Obwohl derzeit kleinere Mengen an Kohle exportiert werden, könnte China trotz der großen eigenen Vorräte ab 2015 auch zu einem Importeur von Kohle werden. Der boomende Bedarf an elektrischer Energie treibt zudem ambitionierte Pläne zum Ausbau der Nuklearenergie voran: China plant, über die nächsten 20 Jahre in jedem Jahr zwei große Atomkraftwerke zu 3. International Energy Agency, World Energy Outlook 2004, oecd , Paris. 4. Hierüber gibt es eine erstaunlich breite und lebhafte Debatte. Vgl. Erica S. Downs, »The Chinese Energy Security Debatte«, in: The China Quarterly, March 2004, 177, S. 21–41. 50 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

bauen. Der Ausbau der Wasserkraft und die Nutzung anderer erneuerbarer Energien(vor allem Sonnen- und Windenergie), sollen vorangetrieben werden, ohne dass diese einen größeren Beitrag zum Energiebedarf leisten dürften. Die Ankündigung auf der Pekinger Energiekonferenz im November 2005, den Beitrag der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2010 auf zehn Prozent und bis 2015 gar auf 15 Prozent zu steigern, ist sehr ambitioniert. Beim Energieträger Gas ist China weitgehend Selbstversorger, allerdings ist der Anteil mit nur drei Prozent am gesamten chinesischen Energieverbrauch im weltweiten Vergleich sehr gering. Die Regierung ist bemüht, den Anteil von Erdgas an der Stromproduktion zu Lasten der Kohle auszuweiten. Bis 2020 soll der Anteil von Gas am Gesamtenergieverbrauch auf acht bis zehn Prozent steigen. Die Regierung verstärkt ihre Investitionen in die Gasexploration und erweitert das nationale Gaspipelinenetz, um das Gas aus dem Norden und Westen Chinas in die Großstädte des Südens und der Ostküste zu transportieren und damit auch für Industriekonsumenten und Privathaushalte in diesen Regionen verfügbar zu machen. Eine 4 000 Kilometer lange Gaspipeline zum Transport von Gas von Xinjiang im Westen nach Schanghai wurde kürzlich fertig gestellt. Obwohl Erdgas eine wichtige Rolle zur Deckung des chinesischen Energiebedarfs vor allem unter Umweltgesichtspunkten zukommt und daher eine große Bedeutung für die nationale Energiepolitik hat, führt dies nur zu einer weiteren Akzentuierung der Abhängigkeit von Energieimporten. Nach 2010 dürfte der Bedarf nicht mehr aus eigener Produktion zu decken sein. Chinas erste Gasimporte werden 2007 beginnen, wenn in der Provinz Guangdong das erste Importterminal für verflüssigtes Erdgas(Liquified Natural Gas, lng ) in Betrieb genommen wird. Eine ganze Kette weiterer Terminals entlang der Küste ist in Planung. 2025 dürfte der Importanteil am chinesischen Gasverbrauch 40 Prozent erreichen. lng -Importe dürften größtenteils aus der asiatisch-pazifischen Region kommen: aus Australien, Indonesien, Malaysia, Brunei und Osttimor. Auch die Region des persischen Golfs mit Katar, Iran, Oman und möglicherweise Jemen dürfte zu den Lieferanten gehören. Es ist auch wahrscheinlich, dass China Erdgas aus Ostsibirien, wo Russland ein großes Pipelinenetz plant, importieren wird. Zusammenfassend muss daher festgehalten werden, dass China trotz aller Anstrengungen, die heimische Energieproduktion anzukurbeln, den Trend zu einer wachsenden Abhängigkeit von Energieimporten ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 51

nicht wird durchbrechen können. Die Importabhängigkeit ist beim Erdöl am größten, wird aber auch bei Erdgas schnell ansteigen. Darüber hinaus treibt der wachsende Bedarf an elektrischer Energie China in Richtung Entscheidungen mit erheblichen Umwelt- und Sicherheitsimplikationen und neuen Risiken für die nukleare Nichtverbreitung. Chinas wachsende Energieunsicherheit Chinas Wirtschaftswachstum ist in hohem Maße davon abhängig, dass es Peking gelingt, seinen wachsenden Energiebedarf zu sichern. Die Tatsache, hierbei immer abhängiger von Importen zu werden, hat zu einem ausgeprägten Gefühl der Unsicherheit geführt und zu der Sorge in der Führungsspitze des Landes, dass Unterbrechungen in der Energieversorgung und unvorhersehbare Preissteigerungen Chinas Wirtschaftswachstum bremsen könnten. Für die Pekinger Führung könnte eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums zu sozialer Instabilität führen, die ihrerseits die Macht und die politische Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas untergraben könnte. In der politischen Führung Chinas wird daher ein enger Zusammenhang hergestellt zwischen verlässlicher Energieversorgung und politischer und wirtschaftlicher Stabilität des Landes sowie der Aufrechterhaltung der Kontrolle und des Führungsanspruchs der Partei. In diesem Kontext steht die Energieversorgung oben auf der Agenda der nationalen Sicherheit. 5 Energiesicherheit wird als zu wichtig angesehen, um sie allein den Märkten zu überlassen, da Chinas Wohlstand in zunehmendem Maße den Risiken internationaler Versorgungsengpässe, der chronischen Instabilität der energieexportierenden Regionen und den Unwägbarkeiten der globalen Energiegeopolitik ausgesetzt ist. Die Energieversorgung ist ein zentrales Anliegen der Pekinger Führung und die globale Suche nach sicheren Energiequellen ist mit großer Dringlichkeit aufgenommen worden. Die Terroranschläge in den usa vom 11. September 2001, der vornehmlich amerikanische»war on terror« sowie die militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak haben dieses Gefühl der Unsicherheit 5. In dem im Dezember 2006 erschienenen Verteidigungs-Weißbuch»China’s National Defense in 2006« heißt es dazu:»Security issues related to energy, resources(…) and international shipping routes are mounting.« S. 4(www.chinaview.cn 2006-12-29, eingesehen am 15.1.2007). 52 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

und Verletzlichkeit verstärkt. China ist zunehmend besorgt über die Risiken terroristischer Anschläge auf Teile der Energie-Infrastruktur und auf besonders anfällige Stellen der Seetransportwege vom Nahen Osten wie die Straßen von Hormuz und Malakka. 2003 passierten Tanker mit täglich 15 Millionen Barrel die Straße von Hormuz im Persischen Golf, wovon zehn Millionen Barrel die Straße von Malakka zwischen Indonesien und Malaysia passieren. Eine weitere Million Barrel durchquert diese Meerenge auf dem Weg von Afrika nach Nordostasien, so dass mehr als 50 Prozent des täglichen Ölbedarfs ganz Asiens diese Meerenge passieren muss. 6 Peking fürchtet, dass die als überzogen bewertete Antwort der usa auf die Terroranschläge von New York und das Pentagon bei Washington zu einer weiteren Destabilisierung der ohnehin wenig stabilen Energieförderregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens führen wird. Darüber hinaus sieht China die usa langfristig als einen»strategic competitor«, so dass der Ausbau des amerikanischen Einflusses in Zentralasien und am Persischen Golf die ohnehin vorhandene Befürchtung einer Einkreisung durch die usa verstärkt. Nicht nur aus Sicht Pekings dominieren die usa den Persischen Golf, die damit an der strategischen Schaltstelle der Weltölversorgung sitzen. Die us -Marine kontrolliert die Seeschifffahrtswege durch den Indischen Ozean nach Nordostasien und damit die wichtigste Schlagader der chinesischen Ölversorgung. In Peking fragt man sich, was dieses für die eigene Sicherheit, für die eigenen strategischen Manövriermöglichkeiten, für die eigene Wirtschaft und letztlich für die eigene soziale und damit politische Stabilität bedeutet. Insbesondere sorgt man sich, dass die usa im Falle eines Konflikts über Taiwan die Ölversorgung Chinas unterbrechen könnten. Der globale Ölmarkt, von dem man zunehmend abhängig ist, und die globale Erdölindustrie werden in den Augen Pekings zu stark von den usa und von großen westlichen Ölfirmen dominiert. Ebenso tragen hohe Ölpreise und die Sorge über die weltweite Verknappung des Erdölangebots zu diesem Gefühl der Verletzlichkeit in Pekings Führungsetagen bei. Zudem fühlt sich Peking von den globalen Institutionen ausgeschlossen, die zur Steuerung der internationalen Energieversorgung entstanden sind, insbesondere der iea , obwohl Peking gleichberechtigt am Internationalen Energieforum, das Konsumenten- und Produzentenländer zusammenbringt, teilnimmt. 6.»World Oil Transit Chokepoints«, Energy Information Administration, u.s. Department of Energy, April 2004. ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 53

Chinas Energie- und Rohstoff-Diplomatie Auf diese Herausforderungen reagiert China mit einer breit angelegten internationalen Energiestrategie, wobei aber auch die Versorgung mit anderen Rohstoffen immer im Auge behalten wird. 7 Ziel dieser Politik ist es, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und damit die eigene Verletzlichkeit gegenüber Angebotsverknappungen und Preisschocks zu verringern. In der Summe führt dieses zu einer»Nullsummen«-Energiestrategie, die in hohem Maße neo-merkantilistisch ist. Sie basiert auf der direkten nationalen Kontrolle über ausländische Öl- und Gasvorkommen durch den Erwerb von Öl- und Gasfeldern durch die drei großen nationalen Ölfirmen, cnpc , Sinopec und cnooc 8 sowie durch Abkommen mit Nachbarstaaten über neue Pipelines, um dadurch Öl und Gas direkt ins Land zu leiten. Peking betreibt eine aktive»Energie-Diplomatie« durch die Entwicklung enger Beziehungen mittels breitem Besucheraustausch, Ausweitung des Handels durch Finanz- und Wirtschaftshilfe und die Aufnahme militärischer Kontakte zu wichtigen Öl- und GasExporteuren. Diese Bemühungen konzentrieren sich natürlicherweise auf den Persischen Golf, Zentralasien, Russland, Afrika, Lateinamerika und seit jüngstem auch Kanada. So hat die chinesische Regierung während der vergangenen fünf Jahre mit mindestens acht Staaten»Strategische Energie-Allianzen« geschlossen. Auswirkungen auf den Ölpreis Die Auswirkungen der chinesischen Energie-Diplomatie werden vor allem in Asien aber inzwischen auch weltweit mit Sorge verfolgt. Von vielen wird der starke Anstieg der Ölpreise mit der boomenden Nachfrage Chinas in Verbindung gebracht. In der Tat hat der Anstieg der chinesischen Nachfrage allein 2004 um 14 Prozent zu den jüngsten Preissteigerungen beigetragen. Damit lag Chinas Beitrag zum weltweiten Nachfrageanstieg von 2,8 Millionen Barrel pro Tag im vergangenen Jahr nur bei ca. 30 Prozent, was dem langjährigen Mittel des chinesischen Anteils am 7. Matthew Forney,»China’s Going-out Party: Beijing is Pushing Chinese Firms to Establish a Global Presence – Despite the Many Risks That Involves«, in: Time International(Asia Edition) 165, No. 3, 24.1.2005, S. 29. 8. cnpc = China National Petroleum Corporation Sinopec= China National Petrochemical Corporation cnoo c= China National Offshore Oil Corporation 54 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

ipg 2/2007 Tabelle 3: Investitionsprojekte chinesischer Ölfirmen im Ausland Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 55 Regionen Eurasien Mittlerer Osten Afrika Nordostasien Südostasien Lateinamerika Nordamerika Anzahl der Projekte insgesamt CNPC in Prozent 16 22 8 10 19 26 1 1 15 20 11 15 4 5 74 100 Sinopec in Prozent 3 9 11 34 11 34 0 0 3 9 3 9 1 3 32 100 CNOOC in Prozent 0 0 0 0 4 25 1 6 11 69 0 0 1 6 17 100 andere* Zahl 2 6 3 1 2 2 0 16 insgesamt in Prozent 21 15 25 18 37 27 3 2 31 22 16 11 6 4 139 100 Wichtigste Länder Russland, Kasachstan, Usbekistan Saudi Arabien, Oman, Iran Sudan, Angola, Algerien, Nigeria Mongolei Indonesien, Australien, Myanmar, Papua-Neuguinea Venezuela, Brasilien, Ekuador, Peru Kanada Quellen: The National Bureau of Asian Research: Asian Global Energy Investments Database; Yang Bonny Lin: Weak Vertically and Competing Horizontally: An Analysis of Relations between and within the Chinese Central Government and National Oil Companies, University of Michigan, unveröffentlichte Studie, 2005; nbr Analysis, 17, 2006. Die aufgeführten Projekte enthalten nur getätigte Investitionen, keine Projektvorschläge oder »memorandums of understanding«. *Zu den größeren Sub-Unternehmen von cnpc , Sinopec und cnooc gehören: Sinochem, Zhuhai Zhenrong, China Aviation Oil Company, China National Oil and Gas Exploration and Development Corporation, China National Electronic Equipment Corporation und China Oilfield Services Limited.

Nachfragewachstum während der vergangenen Dekade entspricht. Zwischen 2000 und 2004 wuchs die chinesische Nachfrage um 1,5 Millionen Barrel pro Tag und lag damit nur geringfügig über dem Nachfrageanstieg der usa , der im selben Zeitraum bei 1,3 Millionen Barrel pro Tag lag. Der weltweite Nachfrageanstieg bei Öl ist vor allem eine Folge der Belebung der Weltkonjunktur seit Mitte 2003. Der wichtigste Faktor für die aktuell hohen Ölpreise ist der Mangel an zusätzlichen Produktionskapazitäten, zu denen noch Kapazitätsengpässe im Raffineriesektor hinzukommen. Auswirkungen auf den Weltölmarkt Ein anderer Aspekt des chinesischen Bemühens um Energiesicherheit ist möglicherweise von größerer Bedeutung. Ein Element der neo-merkantilistischen Öl-Strategie Pekings ist das Bemühen um direkte Kontrolle über die Ölproduktion in wichtigen Ölexportländern durch staatlich kontrollierte chinesische Ölfirmen mit dem Ziel des Direktexports nach China, so dass diese Produktion gar nicht erst auf den Weltmarkt gelangt, wie die Produktion der meisten internationalen Ölfirmen. In dem Maße wie es China in Zukunft gelingt, bestimmte Länder in exklusive Quellen für den eigenen Energiebedarf zu verwandeln, würde es die Flexibilität des Weltölmarktes verringern, sich an plötzliche Angebotsausfälle oder Nachfragesteigerungen anzupassen. Die westlichen Industrieländer haben in der Ölpreiskrise von 1973/74 gelernt, dass ein Nullsummenspiel um Öl während einer Krise das Problem durch die Reduzierung der Möglichkeiten des Marktes, flexibel und effizient auf die Verknappung zu reagieren, weiter verschärft. Dieses führte zur Gründung der iea , die die Gefahr eines Wettbewerbs von Staaten um Energielieferungen bannen soll, der nur die Preise in die Höhe treiben und die Verknappung weiter verschärfen würde. Die westliche Strategie hat sich seitdem darauf konzentriert, die Ölproduktion zu diversifizieren und dafür zu sorgen, dass ein möglichst großer Teil davon auf den Weltmarkt gelangt, wo die Verteilung den Kräften des Marktes überlassen wird. Geopolitische Auswirkungen in Asien Chinas neo-merkantilistische Strategie zur Wiederherstellung seiner Energiesicherheit durch die direkte Kontrolle über Öl- und Gasfelder sowie Transportrouten läuft Gefahr, die Spannungen in einer Region zu vergrößern, die sich ohnehin durch den Mangel an regionalen Institutio56 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

nen zur Konfliktlösung auszeichnet, und die sich ohnehin durch den Aufstieg Chinas in einem schwierigen Transformationsprozess befindet. Der Wettbewerb um Energieressourcen verstärkt bereits bestehende Rivalitäten zwischen China und einigen seiner Nachbarn. So befinden sich China und Japan bereits seit einiger Zeit in einem intensiven diplomatischen Wettbewerb um den Verlauf einer russischen Ölpipeline, die ostsibirisches Öl an die Pazifikküste bringen soll. Darüber hinaus befinden sich beide in einem Streit über ein kleines Offshoregasfeld im Ostchinesischen Meer, das von beiden Seiten beansprucht wird. Dieses addiert sich zu anderen bestehenden Konflikten zwischen beiden Staaten und trägt dadurch zu einer deutlichen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen Peking und Tokio bei. Dieses ist allerdings nicht nur ein chinesisches Problem. Eine virulente Form von»Energie-Nationalismus« scheint sich in ganz Asien auszubreiten und alte Rivalitäten zu verschärfen. Alle größeren Wirtschaftsmächte Asiens, neben China auch Japan, Indien und Südkorea und in zunehmendem Maße auch einige Staaten Südostasiens, verfolgen einen neo-merkantilistischen und/oder nationalistischen Ansatz zur Sicherung von Energieeinfuhren und Transportrouten, was die Entwicklung von kooperativen und marktorientierten Ansätzen verhindert, um sich gemeinsam den für alle ähnlichen Herausforderungen der Energiesicherheit zu stellen. Auswirkungen auf die Militär- und Marinestrategie Die zunehmende Abhängigkeit von Ölimporten aus instabilen Regionen über lange, nur schwer kontrollierbare Schifffahrtsrouten bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Planungen des chinesischen Militärs. Einige westliche Militärexperten gehen davon aus, dass die Pekinger Führung entschlossen ist, die Marinekapazitäten über das für den Küstenschutz und die Taiwanstraße Erforderliche auszubauen. Als Indiz dafür wird der Aufbau einer beträchtlichen U-Bootflotte gesehen sowie das Bemühen um Abkommen zur Nutzung von Hafenanlagen entlang der Tankerrouten im Südchinesischen Meer, Myanmar, Bangladesh und Pakistan. Hier könnten Konflikte entstehen, falls China nicht die Kooperation mit anderen asiatischen Staaten mit vergleichbaren Interessen und vor allem mit den usa sucht, von denen die Sicherheit der Schifffahrtslinien mindestens bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts abhängen wird. ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 57

Auswirkungen auf die»internationale Ordnung« Durch seine aktive Energie-Diplomatie ist China in den vergangenen Jahren zu einem wesentlichen Akteur in vielen rohstoff- und energiereichen Ländern und Regionen geworden. So hat Peking Energie- und Rohstoffallianzen mit einer Reihe von Paria-Staaten der internationalen Gemeinschaft geschlossen und in diesen zum Teil erhebliche Investitionen getätigt. Hierzu gehören der Sudan, Iran, Myanmar, Venezuela und Usbekistan. Im Sudan hat China seine größten Auslandsinvestitionen im Ölsektor getätigt. Peking wird vorgeworfen, bestehende vn -Sanktionen aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur zu unterwandern und weitergehende zu verhindern. 9 China hat seine Aktivitäten in Myanmar weiter ausgebaut und jüngst ein Abkommen über eine substanzielle Investition im usbekischen Energiesektor abgeschlossen sowie eine strategische Energieallianz mit Venezuelas populistischem und antiamerikanischen Präsidenten Hugo Chavez unterzeichnet. Schaut man über den Energiesektor hinaus auf den weiteren Rohstoffbereich, fällt die Intensivierung der Beziehungen zum Simbabwe Robert Mugabes, einem weiteren Paria der Staatengemeinschaft, ins Auge. Das Bemühen der internationalen Staatengemeinschaft um Einhaltung der Menschenrechte und»good governance« wird dadurch untergraben. Tabelle 4: Chinas zehn wichtigste Öllieferanten in Prozent der gesamten Ölimporte(2004) Angola Saudi Oman Iran Arabien 13,5 12,5 11,5 8,5 Russland 5 Sudan 4,5 Vietnam 4 Quelle: un Comtrade Datenbank Jemen 3,9 Rep. Kongo 3 Indonesien 2,5 Auswirkungen in Nah- und Mittelost sowie Eurasien Durch seine Aktivitäten zur Energiesicherung wird Chinas Einfluss im Nah-/Mittelosten mittelfristig wachsen und dadurch die bisher domi9. Zur wachsenden Rolle Chinas in Afrika siehe u. a. David Hale, China’s Economic Takeoff: Implications for Africa, Brenthurst Discussion Papers, No.1, 2006. 58 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

nante Stellung der usa in dieser Region in Frage stellen. Dies wird die bereits komplizierten Beziehungen der usa zu einigen Staaten der Region, allen voran Iran, weiter verkomplizieren, was insbesondere hinsichtlich der iranischen Nuklearambitionen bereits spürbar ist, die auch in Europa als Bedrohung empfunden werden. Schon heute gehen nahezu zwei Drittel des Nahostöls nach Asien, Tendenz steigend. Neben dem Iran versuchen auch einige andere Golfstaaten, u. a. Saudi Arabien, ihre Beziehungen zu China aktiv auszubauen, um der einseitigen Abhängigkeit von den usa entgegenzuwirken. 10 Auch Russland und Zentralasien stehen im Fokus der chinesischen Energie-Diplomatie. Neben russischen Rüstungsgütern ist vor allem Chinas Energiehunger die Triebfeder der neuen chinesisch-russischen Annäherung der vergangenen Jahre. Dank des chinesisch-japanischen Wettbewerbs um russisches Öl(und Gas) sieht Moskau seine Chancen auf ein Comeback in Asien wachsen. Angesichts des mit Sorge verfolgten Aufstieg Chinas, dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss Pekings und des chinesischen Bevölkerungsdrucks auf Sibirien und den Fernen Osten ist Moskau bemüht, die eigene Energiekarte möglichst effizient einzusetzen. Die Entscheidung Moskaus, das Öl über das eigene Territorium an die Pazifikküste zu leiten, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Dies hat die Pekinger Führung sichtbar frustriert, auch wenn Moskau inzwischen einem Abzweig nach China zugestimmt hat. Mit Blick auf die Energiequellen Zentralasiens, die Stabilität der fünf zentralasiatischen Staaten und die Sicherung seiner Energieimporte aus der Region hat China die»Shanghai Cooperation Organization« weiter ausgebaut. China hat erheblich in die kasachische Energiewirtschaft investiert und 2005 beim Wettbewerb um die kanadische»Petro Kasachstan« einen indischen Konkurrenten ausgestochen. Gemeinsam mit Kasachstan hat Peking eine große Pipeline in den Westen Chinas gebaut, durch die im Juni 2006 erstmals Öl nach China geliefert wurde. 10. Siehe Flynt Leverett and Jeffrey Bader,»Managing Chinau.s. Energy Competition in the Middle East«, in: Washington Quarterly, Winter 2005, Vol. 29, No.1, S. 187–201. ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 59

Vertiefung der Kooperation mit China als internationale Aufgabe Der wachsende Energiebedarf Chinas und das Bemühen Pekings um Energiesicherheit ist eine globale politische Herausforderung. Gelingt es nicht, zu einem kooperativen Ansatz mit China zu kommen, hätte dies fatale Folgen für die Umwelt, vor allem für das Weltklima(»global warming«), für die Vitalität der Weltwirtschaft, für Stabilität und Frieden nicht nur in Asien sondern für die internationale Ordnung insgesamt. China braucht Unterstützung, um seine Energieeffizienz zu verbessern, und bei der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Nur so lässt sich der rasante Anstieg seines Energiekonsums abbremsen, der dem Gefühl der Versorgungsunsicherheit zugrunde liegt. Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, Chinas Vertrauen in den Weltölmarkt zu stärken – als kooperative Alternative zu seiner neomerkantilistischen Energie-Diplomatie, die mittelfristig die Funktion dieses Marktes untergraben könnte, zum Nachteil aller. Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, China in das globale System der gemeinsamen globalen Erdölbevorratung und des Bevorratungsmanagements, das von der iea dominiert wird, einzubeziehen. China plant an zentralen Stellen seiner Ostküste den Bau von vier eigenen strategischen Ölreservelagern. Es wäre sinnvoll, diese Bemühungen und die Nutzung der strategischen Reserven mit der iea zu koordinieren, um ihre Effektivität im Falle einer Krise zu maximieren. Den Sicherheitsimplikationen des wachsenden»Energie-Nationalismus« in Asien könnte möglicherweise durch den Aufbau regionaler »Energieinstitutionen« begegnet werden, die multilaterale Energieprojekte und regionale Kooperation fördern. Auch die bestehenden Institutionen – apec 11 , arf 12 und asem 13 – die den Vorteil haben, dass darin auch an der Stabilität der Region interessierte außerregionale Mächte wie die usa und die eu vertreten sind, könnten für einen effektiven Energiedialog genutzt werden. Inzwischen gibt es bereits eine ganze Reihe von Ansätzen, China in die internationale Energiekooperation einzubeziehen – bei den G8-Gipfeln in Gleneagles und Sankt Petersburg; in zahlreichen bilateralen Aktivitäten wie der deutsch-chinesischen Zusammen11. Asia-Pacific Economic Cooperation. 12. Asean Regional Forum. 13. Asia-Europe Meeting. 60 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung ipg 2/2007

arbeit bei erneuerbaren Energien; 14 das internationale Energieforum der iea –, auf die es aufzubauen gilt, um die globale energiepolitische Herausforderung zu meistern. Die eu und China haben auf ihrem jüngsten Gipfel in Helsinki (9.9.2006) die Verhandlungen über ein umfassendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als Grundlage ihrer strategischen Partnerschaft eingeleitet, in dem auch der Energie- und Klima-Kooperation breiter Raum zukommt. Zugleich wurde ein strukturierter Afrika-Dialog verabredet, was sehr zu begrüßen ist, da gerade in Afrika zentrale strategische Interessen der eu und Chinas aufeinander treffen. 15 14. Während seines ersten Besuches in China als neuer deutscher Außenminister im Februar 2006 vereinbarte Frank-Walter Steinmeier mit der chinesischen Seite einen regulären Energiedialog auf Staatssekretärsebene. Ein erstes Treffen hat inzwischen stattgefunden. 15. Rat der Europäischen Union, Mitteilung an die Presse 16291/06(Presse 353). ipg 2/2007 Kreft, Chinas Politik der Energie- und Rohstoffsicherung 61