FES-Analyse Kuba in der Nach-Fidel-Ära Bert Hoffmann* März 2007 • Kuba erlebt das unerwartete Szenario einer„Nachfolge zu Lebzeiten“. Auch wenn jüngste Bilder eine relative Stabilität von Fidels Gesundheitszustand vermelden, so ist mit einer Rückkehr zum Status quo ante nicht zu rechnen. Nach 47 Jahren einer alles dominierenden Führungsrolle Fidel Castros hat in Kuba die Nach-Fidel-Ära begonnen. • Raúl Castro strebt nicht danach, die überdimensionale Führungsfigur seines Bruders eins zu eins zu ersetzen, sondern agiert eher als primus inter pares in einer Führungsgruppe und als oberster Verwaltungskader von Staat, Partei und Militär. Das System steht vor dem Wandel vom stark auf die Person Fidel Castro zugeschnittenen Sozialismus-Modell hin zu einem primär institutionell getragenen„bürokratischen Sozialismus“. • Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass die Nachfolgefrage in einen politischen Regimewechsel übergeht. Die politische Auseinandersetzung hinter den Kulissen ist gegenwärtig weniger eine von„Reformern versus Hardlinern“, sondern eher ein Zurückdrängen der direkt Fidel zugeordneten Parallelstrukturen(und der diese verkörpernden Personen) durch die„Institutionalisten“ aus Partei, Militär und Staatsapparat. Insbesondere die Rolle der Kommunistischen Partei erfährt eine spürbare Aufwertung. • Es ist so lange von einer hohen Elitenkohäsion auszugehen, wie eine politische Öffnung als gemeinsame Bedrohung erlebt wird. Die unnachgiebige Haltung der USA sowie die Ansprüche der Exilgemeinde wirken daher, entgegen ihrer erklärten Intention, als zentrale Hindernisse für einen Regimewechsel. • Während 1993/94 die wirtschaftliche Notsituation der Motor für Marktreformen war, kann die ökonomische Situation derzeit als gesichert gelten, solange das Bündnis mit dem ölreichen Venezuela unter Hugo Chávez bestehen bleibt. Gleichwohl zeichnet sich eine vorsichtige Wiederaufnahme der Reformdiskussion ab. Für die Regierung unter Raúl Castro sind spürbare Erfolge bei der Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung die attraktivste Option, um sich eine eigenständige, nicht aus dem„Erbe Fidels“ resultierende Legitimation zu beschaffen. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, E-Mail: Arne.Schildberg@fes.de

2 FES-Analyse: Kuba Der Autor:* Bert Hoffmann ist Politikwissenschaftler am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien/ German Institute of Global and Area Studies in Hamburg.

FES-Analyse: Kuba 3 Nachfolge zu Lebzeiten: Das Ende der Ära Fidel Kuba erlebt derzeit ein Szenario, das nach 47 Jahren unter einer alles dominierenden Führungsrolle Fidel Castros kaum jemand erwartet hatte: Eine Amtsnachfolge zu Lebzeiten. In der tiefen Krise der 1990er Jahre hatte es immer wieder Spekulationen über einen Rücktritt oder zumindest eine partielle Aufteilung der Funktionen des allgewaltigen Comandante en Jefe gegeben, die sich jedoch regelmäßig als Irrtum herausstellten. In der Folge hatte sich bei Freund wie Feind die Aussicht festgesetzt, dass Fidel Castro bis zu seinem Tode im Amt bleiben würde. Einige hofften vielleicht auf einen vorzeitigen Sturz, aber ein freiwilliger Amtsverzicht tauchte kaum noch in irgendeinem Zukunftsszenario auf. Doch vor inzwischen acht Monaten musste sich Fidel einer Notoperation unterziehen. Vier Tage später, am 31. Juli, ließ er im kubanischen Staatsfernsehen eine Erklärung verlesen, die eine als „vorläufig“ charakterisierte Übergabe seiner Ämter und Funktionen bekannt gab. Die kubanische Führung stellt zur Verblüffung vieler unter Beweis, dass sie (zumindest fürs Erste) eine solche Nachfolge nach Drehbuch inszenieren kann, ohne dass Risse in der Führungsriege oder Unruhe auf den Straßen sichtbar würden. Am 30. Januar zeigte sich Fidel Castro erstmals seit langer Zeit wieder im kubanischen Fernsehen mit augenscheinlich verbessertem Gesundheitszustand. Die USA, die vollmundig verkündet hatten, dass es sich um Darmkrebs im Endstadium handele und der Tod Castros eine Frage von Wochen sei, stehen blamiert da. Sie hatten als unumstößliche Marschrichtung die Parole„from succession to transition“ vorgegeben: Von der bloßen Nachfolge innerhalb des Systems müsse und werde es zu einer Transition im Sinne eines politischen Regimewechsels zu pluralistischer Demokratie und freier Marktwirtschaft kommen. Gleichwohl bleiben auch die vorgestanzten Formulierungen der Kader in Havanna wenig überzeugend, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis er wieder seine angestammten Funktionen übernehme und dass überhaupt alles seinen gewohnten Gang gehe. Die Wirklichkeit dürfte vermutlich komplizierter sein als diese beiden Varianten suggerieren. Ungeachtet der jeweils neuesten medizinischen Bulletins über Castros Krankheit hat sich in Kubas Führung eine Wachablösung vollzogen, die kaum„vorläufig“ scheint. Dass Fidel selbst bei der großen Militärparade am 2. Dezember in Havanna fehlte und Militär und Volk an Raúl und der Führungsriege um ihn vorbeidefilierte, war nicht nur eine aus medizinischen Gründen geborene Notwendigkeit, sondern auch ein bewusstes Einüben von Loyalität für die Zeit nach Fidel. Alle in Kubas Führung wollen Fidel, solange es irgend geht, als Symbolfigur und Blitzableiter, auf den sich die stärksten Emotionen von Freund und Feind konzentrieren. Doch selbst wenn Fidel seine formalen Ämter wieder übertragen bekommen sollte, wäre dies vor allem ein symbolischer Schritt. Dass er jedoch jemals wieder die gleiche überdimensionale Machtposition einnimmt wie vorher, also eine Rückkehr zum Status quo ante, scheint eine überaus unwahrscheinliche Perspektive. In diesem Sinne ist in Kuba in der Tat bereits jetzt die Ära nach Fidel angebrochen. Ein politischer Regimewechsel allerdings steht auf einem anderen Blatt. Die Nachfolge Castros vollzieht sich innerhalb der herrschenden Elite; sie umfasst einen substantiellen Wandel im Charakter des zuvor hochgradig personalisierten politischen Systems, aber keinen Systembruch. Der in Miami so beliebte Autoaufkleber mit dem Slogan„No Castro – No Problem!“ bleibt wohl vorerst eben das: ein Wunschzettel an Autos in Miami.

4 FES-Analyse: Kuba Integriere und herrsche: Die neue Balance der Macht in Havanna Die geringste Überraschung war, wer Fidels Nachfolger im höchsten Amt werden würde. Sein Bruder Raúl, seines Zeichens Verteidigungsminister, nach Fidel ranghöchster General und sein Vertreter in allen Funktionen, war seit langem als erklärter Thronfolger im Fall des Falles benannt. In seinem„Testament auf Zeit“ vom 31. Juli 2006 delegierte Fidel denn auch an ihn seine zentralen Funktionen in Partei, Armee und Staat, der Trias der Macht im kubanischen System. Und zwar in eben dieser Reihenfolge: erstens als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei(KP), zweitens als Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und drittens als Präsident des Staatsrats und damit als Staatsoberhaupt der Republik Kuba. Die politische Priorität hat die Avantgarde-Partei, der Staatsapparat erscheint als eine ihr nachgeordnete Funktion. Diese Betonung der Partei ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, sondern wirft ein wichtiges Licht auf die zu erwartenden politischen Konstellationen. Denn die Rolle der KP im kubanischen Sozialismus war historisch längst nicht so eindeutig geklärt wie in den Ländern Osteuropas. Erst in den 1970er Jahren begann ihre Institutionalisierung als zentrale politische Organisation. Jedoch blieb sie immer in Konkurrenz • zum Personalismus des über der Partei stehenden Comandante en Jefe, • zur zentralen Rolle der bewaffneten Kräfte in Armee und Innenministerium wie sie sich aus der Genese der Revolution aus dem Guerilla-Krieg ergab (und in der obligatorischen olivgrünen Uniform des Comandante spiegelte) sowie • zu einer Vielzahl informeller Parallelstrukturen, die als spezifisch kubanische Variante politischer „checks and balances“ das interne Machtgefüge austarierten. Noch in den 1990er Jahren erlebte die Partei eine spürbare De-Institutionalisierung. Fidel Castro löste das Exekutivsekretariat der KP 1991 ersatzlos auf, selbst die laut Satzung alle fünf Jahre abzuhaltenden Parteitage wurden nicht mehr fristgemäß einberufen. Der letzte fand vor nunmehr bald zehn Jahren statt. Eine Reihe von Änderungen deutet darauf hin, dass das Pendel nun zu einer sehr viel stärkeren institutionellen Rolle der Partei zurückschwingt. Zentrale Maßnahmen wurden bereits vor Fidels öffentlicher Erkrankung Ende Juli 2006 ergriffen und es liegt nahe, dass sie bereits im Hinblick auf eine erwartete Nachfolge-Situation getroffen wurden. So erfolgte zwischen Mai und Juni 2006 mit dem Austausch von drei Ministern und nicht weniger als sechs der 14 Ersten Sekretäre der KP in den Provinzen des Landes ein beträchtliches Revirement leitender Kader. Im Juli folgte dann die Wiedereinsetzung des 1991 abgeschafften Exekutivsekretariats, das insbesondere dazu dienen dürfte, die Kontrollfunktion der Partei gegenüber der Regierung und anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu erhöhen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sprach Raúl Castro auf einer Sitzung des Zentralkomitees der KP im Juli davon, dass „die Partei der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution“ sei – eine Bezeichnung, die bis dato ganz eindeutig nur mit Fidel Castro in Verbindung gebracht worden war. Dies darf durchaus als Indiz dafür gewertet werden, dass die Erkrankung Fidel Castros für die kubanische Führung keineswegs völlig unerwartet kam. Gleichzeitig ist die Formulierung Raúl Castros auch bezeichnend dafür, dass er selbst nicht anstrebt, Fidels Führungsrolle eins zu eins reproduzieren zu wollen. Diesem Profil entspricht auch die von Fidel nach seiner Erkrankung verlesene Erklärung( Proclama). Zwar setzt Fidel Raúl unzweideutig als seinen Nachfolger ein, gleichzeitig jedoch verteilt er auch eine Reihe spezifischer Funktionen an eine zweite Garde hochrangiger Kader. Daher erscheint Raúl Castro vielmehr als oberster Kopf in einer Führungsgruppe denn als ein über allen Institutionen thronender“ Comandante en Jefe der kubanischen Revolution”. Der in Fidels Erklärung zum kollektiven Erben ernannte engere Kreis an Funktionsträgern spiegelt eine Balance wider, der das Bemühen um die Integration der verschiedenen Generationen und Elemente der politischen Führung anzumerken ist. Sie umfasst zwei altgediente Kader der ersten Generation, die langjährigen Politbüro-Mitglieder José Ramón Machado Ventura und José Ramón Balaguer; mit Carlos Lage und Esteban Lazo zwei prominente Köpfe der mittleren Generation, deren politische Sozialisierung schon innerhalb der Revolution stattfand; mit dem amtieren-

FES-Analyse: Kuba den Außenminister Felipe Pérez Roque den politischen Ziehsohn Fidel Castros und führenden Exponenten jener jüngsten Generation von Kadern, die erst seit den 1990er Jahren ins politische Rampenlicht getreten sind; und schließlich mit dem ZentralbankPräsidenten Francisco Soberón Valdés einen Vertreter des administrativen, technokratischen Apparats. Es fällt auf, dass sich keine einzige Frau in der neuen Führungsriege befindet – selbst dann, wenn wir die Liste um einen zweiten Ring der Macht erweitern (s. S. 8). Nachdem der Sozialismus geschlechterbezogene Diskriminierung offiziell seit fast fünf Jahrzehn5 ten überwunden hat, wird sorgsam auf einen relativ hohen Anteil an Frauen in den Ämtern von Staat und Partei geachtet. Es ist mehr als ernüchternd, wie wenig reale Macht nach wie vor damit verbunden ist. Im kritischen Moment der Fidel-Nachfolge, wo es nicht um symbolische Integration und öffentlich vorzeigbare Quoten, sondern um die reale Machtbalance im Apparat geht, sieht die Führung keine Notwendigkeit, auch nur eine einzige Frau einzubeziehen. Vom charismatischen zum bürokratischen Sozialismus? Vier der sechs von Fidel namentlich aufgeführten „Erben“ hinter seinem Bruder Raúl gelten als Hardliner. Balaguer etwa diente als Botschafter Kubas in der Sowjetunion unter Gorbatschow und bezog dabei frühzeitig Position gegen jeglichen Anflug von Perestroika und Glasnost, die er als sicheren Weg ins Verderben sah. Mitte der 1990er Jahre brachte er als Kontrolleur des Politbüros das prominenteste Zentrum der Reformdiskussion in Kuba mit harter Hand auf Linie. Aber auch der junge Außenminister Pérez Roque hat sich mit solchem Sturm und Drang als fundamentaler Hardliner präsentiert, dass er und die jungen Kader um ihn im Volksmund bissig als„Taliban“ etikettiert werden. Die beiden Ausnahmen sind Carlos Lage, der als Architekt der Wirtschaftsreformen der frühen 1990er Jahre gilt, und der technokratischsachliche Zentralbank-Chef Soberón. Gleichwohl fällt auf, dass die kubanische Regierung seit dem 31. Juli vergleichsweise leise Töne angeschlagen hat. Dies gilt insbesondere für Raúl Castro, der seit seiner Amtsübernahme bemerkenswert wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist. Im einzigen programmatischen Text, den er Wochen nach seiner Amtsübernahme als Interview in der Parteizeitung„Granma“ veröffentlichte, erklärt er dies wie folgt:„Ich bin immer diskret gewesen, das ist mein Charakter, und das werde ich bleiben. Aber das war nicht der Hauptgrund, warum ich wenig in den Massenmedien erschienen bin; es war ganz einfach nicht nötig.“ Eine solche Zurückhaltung ist geradezu die Gegenthese zu Fidels charismatischer Führung, die unbedingt auf die direkte Kommunikation zum Volk als zentralem Vehikel der Massenmobilisierung setzte. Auch an anderer Stelle ist Raúl um ein eigenes, nüchternes Profil bemüht. Zwar gelobt das„Granma“Interview allenthalben Kontinuität, geißelt die KubaPolitik der Bush-Regierung und feiert die Unerpressbarkeit der Revolution; mehr noch aber fällt auf, wie ausdrücklich in der Folge Verhandlungsbereitschaft betont wird. Hierfür greift Raúl Castro auf eine geradezu bizarr anmutende Form der indirekten Rede zurück, nur damit ja niemand in seinen Aussagen einen Widerspruch zur bisherigen Haltung der kubanischen Regierung herauslesen kann:„Beim abermaligen Lesen der Parteitagsdokumente fand ich Ideen, die heute geschrieben sein könnten“, so Raúl. Daraufhin zitierte er zwei bereits in den 1980er Jahren formulierte Textpassagen, die Kubas Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA beteuern, solange diese auf gleicher Augenhöhe und mit Respekt vor der kubanischen Souveränität erfolgten. Der Kontrast zum jüngsten Auftritt Hugo Chávez’ vor der UNVollversammlung(„Hier stand der Teufel – es riecht noch nach Schwefel!“) ist nicht zu übersehen. Dazu passt, dass Raúl Castro gleich bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt – der Eröffnung des Blockfreiengipfels in Havanna – in Schlips und Anzug auftrat, nicht im gewohnten Oliv. Stilfragen, zweifelsohne, aber doch auch Gesten in einem Feld, wo aus Stilfragen und diplomatischer Etikette nur allzu gerne große Politik gemacht wird. Der Politikwandel zeigt sich nicht zuletzt an der so genannten Batalla de Ideas, der von Fidel Castro ins Leben gerufenen„Schlacht der Ideen“, die bis vor kurzem in Regierungsdiskursen und staatlichen Medien nahezu omnipräsent war. Die Batalla de Ideas ist für Fidel eine rhetorische Formel, die

6 die gesamte Programmatik der Regierung zusammenfasst: ein von Fidel persönlich an allen Gremien von Partei und Staat vorbei etabliertes ideologisches Leitbild. Damit einher ging aber auch der Aufbau einer institutionellen Parallelstruktur: Eine Fidel Castro persönlich zugeordnete und mit jungen Kadern besetzte„Koordinierungsgruppe für die Batalla de Ideas“ wurde geschaffen. Otto Rivero, bis dato Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands, wurde 2005 zum„Vizepräsidenten des Ministerrats mit Zuständigkeit für die Investitionen im Rahmen der Batalla de Ideas“, einer Art mit Allzuständigkeit und umfassenden Finanzressourcen ausgestattetem Superministerium, das mit dem Segen des Comandante en Jefe an allen normalen Zuständigkeiten vorbei regieren konnte. Reparaturmaßnahmen an einem Krankenhaus etwa wurden nun nicht mehr unter der Ägide des Gesundheitsministeriums durchgeführt, sondern von der Batalla de Ideas. Diese faktische De-Institutionalisierung wurde in den Reden Fidels und in den staatlichen Medien mit viel Emphase als Frischzellenkur der Revolution und gleichsam Allheilmittel gegen bürokratische Trägheit und Korruption gepriesen. In an Maos Kulturrevolution erinnernden Inszenierungen fuhren junge Kader des Kommunistischen Jugendverbands vor den Tankstellen des Landes auf, um diesen symbolischen Hort der Alltagskorruption den korrupten Bürokraten und Managern zu entreißen. Kopf dieser voluntaristischen, als„Talibane” verschrienen jungen Garde ist Außenminister Felipe Pérez Roque, wie kein Zweiter politischer Ziehsohn Fidel Castros, seit er mit 21 Jahren sein persönlicher Sekretär in der„Gruppe zur Unterstützung des Comandante“ wurde. Von hier wurde er 1999 zum Außenminister berufen, mit der expliziten Begründung, niemand sei näher an den Gedanken Fidels. In einer viel beachteten Rede vor der kubanischen Nationalversammlung Ende 2005 hatte Pérez Roque diese anti-institutionelle Kampagne nicht nur zum politischen Programm erhoben, sondern explizit auch FES-Analyse: Kuba als Vermächtnis Fidels für die Zeit„danach” präsentiert. In der Folge symbolisiert nichts den mit Fidels politischem Abtritt verbundenen Wandel mehr als der Umstand, dass diese Batalla de Ideas, bis vor kurzem allgegenwärtig, inzwischen weitgehend aus den Reden und Medien in Kuba verschwunden ist. In Raúls programmatischem Interview kommt der Begriff mit keiner Silbe vor. Schien Otto Rivero noch vor kurzem ein unaufhaltsamer politischer Shooting-Star, hat er in letzter Zeit in Kubas Medien und öffentlichen Veranstaltungen keine prominente Rolle mehr gespielt. Bereits vor einigen Monaten avancierte zur Überraschung vieler nicht Hassán Pérez, Riveros Stellvertreter und rechte Hand im Kommunistischen Jugendverband, zu seinem Nachfolger, sondern stattdessen mit Julio Martínez Ramírez ein Kader, dem enge Bindungen an Raúl nachgesagt werden. Pérez Roque dürfte, solange Fidel Castro lebt, unangreifbar sein. Doch es fiel auf, dass Kubas Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im Oktober nicht von Außenminister Pérez angeführt wurde, sondern von Esteban Lazo, dem Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen der KP. Die politische Auseinandersetzung hinter den Kulissen ist derzeit nicht eine von „Reformern versus Hardlinern“, sondern eher von „Institutionalisten versus Talibane“. In der Summe fügt sich die skizzierte Analyse der politischen Entwicklung Kubas seit dem 31. Juli 2006 zu einem Bild, in dem für die herrschende Elite zwar die Kontinuität des politischen Systems gegen jeden Regimewechsel außer Frage steht, gleichzeitig jedoch ein potentiell tiefgreifender Wandel stattfindet: vom personalistischen, charismatischen, von hoher Ambivalenz gegenüber den Institutionen geprägten„Fidelismo“ hin zu einem Modell eines stark institutionell geprägten bürokratischen Sozialismus unter einer Führungsgruppe mit Raúl Castro als primus inter pares.

FES-Analyse: Kuba 7 Das Militär: Die Macht hinter der Macht? Am 2. Dezember 2006 fand in Havanna die größte Militärparade seit den frühen 1990er Jahren statt. Anlass war der 50. Jahrestag der Landung des von Fidel geführten Guerilla-Trupps im Jahre 1956. Während die Aufmerksamkeit vor allem darauf gerichtet war, ob Fidel nun dazu persönlich in Erscheinung treten oder ob Raúl die Parade abnehmen würde(Letzteres geschah), gab diese Demonstration der Macht doch auch darüber hinaus bemerkenswerten Aufschluss über die neue Konstellation der Macht in Havanna. Denn bislang ist in der neuen Führungsriege das Militär auffällig im Hintergrund geblieben. Während nicht wenige Beobachter im Ausland für die Zeit nach Fidels Abtritt eine sehr viel offenere Militarisierung der Politik in Kuba erwartet hatten, hat sich Raúl um ein gegenteiliges Image bemüht. Zwar ist er der nach Fidel ranghöchste General der kubanischen Armee und steht den Revolutionären Streitkräften( Fuerzas Armadas Revolucionarias, FAR) seit Jahrzehnten als Minister vor, doch seit Übernahme der Amtsgeschäfte präsentiert er sich als oberster Parteikader des Landes, nicht als sein militärischer Führer. Und so nutzte er auch seine Rede bei der Militärparade, um just vor diesem Forum explizit klarzustellen, dass die Armee der Partei untergeordnet ist. Er bemühte dafür die höchsten legitimatorischen Weihen, nämlich ein entsprechendes Zitat Fidels(von vor 31 Jahren!).„Die Revolutionären Streitkräfte sind der treueste, disziplinierteste, bescheidenste und unverrückbarste Gefolgsmann der Partei“, verlas Raúl die Worte seines Bruders. Dies entspricht, auch wenn es auf den ersten Blick paradox erscheinen mag, durchaus seiner politischen Biographie. Raúl war es, der schon vor der Revolution Mitglied der kommunistischen Partei(damals noch PSP) wurde, als sein Bruder davon noch nichts wissen wollte. Fidels tiefe Ambivalenz gegenüber jeder Fesselung durch bürokratische Institutionen hat er nie geteilt. Während sein Bruder den Staat als Comandante en Jefe mit militärischer Logik führte, führte Raúl die Streitkräfte im Stile eines verlässlichen Verwaltungskaders und Bürokraten. Im Ausland, allen voran in den USA, zieht das kubanische Militär derzeit große Hoffnungen als potentieller„change agent“ auf sich, der die politische Führung qua Macht seiner Waffen zu Reformen oder Regimewechsel zwingen könne. Diese These basiert letztlich immer auf der Annahme verschiedener Fraktionen(„Reformer versus Hardliner“) innerhalb des Militärs. Das Regime in Havanna sieht hierin die typische„Divide et impera“ Strategie des Imperialismus und stellt die„Einheit der Nation“ – verstanden als autoritär durchgesetzte Geschlossenheit gegen internen Dissens und Pluralismus – dagegen. Die überragende Bedeutung, die die gegenwärtige Führung der unbedingten Kohäsion nicht nur der politischen, sondern gerade auch der militärischen Elite beimisst, unterstreicht die erste unter der Ägide Raúl Castros vollzogene Personalentscheidung mit hoher Symbolkraft: Die Ersetzung des bisherigen Ministers für Informatik und Kommunikation, eines sachlichnüchternen Technokraten, durch den historischen Comandante de la Revolución Ramiro Valdés. Ramiro Valdés ist ein politisches Schwergewicht in Kuba. Er kämpfte schon beim Angriff auf die MoncadaKaserne 1953 an der Seite Fidels, und nach dem Triumph der Revolution 1959 wurde er Chef der Staatssicherheit. Später stand er den Sicherheitskräften über lange Jahre hinweg als Innenminister vor, bis er 1985 aus dem Amt schied – wie es heißt: nach einem verlorenen Machtkampf mit Raúl Castro. Gerade dieser Konflikt aber erklärt, warum Comandante Ramiro Valdés just jetzt wieder ins Rampenlicht rückt: Die langjährige Rivalität zwischen Armee und Innenministerium(MININT) wurde schließlich in Folge des Ochoa-Prozesses 1989 in dramatischer Form zugunsten der Armee entschieden. Die Führungsriege des MININT wurde ausgewechselt, der abgesetzte Innenminister Abrantes starb im Gefängnis, und an die Spitze des Innenministeriums kam ein Armeegeneral – mit Colomé Ibarra noch dazu einer, der bereits als Kämpfer in der Guerilla vor dem Triumph der Revolution 1959 direkt Raúl Castro unterstellt war. Dies liegt inzwischen mehr als 17 Jahre zurück. Das Innenministerium, dem Polizei, Staatssicherheit und quasi-militärische Sondereinheiten unterstehen, wird seitdem von einem engstens mit Raúl verbundenen Armeegeneral geführt; seitdem wurden alle wichtigen Personalentscheidungen de facto von der Spitze der FAR getroffen. Folglich ist kaum davon auszuge-

8 hen, dass das MININT in absehbarer Zeit wieder einen eigenständig mit der Armee rivalisierenden Machtfaktor innerhalb des kubanischen Apparats darstellen könnte. Dennoch ist es angesichts der FidelNachfolge für das politische System Kubas offenkundig zwingend geboten, mit dem symbolischen Schulterschluss zwischen Raúl Castro und Comandante Ramiro Valdés, dem ranghöchsten noch lebenden Exponenten des„historischen“ Innenministeriums, die Geschlossenheit der beiden bewaffneten Institutionen und die Einheit der politischen Elite zu signalisieren. Das kubanische Militär ist im Übrigen auch ein zentraler wirtschaftlicher Machtfaktor im Land. Die große den FAR unterstehende Betriebsholding, die Grupo de Administración Empresarial(GAESA), betreibt eine umfassende wirtschaftliche Parallelstruktur von landwirtschaftlichen Großbetrieben zur Grundversorgung der Bevölkerung bis zu in internationalen Joint Ventures betriebenen Hotels zur Devisenbeschaffung. Insofern steht das Militär keineswegs in Gegensatz zu jener technokratischunternehmerischen Elite, die sich innerhalb der kubanischen Ökonomie seit 1989 neu herausgebildet hat, sondern ist ein zentraler Teil von ihr. FES-Analyse: Kuba Partei und Militär, die beiden zentralen Säulen der Macht im Nach-Fidel-Kuba, sind auf das Engste miteinander verwoben. Die in manchen Transitionsszenarien gerne gemachte Gegenüberstellung von „guten patriotischen Militärs“ und„bösen kommunistischen Parteikadern“ ist in der Praxis kaum erkennbar. Alle führenden Militärs sind selbstverständlich auch Kader der Kommunistischen Partei. Unter den 21 Mitgliedern des Politbüros sind sechs Generäle, einige Ministerposten sind mit Militärs besetzt. Aufgrund dieser engen Verquickung bleiben auch die von den USA inzwischen zunehmend ausgesandten Signale, dass das„patriotische kubanische Militär“ im Falle einer Transition zur Demokratie nichts zu befürchten habe, voraussichtlich ohne große Wirkung. Zudem hat hier der Irak-Krieg ein in Kuba nur allzu gut wahrgenommenes Beispiel gesetzt: Unter dem Schlagwort der„Ent-Baathisierung“ wurden die professionellen Karrieren praktisch aller führenden Armee-Offiziere über Nacht zunichte gemacht. Eine Übersetzung in kubanische Verhältnisse bedarf keiner großen Fantasie. Das Personal der Macht in der Nach-Fidel-Ära Raúl Castro Ruz: Nachfolger Fidel Castros als • Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas • Oberbefehlshaber der Revolutionären Streitkräfte ( Fuerzas Armadas Revolucionarias FAR) • Präsident des Staatsrats und damit der Regierung der Republik Kuba Die Partei José Ramón Balaguer: langjähriger IdeologieChef der KP; bezog als Kubas Botschafter in der Sowjetunion unter Gorbatschow frühzeitig Position gegen Perestroika und Glasnost; in Fidels Proclama als erster nach Raúl Castro genannt, mit Zuständigkeit für das Nationale und Internationale Programm für Öffentliche Gesundheit. José Ramón Machado Ventura: wie Balaguer Politbüromitglied der alten Garde; in Fidels Proclama zusammen mit Esteban Lazo als Zuständiger für das Nationale und Internationale Programm für Öffentliche Bildung benannt. Esteban Lazo: Politbüromitglied, Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen der KP. Einziger ranghoher Kader mit sehr dunkler Hautfarbe. Felipe Pérez Roque: Politischer Ziehsohn Fidel Castros, seit er mit 21 Jahren sein persönlicher Sekretär in der„Gruppe zur Unterstützung des Comandante“ wurde. Von hier wurde er 1999 zum Außenminister berufen. Der heute 40jährige Pérez Roque gilt als Führungskopf der jungen, radikal auftretenden Garde. In Fidels Proclama zusammen mit Carlos Lage und Francisco Soberón Valdés zur Finanzkommission ernannt. Carlos Lage: Politbüromitglied, gilt als Architekt der Wirtschaftsreformen der frühen 1990er Jahre und wird deshalb im Ausland oft als„Reformer“ charakterisiert. Francisco Soberón Valdés: Zentralbankchef im Ministerrang; technokratische Ausstrahlung; erst in

FES-Analyse: Kuba den letzten Jahren auf der nationalen politischen Bühne prominent in Erscheinung getreten. Comandante Ramiro Valdés: nach 1959 Leiter der Staatssicherheit, später lange Innenminister bis 1985; in der Folge Chef der„Grupo de la Eléctronica“ Unternehmensholding; als erste Personalentscheidung Raúl Castros zum Minister für Informatik und Kommunikation ernannt. Ricardo Alarcón: Präsident der Nationalversammlung(Parlament); zuvor Kubas Botschafter bei der UNO und langjähriger Außenminister; Kubas Verhandlungsführer bei Migrationsabkommen und allen wichtigen Verhandlungen mit den USA Otto Rivero: ehemaliger Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands, 2005 ernannt zum Vizepräsidenten des Ministerrats mit Zuständigkeit für die Investitionen im Rahmen der„Batalla de Ideas“ Julio Martínez Ramírez: Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands Das Militär General Abelardo Colomé Ibarra: Innenminister seit 1989, als das Innenministerium(MININT), dem Polizei, Staatssicherheit sowie quasi-militärische Sondereinheiten unterstehen, in Folge des OchoaProzesses von der Armee übernommen wurde. Der 66jährige Colomé Ibarra war bereits im Guerilla9 Kampf vor dem Triumph der Revolution 1959 direkt Raúl Castro unterstellt. General Julio Casas Regueiro: Erster Vizeminister der FAR und als solcher Stellvertreter Raúls an der Spitze des MINFAR; Vorsitzender der großen Unternehmensholding der Armee, der Grupo de Administración Empresarial(GAESA). General Ulises Rosales del Toro: Minister für Zuckerwirtschaft; unter seiner Ägide fortdauernder Niedergang der Zuckerproduktion auf nur noch 1,1 Mio t(Vergleich 1989: 8,4 Mio t) und die Schließung fast der Hälfte der Zuckermühlen der Insel. Neben diesen dreien und Raúl Castro sind noch zwei weitere Generäle der FAR Mitglieder des 21köpfigen Politbüros, General Leopoldo Cintra Frías und General Ramón Espinosa Martín. Major Luis Alberto Rodríguez López Callejas: Geschäftsführender Direktor von GAESA und in Personalunion auch Leiter der Sektion V des MINFAR, die für die wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten der Streitkräfte zuständig sind. Der Schwiegersohn Raúl Castros. General Luis Pérez Rospide: Leiter der vom Militär geführten Tourismus-Holding„Gaviota“, die mehr als 30 Devisenhotels und eine Vielzahl weiterer Einrichtungen betreibt. General Alvaro López Miera: Chef des Generalstabs der FAR. Eine neue Chance für wirtschaftliche Reformen? Zur Frage, inwieweit unter Raúl Castro neue Impulse für wirtschaftliche Reformen zu erwarten sind, ist ein Rückblick auf die Reformphase der ersten Hälfte der 1990er Jahre unverzichtbar. Damals war das Militär maßgeblich daran beteiligt. Am sichtbarsten wurde dies, als die Regierung 1994, auf dem Tiefpunkt der wirtschaftlichen Krise, jene Agrarmärkte wieder zuließ, die in den 1980er Jahren mit hohem persönlichen Einsatz Fidels abgeschafft worden waren. Damals war es nicht Fidel, sondern Raúl Castro, der diesen Schritt öffentlich verkündete. Er begründete ihn in einer expliziten Verknüpfung zwischen der schlechten Versorgungslage der Bevölkerung und der Stabilität des Regimes als„oberste ökonomische, politische und militärische Priorität“. Dem üblichen Argument, dass derartige Märkte mit freier Preisbildung eine Schicht von sich bereichernden Händlern schaffen und die sozialistische Ordnung bedrohen würden, begegnete Raúl Castro damals mit einem vollmundigen:„Für die Ernährung des Volkes sind wir bereit, alle Risiken auf uns zu nehmen!“ Den Hintergrund der Reformen stellte die tiefe Wirtschaftskrise dar, in die das Land fiel, als nach 1989 seine real-sozialistischen Bündnispartner in Osteuropa und der Sowjetunion wegbrachen. Die Insel wickelte damals 85% ihres Außenhandels mit den RGW-Staaten ab, entsprechend tief war der Fall ihrer Ökonomie. Das Land durchlebte eine regelrechte Notstandsökonomie, von der Regierung„ período especial en tiempos de paz“(Sonderperiode in Friedenszeiten) getauft; das Lebensniveau der Bevölkerung sank zwischen 1989 und 1994 dramatisch ab, bis

10 hin zum Auftauchen von Krankheiten, die auf Mangelernährung zurückzuführen waren. Erste Reformschritte nach 1989 waren allein auf den externen Sektor beschränkt, allen voran die forcierte Öffnung für internationalen Tourismus und das Werben um Joint Ventures mit Auslandskapital. Diese waren jedoch unzureichend, um den Absturz der kubanischen Ökonomie zu stoppen. Als 1993 die Importkapazität unter die ZweiMilliarden-Grenze zu stürzen drohte, die der Regierung als Überlebensminimum galt, griff Fidel Castro zu einem spektakulären Schritt, der Legalisierung des US-Dollars als faktischer Hartwährung des Landes, verbunden mit der flächendeckenden Eröffnung von Devisenläden auf der Insel. Dies erschloss der kubanischen Ökonomie eine neue Devisenquelle in Form der nunmehr legalen Überweisungen emigrierter Kubaner an ihre Familienangehörigen auf der Insel. Trotz des tiefen politischen Grabens zwischen dem Castro-Regime und den Auslandskubanern avancierten diese so genannten„Remittances“ binnen kürzester Zeit zur Hauptdevisenquelle der Insel neben dem Tourismus. Ein altes spanisches Sprichwort besagt:„Enemigo que huye, puente de plata“, sinngemäß: Der Feind, der flieht, wird zur Brücke aus Gold. In Kuba wurden die Geldsendungen aus Miami zum Rettungsanker des Sozialismus. Zwei weitere Reformen der Binnenökonomie folgten 1993: Die Zulassung selbständiger„Arbeit auf eigene Rechnung“ für bestimmte Arbeitsbereiche – zumeist im Dienstleistungsbereich oder Kleingewerbe – und die Umwandlung der Staatsbetriebe im Agrarsektor in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die sogenannten Unidades Básicas de Producción Cooperativa (UBPC). Doch erst als es im folgenden Sommer aufgrund der unvermindert kritischen Versorgungslage zu ersten Unruhen und der Massenflucht von mehr als 30.000 Kubanern auf improvisierten Flößen kam, griff die Regierung zu dem mit Abstand wichtigsten Reformschritt, eben jener von Raúl Castro verkündeten Öffnung der Bauernmärkte, der in der Tat eine offenkundige Verbesserung der Versorgungslage brachte. Die den kubanischen Streitkräften unterstehenden landwirtschaftlichen Betriebe spielten eine zentrale Rolle dabei, auf den Agrarmärkten in großem Umfang Waren anzubieten. Die Produktion aus den militärischen Betrieben, die in Konkurrenz zu den Erzeugnissen der freien Bauern trat, war ein unverzichtbarer Hebel der Regierung, um die Preise auf diesen MärkFES-Analyse: Kuba ten im Zaum zu halten. Die FAR haben sich sowohl mit ihren Militäreinsätzen im Ausland in den 1970er und 1980er Jahren als auch bei den diversen Katastrophenschutzmaßnahmen bei den alljährlichen Hurrikans einen Ruf als autoritär, aber effizient erworben. Die Präsenz auf den Agrarmärkten ist auch der Versuch, dieses Image auf einen für die Bevölkerung sehr sichtbaren Bereich der Wirtschaft zu übertragen. In dem Maße, in dem sich ab Mitte der 1990er Jahre Stabilisierungserfolge einstellten, nahm der Reformelan der Regierung Fidel Castros jedoch wieder ab. Die begrenzte Marktöffnung wurde seit der zweiten Hälfte der 1990er wieder peu à peu zurückgedreht. Dies geschah in der Regel nicht durch eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze, sondern auf stillem Wege durch zunehmende Auflagen und Schikanen, sei es dadurch, dass keine Lizenzen mehr erteilt oder erneuert wurden, sei es durch die Schließung von Kleinrestaurants mittels genauer Auslegung der Hygienevorschriften. Die Autonomie der staatlichen Betriebe und Produktionsgenossenschaften wurde eingeschränkt, eine stärkere Zentralisierung hielt wieder Einzug. Nicht mehr wirtschaftliches Überleben, sondern die„Perfektionierung des Sozialismus“ hieß nun die Devise. Sichtbarstes Signal des Reform-Rollbacks war schließlich im Oktober 2004 die Verbannung des elf Jahre zuvor legalisierten US-Dollars. An seine Stelle trat der„Peso convertible“, der fix an den US-Dollar gebunden ist, wobei der Umtausch jedoch mit einem zehnprozentigen Abschlag verbunden wird. Möglich wurde diese Abkehr von den früheren Reformschritten u.a. durch die Konsolidierung der Anfang der 1990er Jahre erschlossenen neuen Devisenquellen. Zu nennen sind neben dem Tourismus und den Geldsendungen von im Ausland lebenden Kubanern auch erfolgreiche Joint Ventures in strategischen Exportsektoren mit hohen Weltmarktpreisen wie Nickel und Tabak. Diese konnten den unaufhaltsamen Rückgang der Zuckerrohrproduktion, dem einstigen ökonomischen Rückgrat der Insel, von 8,4 Millionen Tonnen 1989 auf gerade noch 1,1 Millionen Tonnen in der Erntesaison 2005/06 kompensieren. Vor allem aber kommt eine veränderte internationale Situation hinzu, seit im ölreichen Venezuela mit Hugo Chávez ein Bündnispartner erwachsen ist, der seit seinem Amtsantritt im Februar 1999 die Beziehungen zwischen beiden Staaten kontinuierlich zu einer umfassenden wirtschaftlichen, politischen und auch sicherheitspolitisch-militärischen Allianz entwickelt hat.

FES-Analyse: Kuba In der Folge dieses Bündnisses, in dem Kuba unter anderem umfangreiche Öllieferungen aus Venezuela im Tausch gegen medizinische Produkte sowie die Entsendung von Tausenden von Ärzten und Lehrern erhält, konnte die Regierung rasante Wachstumsraten vorweisen, ohne dafür auf marktwirtschaftliche Reformschritte angewiesen zu sein. Unter Fidel führte dies zu einer Rezentralisierung und Reideologisierung der Wirtschaft, wie sie in der Batalla de Ideas ihren offensten Ausdruck fand. Was bedeutet diese Rückschau nun für den zu erwartenden Kurs unter Raúl Castro? Die Reformmaßnahmen der 1990er Jahre waren aus der Not geboren(und wurden von Fidel Castro in seiner Erklärung zur Legalisierung des US-Dollars auch explizit als „Maßnahmen, die uns zuwider sind“, charakteri11 siert). Das entscheidende Reformargument war damals, dass ein„Weiter-so“ nicht mehr ging, weil es die politische Macht zu gefährden drohte. Ein derartiger Antrieb fehlt derzeit. Auch wenn das von Havanna für 2005 gemeldete Wirtschaftswachstum von satten 11,8% in dieser Höhe fraglich ist, da Kuba seit kurzem das Bruttoninlandsprodukt aufgrund einer neuen, von den internationalen Standards abweichendenen Methode berechnet, so steht die grundsätzliche Tendenz der Erholung außer Frage. Auch im Alltagsleben der Bevölkerung mag die Situation zwar in vielem noch immer unbefriedigend sein, aber sie ist meilenweit entfernt von der Notsituation nach 1989. Routine, nicht Verzweiflung prägt heute den kubanischen Alltag. Kubas Außenhandel 2001-2006 14000 12000 10000 8000 6000 Einfuhren(in Mio US$) Ausfuhren(in Mio US$) 4000 2000 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Quelle: Economist Intelligence Unit Country Report Cuba, November 2006, S. 5; 2004-2006 EIU-Schätzwerte Anmerkung: Die hohe Differenz zwischen Warenimport und-export wird im Wesentlichen durch Kubas Überschuss in der Dienstleistungsbilanz(insbesondere Tourismus und medizinische Dienstleistungen) sowie durch Transfers(Überweisungen der Auslandskubaner) ausgeglichen.

12 Struktur der kubanischen Exporte 2005(in Mio. US –Dollar) FES-Analyse: Kuba 377,1 Sonstige 220 Medizin Tabak 227 Zucker 159 Nickel 1129 Quelle: Economist Intelligence Unit Country Report Cuba, November 2006, S. 5; Schätzwerte Gleichwohl dürfte es für die Regierung unter Raúl Castro eine Motivation für wirtschaftliche Reformschritte geben, um sich eine eigenständige, nicht aus dem„Erbe Fidels“ resultierende Legitimation zu beschaffen. Insbesondere wenn sie die „fidelistische“, anti-institutionalistische Variante von Sozialstaat und Verteilungswirtschaft, wie sie zuletzt die Batalla de Ideas verkörperte, durch stärker institutionalistische Verfahren ersetzen will, werden diese sich sehr viel mehr als zuvor an ihrer Leistungsfähigkeit messen lassen müssen. Zwar ist derzeit keine das Regime bedrohende Notsituation gegeben, doch auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist eine andere als 1993/94. Die Legitimitätsressource„Charisma“ wird der bürokratische Sozialismus unter Raúl Castro durch andere Mechanismen kompensieren müssen. War die Öffnung der Märkte 1994 eine spektakuläre Flucht nach vorne in höchster Not, ist heute eine ähnlich gerichtete Entwicklung sozusagen in Zeitlupe eine durchaus wahrscheinliche Perspektive: sehr vorsichtige, im grundsätzlichen staatssozialistischen Rahmen bleibende und stets auf politische Kontrolle bedachte Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz. Hierfür gibt es in der Tat erste Anzeichen, auch wenn sie noch verhalten artikuliert werden : • Mitte Oktober publizierte die Zeitung des Kommunistischen Jugendverbands eine Reihe von Artikeln, die in ungewohnter Deutlichkeit über Missstände in den Staatsbetrieben berichteten. Aufgegriffen wird dies zum einen in der staatlichen Antikorruptionskampagne, die mehr Disziplin einfordert; eine Verschärfung der entsprechenden Bestimmungen ist angekündigt. Zum anderen aber war die Darstellung von einer offiziellen Erklärung begleitet, dass man über die Beziehung zwischen staatlichen und privaten wirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen einer auf„sozialistischem Eigentum“ basierenden Gesellschaft nachdenke. Dies lässt für geübte kubanische Leser viel Spielraum, zwischen den Zeilen zu lesen. In reformorientierten akademischen Kreisen werden Initiativen etwa zu einer Revitalisierung der „Arbeit auf eigene Rechnung“ oder die Zulassung von neuen Formen von Kooperativen auch außerhalb des ländlichen Sektors erwartet. • Auf dem Kongress der kubanischen Einheitsgewerkschaft CTC wurde im dritten unter der Ägide Raúl Castros vollzogenen Personalwechsel, der seit 17 Jahren amtierende Generalsekretär Pedro Ross

FES-Analyse: Kuba Leal abgelöst. Redebeiträge und Erklärungen reflektierten, dass die CTC-Führung erhebliche Kritik und Unzufriedenheit innerhalb ihrer Basis ausmacht, die offenbar auf eine raschere Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse drängt. • Anfang November 2006 wurde eine„generelle Neuordnung“ der landwirtschaftlichen UBPCGenossenschaften angekündigt, da nur weniger als die Hälfte von ihnen rentabel arbeite. Eine Revitalisierung der UBPC sei das Ziel. Neben dem obligatorischen Verweis auf das US-Embargo führte der Zeitungsartikel dies aber auch auf„Geburtsfehler“ der UBPC zurück, eine gar nicht mehr allzu verhüllte Kritik an der staatsfixierten Reform von 1993, die einer Transformation zu echten Genossenschaften kaum eine Chance gab. Bereits be13 schlossen ist die Streichung der Schulden, mit der die UBPC in den meisten Fällen das Licht der Welt erblickten. Der Artikel endet mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ein„Übermaß an Vormundschaft“ durch Staat und Plan und setzt damit die in den 1990er Jahren geführte Diskussion um die Entscheidungsautonomie der UBPC neu auf die Tagesordnung. Dies alles macht noch keinen Frühling der Reform. Aber es deutet an, dass auch in der Wirtschaftspolitik nach dem Abtritt Fidels nicht einfach ein„Fidelismo ohne Fidel“ zu erwarten ist. Vielmehr zeichnet sich eine neue Diskussion um Veränderungen ab, die – so vorsichtig sie auch noch geführt wird – an die Reforminitiativen der frühen 1990er Jahre anknüpft. Neue Bündnispartner in Lateinamerika – und darüber hinaus Das Selbstbewusstsein, das die kubanische Führung gegenwärtig zur Schau stellt, wäre ohne das veränderte internationale Umfeld nicht zu erklären. Wichtigster, aber keineswegs einziger Faktor ist, wie bereits erwähnt, die Herausbildung eines neuen internationalen Bündnispartners in Gestalt von Hugo Chávez im ölreichen Venezuela. An emphatischer Rhetorik ist dabei kein Mangel: Selbst Carlos Lage, der innerhalb der kubanischen Führungsriege eher als„Mr. Sachlichkeit“ gilt, scheute sich nicht, zu erklären, Kuba habe zwei Präsidenten: Fidel Castro und Hugo Chávez. Auf der anderen Seite korrigierte Hugo Chávez jüngst seinen bolivianischen Amtskollegen Evo Morales, als dieser sagte, Fidel sei für die Linken in Lateinamerika immer eine Art„großer Bruder“:„Nein“, sagte Chávez,„er ist nicht unser großer Bruder, er ist unser Papst!“ Die persönliche Freundschaft zwischen Fidel Castro und Hugo Chávez wird dabei öffentlich intensiv inszeniert. Ihren symbolischen Höhepunkt fand diese Inszenierung in den wiederholten Besuchen von Hugo Chávez am Krankenbett Fidel Castros. Während Raúl Castro als Fidels Nachfolger in der Inselpolitik hierbei diskret im Hintergrund blieb, wurde Chávez in diesen Aufnahmen gleichsam als legitimer Erbe inthronisiert, an den Fidel den Staffelstab der Revolution auf lateinamerikanischer und internationaler Ebene weitergibt. Die engen politischen Bindungen zwischen Fidel Castro und Hugo Chávez sind inzwischen ökonomisch durch eine Vielzahl von Abmachungen unterfüttert. Für Kuba bedeutet das insbesondere reichhaltige Öllieferungen zu ausgesprochen vorteilhaften Bedingungen. Gleichzeitig bietet sich damit für Kuba die Möglichkeit, mit dem massiven„Export“ von über 20.000 vor allem medizinischen Fachkräften nach Venezuela aus seinen hohen Investitionen in Gesundheit und Bildung Kapital zu schlagen. Selbst ohne die Dienstleistungen in Rechnung zu stellen, haben inzwischen medizinische Produkte in Kubas Exportstatistik dem Zucker den Rang abgelaufen. Beide Staaten haben auch ein Integrationsprojekt namens ALBA(Alternativa Bolivariana para las Américas) lanciert, das sich explizit als antineoliberaler Gegenentwurf zu den von den USA geförderten Freihandelsabkommen versteht und dem sich inzwischen mit Bolivien ein drittes Land auf dem Kontinent angeschlossen hat. Der jüngst zum Präsidenten Nicaraguas gewählte Sandinistenführer Daniel Ortega hat ebenfalls einen Beitritt angekündigt. Jenseits der ökonomischen Dimension ALBAs, die im Konkreten noch sehr unklar bleibt, kann damit von einer politischen Isolierung Kubas in Lateinamerika kaum noch die Rede sein. Unterstrichen wurde die neue internationale Einbindung Kubas durch zwei internationale Treffen: Das erste war das der Mercosur-Staaten am 21. Juli in Ar-

14 gentinien, bei dem das südamerikanische Integrationsbündnis neben seinen Vollmitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auch Venezuela aufnahm – und an dem Fidel Castro als Gast teilnahm. Dem zweiten, dem Gipfel der Blockfreien Staaten im September in Kuba, konnte Fidel Castro dann nicht mehr beiwohnen. Gleichwohl wurde Kuba für die kommenden drei Jahre der Vorsitz der von vielen schon totgesagten Blockfreien-Bewegung gewählt, die bei ihrem Treffen ein international viel beachtetes Forum für radikale Wortführer wie Chávez oder Irans Präsident Ahmadinedschad bot. FES-Analyse: Kuba Als zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner Kubas erweist sich darüber hinaus die Volksrepublik China. 2005 stieg der Handel mit Venezuela um 9% an, der mit China um 24%. Venezuela ist mit 22% Anteil inzwischen Kubas wichtigster Handelspartner, China erreicht inzwischen aber auch beachtliche 10%. Zudem bietet China Kuba relativ unkomplizierte Kreditlinien zu günstigen Bedingungen, die kombiniert mit der Unterstützung Venezuelas der Insel derzeit ein bemerkenswertes Maß an Unabhängigkeit vom kapitalistischen Finanzmarkt geben. Aus dem Norden nichts Neues? Es steht mittelfristig zu erwarten, dass mit dem Abtritt der Symbolfigur Fidel Castros im außenpolitischen Establishment der USA die Stimmen für eine pragmatischere Kuba-Politik lauter werden. Dies wird bislang jedoch noch von der Kontinuität der kompromisslosen Konfrontationspolitik überschattet. Noch kurz vor Fidels„vorläufiger“ Übergabe der Amtsgeschäfte an Raúl Castro hat die von der Bush-Regierung eingesetzte Commission for Assistance to a Free Cuba(CAFC) am 10. Juli ein zentrales Leitlinien-Dokument veröffentlicht, das gemeinhin als Erfolg der Hardliner gelesen wurde. In seinen Empfehlungen formuliert der Bericht vier Pfeiler der USKuba-Politik: • die Aufstockung der Finanzhilfen an die Opposition auf der Insel sowie von externen Initiativen zur Demokratisierung Kubas; • das„Durchbrechen der Informationsblockade“ des Regimes, sprich: eine Fortführung und Aufstockung der Mittel für die von den USA betriebenen Sender Radio und TV Martí; • verstärkten diplomatischen Druck auf Drittstaaten, um andere Länder in die„Koalition zur Unterstützung der demokratischen Transition in Kuba“ einzubinden; und • die Fortführung und auch Ausweitung der ökonomischen Sanktionspolitik, einschließlich des Plädoyers für eine„kraftvolle Durchsetzung“ der Bestimmungen des 1996 verabschiedeten HelmsBurton-Gesetzes, das Kuba-Investoren aus Drittstaaten mit Vergeltungsmaßnahmen droht. Hinzu kommt ein Anhang, der zwar erwähnt wird, aber„aus Gründen der nationalen Sicherheit und der effektiven Umsetzung“ strengster Geheimhaltung unterliegt – ein weites Feld für Spekulationen aller Art über militärische und geheimdienstliche Szenarien und ein gefundenes Fressen für die PR-Abteilung der kubanischen Regierung, die dies als Beleg für die fortgesetzte Bedrohung durch die USA wahrlich ausschlachten konnte. Der bevorstehende Abtritt Fidel Castros wird von dem Bericht in dem Sinne antizipiert, dass explizit„transition, not succession“ als Marschbefehl ausgegeben wird. Nur eine Regierung, die offen den Übergang zu Mehrparteiendemokratie und Marktwirtschaft anstrebt, kann auf Unterstützung aus den USA hoffen; eine Nachfolgeregelung innerhalb des Systems gilt eher als strafverschärfend und als keineswegs unterstützenswert. Bereits das Helms-Burton-Gesetz hatte festgeschrieben, dass jegliches von den USA akzeptierbare„transition government“ weder Fidel noch Raúl Castro einbeziehen dürfe. In der Tat haben die USA seit 2004 eine Reihe von Durchführungsbestimmungen der Sanktionsgesetze spürbar restriktiver angewandt. So stieg die Zahl der angestrengten Verfahren wegen Verstößen gegen das Reiseverbot nach Kuba auf 500 im Jahr 2005; Ausnahmeregelungen für Akademiker oder religiöse Gruppen werden zunehmend verweigert. Die kubano-amerikanische Community selbst zeigt sich inzwischen erheblich heterogener als noch vor einigen Jahren. Insbesondere die erst seit den 1990er Jahren in die USA gekommenen Migranten erweisen sich in allen Umfragen als sehr viel weniger unversöhnlich als das„historische“ Exil. Sanktionen etwa, die die Überweisungen

FES-Analyse: Kuba an Familienangehörige oder Besuche auf der Insel weiter beschneiden, stoßen hier mehrheitlich auf wenig Gegenliebe. Gleichwohl dürfte auf politischem Terrain die Hegemonie der Hardliner ungebrochen sein. Auch dass sich in der kubanischen ExilCommunity noch immer einflussreiche Protagonisten einer bewaffneten Option finden, wurde jüngst spektakulär unterstrichen: Mitte November 2006 verurteilte die US-Justiz einen exilkubanischen ImmobilienMakler und Millionär aus Miami zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe, nachdem bei ihm ein umfangreiches illegales Arsenal von Waffen und Explosivstoffen gefunden worden war, erklärtermaßen zum„Sturz der Diktatur Castros“. Verstörend ist, dass derartige Pläne gewaltsamer Aktion nach wie vor nur eine begrenzte Distanzierung unter den Wortführern der politischen Hardliner des Exils hervorrufen, teilweise sogar zu offener Solidarisierung und Unmutsäußerungen über die Verurteilung führen. Auf der anderen Seite birgt dieser Vorfall auch eine positive Lesart, denn in der Vergangenheit legten die US-Institutionen gegenüber gewaltbereiten exilkubanischen Extremisten zum Teil eine Toleranz an den Tag, die nahtlos in Komplizenschaft überging. Dass der US-amerikanische Rechtsstaat hier nun tatsächlich konsequent US-Recht durchsetzt, auch wenn dies zu Verstimmungen mit der exilkubanischen Hardliner-Lobby führt, ist insofern ein gutes Zeichen – und eine Art Vorbedingung dafür, dass sich auch Washingtons Politik gegenüber Kuba mittelfristig aus der Umklammerung durch die exilkubanische Lobby lösen könnte. Die unnachgiebige Haltung der USA sowie die Ansprüche der Exilgemeinde wirken in der Summe, entgegen ihrer erklärten Intention, als zentrale Hindernisse für einen Regimewechsel. Denn solange eine politische Öffnung als Bedrohung nicht nur einzelner Amtsträger, sondern letztlich der gesamten derzeitigen Elite erlebt wird, so lange ist von einer hohen Elitenkohäsion auf der Insel auszugehen. Innenpolitisch mag es für die US-Regierung mit Blick auf die Wählerstimmen in Florida eine kohärente Strategie sein, jeden konstruktiven Dialog mit einer Nachfolgeregierung unter Raúl Castro zu verweigern. Außenpolitisch jedoch wirft dies die Frage nach den Alternativen auf und damit danach, wer denn wie das erklärte Ziel einer Demokratisierung Kubas bewirken soll. In den offiziellen Dokumenten Washingtons spielen die Dissidenten hierbei eine prominente Rolle 15 sowie, wahlweise, die„kubanische Zivilgesellschaft“ oder das„kubanische Volk“. Hier jedoch liegt das Problem. In den inzwischen mehr als 150 Tagen seit Fidels Abtritt waren die Dissidenten praktisch zu keinerlei öffentlichem Auftreten in der Lage. In der breiten Bevölkerung dominierten Alltag und Routine das Bild, das sehr viel mehr Resignation umfasst, als es die Regierungspropaganda darstellen möchte. Allerdings lassen sich darin auch kaum Vorboten für ein massenhaftes Aufbegehren zum Sturz der Diktatur ausmachen, wie sie Washington gerne herauslesen würde. Denn auch dies ist nach viereinhalb Jahrzehnten unter einem übermächtigen Comandante en Jefe auf der einen Seite und einem übermächtigen Gegner, den USA, auf der anderen, womöglich als ein Erbe der kubanischen Revolution, zu verbuchen: Die Erfahrung breiter Teile der Bevölkerung, dass Politik„von oben“ gemacht wird, und es für die einfachen Leute das Klügste ist, sich in der„großen Politik“ nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen, sondern sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Die Europäische Union ist formal noch immer durch ihre 1996 verabschiedete„Gemeinsame Position“ zu Kuba gebunden, in der Praxis jedoch ist sie zunehmend gespalten. Von vielen Regierungen wird die Amtsübernahme durch Raúl Castro als Chance gesehen, nach den Ausfällen Fidel Castros gegen die EU in der letzten Zeit wieder zu einer schrittweisen Normalisierung der Beziehungen zu kommen. Eine stärker institutionalistisch agierende Regierung unter Raúl kann, so die Hoffnung, ein berechenbarer Dialogpartner sein; und in dem Maße, in dem sich Fenster für vorsichtige Veränderungen öffnen, kann eine Kooperation mit der EU auch eine Reformdynamik in Richtung weitergehender Liberalisierung stützen. Auf der anderen Seite hat vor allem eine Reihe osteuropäischer Regierungen eine Hardliner-Position gegenüber Kuba eingenommen, mit denen sie sich als Bündnispartner der USA innerhalb der EU profilieren; Dialogbemühungen mit der Regierung werden hier als Kollaboration mit der Diktatur und Verrat an den Dissidenten gebrandmarkt. Eine gemeinsame Haltung erscheint hier, über dürre Formelkompromisse hinaus, kaum möglich. So setzen selbst hochrangige EUDiplomaten darauf, dass konstruktive Politikansätze gegenüber Kuba derzeit vor allem auf bilateraler Ebene erfolgen können.