Mirco Günther Die Ukraine auf dem Weg nach EU ropa Eindrücke und Betrachtungen aus historischer und gegenwartspolitischer Sicht Unterwegs zwischen Karpaten und Donbass ISBN 10: 3-89892-554-4 ISBN 13: 978-3-89892-554-9 Herausgegeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Internationaler Dialog Referat Mittel- und Osteuropa Hiroshimastraße 17 10785 Berlin © 2006 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Fotos: Elisabeth Röber, Tina Grummt, Franziska Noll, Mirco Günther Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druckerei: bub Bonner Universitäts-Buchdruckrerei Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2006 Die Ukraine auf dem Weg nach EU ropa Eindrücke und Betrachtungen aus historischer und gegenwartspolitischer Sicht Unterwegs zwischen Karpaten und Donbass Mirco Günther Bericht über eine Studienreise unterstützt durch ein Reisestipendium der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa Für Elisabeth und Florian 5 Inhalt Vorwort ………………………………………………………………... 8 ɉɪɟɞɢɫɥɨɜɢɟ ɢ Ȼɥɚɝɨɞɚɪɧɨɫɬɶ ………………………………………. 11 1 Einleitung 1.1 Einführung ………………………………………………………... 14 1.2 Zielstellung und methodisches Vorgehen ………………………… 20 2 Ukrainische Geschichte im Überblick Auf der Suche nach einer„ukrainischen Identität“ zwischen Schicksalsschlägen, Stolz und Zerrissenheit ………………………… 25 3„Grenzerfahrung Europa“ – Unterwegs an der neuen Ostgrenze der Europäischen Union 3.1 Lemberg ‚Das Herz Galiziens’.……………………………………………… 59 3.2 Uschgorod Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen ……………………… 115 3.3 Ivano-Frankivs’k Wo liegt eigentlich„Mitteleuropa“? Ein Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchovy þ ……………….. 165 3.4 Czernowitz Zwischen multikultureller Vergangenheitsverklärung und gegenwartspolitischer Tristesse …………………………………… 185 4 Ein Hauch von morbid-dekadentem Charme – der Dnjepr, Steppen und das Schwarze Meer 6 4.1 Odessa Opernmelodien und kultureller Reichtum in den Straßen, obdachlose Kinder und AIDS in den Kellern ……………………… 231 4.2 Cherson Willkommen im Nichts? Soziale Fragen am Beispiel der Bezirkshauptstadt ……………………………………………… 288 4.3 Die Krim Die etwas andere Ukraine? Tourismus im Süden der Halbinsel und der Autonomiestatus der Krim …...................................................... 353 5 ‚Kleinrussland’ oder Ostukraine? Impressionen aus den Millionenstädten des Ostens 5.1 Donezk Separationsbestrebungen, ein wenig Fußball und ganz viel Bergbau …………………………………………...................... 395 5.2 Charkow Zentrum ukrainischer Jugend- und Studentenkultur …..................... 491 6 Kiew – Postrevolutionäre Heiterkeit trifft alltagspolitische Ernüchterung Impressionen und Querschnitte durch die verschiedensten Bereiche der tagespolitischen Agenda ……………………………….. 529 7 Zusammenfassung und Ausblick 7.1 Und nun? Zurück in Europa Eindrücke vom polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Krakovec’ 607 7.2 Zwölf Monate Ju ãþ enko – Nach der ‚Orangenen Revolution’ Tendenzen, Probleme, Potentiale – Versuch einer Bilanz ………… 629 8 Anlagen ……………………………………….................................... 647 9 Literaturverzeichnis.…………………………………….................. 675 10 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen ……………………... 685 11 Infoboxenregister ……………………………………....................... 689 12 Danksagung........................................................................................ 691 8 Vorwort Als ich mich Anfang September 2004 bei der ‚Heinz-Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa’ um ein Reisestipendium für die Ukraine bewarb, konnte und wollte ich kaum erahnen, welch – selbstgewähltes – aufwendiges und gleichfalls unvergessliches Reiseerlebnis sich damit verbinden sollte. Ohnehin war ich zu dieser Zeit gedanklich noch tief im ukrainischen Süden verwurzelt. Und so hatte ich, als ich mich am 19. Februar, um 21.43 Uhr mit dem Nachtzug von Berlin-Lichtenberg in Richtung Kiew ostwärts in Bewegung setzte, bereits ein Bild und eine Vielzahl von Eindrücken rund um den zweitgrößten Flächenstaat Europas im Kopf. Nun ja, zumindest bildete ich mir das ein. Denn eine mittelgroße Bezirkshauptstadt im Süden der Ukraine, Cherson, war schon einmal zum eigens gewählten einjährigen Lebens- und Arbeitsraum für mich geworden. So leistete ich zwischen September 2003 und August des Folgejahres einen Freiwilligendienst mit Hilfe der„Initiative Christen für Europa e.V.“(ICE) in einem Projekt, dessen Hauptgegenstand die ambulante Betreuung armer, alter, kranker und behinderter Menschen sowie ehemaliger KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter im Umfeld einer Armensuppenküche darstellte. Sechs Wochen nach besagtem kühlen Berliner Abend, Anfang April 2005 kehrte ich zurück. Zumindest um rund 6000 km und 140 Stunden Zug-, Taxi- und Busfahrten, einer beträchtlichen Erweiterung meines Russisch- und Ukrainischwortschatzes, einigen Fast-Erfrierungsszenarien sowie zahllosen wunderschönen Momenten und neuen Bekanntschaften reicher. Aber auch reicher an vermittelbaren Erfahrungen? Sicher, fast vier Monate hatte ich mich auf diese Reise vorbereitet, unzählige Mails und Briefe verfasst, verschiedenste Vorab- und Hintergrundgespräche geführt, ein breites Netzwerk an potentiellen Kontakt- und Gesprächspersonen für meine Unternehmung konstruiert und mich mehrmals mit horrenden Telefonrechnungen beglückt. Und, nun ja, schließlich bin ich natürlich auch gefahren. Doch wie vieler Erlebnisse, Erfahrungswerte, Jahre bedarf es, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass man nunmehr etwas im Kopf hat, was es wert ist, niedergeschrieben zu Vorwort 9 werden? Wann ‚kenne’ ich ein Land wirklich? Und entsteht nicht durch gehäuftes Reisen in selbiges ein zunehmend unüberschaubares Wirrwarr an immer neuen Fragezeichen? Die Antwort auf die zweite Frage erfordert wohl ein gleichermaßen hoffnungsfroh wie pessimistisch stimmendes„Nie!“. Die Antwort auf die dritte: Ja, aber irgendwann muss man hinter all diese Fragezeichen einen vertretbaren Punkt setzen können. Gelingt das, so sind auch sie nur noch Teil eines(ernstzunehmenden) Aussagesatzes. Über all’ die Bilder, Ereignisse, Impressionen und Sentenzen aus jenen Wochen möchte ich mit diesem Buch Zeugnis ablegen. Und so versucht die nunmehr vorliegende Publikation im Wesentlichen fünf Dinge zu leisten: Erstens sollen in ihr Menschen sprechen. Arme Menschen und reiche Menschen, junge und alte, wichtige und(scheinbar) unwichtige, fröhliche und ernste, große und kleine Menschen. Sie alle werden, zum Teil aus einer sehr persönlichen Perspektive, zu ein und demselben Thema sprechen: Über IHR Land, Europa, ihr Land und EU-Europa und alles zusammen. Zweitens möchte sie helfen, ein Land, welches lange Zeit ein Dasein fernab jedes medienöffentlichen Interesses fristete, ein Stück weit mehr in den Fokus zu rücken. Drittens ist es ihr Anliegen, im Zuge der„Orangenen Revolution“ und der damit verbundenen zusätzlichen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit entstandene, Schwarz-Weiß-Schablonen zu entmystifizieren, gleichfalls zu prüfen, gegebenenfalls zu relativieren und, wenn nötig, auch zu verwerfen. Sie versteht sich somit auch und gerade als Einladung zu einer differenzierteren und fundierten Auseinandersetzung mit der Ukraine. Zum Vierten versteht sich dieses Buch als eine Momentaufnahme des innerstaatlichen Weges und Transformationsprozesses der Ukraine in Richtung EU-Europa, welchen es versucht, durch eine facettenreiche Skizzierung der unterschiedlichsten Milieus, Positionen und Problematiken innerhalb der ukrainischen Gesellschaft und Politik Rechnung zu tragen. Schließlich soll es, fünftens, auch als ein Dienstleister für ein Mehr an Informationen und Materialien rund um die Ukraine im Allgemeinen und das Verhältnis von Europäischer Union und Ukraine im Besonderen fungieren. 10 Vorwort Sollte es mir gelungen sein, diesen Maximen zumindest mehrheitlich gerecht zu werden, wäre das sicher bereits recht beträchtlich. Berlin/ Vladivostok, im November 2005 Mirco Günther 11 ɍɜɚɠɚɟɦɵɟ ɱɢɬɚɬɟɥɢ ! – – ɥɸ ɧɚɡ 13 Einleitung 14 1.1 Einführung Die ukrainische„Revolution in Orange“ ist Geschichte. Seit dem 23.01.2005 1 hat die Ukraine einen neuen Präsidenten: Viktor Andrijvy þ Ju ãþ enko. Wochenlang waren die Kontroversen und Turbulenzen um die Präsidentschaftswahlen Gegenstand der Berichterstattung der internationalen Presse. Ein Staat, dessen westlichste Metropole, das galizische Lemberg, von Berlin aus betrachtet näher als die französische Weltstadt Paris liegt, der in vergangenen Jahren aber allenthalben im Schatten der Russländischen Föderation wahrgenommen, gern auch von Politologen als geeignetes Beispiel für eine„delegative Demokratie“ 2 ins Feld geführt wurde, weitgehend jedoch wenig Beachtung in der(westlichen) Medienöffentlichkeit fand, erfuhr von heut auf morgen in bis dato ungekanntem Ausmaße eine Fülle von Aufmerksamkeit und Interesse. Spätestens nach den offensichtlich zu Tage getretenen Wahlmanipulationen im Zuge der Stichwahlen vom 21. November 2004 kann und muss von einer internationalen Dimension der Wahlauseinandersetzungen gesprochen werden. 3 So bemühte sich die Europäische Union (EU) in gleich drei Vermittlungsmissionen unter Leitung des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sowie mit Unterstützung der Präsidenten Polens und Litauens um eine einvernehmliche und friedliche Lösung in der Ukraine, Abgeordnete des Deutschen Bundestages sprachen vor Hunderttausenden auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS) begleitete die Präsidentschaftswahlen gar mit einer eigenen Wahl-Monitoring-Organisation. In den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2004 sprach die ganze Welt von der Ukraine. Es ging um US-amerikanische geostrategische Interessen bezüglich der„Installation eines westlich-demokratischen Satellitenstaates im post-sowjetischen Raum“ 4 , um Notwendigkeit und Bedeutung einer reformorientierten und 1 Datum der offiziellen Vereidigung Viktor Ju ãþ enkos als Präsident der Ukraine. 2 Vgl. Helmerich, Martina 2003: Die Ukraine zwischen Autokratie und Demokratie – Institutionen und Akteure. Veröffentlichung des Osteuropainstitutes München, Berlin: Duncker& Humblot, Seite 24 und 25. 3 Für tiefergehende Informationen zum 21.11. siehe http://www.osce.org/documents/odihr/2004/11/3811 _en.pdf(International Election Observation Mission- Presidential Election(Second Round), Ukraine – 21.11.04: Statement of Preliminary Findings and Conclusions. Kiew 22.11.2004). 4 Vgl. Achranhe Đ skyj, Vladymyr: Das Trojanische Pferd für Europa. In: Zavtra, Nr. 51/2004, Moskau. Einführung 15 innenpolitisch demokratischen Ukraine als Beitrag zu mehr Sicherheit an der neuen EU-Außengrenze im Osten, sowie die besonderen Interessenlagen der neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union(zuvorderst Polen) in der Ukraine. 5 Und konsequenterweise auch um die Präferenzen Vladimir Putins und dessen Bemühungen um die Wahrung der Rolle Russlands als“multiple Regionalmacht” 6 gegenüber den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Zweifelsohne, es ging um Vieles – nur um die Ukraine als solche ging es leider allzu oft nicht. Doch der größte(rein europäische) Flächenstaat Europas ist mehr als die Summe ausländischer Interessenlagen aus Ost und West. Und so scheint eine Auseinandersetzung auf Grundlage eines Ansatzes, welcher die Ukraine als ein Subjekt, nicht länger als ein Objekt europäischer Politik begreift, mehr denn je dringend geboten. Seit der Osterweiterung der EU vom 1. Mai 2004 und dem damit verbundenen Beitritt Polens, der Slowakei und Ungarns zur Union, teilt jene von nun an eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Fortan durchschneidet die östliche Außengrenze der Europäischen Union das„Vielländereck Siebenbürgen“, in welchem verschiedenste Nationen, Mentalitäten, Bräuche und Sitten zur kulturell vielleicht vielseitigsten Region Europas verschmelzen. Mit der beabsichtigten Erweiterungsrunde im Jahre 2007 und dem damit verbundenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird die Ukraine schließlich zum entscheidenden Partner der EU im Osten avancieren. Auch die Palette möglicher, durch Farben symbolisierter, politischer Gesinnungen, ist seit jenen Tagen und Wochen des Herbstes und Winters 2004 um eine Variation reicher: ORANGE. Zweifelsohne, ORANGE liegt im Trend. Es scheint, als würde sich der politische Geist, oder sagen wir das ‚Gespenst’, des Zerfalls mehr oder minder willkürlich agierender Unrechtsregime in den Transformationsstaaten des postsowjetischen Raumes in Form von sich häufenden Schüben demokratischen Aufbegehrens der gemeinen Bürgerinnen und Bürger, unaufhaltsam seinen Weg bahnen. Im Gepäck, einen – zugegebenermaßen farblich eher einseitigen – Mischkasten. Und so kleidete dieser das georgische Tiflis in Rosen-Rot, ehe er die ukrainische Hauptstadt in ein Meer aus Orange verwandelte, um anschließend, wiederum gut einige tausend Kilometer entfernt, das kirgisische Bischkek mit tulpigem Gelb zu beglücken. Eine ganz eigene Farbenlehre demokratischer Revolutionen. 5 Siehe auch Krzeminski, Adam: Polen mit uns – Warschau unterstützt die ukrainische Opposition. In: DIE ZEIT, Nr. 50/2004. 6 Hartmann, Jürgen 2001: Internationale Beziehungen. Opladen: UTB, Leske+ Budrich, Seite 122-131. 16 Einführung Neben diesen Fragen politisch-künstlerischer Ästhetik hat die Ukraine aber auch und vor allem in ungeahntem Ausmaß an realpolitischer Gegenwärtigkeit gewonnen. Galt sie noch vor einigen Jahren als Angelegenheit für einen recht überschaubaren Kreis auserlesener Experten, so füllen öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den verschiedensten Frage- und Problemstellungen mit Osteuropabezug im Allgemeinen bzw. zur Ukraine im Besonderen nunmehr durchaus den einen oder anderen Konferenzsaal. Gleichfalls können signifikant höhere Publikationszahlen an Schriften, welche sich im Dunstkreis der benannten Problematik bewegen, festgestellt werden. Aber auch in Fragen der verbalen Willens- und Meinungsbekundungen, der politischen Symbolik, der Praxis internationaler Kommunikation und des zwischenstaatlichen Dialoges auf den verschiedensten Ebenen erlebt das Land eine deutliche Konjunktur. Ein ukrainischer Präsident, welcher, als einer der wenigen ausländischen Staatschefs überhaupt, vor dem Plenum des Deutschen Bundestages spricht, und welcher auch sonst recht regen und häufigen Reiseaktivitäten zwischen Weißem Haus, NATO-Hauptquartier, Berlaymont und Kreml frönt oder ein Bundespräsident, der in seiner Rede zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Ukraine als„das jüngste Beispiel für den Freiheitswillen der Völker Europas“ 7 anführt – bis dato Noven. Ja schließlich waren es selbst der so genannte ‚VISA-Untersuchungsausschuss’ und der russisch-ukrainische Gasstreit zur Jahreswende 2005/06, welcher dem Land am Dnjepr, wenn auch in zweifelhafter und oft unerfreulicher Art und Weise, zu einem Zuwachs an Popularität verholfen hat. Die Ukraine, ein Land von Prostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen? Auch Diskurse um die verschiedenartigen Facetten der kulturellen Identität„Europas“, die Möglichkeiten und Grenzen weiterer Erweiterungsrunden der EU, ja selbst Diskussionen um Pro und Contra der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfreuen sich einer gewissen, wenn auch nur zu oft als(verspätete) Reaktion auf aktuelle politische Herausforderungen und somit mehr zyklenartiger denn dauerhafter, Vitalität. Und insofern die Ukraine in derartigen Kontroversen nicht gleich zum Beispiel par excellence für die Notwendigkeit einer Beschäftigung mit der „offenen Flanke der EU“ 8 stilisiert wird, so erklingt sie doch vermehrt zumindest auf Augenhöhe mit klangvollen Namen europäischer Diskurs-Freude wie ‚Ankara’ oder ‚Erdogan’. Ja selbst, dass das Land Pu ã kins und â ev þ enkos zu Europa gehört, will(und kann?) heute niemand mehr so recht in Frage stellen. 7 Siehe"Begabung zur Freiheit"- Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa- http://www.bundespraesident.de/-,2.623709/Begabung-zur-Freiheit-Rede-von.htm. Stand: 27.05. 2005. 8 Piehl, Ernst/Schulze, Peter W./Timmermann, Heinz 2005: Die offene Flanke der Europäischen Union – Russische Föderation, Belarus, Ukraine und Moldau. Berlin: BWV. Einführung 17 Fast scheint es, als würde der Ausspruch dieses, vor eineinhalb Jahren noch alles andere als selbstverständlichen, politischen Lippenbekenntnisses in atemberaubender Geschwindigkeit Eingang in den Aktivwortschatz von Verantwortungsträgern aus Politik und Gesellschaft finden. Freilich, es wird geflissentlich übersehen, dass es sich bei den skizzierten abendfüllenden Problematiken im engeren Sinne wohl eher um die Frage einer kulturhistorischen Fundierung der Europäischen Union, weniger des europäischen Kontinents als solchen handelt. Denn Formulierungen, welche beispielsweise einem Staat wie der Ukraine erst in jüngerer Zeit eine Mitgliedschaft in„Europa“ attestieren, suggerieren zum einen, dass diese in früheren Jahren wohl„irgendwo anders“ verortet gewesen sein muss. Mehr noch, wird so aber auch und gerade der Eindruck erweckt, es handle sich bei Europa um die EU oder, nicht weniger problematisch, bei der EU um Europa. Politisch angemessen erscheint daher eine sprachlich verbindliche Differenzierung benannter Begriffsdoppeldeutigkeiten, der durch die Verwendung des Ausdrucks„EU-europäisch“ als korrekteres Adjektiv für Gegenstandsbezeichnungen in Zusammenhang mit der Europäischen Union in dieser Schrift Rechnung getragen werden soll. Nichtsdestotrotz: Die Ukraine kommt! Und da sie in Europa schon angekommen ist, besser gesagt schon immer war, und Präsident Ju ãþ enko den Weg in die Europäische Union zur außenpolitischen Prämisse der nächsten Jahre und Jahrzehnte deklariert hat, kann es folglich als durchaus firm gelten, bei der Formulierung „Die Ukraine auf dem Weg nach EU ropa?“ das Fragzeichen einfach zu entfernen und mittels eines Punktes aus jenen Wörtern einen Aussagesatz zu formen. Denn mit einem derartigen Satzkonstrukt ist ja zweifelsohne(genau genommen) denkbar wenig über die Qualität künftiger Beziehungen zwischen EU und Ukraine gesagt. Auch verrät er nicht, inwiefern die Union in den nächsten Jahren überhaupt bereit ist, diesem ambitionierten ukrainischen Weg nicht schon im ostpolnischen P ã emy ãĐ ein Ende zu setzen. Ohnehin ist die pro-EU-europäische außenpolitische Agenda der neuen ukrainischen Führung alles andere als unumstritten im Land. So präferieren auch nach den stürmischen Tagen innerukrainischen demokratischen Aufbegehrens nichtwenige Menschen vor allem im Süden und Osten der Ukraine, primär aus kulturhistorischen Überlegungen aber auch aus der Irreversibilität ihrer geographischen Verortung und sicher ebenfalls zum Teil aus Gründen der Gewohnheit heraus, ein engeres Verhältnis zur Russländischen Föderation, blicken folglich einer als wahrscheinlich geltenden tiefergehenden Integration des Landes in die euroatlantischen Strukturen sowie die Welthandelsorganisation(WTO) durchaus mit gemischten Gefühlen entgegen. Und auch wenn, um nicht zu sagen gerade weil, die außenpolitischen Zielvorstellungen Ju ãþ enkos bei genauerer Betrachtung keinesfalls einer in Richtung EU 18 Einführung verlaufenden Einbahnstraße entsprechen, eine differenzierteren Würdigung also durchaus verdienten, gilt es für eine jede ukrainische Regierung nach wie vor, auch aufgrund hoch komplexer wechselseitiger Verflechtungen und Interdependenzen, den schwierigen Balanceakt zwischen einer auf Pragmatik fußenden und konstruktiven Kooperation mit der Russländischen Föderation im Osten und einer längerfristig als gewinnbringender erscheinenden intensiven Vertiefung der Beziehungen zur Europäischen Union im Westen zu beschreiten. Wie so oft in ihrer Geschichte, steht die Ukraine zu Beginn des 21. Jahrhunderts nunmehr an einem Scheideweg und scheint so ihrem Namen im wortwörtlichen Sinne um ein weiteres Mal gerecht werden zu wollen. „Ukrajina“ bedeutet Grenzland. Bildete sie zunächst die Grenze zwischen sesshafter und nomadischer Zivilisation sowie zwischen christlicher und islamischer Welt, so wurde sie in den folgenden Jahrzehnten und Jahrhunderten zum Spielball der Geschichte. Stets war das Gebiet der heutigen Ukraine auf mehrere Herrschafts- und Kulturräume aufgeteilt. Einzelne Teile gehörten über lange Zeit beispielsweise dem Großfürstentum Litauen, dem Königreich Polen und dem Russischen Reich, später dann dem Reich der Habsburger und im 20. Jahrhundert vor allem der Sowjetunion an. Die Geschichte der Ukraine ist, bis auf wenige oder lang zurückliegende Ausnahmen, folglich die eines Landes, welches in der überdeutlichen Mehrheit seiner Historie keinen souveränen Staat bildete. Immer wieder haben sie die so zwangsläufig erfahrenen verschiedenartigen Einflüsse, auch jene zwischen katholischem bzw. uniertem Westen und orthodoxem Osten, im Laufe der Zeit eine Vermittlerrolle zwischen Ost und West einnehmen lassen. Die Ukraine steht, auch im Jahr 2005, in vielerlei Hinsicht als eine Grenze und ein Spielball konkurrierender Interessen da – ein Grenzland zwischen einer sich dynamisch entwickelnden und zusammenfindenden Europäischen Union auf der einen und dem größten Flächenstaat der Erde, welcher für sich auch in Zukunft den Status einer Regionalmacht reklamiert, – der Russländischen Föderation – auf der anderen Seite. Freilich sagt eine derartige Diagnose wenig über die Frage aus, inwiefern sich die Ukraine von beschriebener Schwarz-weiß-Konstellation im Ringen um Macht- und Einflusssphären nicht längst emanzipiert hat und jenes Schemata so in vielerlei Hinsicht eine von außen herangetragene Perspektive ist. Doch sind gerade in Folge der jüngeren innerukrainischen Ereignisse all die historischen Unwägbarkeiten, Widersprüche und Ambivalenzen einer ukrainischen Kulturnation wieder aufs diskurspolitische Tableau gehoben worden. Gerade deshalb ist die Frage nach Ursprung, Werdegang und Ist-Stand ukrainisch-nationalen Identitätsgefühls wichtig. Es kann als Binsenweisheit gelten, dass der ukrainische Staat, mit seiner politisch eher EU-europäisch orientierten, mehrheitlich ukrainischsprachigen Bevölkerung Galiziens, Wolhyniens, der Karpatenukraine, der Nord-Bukowina, Podoliens und auch der rechtsufrigen Ukraine zum einen und Einführung 19 den eher russischsprachig dominierten und in vorderster Linie an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland interessierten Ukrainern in den Regionen des Südens, der Autonomen Republik Krim, des Donbass, der Sloboda-Ukraine und partiell auch der linksufrigen Ukraine, alles andere als ein kulturell und mental homogenes Gebilde darstellt. Auch scheint eine in besonderem Maße fundierte Auseinandersetzung mit den Wirren und Schicksalsschlägen ukrainischer Geschichte im 20. Jahrhundert, dem Glück weniger Jahre der Unabhängigkeit sowie leidvollen Erfahrungen im ukrainisch-polnischen Krieg, zu stalinistischen Zeiten, den Jahren des Nationalsozialismus und des realextistierenden Sozialismus in der zweiten Hälfte benannter 100 Jahre, bei genauerer Betrachtung unumgänglich, um den zivilgesellschaftlichen Zustand sowie politische Denk- und Verhaltensmuster innerukrainischer Transformation in Ansätzen nachvollziehen zu können. Dabei wird ohne jeden Zweifel, so viel sei vielleicht bereits jetzt subjektiv angemerkt, bei besagter Retrospektive die Frage aufgeworfen werden müssen, inwiefern die beschriebenen Zuordnungen mit der Realität wirklich deckungsgleich sind, eine anspruchsvolle Auseinandersetzung nicht einer feineren Differenzierung bedarf. Für das Verstehen gegenwartspolitischer Diskurse und im Sinne einer der heutigen Ukraine gerecht werdenden mannigfaltigen Momentaufnahme, ist das Wissen um skizzierte historische Problematiken jedoch unerlässlich. Das vorliegende Buch ist daher bemüht, wann immer es als notwendig erscheint, von der Historie aus anzuheben um im Jetzt angemessen zu analysieren, zu werten und schließlich auch prognostizieren und empfehlen zu können. 20 1.2 Zielstellung und methodisches Vorgehen Die Struktur des vorliegenden Bandes entspricht weitestgehend einer Sammlung verschiedenartiger Reisenotizen und ist im Wesentlichen in chronologischer Weise an die Reiseroute durch die Ukraine angelehnt. 9 Jene Route entsprach einer Mischung aus konkreten, bereits im Vorfeld der Unternehmung arrangierten Besuchsterminen und solchen sich aus der Situation und dem jeweiligen Umfeld heraus ergebenden Gesprächen. Im Ergebnis entstand so ein Ausflugs-, Gesprächs- und Besichtigungsprogramm, welches einen bewusst intendierten Mix zwischen organisierter Fundiertheit auf der einen und wünschenswerter Spontaneität auf der anderen Seite darstellte. Ziel war und ist es, sich dem ‚europäischen Weg’ der Ukraine durch eine differenzierte und vielseitige Untersuchung der politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Gegebenheiten im Innern des Landes zu nähern. Und so werden Positionen von Parlament, Präsident und weiteren Mitgliedern des politischen Establishments erst in zweiter Instanz Gegenstand der Auseinandersetzungen dieses Buches sein. Vielmehr soll ein Ansatz gewählt werden, der den gemeinen Bürger in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellt und so, aufbauend auf einer Sammlung von Bildern, Impressionen und individuellen Geschichten aus den unterschiedlichsten Kontexten und Situationen, zu einer Beschäftigung mit höheren Ebenen der Entscheidungsfindung anhebt. Letztlich soll ein Querschnitt durch die verschiedensten Milieus der ukrainischen Gesellschaft entstehen, welcher auch und gerade historische Lasten, Vermächtnisse und Geschehnisse mit einbezieht, und so fundierte und vielschichtige Aussagen über das ukrainisch-EU-europäische Verhältnis in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ermöglicht. Eine von Fragen der Gegenwartspolitik nur bedingt abhängige Momentaufnahme mit dem Anspruch längerwährender Haltbarkeit, die auch und gerade durch die Aufnahme und Thematisierung diffiziler Nuancen an Fundierung erfährt. Eine möglichst wirklichkeitsnahe Darstellung der innerukrainischen Situation soll daher deutlich im Mittelpunkt stehen. Die Reisestudie setzte sich sowohl hinsichtlich der Konzeptionalisierung und Planung als auch bezüglich der Durchführung aus zwei Phasen zusammen – einer 9 Siehe Karte Umschlagseite vorn. Zielstellung und methodisches Vorgehen 21 ersten, in der Zeit von Oktober 2004 bis Februar 2005, in der eine Vielzahl von Vorab- und Hintergrundgesprächen mit Personen des öffentlichen Lebens stattfanden, welche sich in Deutschland auf verschiedenste Art und Weise mit Fragen der Beziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU auf der einen und der Ukraine auf der anderen Seite auseinandersetzten, und einer zweiten, die aus der eigentlichen Reise vom 19. Februar bis 31. März 2005 bestand. Anliegen des benannten ersten Teils war es, eine hinreichende Grundlage für ein fundiertes Forschen in der Ukraine zu legen – vor allem Fragen der deutschukrainischen Beziehungen nachhaltig zu vertiefen und die Außenperspektive auf die Ukraine möglichst vielseitig zu spiegeln. So fanden in diesem Rahmen in erster Linie Gespräche mit politisch Verantwortlichen wie Abgeordneten des Deutschen Bundestags, des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der EU-Kommission, aber auch mit Politikwissenschaftlern, Repräsentanten von Nicht-Regierungsorganisationen(NGOs) und Stiftungen statt. Die Reise in die Ukraine nahm schließlich am 19. Februar 2005 ihren Anfang in Berlin-Lichtenberg, von wo aus die Fahrt in Richtung Kiew, nach Passieren der polnisch-ukrainischen Grenze bei Dorohusk, einen ersten Halt im nordwest-ukrainischen Kovel’ erfuhr, um anschließend die größte Stadt der Westukraine, das ehemalige Lemberg(L’viv), zu erreichen. In jener 800.000-Einwohnerstadt standen vor allem Fragen der galizischen bzw. österreich-ungarischen Vergangenheit und des Wirkens verschiedener Zeitungsblätter und Journale der Region, der gesamtukrainischen Kirchengeschichte und der polnisch-ukrainischen Nachbarschaft im Fokus der Gespräche und Analysen. Ende Februar führte mich die Reise dann weiter ins Zentrum der Karpatenukraine, nach Uschgorod, wo vor allem verschiedenste Aspekte rund um die geographische Verortung der Stadt inmitten des Fünf-Länderecks Ukraine-Polen-Slowakei-Ungarn-Rumänien thematisiert wurden. Es folgte Anfang März das bukowinische Czernowitz mit all seinen Spuren einer einzigartigen kulturhistorischen und multikulturellen Vergangenheit, ehe am 3. und 4. März die am Schwarzen Meer gelegene Millionenmetropole Odessa Station der Studienreise war. Gegenstand der Untersuchungen in Odessa war vor allem der musikalisch-kulturelle Reichtum der Stadt, aber auch das Schicksal von Straßenkindern und die AIDS-Problematik in der Ukraine. Von Odessa aus führte der Weg in die am Dnjepr gelegene südukrainische Bezirkshauptstadt Cherson, in welcher die Situation sozialer und gesundheitlicher Vorund Fürsorge im Mittelpunkt stand, ehe vom 8. bis 11. März die weltbekannten Städte Jalta, Sevastopol’ und Simferopo Đ Aufenthaltsorte waren. Hier standen die touristischen Strukturen im Süden der Halbinsel Krim, aber auch der verfassungsrechtliche Sonderstatus der Autonomen Republik sowie jener der russischen Schwarzmeerflotte im Besonderen und der russischen Minderheit im Allgemeinen auf der Tagesordnung der Gespräche und Besichtigungen vor Ort. Diesen, an 22 Zielstellung und methodisches Vorgehen Erfahrungen und Erlebnissen reichen Tagen, folgten Mitte März die ostukrainischen Millionenmetropolen Donezk und Charkow, wo es unter anderem um den Bergbau, das Wirken von Gewerkschaften, die politischen Spezifika im Osten der Ukraine, das Verhältnis zur Russländischen Föderation und die Arbeit verschiedener Studentenvereinigungen ging. Es folgte, vom 19. bis 24. März, gleichsam als Höhepunkt, die ukrainische Hauptstadt – Kiew –, in welcher gewissermaßen der Versuch einer thematischen Bündelung der bis dato gesammelten inhaltlichen Impulse unternommen wurde, ehe gegen Ende März ein Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchovy þ in Ivano-Frankivs’k über die Begrifflichkeit„Mitteleuropa“, aber auch verschiedenste Aspekte der ukrainischen Identitätsbildung und-findung und die Besichtigung eines der größten Grenzübergänge Europas, im westukrainischen Krakovec’, sechs Wochen voller Eindrücke und Erfahrungen zum Abschluss brachten. Mit einem internationalen Reisebusunternehmen kehrte ich schließlich von Lemberg aus, über den Süden Polens am 31. März ins sächsische Dresden zurück. Gesprächspartner in diesen sechs Wochen waren verschiedenste Vertreter aus ukrainischer Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur. So reichte das Spektrum von Zusammentreffen mit Vertretern des ukrainischen Parlamentes, von Parteien, der Europäischen Kommission, von Gewerkschaften, der großen überregionalen ukrainischen Tages- und Wochenzeitungen, von Fernsehsendern, politischen Stiftungen und der Wissenschaft über solche mit Operndirektoren, Schriftstellern und Künstlern, Grenzschutzbeamten, Grubenarbeitern und Studierendenvertretern bis hin zu jenen mit Direktoren von Behindertenheimen, Leitern von Projekten zur Betreuung von Straßenkindern, Aktivisten zur Bekämpfung von AIDS und Frauen- bzw. Menschenhandel, Umwelt- und"Tschernobyl-Verbänden“ sowie ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern, armen und alten Menschen. Die Gliederung der einzelnen Kapitel orientiert sich im Wesentlichen an der Abfolge der benannten Reisestationen. Dabei ist mir die Problematik des Versuches, eine solche Studie zu einem derart weiten Land hauptsächlich an den großen und mittelgroßen Städten des Selbigen auszurichten, durchaus bewusst. Ich denke aber, jenem Problemgehalt auch und gerade durch eine Vielzahl von Erlebnissen im periphereren Raum im Zuge meines Freiwilligendienstes in und um Cherson und die Schilderung selbiger an der einen oder anderen Stelle, durchaus entgegen wirken zu können. Zudem sind die zu den jeweiligen Städten gewählten Untertitel nur partiell synonymisch für jene zu verstehen. Sie entsprechen vielmehr den in einigen griffigen Formulierungen zusammengefassten Erlebnissen im Rahmen dieser Studienreise. Da die hier gewählte Form der Gliederung zwar zum einen den Vorteil einer möglichst chronologischen und somit kausalen Darstellung von Zusammenhängen eröffnet, zum anderen aber scheinbar wenig Raum für die Zielstellung und methodisches Vorgehen 23 Auseinandersetzung mit verschiedenartigen Sachkomplexen offeriert, sind selbige fachliche Ex- bzw. Diskurse, also notwendige Daten, Fakten und Hintergründe, in Gestalt von„Infoboxen“ in die einzelnen Kapitel integriert worden. Entsprechenden Aufschluss über die behandelten Sach- und Fachthemen gibt ein sich am Ende des Buches befindliches Register. 10 Zentraler Überbau der jeweiligen Auseinandersetzungen an einem jedem Ort sind aber, trotz der konzeptionell regionalen Schwerpunktsetzung, die Beziehungen zwischen EU und Ukraine. Der Charakter dieser Schrift, und das sei abschließend noch einmal unterstrichen, ist folglich ganz bewusst kein zwingend wissenschaftlicher(wenngleich auch entsprechende Methodika in der Art und Weise der Niederschrift zu erkennen sind). Dazu bedürfte es auch eines weitaus ausführlicheren Apparates an spezifischen Instrumentarien, auch und gerade um ein empirisch gesichertes Fundament zu schaffen, von welchem zur Thesenbildung angesetzt werden kann. Vielmehr ist es beabsichtigt, sich in diesem Buch der einzig möglichen Perspektive, die in Anbetracht von Person und Alter des Autors glaubwürdig erscheint, zu bedienen: Der eines einundzwanzigjährigen Studenten der Politikwissenschaft mit sehr persönlichen und vielseitigen Erfahrungen rund um die Ukraine. Anmerkung: Im Wissen um die polyethnische bzw.-linguistische Tradition der ukrainischen Historie und der sich daraus ergebenden Problematik der Schreibweise von Ortsund Personennamen, habe ich mich, nach einigem Abwägen, für die ukrainische Form der ukrainischen Namen entschieden. Entsprechende Bezeichnungen wurden folglich i.d.R. transkribiert und in der üblichen wissenschaftlich-phonetischen Umschrift wiedergegeben. Im Sinne der Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Aussagen dieses Buches, erschien mir allerdings das Zulassen einiger schlüssiger Ausnahmen unumgänglich. So wurden zum einen Städtenamen, welche sich im deutschen Sprachgebrauch über die Jahre mehr oder minder verfestigt haben, wie Lemberg(für L’viv), Czernowitz(für ý ernivci), Kiew(für Kyjiv), Odessa(für Odesa), Uschgorod(für U å horod ), Tschernobyl(für ý ornoby Đ ), Charkow(für Charkiv), Donezk(für Done ü k) ebenso wie die Flussnamen Dnjepr(für Dnipro) und Dnjestr(für Dnister) sowie Krim(für Krym) in abweichender Form verwendet. 10 Siehe S. 689-690. Ukrainische Geschichte im Überblick Auf der Suche nach einer ukrainischen Identität zwischen Stolz, Schicksalsschlägen und Zerrissenheit 26 Ukrainische Geschichte im Überblick Die Ukraine als ‚Grenzland’ „Ukrajina“ bedeutet Grenzland. In vielerlei Hinsicht ist es diese inhaltliche Füllung des Begriffes, welche als charakteristisch für die Historie des Landes, aber auch für die Mentalität sowie das nationale und politische Selbstverständnis in der Gegenwart gelten kann. Zunächst betitulierte diese Bezeichnung die Region am Rande der Steppen im Norden des Schwarzen Meeres, wo über viele Jahrhunderte hinweg die Trennlinie zwischen sesshaft und nomadisch lebender Zivilisation, zwischen slawisch-christlicher und turko-tatarisch-islamischer Welt verlief. Über die längste Zeit ihrer Geschichte war die Ukraine auf unterschiedliche Herrschaftsräume aufgeteilt. So gehörte sie zeitweilig dem Großfürstentum Litauen, dem Königreich Polen, Rumänien und dem Reich der Habsburger ebenso an, wie der Sowjetunion und Polen im 20. Jahrhundert. Im Verein mit dem weitgehenden Fehlen natürlicher Grenzen, wurde der Ukraine so immer wieder die Rolle einer Vermittlerin zuteil – zwischen West und Ost, dem Orient und Zentraleuropa, als Knotenpunkt der Handels- und Verkehrswege zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, West- und Ostslawen oder aber auch östlicher Orthodoxie und westlichem Katholizismus. Zwangsläufig bedingte die skizzierte territoriale Zergliederung ein paralleles Entstehen und Gedeihen verschiedenartiger Kulturen. Und so war es vor allem die Idee einer ukrainischen Kulturnation, welche, etwa durch Polonisierung oder Russifizierung gesellschaftlicher Eliten unter historisch wenig günstigen Sternen stand. Angesichts einer derart wechselvollen Geschichte beinhaltet die Auseinandersetzung mit ukrainischer Historie zwangsläufig ein Fragen nach der(kulturellen) Identität des Landes. Der Prozess der Nationswerdung, Kontinuitäten und Diskontinuitäten im Zuge derselbigen rücken so in den Mittelpunkt des Untersuchungsinteresses. Es ist eben jenes Ergründen ukrainisch-nationaler Identität, das sich in einer Vielzahl von Mythen, Schriften und auch offiziellen Dokumenten, wie der Unabhängigkeitserklärung von 1991, widerspiegelt. Gerade benannte Deklaration verweist dabei in ihren einleitenden Worten auf eine tausendjährige Tradition der Ukraine. Als Belege werden das Kiewer Reich des 9. bis 13. Jahrhunderts, das Fürstentum Galizien-Wolhynien(13./14. Jahrhundert), das Hetmanat der Dnjepr-Kosaken um 1700 und die Ukrainische Volksrepublik(19181920) angeführt. Vom historischen Standpunkt gesehen ist das alles andere als eine unumstrittene Lesart. Und so scheint die Skizzierung der Irrungen und Wirrungen, der Risse und Brüche ukrainischer Geschichte, ein angemessenes Behelfsinstrument zu sein, um zu einer Beschäftigung mit der heutigen Ukraine fortfolgend ansetzen zu können. Ukrainische Geschichte im Überblick 27 Die Kiewer Rus’ Das Kiewer Reich ist das ursprünglichste Staats- und Kulturkonstrukt ukrainischnationaler Souveränitätsargumentation. Die Periode der Kiewer Rus’ war eine wirtschaftliche und kulturelle Blütezeit für das Land am Dnjepr. Sie gilt den Ukrainern als das ‚Goldene Zeitalter’. Nur noch sehr eingeschränkt gelang es den Ostslawen in späteren Jahrhunderten, dem kulturellen Niveau Mittel- und Westeuropas derart in nichts nachzustehen, es teilweise sogar zu übertreffen wie in jenen Jahren. Auch lag das Zentrum des Großreiches, Kiew, im Herzen der Ukraine, während man in den darauf folgenden Jahrhunderten wechselweise aus Warschau, Moskau, Krakau, Wien oder Petersburg regiert wurde. Die Kievskaja Rus’ entstand in der zweiten Hälfte des 9. Jahrhunderts durch die Vereinigung des Novgoroder Nordens mit dem Kiewer Süden unter Fürst Oleg. Den Anschluss an andere Adelshäuser Europas schuf Fürst Volodymyr, welcher 988 ins byzantinische Herrschaftshaus einheiratete. Volodymyr übernahm auch den christlichen Glauben seiner Gattin Das Kiewer Reich gilt als das ‚Goldene Zeitalter’. und so erfuhr die Bevölkerung der Rus’ in den folgenden Jahren eine Christianisierung. Das Christentum wurde Staatsreligion. Es existierten rege Verbindungen zu anderen Herrschaftshäusern(Mittel-)Europas. So heirateten später unter anderem Kaiser Heinrich IV. und der französische König Heinrich I. Prinzessinnen aus dem Kiewer Reich. Seine Blütezeit erfuhr das Reich unter dem Sohn Volodymyrs – Jaroslav dem Weisen (1019-1054). Mit der, der Hagia Sophia von Konstantinopel nachempfundenen, Sophienkathedrale entstand 1037 einer der bedeutendsten Kirchenbauten des ostslawischen Raumes. Es entstanden erste Bibliotheken, Schulen, wenn auch zunächst nur für die Kinder der Oberschicht, sowie ein erstes schriftlich fixiertes Gesetzesbuch – eine bemerkenswerte Sammlung rechtlicher, wirtschaftlicher und gesell‚Zolotye vorota’(das Goldene Tor), Kiew schaftlicher Standards der Zeit. Kiew gehörte im 11. Jahrhundert zu den schönsten und reichsten Städten Europas. Dem Tod Jaroslavs folgten jahrelange Thronfolgestreitigkeiten, die Eroberung und Zerstörung Kiews durch Fürst Andrej Bogoljubskij von Vladimir-Suzdal’(1169) und der ganz Osteuropa Der Streit um überrollende Mongolensturm in der ersten Hälfte des 13. das Erbe Jahrhunderts. Das Kiewer Reich zerfiel in einzelne Fürstentümer. 28 Ukrainische Geschichte im Überblick Der Streit um das Erbe der Kievskaja Rus’ dauert bis heute an. Denn letztlich geht es um nichts weniger als die Frage, ob die Ukraine(r) als eine eigenständige Kulturnation, ein selbstständiges Volk betrachtet werden können. Vor allem in den nationalen Geschichtsschreibungen Russlands und der Ukraine gibt es diesbezüglich einen beständigen Dissens. Im Wesentlichen gilt es, drei Lesarten des Umgangs mit dem Erbe des Kiewer Reiches zu unterscheiden. Zum einen die russische. Unter den meisten russischen Historikern gilt die Rus’ als erster russischer Staat – als ‚drevnerusskoe’(altrussisches) Konstrukt. Aufgrund der Verlagerung des zerfallenden Reiches im 13. Jahrhundert nach Nordosten, sind es die Fürstentümer Moskau und Vladimir-Suzdal’, welche als die unmittelbaren Nachkommen der Kievskaja Rus’ betrachtet werden. Dem russischen Selbstverständnis der eigenen Historie wohnt also eine angebliche Kausalität der Entwicklung vom Kiewer zum Moskauer Reich inne. Davon weicht, zum anderen, die ukrainische Lesart ab. Sie wendet sich entschieden gegen diese Verbindung von Kiewer und Moskauer Reich, verortet das Volk der ‚Großrussen’ im finnischen Raum und meint so, es sei anderen slawischen Ursprungs. Das„Kontinuum Kiew-Moskau“ gilt hier als künstliche Fiktion. Vielmehr unterscheidet die ukrainische Geschichtsschreibung zwischen einem Volk der Ukrainer-Rus’ als Basis des Kiewer Reiches und einem großrussischen, auf welchem das Moskauer Reich fuße. Die sowjetische Interpretation schließlich charakterisierte die Rus’ als im Allgemeinen ostslawisch und erklärte sie zum gemeinsamen Ausgangspunkt aller drei Völker des Ostslawentums – Russen, Ukrainern und Weißrussen. Freilich aber mit der Fußnote, dass sich die letzteren beiden als genuin eigenständige Ethnien erst in der Zeit des Großfürstentums Litauens herausgebildet hätten. Plausibel und historisch in der angemessenen Differenzierung zum Ausdruck gebracht, scheint dagegen das Fazit des Wiener Historikers und profilierten Ukraine-Experten Andreas Kappeler, der festhält:„Das Kiewer Reich war kein ukrainischer oder russischer Nationalstaat, sondern wie die meisten vormodernen Herrschaftsbildungen ein Vielvölkerreich.“ 11 Es ließe sich letztlich nicht klären, ob die „drei heutigen ostslawischen Völker als voll entwickelte ethnische Gemeinschaften(überhaupt zu jener Zeit) existiert hätten“, weshalb auch„die Begriffe ‚russisch’ und ‚ukrainisch’ zur Bezeichnung des Kiewer Reiches und seiner Bevölkerung(nicht) taugen“ 12 würden. Ist es nicht aber eben dieses Kiewer Reich, welches den politischen und gesellschaftlichen Eliten der Ukraine bis zum heutigen Tag als das allem zugrunde lie11 Kappeler, Andreas 1994: Kleine Geschichte der Ukraine. 2., aktualisierte Auflage, München: Verlag C.H. Beck, Seite 37. 12 Ebenda, Seite 39 und 40. Ukrainische Geschichte im Überblick 29 gende Argument zur Postulierung einer eigenständigen ukrainischen Kulturnation, einer tausendjährigen Tradition, gilt? Das Fürstentum Galizien-Wolhynien(Haly þ -Volin’) Einhergehend mit dem Zerfall des Kiewer Reiches entstanden vor allem zwei starke und neue Zentren der Macht: das Fürstentum Vladimir-Suzdal’ im Nordosten und Galizien-Wolhynien im Südwesten. Es kann als das verbindende Glied zwischen der Rus’ und der Letzteres kann als das verbindende Glied zwischen der Rus’ und der späteren ukrainischen Geschichte gesespäteren ukrainischen Geschichhen werden. Es entstand 1199 und te gesehen werden. hatte seine Blüte unter Fürst Danylo (Daniel) Romanovy þ (1201-1264). Auch er stand, wie einst Jaroslav, in regem Kontakt mit anderen europäischen Adelshäusern und so war es vor allem eine fruchtbare Westpolitik, welche seine Regentschaft auszeichnete. Vermehrt siedelten sich nun auch deutsche und ungarische Kaufleute in der Region an. Im Verein mit dem Zuzug von Armeniern und Juden aus dem Osten entstand sehr bald eine ethnisch vielfältige Gesellschaft. Die Städte des Fürstentums bildeten vor allem als Handels- und Umschlagplätze wichtige Knotenpunkte zwischen dem Osten und dem Zentrum Europas sowie zwischen Ostsee und Schwarzem Meer. 1256 entstand, als wohl bedeutendste Neugründung jener Zeit, die Stadt Lemberg(L’viv). Bis zum Schluss war es Danylo nur bedingt gelungen, die ehemals eigenständigen Fürstentümer Galizien und Wolhynien vollends zu einen. Im Besonderen Haly þ war von einer politischen Struktur geprägt, in welcher sich die Stränge der Macht viel weniger zentral in der Person der Fürsten bündelten. Vielmehr war eine breite Schicht von Bojaren(nichtfürstlicher Adel), die an der fürstlichen Macht partizipierte, vorhanden. Es war dieses Fehlen an eindeutigen Kompetenzen und Gewalten des Fürsten, welches im Verein mit dem Einfall der Tataren im Süden der Rus’(1240) und dem sich anschließenden missglückten Kreuzzug von 1254 den Einfluss des galizisch-wolhynischen Fürstentums erheblich schmälerten. Im 14. Jahrhundert wurde es Gegenstand des Machtkampfes zwischen Polen und Litauen und schließlich aufgeteilt. Wolhynien und Ostpodolien wurden 1370 Teile Litauens. Galizien und der Rest des Fürstentums fielen an Polen. Großfürstentum Litauen und Königreich Polen Das Großfürstentum Litauen entstand in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts Das Großfürstentum Litauen wurde zum entscheidenden Nachfolger des Kiewer Reiches im 14. Jahrhundert. 30 Ukrainische Geschichte im Überblick und stellte im 14. und 15. Jahrhundert, nach erfolgreichen Auseinandersetzungen mit dem Moskauer Großfürstentum sowie dem Deutschen Orden, die militärische Vormacht im Osten Europas dar. Es war ein lockeres Vielvölkerreich, jedoch bestand die überdeutliche Mehrheit der Bevölkerung aus orthodoxen Ostslawen. Die aus der Rus’ angegliederten Christen wurden von der weitestgehend heidnischen litauischen Bevölkerung in ihrem Glauben und dessen Praktizierung kaum eingeschränkt. Und so konnten die vormaligen Gebiete des Kiewer Reiches im Wesentlichen auch ihre tradierte Rechts- und Sozialordnung im Rahmen eines umfassenden Autonomie-Status bewahren. Auch im an das Königreich Polen angegliederte Galizien konnten die Ostslawen ihre Traditionen zunächst behaupten, wenngleich in Polen von Beginn an Tendenzen zu einer Bevorzugung von Katholiken erkennbar wurden. Sie garantierten den ehemaligen Bürgern der Rus’ adlige Privilegien. Einen bedeutsamen Wendepunkt in dieser Entwicklung bedeutete die polnischlitauische Personalunion von Krevo(1385), die sich durch Heirat des litauischen Großfürsten Jagiello mit der polnischen Thronfolgerin Jadwiga vollzog. Jagiello trat auch zum römisch-katholischen Glauben über. Infolgedessen waren es vor allem die Ukrainer und Weißrussen, die gegenüber den polnischen oder litauischen Katholiken erheblich schlechter gestellt wurden. Das Großfürstentum Litauen blieb jedoch auch im 15. Jahrhundert eine souveräne Großmacht und ging erst in der Vereinigung Polens und Litauens im Jahre 1569 in einem anderen politischen Konstrukt auf. In diesem Jahr schlossen sich beide in der so genannten Realunion von Lublin zum Königreich Polen-Litauen zusammen. Den Anlass bildeten vor allem militärische Überlegungen, da Litauen sich im Zuge der ‚Sammlung der russischen Erde’ unter Ivan dem Schrecklichen – gemeint ist der Versuch der Inanspruchnahme aller ostslawischer Gebietsgliederungen des Großfürstentums Litauen durch den Moskauer Fürsten – sowie unter der unmittelbaren Wirkung des Livländischen Krieges(1558 – 1582/83) zu einer solchen Union mit Polen genötigt sah. In der nationalen ukrainischen Geschichtsschreibung werden sowohl die Personalunion von Krevo(1385) als auch die Realunion von Lublin(1569) negativ bewertet. Dieser Anschluss der ostslawischen Gebiete Wolhyniens beschleunigte nun auch im vormals moderaten Litauen den Übertritt orthodoxer Adliger zum Katholizismus bzw. die Integration des ukrainischen in den polnischen Adel. Für die ukrainischen Adligen bedeutete es den Genuss gleicher Rechte und Privilegien, wie sie auch der Adel Polens besaß. Für die ukrainische Kulturnation als solche ging diese Polonisierung aber mit einem Verlust der überdeutlichen Mehrheit ihrer politischen und sozialen Elite einher – ein Grundmuster ukrainischer Historie, das in Ukrainische Geschichte im Überblick 31 späteren Jahrhunderten Neuauflagen erfahren sollte. Vor allem in den wolhynischen Gebieten wurde die Kluft zwischen dem privilegierten polnisch-katholischen Adel und der benachteiligten ukrainisch-orthodoxen Bevölkerung besonders deutlich. Die meisten Städte der Ukraine erhielten seit dem 14. Jahrhundert das Magdeburger Stadtrecht. Dies brachte eine unabhängige Justiz und die Garantie der lokalen Selbstverwaltung mit sich. Trotzdem wurde auch in jenen Städten die orthodoxe Bevölkerung gegenüber der katholischen benachteiligt. An die Stelle der orthodoxen ostslawischen Ukrainer traten mehr und mehr andere Ethnien, die von den Regenten und Eliten Galizien-Wolhyniens, Polens und Litauens eingeladen worden waren. Neben Armeniern und Deutschen waren es vor allem Juden, welche einen eigenen Rechtsstatus mit besonderen Privilegien genossen. Eine letzte bedeutende Zäsur im ausklingenden 16. Jahrhundert stellte schließlich die Kirchenunion von Brest im Jahre 1596 dar. Bereits im Dezember des Vorjahres hatten sich in Rom hohe geistliche Würdenträger, auch orthodoxe, getroffen, um über einen Zusammenschluss der römisch-katholischen Kirche West- und Mitteleuropas und der griechisch-orthodoxen Kirche des Königreiches PolenLitauen zu verhandeln. Unter Papst Klemens VIII. fanden die Einigungsbemühungen schließlich einen einvernehmlichen Ausgang und so kam es zur Gründung der so genannten ‚Unierten Kirche’. Trotz Androhung und auch Anwendung von Zwang und Repressalien, konnte ein großer Teil der auf ukrainischem Boden lebenden orthodoxen Bevölkerung für die Union nicht gewonnen werden. So kam es zur Herausbildung zweier Kirchen, deren Existenz 1632 von der polnischen Krone auch anerkannt wurde, wenngleich die orthodoxe gegenüber der unierten benachteiligt blieb. Die Spaltung der(west-) ukrainischen Kirchen, welche in den Folgen der Union von Brest ihren Ursprung hatte, ist bis zum heutigen Tag wirksam. (Dnjepr)-Kosaken und der Chmel’nyc’kyj-Aufstand Der Begriff„Kosake“ entstammt dem Turko-tatarischen und meint„freier Krieger“. Die ersten Quellen aus dem 15. Jahrhundert charakterisieren sie als Tataren, die im Auftrag verschiedenster Herrscher Dienste an den Grenzen zur Steppe erfüllten. Im 16. Jahrhundert stießen vermehrt auch ukrainische und russische Bauern zu den Kosaken und so waren sie bald größtenteils ostslawisch geprägt. Entgegen hinlänglicher historischer Stereotype war ihr Lebensraum zunächst nicht die weite Steppe, sondern der Fluss, ihr Fortbewegungsmittel nicht das Pferd, sondern das Boot. Gerade im Reiten waren sie den seit jeher im Süden ansässigen Reiternomaden weit unterlegen. Und so kommt es, dass die wichtigsten Kosakenverbände auch stets nach Flüssen benannt wurden: Dnjepr-Kosaken, DonKosaken, Wolga-Kosaken. 32 Ukrainische Geschichte im Überblick Die Kosaken lebten in befestigten Lagern(‚Si þ ’ ) in den Uferwäldern und auf den Inseln des Dnjepr. Den Anführer der sich im Laufe des 16. Jahrhunderts zu immer größeren Verbänden zusammenschließenden Kosaken, nannte man Hetman. Zwar verfügte dieser über uneingeschränkte Machtbefugnisse, doch konnte er durch „Kazak mamaj“, volkstümliche KosakenDarstellung eines unbekannten Künstlers aus dem 18. Jh. einen Rat jederzeit wieder abgewählt werden, so dass die politische Struktur der Kosakenverbände eine eigenwillige Mischung aus autoritär-disziplinären Elementen auf der einen und solchen demokratischer Partizipation auf der anderen Seite darstellte. Das Königreich Polen-Litauen hatte zu ihnen ein zwiespältiges Verhältnis. Zum einen waren die weitestgehend unzivilisiert und räuberisch lebenden militärisch mächtigen Kosaken ein latentes Gefahrenpotenzial im Osten. Zum anderen bedurfte es aber eben dieser Verbände, um sich deren Stärke im Kampf gegen die im Laufe der Jahrhunderte sporadisch immer wieder einfallenden Krimtataren aus dem Süden zu Nutzen machen zu können. Alsbald unternahm Polen-Litauen den Versuch der Integration eines gewissen Kontingentes an Kosaken in ihrem Militär. Sie wirkten fortan als registrierte Söldner in polnischen Diensten und konnten so unter Kontrolle gebracht werden. Die ‚Register-Kosaken’ blieben allerdings in der Minderheit und so lebte der größte Teil als freie, nicht registrierte, Kosaken in den Regionen an der Steppengrenze. Die politische und militärische Bedeutung der Kosaken nahm im 17. Jahrhundert weiter zu. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts wurde Petro Kona ã evy þ -Sahajda þ nyj neuer Hetman der Register-Kosaken. Er trat als Beschützer der ostslawischen Orthodoxie auf, die in Folge der Union von Brest(1596) ständiger Diskriminierung ausgesetzt war. Mehr und mehr gingen die Dnjepr-Kosaken nun mit den sich neu formierenden politisch-religiösen Eliten Kiews zusammen und so verlagerte sich das Zentrum ukrainischer Geschichte erstmalig wieder vom Westen ins Zentrum um Kiew. Ukrainische Geschichte im Überblick 33 Auch der Widerstand gegen die Polonisierung im Allgemeinen wuchs. Polen reagierte mit einer Verstärkung der Kontrolle über das ukrainische Grenzland, nicht nur in Form der Anwerbung von Register-Kosaken, sondern auch, indem die polnischen Magnaten zunehmend Verwalter jüdischer Abstammung einstellten, deren Aufgabe darin bestand, die Bauern der Grenzgebiete in deren Abhängigkeit zu bringen. Angeführt von den ‚freien’ Kosaken der Steppe, formierte sich im Verein mit ukrainischen Bauern und Städtern eine Bewegung gegen PolenLitauen. Ein erstes Aufbegehren wurde 1637 blutig niedergeschlagen. Ein nationales polisch-religiöses Selbstbewusstsein, angeregt durch die Einflüsse von Renaissance, Humanismus und(Gegen-)Reformation der Jesuiten, begann zu entstehen. Die ukrainische Kultur erlebte einen Aufschwung – eine Rückbesinnung auf die Werte ostslawischer Orthodoxie in Abgrenzung zum katholischen Polen. Diese bereitete den religiösen und kulturellen Nährboden für den großen Volksaufstand unter der Führung von Bohdan Chmel’nyc’kyj(1648), in dem sich die Unzufriedenheit schließlich entlud. Chmel’nyc’kyj, selbst ehemals Register-Kosake, war in Folge einer Auseinandersetzung mit polnischen Adligen zu den ‚freien Kosaken’ geflohen, schloss ein Bündnis mit den Krimtataren und fügte als Führer des kosakisch-tatarischen Heeres Polen empfindliche Niederlagen zu. Sein Wirken wurde zum Vorbild für die vielen Unterdrückten der Ukraine und so erhoben sich Land- und Stadtbevölkerung, töteten polnische Adlige, Verwalter, Kaufleute und schlugen sie in die Flucht. Vor allem die Juden hatten viele Opfer zu beklagen. Im Vertrag von Zboriv musste Polen-Litauen 1649 die Sezession des ukrainischen Kosakenverbandes – des Hetmanats – anerkennen. Bohdan Chmel’nyc’kyj Auf Dauer war das Hetmanat der Dnjepr-Kosaken dem nach wie vor starken Königreich aber militärisch unterlegen und so suchte es nach einem neuen Verbündeten. Diesen fand man 1654 im Moskauer Reich. Während die Kosaken die geschlossenen Vereinbarungen als eine Art Militärkonvention betrachteten, sah der russische Zar darin nicht nur die Unterordnung des Hetmanats, sondern mittelfristig auch den Verlust dessen Selbstständigkeit. Und so billigte er zwar die von ukrainischem Adel, Bauern und KoSeit 1654 ist die ukrainische Geschichte eng mit der russaken geforderten Rechte und Privilegien zu, sah sischen verbunden. sich aber selbst als„Herrscher von ganz Groß- und Kleinrussland“. Die eingegangene vertragliche Verbindung mit dem Moskauer Reich markierte einen bedeutenden Wendepunkt in der ukrainischen Geschichte. Seit diesen Tagen ist sie in besonderem Maße eng mit der russischen verbunden. 34 Ukrainische Geschichte im Überblick Bald schon wurde die geschlossene Allianz jedoch nachhaltig erschüttert. Die 1654 einsetzenden großen Kriege zwischen Polen-Litauen und dem Moskauer Reich führten 1656 zu einem Waffenstillstand, 1667 im Frieden von Andrusovo, Die Grenze bildete der Dnjepr. nachdem die Ukraine in den fünfziger und sechziger Jahren permanent Kriegsschauplatz gewesen war, schließlich zur Aufteilung des Hetmanats zwischen Polen-Litauen und Moskau. Die Grenze bildete der Dnjepr. Trotz allem oder gerade deshalb stellt das 17. Jahrhundert aber einen zentralen Abschnitt im ukrainischen Selbstbild dar. War es doch, wenn auch letztlich nur für kurze Zeit, gelungen, erstmals seit mehreren Jahrhunderten die Ukraine(national-)staatlich wieder zu konsolidieren. Ein Blick auf das Gebiet der heutigen Ukraine zu jener Zeit spricht für sich selbst und verdeutlicht das Motiv der ‚Zerrissenheit’, welches die ukrainische Historie über all ihre Entwicklungsstufen hinweg durchzog. Im Westen waren Galizien, Cholm und Podlachien fester Bestandteil des polnischen Königreiches, die Nordbukowina Teil des Fürstentums Moldau und die Karpaten-Ukraine, vormals osmanisches Protektorat, nunmehr im ungarischen Teil des Habsburger Reiches integriert. Im Zentrum war die linksufrige Ukraine im Russischen Reich aufgegangen, wenngleich auch Kiew und das südlich gelegene Zaporo å er Si þ formal autonom blieben, die rechtsufrige Ukraine war Eigentum Polen-Litauens. Im Osten war die Region der Sloboda-Ukraine(um Charkow) russisches Reichsgebiet. Russifizierung, die Teilung Polens und das Erwachen der ‚nationalen Idee’ Die Ukraine im 18. und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Zu Beginn des 18. Jahrhunderts hatte Zar Peter der Große in Russland den Thron bestiegen. Das primäre Ziel seiner Politik bestand in der Verwandlung des Russischen Reiches von einer europäischen Randmacht zu einer europäischen Großmacht, sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Im Zuge der langen Kriege der letzten Jahrzehnte war deutlich geworden, dass die Dnjepr-Kosaken vor allem in militärischer Hinsicht dem modernen schwedischen Heer, das in Nordost-Europa seine Vormachtstellung weiter zu be- Ukrainische Geschichte im Überblick 35 haupten suchte, hoffnungslos unterlegen waren. So verloren sie ihre bedeutendste Qualität aus Sicht des russischen Regenten – ihre Kampfkraft. Nunmehr gab es für einen politisch-sozialen Sonderstatus, wie ihn das(linksufrige) Hetmanat genoss, keinerlei Anlass mehr. Erst recht nicht in einem sich zunehmend absolutistisch zeigenden Russland. Nach ersten Versuchen der Beschneidung des Autonomie-Status des Hetmanats durch die Konstituierung eines„Kleinrussischen Kollegiums“, welches aus in der Ukraine stationierten russischen Offizieren bestand und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet wurde, schien das Hetmanat 1722 durch die Nicht-Wiederwahl eines Hetman nach dem Tod des letzten, endgültig abgeschafft zu sein. Es folgten nach dem Ableben Peter I. jedoch verschiedene Maßnahmen zu dessen Wiederbelebung. Das irreversible Aus kam schließlich mit der Regierungsübernahme durch Katharina II., die Große, im Jahre 1762. Sie knüpfte an die Ziele der petrinischen Politik an – Zentralisierung und Systematisierung. 1764 wurde das Amt des Hetman abgeschafft. Durch den Sieg der Russen im Osmanischen Krieg kontrollierten sie ab 1774 auch die nördlich des Schwarzen Meeres gelegenen Steppen. Somit waren auch die Krimtataren ausgeschaltet. Das Gebiet des ehemaligen Hetmanats wurde in kleinere Gouvernements untergliedert. 1765 war die Sloboda-Ukraine russische Gebietsgliederung, 1775 die ‚Si þ ’ zerstört und letztlich 1783 auch das Kosakenheer aufgelöst worden. Die Geschichte der Dnjepr-Kosaken hatte ihr Ende gefunden. Der administrativen Vereinnahmung des Hetmanats folgte alsbald auch dessen politische, soziale, rechtliche, wirtschaftliche und kulturelle Integration. Politisch wurden die ehemals kosakischen Eliten russifiziert. Das Russische Reich brauchte auch in der Provinz Partner, welche dem russischen Adel ähnlich waren und vor allem Grundbesitz und Bauern unter Kontrolle hielten. So wurde die vormalig oberste Schicht des kosakischen Adels nunmehr in den russischen integriert und mit den entsprechenden Privilegien versehen. So wiederholte sich zum zweiten Mal eine Grundtragik ukrainischer Geschichte: die überdeutliche Mehrheit der gesellschaftlichen Eliten wurde russifiziert. Den Ukrainern sollte zwei Jahrhunderte später ein drittes Mal dieses Schicksal zu Teil werden: das fast völlige Abhandenkommen der eigenen politischen und sozialen Eliten. Die vormaligen kosakischen Eliten wurden russifiziert. Der Aufstieg jener Eliten fußte auf der sukzessiven Unterdrückung von Bauern und anderen Ständen. Deren soziale und rechtliche Benachteiligung nahm zu. Unter Katharina II. fand auch die russische Form der Leibeigenschaft Verbreitung. Die auf Russland zentrierte Wirtschaftspolitik war für die Regionen der linksufrigen Ukraine desaströs. Kirchliche Güter wurden säkularisiert. Sprachlich kann 36 Ukrainische Geschichte im Überblick eine rasche Ausbreitung der russischen Sprache zu Lasten des ukrainisch gefärbten Kirchenslawisch festgestellt werden, wenngleich es sich auch um keine bewusst intendierte Diskriminierungspolitik handelte. Im Königreich Polen-Litauen, wo mehr als die Hälfte der Ukrainer lebte, verdichteten sich im 18. Jahrhundert wirtschaftliche und politische Krisenszenarien. So war es etwa die Protestbewegung der Hajdamaken 13 , welche durch die Intervention russischer Truppen auch an außenpolitischer Bedeutung gewann, die die innenpolitische Situation im Königreich zunehmend destabilisierte. 1772 wurde Polen ein erstes Mal geteilt. Galizien und das östliche Podolien fielen an das Habsburger Reich. Drei Jahre später besetzte Österreich die, bis dato von Moldau kontrollierte, Bukowina. 1793 fiel die gesamte rechtsufrige Ukraine(Podolien, Kiew, Wolhynien) an das Russische Reich. Obwohl die Zeit der Zugehörigkeit zum polnisch-litauischen Königreich in der nationalen ukrainischen Historiographie mit einer negativen Fußnote versehen ist, war es auch und gerade die Möglichkeit der Ukrainer, an westlichen Werten und politischen Strukturen teilzuhaben, auf welche sich eine Vielzahl von ihnen noch heute berufen. Die jahrhundertelange Zugehörigkeit von Teilen der Ukraine zu Polen-Litauen bedingte eine fruchtbare Partizipation an westlichen Werten und politischen Strukturen, auf welche sich nicht wenige Ukrainer bis zum heutigen Tag berufen. Mit der Erschließung der Südukraine, also jenes Steppengebietes nördlich des Schwarzen Meeres, wurde im 18. Jahrhundert auch das so genannte ‚Neurussland’(Novorossija) Teil des Russischen Reiches. Bedeutende Städteneugründungen der Zeit waren 1783 Ekaterinoslav, das heutige Dnipropetrovs’k, und die Hafenstadt Odessa(1794). Die ukrainische Nationalbewegung als solche sollte ihren Anfang in einer Zeit nehmen, in der auch im übrigen Europa derartige Entwicklungen zu verzeichnen waren: am Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts. In der Ukraine begann dieser Prozess zunächst mit einem wachsenden Interesse einzelner Persönlichkeiten an ukrainischer Kultur und Sprache. 1798 erschien das erste literarische Werk in ukrainischer Sprache. Es war die„Eneida“ von Ivan Kotljarevs’kyj. Anfang des 19. Jahrhundert entstand aus anonymer Hand die„Geschichte des Rus’“(Istorija Rusov), mit der nun auch eine Ge 13 Bezeichnung ukrainischer Widerstandskämpfer gegen die polnische Herrschaft. Ukrainische Geschichte im Überblick 37 schichtsschreibung ihre Geburt erlebte, die sich von jener der Polen und Russen abzugrenzen versuchte. Die ersten ukrainisch-nationalen Erweckungsmomente blieben jedoch alles andere als eine breite Massenbewegung. Vielmehr wurde die Bewegung zunächst von Intellektuellen aus dem ukrainischen(wenn auch russifizierten) Adel getragen. Das Russische Reich selbst unterstützte zunächst diese Entwicklung. Sah man doch im zunehmenden Interesse an ukrainischer Geschichte und Kultur auch ein Gegengewicht zu Polen. Zum intellektuellen Sammelbecken der Zeit wurde die Universität von Charkow. Mit Taras â ev þ enko(1814-1861) steuerte das sich allmählich formierende nationale Erwachen einem ersten Höhepunkt entgegen. Zunächst der Malerei verschrieben, betätigte er sich bald auch in romantischer Dichtkunst, deren thematische Motive die Ukraine und die Kosaken waren. â ev þ enko gelang es, die unterschiedlichen Dialekte der ukrainischen Umgangssprache mit Elementen aus dem Kirchenslawischen so zu kombinieren, dass eine anspruchsvolle Literatursprache entstand. In den Jahren 1844 und 1845 widmeten sich seine Poeme auch politisch-sozialen Problemen. Bald schon wurde er der ‚Verbreitung aufrührerischen Gedankengutes’ beschuldigt und 1847 zu zehnjähriger Arbeitshaft nach â ev þ enko-Denkmal in Czernowitz 38 Ukrainische Geschichte im Überblick Kasachstan verbannt. Gesundheitlich vollkommen ruiniert starb er einige Jahre nach seiner Rückkehr 1861. Er wurde zum Märtyrer. Sein eigener ärmlicher familiärer Hintergrund ließ ihn in Verbindung mit seiner Prosa zum Symbol für die Knechtung und Unterwerfung des ukrainischen Volkes werden. Auch nach seinem Tod fanden seine Werke weiter Verbreitung und so wurde Taras â ev þ enko zum Nationaldichter der Ukraine. Er ist es bis heute geblieben. Mitte der 1840er Jahre entstand mit der„Bruderschaft der Heiligen Kyrill und Method“ an der Kiewer Universität die erste politische pro-ukrainische Vereinigung. Aber auch ihre Mitglieder wurden nach gut einem Jahr Existenz verhaftet. Die(west- und mitteleuropäische) Revolution von 1848 erfasste im Westen auch Galizien. Hier waren es der griechisch-katholische Klerus, die ländliche Intelligenz und andere Ruthenen 14 , welche sich der nationalen Idee verschrieben. In Lemberg entstand die so genannte„ruthenische Triade“ – ein patriotischer Intellektuellenzirkel, der sich für die ukrainische Literatursprache engagierte. Zudem entstanden der ‚Hauptrat der Ruthenen’(Holovna Rada Rus’ka), welcher Ostgalizien für ukrainisch deklarierte, sowie ein Lehrstuhl für ukrainische Sprache an der Lemberger Universität. Im österreichischen Parlament nahmen fortan auch ukrainische Abgeordnete Platz. Die Folgen der`48er-Revolution waren für die Ukraine, wie auch für viele andere Völker Europas, bedeutsam. Mit der Abschaffung der Leibeigenschaft konnten jetzt auch sozial schwächere Schichten, vor allem Bauern, mobilisiert werden. Ukrainische Nationalbewegung bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges Ukrainische Nationalbewegung im Habsburger Reich Zwar war unter Joseph II. 1848 auch in Galizien die Leibeigenschaft abgeschafft worden, doch blieben die Bauern vor allem durch hohe Schulden und Steuern weiter benachteiligt. Mehr und mehr entstand auch unter ihnen ein politisches Bewusstsein. In den 1860er Jahren wandelte sich der vormals absolutistische Staat zu einem Verfassungsstaat. De jure fand der damit einhergehende garantierte Grundrechtskatalog auch auf die Ukrainer Galiziens Anwendung. Auch erfuhren sie politische Partizipation durch die Wahl von ukrainischen Reichstags- und Landtagsabgeordneten. Gegenüber anderen Nationalitäten wurden sie politisch gleichgestellt. De facto aber lebten die galizischen Ruthenen bis 1914 unter der politischen, sozialen und kulturellen Vorherrschaft der Polen. Die Entwicklung der Nationalbewegung in der habsburger Ukraine, war trotz allem eine durchaus dynamische. 1869 wurde mit der Pravda(Wahrheit) erstmals eine in ukrainischer Sprache verfasste literarische Zeitschrift verlegt. Bereits Mit14 Ruthenen: Offizielle Bezeichnung der Ukrainer im Habsburger Reich. Ukrainische Geschichte im Überblick 39 te der 70er gab es rund 60 ukrainische Periodika. 1873 entstand die kulturwissenschaftliche â ev þ enko-Gesellschaft. Zum institutionellen Dach für die nationalen Organisationen wurde die Unierte Kirche. Dabei erleichterten konfessionelle und ethnische Identität sowie die gemeinsame Antipathie gegen den katholisch-polnischen Adel das Engagement des ukrainischen Klerus unter den Bauern. Nach und nach vollzog sich auch die Gründung von Parteien. 1890 begründete der bedeutende westukrainische Literat Ivano Franko(1856-1916) die erste ukrainische Partei: die Ruthenisch-Ukrainische Radikale Partei. Es folgten die Geburtsstunden der gemäßigteren National-Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei. Mit der ‚Ukraina irredenta’ von Julijan Ba þ yns’kyj(1895/ 96) wurden erstmals Forderungen nach einer unabhängigen Ukraine laut. Die Nationalbewegung war zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einer Massenbewegung in Galizien geworden. Ukrainische Nationalbewegung im Russischen Reich Im Russischen Reich war die Leibeigenschaft erst 1861 abgeschafft worden. Für die Ukrainer Russlands waren eine Verfassung, die Garantie von Grundrechten oder politische Partizipation wie sie im Habsburger Reich Einzug gehalten hatten bis 1905 ein ferner Traum. Vielmehr war die Industrialisierung der Motor der Modernisierung im Russischen Reich. Vor allem im Donezkbecken, in Katerynoslav und in Charkow entstanden große Schwerindustriekomplexe. Das moderne industrielle Wachstum des Reiches konzentrierte sich stark auf die Süd-OstUkraine. Die wirtschaftliche Modernisierung schritt in vielen Teilen der russischen Ukraine weit mehr voran, als es etwa in Galizien der Fall war. Trotzdem gingen von ihr keinerlei nachhaltige Impulse zu einer politischen bzw. sozialen nationalen Bewegung aus. Nicht zuletzt war dafür die repressive Ukraine-Politik des Russischen Reiches verantwortlich. Die Russifizierung ukrainischer Industriearbeiter, eine rigorose sprachliche Russifizierungspolitik und die Verhaftung Andersdenkender prägten das zeitpolitische Geschehen. 1839 wurde die Unierte Kirche als quasi nicht mehr existent erklärt. Erst mit dem Beginn der liberalen Regierungsjahre unter Zar Alexander II. lebte die ukrainische Nationalbewegung auch im Russischen Reich auf. Es etablierten sich national gesinnte Intellektuellen-Gruppen, die so genannten ‚Hromady’(Gemeinden, Gemeinschaften). Ukrainische Parteien, welche sich auch im Russischen Reich zu formieren begannen, taten dies zunächst noch im Untergrund. Schließlich zwang die Revolution von 1905 Zar Nikolaus II. zu weitreichenden Zugeständnissen. Fortan waren auch die Ukrainer im russischen Parlament vertreten, in Kiew erschien erstmals die ukrainischsprachige Tageszeitung ‚Rada’. Galizischen Vorbildern folgend entstanden auch eine ‚Prosvita’-Ge- 40 Ukrainische Geschichte im Überblick sellschaft mit vielen regionalen Verzweigungen und erste ukrainisch bäuerliche Genossenschaften. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die ukrainische Nationalbewegung im Russischen Reich zu keiner Massenbewegung wurde, sondern eher von einer dünnen Schicht Intellektueller getragen wurde. Eine national bewusste bäuerliche Intelligenz entstand, wie es etwa in Galizien der Fall gewesen war, in der russischukrainischen Peripherie nicht. Trotz der unterschiedlich starken politischen Ausprägung der ukrainischen Nationalbewegungen im Habsburger und Russischem Reich, scheint es aber, mit Blick auf die in diesem Überblick nur partiell skizzierten mannigfaltigen Wechselwirkungen organisatorischer, ideeller und personeller Art, durchaus gerechtfertigt, von einer(gemeinsamen) Nationalbewegung zu sprechen. Die Ukrainische Volksrepublik(1918-1920) Der 1914 ausgebrochene Erste Weltkrieg brachte der Ukraine ein ungeheures Maß an Zerstörung, Menschenverlusten, wirtschaftlicher und sozialer Not. Die „Ukraine-Frage“ wurde zu einer internationalen, das Land am Dnjepr zum Spielball der großen Politik. Erachteten die Russen nun Österreicher und Deutsche als ursächlich verantwortlich für die ukrainische Nationalbewegung, meinten umgekehrt Wien und Berlin darin das aggressive panslawistische Russland ausgemacht zu haben. Wie so oft in ihrer Geschichte geriet die Ukraine zwischen die Fronten und das Feuer benachbarter Großmächte. Und so kämpften Ukrainer ab 1914 auch unmittelbar gegeneinander – die Ruthenen auf Seiten Österreichs, die ‚Kleinrussen’ auf Seiten des Russischen Reiches. Der Erste Weltkrieg führte zum Zusammenbruch der beiden Vielvölkerimperien, des Habsburger und des Russischen Reiches. Für die Ukraine ging die Februarrevolution von Der Tryzup(Dreizahn) 1917 mit einer Liberalisierung des gesellschaftlichen Nationalsymbol der Lebens einher. Zwar bemühte sich die Provisorische Ukraine 15 Regierung an der Idee eines ‚unteilbaren Russlands’ festzuhalten, doch entstand unmittelbar nach der Revolution die so genannte ‚Zentralrada’(Zentralrat) in Kiew. Erster Präsident der Rada wurde der Historiker Mychajlo Hru ã evs’kyj (1866-1934). Angetreten mit dem Ansinnen einer weitestgehenden politischen Unabhängigkeit der Ukraine im Rahmen des Russischen Reiches, radikalisierte 15 Der Dreizahn war das Hoheitszeichen des Herrschergeschlechts der Kiewer Rus’. Als Symbol der ukrainischen Unabhängigkeit wurde der ‚Tryzup’ 1918 zum Staatswappen der Ukrainischen Volksrepublik. Ukrainische Geschichte im Überblick 41 sich die Zielsetzung des Gremiums nach kurzer Zeit. Am 10. Juni 1917 erklärte die Zentralrada die Autonomie der Ukraine. Zwischen Provisorischer Regierung und Zentralrat wurde ein Kompromiss geschlossen, welcher die Ukraine als national souveräne Gebietskörperschaft anerkannte. Im Lauf des Jahres 1917 kam es in der Ukraine, ebenso wie in Russland, zu einer Agrarrevolution. Die Dynamik der Bewegung erfasste die unteren Schichten. Vor allem die Bauern waren nicht länger bereit, die dringenden sozialen Probleme hinzunehmen und erachteten auch den geschlossenen Kompromiss für unzureichend. Mit der im selben Jahr folgenden Oktoberrevolution, änderte sich die Situation im gesamten Russischen Reich fundamental. Die Zentralrada paktierte zunächst mit den Bolschewiki um die Truppen der Provisorischen Regierung aus Kiew zu vertreiben und so verkündete der Rat im November 1917 die Gründung der Ukrainischen Volksrepublik als Teil einer Russländischen Föderation. Dem politischen Selbstverständnis der Leninistischen Partei zuwiderlaufend – das einen zentralisierten Staat entschieden präferierte – erklärte die Rada am 12. Januar 1918 die vollkommene Unabhängigkeit der Ukraine, woraufhin bolschewistische Truppen die ukrainische Hauptstadt besetzten. Die Mittelmächte jedoch erkannten in einem Separatfrieden eine souveräne und eigenständige Ukraine an. Im Februar besetzten sie in einer militärischen Großoffensive in nur wenigen Wochen die Ukraine, eroberten Kiew und setzten den Zentralrat wieder ein. Schließlich musste die Russische Sowjetrepublik im Frieden von Brest-Litovsk am 3. März 1918 die Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren. Am 3. März 1918 musste die Russische Sowjetrepublik die Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren. Nachdem im April, nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Zentralrada und deutschen Besatzern, der Rat aufgelöst und durch eine von Deutschland forcierte Regierung ersetzt worden war, übernahm ab November 1918, nach dem Abzug der deutschen Truppen, ein Direktorium unter Volodymyr Vynny þ enko die politische Führung der ukrainischen Volksrepublik. Das Glück ukrainischer Unabhängigkeit währte nicht lang. Beginnend im Jahre 1919 wurde die Ukraine zum Schauplatz des Bürgerkrieges, in welchem sich Bolschewiki und antirevolutionäre ‚Weiße` gegenüberstanden. In der Folgezeit wechselte die Macht mehrmals in Kiew. So hatten sowohl die Bolschewiki, als auch die Truppen der Weißen, sowie Einheiten des Direktoriums, unterstützt durch polnische Soldaten, zwischenzeitlich die ukrainische Hauptstadt in ihren Besitz genommen. Als neunte Regierung innerhalb von zwei Jahren gelang es den Bolschewiki im Juni 1920 in Kiew endgültig die Macht zu übernehmen. 42 Ukrainische Geschichte im Überblick Mit den Pariser Friedensverträgen und dem Frieden von Riga kamen neue Grenzen. Nördliche Bukowina und Bessarabien wurden Rumänien, die KarpatenUkraine der Tschechoslowakei zugesprochen. Am 18. März 1921 erkannte schließlich auch Polen die Sowjetukraine als völkerrechtliches Subjekt an. Für die ukrainische Historie waren diese wenigen, wenn auch stürmischen, Jahre der Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Doch weshalb scheiterte der ukrainische Nationalstaat? Warum scheiterte die Ukrainische Volksrepublik? Innerukrainisch war sicher entscheidend, dass die Politisierung der Nationalbewegung in West und Ost unterschiedlich schnell und intensiv vorangeschritten war. So verfügten vor allem die Ruthenen Galiziens über ein nationales Selbstbewusstsein, welches sich, gestützt von der Unierten Kirche, in den beständigen Auseinandersetzungen mit dem katholischen Polen herausgebildet hatte. In der Ostukraine war die soziale Basis der Bewegung zu klein. Lediglich eine kleine Gruppe Intellektueller trieb das national-ukrainische Gedankengut entschieden voran. Auch waren die politische Unerfahrenheit der Führungspersönlichkeiten und die ethnische Heterogenität der Ukraine ein sicher zu berücksichtigendes Moment. Doch war es vor allem das äußere Umfeld, das einen ukrainischen Nationalstaat zu dieser Zeit verhinderte. Nicht nur, dass die Ukraine in den Jahren 1917 bis 1920 als Hauptschauplatz des Russischen Bürgerkrieges herhalten musste. Sie stand auch und vor allem im Mittelpunkt internationaler Konflikte. Zwar paktierte eine Vielzahl von Mächten in jenen Jahren mit der ukrainischen Führung, doch hatten weder Bolschewiki noch Weiße, weder Entente noch Deutschland oder Polen ein echtes Interesse an einer souveränen Ukraine. Vielmehr betrachtet man sie als Aufmarschgebiet zur Realisierung politischer Zielvorstellungen und instrumentalisierte sie zur Maximierung eigener Einflusspositionen. Die Volksrepublik bedurfte jedoch ‚wahrer’ Verbündeter. Allein war sie im beschriebenen internationalen Interessengeflecht nicht überlebensfähig. Entente-Mächte und Deutschland schieden als Schutzpatronen der Ukraine sehr bald aus. Die Bolschewiki waren den Weißen und auch den Polen nicht nur militärisch überlegen, sondern auch politisch straffer organisiert. Auch waren sie für die überdeutliche Mehrheit der Ukrainer die akzeptabelste der genannten Alternativen. Vor allem für die vom Krieg zermürbten ukrainischen Bauern stellten die Roten das ‚geringste Übel’ dar, auch weil sie ab 1920 zunächst zu einer sehr flexiblen Nationalitätenpolitik übergingen. Dieses ‚Votum’ der Ukrainer für die Bolschewiki entschied den Russischen Bürgerkrieg zu Gunsten eben jener. Es sollte auch das Schicksal der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Ukrainische Geschichte im Überblick 43 Stalinismus, Nationalsozialismus und die Sowjetukraine Die Sowjetukraine in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts Die 20er Jahre der noch jungen Sowjetunion waren im Wesentlichen von einer flexiblen Nationalitätenpolitik geprägt. Ziel war es, nichtrussische Ethnien durch deren rechtliche, politische und kulturelle Gleichstellung im sowjetischen Staat nachhaltig zu integrieren. Mit der Politik der ‚korenizacija’(Einwurzelung) erlebte das Land am Dnjepr eine Phase ungeahnt intensiver Ukrainisierung. Ukrainische Eliten nahmen wichtige Führungspositionen in der Kommunistischen Partei ein. Unter der Formel„National in der Form, sozialistisch im Inhalt“ wurden ukrainische Sprache und Kultur gefördert. Erstmals wurde Ukrainisch als offizielle Schrift- und Amtssprache anerkannt. Schulwesen, Opern, Theaterstücke und Rundfunksendungen erhielten ebenfalls einen umfassenden Zuwachs an ukrainischer Sprache. Die 1919 neu gegründete Ukrainische Akademie der Wissenschaften entfaltete eine beachtliche Breitenwirkung. Auch nationale Minderheiten erfuhren eine Besserstellung und so wurden nunmehr auch Publikationen in jiddischer, polnischer oder deutscher Sprache gedruckt. Die Ukrainisierungspolitik der ersten Jahre der Sowjetunion trug maßgeblich zur Konsolidierung der ukrainischen Nation bei. Die ukrainische Sowjetrepublik erlebte nach Jahren des Krieges und der Verluste sowie der bitteren Hungersnot von 1921 in den 20er Jahren einen ökonomischen und sozialen, aber auch kulturellen Aufschwung. Bald schon jedoch mussten die kommunistischen Eliten in Moskau erkennen, dass die praktizierte Politik der Flexibilität zu allem anderen als einer tiefergehenden Integration nicht-russischer Ethnien in das Sowjetimperium führte. Vielmehr wurden in ihrer Folge vermehrt auch politische Ansprüche artikuliert. Ende der 20er Jahre vollzog Moskau einen radikalen politischen Wandel. Im Rahmen der Zwangskollektivierung ging man auch in der Ukraine besonders hart und brutal zu Werke. Die ukrainischen Bauern leisteten dabei in den Jahren 1931/32 auch gewaltsamen Widerstand. Trotz Missernten zwang sie die kommunistische Führung die Getreidevorräte abzuliefern. Das Einsetzen einer Hungersnot ungekannten Ausmaßes war unvermeidlich. 1932 und 1933 fielen ihr 4 bis 6 Millionen Ukrainer zum Opfer. Nicht wenige ukrainische Historiker lesen diese Jahre als bewussten Genozid am ukrainischen Volk. Die sowjetischen Säuberungsaktionen von 1937 und 1938 führten zudem nicht nur zu einem mehrmaliErneut war fast die gesamte gen Austauschen der ukrainischen Parteiführung, ukrainische Elite sondern auch zur Verfolgung, Hinrichtung oder Deverschleppt oder portation der ukrainischen Intelligenz und kirchlicher Würdenträger. umgebracht worden. 44 Ukrainische Geschichte im Überblick Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg In Folge des Molotov-Ribbentrop-Paktes vom August 1939 besetzte die Sowjetunion Ost-Galizien, den Westen Wolhyniens sowie die übrigen Gebiete Ost-Polens. 1940 trat Rumänien die nördliche Bukowina und Bessarabien ebenfalls an die Sowjets ab. Damit waren nun, erstmals in der ukrainischen Geschichte, alle wichtigen ukrainischen Siedlungsgebiete mit Ausnahme der Karpaten-Ukraine Teile der Sowjetunion. Im Untergrund formierte sich die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), welche ihre Hoffnungen bereits ab 1933 immer stärker auf das nationalsozialistische Deutschland gerichtet hatte und unter Stepan Bandera schließlich auch zum bewaffneten Kampf gegen die Sowjetbesatzung überging. Zum Ende des Jahres 1941 waren faktisch alle ukrainischen Gebiete von deutschen Truppen eingenommen. Zunächst versprach man sich davon eine Besserung der Lage in der Ukraine. Hofften doch ukrainische Nationalisten nichts geringeres, als dass die Deutschen sich zum Schutzpatron einer unabhängigen Ukraine aufschwingen würden. Das Paktieren mit Nazi-Deutschland nach der Gleichung„Der Feind Deines Feindes ist Dein Freund“ ging allerdings nicht auf. An nichts lag den Deutschen weniger, als sich nachhaltig für eine starke und autonome Ukraine einzusetzen. Vielmehr betrachteten sie die nationalsozialistische Ostpolitik als Kriegsunterstützung, der die Aufgabe zugedacht war, notwendige Ressourcen für den Fortgang des Russland-Feldzuges zur Verfügung zu stellen. Wie in allen besetzten Gebieten wurde auch in der Ukraine der Genozid an den Juden Europas intensiv praktiziert. Am 29. und 30. September 1941 erschossen die Nationalsozialisten 30.000 Juden in der Schlucht von Babyn Jar bei Kiew. Die Jahre unter deutscher Besatzung bedeuteten letztlich das Ende der Geschichte des ukrainischen Judentums. Bis zum heutigen Tag ist die Forschung uneins darüber, inwiefern die Ukrainer selbst als Kollaborateure und Antisemiten für diese Taten verantwortlich gemacht werden können. Schließlich waren es ukrainische Freiwillige, die immer wieder – hoffend auf die Unabhängigkeit des Landes – Waffen-SS-Divisionen in ihrem Vorgehen unterstützten. Die Zurückdrängung deutscher Truppen aus der Ukraine begann im August 1943. Zunächst fiel das ostukrainische Charkow. Es folgten Kiew und im Sommer 1944 Lemberg, ehe im Oktober desselben Jahres das gesamte von Ukrainern bewohnte Gebiet unter sowjetische Herrschaft zurückgebracht wurde. Die Sowjetukraine 1945 bis 1989 Die Ukraine war 1945 größtenteils zerstört. Die meisten Städte lagen in Trümmern. Lediglich 19% der Industrieanlagen waren noch intakt. Ukrainische Geschichte im Überblick 45 Insgesamt fielen zwischen 1930 und 1944 zwischen 10 und 15 Millionen Ukrainer Verfolgung, Hungersnot und Krieg zum Opfer. Mit der Vernichtung der Juden, der Deportation von Polen und Umsiedlung bzw. Auswanderung von Ukraine-Deutschen hatte die Ukraine ihren polyethnischen Charakter verloren. Während Ukrainer im Osten des Landes zum Teil schon bis zu 250 Jahre Erfahrungswerte in einem russischen dominierten Staat sammeln konnten, war es für die Ukrainer Galiziens erst das dritte Jahr sowjetischer Herrschaft, für die Bewohner der Karpaten-Ukraine gar das erste. Neben ethnischen Säuberungen wurden bis 1953 weitere Schritte unternommen, um die Ukraine in die Sowjetunion wieder einzugliedern und möglichst gleichzuschalten. Fortan wurde die Unierte Kirche verfolgt, die Ukrainische Aufstandsarmee nach langwierigen Auseinandersetzungen entscheidend geschwächt, die Landwirtschaft der Westukraine wie im Osten bereits geschehen, zwangskollektiviert sowie Mitglieder nationalistischer Vereinigungen ermordet oder in großer Zahl in sibirische Straflager verschleppt. Eine Änderung erfuhr diese repressive Politik erst nach dem Tod Stalins 1953. Unter der Führung Nikita Chru ãþ evs erlebte die Politik der ‚korenizacija“(Einwurzelung) in den Folgejahren eine Renaissance. Anliegen des neuen sowjetischen Führers, der selbst vormals als Parteichef in der Staatswappen der Sowjetukraine auf einer Briefmarke Ukraine fungiert hatte, war es, die Ukrainer durch eine liberale Politik als stabilen Juniorpartner der russisch dominierten Sowjetunion zu gewinnen. So verfügte er noch 1953, dass jeder künftige Parteiführer der Ukraine auch Ukrainer sein müsste und gliederte die Halbinsel Krim 1954 in die Ukrainische Sowjetrepublik ein. 1956 durften hunderttausende Gefangene, so auch ukrainische, aus den Gefangenenlagern Sibiriens zurückkehren. Chru ãþ evs’ Politik stärkte die föderativen Elemente in der Struktur des sowjetischen Staates. Nicht zuletzt lebte auch die ukrainische Kultur wieder auf. Es wurde ein ukrainisches Hochschulministerium gegründet, um die Ukrainisierung nachhaltig und effizient zu fördern und ukrainische Geschichtswissenschaftler begannen vormalige TabuThemen wie die Ukrainische Volksrepublik von 1918 bis 1920 auf die diskurspolitische Agenda zu hieven. Das Auf und Ab zwischen Liberalisierungsbemühungen auf der einen und repressivem Vorgehen auf der anderen Seite, fand mit dem neuen Parteiführer Leonid Bre å nev(ab 1972) seine Fortsetzung. Erneut wurde die Publikation ukrai- 46 Ukrainische Geschichte im Überblick nischsprachiger Medien stark eingeschränkt. Der Russischunterricht an den Schulen wurde entschieden gefördert und das Ukrainische aus den Hochschulen und Universitäten verdrängt. Zwar ging die sprachliche Russifizierung nicht in allen Landesteilen auch mit einem Wechsel der Einstellung zu einer ukrainischen Nation einher, doch hatte erneut eine Entwicklung ihren Anfang genommen, welche das Ukrainische als Sprache der Unterschichten und das Russische als jene der Intelligenz manifestierte. Vor allem im Westen gelang es jedoch trotz aller Repressionen seine genuin eigenständige ethnische Identität zu bewahren. Eine ukrainische Oppositionsbewegung hatte sich bereits in den 1950er und 60er Jahren entwickelt. Die ‚Politik der Einwurzelung’ war es, welche, wie bereits erwähnt, nicht zur erwünschten tiefergehenden Integration der Ukrainischen Sowjetrepublik beitrug, sondern ganz im Gegenteil die Entstehung einer systemsprengenden Opposition begünstigte. Entscheidender Stimulus war der Politikwandel in der ‚Ära Bre å nev’, als sich endgültig abzeichnete, dass mit einer konsequenten und irreversiblen liberalen Nationalitätenpolitik wohl nicht mehr zu rechnen sein würde. Die Basis der Opposition war vor allem im galizischen Lemberg, aber auch in Kiew besonders breit ausgeprägt. Sehr bald gingen die zunächst national-kulturellen Forderungen mit solchen politischer Natur einher. Definierte man sich zu Beginn noch ‚lediglich’ in Frontstellung zur sowjetischen Russifizierungspolitik und versuchte, dem russozentrischen Geschichtsbild eine ukrainische Alternative entgegenzusetzen, wurden die Motive der Bewegung bald auch um Forderungen nach einem Mehr an Demokratie und Menschenrechten erweitert. Sprachrohr der Aktivisten war in der ersten Hälfte der 70er das UntergrundJournal„Ukrainischer Bote“. Trotzdem bestand das Anliegen der Oppositionellen zu diesem Zeitpunkt nicht in der Abschaffung der Sowjetunion, sondern in deren Reformierung. In der Westukraine wurden die Protestler auch weiterhin von der im illegalen Milieu agierenden Griechisch-Katholischen Kirche unterstützt. Infolge der Beschlüsse der KSZE-Konferenz von Helsinki im Jahre 1975 bildete ab Mitte der 70er Jahre das ukrainische Helsinki-Komitee ein Sammelbecken für unterschiedlichste oppositionelle Gruppen. Vorerst blieb die Breitenwirksamkeit der pro-ukrainischen Opposition, gerade im Osten des Landes, aber eher gering. Moskau bekämpfte die Bewegung von Anfang an mit allen Mitteln. Das Ende der Sowjetunion und die Entstehung des ukrainischen Staates Noch in der Mitte der 1980er Jahre sahen die Russen in den Ukrainern treue Weggefährten der Sowjetmacht. 1985 begann der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Michail Gorba þ ev, seine Politik der Glasnost’ und Perestroijka. Ukrainische Geschichte im Überblick 47 Gorba þ ev’s Hauptaugenmerk galt der Sanierung der maroden sowjetischen Wirtschaft sowie der Liberalisierung des innergesellschaftlichen Lebens. Und so widmete er den nationalen Fragen in den einzelnen Teilrepubliken der Sowjetunion zunächst wenig Aufmerksamkeit. Diese lebten ab 1988 in intensiver Art und Weise zuerst im Baltikum und Transkaukasien auf. In der Ukraine änderte sich, zumindest mit Blick auf die politische Führungselite bis 1989 wenig. Hier regierte der bekennend konservative Parteivorsitzende âþ erbyc’kyj bereits seit 1972 das Land am Dnjepr mit strenger Hand. Im September des Jahres trat dieser dann aus gesundheitlichen Gründen sein Amt ab. Breitere, an politischen Fragen der Ukraine interessierte Kreise, wurden jedoch schon im Zuge der Katastrophe von Tschernobyl mobilisiert. Vor allem die Informationspolitik nach dem Super-GAU und der damit zusammenhängende Versuch der Verharmlosung des Geschehenen sorgten für Entsetzten bei einer Vielzahl von Ukrainern. 1987 gründete sich die Organisation„Grüne Welt“, welche ab 1990 in der„Partei der Grünen“ fortexistierte. Überraschenderweise waren es ab 1989 die Zechenarbeiter des Donbass, die in Massenstreiks dem Allgemeinen sozialen Unruhepotential durch Artikulation weitreichender wirtschaftlicher und politischer Forderungen gegenüber den russischen Eliten Ausdruck verliehen. Überraschend deshalb, weil diese doch bis dato als im Wesentlichen politisch passiv, russifiziert und der kommunistischen Führung sehr zugetan galten. Das zunehmend breitere Engagement oppositioneller Kräfte im ganzen Land wurde nicht zuletzt durch die mit der Perestroika einhergehende Lockerung ermöglicht. Für die ukrainische Nationalbewegung von großer Bedeutung war die Ende 1989 erwirkte Wiederzulassung der unierten Ukrainisch-Katholischen Kirche Galiziens. Der dieser Wiederzulassung vorausgehende Kampf für die Unierte Kirche gab dem nationalem Aufbegehren im Westen des Landes wichtige Impulse und stellte dies nach und nach auf eine breitere Basis. Auch die national-ukrainischen Strömungen im kulturellen Bereich lebten wieder auf. So wurde unter anderem eine„ â ev þ enko-Gesellschaft für ukrainische Sprache“ initiiert. Tabus wie die Volksrepublik und die Hungersnot von 1932/33 erfuhren ebenfalls eine umfassendere Thematisierung. Die Entdeckung von Massengräbern aus der Zeit Stalins und die Rückkehr ukrainischer Intellektueller aus sibirischer Gefangenschaft verliehen der Nationalbewegung zusätzlich Energie. Nach ersten Massenkundgebungen im Sommer 1988 in Galizien, schlossen sich im September 1989, nach zähem Ringen, die zahlreichen und unter-schiedlichen Oppositionsgruppen zur„Volksbewegung der Ukraine für die Perestrojka“(‚Ruch’) zusammen. Die Ziele von Ruch waren zu Beginn noch eher kulturpolitischer Art, die Sowjetunion als staatliches Konstrukt wurde vorerst nicht in Frage gestellt. Nationale Symbolika wie die blau-gelbe Flagge der Ukrainischen Volksrepublik wurden nun auch in der Öffentlichkeit präsentiert. 48 Ukrainische Geschichte im Überblick Die Wahlen zum Obersten Sowjet der Ukraine im März 1990 bescherten ‚Ruch’ mit 117 von 450 Mandaten den größten Stimmanteil. Das Monopol der KPdSU wurde 1990 ebenfalls aufgehoben und so gründeten sich unter dem Dach von Ruch zahlreiche politische Parteien. Von Kommunisten, über Grüne bis hin zu Nationalisten entwickelte sich das entstehende Spektrum zu großer Breite. Die ukrainische Im Gegensatz zu Ruch gelang es den neu formierten Nationalflagge 16 Parteien aber zunächst nicht, sich quantitativ wie qualitativ in ausreichendem Maße in der Bevölkerung zu verankern. Ruch wurde 1990 zu einer nationalen Unabgängigkeitsbewegung und dominierte die ukrainische Politik in immer umfassenderen Maß. Zu Beginn des Jahres war Ukrainisch als offizielle Staatssprache eingeführt worden. Die politische Führung der Unabhängigkeitsbewegung oblag Leonid Krav þ uk(geb. 1934). Er sollte ein Jahr später zum ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine gewählt werden. Am 16. Juli 1990 verkündete der Oberste Rat der Ukraine die Souveränität der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, was zwar nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeitserklärung war, jedoch die eigene Neutralität propagierte und ein Recht auf Unterhaltung eigener militärischer Streitkräfte reklamierte. Im November desselben Jahres erkannte die Russische die Ukrainische Republik an. Bald schon beschloss der Oberste Rat, dass ukrainische Gesetzte nunmehr Vorrang vor solchen der Union haben sollten. Zwar befürworteten im März 1991 in einem Referendum ca. 70% der Ukrainer die Fortexistenz der Sowjetunion, doch bejahten 80% der Stimmberechtigten ebenso, dass die Ukraine Bestandteil einer Union souveräner Staaten werden solle. Nachdem Gorba þ ev mit seinen Bemühungen um eine Neuauflage des Unionsvertrages unter anderem am Widerstand der Ukraine gescheitert war, sollte die endgültige Unabhängigkeit der Ukraine nicht mehr lang auf sich warten lassen. Die entsprechende Erklärung wurde schließlich am 24. August 1991, nach dem fehlgeschlagenen Moskauer Putsch, durch den Obersten Rat verkündet. 90% der Bevölkerung befürworteten in einer Abstimmung im Dezember die Unabhängigkeit der Ukraine. Somit hatte die Souveränität des Landes auch in der Ost-Ukraine eine beträchtliche Mehrheit gefunden. Die Autonomie der Ukraine versetzte der Sowjetunion den Todesstoß. 1992 wurde die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS) begründet. 16 Blau und Gelb waren im 12. und 13. Jahrhundert die Farben des Fürstentums Galizien-Wolhynien. Blau war das Symbol der Treue und des Himmels. Gelb stand für die Sonne, die Macht und Gerechtigkeit. Die volkstümliche Interpretation spricht der Blau den Himmel und Gelb die ukrainischen Weizenfelder zu. Ukrainische Geschichte im Überblick 49 Fazit Ukrainische Geschichte, das machen die auf den letzten Seiten getätigten Ausführungen deutlich, ist in vielerlei Hinsicht ein wechselvolles und hoch komplexes Geflecht aus Brüchen, Zerrissenheit, Kontinuitäten und Diskontinuitäten. Der ukrainische Nationalstaat gründet sich auf einer behaupteten tausendjährigen Tradition, die jedoch im Zuge einer objektiven wissenschaftlichen Betrachtung eines deutlichen Mehrs an Differenzierung bedarf. Für das Verständnis der Ukraine der Gegenwart und als Grundlage für den sich anschließenden Reisebericht, erscheinen vor allem folgende Befunde von zentraler Bedeutung: ¾ Die Frage einer nationalstaatlichen Kontinuität der Ukraine ist durchaus schwierig und bietet bis zum heutigen Tag Anlass für manchen Historikerstreit. Das Kiewer Reich ausgenommen, welches fortan der Lesart nach als ein Vielvölkerreich aller ostslawischen Völker mit starker geographischer Verortung auf dem Gebiet der heutigen Ukraine verstanden werden soll, gibt es mit dem Fürstentum Galizien-Wolhynien, dem Hetmanat der Dnjepr-Kosaken, der Ukrainischen Volksrepublik und der ukrainischen Nationalbewegung als solcher dennoch stichhaltige, wenn auch diskontinuierliche, historische Begebenheiten, die zur Begründung einer ukrainischen Kulturnation herhalten können. ¾ Die ukrainische Nationalbewegung im Allgemeinen bzw. die Unabhängigkeit des Landes ab 1991 im Besonderen können nicht als Produkt ausschließlich westukrainischen Nationalgefühls und-bestrebens rekonzeptionalisiert werden. Trotz intensiveren polnisch-litauischen und österreich-ungarischen Einflüssen im Westen, russischer Dominanz im Osten und wechselnder Strömungen im Zentrum des Landes handelte es sich um eine ganzheitliche Nationalbewegung. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass die ukrainische Idee in den westlichen Landesteilen qualitativ wie quantitativ auf einer breiteren Basis als im ukrainischen Süden und Osten fußte. ¾ Mehrmals in ihrer Geschichte wurde die Ukraine zum Spielball anderer Staaten und Mächte. Die Auseinandersetzungen um das„Grenzland“ zwischen dem Königreich Polen-Litauen und dem Moskauer Reich im 16. und 17. Jahrhundert, Habsburger Reich und Russischem Reich im 18. und 19. Jahrhundert, das Ringen von Bolschewiken, Menschewiken, Mittelmächten und Polen um die Ukrainische Volksrepublik 1917 bis 1920 und das verheerende Wüten von Nationalsozialisten und Sowjets 50 Ukrainische Geschichte im Überblick im 20. Jahrhundert sind nur einige Beispiele für Konstellationen, in denen die Ukraine zum Objekt verschiedenartiger außenpolitischer Präferenzlagen externer Akteure wurde. Die Geschichte der Ukraine ist so auch und gerade ein stetes Schweben, Balancieren und Sich-BehauptenMüssen zwischen Ost und West – ein Motiv, welches im Zuge der„Orangenen Revolution“, zumindest mit Blick auf die mediale Aufbereitung, erneut an Aktualität gewann. ¾ Fehlende historische Erfahrungswerte mit Demokratie im Allgemeinen und aktiver politischer Partizipation im Besonderen sind schließlich auch für die politische Kultur in der heutigen Ukraine von Bedeutung. Besonders historische Prägungen und Traditionen sind für die politische Kultur eines Landes konstituierende Faktoren. Auch wenn an dieser Stelle nicht geklärt werden kann und soll, inwiefern bestimmte makrostrukturelle Rahmen sich tatsächlich in signifikantem Ausmaß in der Sozialisation der Individuen eines Staates niederschlagen, so kann doch konstatiert werden, dass politische Streitkultur und die Reife demokratischer Institutionen, kurzum, der Zustand der Zivilgesellschaft in der Ukraine, aufgrund jahrzehntelanger Zugehörigkeit zu einem System, das die Einheit von Partei und Volk sowie die Unterordnung des Einzelnen unter das Kollektiv propagierte, minder entwickelt sind. 17 17 Siehe hierzu u.a. Derhatschow, Olexandr 2003: Besonderheiten der Entwicklung und Gestaltung von Strukturen einer bürgerlichen Gesellschaft. In: Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Ukraine, Belarus, Moldau(Hrsg.) 2003: Die Ukraine – Früchte aus zwölf turbulenten Jahren. Kiew: FES, Seite 6-64. Es ist nicht Anliegen dieses Bandes, das Für und Wider des Konzeptes der ‚politischen Kultur’ bzw. der politischen Kulturforschung zu erörtern. Gleichwohl sei darauf verwiesen, dass in der Transformationsforschung seit Jahrzehnten wissenschaftliche Kontroversen über die Leistungsfähigkeit von rational-choiceAnsätzen vs. jener von historisch-genetischen und kulturellen Ansätzen zur Erklärung demokratischer Konsolidierung geführt werden. Politische Kultur, definiert als„ein Konglomerat von Kenntnissen, Gefühlen und Wertvorstellungen, welche die Menschen in Bezug auf das politische System und die Politik überhaupt haben“(s. Seitz, Werner 1997: Die politische Kultur und ihre Beziehung zum Abstimmungsverhalten. Eine Begriffsgeschichte und Methodenkritik. Zürich: Realotopia. http://www.werner-seitz.ch/RezPoKu_ Bund.htm, letzter Zugriff: 23.10.2005), kann nur unter Berücksichtigung der historischen Genese von Einstellungen und Präferenzlagen der Bürger eines Staates gegenüber politischen Institutionen bzw. dem politischen System eine annähernd umfassende Analyse erfahren. Messung und Operationalisierung des Einflusses des historischen Erbes auf die politische Kultur eines Landes, gestalten sich jedoch, aus unschwer nachvollziehbaren Gründen, äußerst schwierig. Trotz des kontroversen wissenschaftlichen IstStandes, der fehlenden Möglichkeit sich dieser Diskussion eingehender zu widmen und aufgrund der schlichten Überzeugung, dass wohl kaum behauptet werden könne, Historie sei gänzlich irrelevant für den Zustand der politischen Kultur in einem(Transformations-)Land, geht diese Abhandlung von der Existenz der Korrelation von historischer Vergangenheit und politischer Gegenwart aus, ohne dabei den Problemgehalt jener Grundannahme aus dem Auge zu verlieren. Ukrainische Geschichte im Überblick 51 Die Ukraine – ein gespaltenes Land ohne Nationalbewusstsein und vom Zerfall bedroht? Fragen an den Wiener Historiker Andreas Kappeler 18 Bei Betrachtung der ukrainischen Geschichte fällt auf, dass das Land in vielen Epochen seiner Historie in„West“ und„Ost“ geteilt war. Für wie stichhaltig hielten Sie, unter Bezugnahme auf das genannte Phänomen, aus einer historischen Perspektive die These, dass die Gefahr einer Spaltung der Ukraine im Zuge der Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftswahlen, bestünde, unter Umständen auch noch besteht? Kappeler: Ich halte diese Gefahr für sehr gering. Natürlich kann es nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aber niemand in der Ukraine hätte ein Interesse an zwei ukrainischen Staaten, weder die politischen Eliten im Süden und Osten noch jene im Westen und Zentrum des Landes. Auch der Osten hat ja nie mit Unabhängigkeit gedroht, sondern einen Autonomie-Status ins Spiel gebracht. Aber auch dessen Realisierung wäre nicht nur äußerst schwierig, sondern ist auch sehr unwahrscheinlich. Ich denke, wir haben es hier vielmehr mit politisch-rhetorischen Drohgebärden zu tun. Waren es aber nicht gerade die Präsidentschaftswahlen vom letzten Jahr, welche, mit Blick auf die regionale Stimmverteilung, eben eine solche Annahme der Teilung untermauerten? Kappeler: Die Tatsache, dass in den verschiedenen Regionen des Landes unterschiedliche politische Präferenzlagen vorherrschen, haben auch schon vorangegangene Wahlen gezeigt. Vereinfacht gesprochen: Westen und Zentrum sind eher an Mittel- und Westeuropa ausgerichtet, Süd- und Ost-Ukraine orientieren sich stärker an Russland. Ganz sicher nicht richtig aber ist das im Westen gängige Klischee: Westukraine, das ist das griechisch-katholische Galizien und die Karpatenukraine, die einst zu Österreich-Ungarn und Polen gehörten und erst 1939/1944 zur Sowjetunion kamen – das ist quasi Ju ãþ enko. Entscheidend für die Anhängerschaft Ju ãþ enkos sind nicht gerade die in Österreich sehr vertrauten westlichen Regionen, sondern entscheidend für die Opposition ist das Zentrum um Kiew auf Einen anregenden Überblick zu benannter Kontroverse bietet Garsztecki, Stefan 2000: Kulturkonzepte und politikwissenschaftliche Transformationsforschung. In: Höhmann H.-H.(Hrsg.) 2000: Kultur als Bestimmungsfaktor der Transformation im Osten Europas. Bremen: Edition Temmen, S. 52-71. 18 Prof. Dr. Andreas Kappeler lehrt am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien, u.a. mit dem Forschungsschwerpunkt ‚Geschichte der Ukraine’. Quelle: Mail von Andreas Kappeler vom 25. Januar 2005, basierend auf einem Interview mit der Wiener„Presse“ vom 02.12.2004. 52 Ukrainische Geschichte im Überblick beiden Seiten des Dnjepr. Dieses Gebiet ist es, das die Geschichte der Ukraine bis zum Ende des 18. Jahrhunderts ausmacht. Auf der anderen Seite sind die im Osten und Süden lebenden Ukrainer keinesfalls gegen einen ukrainischen Nationalstaat. Vor allem aufgrund der Dominanz der russischen Sprache in diesen Regionen, befürworten sie eine zweisprachige Ukraine. Sicher sind sie auch aus Gründen der Geschichte jener Gebiete an gutnachbarschaftlichen und intensiven Beziehungen zu Russland interessiert. Das bedeutet aber nicht, dass sie einen Anschluss an Russland wollen. Es geht nicht immer um ethnische oder religiöse Probleme, wie wir im Westen immer meinen. Es geht oft genug einfach nur um regionale Bedürfnisse. Das Zentrum habe ich schon erwähnt, aber auch die südukrainischen Regionen um Odessa sind dafür ein Beispiel. Diese Regionen sind sprachlich zweifelsohne russisch, aber politisch weder für Russland noch für die Ukraine, sondern für einen starken Status als eigene Region. Sicher sind auf den Grafiken der Wahlresultate bei den Präsidentschaftswahlen die unterschiedlichen historischen Entwicklungen erkennbar. Wobei ich hinzufügen muss, dass die historischen Grenzen nicht den Sprachgrenzen von heute entsprechen. Die Gebiete östlich des Dnjepr waren bis vor kurzem mehrheitlich russischsprachig, orthodox sowieso. Ju ãþ enko selbst stammt aus einer Stadt fast an der russischen Grenze. Das heißt, die konfessionelle Erklärung für das heutige Geschehen passt gar nicht und auch die sprachliche Erklärung passt nicht ganz. Es überschneidet sich alles. Inwiefern würden Sie denn dann von einem ukrainischen Nationalbewusstsein, auch und gerade nach der Unabhängigkeit, sprechen wollen? Kappeler: Die Ereignisse im Zuge der Orangenen Revolution haben mich bestärkt, dass die Ukraine in den letzten 13 Jahren doch einen erstaunlichen Weg zurückgelegt hat. Wenn man sich zurück erinnert an die wirklich sehr desolate Situation der Ukraine in der Sowjetunion – ein provinzielles, politisch äußerst konservatives, von Kommunisten total beherrschtes Land – ist es jetzt umso überraschender und erfreulicher, dass sich mit den jüngsten Entwicklungen eine starke zivilgesellschaftliche Basis zeigt. Ukrainische Geschichte im Überblick 53 Infobox 1: Zeittafel zur ukrainischen Geschichte 9. bis Beginn des 13. Jh. 1036 – 1054 1199 1234 – 1264 Zweite Hälfte des 14. Jh. 1385/86 1569 1596 1648 1667 1764 1772 ab 1774 1775 1783 1793 1798 ab 1832 1814 – 1861 1846 Kiewer Reich Fürst Jaroslav der Weise Vereinigung der Fürstentümer Galizien und Wolhynien Fürst Danylo Romanovy þ Aufteilung Galizien-Wolhyniens auf Litauen und Polen (der größte Teil ukrainischer Gebiete geht an das Großfürstentum Litauen) Personalunion zwischen Polen und Litauen; Entstehung des Königreiches PolenLitauen Polnisch-Litauische Realunion von Lublin: fast die ganze Ukraine kommt unter polnische Herrschaft Kirchenunion von Brest: Spaltung der orthodoxen Kirche Chmel’nyc’kyj-Aufstand Teilung der Ukraine im Frieden von Andrusovo zwischen Polen-Litauen und dem Moskauer Reich Abschaffung des Hetman-Amtes Erste Teilung Polens: Galizien zu Österreich Beginn der Besiedlung der Südukraine (nach Friede von Kütschük-Kajnardsche zwischen Russischem und Osmanischem Reich) Ende der Zaporo å er Si þ Russische Annexion der Krim Einführung der Leibeigenschaft in der linksufrigen Ukraine Zweite Teilung Polens: rechtsufrige Ukraine an Russland „Eneida“ von Ivan Kotljarevs’kyj Ruthenische Triade in Lemberg Taras â ev þ enko „Istorija Rusov“ 54 1846 – 1847 1848 1873 1890/91 1894 1905 – 1907 Februar 1917 März 1917 12.01.1918 1918 – 1919 03.03.1918 13.11.1918 22.01.1919 10.09.1919 11.06.1920 18.03.1921 Dezember 1922 1923 1932/33 1939 1940 1941 29./30.09.1941 1942/43 Ukrainische Geschichte im Überblick Bruderschaft der Heiligen Kyrill und Method in Kiew Revolution in Österreich und Völkerfrühling in der Westukraine, Abschaffung der Leibeigenschaft in Galizien â ev þ enko-Gesellschaft in Lemberg Erste ukrainische Partei(Ruthenische Radikale Partei, u.a. mit Ivan Franko) Lehrstuhl für ukrainische Geschichte an der Universität Lemberg Revolution in Russland, ukrainische Bewegung in Intellektuellenkreisen Februarrevolution Ukrainische Zentralrada in Kiew 4. Universal der Zentralrada: Unabhängigkeitserklärung der Ukraine Polnisch-Ukrainischer Krieg Friede von Brest-Litovsk Proklamation der Westukrainischen Volksrepublik Vereinigung der Ukrainischen mit der Westukrainischen Volksrepublik Friede von St. Germain: Bukowina an Rumänien, Karpaten-Ukraine an die Tschechoslowakei Rote Armee marschiert in Kiew ein Friede von Riga, Regelung der Grenzen zwischen Polen und der Sowjetukraine Beginn der Ukrainisierungspolitik Gründung der UdSSR Beginn der„Politik der Einwurzelung“ in der Ukraine Hungersnot in der Sowjetukraine Deutsch-Russischer Nichtangriffspakt, Beginn des Zweiten Weltkrieges Spaltung der OUN(Stepan Bandera) Deutsche Truppen besetzen die Ukraine Juden-Massaker von Babyn Jar Ukrainische Aufstandsarmee(UPA) Ukrainische Geschichte im Überblick 55 ab März 1943 1945 1946/47 1948 – 1950 1953 1954 1972/73 1976 1985 26.04.1986 1988 1989 September 1989 01.01.1990 März 1990 16.07.1990 24.08.1991 01.12.1991 Dezember 1991 Rückeroberung der Ukraine durch die Rote Armee(Kiew 06.11.1943, Lemberg 06.08.1944) Ukraine Gründungsmitglied der Vereinten Nationen(UN) Verbot der Unierten Kirche, Kampf gegen„ukrainischen Nationalismus“ Zwangskollektivierung im Westen der Ukraine Tod Stalins Anschluss der Krim an die Ukrainische SSR „Säuberungen“ unter ukrainischen Intellektuellen Ukrainisches Helsinki-Komitee Michail Gorba þ ev wird Generalsekretär der KPdSU Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Entlassung politischer Häftlinge Massendemonstration in der Westukraine Wiederbelebung der Unierten Kirche Streiks der Bergarbeiter im Donbass Volksbewegung der Ukraine für die Perestroijka(Ruch) Rücktritt von Parteichef âþ erbyc’kyj Ukrainisch wird zur offiziellen Staatssprache Ukrainische Parlamentswahlen Souveränitätserklärung der Ukraine Ukrainische Unabhängigkeitserklärung Volksreferendum: 90% für ukrainische Unabhängigkeit Leonid Krav þ uk wird der erste Präsident der Ukraine Begründung der GUS „Grenzerfahrung Europa“ – Unterwegs an der neuen Ostgrenze der Europäischen Union Berlin, 19.02.2005 E s ist 21.43 Uhr, ein frostiger Winterabend. Langsam setzt sich der dunkelblaue Zug der ukrainischen Staatsbahn ostwärts in Bewegung. Wir verlassen den Bahnhof Berlin-Lichtenberg. Ich habe meinen Platz in einem Drei-Bett-Abteil auf der obersten Liege gefunden. Die ‚provodnyca’(Schaffnerin) bringt uns einen Tee. Nach einigen Momenten des gedankenverlorenen Starrens in die Dunkelheit hinaus und nachdem wir um kurz vor Mitternacht die deutsch-polnische Grenze in Frankfurt/Oder passiert haben, möchte ich mit meinen Mitfahrern ins Gespräch kommen. Beide sind, wie sie sagen, auf dem Weg nach Hause. Alexander, aus dem wolhynischen Zhitomir stammend, hat für einige Monate in Deutschland gearbeitet. Igor ist auf dem Weg zu seiner Familie nach Kiew. Er wirkt noch recht jung und in der Tat kann er nicht viel älter sein als ich, denn schließlich studiert er in Deutschland Informatik. Sein Deutsch ist fließend, fast akzentfrei. Eine Unterhaltung beginnt. Über die Ukraine im Allgemeinen und ihre Heimatstädte im Besonderen, die politischen Entwicklungen der vergangenen Monate, deutsche Visums-Politik und die Beziehungen der Europäischen Union zu ihrem Vaterland. Letztlich werden auch der„Deutsche“ und der„Ukrainer“ als solcher Gegenstand unserer nächtlichen Unterredung, ein heiteres Spiel auf der Klaviatur verschiedenartigster Stereotypen. Da ist einer schon mal eher pünktlich, aber wenig emotional, der andere gastfreundlich, aber einigermaßen kulturlos. Es wird eine lange Nacht. Am frühen Morgen des nächsten Tages erreichen wir Warschau, schließlich am späten Mittag Jagodin an der polnisch-ukrainischen Grenze. Der Zoll der Ukraine scheint sichtlich schlecht gelaunt zu sein an diesem Tag, und so kommt es, wie es kommen muss: Ich werde gebeten, mein gesamtes Gepäck zur Besichtigung auszuräumen. Eine Strafzahlung. Natürlich, mein Laptop, unverzollt. Ein drittel des Kaufpreises, bitte! Ein winterlich weißer Grenzstreifen, ein Pole auf verlassenem Posten auf der einen Seite, eine Stahlbrücke über einen Fluss, Beamte des ukrainischen Grenzschutzes auf der anderen Seite, Maschinengewehre über durchfrorenen Schultern, der historische Radgestellwechsel. Geschafft. „ (ukr. ‚Auf Wiedersehen Europa, willkommen Ukraine!’) Um 16.12 Uhr am 20. Februar setze ich in der nordukrainischen Kleinstadt Kovel’ erstmals seit einem halben Jahr wieder einen Fuß auf ukrainischen Boden. Ich verweile eine Nacht im einzigen Hotel der Stadt. Noch am Abend lerne ich einen Mann kennen, der sich am nächsten Morgen mit seinem Auto auf den Weg nach Lemberg machen will, um da für einige Zeit zu arbeiten. Um acht Uhr in der Früh starten wir. Drei Stunden und 150 km später erreichen wir die erste Station meiner sechswöchigen Studienreise: das galizische Lemberg. 57 3.1 Lemberg ‚Das Herz Galiziens’ „Am schlechtesten ist, dass ich keine Augen habe …“ Die Arbeit deutscher Freiwilliger mit armen und alten Menschen sowie ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern Vom Bahnhof in Lemberg holt mich Stefan ab. Der zwanzigjährige Bayer leistet hier seit September 2004 ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Projekt der Dresdner„Initiative Christen für Europa e.V.“. Gegenstand seiner Arbeit ist die psychosoziale Betreuung alter Menschen. Da mein Terminkalender in Lemberg voll ist, entscheiden wir uns, uns gleich auf den Weg zu einem jener alten Opas zu machen, welche Stefan betreut. Voll bepackt, mit Rucksack auf den Schultern und diversen Beuteln in der Hand ziehen wir los. Unser Ziel ist ein tristes post-sowjetisches Plattenbauviertel am südlichen Stadtrand. Wir erreichen es nach reichlich einer halben Stunde Fahrt in einer der hoffnungslos überfüllten Kleintransporter – Mar ã rutki –, welche wie überall in der Ukraine den größten Teil des öffentlichen Personennahverkehrs abwickeln. Kräftig durchgeschüttelt von einer Fahrt auf mit tiefen Schlaglöchern übersäten Straßen und durchgeschwitzt von der üblichen Mischung aus Naturgasen, Alkohol, Körpernähe mit Kuschelfeeling und Gliedmaßenquetschen, wagen wir den Aufstieg in den achten Stock eines dunklen und muffigen Hochhauses. Wir klopfen. Es vergeht einige Zeit bis sich die Tür öffnet. Ein dunkler Vorraum. Ein katzengroßer Hund empfängt uns mit schrillem Gebell, hinter ihm steht Kusma Sarundy. Wir begrüßen uns. Kusma Sarundy ist blind und kann sich doch, zumindest in seiner Wohnung, ohne Hilfe orientieren. Sein gebrechlicher Körper, sein Gang, die Falten in seinem Gesicht, sie künden von einem alten Mann, der ein bewegtes Leben gelebt hat. Sie beginnen zu erzählen, noch bevor er seinen Mund öffnet. Wir gehen langsam ins Wohnzimmer. Er nimmt auf seinem Sofa Platz, staubige Decken. Eine löchrige Jacke dient ihm als Kissen. Kusma Sarundy wurde 1934 geboren. Sein Vater war Ukrainer und seine 60 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Mutter Deutsche. Bis 1946 lebte er in Deutschland.„Als ich damals in die Schule kam, wollten mich viele Jugendliche schlagen. Aber in der Hitlerjugend habe ich schnell und gut schlagen gelernt. Bald hatte ich viele Freunde“, meint Kusma in gebrochenem Deutsch und lächelt ein wenig. Er macht ein paar Schläge in die Luft, als wollte er zeigen, dass er noch heute kämpfen kann. Für sein Alter sind sie erstaunlich schnell. Sarundy wuchs in der Nähe von Rostock auf und sollte nach dem Ende des Krieges mit Mutter und Vater nach Sibirien deportiert werden, da ihnen die Sowjets vorwarfen, die Nazis unterstützt zu haben. Im südöstlichen Polen geriet ihr Zug jedoch in Brand. Sie flohen und landeten letztlich in Lemberg. Bis zur Rente arbeitete Kusma als Techniker. Seine Frau, eine Polin, starb 2002 an einem Hirnschlag. Als er vor zwei Jahren einmal stürzte und dabei ein empfindlicher Nerv getroffen wurde, verlor er sein Augenlicht. Kusma Sarundy meint, dass sich vieles in Lemberg seit der Unabhängigkeit geändert hat.„Leider nicht nur viele Straßennamen. Früher hatte ich Arbeit und man konnte kostenlos lernen und studieren. Die Rente war höher und die Lebensmittel nicht so teuer wie heute. Aber lasst uns doch ein Glas Wein trinken“, schlägt er vor und geht auf den Balkon um eine kühle Flasche zu holen. Einen Kühlschrank gibt es nicht. Angesichts der Außentemperaturen ist die Lagerung von Lebensmitteln und Getränken an der Roman Sahor – ein ehemaliger KZHäftling Roman Sahor ist 80 Jahre alt. Er ist in Lemberg geboren und aufgewachsen. 1943 wurde er von den Nazis ins Vernichtungslager Auschwitz transportiert. Zusammen mit Juden, Polen, Ukrainern und Menschen anderer Nationen, war er dort eineinhalb Jahre gefangen.„Jeder von uns ist früh aufgestanden, ohne zu wissen, ob er den Abend noch erleben wird“, sagt Sahor.„Von vielen meiner Freunde im Lager weiß ich nicht, was mit ihnen geschehen ist. Plötzlich waren sie weg.“ Von der Zeit in Auschwitz hat Sahor schwere Beinverletzungen davongetragen. Heute ist er Invalide und kann nicht mehr laufen. Sahor wurde 1944 nach Ravensbrück gebracht, ehe er kurz vor Ende des Krieges nach Sachsenhausen verlegt wurde. Hier arbeitete er als Schreiber. Es fällt ihm schwer, all die Geschehnisse zeitlich einzuordnen.„Ich habe irgendwann aufgehört die Tage zu zählen“, sagt er. Als sich die Rote Armee 1945 auf dem Vormarsch befand und das KZ Sachsenhausen evakuiert wurde, nahm Sahor mit 20 Jahren am „Todesmarsch“ gen Norden teil – von 33.000 Häftlingen starben 6.000 auf dem Weg.„Wir hatten ein Stück Brot pro Tag, das musste reichen.“ Er zittert, ihm rollen Tränen über die Wangen. Seine Enkelin, die in einer Ecke des Wohnzimmers sitzt und dem Gespräch zuhört, kommt und wischt ihrem Großvater mit der Hand die Tränen vom Gesicht. „Warum ich für die Ukraine in Europa bin? Weil das Zusammenwachsen der europäischen Völker die einzige Chance ist, um künftig solche Kriege unmöglich zu machen.“ Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 61 Frischluft aber eine durchaus effiziente Alternative. Neben dem Wein und Essensresten in Kochtöpfen haben auch noch alte Pappkartons, Kleider, Gläser, Tücher und Lappen ihren Platz auf dem Balkon gefunden. Während er nach einem guten Tropfen sucht, habe ich Zeit, mich ein wenig umzuschauen. Vieles in der Wohnung wirkt provisorisch. Eine Renovie„Früher, wenn Fliegeralarm war, rung hätte sie dringend nötig. Den mit schmutzisind wir alle schnell gen Spanplatten bedeckten Tisch in der Mitte des in die Bunker Zimmers, gleich neben dem Sofa, zieren leere Flagegangen. Jetzt, wo schen und Gläser, in denen wohl Mittagessen aufbewahrt wurde. Die Fenster sind staubig. Man kann nicht viel durch sie erkennen. Angesichts der Aussicht – weitere in tristes Grau gekleidete Platich alt bin, lebe ich wieder in einem Bunker.“ tenbauten – ist das wohl auch nicht das Schlechteste. Gleich neben dem Balkonfenster steht ein Holzhocker, auf diesem ein Weihnachtsbaum. Freilich, er mutet ein wenig eigenartig an. Alles ist recht asymmetrisch platziert. Stefan meint: „Den hat Kusma Sarundy selbst geschmückt.“ Neben seinem Sofa ist ein Radioempfänger befestigt. Er läuft den ganzen Tag. Er ist sein Kontakt zur Außenwelt. Letzte Nacht konnte er nicht einschlafen. Da hat er bis um vier Radio gehört. So geht es ihm oft. Auf der leeren und braunfarbigen Holzschrankwand des Wohnzimmers steht ein Bild seiner Frau. „Wo waren wir?“, fragt Kusma und beendet damit mein kurzes Umherschweifen von Blick und Gedanken.„Ach ja, die Rente“ meint er und füllt drei Gläser mit Wein. Als hätte er mein Beobachten des Raumes bemerkt, sagt er:„Früher, wenn Fliegeralarm war, sind wir alle schnell in die Bunker gegangen. Jetzt, wo ich alt bin, lebe ich wieder in einem Bunker.“ 294 Hryv Ĕ a Rente erhält er im Monat. Das sind circa 40 ¼ . Vor einem halben Jahr noch waren es 160(ca. 23 ¼ ). Allein 120 Hryv Ĕ a beträgt die Wohnungsmiete. Kusma Sarundy hält nicht viel von der heutigen Ukraine, denn er hat nichts von ihr.„Ein Brot kostete früher 16 Kopeken, heute sind es 1,60 Hryv Ĕ a.“ Er ist einer von vielen ukrainischen Modernisierungsverlierern – zumeist Menschen der älteren Jahrgänge. „Ein Brot kostete früher 16 Kopeken, heute sind es 1,60 Hryv Ĕ a.“ „Dann gibt es aber auch ‚große Menschen’, die große und teure Autos fahren und große Häuser haben. Aber auch diese großen Menschen können morgen schon sehr klein sein.“ Er lacht. Es kommen Gedanken in mir auf.„Müsste man das nicht alles viel differenzierter sehen? In der Hitlerjugend schlagen gelernt, na und? Ein ‚Früher-war-allesbesser’, ist denn das wirklich so einfach … und was war mit der fehlenden Frei 62 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ heit, der abstinenten Demokratie? Gestiegene Lebensunterhaltungskosten gewiss, aber auch eine Steigerung der Lebensqualität?“. Man könnte sich und ihn all das fragen. Aber ich frage nicht. Nicht, nachdem ich ein Jahr mit alten Menschen in der Ukraine gearbeitet habe. Langsam werden Erinnerungen wach und ich begreife. Hier geht es nicht um große Politik. Wahrscheinlich nicht einmal um Politik im Kleinen. Hier geht es um eine Kindheit, Gefühle, Erinnerungen – ein Leben. Zum Schluss unseres Gespräches meint Kusma Sarundy:„Doch am schlechtesten ist, dass ich keine Augen habe.“ Er sagt diesen Satz sehr leise, fast so als würde er flüstern. Er hält inne. Wir schweigen gemeinsam … „Wenn es wärmer ist, müssen wir unbedingt zusammen spazieren gehen. Am besten in einem Wald, da ist die Luft besser“, sagt Stefan. Wir verabschieden uns. Ein alter Mann tastet sich zurück auf sein Sofa, ein Hund bellt, die Tür fällt ins Schloss. Wir steigen das dunkle Treppenhaus hinab. Vor der Haustür strahlt uns die Sonne ins Gesicht. Gewiss, ein Einzelschicksal, hier draußen wird der Kopf von frischer kühler Luft umweht, hier schlägt das Leben, das ist die Welt. Ab morgen Gespräche zu Medien, Geschichte, Politik und Religion von Land und Leuten. Ab morgen sprechen wir über die Ukraine … die großen Bahnen. Doch über was haben wir gerade gesprochen? Was habe ich gesehen? Belassen wir es bei einer offenen Frage, schließlich ist es doch der erste Tag. Am Abend sitzen Stefan und ich in einem Irish Pub in der Lemberger Innenstadt. Wir sprechen über seine Arbeit. Er hat seinen Freiwilligendienst im September 2004 angetreten und wird noch bis August 2005 in der Ukraine sein. Gegenstand des Projektes ist die psychosoziale Betreuung alter, pflegebedürftiger und sozial schwacher ehemaliger NS-Opfer. Stefan besucht die alten Omas und Opas zusammen mit einem weiteren Freiwilligen aus Deutschland jede Woche, bringt ihnen Lebensmittel, Medikamente, erledigt notwendige Behördengänge, hört ihnen zu, lacht, scherzt und weint mit ihnen.„Der Kontakt zu den alten Menschen war zunächst schwierig“, meint Stefan.„Es ist ja nicht einfach, generationsübergreifend und angesichts dieser historischen Dimension Vertrauen zu schaffen. Noch dazu auf Ukrainisch. Aber die Arbeit ist so wertvoll. In ein paar Jahren wird man mit dieser, vom Zweiten Weltkrieg unmittelbar betroffenen, Generation nicht mehr reden können.“ Mit Blick auf Lemberg meint der junge Freiwillige, dass er „schon das Gefühl hatte, aus Krakau kommend, eine Kulturgrenze überschritten zu haben. Es ist hier irgendwie sowjetisch, aber sehr spannend. Hier gibt es Menschen, deren Großvater in Polen, deren Vater in der Sowjetunion und die selbst in der Ukraine aufgewachsen sind. Und sie alle leben in der gleichen Stadt!“ „ Hier gibt es Menschen, deren Großvater in Polen, deren Vater in der Sowjetunion und die selbst in der Ukraine aufgewachsen sind. Und sie alle leben in der gleichen Stadt!“ Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 63 Lemberg – Impressionen einer Stadt Aus dem fünften Stock hinabsteigen oder alternativ einen wenig Vertrauen erweckenden Fahrstuhl benutzen, die Eingangshalle durchlaufen und zwei schwere Glastüren passieren. Schon bin ich mitten in Lemberg: auf dem Prospekt Vjaþ eslava ý ornovola unweit des Opernhauses. Im Rücken: das Hotel„ ď viv“. In diesem habe ich mir für die Tage in Lemberg ein kleines Zimmer genommen. Nun ja, es ist das, was man von einem grauen schmucklosen Neubau für 55 Hryv Ĕ a die Nacht erwarten kann: ein Bett, ein Stuhl, ein kleiner Tisch, ein unsauberer Läufer. Ein paar Mäuse gibt es gratis dazu. Dusche und auf dem Gang. Möchte man eine Kleiderbürste, ein Bügelbrett oder aber auch einen Tee, so steht einem auf jedem Hotelflur mit zum Teil angenehm anmutender Hilfsbereitschaft eine ‚De å urnaja’(eine Diensthabende) mit Rat und Tat zur Seite. Es herrscht ein geschäftiges und hektisches Treiben auf der Straße. An den Straßenrändern suchen Straßenbahnen und verschiedenste Kraftfahrzeuge ihren Weg durch das alltägliche Verkehrschaos der Innenstadt, in der Mitte parken Autos und Kleintransporter. Ab jetzt bin ich Fußgänger in der Ukraine(!). Beim Anblick der Verkehrszustände kommt mir der Spruch eines guten Freundes in Erinnerung:„In der Ukraine gibt es nur zwei Arten von Fußgängern: rennende oder tote.“ Ich habe mich entschieden, zu ersterer Spezies gehören zu wollen. 64 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Nach wenigen Metern zu Fuß erreiche ich den Hauptprospekt Lembergs – den Prospekt Svobody. Der weitläufige Platz mit Fußgängerpassage, Parkbänken und Bäumen wird im Norden vom Opernhaus begrenzt. Das Programm der staatlichen Oper lässt mitteleuropäische Standards erahnen. Im Repertoire sind unter anderem Carmen, Romeo und Julia, Hamlet und Tosca. Stefan hatte mir erzählt, dass er für die Wegstrecke vom Opernhaus bis zum Rathaus, welches ich gern erkunden möchte, zu Zeiten der Orangenen Revolution zweieinhalb Stunde gebraucht hat, weil die gesamte Innenstadt voller Menschen war. Ich sollte es in zehn Minuten schaffen. Natürlich, der revolutionäre Ansturm in Orange ist Vergangenheit. Aber auch in diesen Zeiten will der gelb-rötliche Farbton nicht aus der Stadt weichen. Überall sind Spuren zu sehen, welche einen die stürmischen Ereignisse jener Tage erahnen lassen. An den Fenstern vieler Häuser sind noch immer„TAK“-Aufkleber 19 befestigt, Zeitungsstände verkaufen die Restbestände der Fanartikel zur Revolte wie orangefarbene Anstecker, Beutel und Schals, an öffentlichen Gebäuden sind Ju ãþ enko-Flaggen angebracht und die unteren Abschnitte der Baumstämme in orangenen Stoff gekleidet. Auf einer Parkbank verkauft ein alter Mann die Portraits des neuen Präsidenten und der neuen Premierministerin. Es ist nicht jene Farbnuance politischer Gesinnung, welche in mir ein eigenartiges Gefühl entstehen lässt. Für kurze Zeit könnte man auf die Idee kommen, sich in Kerneuropa zu befinden. An vielen Ecken ist die österreich-ungarische bzw. multinationale Vergangenheit der Stadt noch lebendig. Der Betrachter wird mit einem Stadtbild konfrontiert, das angefangen von Renaissance über Barock und Klassizismus bis hin zum Jugendstil mannigfaltige Spielarten architektonischen Gestaltens in sich vereint. Der Stadtkern ist seit dem letzten großen Stadtbrand von 1527 historisch gewachsen und mit einer Vielzahl enger gepflasterter Gassen bestückt. Zahlreiche Erdgeschosse der historischen Innenstadthäuser sind zu Cafés und Bars ausgebaut worden. In der römisch-katholischen Marienkathedrale vermitteln dreischiffige Basilika, Kreuzgewölbe, Altar, Chorraum und Orgel ein vertrautes Bild. Im Eingang: ein deutschsprachiges Transparent, auf welchem für den Weltjugendtag in Köln geworben wird. Allein im Stadtzentrum sind außer jener Kirche auch die Armenische Kirche, Dominikanerkirche, Maria-Entschlafens-Kirche und Bernhardinerkloster optische wie spirituelle Anziehungspunkte. Lemberg liegt von Wien nur acht Zugstunden entfernt. Und als hätte es einer Demonstration der nicht nur verkehrsbezogenen Nähe beider Städte bedurft, stoße ich gleich neben einem Denkmal zu Ehren des Dichters â ev þ enko auf ein wohl restauriertes Haus. Am Eingang steht in deutscher Sprache„Wiener Kaffeehaus“. Ich gehe hinein. Oder richtiger: Ich werde von einem im schwarzen Anzug gekleideten Portier in feinstem Englisch bis zum Tisch meiner Wahl begleitet. 19 „tak“ – ukr.„Ja“. Slogan der Oppositionsbewegung für Ju ãþ enko. 68 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Die Gäste des Cafés sind durchweg fein gekleidet. Dezentes Licht und gediegene Musik schaffen ein stilvolles Ambiente. An den Wänden hängen Bilder des historischen Lemberg. Die Speisekarte offeriert dem geneigten Schlemmermaul so ziemlich alles, was wir von einem deutschen Café erwarten und in einem ukrainischen nie vermuten würden: verschiedene Sorten Kaffee, Shakes, einen Bananensplitt, ein reichhaltiges Tortensortiment. Bei so viel schöngeistiger Gaumenfreude sind aber selbstverständlich auch die Preise mitteleuropäisch. Die Oper, die Gassen, Kirchen und Architektur, schließlich auch dieses Café, fast hätte ich vergessen, dass ich mich doch eigentlich gerade in einer Stadt befinde, von der die Mehrheit der westeuropäischen Bevölkerung bis zum November letzten Jahres nicht einmal wusste, wo sie überhaupt liegt. Wüsste ich nicht ganz sicher am gestrigen Tag – mit einem deutschen Freiwilligen und einem blinden, alten Mann – ein ganz anderes Lemberg, eine ganz andere Ukraine gesehen zu haben, man könnte meinen, es sei nicht dieses Land. Im winterlich verschneiten Lemberg werden aber auch und gerade jene für den post-sowjetischen Raum so charakteristischen Gegensätze und Polaritäten erkennbar. Ein über Jahrhunderte geformter historischer Stadtkern, ja. Aber keinesfalls homogen. Zwischen den kunstvollen Bauten triste, graue Vertreter realsozialistischer Architektur. Diese Heterogenität aus Alt und Neu weicht in den Außenbezirken der Stadt gar vollkommen grauen, gigantischen Plattenbausiedlungen. Die Geschäftslandschaft des Stadtzentrums ist ebenfalls recht vielseitig. Ein Gemisch aus Spielautomatenhallen und Glücksspieletablissements, Lebensmittelläden, Handyshops, Schuhgeschäften und Luxusboutiquen. Ein großes, modernes Einkaufshaus, das den Namen„Magnum“ trägt, hat ebenso in der Innenstadt Platz gefunden. An jeder Ecke trifft der Besucher auf eine andere Bank. Freilich, über deren Kreditwürdigkeit darf von Fall zu Fall wohl gezweifelt werden. In 15 Minuten, fünfzehn verschiedene Banken und Kreditinstitute – in Lemberg ist es möglich. Inzwischen hat auch ein Vier-Sterne-„Grand-Hotel“ seine Pforten für den wohlsituierten Touristen geöffnet. Gegenüber, auf dem Fußgängerboulevard, betteln arme, alte Frauen mit dem Bild Jesu Christi in den Händen um ein wenig Geld für Brot und ein heißes Getränk, bieten an, Kunden für 50 Kopeken auf einer alten Waage wiegen zu lassen oder verkaufen auf Klappliegen, unter Umständen auch gleich im Schnee, alte Bücher aus sowjetischen Zeiten, Bilder und Geschirr. Diese Eindrücke und Kusma Sarundy am Vortag – politikwissenschaftlicher Abhandlungen zu den Aspekten, dem Auf und Ab, dem Vor und Zurück, dem Oben und Unten ukrainischer Trans- Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 69 formation bedarf es hier nicht. Hier ist sie zu sehen, zu spüren, zu riechen. Ach ja, die Sache mit dem Ukrainischen. Fast hätte ich es vergessen, denn wie schon so oft auf vergangenen Reisen nach Lemberg und durch die Westukraine stellte es kein unlösbares, und schon gar nicht ein unangenehmes Problem dar. Mein Ukrainisch ist, sagen wir, überdurchschnittlich unterentwickelt. Und so verstehe ich zwar in aller Regel den Sinn einer bestimmten Aussage, wegen der häufig gegebenen wortstammbezogenen Verwandtschaft zur russischen Sprache, antworte bzw. spreche aber selbst Russisch. Eine Unterhaltung kommt immer zustande, auch wenn man hin und wieder spürt, dass es dem Gegenüber doch lieber wäre, die Konversation auf Ukrainisch zu führen. Nichtsdestotrotz: Es ist Toleranz, nicht Aggressivität, welche das Verhältnis der beiden Sprachen zueinander kennzeichnet. Infobox 2: Lemberg und Galizien Entstehung und Entwicklungen bis 1772 Erstmals Erwähnung in den historischen Chroniken findet Lemberg 1256. Es entstand ausgehend von einer Festung, welche der wolhynische Fürst Danylo Romanovy þ zuvor gegründet hatte, um sich des Mongolensturmes zu erwehren. Lemberg wurde nach dem Sohn des Fürsten – Lev – benannt. 1356 erhielt es das Recht der städtischen Selbstverwaltung(Magdeburger Stadtrecht). Mit dem Ende des Fürstentums Galizien-Wolhynien wurde die Stadt Teil des polnischen Königreiches. An der Verkehrsroute Leipzig-WroclawKiew gelegen wurde sie im 15. und 16. Jahrhundert zu einem bedeutenden Handelsplatz und Kulturzentrum. Bereits zu dieser Zeit lebten Ruthenen, Deutsche und Polen sowie Armenier, Juden und Tataren in der Stadt. Zwar waren letztere nicht Teil der städtischen Oberschicht, doch koexistierten sie durchaus friedvoll miteinander. Die offizielle Sprache in Lemberg war Deutsch. Es war ein katholisches Erzbistum und gleichzeitig ein bedeutendes Zentrum griechisch-orthodoxen Glaubens(„Lemberger Bruderschaft“). Erst mit der Kirchenunion von Brest(1596) und unter Einfluss des Königreiches Polen-Litauen vollzog es das Zusammengehen von römisch-katholischer und griechisch-orthodoxer Kirche zur ‚Unierten Kirche’. Lemberg wurde in den folgenden Jahrhunderten zum Zentrum der Unierten Kirche. 1665 belagerte das Kosakenheer unter Bohdan Chmel’nyc’kyj die Stadt, ehe sie 1704 im Zuge des Nordischen Krieges von schwedischen Truppen erobert und gebrandschatzt wurde. 70 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Das Königreich Galizien und Lodomerien in der k.u.k.-Monarchie 1772 fiel Lemberg in Folge der ersten Teilung Polens an das Reich der Habsburger. Unter diesem Einfluss veränderte die Stadt ihr Gesicht komplett. Zwar kennzeichnete die Josephinische Verwaltung eine strenge Hand, doch gewährte sie, nach der europäischen’48er Revolution im 19. Jahrhundert, auch eine Vielzahl von Freiräumen zur eigenständigen kulturellen Entfaltung. Galizische Abgeordnete partizipierten am Wirken des Parlamentes in Wien, das gesellschaftliche Leben war von Gedanken der Aufklärung, verbunden mit der Abschaffung der Leibeigenschaft geprägt und auch jüdischen Lembergern wurden 1860 erstmals Bürgerrechte gewährt. So erlebte Lemberg als Hauptstadt des Verwaltungszentrums Galizien und Lodomerien ab Mitte des 19. Jahrhunderts einen blühenden Aufschwung. Eine rege Restaurations- und Bautätigkeit erfasste die Altstadt. Das Klima der Stadt war geprägt von einer multiethnischen und-kulturellen Vielfalt. Nicht nur in Lemberg, in ganz Galizien, war es zu jener Zeit eine willkommene Normalität, dass die Kirchen von Katholiken, Unierten, Protestanten, Orthodoxen und Juden teilweise direkt nebeneinander lagen. Gleichwohl begannen sich aber auch nationale Gegensätze, vor allem zwischen Polen und Ukrainern, zu verschärfen. Nach Wien, Budapest und Prag war Lemberg die viertgrößte Stadt der Habsburger Monarchie. Der polnisch-ukrainische Krieg und die Zwischenkriegszeit 1918 zerfiel die Habsburger Monarchie. Damit hörte Galizien offiziell auf zu existieren. Bereits zu Beginn des Ersten Weltkrieges hatten russische Truppen die Stadt in ihren Besitz genommen, ehe zwölf Jahre nach der russischen Oktoberrevolution Lemberg für fast ein Jahr Regierungssitz der neu konstituierten Westukrainischen Volksrepublik wurde. Alsbald erfolgte die Vereinigung mit der Ukrainischen Volksrepublik und so wurde Kiew die Hauptstadt des jungen ukrainischen Staates. Der polnisch-ukrainische Krieg dauerte von 1918 bis 1919 an. Im Sommer 1919 eroberten polnische Truppen Ostgalizien. So wurde Lemberg für zwei Jahrzehnte wieder ein Teil Polens und Hauptstadt einer Woiwodschaft, während die Ukrainische Volksrepublik 1922 Bestandteil der Sowjetunion wurde. Insgesamt nahmen die Spannungen auch zwischen den unterschiedlichen religiösen Gruppierungen zu. Beispielsweise forcierte der polnische Staat von 1918 bis 1939 eine Schwächung der Unierten Kirche durch die Förderung der Orthodoxie in den Ostgebieten. Vor allem der Klerus der Unierten Kirche war ein Träger der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 71 Zerstörung des multikulturellen Zusammenlebens 1939 überfiel Hitler Polen. Ostgalizien und Lemberg wurden aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes von der Roten Armee besetzt. Eine Millionen Polen wurden in Folge dessen aus den schleppt. Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 wurde Lemberg Hauptstadt des Distrikts Galizien im deutschen Generalgouvernement. Ab 1943 führte die Ukrainische Aufstandsarmee ethnische Säuberungen durch, denen eine Vielzahl von Polen zum Opfer fiel. 1941 lebten 100.00 Juden in der Stadt. Bis 1944 vernichten die Nationalsozialisten die mehreren hunderttausend Juden Galiziens fast gänzlich. Auch große Teile der polnischen Intelligenz wurden ermordet. Im Rahmen der„Aktion Weichsel“ wurden nach dem Krieg 1947 160.000 Menschen von polnischen Soldaten aus den Südostgebieten vertrieben und in die neuen Westgebiete an der Ostsee und in Ostpreußen zwangsumgesiedelt. Sie waren größtenteils Sympathisanten der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung und Würdenträger der Unierten Kirche. Die Stadt Lemberg verlor durch Krieg, Holocaust, Mord und Vertreibung insgesamt circa 80 Prozent ihrer Vorkriegsbevölkerung. Die multikulturelle Vergangenheit Lembergs im Besonderen und Galiziens im Allgemeinen gehörte fortan der Vergangenheit an. Sowjetzeit und Gegenwart In den Jahren der Sowjetunion wurde Lemberg sehr stark industrialisiert. Durch Zuzug von Ukrainern und Russen aus vielen verschiedenen Gebieten der UdSSR wuchs die Einwohnerzahl rasch an. Klassische sozialistische Architektur fand neben jahrhundertealten Bauwerken mitteleuropäischer Prägung ihren Platz. Sie veränderte das Stadtbild. Wegen der ausgebliebenen Restaurierungsarbeiten in den sowjetischen Jahrzehnten verkamen die historischen Bauwerke mehr und mehr. Ab 1980 entwickelte sich Lemberg zu einem entscheidenden Zentrum der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Viele sprechen deshalb auch von Lemberg als der„heimlichen Hauptstadt der Ukraine“. Von der bewegten und wechselvollen Geschichte der Stadt zeugen heute auch und gerade ihre verschiedenen Namen. So sind sowohl L’viv(ukrainisch) als auch L’vov(russisch) und Lemberg(österreichisch/deutsch) übliche Bezeichnungen für ein und dieselbe Stadt. 2004 hatte Lemberg 758.900 Einwohner. Es ist die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast’. Viele Gebäude der Innenstadt wurden seit der ukrainischen Unabhängigkeit restauriert und erstrahlen in neuem Glanz. Das historische Lemberger Stadtzentrum wurde 1998 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. 72 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ „Wir haben keine ‚Süddeutsche’ oder ‚FAZ’“ Printmedien in der Ukraine Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 73 Es ist der Vormittag des 23. Februar 2005. Weit außerhalb des Stadtzentrums betrete ich ein auf einer kleinen Anhöhe gelegenes Bürohaus in der vulyca 20 Vodohinna. Das von Innen gut restaurierte und mit historischen Lampengestellen, quadratischen Blumenkästen, dünnen Holzbalken und bräunlichen Gemäuern verzierte Gebäude, beherbergt neben Tourismus- und Werbeagenturen sowie Notaren und Rechtsanwälten auch die Redaktion der„ ď vivska Hazeta“(„Lemberger Zeitung“). Ich bin verabredet mit Oleh Bazar, dem Chefredakteur jenes Lemberger Regionalblattes, welchem nachgesagt wird, in den letzten Jahren immer wieder regimekritisch und objektiv berichtet zu haben. Nach einem kurzen Plausch mit dem natürlich obligatorischen Türsteher, öffnet sich die Glastür zu den Redaktionsräumen. Es sind sieben Arbeitszimmer. An den Wänden zahlreiche Fotos und Artikel von den Tagen und Wochen der Orangenen Revolution. Die Tür zu Bazars Büro schmückt ein Aufkleber der Studenten- und Jugendbewegung ‚Pora’(‚Es ist Zeit’). Ich klopfe an und trete ein. Wir begrüßen uns, ich nehme Platz. Es ist kein besonders stressfreier Tag für Oleh Bazar. Verschlafen, abgespannt und unrasiert schaut er mit kleinen Augen über seinen Schreibtisch zur mir herüber. Es ist jener Mittwochmorgen, an dem der neue ukrainische Präsident zu politischen Gesprächen bei EU und NATO in Brüssel weilt. Ein wichtiger, ein historischer Tag. Über einen Nachrichtenticker auf dem PC-Bildschirm kommuniziert ein Korrespondent dem Chefredakteur die neuesten Entwicklungen und atmosphärischen Nuancen. Immer Mal wieder während unserer Unterhaltung bedient sich Bazar der Computertastatur, um einige Zeilen zurück zu schreiben. Günther: Herr Bazar, wie frei von Staat und anderen Interessengruppen waren die ukrainischen Medien in den letzten Jahren Ihrer Ansicht nach? Oleh Bazar Bazar: Eine schwierige Frage, weil man sie in Bezug auf die Zeitungen, Magazine und Journale in der Ukraine für jede Publikation getrennt beantworten müsste. Zwei Dinge sind zunächst festzuhalten: Erstens, die wenigsten ukrainischen Zeitungen erscheinen landesweit, was auch etwas mit ihrer Unabhängigkeit zu tun hat, denn die meisten sind in der Hand lokaler und regionaler staatlich-administrativer Glie20 Ukrainisch: Straße 74 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ derungen. Sie sind also politisch kontrolliert. Zweitens, die Zeitungen, die nicht vom Staat unterhalten werden, sind selten markt- und konkurrenzfähig. Das heißt, das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben stimmt nicht. Sie verdienen mit ihrer Arbeit nicht genug Geld, um einen in sich ertragreichen Organismus darzustellen. Mit Blick auf das Fernsehen wird auch deutlich, warum das so ist. Prinzipiell sind die TV-Medien in der Ukraine unter stärkerer Kontrolle als die Zeitungen. Die meisten Menschen schauen fern. Hier findet der entscheidende Meinungsbildungsprozess statt. Wenn eine Zeitung mal mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren, mal mit einer von 75.000 erscheint, dann ist das im Verhältnis zum Fernsehen nichts.„Kanal 5“ – der Fernsehsender des Oligarchen und Parlamentsabgeordneten Petro Poro ã enko – zum Beispiel galt unter Ku þ ma als oppositionell und wurde deshalb während der Zeit der Orangenen Revolution auch oft abgeschaltet. Dass die ukrainischen Zeitungen nicht so stark kontrolliert werden, liegt sicher auch daran, dass die wenigsten politische Zeitungen im eigentlichen Sinne sind. Die große Mehrheit der Printmedien in der Ukraine ist von Themen wie Boulevard, Lifestyle und Mode, sowie allerlei provinziellen Belanglosigkeiten dominiert. Nur gegen wenige Zeitungen ist der Staat in den letzten Jahren vorgegangen, denn es gibt ja nicht wenige, auf die er nicht schon Einfluss hätte. Unsere Zeitung zum Beispiel musste viele Repressionen ertragen, da wir kontinuierlich kritischen und qualitativ hochwertigen Journalismus geboten haben. Es kam vor, dass unser Druckhaus auf Weisung ‚von oben’ den Druck einiger Ausgaben für bestimmte Zeit verweigerte. Dreimal gab es Razzien in unseren Redaktionsräumen. Die Polizei hat dann alles leergeräumt und mitgenommen, besonders natürlich Computerfestplatten, Dokumente und Bilder. Eine offizielle Begrün-dung dafür fanden sie immer. Einmal meinten sie, wir hätten nicht korrekt Steuern bezahlt, ein anderes Mal war angeblich mit unserer Lizenz etwas nicht in Ordnung. Während der Wahlen wurde der Druck auf uns noch einmal verschärft. Wir galten als Ju ãþ enko-Sympathisanten und somit oppositionell. Es war eine schwere Zeit für uns bis zur Orangenen Revolution. Heute sind mir zwar keine gravierenden Verstöße gegen die Pressefreiheit mehr bekannt. Das Problem ist aber das In der Ukraine gibt es keine„Freiheit des Worgleiche geblieben. Da Zeitungen im Vergleich zum Fernsehen so unbedeutend sind, fehlt es auch an politischem Interesse, Kapital tes“, sondern nur die in Printmedien zu investieren – wie bei Kanal „Freiheit des Kapitals“. 5. Wenn mein Produkt, meine Zeitung, keinen Anklang beim Leser findet, dann war es das. Das ist das Gesetz des Marktes. Für das staatliche und oligarchische Fernsehen ist die Resonanz der Zuschauer zweitrangig. Letztlich ist alles eine Frage des Geldes. In der Ukraine gibt es keine„Freiheit des Wortes“, sondern nur die Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 75 „Freiheit des Kapitals“. Es gab zwar insgesamt viele Fortschritte in den letzten Monaten. Aber zufrieden stellend ist die Situation noch nicht. Günther: Wie würden Sie die Struktur der ukrainischen Printmedienlandschaft beschreiben wollen? Welche Zeitungen sind aus Ihrer Sicht von besonderer Qualität, einflussreich und unabhängig? Bazar: In der Ukraine gibt es keine einflussreiche und qualitativ hochwertige Tageszeitung. Wir haben keine ‚Süddeutsche’ oder ‚FAZ’. Bei den WochenzeiWir haben keine tungen sieht es auch nicht viel besser aus. Da sticht der „Dzerkalo Ty åĔ a“(„Spiegel der Woche“) hervor. Aber auch er hat Auflagenzahlen, die eher einer Regionalzeitung ‚Süddeutsche’ als einer großen nationalen Zeitung ähneln. Wie bereits anoder ‚FAZ’. gedeutet, gibt es nur sehr wenige wirklich gesellschaftspolitische Zeitungen, die sich detailliert und objektiv mit der Tagespolitik beschäftigen. Ab und zu wird mal eine politische Sensation, ein Skandal, von mehr Blättern thematisiert. Aber ansonsten berichten sie über Nichtigkeiten. Über den soundsovielten Feiertag in Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg, ein paar Veteranen, Entschädigungsfragen und so weiter. In diesem Zusammenhang sind vor allem die russischen Zeitungen sehr einflussreich. Gut, eigentlich sind es ukrainische. Zumindest sind sie formal in der Ukraine als ukrainische Medien registriert. Aber im Prinzip sind es die russischen mit ukrainischem Namenszusatz – wie zum Beispiel die„Komsomo Đ skaja Pravda Ukraina“. Ich würde sagen, 30% der Printmedien in der Ukraine erscheinen in ukrainischer Sprache, der Rest ist auf Russisch. Diese Zeitungen sind natürlich mehr in den russischsprachigen Gebieten des Ostens und Südens als hier in der Westukraine verbreitet, wo die Mehrheit Ukrainisch spricht. Außerdem ist zur Struktur der ukrainischen Printmedien zu sagen, dass es starke regionale Unterschiede in Qualität des Journalismus gibt. In großen Städten wie Kiew oder Lemberg, auch noch in Odessa und zum Teil auch auf der Krim, kann man feststellen, dass es doch einige bis viele gute Blätter gibt. Aber in den ländlichen Regionen brauchen wir von Qualität nicht sprechen. Denn da dominieren die sich in städtischer und regionaler Hand befindlichen Zeitungen. Die Menschen in der Provinz lesen die Zeitungen auch nicht wegen ihres politischen Gehaltes. Da geht es eher um den Preis der Eier und des Brotes. Der Rest ist Reklame. Im Allgemeinen gab es in der Westukraine immer mehr unabhängige und nicht regierungstreue Medien als im Osten. Da sind jetzt natürlich Verbesserungen erkennbar. Zu einer freien und qualitativ guten Presselandschaft ist es jedoch noch ein weiter Weg. Aber die Möglichkeiten für positive Entwicklung waren noch nie so groß wie heute. 76 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Infobox 3: Printmedien in der Ukraine 21 Allgemeine medienrechtliche Grundlagen Die Ukraine verfügt über einen beachtlichen gesetzlichen Rahmen für das Wirken von Medien, welcher – zumindest auf der Ebene der Verfassungstheorie – demokratischen Standards durchaus genügt. Nationale Gesetze und durch die Ukraine ratifizierte internationale Konventionen verankern das Prinzip der Medienfreiheit als ein grundlegendes Charakteristikum des ukrainischen Rechtsstaates. So hat die Ukraine unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, in der grundlegende Aussagen zu Rede- und Medienfreiheit enthalten sind. 22 Das Informationsgesetz von 1992 regelt zudem in Artikel 50, dass im Falle eines Konfliktes zwischen internationalem und nationalem Recht ersterem der Vorzug zu geben ist. 23 In der ukrainischen Verfassung manifestieren mehrere Paragraphen Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Artikel 34 hält das Recht eines jeden Bürgers fest,„frei Informationen zu sammeln, aufzubewahren, zu verwenden und mündlich, schriftlich oder auf eine andere Weise seiner oder ihrer Wahl zu verbreiten.“ 24 Zensur ist verboten(Artikel 15). In Artikel 32 wird zudem das Recht festgeschrieben,„unwahre Informationen über sich und seine Familienangehörige zu dementieren, und das Recht, die Löschung beliebiger Angaben zu fordern, sowie das Recht auf Ersatz des ihm durch die Sammlung, Aufbewahrung, Verwendung und Verbreitung unwahrer Informationen entstandenen materiellen und moralischen Schadens.“ 25 Darüber hinaus wird das Wirken durch eine Vielzahl von ukrainischen Gesetzen geregelt. Die wichtigsten Gesetze für jegliche Medienarten, auch die audiovisuellen, sind: ¾ das Informationsgesetz(vom 02.11.1992) ¾ das Printmedien-/ Pressegesetz(vom 16.11.1992) ¾ das Fernseh- und Hörfunkgesetz(vom 21.12.1993) 21 Zu Fragen bezüglich des Standes der Medienfreiheit im TV-Bereich, siehe Gespräch mit Andrij â evþ enko( Kanal 5 ) auf Seite 534-536. 22 Siehe OSCE Representative on Freedom of the Media 2000: Current Media Situation in Ukraine. In: Freedom and Responsibility – Yearbook 1999/2000. Wien, S. 250-253. 23 a.a.O. 24 Vgl. Verfassung der Ukraine. Angenommen von der Verchovna Rada am 28. Juni 1996. http://www. rada.ua/const/conegl.htm(Stand: 17.09.2005). 25 a.a.O. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 77 ¾ das Gesetz über den nationalen Fernseh- und Hörfunkrat(vom 23.09.1997) ¾ das Nachrichtenagenturengesetz(vom 28.02.1995) ¾ das Gesetz zum Verfahren der Medienberichterstattung über die Aktivitäten der Regierung und der lokalen Behörden(vom 23.09.1997) ¾ das Gesetz über die Unterstützung der Medien durch die Regierung und den sozialen Schutz der Journalisten(23.09.1997) ¾ das Gesetz über Staatsgeheimnisse(1999) 26 Ferner werden die Medien betreffende Bestimmungen auch durch Dekrete von Präsident oder Regierung erlassen. Art, Struktur und Zirkulation der Printmedien – ein Überblick In der Ukraine waren 1999 8.300 Publikationen registriert. 27 Davon erschienen 4.018 tatsächlich. 3.463 Titel wurden regelmäßig publiziert. 673 durchweg regelmäßige Publikationen sind im Staatsbesitz. Die Gesamtzirkulation aller Periodika betrug 9.286.000. Die der nationalen Titel 2.541.000. Zwei Drittel aller Veröffentlichungen wurden in russischer Sprache publiziert, 369 in ukrainischer Sprache und 173 erschienen bilingual. Die Zeitungen mit den höchsten Auflagezahlen waren 1999: Fakti i Komentarii Si ĐĞ ki Visti Holos Ukrajiny Urjadovyi Kur’jer Kommunist … Dzerkalo Ty åĔ a 2.000.000 548.000 236.700 128.200 70.000 31.000 Russische, in der Ukraine registrierte Zeitungen: Komsomo Đ skaja Pravda- Ukraina Argumenti i Fakti- Ukraina Izvestyja- Ukraina 270.000 110.000 110.000 51,5% der Leser ziehen die Lektüre von regionalen Zeitungen vor, 22,7% die von lokalen. Das Verhältnis zwischen lokalen und landesweiten Zeitun26 OSCE 2000: S. 251 27 Insofern nicht anderweitig gekennzeichnet, ff. Quellengrundlage: OSCE 2000: S. 256-258. 78 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ gen beträgt in den ländlichen Regionen 50:1. Die meisten überregionalen Medien werden in den Städten vertrieben. Einer soziologischen Erhebung von ‚Socis-Gallup’ folgend, konsumieren 18% der ukrainischen Bevölkerung regelmäßig eine Zeitung. 14% gaben an, überhaupt keine Zeitung zu lesen. Die Ukraine verfehlt die Auflagenstandards der UNESCO, nach welchen auf 1000 Einwohner mindestens 100 Kopien kommen sollten(Ukraine: 60 Kopien pro tausend Einwohnern). 28 Jene Zeitungen, welche, der übereinstimmenden Einschätzung internationaler Beobachter, als die qualitativ besten gelten können – Dzerkalo Ty åĔ a und De Ĕ – erschienen erstmals 1995 bzw. 1996. Der Dzerkalo Ty åĔ a besticht durch fundierte Analysen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen und gilt, wegen seiner partiellen Finanzierung durch ausländisches Kapital, als unabhängig. Die Zeitung De Ĕ war nach ihrer Gründung eines der größten ukrainischen Nichtregierungsblätter, galt jedoch zeitweise, durch die Benennung Evgeni Mar þ uks zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, als gegenüber den Autoritäten eher loyales Blatt. Fakti i Komentarii befindet sich im Besitz des Ku þ ma-Schwiegersohns und Oligarchen Viktor Pin þ uk, Si ĐĞ ki Visti erscheint primär im ländlichen Raum und war in der Vergangenheit stark an der politischen Linken und dem ehemaligen Parlamentssprecher Aleksandr Tka þ enko orientiert. Ebenso wie die Zeitung Holos Ukrajiny, welche von der Verchovna Rada publiziert wird. Einige Zeitungen, wie die„Kyiv Post“ oder„ Welcome to Ukraine“, werden in englischer Sprache publiziert, aber außerhalb Kiews und einiger großer ukrainischer Luxushotels nicht verkauft. Freiheit der(gedruckten) Medien Die Situation der Pressefreiheit in der Ukraine hat sich seit den letzten Monaten des Jahres 2004 – der Zeit der ‚Orangenen Revolution’ – deutlich verbessert. Die Klassifikation von Freedom House bezüglich der weltweiten Medienfreiheit charakterisiert die Ukraine 2005 erstmals als ein„teilweise freies“ Land(Vorjahre:„nicht frei“). 29 Auch der von Freedom House jährlich veröffentlichte Nations-in-Transit-Index suggeriert eine positive Entwicklung. Bewegte sich der Wert für die 28 European Journalism Centre: The Ukrainian media landscape. S. 1, http://www.ejc.nl/jr/emland/ukraine. html(Stand: 29.09.2005). 29 Freedom House 2005: Freedom of the press 2005 – a global survey of media independence. Oxford, S. 208-210. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 79 Ukraine auf der von 1 bis 7 gestuften Skala in den Jahren 1999 bis 2004 stets zwischen 5.00 und 5.50, so lag er 2005 bei 4.75. 30 Im globalen Ranking verbesserte sich die Ukraine von Platz 150 im Jahr 2004 auf Position 123 im Jahr 2005. 31 Allgemeine Probleme der Medien- und Pressefreiheit sowohl für die Printals auch für die audio-visuellen Medien waren und sind folgenden: 1) Die ökonomischen Verwerfungen und sozialen Disparitäten in der Ukraine führen zu einem Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Bürger und die ohnehin niedrigen Verkaufszahlen ukrainischer Zeitungen, sondern auch auf den Werbungsmarkt. Die wenigsten ukrainischen Medien sind aus sich selbst heraus überlebensfähig. Ein kompliziertes und unvorteilhaftes Steuersystem verschärft die Situation. So sind die meisten Medien in der Ukraine entweder im Staatsbesitz oder in den Händen oligarchischer Clans. In beiden Fällen sitzen den Journalisten Autoritäten vor, die politische Interessen verfolgen. Das wirkt sich unweigerlich auf die Berichterstattung aus. 2) Bis heute fehlt es an hinreichend professionellen Journalisten in der Ukraine. Viele Journalisten wurden in der Sowjetzeit sozialisiert, in der Medien ein Organ der ideologischen Propagandamaschinerie waren. Trotz unübersehbarer Fortschritte seit der Unabhängigkeit des Landes, bedarf es einer Schulung bereits berufstätiger und zukünftiger Journalisten in der Breite. 3) Dem gesetzlich garantierten Recht eines jeden Journalisten auf umfassende Informationen der Regierung über ihre Arbeit, kamen die politischen Eliten in den letzten Jahren nur sehr bedingt nach. Gerade ‚regimekritische’ Redakteure und Korrespondenten blieben von offiziellen Pressekonferenzen oder Ähnlichem ausgeschlossen. 4) Kritisch berichtende und investigativ tätige Journalisten lebten in einem ständigen Unwissen darüber, ob und, wenn ja, mit welchen administrativen 30 Freedom House 2005: Nations in Transit 2005 – Ukraine. S. 1, http://www. freedom house.org/research/nitransit/2005/ukraine2005.pdf(Stand: 26.09.2005). 31 Freedom House 2004/5: Freedom of the press 2004/5 – Table of Global Press Freedom Rankings. http://www.freedomhouse.org/research/presssurvey/allscore2004.pdf, http://www.freedomhouse.org/research/pressurvey/allscore2005.pdf(Stand: 30.09.2005). 80 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ oder juristischen Konsequenzen sie aufgrund ihrer Berichterstattung rechnen mussten. Immer wieder wurden Fälle von körperlicher Gewalt bis hin zum tragischen Tod gegen Journalisten bekannt. So verzeichnete die Organisation Reporter ohne Grenzen in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt den Tod von vier und die Inhaftierung von zwei Journalisten, sowie physische Attacken gegen 22 Medienvertreter. 32 Insgesamt fielen im Zeitraum von 1991 bis 1999 40 Journalisten Mordanschlägen zum Opfer. 33 Razzien von Steuer- und Regulierungsbehörden in den Redaktionsräumen ausgewählter Zeitungen wurden ebenfalls zur Ausübung von Druck auf kritische Medien genutzt. Beispielsweise wurde die Redaktion des De Ĕ zwischen Mitte 1997 und 1999 mehr als 30mal inspiziert. Ferner waren auch zahlreiche Bußgeldverfahren mit exorbitant hohen Strafzahlungen gegen Journalisten wegen angeblicher Verletzung der Ehre öffentlicher Amts- und Funktionsträger ein probates Mittel zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 34 Mit Viktor Medve þ uk, dem(letzten) Leiter der Präsidialadministration im ‚Regime Ku þ ma’, hielten die so genannten„ temnyky“(ukrainisch etwa„aus der Dunkelheit des Raumes“) Einzug in die staatliche Medienrepressionspolitik. Diese von der Präsidialadministration verfassten ‚Richtlinien’ über die Art und Weise und den Tenor einer Berichterstattung zu einem bestimmten Thema, tauchten in den Redaktionen von Zeitungen und Fernsehkanälen erstmals Ende 2001 auf und wurden ab dem Sommer 2003 schließlich reale Regierungspolitik. 35 Mit Hilfe von Dekreten des Präsidenten oder der Regierung wurden zudem teilweise willkürliche Spielregeln auf dem Medienmarkt festgeschrieben. 36 Seit der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten sind keinerlei Fälle der versuchten Einflussnahme des Staates auf das Wirken der Medien dokumentiert. 32 Reporters without borders: Ukraine – 2004 Annual report. http://www.rsf.org/article.php3?id_article= 10246(Stand: 28.09.2005). Reporters without borders: Ukraine – 2003 Annual report. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=6543 (Stand: 28.09.2005). 33 OSCE 2000: 263. 34 Siehe ebd. S. 262-267. 35 Freedom House 2005: Nations in Transit 2005 – Ukraine. S. 15-16, http://www.freedomhouse.org/ research/nitransit/2005/ukraine2005.pdf(Stand: 26.09.2005). 36 Siehe u.a. OSCE 2000: 258. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 81 Günther: Einige Fragen zur Außenpolitik und damit den Beziehungen zwischen Ukraine und Europäischer Union. Warum unterstützen, Ihrer Einschätzung nach, gerade in der Westukraine so viele Menschen eine weitere Annäherung des Landes an die EU? Bazar: Weil die Westukraine die Zeit nicht vergessen hat, in der sie ein Teil Europas war. Ich kann nicht für die Meinungen der Ukrainer im Osten sprechen. Ich denke, man muss da leben, um Mentalität und politische Einstellungen verstehen zu können. Aber sicher ist auch die Ostukraine nicht prinzipiell gegen eine offensive Europapolitik. Da ist das Bild differenzierter, als man denkt. Bei uns jedenfalls sind es zu einem großen Teil die gemeinsamen historischen, kulturellen und religiösen Wurzeln, welche die politische Orientierung ausmachen. Das religiöse Zentrum der Westukraine ist der Vatikan. Mein Großvater zum Beispiel hat in Galizien gelebt. Er fuhr regelmäßig nach Krakau und Warschau, nach Österreich und Italien. Ohne Schranken, ohne Visumsprobleme. In den Köpfen der Ukrainer, und auch vieler Polen, Ungarn und Slowaken, ist der Wunsch noch lebendig, irgendwann wieder in einer Gemeinschaft leben zu können. Natürlich hat die EU-Sympathie aber auch etwas mit der Attraktivität der Europäischen Union zu tun, den demokratischen Umgangsformen und vor allem dem hohen Lebensstandard. Viele Ukrainer fahren jedes Jahr für einige Monate zum Arbeiten nach Spanien, Italien, Polen und Deutschland. Sie sehen das Lebensniveau in Europa und würden, wenn sie schon nicht gleich da bleiben können, gern irgendwann in diesen exklusiven Klub aufgenommen werden. Es stimmt nicht, dass die Menschen in unserem Land schlechter oder weniger arbeiten. Wir starten nur von einem anderen Ausgangsniveau und mit anderen, schwierigen, politischen Rahmenbedingungen. Trotz allem Drang nach West- und Mitteleuropa sehen auch die Westukrainer die Ukraine in erster Linie als ein ukrainisches und nicht als ein europäisches oder post-sowjetisches Projekt an. Die Menschen verstehen sehr gut, dass die Ukraine noch viel tun muss, damit irgendwann mal von einem Beitritt gesprochen werden kann und die Ukraine für die EU nicht mehr nur wegen Fragen der illegalen Migration von Bedeutung ist, sondern ein Dialog auf gleicher Augenhöhe entstehen kann. Günther: Wie steht es mit Russland? Ist es nicht ein ebenso wichtiger außenpolitischer Partner für die Ukraine wie die EU? Sind die ukrainischrussischen Beziehungen unabdingbar? Bazar: Ich denke sie sind unabdingbar, für die Ukraine wie für Russland. Das hat natürlich zunächst einmal etwas mit unserer Vergangenheit als zweitwichtigste 82 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Sowjetrepublik zu tun. Es fiel den Russen anfangs nicht leicht, zu begreifen, dass wir nicht mehr länger eine ihrer Kolonien sind. Zumindest in der Westukraine sind die ukrainisch-russischen Beziehungen heute aber keine Frage der gemeinsamen Geschichte mehr. Ich fühle mich den Russen nicht näher als den Polen. Eher ist das Gegenteil der Fall, wenn man bedenkt wie man in der Sowjetunion gegen die ukrainische Kultur vorgegangen ist. Es sind mehr ökonomische Konstellationen, welche ein intensives Verhältnis von Ukraine und Russland erfordern. Der russische Markt ist wichtig für ukrainische Waren. Unsere Produkte, vor allem aus der Landwirtschaft, sind wegen ihrer vergleichsweise schlechten Qualität nicht konkurrenzfähig auf dem EU-Markt. Russland ist ein dankbarer Abnehmer unserer Exporte. Ein auf gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen fußendes ukrainisch-russisches Verhältnis ist sehr wichtig. Es wird immer Leute wie Janukovy þ geben, die versuchen, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Die Außenpolitik von Viktor Ju ãþ enko ist aber keinesfalls so einseitig wie einige meinen. Zwar ist die Priorität ‚EU’. Ein pragmatisches, intensives Verhältnis zu Russland ist aber ebenfalls eine außenpolitische Prämisse. Nur werden die Ukraine betreffende Entscheidungen in Kiew und nicht mehr in Moskau gefällt. Ein Amerikaner in der Ukraine Am Abend des 22. Februars gibt es ein Wiedersehen im ‚Wiener Café’. Ich esse gemeinsam mit Hal Foster, einem amerikanischen Journalisten zu Abend. Foster war lange Zeit für die Los Angeles Times tätig und lehrt nun seit drei Jahren über ein Fulbright-Stipendium Presserecht und Journalistik in der Ukraine. Zunächst war er an der Internationalen Odessaer Journalistenakademie beschäftigt. Vor anderthalb Jahren kam er nach Lemberg, um einen Lehrauftrag an der Juristischen Fakultät der Staatlichen Lemberger Universität wahrzunehmen. Ob die Orangene Revolution, wie ab und an behauptet wird, nicht ein„Geschöpf der US-Geopolitik“ gewesen sei, frage ich ihn.„Die US-Stiftungen haben die Entwicklung der ukrainischen Demokratie in den letzten Jahren mit großen Millionenbeträgen gefördert, nicht nur das Regierungsprogramm USAID, sondern auch die Parteistiftungen: das von Madeleine Albright geführte National Democratic Institute der Demokraten und das International Republican Institute unter Leitung von John McCain für die Republikaner. Bei der korrupten und autoritären Ku þ ma-Administration bedeutete das zwangsläufig, die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken. Allerdings waren es die Ukrainer selbst, die auf der Straße für ihre Rechte gekämpft haben, nicht wir Amerikaner. Die US-Demokratieförderung ist sehr offensiv. Aber wenn so etwas wie die Orangene Revolution deren Ergebnis ist, dann ist sie doch positiv, dann stimmt der Output. Klare Worte bringen oft mehr als falsch verstandene Neutralität, wie sie einige europäische Stiftungen pflegen. Es gibt keine Außenpolitik, die frei von politischen Interessen ist“, meint Foster. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 83 Günther: Wie stehen die Chancen, dass die neuen politischen Eliten innenpolitisch wirklich etwas ändern können? Zwar gibt es einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung, aber das Land ist noch dasselbe. Bazar: Ich und meine Kollegen waren uns am Anfang selbst nicht sicher, wie gewinnbringend es für das Land sein kann, Ju ãþ enko zu unterstützen, ihn zu wählen. Zumindest steht er dafür, dass die Ukraine jetzt auf einen ‚normalen Weg’ geführt wird. Er selbst ist ja kein unbekanntes Gesicht in der ukrainischen Politik. Aus seiner Zeit als Nationalbankchef und später als Premierminister genießt er auch international einen glänzenden Ruf, nur waren damals die politischen Konstellationen für sein Regierungsprogramm ungünstig. Aber auch Präsidenten und Minister sind nur so gut wie ihre Beamten. Und die öffentliche Verwaltung ist von Korruption durchzogen. Die politische Führungsetage wurde ausgetauscht. Zu einer wirklichen Systemveränderung ist es aber noch ein weiter Weg. Die vor Ju ãþ enko und Timo ã enko liegenden Aufgaben sind eigentlich kaum zu bewältigen. Jedenfalls nicht kurzfristig. Das Vorgehen gegen Korruption, die Erhöhung von Einkommen und Renten, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, höhere Gehälter vor allem für Richter und Lehrer, um deren Empfänglichkeit für Bestechungsgelder zu reduzieren, die Prüfung der in den 90er Jahren vorgenommenen Privatisierungen und das Ende der Maßregelung der Wirtschaft durch die Politik – das sind nur einige der künftigen Herausforderungen. Ju ãþ enko ist aufgrund seiner sehr optimistischen Wahlversprechen zum Teil selbst verantwortlich für die an ihn gerichteten großen Erwartungshaltungen. Es wird nicht einfach. Seine Unterstützer wollen sehen, dass es sich gelohnt hat, für ihn auf die Straße zu gehen. Seine Gegner warten auf Misserfolge und verfehlte Bilanzen. Angesichts der Wahlversprechen Ju ãþ enkos müssen sie da nicht lange warten. Außerdem beunruhigt mich, dass momentan keiner, besonders nicht in der Westukraine, kritische Briefe an die Adresse des Präsidenten schreibt. In einer Demokratie ist das ein Alarmsignal. Keiner schreibt momentan kritische Briefe an die Adresse des Präsidenten. In einer Demokratie ist das ein Alarmsignal. Reichlich eine Stunde sprechen wir über die Mediensituation, innen- und außenpolitische Themen. Bazar hat den letzten Satz noch gar nicht ganz zu Ende gesprochen, da stürmen schon die fünf Ressortleiter in den engen Raum und versammeln sich um den kleinen Tisch zur Redaktionskonferenz. Es ist ein hektischer Tag. 84 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ „Wer wir sind? Wir sind nicht die …“ Religion und Kirche in der Ukraine „Man kann kaum einen Aspekt des kulturellen, gesellschaftlichen und politischen, ja sogar wirtschaftlichen Lebens der Ukraine im letzten Jahrtausend richtig verstehen, ohne den Beitrag des Christentums, dessen Lehre, liturgische Praktiken, ethnische Normen, die gesellschaftliche und persönliche Spiritualität, die kirchliche Kunst und die Volksfrömmigkeit zu berücksichtigen.“ Dr. Oleh Turiy bringt es gleich zu Beginn unseres Treffens auf den Punkt. Es ist dieses lang gezogene Satzkonstrukt – ein ‚Klassiker’ in den einschlägigen Publikationen des Lemberger Religionswissenschaftlers –, mit dem er das Gespräch eröffnet. Deshalb bin ich hier, deshalb möchte ich mit ihm über Religion und Kirche in der Ukraine sprechen. Oleh Turiy ist der Direktor des Institutes für Kirchengeschichte an der Ukrainisch-Katholischen Universität zu Lemberg. Ihn zu erreichen ist, zumindest im Winter, nicht ganz einfach. Denn das Universitätsgebäude liegt auf einem kleinen Berg, unweit der Altstadt. Gut, ich war nicht so schlecht. Nur zweimal bin ich auf den letzten 500m vor dem Haupteingangsportal auf der eisglatten, ungeräumten Straße ausgerutscht. Weißer Schnee, auf einem weißen Hemd? Zumindest ist es derselbe Farbton. Es ist einer Ukrainisch-Katholische Universität jener Nachmittage, an dem man den de facto nicht vorhandenen Straßenräumdienst nicht ungern verfluchen würde. Freilich ein gesamtukrainisches Gefühl, welches einen recht ortsunabhängig zu Winterzeiten in diesem Land ergreift. Die große schwere Einganstür einmal hinter sich gelassen, betritt der Besucher ein überschaubares dreistöckiges Gebäude. An der im Inneren komplett renovierten und mit modernen Lehr- und Lernmaterialien ausgestatten Universität, studieren knapp 500 Studenten an zwei Instituten – einem für Theologie und einem für Kirchengeschichte. Ein drittes, sozialpädagogisches Institut ist in Planung. Turiy hat in einem großzügig geschnittenen, gepolsterten, bourdeauxfarbenen Sessel in einer Sitzecke im vorderen Teil seines Büros Platz genommen. Seine Hände sind nur sehr bedingt gewillt, auf den schweren Lehnen ruhend auszuharren. Nein, sie sind in ständiger Bewegung, durchkreisen und-kreuzen den um ihn befindlichen Raum und geben so dem scheinbaren Nichts Konturen. Man könnte meinen, seine ausufernden Gesten würden den Gesprächsfluss stören. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Da er sie sinnvoll zur Unterstützung seiner Aussagen ein- Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 85 setzt, verhelfen sie unserer Unterredung zu einer angenehmen Vitalität. Dem Lemberger Ordinarius stößt es negativ auf, dass Geschichte in der heutigen Zeit nur allzu oft ohne die Berücksichtigung des Beitrages von Religion und Kirche diskutiert wird.„Wenn wir aber ernsthaft über die in der Verfassung behauptete tausendjährige Tradition der Ukraine und über das, was die Ukraine europäisch macht, reden wollen, dann muss, auch in unserer modernen hochaufgeklärten Welt, dieser Komplex analysiert werden“, meint er. Wir kommen auf die Rolle der unierten(griechisch-katholischen) Kirche in der ukrainischen Geschichte und deren Bedeutung für die Herausbildung einer national-kulturellen Identität zu sprechen. Der Religionshistoriker plaudert ein wenig aus dem kirchengeschichtlichen Nähkästchen:„Vor allem der griechisch-katholische Klerus hatte eine besondere Funktion bei der Entstehung der Ukraine als eigenständige Kulturnation. Unter Franz Josef II. war die Kirche in die gesellschaftspolitischen Entscheidungen mit eingebunden. Sie war ein Instrument der neuen, modernen, aufgeklärten Politik. Den Priestern kam dabei eine besondere Stellung zu. Sie standen zwischen dem Staat und der(ungebildeten) Bevölkerung. Die griechisch-katholischen Geistlichen im damaligen Galizien waren einerseits als ‚Boten’ des Staates für die Idee der aufgeklärten Monarchie tätig. Andererseits waren sie Vertrauenspersonen für die einfache Landbevölkerung, formulierten verschiedene Anklagen von Bauern an die kaiserliche Regierung und gaben den Menschen Bildung. Sie waren also gewissermaßen ‚Vermittler’ zwischen beiden Seiten. Das gab ihnen die Macht, ihre Ideen frei zu lehren. Zu diesen Ideen gehörte auch die der ukrainischen Nation. Die ‚Unierten’ konnten die Entstehung der Ukraine als Kulturnation deshalb so gut fördern, weil sie selbst konfessionell zwischen römisch-katholischem Westen und orthodoxem Osten standen.“ Von der ‚ukrainischen Idee’ gelangen wir schnell ins 20. Jahrhundert und damit zu einem der dunkelsten kirchengeschichtlichen Kapitel – nicht nur für ukrainische Glaubensgemeinschaften. 17 Millionen Menschen seien es wohl geweDr. Oleh Turiy sen, die in jenem Jahrhundert durch Willkür und Gewalt ihr Leben verloren haben. Zerstörte, niedergebrannte und entweihte Gotteshäuser; erschossene, inhaftierte und in sibirische GULAGs deportierte orthodoxe, katholische und andersgläubige Geistliche und Leihen; verfolgte, in den Untergrund gejagte oder völlig Von der ‚ukrainischen Idee’ gelangen wir schnell ins 20. Jahrhundert und damit zu einem der dunkelsten kirchengeschichtlichen Kapitel – nicht nur für ukrainische Glaubensgemeinschaften. 17 Millionen Menschen seien es wohl gewesen, die in jenem Jahrhundert durch Willkür und Gewalt ihr Leben verloren haben. 86 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Zerstörte, niedergebrannte und entweihte Gotteshäuser; erschossene, inhaftierte und in sibirische GULAGs deportierte orthodoxe, katholische und andersgläubige Geistliche und Leihen; verfolgte, in den Untergrund gejagte oder völlig vernichtete ganze Kirchengemeinschaften(wie die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche zu Beginn der 1930er Jahre oder die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche 1946 in Galizien und 1949 in Transkarpatien): all dies seien leidvolle„Errungenschaften“ des realen Sozialismus gewesen. Wie dann, mit Blick auf die Ergebnisse verschiedener soziologischer Erhebungen, die schnelle Wiederbelebung von Kirche und Religion nach 1991 und der enorme Zulauf zu erklären seien, dessen sich Kirchen in der Ukraine heute erfreuen, möchte ich wissen.„Jede Familie war im Lauf des Jahrhunderts in einer bestimmten Art und Weise betroffen. Ich erinnere mich an Abende, an denen meine Großmutter Lieder gesungen hat und plötzlich stoppte, weil die nächste Strophe verboten war. Die Leute haben immer gespürt, dass etwas verboten ist. Das etwas unter Umständen für das eigene Leben so wichtige als gefährlich diffamiert wird. Es gab bei vielen Menschen in all den Jahren einen versteckten Wunsch, dass Verbotene auszuleben. Das Ende der Sowjetunion kam da sozusagen einer „Die Kirche ist heute so Gefühlsexplosion gleich. Vielleicht war es etwas wie eine auch Trotz, nach dem Motto: ‚Wenn die KomAlternative zum Alten der Vergangenheit und zum Verbrecherischen der Gegenwart. Sie bietet ein alternatives Gesellschaftsmodell angesichts all der schmutzigen Realitäten munisten es verfolgen, muss es gut sein’. Im Unterschied zur DDR zum Beispiel, ist es in der Ukraine nie gelungen, deutlich mehr Atheismus zu verbreiten“, doziert Turiy. Dieser Fakt allein könne doch aber keine hinreichende Erklärung für das Phänomen der heutigen Religiosität in der Ukraine seine, hake ich nach. „Ist es auch nicht“, antwortet er versichernd. „Die Kirche ist heute so etwas wie eine Alterin der demokratischen native zum Alten der Vergangenheit und zum Ukraine.“ Verbrecherischen der Gegenwart. Sie bietet ein alternatives Gesellschaftsmodell angesichts all der schmutzigen Realitäten in der demokratischen Ukraine. Die Hauptquelle dafür ist die versteckte Vorstellung von Religion als etwas Gutem. Die Kirche in der Ukraine hat da einen Vertrauenskredit. In den unsicheren Zeiten der politischen Veränderung ist der Kredit besonders groß. Es wird aber die Zeit kommen, in der die Ukrainer Fragen an Kirchen und Religionen formulieren werden. Fragen, auf welche die heterogene und uneinige Religionslandschaft des Landes in der Moderne schwer eine Antwort finden kann. Welche Fragen? Das müsste man eher einen Soziologen fragen. Ich bin leider nur ein armer Historiker.“ Das Nachdenken über die Religiosität der Ukrainer und dessen historische Wurzeln führt uns schließlich, über einen kurzen Exkurs, wie es um die Kirchen in anderen Staaten Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 87 bestellt ist, zur Problematik des Verhältnisses von Kirche und Staat in der Ukraine. Gerade um zu ‚Europa’ gehören zu können, ist das eine wichtige Frage und mit Blick auf die Türkei auch eine gern diskutierte, wie Turiy meint. Die Ukraine sei beim Kirche-Staat-Verhältnis ein sehr modernes europäisches Land. Kirche und Staat wären klar voneinander getrennt und es gäbe umfassende verfassungsrechtliche Garantien für das Wirken von Religions- und Glaubensgemeinschaften und die individuelle Gewissensfreiheit. Auch in der Praxis werde keine Konfession oder Religionen vom Staat bevorzugt oder benachteiligt.„Nein“, sagt Turiy in einer mimisch wie gestisch fast trotzig anmutenden Pose,„es könnte schlimmer sein, wenn man bedenkt, was die Sowjetunion für ein Erbe hinterlassen hat. Im Unterschied zu Russland herrscht in der Ukraine eine Kirchenvielfalt vor. Es gibt kein Kirchenmonopol oder den Versuch, eine Staatskirche zu gründen. Es wäre auch niemand stark genug dazu.“ Und was habe es mit dem„Staatlichen Ko„Im Unterschied zu mitee der Ukraine in Religionsangelegenheiten“ auf sich, frage ich, wissend um die Eigenartigkeit dieses politischen Konstruktes in einer Gesellschaft, welche die strikte Trennung von Staat und Kirche betont. Das sei noch ein Überbleibsel aus sowjetischen Zeiten, entgegnet mir Oleh Turiy. Ju ãþ enko wolle das Komitee ohnehin abschaffen. Es habe ausschließlich konsultierende und beRussland herrscht in der Ukraine eine Kirchenvielfalt vor. Es gibt kein Kirchenmonopol oder den Versuch eine Staatskirche zu gründen. Es wäre auch niemand stark genug dazu.“ ratende Funktion. Es handle sich hierbei um ein post-sowjetisches Syndrom, wonach es für die Köpfe der meisten Beamten immer und überall gut sei, eine Verwaltungsstruktur zu haben. Gerade für die Kirche, die eine Vielzahl von Staatsdienern bis heute verunsichere.„Viele Beamte haben immer noch das Gefühl, dass irgendwann all diese pluralistischen Ent„Viele Beamte haben immer noch das Gefühl, dass irgendwann alle diese pluralistischen Entwicklungen zu wicklungen zu einem Ende kommen und dann die alte Ruhe wieder einkehrt. Werten wir dieses Gremium als Symeinem Ende kommen und dann die bol für die Sehnsucht nach alte Ruhe wieder einkehrt.“ Ruhe“, sagt Turiy und muss kräftig lachen.„Ich denke, es wird in der Ukraine kein Modell der klaren Säkularisation oder ein laizistisches Modell geben. Eher eine Kombination aus dem deutschen und dem amerikanischen System. Ohne Präferenzen für bestimmte Gruppierungen sowie ohne die Kirchensteuer und andere Überlieferungen des ‚heiligen Bismarck’. Auch die religiöse Orientierung von Politikern, Regierung und Parteien berührt ja das Kirche-Staat-Verhältnis“, fährt Turiy fort. Sie spiele aber in ruhigen Zeiten 88 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ keine Rolle. Nur bei Wahlen, wie den letzten Präsidentschaftswahlen, besuchten die Kandidaten auffällig häufig Kirchen und bekreuzigten sich öfter und schneller. Ju ãþ enko habe im Wahlkampf nie öffentlich gemacht, zu welcher Kirche er sich zugehörig fühle. Auf der Bühne des ‚Majdan’ hätten jeden Abend andere Geistliche gestanden. Janukovy þ hingegen habe deutlich versucht, mit den Moskauer Orthodoxen im Osten Stimmen zu gewinnen. Nicht zuletzt habe ihn dabei der Moskauer Patriarch Aleksej II. selbst mit einigen Auftritten in der Ukraine unterstützt. Infobox 4: Rolle der Kirche, religiöses Leben und zwischenkonfessionelle Beziehungen in der Ukraine Bei einem Blick auf die religiöse Landkarte der Ukraine offenbart sich dem Betrachter ein äußerst heterogenes Bild. Neben verschiedenen Ausprägungen des Christentums wie Orthodoxie, Katholizismus, Protestantismus und verschiedenen Freikirchen, sind auch jüdische und islamische, sowie eine Fülle alternativer Religionsgemeinschaften in der Ukraine vertreten. Das unter anderem aus diesem Religionspluralismus erwachsene reiche Erbe ukrainischer Kultur wird jedoch von der christlichen Religion dominiert. Folgend soll zunächst eine historische Retrospektive zur Entwicklung des Christentums in der Ukraine auch die wechselseitigen Interdependenzen von Religion und ukrainischen Nationswerdungsprozessen aufzeigen, bevor anschließend religiöse Gegenwartsstrukturen, das Verhältnis von Kirche und Staat sowie zwischenkirchliche Konflikte und national-religiöse Identitätsfragen thematisiert werden sollen. Der historische Kontext christlicher Religion in der Ukraine Seit jeher war das Gebiet der heutigen Ukraine ein Raum, in dem westliches und östliches Christentum aufeinanderstießen. Lange Zeit vor der Einführung des Christentums als Staatsreligion tauchten auf der Halbinsel Krim erste Christen auf. Bereits im vierten Jahrhundert existierte auf der Krim eine Bosporus-Eparchie. In den südlichen ukrainischen Gebieten war zudem ein gotischer Bischof vertreten. Erste Berichte über Bekehrungen der Einwohner der Rus’ reichen bis Ende des achten Jahrhunderts zurück. 988 wurde die christliche Religion von Fürst Volodymyr zur Staatsreligion des Kiewer Reiches erhoben. Unter Fürst Jaroslav dem Weisen(1019-1054) begann sich das Christentum fruchtbar zu verbreiten. In Kiew entstand die Kathe- Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 89 drale der Hl. Sofia und das bedeutende Höhlenkloster. Auch wurden Gesetze zu jener Zeit nach christlichen Grundlagen kodifiziert. Die Kiewer Kirche war Teil des Patriarchats von Konstantinopel. Trotzdem existierten Beziehungen zum Heiligen Stuhl in Rom. Die unterschiedlichen Konfessionen standen Eheschließungen zwischen dem Kiewer Adel und dem anderer Herrschaftshäuser nicht im Wege. Schon in der Rus’ gab es zudem benediktinische, später auch dominikanische und franziskanische Klöster. Der Zerfall der Kievskaja Rus’ brachte auch für die Kiewer Metropolie Veränderungen mit sich. Im Zuge der politischen Turbulenzen wurde der Sitz des Metropoliten 1299 zunächst nach Vladimir an der Kljasma und 1326 nach Moskau verlegt. Sich der russischen Dominanz erwehren wollend, entstanden infolgedessen eine galizische und eine litauisch-ruthenische Metropolie. Vor allem im Königreich Polen und im Großfürstentum Litauen blieben die Strukturen der Orthodoxie schwach. Die politischen Eliten Polens und Litauens unterstützten offen die römisch-katholische Kirche, was 1412 zur Verkündung eines römisch-katholischen Erzbistums Galizien führte, dessen Sitz Lemberg wurde. Die geistlichen Würdenträger der Kiewer Metropolie waren so damit konfrontiert, auf der einen Seite dem polnischen Staat zu unterstehen, auf der anderen Seite aber kanonisch der Gerichtsbarkeit von Konstantinopel anzugehören. 1596 fand man schließlich mit der Union von Brest ein Modell der kirchlichen Einheit und somit einen Weg aus dem soeben skizziertem Spannungsverhältnis: es wurde die mit Rom unierte griechisch-katholische Kirche –„ Unierte Kirche“ – gegründet. Da jedoch nicht ein jeder mit dieser Union einverstanden war, wurde 1620 eine parallele orthodoxe Hierarchie geweiht. Die ruthenische Kirche zerfiel in zwei Jurisdiktionen. Erstmals rückten fortan auch Diskurse, welche nach dem Verhältnis von ruthenischem Glauben und ruthenischem Volk fragten, in den Blickpunkt – ein wichtiger Prozess in der Formierung des ukrainisch-nationalen Selbstverständnisses. Sowohl die unierten„westlichen“ Geistlichen als auch die orthodoxen„östlichen“ Würdenträger wurden im polnischen Staat benachteiligt und gedemütigt, da polnischer Staat und römisch-katholische Kirche vom Vorrang des lateinischen Ritus überzeugt blieben. Für die sich aus diesem Grund formierende antikatholische Opposition war daher das Gelangen zentraler und östlicher ukrainischer Gebiete unter Moskauer Herrschaft(1654) durchaus nicht unwillkommen. Die Kiewer Metropolie wurde dem Moskauer Patriarchat unterstellt(1685/86). Auch in den Regionen des Ostens und des Zentrums wurde die religiöse Frage schnell zu einer politischen. Russischer Staat und orthodoxe Kirche waren bestrebt, die besonderen Traditionen ukraini- 90 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ scher Orthodoxie zu beseitigen, das kirchliche Leben zu vereinheitlichen und es letztlich selbst zu einem Teil des politisch-bürokratischen Apparates zu formen. Besonders Anhänger der Unierten Kirche wurden gewaltsam zur Orthodoxie bekehrt, wenn sich die russische Macht in den folgenden Jahrzehnten auf westlichere ukrainische Gebiete ausdehnte. Die Russisch-Orthodoxe Kirche(ROK) wurde als Element der staatlichen Russifizierungspolitik benutzt und war eng mit der Zarenmacht verbunden. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts kamen deshalb mehr und mehr ukrainophile Strömungen auf, welche nach der Revolution von 1917 in eine organisierte Bewegung für eine Autokephalie(Unabhängigkeit) der ukrainischen Orthodoxie mündete. Die Ukrainisch Autokephale Orthodoxe Kirche(UAOK) 37 wurde vor allem zur Zeit der Ukrainischen Volksrepublik von der politischen Führung in ihrer Entstehung unterstützt. Doch fand sie keine ausreichende Mehrheit im Klerus und unter Laien und hörte schließlich, auch in Folge der Repressionen der sowjetischen Machthaber, 1930(vorerst) auf zu existieren. In den westlichen Regionen der Ukraine traf die Idee einer Kirchenunion mit Rom auf weitaus breitere Unterstützung. Die Politik der Aufklärung, welche Galizien und Transkarpatien nach der Eingliederung in die Habsburger Monarchie im Zuge der ersten Teilung Polens(1772) prägte, trug zu einer Aussöhnung zwischen katholischer und griechisch-katholischer Kirche bei. Die kaiserliche Regierung verfügte die Gleichberechtigung beider Hierarchien. Das Leben der orthodoxen Gläubigen in der Bukowina erfuhr unter Josefinischer Verwaltung ähnliche Veränderungen. Für die nationale Bewegung der Ukraine war vor allem die Unierte Kirche Galiziens ein wichtiger Träger. Zwar war der Klerus Ende des 18. Jahrhunderts in seine Mehrheit polonisiert, doch bekannten sich, unter dem Einfluss österreichischer Aufklärung und motiviert durch die stärker werdende nationale Bewegung in der Dnjepr-Ukraine sowie den Gedanken einer „slawischen Wiedergeburt“, immer mehr Geistliche zur„ukrainischen Idee“. Vor allem niedere Geistliche fungierten gegenüber der einfachen Bevölkerung als Propagandeure für eine„ruthenische Kulturnation“ und versuchten, das öffentliche Augenmerk auf das historische Erbe der Region zu lenken: die Idee eines Volkes zwischen Polen im Westen und Russen im Osten, das sich sprachlich, geschichtlich und historisch von jenen Völkern unterscheidet. Die Unierte Kirche unterstützte unter anderem die Konstituierung 37 Autokephalie: bezeichnet in der orthodoxen Kirche den höchsten Autonomiegrad einer Kirche. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 91 der Westukrainische Volksrepublik(1918) und setzte sich für die Rechte der in der Zwischenkriegszeit unter polnischer Herrschaft lebenden Ukrainer Galiziens ein. 1921 erhielt Polen auch Regionen mit mehrheitlich orthodoxer Bevölkerung, was ein Jahr darauf zur Gründung einer von Moskau unabhängigen Metropolie, die sich kanonisch zum Patriarchat von Konstantinopel bekannte, führte. Die Jahrzehnte des nationalsozialistischen sowie sowjetischen Terrors und der Gewalt im 20. Jahrhundert, haben auch Kirche und Religion in der Ukraine entscheidend geprägt. Religiöse Gemeinschaften wurden in der Sowjetunion konsequent an der Ausübung ihres Glaubens gehindert. Orthodoxe, katholische und unierte Geistliche wurden verfolgt, ermordet oder in sibirische GULAGs transportiert, kirchliche Strukturen verboten und Kirchengebäude niedergebrannt oder zweckentfremdet. Da die sowjetische Ideologie keine anderweitigen(religiösen) Wertvorstellungen duldete, wurde seitens der Nomenklatura auf allen Ebenen die Verbreitung des Atheismus gefördert. Das sowjetische Regime beraubte ganze Generationen ihrer Glaubensfreiheit. Jahrtausendalte Traditionen drohten zu verschwinden und konnten nur unter größter Anstrengung der Beteiligten im Untergrund bewahrt werden. Dennoch erlebte die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 einen ungeahnten Aufschwung des religiösen Lebens. Die Zahl registrierter Konfessionen stieg von 16 im Jahre 1985 auf 100 in 2004, die der Gemeinden vervierfachte sich 38 . Im Nachhinein betrachtet gelang es dem Sowjetregime demnach nicht, das religiöse Leben in der Ukraine zum Erliegen zu bringen. Ursächlich verantwortlich dafür waren unter anderem die Gebiete der Westukraine, welche erst nach dem Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion fielen und bis dato eine qualitativ wie quantitativ breite Religionslandschaft hervorgebracht hatten, sowie das beständige Wirken kirchlicher Vereinigungen im Untergrund. Allein den offiziellen Zahlen folgend, konzentrierten sich 40% der in der gesamten Sowjetunion verzeichneten Geistlichen in der Ukraine. 38 Insofern nicht anderweitig gekennzeichnet, entstammen diese und nachfolgende Zahlen dem Beitrag „Der Glauben nach dem Atheismus. Das religiöse Leben und die zwischenkonfessionellen Verhältnisse in der unabhängigen Ukraine“ von Oleh Turiy(Seite 14-28), erschienen in gekürzter Form u.a. in: Weber, Hermann(Hrsg.) 2004: Religionen auf Wanderschaft, Chancen und Problem der interreligiösen Begegnung im Zeichen globaler Migration. Katholischer Ausländer-Dienst(KAAD), Jahresakademie 29. April – 2. Mai 2004, Bonn, Seite 95-106. 92 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Nach Aussage verschiedener soziologischer Erhebungen, bezeichnen sich heute knapp zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung als„gläubig“, ein Drittel schwankt zwischen„gläubig“ und„ungläubig“ und nur drei Prozent verstehen sich als„überzeugte Atheisten“. 39 Religiöse Gegenwartsstrukturen in der Ukraine 1. Christliche Kirchen 1.1 Orthodoxe Insgesamt betrachtet, stellen orthodoxe Gemeinden die absolute Mehrheit ukrainischer Christen. So sind circa 13.500 der insgesamt knapp 25.000 Gemeinden orthodoxer Ausprägung. Allerdings differenziert sich die Orthodoxie im weitesten Sinne in drei unterschiedliche Jurisdiktionen, stellt also kein homogenes Strukturgebilde dar: a) Die Ukrainische Orthodoxe Kirche(UOK) Die UOK ist kanonisch dem Moskauer Patriarchat zuzuordnen. Sie ist nach jüngsten Zahlen wohl ungefähr 9.000 Gemeinden stark und vorwiegend im Zentrum bzw. Südosten der Ukraine verbreitet. Historisch betrachtet entstammt die UOK der Russisch-Orthodoxen Kirche(ROK), in welcher sie vor 1990 das Ukrainische Verwaltungsgebiet(Exarchat) bildete. Oberhaupt der Kirche ist der im Jahre 1992 gewählte Metropolit von Rostow am Don und Novo þ ekask Volodymyr Sabodan, welcher gleichsam als Sachverwalter des Moskauer Patriarchats fungiert. Er trägt den Titel„Patriarch von Kiew und der gesamten Ukraine“. b) Die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche(UAOK) Die UAOK zählt ungefähr 1.015 Pfarrgemeinden. Mehr als 80% davon befinden sich in der Westukraine. Sie gehört heute zur Jurisdiktion des Patriarchats von Konstantinopel. Die autokephale Bewegung kam Ende der 1980er Jahre auf und hatte die Lossagung von der Jurisdiktion der ROK zum Ziel. So entstanden die ersten UAOK-Gemeinden im Zusammenhang mit dem Prozess ukrainischer Nationswerdung und anti-sowjetischer Opposition im 39 Sieviekina Ol’ha: Neba þ enyi ptach. Pro doslid å ennia relihijnosti naselennia Ukrajiny. In: Liudyna i svit. Nr. 8, 1999, S. 2-3. sowie Dudar, Nadija/ â anhina Liudmyla 2000: Relihija i vira v å ytti ukrajiciv. Centr Razumkova, Kiew, S. 267-268. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 93 Zuge der Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine und dem letztendlichen Zusammenbruch der Sowjetunion. Geistliche Lichtgestalt dieser Bewegung war der Lemberger Pfarrer Volodymyr Jarema. Schließlich gewann die UAOK auch und gerade durch Bischof Ivan Bodnar þ uk(ehemals ROK), welcher sich der autokephalen Bewegung anschloss, an Bedeutung. Der Widerstand gegenüber der ROK zog aber im Umkehrschluss keine gemeinsamen Interaktionsformen mit der griechisch-katholischen Kirche nach sich. Vielmehr stand man selbiger in starrer Konkurrenz gegenüber. Nachhaltige Unterstützung erfuhr die Bewegung durch die ukrainischen orthodoxen DiasporaKirchen in Nordamerika, welche auch den ersten Patriarchen der UAOK im Jahre 1990 stellten. Dieser trug in bewusster Gegnerschaft zur UOK den Titel„Patriarch von Kiew und der gesamten Rus’-Ukraine“. Heute existiert kein Patriarch im eigentlichen Sinne als Oberhaupt der UAOK mehr, lediglich ein Verwalter des Patriarchats und ein Leiter der patriarchalen Angelegenheiten. c) Die Ukrainische Orthodoxe Kirche – Kiewer Patriarchat(UOK KP) Sie umfasst knapp 2.800 Gemeinden, circa ein Drittel davon in den zentralukrainschen Gebieten, 12% im Süden und Osten des Landes. Ihr steht Filaret vor, der ebenfalls für sich den Anspruch reklamiert„Patriarch von Kiew und der gesamten Rus’-Ukraine“ zu sein. Patriarch Filaret war zunächst Metropolit der ROK und rief nach seiner Absetzung durch das Moskauer Patriarchat 1992 die UOK KP aus. Diese Ausprägung ukrainischer Orthodoxie gewann vor allem durch die Unterstützung einer Reihe von Vertretern des Staates, einflussreicher Abgeordneter und autokephaler Bischöfe an Bedeutung und Breite. 1.2 Katholiken a) Die Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche(UGKK) – die„Unierte Kirche“ Die Katholiken des östlichen Ritus sind die Erben der zwischen Kiewer Metropolie und Römisch-Apostolischem Stuhl im Jahre 1596 geschlossenen Union. Die UGKK ist mit reichlich 3.200 Pfarrgemeinden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft der Ukraine. Sie war zu sowjetischen Zeiten offiziell verboten und wurde mit dem Ziel einer irreversiblen Liquidation verfolgt oder in Teilen mit der ROK zwangsvereinigt. So fristete die UGKK viele Jahrzehnte ein Dasein im Untergrund, bis es ihr Ende 1989 gelang, ihre Le- 94 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ galisierung zu erringen und somit der Grundstein für ihre ‚Wiedergeburt’ gelegt werden konnte. Vorsteher des UGKK ist seit 2001 Lubymor Kardinal Husar als Großerzbischof von Lemberg. Die UGKK ist mit dem Römischen Apostolischen Stuhl verbunden. b) Die Römisch-Katholische Kirche in der Ukraine(RKK) Die Zahl der Pfarrgemeinden der RKK beträgt heute ungefähr 800. Sie ist im Westen des Landes, vor allem in Vinnycja, Chmelnyc’kyj und ä ytomyr, also in jenen Gebieten, welche in der Vergangenheit zeitweise als Teil westlicher Nachbarstaaten vom Katholizismus dominiert wurden, anzutreffen. Auch die RKK war nach der Angliederung der westukrainischen Gebiete an die Sowjetunion massiver Verfolgung ausgesetzt. 1.3 Protestanten Geht man nach der Zahl der Gemeinden(ca. 6.900), so sind die Protestanten die zweitverbreitetste Religionsgemeinschaft der Ukraine. Allerdings zählen protestantische Gemeinden in der Ukraine oftmals ungleich weniger Mitglieder als orthodoxe oder katholische, die oft Tausende von Angehörigen in ihren Gemeinden aufweisen. Und so ist der Protestantismus zwar zweifelsohne ein bedeutender Teil des religiösen Spektrums der Ukraine, folgt aber, gemessen an der Zahl der Gläubigen, erst an dritter Stelle nach Orthodoxie und Katholizismus. Der ukrainische Protestantismus geht nicht unmittelbar auf die Reformationsbewegung des 16. und 17. Jahrhunderts zurück. Vielmehr liegen seine Wurzeln in der Welle deutscher Siedler zwischen Ende des 18. und Anfang des 20. Jahrhunderts(Baptisten, Protestanten, Adventisten, Zeugen Jehovas usw.). Die Sowjetunion kannte nur eine Form protestantischer Christlichkeit, welche sie jedoch ebenfalls strengen Kontrollen unterzog: die „Allrussische Union Christlich-Evangelischer Baptisten“. Andere Ausprägungen des Protestantismus waren ähnlich dem Schicksal einer Vielzahl weiterer Glaubensgemeinschaften der Verfolgung ausgesetzt oder wurden wie Sekten behandelt. Heute zählt man 35 Kirchen und protestantische Strömungen in der Ukraine, wobei Baptisten, Pentakosten und Adventisten die größte Gruppe bilden. Während man baptistische Gemeinden vergleichsweise gleichmäßig über das Gebiet der Ukraine, wenn auch mit einem Schwerpunkt in den südlich des Zentrums gelegenen Regionen antreffen kann, findet man die 1995 gegründete„Allukrainische Union der christlichen Kirchen evangelischen Glaubens (Pentakosten)“ im wesentlichen in den westlichen Regionen. Das Gros der Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 95 „Ukrainischen Unionskonferenz der Adventistenkirchen“ ist in den Gebieten Vinnycja, Transkarpatien, ý erkasy und ý ernihiv heimisch. 1.4 Sonstige Gemeinschaften christlichen Glaubens in der Ukraine Zusammenschluss Anzahl der Pfarrgemeinden Reformatorische(ungarische) Kirche Transkarpatiens 104 Altgläubige 67 Neuapostolische Kirche 50 Deutsche evangelisch-lutherische Kirche 39 Wahrhaft-orthodoxe Russische Kirche 32 2. Juden Vor allem Religionen, denen gestern wie heute kaum ethnische Ukrainer angehören, können auf lange Traditionslinien in der Ukraine zurückblicken. Erste Berichte über Juden auf ukrainischem Territorium finden sich bereits zur Zeit der Kiewer Rus’. Einen nachhaltigen Wachstums- und Verbreitungsimpuls erfuhr das Judentum in der Ukraine dann mit dem Ende des Kiewer Reiches und dem späteren Übergang von Teilen des westlichen Territoriums der Ukraine in die litauisch-polnische Herrschaft. Viele Jahre waren die Städte und Siedlungen Osteuropas vor allem für Juden des westlichen Europas, welche sich einer steten Verfolgung ausgesetzt sahen, Zufluchtsort, da sie hier unter dem formalen Dach des Rechtes einer jeden Religionsgemeinschaft auf Ausübung ihrer Riten, Handel und Handwerk nachgehen konnten. So ist etwa in Werken der Weltliteratur wie Joseph Roths„Hiob“ vom Leben des europäischen Judentums in den Stetlen Galiziens zu lesen, in denen Konflikte, auch in offiziellen Zeiten des Friedens, mit den Kosaken nicht ausblieben. Doch waren es auch und gerade die Juden, welche zwischen der Mitte des 19. und dem Beginn des Holocaust im 20. Jahrhundert einen entscheidenden Beitrag zu einer multikulturell geprägten Westukraine und einer von fruchtbaren Ergebnissen gekennzeichneten Koexistenz mit anderen Ethnien, etwa in Städten wie dem bukowinischen Czernowitz, leisteten. 40 40 Siehe Kapitel zu Czernowitz in diesem Buch. 96 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Dennoch fand ein Großteil jüdischen Lebens vor allem in den letzten beiden Jahrhunderten unter äußerst schwierigen Umständen statt. Angefangen von der antisemitischen Politik des zaristischen Russland bis hin zum Massengenozid der Nationalisten, erlebte das osteuropäische Judentum Tragödien ungekannten Ausmaßes. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und durch die sich anschließende fortgesetzte antijüdische Politik der Sowjetunion, verschwanden die Strukturen religiösen jüdischen Lebens in der Ukraine nahezu vollständig. Spricht man heute von der Verbreitung jüdischen Glaubens in der Ukraine, so haben die Zahlen in Größe wie auch in Breite denkbar wenig mit der Situation und den Möglichkeiten jüdischer Kultur bis weit in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu tun. Gemäß statistischer Daten aus dem Jahr 2001, werden heute knapp 200 religiöse jüdische Gemeinschaften, die mit Blick auf ihre Mitgliederzahlen eine verschwindend geringe Minorität im Verhältnis zur ukrainischen Gesamtbevölkerung darstellen, gezählt. 3. Islam Der Islam hielt auf ukrainischem Gebiet mit den mongolisch-tatarischen Eroberungskriegen im Laufe des 13. Jahrhunderts Einzug und verbreitete sich hauptsächlich unter der turksprachigen Bevölkerung der südlichen Schwarzmeer- und Steppenregionen. Beginnend mit der Angliederung der Halbinsel Krim an das russische Zarenreich gegen Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Ende der Sowjetunion, betrieben die Offiziellen Russlands bzw. der Sowjetunion eine aggressive Diskriminierungspolitik gegenüber den Tataren – primär, indem sie die Ansiedlung nicht-islamischer Bevölkerungsschichten im Süden des Landes förderten. Erst die Unabhängigkeit der Ukraine ermöglichte die sukzessive Wiederansiedlung der Krimtataren auf der Halbinsel, die zu stalinistischen Zeiten hauptsächlich nach Zentralasien deportiert worden waren. Bis heute stößt dieses Migrationsprojekt bei den verantwortlichen Politikern vor Ort aber auch der russischsprachig dominierten Bevölkerung der Autonomen Republik Krim auf massive Vorbehalte. Zwar haben die 280.000 auf der Krim lebenden Tataren ihre politische Anerkennung erwirkt. Sie sind jedoch rechtlich nicht gleichberechtigt. Die Mehrheit der Krimtataren ist sunnitisch. Gegenwärtig existieren circa 200 Moscheen in der Ukraine. Religion und Staat Den rechtlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Ukraine regeln in erster Linie die Verfassung und das Gesetz„Über die Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 97 Gewissensfreiheit und die religiösen Organisationen“(vom 23. April 1991). Artikel 35 der ukrainischen Verfassung macht Aussagen zum grundlegenden Verhältnis von Kirche und Staat. So werden unter anderem die Trennung von Kirche und Staat sowie Schule und Kirche, die Gewissens- und Religionsfreiheit eines jeden ukrainischen Bürgers, die Nichtbevorzugung einer bestimmten Kirche gegenüber einer anderen durch den Staat und die Möglichkeit, aus Gewissensgründen anstelle eines Militärdienstes einen Zivildienst abzuleisten, als grundlegende Prinzipien festgeschrieben. 41 Das benannte Religionsgesetz aus dem Jahre 1991 weist einen demokratischen Charakter auf und entspricht internationalen rechtlichen Standards. Zur Koordination des Kirche-Staat-Verhältnisses wurden verschiedene institutionelle Strukturen geschaffen: auf kirchlich-religiöser Seite der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und auf staatlicher das Staatliche Komitee der Ukraine in Religionsangelegenheiten. Beide Organe haben eine ausschließlich konsultierende und beratende Funktion. Gefasste Beschlüsse haben stets einen nichtverbindlichen Empfehlungscharakter. Probleme im Kirche-Staat-Verhältnis, die bis zum heutigen Tag zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt werden konnten, sind die Frage des Religionsunterrichtes an staatlichen Schulen, die Stellung des Faches„Theologie“ gegenüber anderen wissenschaftlichen Disziplinen(die Ukraine ist das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion, in welchem„Theologie“ nicht Bestandteil des offiziellen Verzeichnisses wissenschaftlicher Disziplinen ist), die Anerkennung von kirchlichen gegenüber staatlichen Bildungseinrichtungen und die Problematik der ideellen und materiellen Wiedergutmachung des in der Sowjetunion erfahrenen Unrechtes. Zwischenkirchliche Konflikte und Identitätsfragen Infolge des Auf und Ab und des diskontinuierlichen und bruchreichen Prozesses ukrainischer Nationswerdung, der kulturellen Unterschiede in den einzelnen ukrainischen Regionen und der Zeit der Demoralisierung und Unterdrückung in der Sowjetunion, sind auch die in der Ukraine beheimateten Kirchen mit Identitätsproblemen verschiedenster Art konfrontiert. Vor allem historisch gewachsene Kirchenstrukturen, wie jene der Orthodoxie oder die des Katholizismus sind davon paradoxerweise – durch die Spaltung in verschiedene Jurisdiktionen – in besonderem Maße betroffen. Einige Beispiele: 41 Vgl. Verfassung der Ukraine. Angenommen von der Verchovna Rada am 28. Juni 1996. http://www. rada.kiev.ua/const/conegl.htm(letzter Zugriff: 30.09.2005). 98 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche war ihrem Ursprung nach zunächst von einer starken„anti“-Richtung geprägt – anti-russischorthodox, anti-katholisch, anti-polnisch, anti-sowjetisch, anti-russisch. Sie muss nach wenigen Jahren der Existenz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, im 21. Jahrhundert vor allem Fragen bezüglich ihres historischen Fundamentes und ihrer kanonischen Grundierung diskutieren. Die Ukrainische Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat muss lernen, die nationalstaatliche Souveränität der Ukraine als Realität anzunehmen. Sie ist, genau genommen, die Kirche eines anderen Volkes, eines anderen Staates – eine Kirche, die den Gedanken nicht zuließ, dass innerhalb der Grenzen dieses Staates andere kirchliche Strukturen auf gleicher Augenhöhe existieren könnten. Vor ihr liegt ein nicht einfacher Prozess des Umdenkens. Die Römisch-Katholische Kirche der Ukraine war über Jahrhunderte die führende religiöse Institution im polnischen Staat. Ihre heutigen Gemeindemitglieder sind in ihrer übergroßen Mehrheit ukrainisch- oder russischsprachig. Da eine Re-Polonisierung realpolitisch wohl als nicht existente Perspektive gelten kann, ist die RKK einem Prozess des Suchens ausgesetzt – des Suchens ihrer Identität in einer unabhängigen Ukraine. Sie muss sich daran gewöhnen, nunmehr eine religiöse Minderheit in einem Staat darzustellen. Das Modell einer Unierten Griechisch-Katholischen Kirche der Ukraine als quasi Übergangsform der östlichen Katholiken zum lateinischen Ritus ist gescheitert. Die UGKK pflegt weiter ein Zwitterdasein als östliche Variante des katholischen Christentums. In der Vergangenheit wurden die benannten Fragen nach dem„ Wer sind wir?“ nur allzu oft mit einem„ Wir sind nicht die …“ beschieden. 42 Trotz dieser Probleme kann die Konfliktträchtigkeit zwischen den Kirchen im Allgemeinen aber als rückläufig betrachtet werden. Ansätze einer Vereinigung der drei orthodoxen Jurisdiktionen zu einer bzw. des Zusammengehens im katholischen Milieu, sind jedoch nicht erkennbar. 43 42 Siehe Turiy 2004: S. 32. 43 Vgl. Marynowitsch, Myroslaw 2002: Die Rolle der Kirchen in der postkommunistischen Gesellschaft. In: Simon, Gerhard(Hrsg.): Die neue Ukraine. Gesellschaft – Wirtschaft – Politik(1991-2001). Köln: Böhlau Verlag Köln – Weimar – Wien. Seite 175. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 99 Ein neuer ‚Eiserner Vorhang’(?) Zu Gast bei der Unabhängigen Kulturzeitschrift„ Ȳ´ „Früher konnten wir einem normalen, ruhigen Handel mit Tschechien, der Slowakei, Polen und anderen mittelosteuropäischen Staaten nachgehen. Diese Freiheit ist jetzt weg. Die EU verhindert den freien Verkehr von Kapital, Waren und Menschen. Schengen hat die kulturell vielseitigste Region Europas zerschnitten. Die Visabarriere lässt die Ukraine zu einer Grauzone zwischen Russland und Europa werden.“ Taras Voz Ĕ ak bringt es gern und schnell auf den Punkt. Trotz ruhiger Haltung und betont sachlichen Gesten lässt das Blitzen in seinen Augen ein wenig die Emotionalität erahnen, mit welcher er die Problematik wahrnimmt. „Die Schengengrenze wirkt wie ein neuer ‚Eiserner Vorhang’, der uns, wie schon einmal in unserer Geschichte, vor die Aussicht stellt, von der zivilisierten Welt abgeschnitten zu sein, während sich einige Kilometer weiter im Westen der europäische Integrationsprozess rasch entfaltet.“ Der Lemberger Politik- und Kulturwissenschaftler formuliert kompakt, bestimmt und pointiert. An Illustrationen reiche Sentenzen zum Verhältnis von Europäischer Union und Ukraine? Für den Chefredakteur des renommierten Kulturmagazins auch an einem kalten, tristen Wintermorgen eher ein intellektuelles Vergnügen als ein müdigkeitsbedingtes Problem. An diesem ungemütlichen Februartag bin ich zu Gast in der Redaktion der Unabhängigen Kulturzeitschrift„ Ȳ´ (dt.„JI“), einer Nichtregierungsorganisation, die sich politischen und kulturellen Themen rundum den Weg der ukrainischen Transformation, Eingangsportal des Hauses, in welchem sich auch die Redakden europäischen Integrationsprozess und die interethnischen Beziehungen im westukrainischen Grenztionsräume von„ Ȳ “ befinden gebiet verschrieben hat. Die Redaktionsräume befinden sich im zweiten Stock eines rosafarbenen Hauses, von dem man als vorbeiflanierender Fußgänger wohl kaum vermuten würde, dass es eine derart einzigartige intellektuelle Keimzelle in sich beherbergt. Im Erdgeschoss begrüßt ein chinesisches Restaurant seine Gäste mit süß-sauren Köstlichkeiten. Lediglich ein kleines, aus grüner Keramik gefertigtes Schild neben der Eingangstür deutet darauf hin, dass den Besucher hier mehr erwarten wird, als fernöstliche Delikatessen. Eine lavede anmutende dunkle Holztreppe und eine schwere Eisentür hinter sich gelassen, präsentieren sich einem die Redaktionsräumlichkeiten. 100 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ „Die Schengengrenze wirkt wie ein neuer ‚Eiserner Vorhang’, der uns, wie schon einmal in unserer Geschichte, vor die Aussicht stellt, von der zivilisierten Welt abgeschnitten zu sein, während sich einige Kilometer weiter im Westen der europäische Integrationsprozess rasch entfaltet.“ Es sind zwei Zimmer mit bis zu vier Arbeitsplätzen. Die Räume sind eng und klein. Die elektronische Beleuchtung weggedacht, sind sie von recht düsterer Gestalt, da sämtliche Fenster zum Innenhof hin gerichtet sind – hier verirrt sich ganz sicher kein Sonnenstrahl hin. Konträr dazu besticht die Redaktion bereits in den ersten Minuten durch eine Atmosphäre heller und farbenfroher Vitalität. Einer der wesentlichen Charakterzüge des Lemberger Kulturmagazins – das multilinguale Profil und Potential von Publikationen und Mitarbeitern – wird in den ersten Smalltalks mit den Redakteuren sogleich deutlich. Und so hüpfe ich gegenüber einem jeden Mitarbeiter mal in die eine, mal in die andere jener drei Sprachen, welche ich beherrsche. Hier spricht jeder neben dem Ukrainischen noch mindestens eine weitere Fremdsprache. Zusammen bringt es das überschaubare Redaktionsteam so auf Ukrainisch, Russisch, Polnisch, Deutsch und Englisch als Kommunikations- bzw. Publikationssprachen. Zudem erschienen noch Ausgaben der Zeitschrift in Französisch, wird mir versichert. Da geschehe die Übersetzung aber außer Haus. Karte auf der Homepage von„ 44 Bildüberschrift:„Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass man sich in Brüssel die Landkarte eines vereinigten Europas folgendermaßen vorstellt? ´ 44 Siehe http://www.ji-magazine.lviv.ua/germ-vers/grenze.htm(letzter Zugriff: 08.10.2005). Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 101 Einen Empfangsraum oder ein separates Büro für den Chefredakteur gibt es nicht. Und so findet unser Gespräch inmitten des geschäftigen Redaktionsalltages statt. Während die Redaktion weiter an der nächsten Ausgabe bastelt, widmen sich Voz Ĕ ak und ich, begleitet von der Geräuschkulisse einer direkt neben uns befindlichen Fax- und Kopiermaschine, Geschichte und Wirken des Magazins, dem Zustand der Zivilgesellschaft in der Ukraine und der Orangenen Revolution, Europa und der Europäischen Union, dem einzigartigen Kulturraum Sieben- für den Chefredakteur gibt es nicht. Und so findet unser Gespräch inmitten des geschäftigen Redaktionsalltages statt. Während die Redaktion weiter an der nächsten Ausgabe bastelt, widmen sich Voz Ĕ ak und ich, begleitet von der Geräuschkulisse einer direkt neben uns befindlichen Fax- und Kopiermaschine, Geschichte und Wirken des Magazins, dem Zustand der Zivilgesellschaft in der Ukraine und der Orangenen Revolution, Europa und der Europäischen Union, dem einzigartigen Kulturraum Siebenbürgens, der territorialen Integrität des Landes und anderen vergangenheits- und gegenwartspolitischen Themen. „Ja, ja“, meint er. Es sei ihm wohl, bewusst dass der Name des Magazins auf den auf den ersten Blick etwas eigenartig erscheinen möge. Die Zeitschrift sei jetzt bereits 15 Jahre alt. Ihnen sei die Idee im Zuge der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung gekommen, den Buchstaben„ Ȳ´ sinnbildlich zu verwenden.„Zum einen wollten wir damit von Anfang an demonstrieren, dass wir kein staatliches Magazin sind und unsere Unabhängigkeit betonen. Zum anderen existiert der Buchstabe„ Ȳ “ im russischen Alphabet nicht. Er ist ein rein ukrainischer Buchstabe und steckt auch im Wort UkrainJIna(ukr. . Das schien uns ein interessantes Zeichen zu dieser Zeit zu sein“, sagt der Lemberger Journalist heute. Das Journal wurde ganz bewusst als ukrainischsprachige Publikation gegründet. In der Sowjetunion galt Ukrainisch nicht als eine eigenständige Sprache, sondern als ein Dialekt des Russischen. Der Gründungsbezug war folglich schon ein politischer, um nicht zu sagen, ein philologischer, erinnert sich Voz Ĕ ak. Denn die Publikation ukrainischsprachiger Literatur sei bis 1991 ja äußerst schwierig gewesen. Heute versteht sich das Kulturmagazin in erster Linie als eine Plattform zum intellektuellen Dialog über die Ukraine betreffende Fragen im Allgemeinen und solche zum EU-europäisch-ukrainische Verhältnis im Besonderen.„Wir wollen helfen, den grenzüberschreitenden Dialog an der neuen Ostgrenze der Europäischen Union zu fördern, der ukrainischen Sprache weiter Auftrieb zu geben und gegen die in der Ukraine weit verbreiteten Hochglanzpornohefte und sonstigen Magazine von fragwürdiger Qualität ein Zeichen zu setzen.“ Das Wirken von NGOs hält Taras Voz Ĕ ak nicht nur wegen deren Beitrag zur Demokratisierung einer Gesellschaft für wichtig, sondern auch und vor allem im Zuge der Versöhnung zwischen verschiedenen Ethnien und Völkern für unabdingbar. So dürfe beispielsweise eine Versöhnung auf zivilgesellschaftlicher Ebe- 102 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Dennoch würde eine Vielzahl von Stereotypen und lokalen Borniertheiten auf beiden Seiten, einer ne zwischen Polen und der Ukraine nach den Konflikten des 20. Jahrhunderts nicht allein dem Handeln von Regierungen überlassen werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Ersten und umfassenden Aussöhnung während des Zweiten Weltkrieges sind sei(zwischen Polen und der ner Ansicht nach im Großen und Ganzen Ukraine) im Wege stehen. aufgearbeitet worden. Man müsse bedenken, dass Polen in der EU gar als stärkster Fürsprecher der Ukraine auftrete. Dennoch würde eine Vielzahl von Stereotypen und lokalen Borniertheiten auf beiden Seiten einer umfassenden Aussöhnung im Wege stehen. Mit Grausen erinnert sich der Journalist an die Auseinandersetzung um die Einweihung eines polnischen Ehrenfriedhofs in Lemberg Anfang 2002.„Es hatte Jahre gedauert, bis sich die Präsidenten beider Länder überhaupt auf einen Termin für die Einweihung verständigen konnten“, schäumt Voz Ĕ ak noch heute.„Kurz vor den offiziellen Einweihungsfeierlichkeiten lehnte der Lemberger Stadtrat die Inschrift der Gedenktafel ab, wonach die polnischen Opfer als ‚heldenhaft’ betituliert werden sollten. Darauf folgte natürlich unmittelbar die Absage des polnischen Präsidenten. Das war’s. Alles wegen so einer Provinzposse.“ 45 „Die große Politik war zu diesem symbolischen Akt der Versöhnung bereit. Trotzdem scheiterte er damals. Ein Beispiel, das zeigt, dass wir in der Grenzregion vor allem den grenzüberschreitenden Dialog der einfachen Menschen brauchen“, betont Voz Ĕ ak.„Nur so wird eine entsprechende Normalisierung der Beziehungen auch wirklich gelingen. Die Ebene der Präsidenten und Regierungen ist nicht immer die der Gesellschaft. Es braucht sicher die großen politischen Rahmenabkommen. Aussöhnung kann man jedoch nicht verordnen. Der einzige Weg, in die Köpfe der Menschen ein tatsächliches Versöhungsgefühl zu bringen, sind die vielen, vielen nichtstaatlichen Projekte, wie das unsrige.“ Durch einen Handyanruf wird Voz Ĕ ak aus seinem Erzählen und Nachdenken über die ukrainische Zivilgesellschaft im Allgemeinen wie im Besonderen heraus gerissen. Es ist einer von sechs oder sieben Anrufen, die er während unseres Gespräches erhält – für mich sechs oder sieben Gelegenheiten, um einen großen Schluck von dem Kaffee zu nehmen, der uns zum Aufwachen von Geist und Sinnen an diesem Morgen gereicht wurde. Eigentlich bräuchte man ihn wohl nicht. Es steht zu vermuten, dass allein das Gespräch mit diesem Lemberger Intelektuellengestirn wohl zu jeder Tageszeit wie ein doppelter Espresso wirkt. Er entschuldigt sich für jede Unterbrechung höflichst und wir fahren fort. 45 Vgl. dazu auch Schroedter, Elisabeth, MdEP(Hrsg.) 2003: An den neuen Grenzen von Europa. Begegnungen auf einer Reise durch die Karpaten. Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, Berlin/Brüssel: Oktoberdruck, Seite 104 bis 108. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 103 Ein wenig überspitzt frage ich ihn, ob die ‚Orangene Revolution’ als solche nicht Ausdruck einer breit ausgebildeten ukrainischen Zivilgesellschaft gewesen sei oder was die Menschen in jenen kalten Wintertagen sonst auf die Straße getrieben hätte? Es ist Taras Voz Ĕ ak wohl bewusst, dass es unter Politologen seit jener Zeit einen regen Streit gibt, ob diese Proteste denn tatsächlich auf ein verwurzeltes zivilgesellschaftliches Bewusstsein zurückzuführen sind oder sie nicht vielmehr lediglich ein(einmaliges) Aufbegehren gegen die offensichtlichen Wahlfälschungsversuche gewesen waren.„Jedenfalls war es ein sehr, sehr wichtiger Moment“, beginnt er seine Überlegungen.„Seit der Unabhängigkeit hat sich in der Ukraine nur langsam eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt. Einige NGOs haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, aber in der Breite haben wir noch keine gebildete, engagierte Mittelschicht, sagen wir ein ‚Bildungsbürgertum’. Das braucht aber jede echte Demokratie als Fundament. NGOs allein machen noch keine Zivilgesellschaft. Die so genannte Orangene Revolution hat aber deutlich gemacht, dass es ein demokratisches Potential in der ukrainischen Gesellschaft gibt, ein Gespür für Demokratie.“ Die so genannte Orangene Revolution hat aber deutlich gemacht, dass es ein demokratisches Potential in der ukrainischen Gesellschaft gibt, ein Gespür für Demokratie. „Ein Gespür für Demokratie macht aber noch keine Demokratie“, werfe ich ein. „Inwiefern werden denn die nächsten Jahre frei von Rückfällen sein. Glauben sie wirklich, dass es jetzt bergauf geht mit der ukrainischen Demokratie?“ Er winkt ab und meint„Ich weiß es nicht. Eine Revolution ist der Moment, in dem das Volk sich selbst wie in einem Spiegel sieht und sich dabei selbst erkennt. Aber das heißt nicht, dass dieses Verhalten jetzt schon fest in der Bevölkerung verankert ist. Es kann in den nächsten Jahren auch wieder einige Schritte zurückgehen. Davor sind wir noch nicht sicher. In einer Revolution schäumen sich viele Aggressionen auf. Bei dieser Revolution waren es vor allem Emotionen gegen das Ku þ ma-Regime. Ob das jedoch langfristig zum Aufbau einer wirklichen demokratischen Gesellschaft reicht, bleibt abzuwarten.“ Im Großen und Ganzen ist Voz Ĕ ak diesbezüglich aber ein wenig optimistischer als viele andere, wie er sagt. Die Mittelklasse sei zwar noch nicht ausreichend ausgeprägt, aber immerhin wäre sie vorhanden.„Der Eindruck, in der Ukraine gäbe es ganz viele Arme, einige wenige reiche Oligarchen und dazwischen nichts, ist jedenfalls falsch“, schiebt er nach. Ein paar Hunderttausend erfolgreiche Mittelständler gäbe es schon. Eine Revolution ist der Moment, indem das Volk sich selbst wie in einem Spiegel sieht und sich dabei selbst erkennt. 104 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Als hätte er geahnt, dass sich diese Frage anschließt, sagt Voz Ĕ ak:„Bei der Intensität zivilgesellschaftlichen Engagements gibt es gewiss regionale Unterschiede in der Ukraine. Aber das Land ist definitiv nicht gespalten, wie z.B. die deutsche Presse während der Revolution oft behauptete. Es gibt keine Fronten, nicht den ‚Wolhynier’, den ‚Galizier’ und den ‚Sloboda-Ukrainer’. Die Ukraine ist nicht Ost und West, sondern besteht aus sehr vielen verschiedenen Regionen. Es hatten damals nur zwei Taras Voz Ĕ ak von 24 Oblasten mit der Autonomie gedroht. Und auch das war nur politische Propaganda und Politik mit den Ängsten der Menschen. Man kann über eine Spaltung der Ukraine reden. Aber fahren sie mal durch das Land, nach Osten, in „Man kann über eine Spaltung den Süden, ins Zentrum – wohin auch der Ukraine reden. Aber fahren sie mal durch das Land … sie werden sie nicht finden.“ immer, sie werden sie nicht finden. Die Ukraine ist ein zumindest territorial, konsolidierter Staat.“ Mehr als die, seiner Ansicht nach, ohnehin nicht vorhandene Spaltung der Ukraine, liegen Taras Voz Ĕ ak aber die Folgen für das Verhältnis von Ukraine und EU am Herzen, welche die Revolutionstage unter Umständen haben könnten.„Es liegt jetzt an der EU“, betont er klar und unmissverständlich. Zu Ku þ mas Zeiten hätte man die Ukraine in Brüssel wohl ignorieren können, indem darauf verwiesen werden konnte, dass die demokratische und menschenrechtliche Situation im Land derart unbefriedigend sei, dass eine vertiefte Kooperation nicht in Frage käme. Diese Möglichkeit hat die EU jetzt nicht mehr. Ju ãþ enko hätte einen klaren außenpolitischen Kurs ausgegeben und gegen Journalisten beispielsweise würde man auch nicht mehr gewalttätig vorgehen. Der Präsident wollte keine wohlwollende „Das Ganze ist ein unNachbarschaft, sondern einen Beitritt. Natürehrlicher Umgang der lich hänge eine Beitrittsoption auch vom weiteren innenpolitischen Weg der Ukraine ab. Das Heft des Handelns sieht Voz Ĕ ak jetzt aber EU mit uns und mit sich selbst.“ eindeutig bei der Europäischen Union. Er wirft ihr eine ungerechtfertigte ‚Exklusivität’ vor.„Zu Europa gehören geografisch gesehen nicht nur 15 oder 25, sondern 47 Staaten. Ich finde es sehr merkwürdig, wenn den Balkanstaaten die Mitgliedschaft gewährt wird und sogar im Bezug auf fast orientalische Länder von einer ‚europäischen Perspektive’ gesprochen wird. Denn gleichzeitig wird die Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 105 Die unabhängige Kulturzeitschrift„ Ȳ´ („Ji“) ÄȲ “ ist eine nichtstaatliche öffentliche Organisation. Sie wurde 1989 von einer Gruppe Intellektueller in Lemberg gegründet und galt bis 1991 als Dissidentenzeitschrift. Die Organisation setzt sich mit Themen aus Politik, Philosophie, Geschichte und Kultur auseinander. Zu den Tätigkeiten der Zeitschrift gehört die vierteljährige Herausgabe des Magazins„ und seit 1997 die Durchführung des interdisziplinären Seminars„Gespräche über Grenzen“ sowie weitere internationale Konferenzen zu Fragen von grenzüberschreitendem Dialog und Kooperation.„ arbeitet mit verschiedenen Projektpartnern in Polen, Frankreich und Deutschland zusammen und fungiert auch als ukrainisches Informationszentrum für westliche Medienvertreter. Die Kulturzeitschrift ist zudem als Verlag tätig, indem sie die Publikation von Büchern junger ukrainischer Politik- und Kulturwissenschaftler ermöglicht. Besondere thematische Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die intensive Auseinandersetzung mit Fragen des polnisch-ukrainischen Verhältnisses in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, zwischenethnische Beziehungen, grenzüberschreitende Kooperation, europäische Identität und Integration sowie innerukrainische Zivilisationsbrüche. Als Nichtregierungsorganisation (NGO) versucht durch ihre Arbeit beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft in der Ukraine zu helfen, die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union voranzutreiben, Werte der EU in der Ukraine zu propagieren und ein Forum zum internationalen und kritischen Dialog sowohl für Ukrainer als auch für EU-Europäer zu bieten. Seit 1995 wird„ von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt. Nicht zuletzt dadurch wurde ihr eine Arbeit fernab der Gängelbänder ukrainischer Politik, an welche die Medien des Landes in den letzten Jahren immer wieder gelegt wurden, möglich. Die Autoren des Magazins nehmen in kritischer und direkter Art und Weise zu Themen der aktuellen(ukrainischen) Politik Stellung und versuchen, Diskussionen zu stimulieren und für eine offene Gesellschaft zu wer stellt somit einen einzigartigen kreativ-geistigen Freiraum im postsowjetischen Raum dar. Heute ist die Internetausgabe der Zeitschrift das größte mehrsprachige elektronische Journal der Ukraine. Es erscheint in ukrainischer, englischer, deutscher und französischer Sprache. Ukraine vollständig ignoriert. Irgendwann müssen sich die ‚Herren Demokraten’ in Brüssel entscheiden, ob sie die Ukraine haben wollen oder nicht.“ Eine klare Beitrittsperspektive, da ist sich der Ukrainer sehr sicher, würde auch ein wichtiges Signal für das Land, ein Symbol für die weitere Entwicklung zu einer echten 106 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Demokratie sein.„Leider macht die EU diese Entscheidung aber viel zu sehr von Russland abhängig. Alle Fragen werden mit Blick auf Russland diskutiert, nicht „Ich finde es sehr nur ein möglicher EU-Beitritt, auch das künftige Verhältnis von Ukraine und NAmerkwürdig, wenn den TO.“ Das zeige sich am deutlichsten daran, Balkanstaaten die meint Voz Ĕ ak, dass die EU über den Beitritt Mitgliedschaft gewährt von Ländern diskutiere, die politisch nicht wird und sogar im Bezug auf fast orientalische Länder von einer ‚europäischen Perspektive’ gesprochen wird. Denn gleichzeitig wird die Ukraine vollständig stabiler und auch nicht europäischer seien als die Ukraine. Der Grund für die Reserviertheit Brüssels gegenüber der Ukraine liegt für ihn auf der Hand: Russland.„Das Ganze ist ein unehrlicher Umgang der EU mit uns und mit sich selbst“, resümiert er. Nun ist Taras Voz Ĕ ak kein Illusionär und ein wenig konstruktiver Dauerkritiker ist er ignoriert.“ ganz sicher auch nicht. Deshalb schlägt er vor, Integration in neuen Formen zu denken. In Formen, zu denen nicht zuletzt sein eigenes Magazin einen wertvollen Beitrag leistet:„Auf der großen politischen Bühne ist man oft sehr schnell am Ende, wie die Verhältnisse unter Ku þ ma gezeigt haben. Deshalb ist die entscheidende Integrationsdimension die Förderung grenzüberschreitender Kooperation auf regionaler Ebene, zwischen Staaten der EU und Osteuropas.“ Voz Ĕ ak könnte sich da durchaus viele Projekte vorstellen und verweißt auf einen seiner Aufsätze aus dem Jahr 2001. 46 Zum Beispiel: ¾ die Entwicklung Lembergs zu einem internationalen Treffpunkt für Menschen aus Ost und West, als ein„Tor nach Ost und West“ ¾ die Involvierung der Ukraine in das europäische TransportkorridorSystem 47 ¾ Städtepartnerschaften ¾ die Schaffung von Freihandelszonen und die Gründung bzw. Verbesserung von Sonderwirtschaftszonen ¾ eine regionale(grenzüberschreitende) Industrie- und Handelskammer ¾ die Organisation eines regionalen Bankensystems ¾ die Optimierung des Wirkens der Euroregionen„Bug“,„Karpaten“, „Oberer Pruth“ und„Untere Donau“ 46 Vgl. Voz Ĕ ak, Taras: Regional Co-operation between the EU and the Countries of Central and Eastern Europe – An Eastern Perspective. In: Kempe, Iris(Hrsg.) 2001: Beyond EU Enlargement. The Agenda of Direct Neighbourhood for Eastern Europe. Gütersloh: Bertelsmann Foundation Publishers, Seite 201-217. 47 Siehe Kap. 3.2, S. 126-127. Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 107 ¾ eine verstärkte Kooperation zwischen den jeweiligen Universitäten und die Schaffung einer regionalen Universität ¾ den Aufbau eines regionalen Fernsehkanals „Mir scheint, ukrainische Männer sind prinzipiell „Aber das alles ist nur sehr schwer möglich, wenn die Ostgrenze der EU der ‚Eiserner Vorhang’ bleibt, der er momentan ist“, schiebt Taras Voz Ĕ ak zu diesen zum Teil visionären Vorschlägen nach. Schwarzarbeiter und Menschen, die den Arbeitsmarkt der EU gefährden und ukrainische Frauen Prostituierte, die das Der Kreis schließt sich, wir knüpfen an seine Gedanken vom Beginn unseres Gespräches an. Der Chefredakteur erinnert sich, wie früher knapp 40.000 Menschen pro Tag von der Ukraischnelle Geld im Westen suchen – selbstverständlich!“ ne aus die Grenze zu Polen überquerten.„Heute sind die Konsulate in Lemberg und Luc’k und die Botschaft in Kiew zusammengenommen bestimmt nicht mehr in der Lage, 40.000 Visa pro Tag auszustellen. Die Zoll- und Passkontrollen sind sehr streng. Um ein Visum für Deutschland, dann also ein Schengenvisum zu erhalten, muss man sogar persönlich in der Kiewer Botschaft vorsprechen. Und nicht nur, dass ein Schengenvisum schwer zu „Nach innen liberal und frei, nach außen abgeschottet und jeglichen grenzüberschreitenden Dialog zerstörend – wenn das die viel beschworene Freiheit der bekommen ist. Für unsere Menschen ist es auch sehr teuer. Brüssel gibt uns nicht die Möglichkeit, uns frei zu entwickeln. Warum und wozu das alles?“ Es musste so kommen, es war unvermeidlich:„Natürlich, der VisaSkandal. Gerade bei den Deutschen ist das Misstrauen gegenüber uns Ukrainern noch gestiegen. Mir scheint, ukrainische Männer sind EU ist, dann brauchen prinzipiell Schwarzarbeiter und Menschen, die wir diese Freiheit nicht.“ den Arbeitsmarkt der EU gefährden und ukrainische Frauen Prostituierte, die das schnelle Geld im Westen suchen – selbstverständlich!“ Die Ruhe in Haltung und Artikulation, welche er noch zuvor ausstrahlte, sind zu diesem Zeitpunkt von ihm gewichen. Für ihn, der tagtäglich mit seinem Team versucht, den grenzüberschreitenden Dialog zwischen der Ukrainer und ihren westlichen Nachbarn und vor allem auch die Aussöhnung zwischen Polen und Ukrainern zu fördern, muss die Politik Brüssels in den letzten Jahren manchmal wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein.„Die Lehre aus alldem scheint nun wohl zu sein, dass der neue ‚Eiserne 108 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Vorhang’ noch ein bisschen höher gebaut werden muss, damit die Ukraine nirgendwo mehr hingehen können. Nach innen liberal und frei, nach außen abgeschottet und jeglichen grenzüberschreitenden Dialog zerstörend – wenn das die viel beschworene Freiheit der EU ist, dann brauchen wir diese Freiheit nicht.“ Ich mag ihm nicht direkt antworten. Es gibt Momente, da muss man, denke ich, auch nicht immer sofort einen jeden Angriff parieren, wenn es denn überhaupt einer war, sondern tut nicht schlecht daran, sich den Perspektivwechsel einmal anzunehmen, die eigene EU-europäische Sicht hinten an zu stellen und zu versuchen, aus der Perspektive eines westukrainischen Intellektuellen EUropa zu denken. Als ich in den letzten Zügen unserer Unterredung erzähle, wie meine Reise durch die Ukraine nach meinem Lemberg-Aufenthalt weitergehen soll, meint Taras Voz Ĕ ak, dass sie genau an jenem Tag, an dem auch ich geplant hatte, im karpatoukrainischen Uschgorod Station zu machen, eine Konferenz nationaler Experten zu dem Thema„Die Westgrenze der Ukraine: Analogien, Probleme und Aussichten“ in Kooperation mit der Internationalen Renaissance Stiftung an diesem Ort stattfinden wird. Prompt werde ich eingeladen, daran teilzunehmen. Als wäre es eine Selbstverständlichkeit, wird auch ein Hotelzimmer für mich postwendend gebucht. Es wird somit eine Fortsetzung und Fundierung unseres Gespräches sowie viele neue Informationen geben, am 26. Februar in Transkarpatien. Also dann, auf ein Wiedersehen in Uschgorod! Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 109 Drei Tage für EUropa Das Polnische Generalkonsulat in Lemberg und der ganz normale Visa-Wahnsinn Wenn eine ganze Straße im Chaos versinkt, gut 200 Menschen stehend, wartend und frierend einem kalten Wintertag im Freien frönen, kleine Imbissstände und ‚Toi-Toi’-Häuschen den tristen, grauen Bordsteinen zu Wochenmarktatmosphäre verhelfen, ein Künstler am Straßenrand Bilder von zweifelhafter Qualität verkauft und inmitten dieses bunten Treibens mehrere Kraftfahrzeuge mit roten Nummernschildern einen Parkplatz gefunden haben, genau dann kann es dafür nur einen Grund geben: ganz in der Nähe werden wohl Visa ausgestellt. Eher zufällig entdecke ich – auf einer Erkundungstour durch die Stadt nach dem Treffen mit Taras Voz Ĕ ak – jenes Haus, welches das Polnische Generalkonsulat beherbergt. Zunächst meint man, da gäbe es irgendwo kostenlos Brot, vielleicht auch eine Beerdigung oder ein Unfall, doch bald schon drängen sich einem die blau-gelbe und die weiß-rote Flagge in den Blick, und dann ist der Fall klar: hier geht es in den Westen, hier geht es nach EUropa! Eine kleingewachsene, rundliche, alte, in ein orangenes Kopftuch gehüllte Frau, bietet für 25 Kopeken die Benutzung kleiner Toilettenhäuschen an. Das Angebot nehme ich – notgedrungen – gern an, kaufe mir noch einen Hot Dog an einer der Imbissbuden und mische mich unter die wartenden Leute. Es dauert nicht lang, da komme ich mit einem älteren Ehepaar ins Gespräch.„Für heute sind es noch sehr wenig Menschen hier“, meinen die beiden mit einem eher mühseligen Lächeln. Welchen Anlass zum Lachen sollten sie auch haben. Nicht nur, dass die eisige Winterkälte Lemberg zu dieser Jahreszeit fest im Griff hat. „Im Durchschnitt muss man drei bis vier Tage hier vor dem Konsulat warten, bis man ein Visum erhält“, seufzt der greise Rentner frustriert.„Zunächst muss man in den Seiteneingang da drüben links gehen. Da registrieren sie einen und man erhält einen „ Im Durchschnitt muss Einlassschein für die eigentliche Visavergabestelle des Konsulates. Mit dem geht man dann auf die dem Konsulat gegenüberliegende Straßenseite und wartet.“ Warum sie denn nicht nach der Registrierung nach Hause geman drei bis vier Tage hier vor dem Konsulat warten, bis man ein Visum erhält.“ hen, wenn es ohnehin danach noch zwei Tage dauert, möchte ich wissen. Die Frau des Pensionärs meint:„Es geht hier oft nicht der Reihenfolge nach und wir wissen nie, wann wir dran sind. Irgendwann wird unser Name von einem Sicherheitsbeamten aufgerufen. Dann eilen wir schnell hinüber und hoffen, dass alles gut geht.“ 110 Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ Die beiden haben Verwandte in Polen. Sie sind einst selbst in Polen aufgewachsen. Die Zeiten, in denen sie ihre Familienangehörigen und ihre Heimat ohne ein Visum besuchen konnten, gehören der Vergangenheit an. Die polnischen Visa sind für ukrainische Staatsbürger kostenlos. Sie gelten nicht für das gesamte Schengener Hoheitsgebiet, sondern nur für Polen. Mit einigem Unbehagen erinnert sich die alte Frau daran wie sie vor einigen Jahren einmal ein Visum für Deutschland zu beantragen versuchte. Um ein Visum für die Schengener Staaten zu erhalten, sei es notwendig, ein zweistufiges Visavergabeverfahren zu durchlaufen. Zunächst müsse man sich einen Bearbeitungstermin für seinen Antrag persönlich in der Visastelle der Deutschen Botschaft in Kiew abholen. Zur Bearbeitung des Visaantrages, wäre man dann aufgefordert, nach durchschnittlich vier bis fünf Wochen Wartezeit, sich zum vereinbarten Termin an einem entsprechenden Schalter der Kiewer Visastelle einzufinden. Ersteres Verfahren wäre insofern vereinfacht worden, als dass es heute nicht mehr nötig sei, für die Terminvergabe in der Botschaft persönlich vorzusprechen. Eine Reise nach Kiew, der ‚Schaltertermin’, bliebe einem aber definitiv nicht erspart. 48 Ein Schengenvisum kostet 35 ¼ .„Bei 30 bis 40 Euro Gehalt oder Rente im Monat, können sich nicht viele so ein Visum leisten.“ 49 Ein Schengenvisum kostet 35 ¼ . „Bei 30 bis 40 Euro Gehalt oder Die beiden wissen, dass ihr Präsident in diesen Tagen in Brüssel weilt und versprechen sich von seiner Visite bei der Europäischen Union durchaus eine Menge:„Er fährt dorthin und kämpft für uns, damit diese unzumutbaren Zustände bald ein Ende haben. Es ist absehbar, Rente im Monat, dass Deutsche bald ohne Visum in die Ukraine einreikönnen sich nicht viele so ein Visum sen dürfen. Wieso funktioniert das nicht auch umgedreht? Vor was haben die Deutschen Angst?“ 50 Ich holeisten.“ le aus, um zum üblichen Kurzvortrag über illegale Arbeitsmigration, Kriminalität, Drogen- und Waffen48 Da ich mich zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen gerade im fernöstlichen Vladivostok aufhalte, sei erwähnt, dass die Regelungen für den Erhalt eines Schengenvisums in der Russischen Föderation die gleichen sind. Auch ein russischer Staatsbürger muss in der Moskauer Botschaft vorstellig werden. Alternativ vergeben auch die deutschen Generalkonsulate in St. Petersburg und Nowosibirsk Visa. Einwohner aus Vladivostok bekommen aber ein Visum ausschließlich in Moskau. Man bedenke, zwischen Lemberg und Kiew liegen gerade einmal 500 km, zwischen Vladivostok und Moskau reichlich 9.000. 49 Bzgl. allgemeiner Informationen zu den Visavergabemodalitäten für ukrainische Staatsangehörige siehe http://www.deutsche-botschaft.kiev.ua/de/konsular/visa/index.html(letzter Zugriff: 02.10.2005). 50 Die Sonderegelung, dass Bürger der EU, der Schweiz und Lichtensteins ab dem 1. Mai 2005 ohne ein Visum in die Ukraine einreisen dürfen, galt zunächst nur bis zum 1. September. Durch den Präsidialerlass vom 28.07.2005 wurde sie auf unbestimmte Zeit verlängert. Zur Einreise in die Ukraine benötigt ein deutscher Staatsbürger nunmehr lediglich einen, noch einen Monat über das Ende des geplanten Aufenthaltes in der Ukraine hinaus, gültigen Reisepass. Diese Regelung gilt nur für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen. Andernfalls besteht weiterhin Visumspflicht. Siehe auch http://www.deutsche-botschaft.kiev.ua/de /konsular/reisehinweise/reisehinweise.7html(letzter Zugriff: 02.10.2005). Lemberg – ‚Das Herz Galiziens’ 111 schmuggel anzusetzen. Doch bereits nach den ersten Worten halte ich inne. Wie ich da so stehe im kalten westukrainischen Winter und die wartenden Menschenmassen sehe, verstehe ich es auch nicht mehr. Schon einmal haben viele geirrt, als sie meinten, nach der EU-Osterweiterung würde der deutsche Arbeitsmarkt von billigen polnischen Arbeitskräften überrollt werden. Es ist nicht passiert. Ein wenig verlegen sage ich:„Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wovor die Deutschen Angst haben.“ „Ja, ja aber ich weiß es“, erregt sich der Alte.„Wir sind alle Kriminelle, Prostituierte und böse Gastarbeiter. Wir haben euren Visa-Skandal sehr genau verfolgt.“ Gerade wollen die zwei Rentner so richtig ausholen, da ruft der Sicherheitsbeamte auf der anderen Straßenseite ihren Namen auf. Voller Eifer stürzt der Mann los. Seine Frau zieht er am Ärmel hinterher. Ich wünsche ihnen noch schnell alles Gute und viel Erfolg und sehe sie nur noch im Haupteingang verschwinden. Nach drei Tagen des Wartens auf der kalten Straße eine Chance, ein freudiger Anlass. Es ist anzunehmen, dass sie an diesem Tag ihr Ticket nach EUropa erhalten haben. Polnisches Generalkonsulat in Lemberg A m Abend des 23. Februar nehme ich den Nachtzug vom galizischen Lemberg ins karpato-ukrainische Uschgorod. Eigentlich liegen zwischen beiden Städten nur 280 km, trotzdem ist der Zug reichlich sieben Stunden unterwegs. Dieser Zug, das wird sogleich deutlich, ist etwas Besonderes. Es ist keiner der üblichen Personenzüge, deren Fahrt am letzten ukrainischen Bahnhof vor der Grenze zu EUropa, spätestens jedoch kurz nach dem Grenzübertritt in den Westen ihr Ende findet. Nein. Der Zug teilt sich in Uschgorod und es werden Waggons für die Destinationen Bratislava, Budapest, Venedig und Zagreb angehängt. Ja, man könnte sagen, dieser Zug ist ein europäischer Zug. Und weil das so ist, steigt der ukrainische Zoll auch bereits in Lemberg zu und führt auf dem Weg nach Uschgorod Gepäckkontrollen durch. Diesmal gibt es nichts an meinen materiellen und ideellen Wegbegleitern zu beanstanden und so kann ich mich sehr bald auf die Pritsche legen um einzuschlafen. Es ist 0.16 Uhr. Soeben bin ich aufgewacht. Bis Uschgorod sind es noch vier Stunden. Um diese Uhrzeit sollte man aber ganz sicher nicht schlafen. Nicht, wenn man auf dem Weg in die Karpaten ist, nicht in diesen winterlich-ukrainischen Nächten, bei diesem atemberaubenden Fensterblick. In der flachhügeligen Lemberger Landschaft losgefahren, befinde ich mich jetzt mitten im Gebirge. Was es denn da zu sehen gäbe, mitten in der dunklen Nacht? Nun, eine Wald- und Berglandschaft, welche zuweilen so hell wirkt, dass der geneigte Sonnenaufgangsnostalgiker meinen müsste, ein neuer Tag breche an. Hier gibt es ein optisches Paradoxon zu erleben. Auf der einen Seite macht der Schnee die Berge so strahlend hell, dass deren Konturen in bestechender Schärfe erkennbar werden. Auf der anderen Seite ist es gerade das Weiß des Schnees, dass einem dem Eindruck zu vermitteln versucht, dass gleich da hinten am Horizont die rundlichen Berge der Karpaten fließend in den Himmel übergehen. So entsteht ein organisches, ein behütetes, ein wohlig-gewundenes Ganzes. Die Karpaten sind, zumindest in der Ukraine, kein Hochgebirge. Die Hoverla als höchster Berg hat eine Höhe von 2020 Metern und auch sonst beschleicht einen der Eindruck, es handle sich hier um eine überdimensionierte, mit vielen baumfreien Flächen versehene Version eines kerneuropäischen Mittelgebirges. Die meiste Zeit fahren wir auf befestigten Dämmen. Die Täler sind in eine geheimnisvolle Dunkelheit gehüllt. Keine Lichter der Zivilisation stören das harmonische Wechselspiel von Bergen und Himmel. Langsam schlängeln sich die Waggons durch die Gebirgszüge. Ich schwelge in Erinnerungen an einen Winterurlaub vor einem Jahr, mit einem ganz besonderen Menschen. Skifahren in der Ukraine? Warum nicht? Den eigenen Anspruch ein wenig reduziert und Augen, Ohren und Nase für das nuancenreiche Impressionsgewitter aktiviert, wird das zu einem unvergesslichen Erlebnis. In Gegenden mit Skipisten, die von einer hinreißenden Naivität und Unschuldigkeit sind. Um vier Uhr in der Früh werde ich, wie immer in ukrainischen Zügen, von der provodnyca geweckt und bekomme noch einen heißen Tee. Es sind die frühen Morgenstunden eines kalten Februartages und ich habe die zweite Station meiner Reise durch die Ukraine erreicht. 3.2 Uschgorod Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Versuche grenzüberschreitender Kooperation zwischen EU-Europa und Nicht-(EU)-Europa Das Wirken der Euroregion Karpaten und der Stiftung Karpaten in der Siebenbürgen-Region A n einem kühlen Wintermorgen, dem 25. Februar 2005, bewege ich mich entlang des Ufers des Flusses Usch auf der Unabhängigkeitspromenade. Nach einigen Minuten des Staunens über das Wechselspiel aus Nebel und Sonnenschein, in welches die Uschgoroder Altstadt an diesem Morgen gehüllt ist, erreiche ich sehr bald einen fünfgeschossigen Würfelbau in anthrazitfarbener Hülle – die Stadtadministration. Noch einige Treppen empor gestiegen und eine massive Holztür geöffnet, schon werde ich von einer, für ukrainisches Vorzimmerpersonal ungewohnt freundlichen Sekretärin begrüßt. Diese stattet mich noch schnell mit dem notwendigen Rüstzeug für den bevorstehenden Termin aus – in meinem Fall einen Kaffee, schwarz – und schon geht es eine Holztür weiter zu Alen Panov, dem Vize-Bürgermeister der Stadt Uschgorod und Nationalen Repräsentanten der Ukraine in der Euroregion Karpaten. Vor allem über letztere Tätigkeit möchte ich mit ihm in den nächsten zwei Stunden sprechen. Die Euroregion Karpaten wurde am 14. Februar 1993 als interregionale Assoziation basierend auf der Konvention von Madrid des Europarates bezüglich regionaler grenzüberschreitender Kooperation 51 in Debrecen(Ungarn) gegründet. Sie entstand als lokale bzw. regionale Initiative von Grenzregionen in Polen, der Slowakei, der Ukraine und Ungarn. 1997 traten auch rumänische Gebietsgliederungen der Euroregion bei. Heute hat sie folgende Mitglieder: 51 Siehe Council of Europe 1980: European Outline Convention on Transfrontier Co-operation between Territorial Communities or Authorities(Madrid, 21 May 1980). European Treaty Series(ETS), No. 106, Straßbourg. http://conventions.coe.int/treaty/en/Treaties/Word/106.doc(letzter Zugriff: 12.11.2005). 116 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Polen: Slowakei: Rumänien: Ukraine: Ungarn: Krosno, Przemy Ğ l, Rzeszów, Tarnów(Landkreise) Kosice, Presov(administrative Gebiete) Szatmar, Maramures, Bihar, Silaj, Botosany, Suceava, Hargita (Landkreise) Transkarpatien, Ivano-Frankivs’k, Lemberg, Czernowitz(Gebiete) Borsod-Abdaúj-Zemplen, Hajdú-Bihar, Heves, Jasz-NagykunSzolnok, Szabolcs-Szatmár-Bereg(Landkreise) Debrecen, Eger, Miskolc, Nyíregyháza(Städte mit LandkreisStatus) Die Euroregion Karpaten war im Jahr ihrer Gründung nicht nur die erste ihrer Art in den Regionen der Länder des ehemaligen Ostblocks. Sie ist bis zum heutigen Tag auch die größte Euroregion Europas mit einer Bevölkerungszahl von ca. 16 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 161.192 km². Alen Panov erinnert sich, dass es vor allem die Gemeinsamkeiten dieser Regionen Siebenbürgens gewesen sind, die die politischen Verantwortungsträger vor Ort damals zur Schaffung einer solchen Struktur bewegten. Jede der Mitgliedsregionen war bis 1918 Bestandteil des Habsburger Reiches und ist heute in ihrem jeweiligen Staat eher ein peripheres als ein florierendes zentrales Gebiet. Von Multiethnizität, Mehrsprachigkeit und-konfessionalität gekennzeichnet, einen sie – wenn auch auf unterschiedlichem Niveau – eine im Landesvergleich eher schwach entwickelte InfHier verschmelzen Polen, Rumänen, Slowaken, Ukrainer, Ungarn, Deutsche, Armenier und Roma ebenso wie römischrastruktur, ein geringes Lohnniveau und damit einhergehend ein niedriger Lebensstandard. katholische, rumänisch-orthodoxe, Trotz der, vor allem in ukrainisch-orthodoxe, ‚unierte’ und der Sowjetunion erprotestantische Kirchen und jüdische Gemeinden zur kulturell vielleicht vielseitigsten Region Europas. zwungenen Industrialisierung und Urbanisierung sowie der Zuwanderung vieler einst nicht regionsanssäsiger Personen ab der Mitte des 20. Jahrhunderts, weisen sie einen niedrigen Industrialisierungsgrad auf und sind in ihrer wirtschaftlichen Struktur zu großen Teilen noch agrarisch geprägt. Hier verschmelzen Polen, Rumänen, Slowaken, Ukrainer, Ungarn, Deutsche, Armenier und Roma ebenso wie römisch-katholische, rumänisch-orthodoxe, ukrainisch-orthodoxe, ‚unierte’ und protestantische Kirchen und jüdische Gemeinden zur kulturell vielleicht vielseitigsten Region Europas. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts und im Zeitalter einer nach Osten erweiterten Europäischen Union kumuliert an den Staatsgrenzen zwischen jenen Regionen der Zustrom von Arbeitsmigranten und Asylbewerbern. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 117 „Leider gab es von Beginn an Störungen und Unruhen wegen des Status’ und der Struktur der Region. Die slowakische Regierung zum Beispiel, unterstützte die Idee einer Euroregion in den ersten Jahren überhaupt nicht“, sagt Alen Panov. Doch er findet schnell zu positiveren Entwicklungen der Gründungsjahre und setzt zu einem Referat über Gründungsdokumente, Zielstellung und interregionalen Charakter der Assoziation an. Panov, ein noch junger Mann in den Mittdreißigern, pflegt einen äußerst sachlichen rhetorischen Stil. Seine Stimme ist ruhig. Sie weiß, wann sie druckvoller hervortreten sollte um zu betonen, und wann ein piano angemessener erscheint. Es hat etwas protokollarisches, wenn er redet. Kein Satz, kein Gedankenkreis ohne klare Strukturen, Kausalitäten und einen Punkt, auf den alle Aussagen zuströmen. Würde man nur in sein Gesicht schauen, ohne seine Worte zu vernehmen, man könnte wohl kaum erahnen, welche Gefühlslage sich mit den gesprochenen Inhalten verbindet, denn Augen, Mund und Wangen sind mimisch von einer erstaunlichen Monotonie geprägt. Nur jetzt, am Anfang, da rutscht ihm das ein oder andere Mal ein Lächeln über die Lippen, wenn er über die ersten Jahre der Euroregion spricht. Darauf ist er ein wenig stolz. Und das ganz zu Recht. Die Hauptaufgabe der Euroregion war von Beginn an, einen Beitrag zu guten und vitalen nachbarschaftlichen Beziehungen im Vielländereck zu leisten. Es galt die mannigfaltigen kulturhistorischen Traditionslinien auch über die Grenzen einzelner Staaten hinweg zu pflegen, um so einen gleichermaßen einheitlichen wie vielseitigen und unterschiedlichen Kulturraum zu formen. Ganz klar, es ging darum, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer für alle geAlen Panov winnbringenden Art und Weise zu organisieren. Dazu gab sich die Region eine Arbeitsstruktur. Oberstes Gremium ist der Rat der Euroregion Karpaten, dem mit maximal 50 Mitgliedern je zehn Delegierte pro Mitgliedsstaat einschließlich des jeweiligen Nationalen Repräsentanten angehören. Für die Umsetzung der Beschlüsse des Rates trägt ein Präsidium die Verantwortung. Das Präsidium fungiert im gleichen Zug auch als Internationales Sekretariat der Euroregion. Die Adresse dieses Sekretariates wechselt jährlich, da alle zwölf Monate auch der Vorsitz des Präsidiums per Rotationsverfahren an ein anderes Land übergeht. Für diese Zeit ist dann das jeweilige Nationale Büro auch das Internationale Sekretariat. Für die praktische Umsetzung der beschlossenen Strategiepläne wurden zudem sieben permanente Arbeitsgruppen gegründet, denen alle Mitgliedsstaaten angehören. 118 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Struktur der Euroregion Karpaten Rat der Euroregion Karpaten Internationales Sekretariat Nationale Büros in Polen, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und der Ukraine Arbeitsgruppen: Regionale Entwicklung Tourismus Umweltschutz Handel Naturkatastrophen Soziale Infrastruktur Buchprüfung und Kontrolle Ich frage Alen Panov, wie sich die Region denn finanziert, von wem sie Unterstützung erhält und ob die EU schon auf dieses einzigartige Projekt aufmerksam geworden sei. Er winkt ab.„Als die Euroregion gegründet wurde, hatten Polen und die anderen neuen EU-Staaten noch gar nicht ihre Mitgliedsanträge gestellt. Insofern stellte sich diese Frage zunächst sowieso nicht. Bis heute haben wir wenig Hilfe aus Brüssel erhalten. Das liegt vor allem daran, dass die EU mit zwei unterschiedlichen Förderprogrammen in unserer Region operiert hat – in Polen, der Slowakei, Rumänien und Ungarn mit PHARE, in der Ukraine aber mit TACIS. Bis auf einige wenige Ausnahmen kann ich mich nicht erinnern, dass wirkliche grenzüberschreitende Projekte von der Europäischen Union gefördert worden wären“, meint der Uschgoroder Beamte. 52 Zu Beginn seien sie aber vom ‚EastWest-Institute’ finanziell und vom Europarat politisch unterstützt worden. Gefragt nach gegenwärtigen Aktivitäten und Programmen der Euroregion fernab von Großkonferenzen und traditionellen Kulturfestivals, kommt Panov schnell auf Probleme und Herausforderungen zu sprechen, denen es zu begegnen gilt. 52 Zur Problematik der nicht kompatiblen Förderungsinstrumente der EU an den Grenzen zwischen EUBeitrittsländern und Drittstaaten und den sich daraus ergebenden strukturellen Asymmetrien und Defiziten für CBC siehe nachfolgende Infobox. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 119 Infobox 5: Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperation mittels Strukturförderprogramme der EU in Mittelosteuropa (MOE) und Osteuropa(OE) Überblick Zur Unterstützung der Transformationsprozesse in Fragen der Demokratie und Rechtsstaat, aber auch in Wirtschaft, Sozialwesen, Infrastruktur und Umwelt sowie zur Förderung grenzüberschreitender Kooperation(CBC), hat die Europäische Union für Beitrittskandidaten, Anrainerstaaten und weitere Partnerländer verschiedene Instrumente zur finanziellen und technischen Unterstützung entwickelt. Für die Förderung der Partnerschaft mit den im Süden gelegenen mediterranen Nachbarstaaten ist das MEDA-Programm(Mésures d'accompagnement financières et techniques) vorgesehen. Die Beziehungen der Union zu den Staaten des westlichen Balkan erfahren seit 2001 durch das CARDS(Community Assistance for Reconstruction, Development and Stability in the Balkans) eine technische Begleitung. Die MOE-Staaten, welche am 1. Mai 2004 der EU beitraten(Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien Tschechische Republik, Ungarn), wurden bis dato vor allem über das PHARE-Programm(Poland and Hungary Assistance for the Reconstructing of the Economy) in ihrem Prozess hin zu einem beitrittsfähigen Status unterstützt. ISPA(Instrument for Structural Policies for Pre-Accession) zur Angleichung von infrastrukturellen und umwelttechnischen Standards sowie SAPARD(Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development) für den landwirtschaftlichen Bereich komplettierten das Set von Instrumenten zur Förderung der Beitrittsländer. Für die Staaten des osteuropäischen und zentralasiatischen Raumes(Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan) wurde 1991 das TACIS-Programm(Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) initiiert. Es ist bis zum heutigen Tag das Instrument zur strukturellen Förderung des Transformationsprozesses jener dreizehn postsowjetischen Staaten. Speziell zur Unterstützung der Zusammenarbeit in Grenzregionen, existiert seit 1990 INTERREG(Integration der Region im europäischen Raum/ EUProgramm), eine regionalpolitische EU-Initiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(EFRE). 120 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Im Folgenden sollen die benannten EU-Programme für die MOE- und OEStaaten jeweils kurz erklärt werden, um sie anschließend auf deren CBC-Dimension, vor allem auf die zwischen EU-Mitgliedstaaten und/ oder Beitrittsländern und EU-Nachbarstaaten(wie die Ukraine einer ist) zu untersuchen. PHARE, PHARE-CBC, PHARE-CREDO und PHARE-ESC PHARE wurde 1989 als Programm zur Unterstützung der politischen Wandlungsprozesse und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Polen und Ungarn gegründet. Seit 1998 ist es, neben ISPA und SAPARD, eines von drei Beitrittshilfe-Programmen der EU, über welches bis 2004 nicht nur die acht neuen mittelosteuropäischen EU-Staaten eine intensive Förderung erfuhren, sondern auch Bulgarien und Rumänien bis heute erfahren. 2003 betrug die Gesamtsumme an PHARE-Fördermitteln 1501,1 Millionen Euro, wobei davon 188,9 Mio. ¼ auf Bulgarien, 42,5 Mio. ¼ auf Estland, 48,6 Mio. ¼ auf Lettland, 100,0 Mio. ¼ auf Litauen, 458,8 Mio. ¼ auf Polen, 283,1 Mio. ¼ auf Rumänien, 94,1 Mio. ¼ auf die Slowakei, 44,9 Mio. ¼ auf Slowenien, 114,2 Mio. ¼ auf die Tschechische Republik und 126,0 Mio. ¼ auf Ungarn entfielen. 53 Eigens für den Bereich der grenzüberschreitenden Kooperation wurde 1994 PHARE-CBC geschaffen. Allerdings war hiermit zunächst nur CBC zwischen Mitgliedstaaten der EU und Beitrittsländern, später dann auch der Beitrittstaaten untereinander gemeint. Zwar war 1996 von der Union zusätzlich das PHARE-CREDO-Programm aufgelegt worden, das ausdrücklich grenzübergreifende regionale Kooperation zwischen EU-Beitrittsländern und Drittstaaten ohne Beitrittsperspektive förderte, doch lief das Teilprojekt CREDO im Jahre 2000 aus. Mit PHARE-ESC(Economic and Social Cohesion) zur Förderung von in besonderem Maße benachteiligten Regionen an den Gren53 Vgl. Homepage der Generaldirektion Erweiterung der EU-Kommission – http://europa.eu.int/comm /enlargement/pas/phare/programmes/index.htm(letzter Zugriff: 13.11.2005). Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 121 zen zu Drittstaaten, existierte zudem ein weiteres Instrument, welches eine grenzüberschreitende Interaktion nicht vorsah. So entstand die Situation, dass entlang der heutigen Ostgrenze der EU, die polnischen, ungarischen, slowakischen und rumänischen Grenzregionen über PHARE-CBC gefördert wurden, ihre ukrainischen Nachbarregionen aber über die CBC-Programmlinie von TACIS. Tatsächliche grenzüberschreitende Interaktion, etwa zwischen der Ukraine und Polen oder anderen Nachbarstaaten wurde somit von der Europäischen Union nur selten unterstützt. Vielmehr handelte es sich um zwei nicht komplementäre Instrumente zur Entwicklung der grenznahen Regionen. Ausgewählte Zahlen von 1996 bis 2002 zu den Fördersummen in den einzelnen Grenzregionen verdeutlichen dieses Ungleichgewicht: 54 Grenze zwischen Polen und der Ukraine: Polnische Grenzregionen: (PHARE gesamt 1996-2002) 87,476 Mio. ¼ Ukrainische Grenzregionen: (TACIS-CBC 1996-2002) 19,610 Mio. ¼ Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine: Rumänische Grenzregionen: (PHARE-Fonds 1998-2001) 14,907 Mio. ¼ Ukrainische Grenzregion: (TACIS-CBC 1996-2002) 8,150 Mio. ¼ Grenze Slowakei-Ungarn: (PHARE-CBC 1999-2002) 16,000 Mio. ¼ Grenze Ungarn-Ukraine: (TACIS-CBC 1996-2002) 6,950 Mio. ¼ Grenze Slowakei-Polen: (PHARE-CBC 1999-2002) 8,000 Mio. ¼ 54 Entnommen: Schroedter, Elisabeth, MdEP(Hrsg.) 2003: An den neuen Grenzen von Europa. Begegnungen auf einer Reise durch die Karpaten. Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, Berlin/Brüssel: Oktoberdruck, Seite 24-25. 122 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Grenze Slowakei-Ukraine: (TACIS-CBC 1996-2002) 1,620 Mio. ¼ TACIS und TACIS-CBC Im Rahmen von TACIS entfielen seit 1991 2 Mrd. ¼ an Fördergeldern auf die Ukraine, im Rahmen von TACIS-CBC seit 1998 36,2 Mio. ¼ . 55 Wie auch PHARE-CBC auf polnischer, ungarischer, slowakischer und rumänischer Seite diente es bis 2004 der Regionalentwicklung in den grenznahen Gebieten auf ukrainischer Seite und der Förderung einer modernen Grenzsicherheitsinfrastruktur. Eine CBC-Dimension im eigentlichen Sinne wies somit auch TACIS-CBC nicht auf. 56 PHARE-CBC nach der EU-Osterweiterung und INTERREG Dem benannten CBC-Defizit, auch und gerade in Bezug auf die„Causa Ukraina“, schuf die EU nach dem Beitritt der acht mittelosteuropäischen Staaten im Mai 2004 Abhilfe. So wurde PHARE-CBC erweitert und an das INTERREG-Programm, Ausrichtung A, angepasst. Nunmehr umfasst der Förderungsbereich nicht nur die bulgarisch-rumänische und die bulgarischtürkische Grenze, sondern auch Grenzen von EU-Mitgliedern und Beitrittsländern mit ‚TACIS- und CARDS-Staaten’(Ukraine, Moldawien, Serbien und Montenegro, Mazedonien). Das INTERREG-Programm als solches ist nicht neu. Als Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Union besteht es schon seit 1990 mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regionen der EU, und somit mittelfristig auch den Integrationsprozess, zu stärken. 2000 ging INTERREG in seine dritte Runde, die bis 2006 andauert. Für die einzelnen Ausrichtungen(A – Grenzübergreifende Zusammenarbeit, B – Transnationale Zusammenarbeit, C – Interregionale Zusammenarbeit) ist ein Gesamthaushalt von 4,875 Mrd. ¼ veranschlagt, der aus Mitteln des EFRE entnommen wird. 57 Die Ukraine erhält so im Rahmen von zwei Projekten in INTERREG III A Fördermittel. 55 Siehe http://europa.eu.int/comm/external_relations/ukraine/intro/index.htm(letzter Zugriff: 13.11.2005). 56 Ausführliche Informationen zur Bedeutung und zum Wirken von TACIS im Rahmen der Politik der EU gegenüber der Ukraine, siehe Infobox 30 ab S. 581. 57 Für tiefergehende Informationen zu INTERREG III siehe Internetangebot der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission – http://europa.eu.int/comm/regional_policy/interreg3/index_de.htm(Letzter Zugriff: 13. 11.2005). Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 123 Zum einen durch das INTERREG III Nachbarschaftsprogramm ‚UngarnSlowakei-Ukraine’. Programmatischer Schwerpunkt der Partnerschaft ist die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit in Fragen der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und infrastrukturellen Entwicklung. Von den 31,73 Mio. ¼ Gesamtkosten für das Projekt im Zeitraum 2004-2006, stellt die EU 23,8 Mio. ¼ zur Verfügung. Die Restsumme wird über entsprechende nationale Programme finanziert. 58 Zum anderen partizipieren die ukrainischen Oblaste Lemberg, Transkarpatien und Volyn Ğ ka am INTERREG III Nachbarschaftsprogramm ‚Polen-Belarus-Ukraine’. Von 2004 bis 2006 fördert die EU hier mit 45,8 Mio. ¼ bei einem Gesamthaushalt von 58,4 Mio. ¼ . Projekte, deren Programmschwerpunkte die Modernisierung der grenznahen Infrastruktur, die Entwicklung von Humankapital und institutioneller grenzüberschreitender Kooperation mit Blick auf Fragen der Sicherheit an der Ostgrenze der Europäischen Union sind. 59 CBC ab 2007 – Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument(ENPI) Den auf den vorangegangenen Seiten skizzierten Förderdschungel verschiedenartigster Programme, mit teils sehr ähnlicher Zielsetzung will die Europäische Union ab 2007 mit der Schaffung eines ENPI entflechten, einfacher und transparenter gestalten. Während 2004-2006 die einzelnen Programme so gut wie möglich im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftsprogramme harmonisiert werden sollen, entfallen CARDS, INTERREG, MEDA, PHARE und TACIS an den Außengrenzen der Union ab diesem Zeitpunkt und werden gänzlich mit dem ENPI ersetzt, mit dem Ziel, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit auf allen Seiten der EU-Grenzen, der Grenzen zwischen Beitrittsländern und zu Partnerländern bzw. Drittstaaten zu schaffen. 60 „Die Assoziation habe jetzt eine sehr schwierige Stufe ihrer Entwicklung erreicht“, beginnt er zu erzählen.„Im Prinzip ist unsere Hauptaufgabe getan – unsere Region ist sehr stabil in den nachbarschaftlichen Beziehungen. Die Situation heute ist eine andere als 1993. Wir sind nicht mehr ganz so weit weg von der Eu58 Vgl. http://europa.eu.int/comm/regional_policy/country/prordn/details.cfm?gv_PAY=SK&gv_reg=ALL&g v_PGM=2004CB160PC002&LAN=5(letzter Zugriff: 13.11.2005). 59 Vgl. http://europa.eu.int/comm/regional_policy/country/prordn/details.cfm?gv_PAY=PL&gv_reg=ALL&gv _PGM=2004CB160PC001&LAN=5(letzter Zugriff: 13.11.2005) 60 Siehe dazu auch Infobox 30„Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine“, Seite 581. 124 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen ropäischen Union, sondern zum Teil mittendrin, zum Teil direkt daneben. Dieser neuen geopolitischen Situation müssen wir begegnen, indem wir unsere Strukturen mit den europäischen Standards kompatibel machen. Die Euroregion Karpaten muss verändert werden. Das heißt nicht, wie einige behaupten, dass die Region in den letzten Jahren erfolglos gewesen wäre. Nach den turbulenten geschichtlichen Entwicklungen in ganz Osteuropa zu Beginn des letzten Jahrzehnts kam es natürlich erst einmal darauf an, einen politischen Dialog zwischen den Gebieten und Staaten zu organisieren. Ich denke, wir sollten jetzt daran arbeiten, dass wir zu einem strukturellen Gürtel aller transnationalen Kooperationsprojekte in der Region werden. Ein Dach, unter dem sich alles entwickeln kann. Und entwickeln müssen sich vor allem Wirtschaft und Infrastruktur, damit wir die im Aktionsplan von EU und Ukraine vereinbarten Ziele auch erreichen können. Wir wollen mehr sein als eine rein politische Struktur, weil unsere Probleme seit 1993 andere geworden sind. Bei einer westukrainischen Grenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Europäischen Union ist, bedeutet das zum Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Transportproblemen und Ökologie zu intensivieren und die Förderung kleiner- und mittelständischer Unternehmen zu verstärken.“ „Wir wollen mehr sein als eine rein politische Struktur, weil unsere Probleme seit 1993 an„Damit greifen Sie schon ein wenig meiner nächsten Frage vor“, sage ich.„Sie haben es schon erwähnt. ‚Einige’ sind der Meinung, die Euroregion Karpaten ist schlicht ineffizient und hat wenig Erfolg vorzuweisen. Schaut dere geworden sind.“ man genauer hin, so sind diese ‚Einige’ doch recht ‚Viele’ – Wissenschaftler, Unternehmer, Forschungsinstitute, Medien. Liegen die denn alle so falsch mit ihrer Kritik?“ Eine so formulierte Frage bringt auch einen ruhigen westukrainischen Regionalpolitiker ansatzweise in Wallung. Panov lehnt sich auf die Kanten seines großen, massiven Holzschreibtischs, setzt seine Brille ab, senkt leicht den Kopf, so dass seine Augen wirken, als würden sie zu mir aufschauen und spricht mit ernstem Gesichtsausdruck und nach oben gezogenen Augenbrauen:„Wissen Sie, die meisten Probleme sind mit einem Mangel an Informationen erklärbar. Viele Menschen meinen, die Euroregion sei eine Struktur, die einfach viele gute Projektanträge nach Brüssel schicken, Geld sammeln und dann damit arbeiten muss. Vielleicht funktioniert das bei kleineren Euroregionen, aber unsere ist die größte in ganz Europa. Was für Projekte sollten denn das sein? Einige Experten verstehen das nicht. Bei dieser Größenordnung können wir nicht mehr als ein guter struktureller Rahmen für(kleinere) grenzüberschreitende Projekte sein. Wir können helfen, Partnerschaften zu knüpfen und damit Grundlagen für Zusammenarbeit zu legen. Eine bestimmte Zahl von Projekten sagt nichts darüber aus, wie gut unsere Arbeit ist. Was wir leisten können, ist, mit unseren vielen Konferenzen und Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 125 Workshops eine Informations- und Kommunikationsplattform für die Akteure aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen zu bieten. Wenn wir das leisten, und wir tun das zu großen Teilen ja bereits, dann wäre das schon sehr, sehr viel und gut.“ Nun ist Alen Panov aber eben nicht nur der ukrainische Repräsentant in der Euroregion Karpaten, sondern auch stellvertretender Bürgermeister der Stadt Uschgorod. Und so drängen sich Fragen nach den Auswirkungen der EU-Osterweiterung für die ukrainischen Gebiete geradezu auf.„Ich kann nicht sagen, dass es wirklich schwieriger geworden ist, mit unseren Nachbarn zu kommunizieren. Es ist einfach anders“, fährt er nun mit deutlich ruhigerer Stimme fort.„Es war ein großes Risiko, es gab viele Ängste und niemand wusste so genau, wie sich der Beitritt unserer westlichen Nachbarn zur Europäischen Union auf die multinationale Zusammenarbeit auswirken würde. Es ist, glaube ich, „Ich kann nicht sagen, dass es wirklich schwieriger geworden ist, mit unseren Nachbarn zu kommunicht so schwierig, wie wir noch nizieren. Es ist einfach anders.“ vor zwei oder drei Jahren dachten. Für mich ist es eher ein Ansporn, die EU jetzt vor der Haustür zu haben. Wenn wir irgendwann mal in die Europäische Union wollen, dann müssen wir verstehen, dass sie ein exklusiver Club ist. Ein Club mit Regeln und einer Struktur. Und wenn Du in diesem Mitglied werden willst, dann musst Du diese Regeln akzeptieren und Standards erfüllen. Zur Standarderfüllung können wir hier einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten.“ „Und Uschgorod, auch nicht so schlimm wie erwartet?“, hake ich nach.„Uschgorod hatte immer das Glück, am westlichen Ende der Sowjetunion zu liegen. Die Stadt hat in der Zukunft ein großes Paket von Möglichkeiten und Entwicklungspotentialen. In Bezug auf Verkehr und Transport haben wir sehr gute Verbindungen zu den Nachbarregionen und-städten. Die slowakische Grenze ist ein Teil der Stadtgrenze. Bis dahin sind es zwei Kilometer vom Zentrum. Ungarn liegt 20 km entfernt. Ohne über konkrete Zahlen sprechen zu wollen, kann man schon sagen, dass wir nicht nur mehr internationale Gelder von Unternehmen und Investoren aus der Europäischen Union, sondern auch mehr Fördermittel im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhalten als andere ukrainische Regionen. 2002 lag die Summe ausländischer Direktinvestitionen in Uschgorod bei 9,4 Mio. ¼ . Das ist nicht schlecht für eine Stadt von dieser Größe. Wirtschaftlich würde ich sagen, ist die Grenzlage Uschgorods in jedem Fall ein Vorteil. Ausländische Unternehmen investieren zunehmend bei uns, weil Grundstückspreise, Arbeits- und Lohnkosten bei uns wesentlich geringer sind als ein paar Kilometer weiter in der Slowakei oder Ungarn. Außerdem liegt die Stadt am Pan-Europäischen Transportkorridor V und bekanntlich hört ja Europa da auf, wo die Autobahnen aufhören. 126 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen „Ausländische Unternehmen investieren zunehmend bei uns, weil Grundstückspreise, Arbeits- und Lohnkosten bei uns wesentlich geringer sind als ein paar Kilometer weiter in der Slowakei oder Ungarn.“ Natürlich gibt es auch Probleme. Wir wissen nicht wie sich die Einführung des Regimes von Schengen in unseren Nachbarländern ab 2007 auswirkt. Auch die vielen illegalen Migranten sind ein Problem, denn sie Infobox 6: Die Pan-Europäischen Transportkorridore und der Transportkorridor ‚Europa-Kaukasus-Asien’(TRACECA) Die Pan-Europäischen Transportkorridore wurden auf der Zweiten PanEuropäischen Transportkonferenz auf Kreta im März 1994 als jene Strecken definiert, denen mittelfristig die infrastrukturellen Investitionsprioritäten in Zentral-, Mittelost- und Osteuropa gebühren. Weitere Ergänzungen wurden auf der dritten Konferenz in Helsinki 1997 vorgenommen. Obwohl auch und gerade mit Geldern der EU finanziert, sind sie ein eigenständiges System in Abgrenzung zum Transeuropäischen Transportnetzwerk(TEN-T), dass die wesentlichen Transportrouten innerhalb der Union definiert. 61 Vier der zehn Transportkorridore führen durch die Ukraine: Korridor III: Brüssel – Aachen – Köln – Dresden – Breslau – Kattowitz – Krakau – Lemberg – Kiew Korridor V: Triest – Ljubljana – Budapest – Uschgorod – Lemberg – Kiew Korridor VII: die Donau Korridor IX: Helsinki – St. Petersburg – Moskau – Kiew – Odessa 61 Zum TEN-T siehe Internetangebot der Generaldirektion Energie und Transport der EU-Kommission unter http://europa.eu.int/comm/ten/transport/index_en.htm(letzter Zugriff: 16.11.2005). Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 127 Die zehn Pan-Europäischen Transportkorridore (Karte in Englisch) Das ‚TRACECA’-Programm Das dem Verantwortungsbereich der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission obliegende Programm zur Entwicklung eines europäisch-kaukasisch-zentralasiatischen Transportkorridors wurde auf einer Konferenz in Brüssel im Mai 1993 geboren. Auf dieser Konferenz einigten sich Vertreter der EU sowie die Transport- und Handelsminister fünf zentralasiatischer und drei kaukasischer Staaten auf die Entwicklung eines solchen Verkehrsweges von EU-Europa, über das Schwarze Meer, den Kaukasus und das Kaspische Meer nach Zentralasien. Finanziell und technisch gestützt wird das Programm im Allgemeinen von der Europäischen Union und im Besonderen von der ‚EuropeAid-Kooperationsinitiative’. Ukrainische Transportwege, die für das Programm von hervorgehobener Bedeutung sind, sind die Straße und die Bahnstrecke zwischen Jahodyn im ukrainischen Nordwesten und der südukrainischen Stadt Illi þ iv Ğ k. Ferner die Häfen von Illi þ iv Ğ k und Odessa. 62 62 Vielfältige Informationen sowie eine Karte zum Programm finden sich unter http://www.traceca-org.org/ (letzter Zugriff: 16.11.2005). 128 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Die Sonderwirtschaftszone „Transkarpatien“(SEZ) Die SEZ wurde per Gesetz am 22.03. 2001 geschaffen. Ihr Ziel: mehr ausländische und kapitalstarke inländische Firmen zur Investition in die Region bewegen, Arbeitsplätzeschaffung und Steigerung des ukrainischen Exports hochqualitativer Waren. Für die Förderung als ‚Subjekt der SEZ’ kann sich jedes Unternehmen bewerben, das arbeitsplätzebringende Investitionen in Verbindung mit modernen Technologien plant. Anerkannt als Subjekt erhalten die Firmen viele Steuervergünstigungen, zahlen keine Zölle auf importierte und exportierte Produkte und auch die Mehrwertsteuer entfällt. Die Initiatoren werben mit der einzigartigen Lage der Region zwischen Ost und West und seinem sich daraus ergebenden Potential als Umschlagplatz, den Bodenschätzen der Karpaten, gut ausgebildeten, aber billigen Arbeitskräften und Bahnschienennetzen in EU- und Ukrainebreite. Der SEZ gehören gegenwärtig vor allem Firmen aus den Bereichen Logistik, Transport, Automobil und Chemie an. werden auf ihrem Weg in die EU an der ukrainische Grenze abgefangen und harren dann hier zum Teil Monate lang aus.“ Als sich Alen Panov meinen Fragen nach den wirtschaftlichen Daten der Region, potentiellen ökonomischen Erfolgsgeschichten und Problemen noch ein bisschen eingehender widmen will, kommt ihm ein Freund in den Sinn, der diesbezüglich„ein interessanter und kundigerer Gesprächspartner wäre“, sagt er. Panov greift zum Handy. Zehn Minuten später öffnet ein junger, schlanker Mann in schwarz-weißem Anzug die Tür. Er ist komplett außer Atem, so, als hätte er gerade eben einen Mittelstreckenlauf im Kurzstreckentempo hinter sich gebracht. Er stellt sich vor. Serhij Daska Đ uk ist sein Name und er ist Berater beim Direktor der„Sonderwirtschaftszone Transkarpatien“. Wir verabschieden uns von Alen Panov. Serhij ist unverbrauchte 31 Jahre jung. Wir gehen zu seinem Büro. Diesmal im Schritttempo. Nachdem er mich in die wesentlichen Fakten zur ‚Zone’ 63 eingeführt und ich ihm von meinem Vorhaben erzählt habe, meint er, dass er den Bürgermeister eines kleinen Dorfes unweit von Uschgorod direkt an der Grenze zur Slowakei ganz gut kenne und„das sei doch sicher interessant, sich mal mit ihm zu unterhalten.“„Sicher, sogar sehr“, antworte ich überrascht. Forsch schlage ich vor, doch 63 Weitere Informationen, auch in deutscher Sprache, unter http://www.ogrsez.uzhgorod.ua(letzter Zugriff: 17.11. 2005). Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 129 gleich aufzubrechen, da mein Terminplan nicht viel Spielraum lasse. Wir gehen auch sofort los, nur ist die Ukraine nicht Deutschland. Und weil das so ist, gehen wir noch schnell bei der Gebietsadministration vorbei und rauben dem persönlichen Referenten des Gouverneurs, Volodymyr Andru Ğ ak, seine Mittagspause. „Schließlich muss ja einer von oben dabei sein“, lacht Serhij. Wie es der Zufall will, hat Andru Ğ ak an diesem Tag keinen Dienstwagen zur Verfügung und mit dem privaten Auto ist seine Frau unterwegs. Ein Problem? Nicht unbedingt. Serhij und ich gehen erst einmal in die nahe gelegene Uni-Mensa Mittagessen, während Andru Ğ ak sich sein Automobil von Frau und Kind zurück erkämpft. 45 Minuten später verlassen wir, über die holprigen Straßen witzelnd und deutsche Automarken philosophierend, das Stadtzentrum in Andru Ğ aks Wagen. Onokivtsi ist ein kleines Dorf mit circa 2.000 Einwohnern, 10 km von Uschgorod entfernt. Der Dorfbürgermeister Viktor Dy ã truk, ebenfalls um seine Mittagspause gebracht, ist gut gelaunt vor die Tür getreten, um uns in Empfang zu nehmen. Sein Amtssitz, das Rathaus des Dorfes, ist nicht in Grau gehalten. Vielmehr ist es ein typischer Vertreter missglückter Renovierungsarbeiten an einem Verwaltungsgebäude in der Ukraine des 21. Jahrhunderts: Farben, die nicht so recht miteinander harmonieren wollen, Restaurationsarbeiten, die in ihrem Ergebnis eher ein Provisorium als einen Neubau mit Aussicht auf längerwährende Halbwertszeit geschaffen haben, Kontraste zwischen scheinbar moderner Fassade und tatsächlich brüchiger Innenausstattung. Helles Meeresgrün trifft Ziegelrot, die Ukraine die Slowakei und wir Viktor Dy ã truk. „Da drüben, hinter dem Berg liegt die Slowakei. Vor dem Zweiten Weltkrieg waren wir alle zusammen, unsere Freunde auf der anderen Seite des Berges und wir hier. Heute sind es zwei getrennte Dörfer“, erklärt der Bürgermeister. Es habe Zeiten gegeben, da sei es völlig normal gewesen, dass man über den Berg geht, um in die andere Dorfhälfte zu gelangen, blickt Dy ã truk mit einem Hauch von Nostalgie in der Stimme zurück.„Heute bevölkert den Andru Ğ ak und Dy ã truk vor dem Rathaus von Onokivtsi Grenzstreifen auf dem Berg keiner mehr, bis auf die Patrouillen des ukrainschen und slowakischen Grenzschutzes.“ 130 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen „Heute bevölkert den Grenzstreifen auf dem Berg keiner mehr, bis auf die Patrouillen des In Onokivtsi sind 10% der Bevölkerung Slowaken und es gibt fast keinen Dorfbewohner, der nicht mindestens einen Verwandten auf der anderen Bergseite hätte. Dy ã truk will keine Zahlen nennen. Aber es seien schon sehr viele, ukrainischen und die sich ihr Geld in der slowakischen Nachbarslowakischen region verdienen würden. Nur ist dem seit Grenzschutzes.“ 2000, dem Jahr der Einführung der Visumspflicht für Ukrainer in der Slowakei, ein Riegel vorgeschoben und der Dorfbürgermeister befürchtet, dass mit kleinem Grenzverkehr und Arbeitsmigration ab 2007 ganz Schluss sein könnte, wenn Polen, Ungarn und die Slowakei dem Schengen-Regime beitreten werden. Doch der Dorfvater sieht auch Vorteile, schließlich könnten sie auf der ukrainischen Seite attraktivere Investitionsbedingungen anbieten als die slowakischen Freunde, wo Immobilien und Arbeit um ein Vielfaches teurer sein. Zukunftsfroh will ihn dieser Gedanke dann aber doch nicht stimmen, denn weitsichtig und die Grenzen eines billigen Produktionsstandortes erahnend, sagt er zum Abschluss unseres kurzen Treffens:„Billig zu sein ist die eine Sache, Qualität und EU-Standards die andere. Ich glaube nicht, dass es auf Dauer reicht, einfach nur günstiger zu sein. Dafür ist der Wettbewerb zu hart und kluge Unternehmer schauen auch noch auf andere Faktoren als mögliche Kosten.“ Noch schnell ein Foto und schon sind wir auf dem Rückweg, denn Andru Ğ aks Pause ist schon seit 15 Minuten zu Ende. Die Beiden setzen mich in der Innenstadt ab und düsen zurück an ihre Arbeitsplätze. In reichlich eineinhalb Stunden, vollkommen unvorbereitet, politische Offizielle kennenlernen, eine Kurzmahlzeit in der Mensa einnehmen, ein Auto von der Familie zurückerobern, in ein Dorf außerhalb der Stadt fahren, mit dem Bürgermeister sprechen und auch gleich wieder zurückfahren – zweifelsohne, ein(ukrainisches) Grenzerlebnis der etwas anderen Art. Ich schlendere durch die Altstadt, lasse mich in einem kleinen, gemütlichen Café nieder, welches in rustikales braunes Holz gekleidet ist, bestelle einen Espresso und nehme mir die Zeit, über diesen turbulenten Vormittag nachzudenken. Es ist nicht der abenteuerliche Kurzausflug von eben, der mich gedanklich vereinnahmt. Vielmehr denke ich über Alen Panovs Reaktion auf mein Fragen nach möglichen Kritikpunkten an der Euroregion Karpaten und die Argumente, die er in diesem Zusammenhang vortrug, nach. Hat Panov so Unrecht, wenn er seinen Kritikern entgegnet, dass die Region eher eine Informations- und Kommunikationsplattform darstellt, sie nicht mehr als ein grober politischer Rahmen für die grenzüber- Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 131 schreitenden Projekte im transkarpatischen Raum sein kann? 64 Ich denke nicht. Denn zum einen stände zu befürchten, dass auch beim Senden mehrerer Crossborder-Cooperation-Projektanträge pro Jahr nach Brüssel diese in den ersten Jahren gar nicht, weil nicht von EU-europäischem Interesse, und danach allenfalls spärlich und mit einiger Zurückhaltung bewilligt worden wären. Darüber hinaus sind die zum Teil durchaus florierenden nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Ukrainern, Polen, Rumänen, Slowaken und Ungarn ganz entschieden auch Verdienst der politischen Dialoge im Rahmen der Euroregion – Dialoge, die vor allem mit Rumänien und der Slowakei noch in der Mitte der 1990er Jahre so nicht vorstellbar waren. 65 Trotzdem kann und sollte der Blick auf kritische Momente in der Entwicklung und dem Status-quo der Euroregion natürlich nicht verstellt bleiben. Sie ließen sich im Wesentlichen folgendermaßen zusammenfassen: 1) Die Zahl der Unterschiede ist mindestens ebenso groß, wie die der Gemeinsamkeiten, auf denen sich die Euroregion Karpaten gründet. EU- und NATO-integrierte MOE-Staaten wie Polen, die Slowakei und Ungarn stehen einer Ukraine gegenüber, die erst seit dem Machtwechsel klare außenpolitische Prämissen erkennen lässt und von denen abzuwarten bleibt, wie stabil sie auf Dauer sein werden. Damit einher geht auch ein Mehr an politischer Stabilität in den ersteren Staaten, während die Ukraine seit Jahren in einem Zustand instabiler innenpolitischer Konstellationen verharrt. In der Ukraine wurden die notwendigen Dezentralisierungsschritte nicht wie in ihren Nachbarländern, in Angriff genommen und umgesetzt. Den einzelnen Regionen, Städten und Kommunen also mehr Kompetenzen des Zentrums abgetreten, um so lokale Selbstverwaltung möglich zu machen. Das führt dazu, dass sich in der Euroregion selbstständige und eigenverantwortliche Regionen aus Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien mit solchen dem politischen Zentrum unterstellten Regionen aus der Ukraine gegenüberstehen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist innerhalb der Euroregion mit unterschiedlich hohen Barrieren verbunden. Während zwischen den neuen EU-Mitgliedsstaaten ein sehr liberaler und freizügiger Grenzverkehr gehandhabt wird, sind die Regelungen für den Personen- und Güterverkehr an der ukrainischen Grenze deutlich rigider. 64 Siehe Aussagen Alen Panovs auf Seite 117. 65 Siehe in der Infobox 9 Abhandlungen zu den ukrainisch-slowakischen Beziehungen, S. 160-162, bzw. zu den ukrainisch-rumänischen Beziehungen S. 154-155. 132 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 2) Für konkrete grenzüberschreitende Kooperationsprojekte, die im Interesse aller Mitgliedsregionen liegen, ist die Euroregion Karpaten mit einer Einwohnerzahl von 16 Mio. Menschen auf einer Fläche von 161.192 km² zu groß. 3) Es bleibt zu oft lediglich bei Kontakten auf offizieller Ebene. Die Förderung der ökonomischen Infrastruktur in Ergänzung zu den etablierten politischen Dialogen scheitert nicht zuletzt an der völlig ungenügenden finanziellen Ausstattung der Euroregion. Teilweise Abhilfe in Bezug auf die skizzierten Kritikpunkte, versucht die 1994 gegründete ‚Karpatenstiftung’ zu schaffen, die in der nächsten Infobox kurz und kompakt vorgestellt werden soll. Infobox 7: Die Karpatenstiftung Ausgangspunkt für die Gründung der Stiftung war eine vom Ost-WestInstitut organisierte Konferenz lokaler und regionaler Politik aus Polen, Rumänien, der Slowakei, der Ukraine und Ungarn im Jahre 1992. Thema der Zusammenkunft waren die künftigen Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperation auf der Ebene der Regionen. Als 1993 die Euroregion Karpaten entstand, wurde schnell klar, dass sie aufgrund ihrer Größe und ihrer Struktur nicht mehr als ein politischer Rahmen zur Kommunikation und wechselseitigen Information der Partner sein könnte. So entschied man sich, dem US-amerikanischen Stiftungsvorbild folgend, eine Stiftung ins Leben zu rufen, die zum einen den zivilgesellschaftlichen Sektor in und zwischen den einzelnen Regionen und die CBC fördern und stärken sollte. Die KarpatenStiftung wurde 1994 unter maßgeblicher Unterstützung der Charles-StewartMott-Stiftung aus den USA (nicht etwa mit Geldern der EU!) geschaffen. Für die ersten fünf Jahre wurde sie mit einem jährlichen Etat Die Euroregion Karpaten/ Karpatenstiftung von 4 Mio. US-$ ausgestat- Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 133 tet. Noch heute finanziert sie sich zu 90% aus US-amerikanischem Stiftungskapital. Ziel der Stiftung ist es, gut nachbarschaftliche Beziehungen, soziale Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und die Wahrung gemeinsamer kultureller Überlieferungen voranzutreiben und somit zur Herausbildung einer subregionalen Identität beizutragen. Dazu fördert sie mittels re-funding kleinere und mittlere Projekte in den Bereichen CBC, lokale und regionale Selbstverwaltung, Tourismus und multiethnische bzw.-nationale Traditionen, die ihren regionalen Schwerpunkt eindeutig in den karpatischen (Vor-)Gebirgsregionen und/ oder im Theiß-Flussbecken haben. Förderungssubjekt der Karpatenstiftung kann nur werden, wer in einem ausführlichen Proposal deutlich machen kann, dass ein lokales Interesse für ein bestimmtes Projekt besteht, es einen innovativen Charakter hat, mittelfristig finanziell eigenständig wirtschaften kann und konkrete und messbare Ergebnisse zu erwarten sind. Eine strukturelle Verbindung zum Wirken der Euroregion Karpaten existiert insofern, als das zum Wohle der Euroregion arbeitende Organisationen, die in ihr aber nicht registriert sind, zwar als Partner der Stiftung auftreten können, von ihr aber keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten. 134 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Vom Konferenzsaal ins Wodkaglas Erlebnisse von einer ganz normalen politischen Konferenz in der Ukraine(und noch ein bisschen darüber hinaus) Am 26. Februar 2005, einem Samstagvormittag, gibt es das versprochene Wiedersehen mit Taras Voz Ĕ ak und weiteren Mitarbeitern der Ȳ -Redaktion. Hoch oben über der Stadt haben wir uns in einem Hotel eingefunden, von welchem aus sich dem Betrachter ein phantastischer Panoramablick über die Gegend bietet. Der Name des Tagungshotels ist Programm – ‚Dru å ba’(Freundschaft). Der Konferenzsaal befindet sich im Keller. Es dürfte wohl der einzige Raum des Hauses ohne Fenster sein, so dass der zauberhafte Ausblick wohl eher nicht unsere Gedanken beflügeln wird … Absicht? Im Zentrum des modernen weiß-grauen Raumes, der durch Saalmikrofone und eine Klimaanlage besticht, sind schwarzfarbene Holztische zu einem U gestellt worden. Im vorderen Drittel des Saals hat eine Hand voll Lokaljournalisten Platz genommen. Außerdem haben zwei oder drei interessierte Bürger und ein Kamerateam vom Fernsehen ihren Weg hier ganz nach oben(und da ganz unten) gefunden. Namensschilder sind aufgestellt, ein großer Ȳ -Banner in der linken hinteren Ecke aufgebaut, Kaffe, kalte Getränke und einige Leckerein zum Knabbern haben es auch noch auf die Konferenztische geschafft. Es kann also losgehen. Die nächsten sechs Stunden tagen wir zum Thema Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 135 Infobox 8: Uschgorod Wirft man einen Blick auf die Karte der Ukraine, so findet man Uschgorod als einen kleinen geographischen Punkt im äußersten Westen des Landes. Uschgorod ist die Hauptstadt der kleinsten ukrainischen Oblast’ und liegt im Vorgebirge der Karpaten an den Ufern des Flusses Usch. Unweit der Stadt befindet sich das geographische Zentrum Europas, in der Nähe des Dorfes Dilove. Aufgrund ihrer besonderen Lage – inmitten des ‚Vielländerecks’ Polen-Rumänien-Slowakei-Ungarn-Ukraine – galt sie Jahrhunderte lang als eine einzigartige Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd. Hier trafen verschiedenste Ethnien und Kulturen aufeinander. Von der multinationalen und wechselvollen Geschichte der überschaubaren Stadt in Siebenbürgen, zeugen, wie bei so vielen Städten der westlichen Ukraine, unter anderem ihre verschiedenen Namen: U å horod(ukrainisch, slowakisch, tschechisch); U å gorod(russisch); Ungvár(ungarisch); Ungwar oder Ungstadt(deutsch); Ungwir, Ingwer oder Yngwyr(jiddisch). Uschgorod ist mehr als 1100 Jahre alt. Erstmals notieren schriftliche Überlieferungen im Jahr 903 die Existenz einer Burgstätte auf dem heutigen städtischen Schlossberg. Gegründet wurde die Festungsanlage von Fürst Laborec’. Bildete Uschgorod noch im 10. und 11. einen Vorposten des Kiewer Reiches, so wurde es in der Mitte des 11. Jahrhunderts erstmals von Ungarn erobert. Bis 1918/19 blieb es auch unter ungarischer Herrschaft(ab 1526 im Königreich Ungarn im Rahmen der österreichischen Monarchie und ab 1867 als Teil Österreich-Ungarns). In Folge des Friedensvertrages von Trianon wurde Uschgorod 1919 Bestandteil der neu entstandenen Tschechoslowakei. 1938 fiel es abermals den Ungarn zu. Schließlich ergriff am 27. Oktober 1944 – nach der deutschen Besetzung – die Sowjetunion durch den Einmarsch der Roten Armee Besitz von der Karpatenstadt. Fortan war Uschgorod die Hauptstadt der Oblast’ Transkarpatien im Rahmen der Ukrainischen Sowjetrepublik der UdSSR. Die von Lemberg 280 km südlich und von Kiew 790 km westlich gelegene Stadt, zählt heute 125.600 Einwohner. Unter den 70 verschieden Nationalitäten, die in der Stadt eine Heimat gefunden haben, überwiegen Ukrainer, Russen und Ungarn. Aber auch Slowaken, Roma, Tschechen, Polen und Armenier leben in Uschgorod. Die Stadt ist geprägt durch eine vielseitige religiöse Landschaft – konfessionell wie optisch. In Uschgorod leben römisch-katholische, griechisch-katholische, orthodoxe und protestantische Christen sowie Juden auf engstem Raum neben- und miteinander, wobei griechischkatholische Kirche und Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat das religiöse Leben der Transkarpatenmetropole dominieren. 138 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen „Die Westgrenze der Ukraine – Analogien, Probleme und Aussichten“. Es ist ein bunter Haufen an Experten und Doctores, der an diesem frostigen Wintertag in die westukrainische Provinz gefunden hat. International besetzt ist die Runde nicht, interregional aber allemal. Aus Lemberg, Uschgorod, Czernowitz, Kiew, Cherson, Luc’k und Odessa sind sie gekommen – Politikwissenschaftler, Beamte, Journalisten, Migrationsforscher, Soziologen, Handelskammer- und Stiftungsvertreter. Junge Doktoranden sitzen neben intellektuellen Journalistengrößen wie Taras Voz Ĕ ak und gestandenen Persönlichkeiten der Kiewer Politik wie Jevhen ä erebe ü kyj, Mitglied im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Schließlich werde auch ich den Teilnehmern vorgestellt, worauf mir ein bärtiger Czernowitzer Kulturforscher lautstark lachend assistiert, dann hier und heute wohl der ‚Quoten-Internationale’ zu sein. Die Tagung ist in drei Blöcke geteilt, innerhalb derer je fünf bis sechs Referate von circa 20 Minuten Länge gehalten werden. Am Ende des Nachmittags ist das besprochene Themenspektrum denkbar breit. Es ging unter anderem um die historische Perspektive des ukrainisch-polnischen Verhältnisses im Kontext der Europäischen Integration, die Euroregion Bug und deren Bedeutung für die Beziehungen zwischen der Ukraine, Polen und der Slowakei, die Auswirkungen des slowakischen EU-Beitritts auf die Situation an der ukrainisch-slowakischen Grenze, die Arbeitsmigration in die Europäische Union, die ukrainisch-moldawische Grenze und das Transnistrien-Problem, ukrainisch-rumänische Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene und Regionalstudien zur Oblast’ Transkarpatien. Die Konferenzatmosphäre ist ernst und seriös, nicht selten ist sie auch bedrückend. Da hat jeder Redner seine zwanzig Minuten Zeit, um alle wesentlichen und unwesentlichen Sachen zum Ausdruck zu bringen. Überziehen in seiner Redezeit tut keiner, was auch daran liegen könnte, dass der Zuhörer auf Plädoyers der emotionaleren Art, angesichts der vielen Einzelschicksale, die sich hinter den Zahlen- und Datenbaukästen verbergen, bis zum Schluss vergebens wartet. Die Herren und eine Dame pflegen einen ruhigen, gleichmäßigen Sprachduktus. Zur Diskussion nach einem Beitrag kommt es selten, eher mal zu einer Hand voll nachfragen. Ich erwehre mich zunächst noch dieses Gedankens, doch alsbald beginne ich mich zu fragen, für wen die Experten wohl hier referieren. Für ihre Kollegen? Nicht unwahrscheinlich, aber wenn, dann etwas eigenartig anmutend. Denn viele zuhörende Gesichter sehen nur bedingt interessiert aus. Für die Gäste? Möglich, aber die Reihen haben sich bereits zur zweiten Hälfte ein wenig gelüftet und auch das Kamerateam ist wieder hinab in die Stadt gestiegen. Einfach so(?), denn wenn man in der Westukraine lebt, wirkt und forscht, ist die Frage der ukrainischen Westgrenze eine, die schon seit sehr vielen Jahren auf der diskurspolitischen Agenda steht. Man muss befürchten, dass Letzteres der Fall ist. Was sollen sie sich auch sagen. Hier in Uschgorod, im Freundschaftskeller, wird die EUPolitik nicht gemacht. Hier werden keine Grenzregime gelockert, Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 139 CBC-Projektanträge in großem Stil bewilligt oder Gegenkampagnen zum Negativimage ukrainischer Arbeitsmigranten initiiert. Das wissen die Anwesenden. Alle. Also haben sie sich entschieden ihre Forschungserkenntnisse, ihre ‚objektiven Gefühle’ und ‚subjektiven Fakten’ vorzulesen. Vorlesen gegen die Ohnmacht? Warum auch nicht.„Eine Leitung in die Lautsprecheranlage von Europäischem Parlament und Kommission zu legen und ordentlich laut aufzudrehen, sechs Stunden Sozialisation auf und(hoffentlich) ins Ohr“, meint ein neben mir sitzender zum Witzeln neigender Uschgoroder Journalist,„unter Umständen würde das ja helfen?“ Am Nachmittag, es ist mittlerweile 16.30 Uhr, geht die Konferenz zu Ende. Wäre das eine dieser ganz normalen politischen Konferenzen, sagen wir in Deutschland (man möge mir meinen latenten Mangel an Vergleichsgegenständen nachsehen), die Experten hätten nach einem Gläschen Sekt bei belegten Brötchen den Ort des Geschehenen, des Gesagten zeitnah verlassen. So aber nicht hier. Drei Kleinbusse werden organisiert. Wir steigen alle ein und es wird bis zur Gemütlichkeit eng – „Gestatten, ich bin deutscher Student. Angenehm, und ich Spitzenbeamter in Kiew. Wenn der Platz nicht reichen sollte, müssen wir uns auf den Schoß setzen“. Allmählich setzt die Dämmerung ein. Wir fahren ins Zentrum zu einer zweistündigen Stadtführung. Das sei doch dann aber schon ein sehr versöhnliches, um nicht zu sagen intimes Konferenzende? Schon möglich, aber noch ist nicht aller Tage Abend. Denn genau den, den Abend, die Nacht, wollen wir gemeinsam in einem ukrainischen Restaurant am Stadtrand verbringen. Der die gastronomische Einrichtung umgebende Garten beflügelt die Phantasie. Hüfthohe Kosakenfiguren voller Schnee, tümplige Teiche, eine feiernde Hochzeitsgesellschaft in einem geräumigen Gartenhaus, hölzerne Schiffe die sofern man ein Ticket gelöst hat zu einem Flug mit Captain Hook und Peter Pan zu einem der unendlichen vielen Sterne am glasklaren Firmament einladen. Freilich, diese Eindrücke bekommt man nur, wenn es einen drängt und die frostige Toilette im Freien ruft. Im Gasthaus ist es warm. Der Tisch ist gefüllt mit Bor ãþ , Kaviarbroten, deftigem Fleisch, Salaten, Tomatensaft und Wodka. Letzterer fließt besonders reichlich, so dass die gefühlte Raumtemperatur rasch von warm auf sehr warm ansteigt. Ein jeder muss an diesem Abend mindestens einen Tost sprechen. So auch ich. Zunächst in Deutsch, dann in Russisch und, der Alkohol macht’s möglich, dass ich auch noch einige Sätze in Ukrainisch dahin holpere. Zum Schluss tauschen wir noch Adressdaten aus. Natürlich nicht mittels Visitenkarten, denn die wird es mit zunehmender Länge des Abends schwierig zu finden. Nein, wir nehmen Serviette und Kugelschreiber. Dann steigen wir alle wieder in die Busse und fallen 40 Minuten später kreisend in unsere Hotelbetten. Zum Abschied meint Voz Ĕ ak zu mir:„Wir werden Dich nicht vergessen“. Ich diesen Abend ganz bestimmt auch nicht. 140 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Infobox 9: Die Beziehungen der Ukraine zu Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien Einführung In dieser recht komplexen Infobox sollen die Beziehungen der Ukraine zu ihren mittelosteuropäischen EU-Nachbarn und zu Rumänien, als baldigem Mitglied der Union, im Mittelpunkt stehen. Dabei sind die Abhandlungen zu den jeweiligen bilateralen Kontakten in ihrer Struktur ähnlich aufgebaut. Sie widmen sich einer kurzen Hinführung zum allgemeinen Charakter des zwischenstaatlichen Verhältnisses und den entsprechenden vertragsrechtlichen Grundlagen folgend, vor allem Quantität und Qualität der CBC, wesentlichen wirtschaftlichen Rahmendaten, zwischenmenschlichen Kontakten und Interaktionsebenen sowie der Frage der nationalen Minderheiten. Die Skizzierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen, sollen, aufgrund ihrer Komplexität, deren historischer Symbolträchtigkeit und ihrer herausragenden Bedeutung für den potentiellen Weg der Ukraine nach EUropa eine besonders fundierte Behandlung erfahren. 66 Die ukrainisch-polnischen Beziehungen Hinführung Ukraine und Polen in der Gegenwart, das heißt auch und vor allem die Vergangenheit aufzuarbeiten und teils Jahrhunderte alte Stereotype und Antipathien kritisch zu reflektieren und zu überwinden. Denn die ukrainisch-polnischen Beziehungen waren in ihrer historischen Retrospektive alles andere als konfliktfrei. Zwar sind ethnische und konfessionelle Spannungen zwischen beiden Völkern auch schon in weiter zurückliegenden Jahrhunderten aufgetreten. Man denke etwa an die Situation der sich zum Ukrainertum bekennenden galizischen Minderheit und die der Unierten Kirche im Königreich 66 Selbstverständlich erheben diese Überblicksdarstellungen keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Sie können nur einzelne, wesentliche Aspekte der jeweiligen bilateralen Beziehungen hervorheben. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 141 Polen-Litauen und Polen. Doch ist es vor allem die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts, die als das wohl düsterste Kapitel der ukrainisch-polnischen Geschichte bezeichnet werden muss. Neben Tragödien wie dem PolnischUkrainischen Krieg 1918 und 1919, Auseinandersetzungen um die Grenzziehung zwischen den beiden Weltkriegen und Diskursen um die Situation der nationalen Minderheiten in Polen und der Ukraine im Allgemeinen, waren es im Besonderen zwei historische Ereignisse, welche noch bis zum heutigen Tag Anlass für tagespolitische Kontroversen geben: 67 ¾ das ‚ Wolhynien-Massaker’(ukr. ‚Voly Ĕ ’) vom Juli 1943, im Zuge dessen UPA-Aktivisten zwischen 50.000 und 60.000 Polen im Rahmen von„Säuberungsaktionen“ ermordeten ¾ die ‚ Aktion Weichsel’: die zum Teil gewaltsame Zwangsumsiedlung von 160.000 ‚ukrainischen Polen’ aus den Südostgebieten Polens in die an der Ostsee gelegenen neuen Nordwest-Gebiete des ehemaligen Ostpreußens im Jahre 1947 Trotz dieser tragischen historischen Begebenheiten, ist die bilaterale Agenda beider Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts von einer erstaunlichen Intensität und Vitalität gekennzeichnet. Rechtliche Grundlage der Beziehungen ist ein Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen und Kooperation vom Mai 1992. Darüber hinaus wurde im Januar 1993 ein„Abkommen über das rechtliche System an der Polnisch-Ukrainischen Staatsgrenze, Kooperation und gegenseitige Unterstützung in Grenzangelegenheiten“ unterzeichnet. Darauf aufbauend schufen beide Staaten ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein bemerkenswertes institutionelles Gerüst in Ergänzung zu den, zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer kleinen Tradition gewordenen, Treffen der Staatspräsidenten. Es wurden bilaterale Komitees konstruiert, die PolnischUkrainische Parlamentarische Versammlung, ein Polnisch-Ukrainischer Wirtschaftsgipfel und das Polnisch-Ukrainische Forum initiiert und regelmäßige Konsultationen der Sicherheitsbüros beider Länder als Bestandteil der wechselseitigen Beziehungen vereinbart. So entstanden im Verein mit vielen anderen Initiativen mannigfaltige Interaktionskontexte zwischen der Ukraine und Polen auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Geopolitisch stellt die Ukraine einen wesentlichen Eckpfeiler der polnischen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Durch die Förderung einer westorientierten, souveränen und starken Ukraine als regionalen Puffer und Gegenwicht zur Russländischen Föderation im Osten, versucht Polen so, historisch 67 In diesem Zusammenhang sei auch auf die Äußerungen von Taras Voz Ĕ ak bzgl. der Eröffnung eines Ehrenfriedhofes in Gedenken an die polnischen Verteidiger Lembergs aus dem Jahre 1918 verwiesen. Siehe Seite 102. 142 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen durchaus nicht unbegründet, ganz bewusst Abstand zwischen sich und einem mit Regionalmachtsfantasien liebäugelnden Russland zu bringen. Und so profiliert es sich, ausgehend von diesem geostrategischen Kalkül. Mehr und mehr als ein„ Anwalt der Ukraine“ in den EU-europäischen und transatlantischen Strukturen, vor allem in Bezug auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die WTO-Beitrittsfähigkeit des Landes und eine EUIntegrationsperspektive. Sicherheits- und Verteidigungspolitische Kooperation Die militärische bzw. sicherheits- und verteidungspolitische Kooperation erfährt zunehmend an Intensität. So kann das Drängen Polens auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch als ein Bedürfnis verstanden werden, wonach die ukrainisch-transatlantischen Beziehungen jenem besonderen Verhältnis von NATO und Russland in Nichts nachstehen sollten. 68 Bedeutendstes Projekt der militärischen Kooperation ist das Polnisch-Ukrainische Peace-Force Bataillon POLUKRBAT. 69 Geschaffen für friedenssichernde Einsätze, erlebt es seine erste und bisher größte Herausforderung im Rahmen der Stationierung von NATO-Streitkräften im Kosovo(KFOR) seit Juli 2000. Auch waren ursprünglich rund 1.500 ukrainische Soldaten im polnischen Sektor des Irak stationiert. Dem Versprechen Ju ãþ enkos während des Präsidentschaftswahlkampfes folgend, wurden zum 15. März die ersten 137 Soldaten aus dem Irak abgezogen. In einer zweiten Stufe im Sommer weitere 530. So ist das ukrainische Truppenkontingent gegenwärtig noch 876 Mann stark, wobei die ukrainische Regierung erklärte, bis Ende 2005 auch den restlichen Teil ihrer Streitkräfte abziehen zu wollen. 70 Wirtschaftsbeziehungen In quasi diametralem Gegensatz zur Dynamik des ukrainisch-polnischen Verhältnisses in so manch einem politischen Gebiet können die polnischukrainischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Allgemeinen quantitativ wie qualitativ als stark ausbaufähig bezeichnet werden. Weniger als drei Prozent aller polnischen Exporte gehen in die Ukraine. Die Importe aus der 68 Für genauere Informationen zu den Beziehungen von NATO und Ukraine, siehe Infobox 28, im Kapitel 5.2, Seite 519-527. 69 Siehe Interpräsenz des Nationalen Verteidigungsministeriums der Republik Polen – http://www.wp.mil.pl /start.php?page=1010501031(letzter Zugriff: 26.10.2005). 70 Vgl. Pressemitteilung im Webportal der ukrainischen Regierung unter http://www.kmu.gov.ua/control/en /publish/news_article?art_id=24092653&cat_id=32598(letzter Zugriff: 15.11.2005). Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 143 Ukraine betragen nicht einmal ein Prozent. 71 Bei der Investition ausländischen Kapitals schlagen die 1.800 in der Ukraine ansässigen polnischen Unternehmen ebenfalls mit weniger als zwei Prozent Anteil an allen Ausländischen Direktinvestitionen(FDI) zu Buche. 72 Zumindest für die Bewohner der Grenzregionen, ist auch der„Kleine Grenzverkehr“ von wirtschaftlich großer Bedeutung. Da er jedoch naturgemäß an den offiziellen Statistiken vorbeiläuft, kann seine gesamtökonomische Relevanz nur schwer beziffert werden. Wie viele Staaten MOEs und Westeuropas ist auch Polen im Energiensektor von entsprechenden Gas- und Ölimporten aus dem Osten, vor allem aus der Russländischen Föderation, abhängig. Es hat daher ein vitales Interesse an der Förderung alternativer Pipelines, die, beispielsweise aus dem kaspischen Raum kommend, Russland umgehen. In jedem Fall aber bleibt die Ukraine für Polen das entscheidende Energietransitland. Als ein zentrales Projekt in diesem Zusammengang sei daher die Odessa-Brody-Pipeline erwähnt, deren Ansinnen es ist, Erdöl vom Kaspischen über das Schwarze Meer und die Ukraine, unter Meidung russischer Energietransitnetze, nach EU-Europa zu transportieren. Der Abschnitt von Odessa ins westukrainische Brody ist im Sommer 2001 fertig gestellt worden. Angedacht ist die Weiterführung der Pipeline bis ins polnische P á ock, als wichtiger Bestandteil des Eurasischen Öltransportkorridors. Das Projekt kam über lange Zeit nur sehr langsam voran, auch und gerade aufgrund des Drucks aus Russland. An Dynamik erfuhr es jüngst durch das offensive Engagement der EU in dieser Frage. So gab es, der Unterzeichnung des Aktionsplanes von EU und Ukraine vom 21.02.2005 folgend, Mitte März ein trilaterales Treffen, um das Projekt voranzubringen. Die EU hatte bereits 2003 zugesichert, dieses Projekt mit einem Beitrag von 2 Millionen Euro zu unterstützen, um die notwendigen technischen, rechtlichen und ökonomischen Studien für die Konstruktion der Pipeline zu einem Abschluss bringen zu können. Maßgeblich auf Initiative der EU wurde Ende 2003 auch eine trilaterale Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pipeline konstituiert und deren Schaffung vertraglich festgehalten. Erfolg und Finalität des Projektvorhabens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber weiter offen. 73 71 Vgl. Lang, Kai-Olaf: Polen und die Ukraine: Eine strategische Partnerschaft für das neue Europa? In: Kerski, Basil/Makarska, Renata(Hrsg.) 2004: Die Ukraine, Polen und Europa – Europäische Identität an der neuen EU-Ostgrenze. Veröffentlichung der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft Bundesverband e.V., Band 3., Osnabrück: Fibre Verlag, Seite 31. 72 Ebd. S.32. 73 Vor allem auch, weil Leonyd Ku þ ma Russland im August 2004 zusagte, die Pipeline in umgekehrter Richtung nutzen zu können. Also nicht für den Transport kaspischen Öls nach Westeuropa, sondern für den russischen Öls in den Süden. Siehe Infobox zu den ukrainisch-russischen Beziehungen, S. 469-490. 144 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Daten zu den Wirtschaftsbeziehungen Ukrainischer Export und Import von Waren und Gütern 74 Export nach Polen: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 409.0 367.1 338.5 465.6 449.3 481.6 Import aus Polen: 1997 1998 1999 2000 2001 2002 1184.8 1049.8 703.1 761.8 1002.7 1144.4 Ukrainischer Export und Import von Dienstleistungen Export nach Polen: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 37.8 36.5 34.8 34.1 28.3 29.7 Import aus Polen: 1997 1998 1999 2000 2001 2002 17.3 25.2 12.7 17.7 34.1 32.1 FDI Aus Polen in die Ukraine: (in Tausend US-$) 01.01.2001 01.01.2002 01.01.2003 62 795.6 69 345.0 98 419.0 74 Wie auch im Folgenden bei den Daten zu den ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien, sind nachstehende Ziffern den auf UN-Statistiken basierenden Datensätzen in East-West-Institute/ Institute for Regional und Euro-Integration Studies„EuroRegio Ukraine“(Hrsg.) 2003: 2004 European Union Accession: Implications for Ukraine’s Relations with its Central European Neighbours. Kyiv, 2004, S. 14-15 bzw. 33-34, entliehen. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 145 Aus der Ukraine in Polen: 01.01.2001 01.01.2002 01.01.2003 327.9 347.1 327.7 Cross-Border Cooperation(CBC) Wie bereits eingangs angedeutet, heißt grenzübergreifende Kooperation und Verständigung zwischen Ukrainern und Polen, auch in ihrer regionalen Dimension, Stereotype zu überwinden. Den Rahmen für CBC bilden in der Regel Partnerschaften zwischen lokalen und/ oder regionalen Autoritäten(etwa zwischen ukrainischen Oblasten und polnischen Woiwodschaften) sowie die Euroregionen. Die das Verhältnis von Ukraine und Polen betreffenden Regionen sind die Euroregion Bug (zzgl. belarussischer Gebietsgliederungen) und die Euroregion Karpaten (mit Teilen von Rumänien, der Slowakei und Ungarn). Die Region am Bug nahm 1995 ihren Anfang. Bereits 1991 waren erste Kooperationsvereinbarungen zwischen den Woiwodschaften Kro Ğ nie Ĕ skie, Che á mskie, Zamojskie und Przemyskie und den ukrainischen Oblasten Volynska und Lemberg entstanden. 1998 stieß neben der Woiwodschaft Bialsko-Podlaskie auch die Oblast’ Brest aus Belarus hinzu. Heute beträgt die Gesamtfläche der Euroregion 82,200 km², die Einwohnerzahl 5,2 Millionen. 75 Wie auch die anderen CBC-Aktivitäten der Ukraine mit Ungarn, der Slowakei und Rumänien, sind Hindernisse und Probleme in der gemeinsamen Zusammenarbeit nicht in jedem Fall dem fehlenden Wohlwollen und Engagement regionaler Verantwortungsträger auf einer der beiden Seiten geschuldet. Vielmehr ist der politisch-rechtliche Rahmen für CBC in der Ukraine ein besonders schwieriger. Effiziente und nachhaltige grenzüberschreitende Kooperation ist nur dann möglich, wenn die beteiligten Regionen ein Mindestmaß an politischer Selbstständigkeit und Autonomie in ihrem Staat besitzen – z.B. die Kompetenz über das eigene Budget zu verfügen – um CBCInitiativen und Projekte nicht nur initiieren und ausgestalten, sondern vor Ort auch selber verantworten zu können. Die notwendigen administrativen Reformen für ein Mehr an Dezentralisierung und Eigenständigkeit der Regionen wurden in Polen Anfang 1999 eingeleitet. In der stark zentralisierten Ukraine stehen derartige Reformen in der erforderlichen Breite noch aus. 75 Für genauere Information zur Euroregion Bug, sei deren Präsenz im World Wide Web empfohlen, die auch kompakte Informationen in englischer Sprache anbietet: www.euroregion-bug.w4u.pl(letzter Zugriff: 14.11. 2005). 146 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Trotzdem existieren eine Vielzahl von Regionen- und Städtepartnerschaften, beispielsweise zwischen Przemysl und Lemberg oder zwischen Rzeszów und Ivano-Frankivs’k. Zwischenmenschliche- und institutionelle Kontakte sowie nationale und ethnische Minderheiten Im Jahr 2002 wurden in Polen 5,8 Mio. Einreisen aus der Ukraine gezählt. 76 Seit dem 01.10.2003 besteht für ukrainische Staatsbürger, die sich in Polen aufhalten wollen, Visumspflicht. Um dem ukrainisch-polnischen Verhältnis nicht seiner Dynamik und Reichhaltigkeit an Perspektiven wegen der Einführung rigiderer Grenzübertrittsregelungen zu berauben, ist Polen sehr um die Linderung der mit Visaeinführung verbundenen Komplikationen bemüht. So eröffnete man zwei neue konsularische Vertretungen in Lu ü k und Odessa. Während polnische Staatsbürger weiter visumsfrei in die Ukraine einreisen dürfen, ist das Visum für Ukrainer zumindest kostenlos. Ungefähre Schätzungen des polnischen Außenministeriums belaufen sich auf ca. 3,5 Mio. Visa jährlich, die für Ukrainer ausgestellt werden müssten, um den Personenverkehr auf einem quantitativ ähnlichen Stand wie vor dem Herbst 2003 halten zu können. Bedenkt man, dass die polnischen Konsulate in der Ukraine insgesamt gegenwärtig allenfalls zwischen 220.000 und 230.000 Visa pro Jahr in der Lage sind auszustellen, scheinen negative Folgen in signifikantem Ausmaß für den Verkehr von Personen aus der Ukraine nach Polen unumgänglich. In den ersten neunzig Tagen nach Einführung der Visumspflicht ging die Zahl einreisender Ukrainer um 60% zurück. 77 Vor allem für den „Kleinen Grenzverkehr“, der für viele Menschen in der Grenzregion überlebenswichtig ist, bedeutet die neue Situation an der ukrainisch-polnischen Grenze massive Einschränkungen in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten. In der Ukraine leben ca. 144.000 Polen, vor allem in den Gegenden in und um Lemberg und ä ytomyr. 78 Die Zahl der ‚ukrainischen Polen’ liegt zwischen 200.000 und 300.000. 79 Sie leben primär in den südöstlichen Grenzgebieten und in Nordostpolen, in das sie zum Teil zwangsumgesiedelt wurden. 76 Lang, Kai-Olaf, S. 47-48. 77 Vgl. a.a.O. 78 Sämtliche nachfolgenden Angaben zur Größe der einzelnen nationalen Minderheiten in der Ukraine entstammen dem Informationsportal der Ukrainischen Botschaft in den USA(http://www.ukraineinfo.us/about /minorities.html) und basieren auf Datensätzen des Statistischen Komitees der Ukraine. Weitere Informationen zu nationalen Minderheiten unter http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_ id=19250 5& cat_id=73035(letzter Zugriff: 15.11.2005). 79 East-West-Institute: S. 152. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 147 Nach dem Fall der Mauer wurden die Ukrainer als nationale Minderheit in Polen anerkannt. In Übereinstimmung mit den Richtlinien des Europarates zum Minderheitenschutz, wurde auch den Polen in der Ukraine durch ein Gesetz über Nationale Minderheiten von 1992 und die ukrainische Verfassung aus dem Jahr 1996 ein entsprechender Status zugebilligt. Darüber hinaus regelt der bereits benannte Kooperations- und Nachbarschaftsvertrag zwischen der Ukraine und Polen die Rechte der Minderheiten in beiden Ländern, zu denen u.a. das Recht auf Studium und freien Gebrauch ihrer Sprache, die Organisation von Bildungs-, Kulturvereinen und religiösen Gemeinschaften, die uneingeschränkte Praktizierung ihrer Religion und die Benutzung ihrer Namen in deren Originalformen gehören. In Polen gibt es knapp 90 öffentliche Einrichtungen, in denen Ukrainisch gelehrt oder in Ukrainisch unterrichtet wird. In der Ukraine sind die Zahlen bzgl. des polnischen Schulwesens sehr ähnlich. Zwei Bildungseinrichtungen verwenden das Polnische auch als Unterrichtssprache. Ganz allgemein kann mit Blick auf die zwischeninstitutionellen und-menschlichen Kontakte festgehalten werden, dass deutlich mehr Ukrainer nach Polen wollen, als es umgedreht der Fall ist. Von hervorgehobener Bedeutung für die ukrainisch-polnischen Beziehungen sind die intensiven akademischen Kontakte beider Staaten. So füllen qualifizierte ukrainische Lehrkräfte strukturelle Personallücken, indem sie vor allem Mathematik und Fremdsprachen an Polnischen Schulen unterrichten. Viele Westukrainer haben zumindest passive Polnischkenntnisse, auch aufgrund der partiellen Ähnlichkeit der Sprachen. Polnisch wird an verschiedenen wissenschaftlichen Akademien in der Ukraine unterrichtet. Diese sind geografisch in erster Linie im ukrainischen Westen und Zentrum anzutreffen. Ukrainische Philologie kann man zum Beispiel in Warschau, Krakau, Lublin oder Szczecin studieren. Als Prestigeobjekt ukrainisch-polnischer Kooperation im universitären Bereich kann zweifelsohne das, der deutsch-polnischen ‚Viadrina’ in Frankfurt a.O. nachempfundene, Europäische College Polnischer und Ukrainischer Universitäten in Lublin gelten. Gründer und Partner sind unter anderem Maria-Curie-Sk á odowska Universität und die Katholische Universität in Lublin, die Kiewer Nationale Taras â ev þ enko Universität, die Nationale Ivan Franko Universität in Lemberg und die Kiew-MohylaAkademie. Das College ist die erste wissenschaftliche Einrichtung ihrer Art, dessen Ziel ganz explizit darin besteht, künftige ukrainisch-polnische Eliten zu bilden. 80 Natürlich werden aber auch ‚normale’ Universitätspartnerschaften unterhalten, zum Beispiel zwischen Lublin und Odessa, Krakau und Lemberg. 80 Informationen zu dieser einzigartigen Bildungseinrichtung unter http://www.ekpu.lublin.pl/(Stand: 10.10. 2005). 148 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Der zivilgesellschaftliche Bereich im Allgemeinen und das NGO-Wesen im Besonderen sind in Polen ungleich besser entwickelt als in der Ukraine. Große Zuwender polnischer Nicht-Regierungsorganisationen sind USAID, die Ford-Stiftung, die Charles-Stewart-Mott-Stiftung und die Polnisch-Amerikanische-Freiheits-Stiftung. Polnische NGOs, die auch in der Ukraine aktiv wirken, sind u.a. die folgenden: ¾ Stefan-Batory-Stiftung Sie bemüht sich um die Entwicklung und Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Polen, aber auch in anderen MOE- und OEStaaten. Die Stiftung steht in intensivem Informations- und Erfahrungsaustausch mit ukrainischen Akteuren, publiziert und veranstaltet internationale Konferenzen zu den Folgen der EU-Osterweiterung für die Ukraine, Belarus und andere osteuropäische Staaten. Gegründet wurde sie vom amerikanischen Finanzier und Philanthropen George Soros. 81 ¾ Institut für Demokratie in Osteuropa(IDEE) In der Ukraine fördert es unter anderem die Entwicklung unabhängiger Medien, lokaler Selbstverwaltung, die Landwirtschaft und insbesondere die Krimtataren. 82 ¾ Polnische Stiftung für die Entwicklung lokaler Demokratie Steht ebenfalls in reger Interaktion mit ukrainischen Akteuren. ¾ Stiftung ‚Bildung für Demokratie’ Betreibt schriftliche und audio-visuelle Informationskampagnen zu Demokratie, freier Marktwirtschaft und Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Beteiligung. 83 ¾ Institut für öffentliche Angelegenheiten Hat sich in den letzten Jahren als innovativer Think-Tank und Stimulus für öffentliche Debatten in der Ukraine und Polen durch eine Vielzahl von Publikationen hervorgetan. 84 ¾ ‚Karta’-Zentrum Ihr Anliegen ist es, zu Toleranz, Demokratie und dem Abbau von Feindbildern beizutragen, indem sie sich um eine ausgeglichene Dokumentation der Geschichte Polens und Osteuropas bemüht. 85 81 www.batory.org.pl. 82 Siehe http://www.idee.org/ 83 Siehe http://www.human-rights.net/fed/ 84 Siehe http://www.isp.org.pl 85 Siehe http://www.karta.org.pl Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 149 - Zentrum für Sozial- und Wirtschaftsforschung(CASE) Begleitet in Form von Beratertätigkeiten, Forschung und Bildungsprogrammen den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformprozess in der Ukraine. 86 Besonders aktiv in der Ukraine ist auch die Kooperationsinitiative ‚PolenAmerika-Ukraine’. Sie wurde 1999 von den Regierungen aller drei Länder ins Leben gerufen und mit einem jährlichen Haushalt von zwei Mio. US-$ ausgestattet. Ihr Anliegen besteht im Transfer positiver Erfahrungswerte im Zuge des polnischen Wandlungsprozesses in Politik und Wirtschaft als Unterstützung der ukrainischen Transformation hin zu einem Mehr an Demokratie und Marktwirtschaftlichkeit. 87 Noch weit über den skizzierten Horizont hinaus, sind die Potenziale für eine enge polnisch-ukrainische Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene reichhaltig. Ein unsicherer rechtlicher Rahmen für derartige Interaktion, vor allem auch mit Blick auf CBC-Initiativen, auf ukrainischer Seite, die ungleich schlechtere finanzielle Ausstattung ukrainischer NGOs im Vergleich zu ihren polnischen Partnern und die Erschwerung des Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen durch das Grenz- und Visaregime, stellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Kooperationshindernisse und Herausforderungen dar, denen es in den nächsten Jahren zu begegnen gilt. Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen Ungarn war eines der ersten Länder, welches zu Beginn der 1990er die unabhängige Ukraine anerkannte. Die Wahrung und Optimierung gutnachbarschaftlicher Beziehungen, sind somit seit jeher wichtige Pfeiler der jeweiligen Außenpolitiken beider Staaten. Bereits am 3. Dezember 1991 wurde ein Protokoll zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn unterzeichnet. Nur drei Tage später folgte ein entsprechender Freundschafts- und Kooperationsvertrag, den das ukrainische Parlament Anfang Juli 1992 ratifizierte. 86 http://www.case.com.pl/ 87 http://pauci.org 150 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Daten zu den Wirtschaftsbeziehungen Ukrainischer Export und Import von Waren und Gütern Export nach Ungarn: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 239.9 217.7 214.9 234.6 295.2 458.4 Import aus Ungarn: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 240.1 217.6 127.8 165.6 209.3 275.1 Ukrainischer Export und Import von Dienstleistungen Export nach Ungarn: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 43.8 30.0 32.4 28.1 27.8 39.4 Import aus Ungarn: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 7.4 8.6 6.7 14.9 8.7 8.2 FDI Aus Ungarn in die Ukraine: (in Tausend US-$) 01.01.2001 01.01.2002 01.01.2003 51 910.8 58 266.1 79 800.1 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 151 Aus der Ukraine in Ungarn: (in Tausend US-$) 01.01.2001 01.01.2002 823.4 477.3 01.01.2003 129.2 CBC Wie auch im Falle der ukrainisch-polnischen Beziehungen, stellt die Euroregion Karpaten auch für CBC-Projekte zwischen Ukrainern und Ungarn einen wichtigen institutionellen Rahmen dar. Auf der Ebene lokaler bzw. regionaler Partnerschaften, spielen in erster Linie die Oblast’ Transkarpatien auf ukrainischer und die Region Sabolcz-Satmar-Bereg auf der ungarischen eine besondere Rolle. Mit Blick auf die ungarischen Bemühungen um effiziente und nachhaltige grenzüberschreitende Kooperation, kann die Einführung des Amtes eines verantwortlichen Vertreters für CBC beim Premierminister der Ungarischen Republik als beispielhaft gelten. Er steht in regem Kontakt mit regionalen Autoritäten aus allen Grenzregionen des Landes und artikuliert aus eigenem Erleben und Erfahren heraus Anforderungen an eine nationale Politik, die sinnvolle Rahmen für grenzübergreifende Interaktion setzt. Die bereits erörterte behäbige Struktur der Euroregion Karpaten und die damit verbundene stark optimierungsbedürftige Summe konkreter und erfolgreicher CBC-Initiativen im Rahmen der Region, haben im Transkarpatischen zur Schaffung eines erfolgreichen Beispiels regionaler Integration geführt: der Gründung der trilateralen Vereinigung INTERREGIO. Sie wurde mit der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen den Gebieten Transkarpatien (Ukraine), Sabolcz-Satmar-Bereg(Ungarn) und Satu-Mare(Rumänien) am 6. Dezember 2000 konstituiert. Mit der Zielsetzung, ausgewählte Projekte nicht nur vor Ort selbst zu planen, sondern selbige dann auch umzusetzen und letztlich zu verantworten, hat man sich auf die folgenden inhaltlichen Kooperationsschwerpunkte geeinigt: das Zukunftssichermachen der Grenzinfrastruktur, Umweltschutz und Wasserressourcenmanagement und die Entwicklung des Europäischen Transportkorridors V in den Grenzregionen. 88 Von letzterem erhoffen sich die Akteure, dass dieser ein wichtiger Ausgangspunkt des Transportweges Europa- Kaukasus-Asien wird und so zu einer Verbindung von Ost und West. Bilateral verdient vor allem eine Initiative Aufmerksamkeit: das 2003 geschaffene ukrainisch-ungarische Projekt zur gemeinsamen Entwicklung der Grenzregionen auf beiden Seiten, welches helfen soll, nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union keine unnöti88 Zum System der(für die Ukraine relevanten) Europäischen Transportkorridore siehe S. 126-127. 152 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen gen Kooperationsbarrieren entstehen zu lassen und das in der Erkenntnis um die Bedeutung jenes fünften Transportkorridors für die Region eine konsensfähige Arbeitsgrundlage gefunden hat. Unter anderem wurden von dieser Initiative Projekte wie die Gründung eines internationalen Informationszentrums zur Region Transkarpatien, eine Datenplattform zu den ukrainisch-ungarischen Businessbeziehungen in der Region, ein Projekt zur infrastrukturellen Entwicklung des Theiß-Flussbeckens und das„Ukrainisch-Ungarische Projekt ‚Schloss Muka þ eve’“ realisiert. Es war und ist eineinhalb Jahre nach dem Mai 2004 jetzt zuvorderst Aufgabe der vielen bemerkenswerten CBC-Initiativen von Ukrainern und Ungarn, die durchgeführten Projekte eingehend zu evaluieren und der Gestalt zu modifizieren, dass sie über den Strukturförderfonds der Europäischen Kommission in Brüssel auch in Zukunft finanziell gestützt werden können. Zwischenmenschliche und-institutionelle Kontakte Schon am 31. Mai 1991 verabschiedeten die Ukrainischen SSR und die Ungarische Republik eine Erklärung, deren Gegenstand unter anderem Willensbekundungen bezüglich der Förderungen eines freien Personenverkehrs waren. Am 26. Februar 1993 vereinbarten die Regierungen beider Staaten Grenzübertrittsregelungen für Bewohner der Grenzregionen deutlich zu vereinfachen. Dass für Ukrainer heute trotzdem eine Visumspflicht für Aufenthalte in Ungarn besteht, ist in erster Linie unumgängliche Konsequenz des vollzogenen EU-Beitritts, als fehlender Goodwill auf ungarischer Seite. Die Beziehungen zwischen den Forschungs- und Bildungseinrichtungen sind seit jeher sehr intensiv. Es existiert eine Kooperation der regionalen Abteilungen der Ukrainischen und der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Zudem arbeiten führende Institute und Fakultäten der Grenzregion(z.B. das Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Ukraine, die Nationale Universität in Uschgorod, das Institut für Lehrerbildung in Berehove und das Nyieregyhasa Institut der Ungarischen Akademie der Wissenschaften) eng zusammen. Auch kooperieren das Zentrum für UngarnStudien der Uschgoroder Universität und die Fakultät für die Ruthenische Sprache am Nyieregyhasa Institut. Immer wieder werden zwischen all diesen wissenschaftlichen Einrichtungen gemeinsame Konferenzen, Workshops und Seminare zur nationalen und kulturellen Identität in der ukrainisch-ungarischen Grenzregion, sowohl mit Blick auf die Vergangenheit als auch auf die Gegenwart, mit einem in die EU integrierten Ungarn, organisiert. Eine besondere Tradition sind die jährlichen Kulturfestivals der nationalen Minderheiten in der Karpatenregion, an denen sowohl ukrainische als auch ungarische Kulturorganisationen partizipieren. Als herausragendes Element Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 153 ungarischer Kultur in der Ukraine, sei schließlich noch das 1993 gegründete Ungarische Nationaltheater in Berehove, das nicht nur mit seiner traditionellen jährlichen Festivalwoche das kulturelle Leben der Region entschieden bereichert, erwähnt. Nationale Minderheiten Mit dem Freundschafts- und Kooperationsvertrag von 1991 wurde auch eine Ukrainisch-Ungarische Kommission zum Schutz der Rechte von Nationalen Minderheiten geschaffen. Ihr gehören sowohl Vertreter der Regierungen beider Länder als auch lokale Vertreter der nationalen Minderheiten selbst an. Eine am 29.09. 1995 eingesetzte Gemeinsame Ungarisch-Ukrainische Kommission auf parlamentarischer Ebene unterstützt das Wirken dieses Gremiums. Eine Volkszählung von 1990 zeigte, dass in Ungarn 674 Ukrainer bzw. Russinen wohnhaft waren, was einem Anteil von 0,0065% der Gesamtbevölkerung entspräche. 89 Heute schätzt man die Zahl der Ukrainer in Ungarn auf circa 1.000 Personen. Sie leben hauptsächlich in Budapest, Szeged und Nyieregyhasa – Städte, in welchen auf universitärer Ebene auch Ukraine-Studien gelehrt werden. Ingesamt zeichnet sich Ungarn durch eine liberale Minderheitenpolitik aus. Die gesetzliche Lage macht es möglich, dass sich nationale Minderheiten in Ungarn ihre eigenen lokalen Autoritäten wählen dürfen, die dann mit einer beschränkten Anzahl von Kompetenzen ausgestattet sind. So wurden 1994, nach den ersten Wahlen, erstmals 792 lokale Selbstverwaltungsorgane für die 13 nationalen Minderheiten Ungarns geschaffen. Der Anteil in der Ukraine lebender Ungarn ist ungleich höher und lag 2001 bei 156.600, wovon 151.500 in Transkarpatien lebten. Die Ungarn können somit in dieser Oblast’ einen Bevölkerungsanteil von 12,1% für sich reklamieren(gesamtukrainisch: 0,3%). 2000 wurden 10,3% aller transkarpatischen Studenten in Ungarisch unterrichtet. 68 von 705 Bildungseinrichtungen lehren in Ungarisch. Bedeutendste ungarische Kulturorganisation in der Ukraine ist die ‚Gesellschaft für Ungarische Kultur in Transkarpatien’ mit reichlich 42.000 Mitgliedern. ‚Kárpáti Igaz’, die einzige ungarischsprachige Tageszeitung im ukrainischen Karpatenraum erscheint mit einer Auflage von 16.000 Exemplaren. Außerdem publizieren drei weitere lokale Blätter zumindest einzelne Versionen in Ungarisch. 89 Siehe Ministry of Foreign Affairs Budapest 2000: The national and ethnic minorities in Hungary. www. mfa.gov.hu/NR/rdonlyres/9F2D180E-538E-4363-AA5E-3D103B522EB/0/etniang.pdf(Stand: 15.11.2005). 154 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Die ukrainisch-slowakischen Beziehungen Allgemeines und Cross-Border Cooperation Geschichtlich ist das Phänomen einer transkarpatisch-slowakischen Grenze ein neues. Über viele Jahrhunderte gehörten die heutige ukrainische Region und das Land im Westen ein und denselben Herrschafts- bzw. Staatskonstrukten an: so etwa dem Königreich Ungarn, der Habsburger Monarchie, Österreich-Ungarn und der Tschechoslowakei. Trotzdem, unter Umständen auch gerade deswegen, gingen einzelne Initiativen für die Entwicklung grenzüberschreitender Kooperationsansätze zunächst nur von lokalen ost-slowakischen Verantwortungsträgern vor Ort aus. Die slowakische Regierung unterstützte deren Suche nach Partnern in der Ukraine, Polen und Ungarn anfänglich nur in sehr beschränktem Maße. Doch war es letztlich dieses Desinteresse der politisch Verantwortlichen auf nationaler Ebene, das Gemeinsamkeiten mit ihren Nachbarregionen jenseits der slowakischen Ostgrenze schuf, denn zumindest in der Ukraine galten die westlichen Grenzgebiete als infrastrukturell und wirtschaftlich weit unterdurchschnittlich entwickelt und erfuhren in ihrer marginalen Lage zunächst ebenfalls nur wenig Wertschätzung vom politischen Zentrum. Während Partnerschaftsverträge der Ukraine mit anderen Nachbarstaaten(Polen und Ungarn z.B.) zu Beginn und in der Mitte der 1990er Jahre durchaus Aussagen zur CBC-Dimension der beiderseitigen Beziehungen machten, hielt der „Vertrag über gute Nachbarschaft, freundliche Beziehungen und Kooperation“ vom 29. Juni 1993 lediglich rechtliche Formalia wie die Anerkennung der Grenzen und deren Unverletzlichkeit fest. Dass die slowakischen Regionen Presov und Kosice 1999 dann trotz fehlender Unterstützung der Euroregion Karpaten beitraten, war zuvorderst dem kontinuierlichen Engagement und Beharren lokaler und regionaler Politikeliten zu zuschreiben. Die Skepsis der slowakischen Regierung gegenüber jedweden CBC-Bemühungen, war primär der innenpolitischen Situation in der noch jungen unabhängigen Slowakei geschuldet und konnte erst durch die politische Wende im Zuge der Parlamentswahlen im Jahre 1998 überwunden werden. Es war dem damaligen Wahlsieger, Alt-Ministerpräsident Me þ iars, der die Slowakei jahrelang autokratisch regiert und in die internationale Isolation getrieben hatte, nach den Wahlen nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu formen und so übernahm der Christdemokrat Mikulá ã Dzurinda die Regierung. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 155 Er führte die Slowakei auf einen offensiven NATO- und EU-Integrationskurs und trug so maßgeblich dazu bei, dass der bereits 1995 gestellte und in Brüssel seinerzeit mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommene Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union, am 1. Mai 2004 Realität wurde. Ab 1998 wurden dann die notwendigen politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr schnell geschaffen. 2000 trat mit sechs Jahren Verzögerung die„Europäische Rahmenkonvention über die grenzüberschreitende Kooperation“ des Europarates, welche das Land schon 1994 unterzeichnet hatte, in Kraft. Dem schlossen sich bilaterale Verträge mit ausführlichen Übereinkünften zur CBCFrage an – 2000 mit der Ukraine und Tschechien, 2001 mit Ungarn. Einzig Polen war bereits 1994 einen derartigen Vertrag mit der Slowakei eingegangen. Innerslowakisch wurde die Dezentralisierung der Verwaltungsstrukturen nachgeholt und so die regionalen Gebietsgliederungen mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Neben der Euroregion Karpaten als Kooperationsrahmen, existieren heute auch zahlreiche Gebiets- und Städtepartnerschaften, beispielsweise zwischen Presov und Transkarpatien oder Michalovce und Uschgorod. Nicht zuletzt aufgrund der schon erörterten strukturellen Defizite der Euroregion Karpaten, gelang es aber nicht, die lokalen und regionalen Initiativen ukrainischslowakischer Zusammenarbeit zu einem Motor der strukturschwachen Region(en) zu entwickeln. Zu sehr beschränkte man sich lediglich auf Kontakte und Zusammenkünfte des offiziellen Establishments. Ein dennoch bemerkenswertes Projekt beiderseitiger effizienter Kooperation nahm 1998 seinen Anfang: die Schaffung einer Slowakisch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer durch die Kammern der Regionen Kosice und Transkarpatien. Das Projekt wurde bis 2000 über PHARE-Credo finanziell gefördert. Auf ökonomischem Gebiet flossen 2002 8,6 Mio. US-$ an Investitionen slowakischer Firmen in die Oblast’ Transkarpatien, was einem Anteil von 7,9% an allen ausländischen Direktinvestitionen in der Region entspricht. 90 Im Großen und Ganzen müssen dem ukrainisch-slowakischen Verhältnis im Bereich ‚CBC’ nach einem wenig dynamischen Anlauf, auch weiter strukturelle Unzulänglichkeiten, Finanzierungslücken, Koordinierungsschwierigkeiten und damit Effiziensdefizite attestiert werden. 90 East-West-Institute: S. 57. 156 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Daten zu den Wirtschaftsbeziehungen: Ukrainischer Export und Import von Waren und Gütern Export in die Slowakei: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 285.6 239.7 143.6 189.0 194.1 188.4 Import aus der Slowakei: 1997 1998 1999 2000 2001 2002 267.7 198.4 133.9 147.2 145.5 156.8 Ukrainischer Export und Import von Dienstleistungen Export in die Slowakei: (in Mio. US-$) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 23.0 13.0 9.0 8.1 10.6 52.0 Import aus der Slowakei: 1997 1998 1999 2000 2001 2002 21.6 17.3 5.5 6.2 6.3 13.9 FDI Aus der Slowakei in die Ukraine: (in Tausend US-$) 01.01.2001 01.01.2002 01.01.2003 43 491.1 51 097.2 48 626.0 Aus der Ukraine in die Slowakei: keine Datensätze vorhanden Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 157 Zwischenmenschliche und-institutionelle Kontakte Während die slowakische Regierung bis 1998 CBC, Dezentralisierung und lokalen Selbstverwaltungsstrukturen gegenüber eher kritisch eingestellt war (und es die Ukraine bzgl. der beiden Letzteren noch bis heute ist), waren die bilateralen Kontakte und Kooperationsanstrengungen in den Bereichen Bildung, Kultur ebenso wie der Umgang und Dialog mit nationalen und ethnischen Minderheiten seit jeher recht intensiv. Seit Juni 2000 besteht für ukrainische Staatsbürger eine Visumspflicht für Einreisen und Aufenthalte in der Slowakei. Es gibt kaum dramatischere Zahlen, mit denen man die Auswirkungen rigiderer Grenzübertrittsbestimmungen für den Personenverkehr dokumentieren könnte, als die von der Grenze zwischen der Ukraine und der Slowakei. 91 Gleichwohl sind die Entwicklungen an dieser Grenze aber sicher nicht als Einzelfall zu betrachten und lassen sich in ihrer grundlegenden Tendenz auch an allen anderen Grenzübergängen der Ukraine zu ihren EU-europäischen Nachbarn erkennen. Grenzübertritte ukrainischer Staatsbürger von der Slowakei in die Ukraine: 1998 1999 2000 2001 2002 1.765.657 1.247.294 549.726 278.315 326.331 Grenzübertritte ukrainischer Staatsbürger von der Ukraine in die Slowakei: 1998 1999 2000 2001 2002 1.727.186 1.435.277 620.545 290.849 334.809 Gesamtgrenzübertritte von Personen an der Ukrainisch-Slowakischen Grenze: 1998 1999 2000 2001 2002 3.787.397 2.924.750 1.408.861 801.015 932.459 91 Die Zahlen basieren auf Daten der slowakischen Grenzpolizei vom März 2003 und sind auch in EastWest-Institute: S. 161-162 nachzulesen. 158 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen Für die Zusammenarbeit im Kultur- und Bildungsbereich bildet die im Februar 1995 konstituierte bilaterale Ukrainisch-Slowakische Kommission für Nationale Minderheiten, Bildung und Kulturbeziehungen den institutionellen Rahmen. Sie tritt alle zwölf Monate zusammen. Noch vor ihrer Gründung, im Jahre 1994, wurden bereits erste Vereinbarungen zur Gestaltung des Austausches von Wissenschaftlern und Studenten unterzeichnet, Mitte der 1990er Jahre Zentren für die nationalen Minderheiten etabliert. Das der Slowaken in Uschgorod und das der Ukrainer in Presov. Das slowakische Kulturministerium unterstützt finanziell die russische und die ukrainische Minderheit in seinem Land und hilft zum Beispiel bei der Organisation eines jährlichen ukrainischen Theaterfestivals. Um adäquate Fördermaßnahmen bemüht sich auch die ukrainische Seite. Im Rahmen einer forschungsthematischen Partnerschaft bearbeiten das Institut für Sozialwissenschaften in Kosice und das Institut für Soziologie in Kiew die Themen„Ukrainer in der Slowakei“ und„Slowaken in der Ukraine“. Zwischen den Nationalen Akademien der Wissenschaften sind ebenfalls Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet worden. Ferner wurde am 3. September 1999 eine Vereinbarung über die wechselseitige Anerkennung von Zertifikaten und Universitätsabschlusszeugnissen abgeschlossen. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene hat es die Stiftung ‚Offene Gesellschaft’ 92 im Rahmen ihres‘Ost-Ost-Programmes’ seit 1993 unter anderem geschafft, dass hunderte von slowakischen NGO-Vertretern ihre ukrainischen Konterparts auf zahlreichen Konferenzen, Seminaren und Workshops kennenlernen und sich mit ihnen austauschen konnten. Slowakische NGOs wie ‚MEMO98’ und ‚Civic Eye’ beteiligen sich seit 1998 auch an Wahlbeobachtungsmissionen in der Ukraine. Besonders aktiv ist auch die Slowakische Gesellschaft für Auswärtige Politik, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung bisher sieben Konferenzen ukrainischer und slowakischer Experten in Uschgorod und Bratislava organisiert hat, auf denen diese sich zu verschiedenen Bereichen der bilateralen Beziehungen austauschten. Zwischenmenschlich sind es zwei tragische Ereignisse, die ganz sicher zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Slowaken und Ukrainern beigetragen haben. 1998 wurde die Transkarpaten-Region von einer verheerenden Flut heimgesucht. 14 Menschen fielen ihr damals zum Opfer, 1.000 Häuser wurden zerstört und 24.000 Menschen evakuiert. In einer Welle der Solidarität erreichte vor allem eine Vielzahl von Sachspenden aus der slowakischen Bevölkerung die westukrainische Katastrophenregion. Die Regierung der Slowakei stellte zudem finanzielle Soforthilfen zur Verfügung. 92 Siehe http://www.osf.sk. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 159 Als im März 2000 erneut ein Hochwasser die Region ereilte, war das finanzielle und materielle Hilfeleistungsaufkommen noch größer als zwei Jahre zuvor. Quasi vertragsrechtliche Schlussfolgerung aus diesen Tragödien war die Schaffung eines zwischenstaatlichen Abkommens zur gegenseitigen Kooperation und Hilfe bei Naturkatastrophen und anderen Notlagen am 5. Dezember 2000. Nationale und Ethnische Minderheiten Bei Volkszählung in der Tschechoslowakei 1991 gaben 17.197 Menschen an, ihrer Ethnizität nach Russinen 93 zu sein, 13.281 Personen bezeichneten sich als Ukrainer. Im Zuge des slowakischen Zensus’ von 2001, gaben 24.201 Menschen an, sich als Russinen zu fühlen, 10.814 gaben als Nationalität ‚Ukrainer’ an. 94 Sowohl Russinen als auch Ukrainer leben vorwiegend im Nordosten der Slowakei, vor allem in der Region Presov. In Kosice gibt es ein regionales ruthenisches Radioprogramm. Ein internationales Medienforum 95 , die ‚Karpatho-Russinische-Gesellschaft’ 96 und eine Informationsplattform zu Geschichte und Gegenwart der Russinen finden sich zudem im Internet und verstärken so nicht nur die Außenwirksamkeit der Minderheit, 93 „Russinen“: Auch Ruthenen, Karpatho-Ukrainer oder Karpathorussen genannt. Eine Begründung der Russinen als eigenständige Ethnie ist durchaus schwierig und, egal welcher Definition man sich anschließt, stets kontrovers diskutierbar. Die Russinen selbst behaupten für sich eine mindestens zweihundertjährige Tradition. Einige verstehen sich als eng mit den Russen verwandt, andere sehen intensivere verwandtschaftliche Verbindungen zu den Ukrainern. In ihrer Mehrheit sind sie jedoch der Überzeugung, eine eigenständige ostslawische Bevölkerungsgruppe zu sein, die heute nicht nur in der Slowakei, sondern auch in der Karpaten-Ukraine, Rumänien und Ungarn beheimatet ist. Die Russinen behielten auch zu Zeiten Polen-Litauens und in der Habsburger Monarchie ihre bis ins Kiewer Reich zurückgehende russisch-orthodoxe Konfession bei. Da orthodox, und eben nicht griechisch-katholisch bzw. ‚uniert’, sehen sie sich mehrheitlich auch nicht als Träger der ‚nationalen ukrainischen Erweckung’ im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts. Die Verwirrung entsteht dadurch, dass im Habsburger Reich alle Ukrainer im Osten gemeinhin als Russinen oder Ruthenen bezeichnet wurden. In der Slowakei, in Rumänien oder Serbien und Montenegro sind sie heute als nationale Minderheit anerkannt. Aus unschwer nachvollziehbaren Gründen, ist das in der Ukraine nicht der Fall. Wurden die Ukrainer doch nicht nur im Habsburger Reich offiziell als ruthenisch betituliert. Mehr noch bezeichneten sie sich auch selbst bis ins 19. Jahrhundert, in der Karpatenukraine bis ins 20. Jahrhundert, mit diesem Begriff. Die Frage, was die russinische im Vergleich zur ukrainischen Ethnie, außer konfessionellen Momenten, tatsächlich als komplett unterschiedlich und eigenständig ausweist, kann man sehr ambivalent diskutieren. Das kann und soll an dieser Stelle aber nicht geleistet werden. Für die Zwecke dieser Publikation genügt es, um die Existenz der Russinen als ethnische Minderheit in einigen ukrainischen Nachbarländern zu wissen. 94 East-West-Institute: S. 165-166. 95 http://www.rusynmedia.org/ 96 http://www.carpathorusynsociety.org/ 160 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen sondern fungieren auch als Kommunikationsmittel für die verschiedenen russinischen Gruppen in den Ländern Mittelost- und Südosteuropas. Als Vertreter russinischer Minderheitsangehöriger wirkt auch die ‚Gemeinsame Organisation der Ruthenen und Ukrainer’. In der Mehrheit sind ihre Interessen jedoch in der Vereinigung„Ruthenische Renaissance“ organisiert, welche offensiv die Existenzberechtigung der Russinen als Ethnie propagiert. Zu ihrem Tätigkeitsbereich gehört nicht nur die Veranstaltung regelmäßiger Kulturfestivals, sondern auch die Herausgabe der russinischen Zeitung ‚ Narodny Novynky’(‚Volksneuigkeiten’) 97 . In der ukrainischen Oblast’ Transkarpatien leben 5.600 Slowaken(Zensus von 2001). Historisch ist die slowakische Minderheit nicht seit jeher regionsansässig. Vielmehr gelangten sie ab dem 18. Jahrhundert im Zuge von Arbeitsmigrationsströmen in das ukrainische Karpatenvorland. 1993 wurde in Storo å ny ü a die erste und bisher einzige Schule gegründet, in der Slowakisch Unterrichtssprache ist. Als Wahlfach ist es aber auch möglich, Slowakisch an Schulen in Uschgorod, Velykyj Bereznyj und Seren ć e. Studiert werden kann die slowakische Sprache für das Lehramt an Grundschulen und Gymnasien an der Uschgoroder Universität. Um die Traditionspflege der Minderheit bemüht sich die 1992 gegründete Kulturorganisation ‚Slovenskà Matica’. Gebündelt und nach Außen vertreten werden die slowakischen Anliegen in der Ukraine durch die Vereinigung der Slowaken in Transkarpatien ‚L’udovìt â tùr’ 98 . Die ukrainisch-rumänischen Beziehungen Allgemeines und CBC Das beiderseitige Verhältnis von Rumänien und der Ukraine war bis weit in die Mitte der 1990er Jahre ein sehr schwieriges und stand lange Zeit auf keinerlei vertragsrechtlicher Grundlage. Während die Rumänen in der Ukraine mit einigem Desinteresse nicht viel mehr als den notwendigen regionalen Puffer zur Russländischen Föderation sahen, wurde der südöstliche Vektor 97 http://narodny-novynky.presov.sk 98 L’udovìt â tùr: Begründer der slowakischen Sprache und Führer der nationalen slowakischen Bewegung im 19. Jahrhundert. Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 161 im Rahmen des multivektoralen außenpolitischen Konzeptes der Ukraine ebenfalls stark vernachlässigt. 99 Zeitweilig schlug das allgemeine Desinteresse auch in schwerste diplomatische Verstimmungen um. Hauptgegenstand der schon weit vor 1991 entfachten Kontroverse, waren die territorialen Ansprüche, die Rumänien auf bestimmte ukrainische Gebiete erhob. Konkret ging es ihnen um die Nordbukowina mit Czernowitz als regionalem Zentrum, das südliche Bessarabien und die Insel Zmijinyj(‚Schlangeninsel’) im Schwarzen Meer. Die beiden ersten Regionen, so die damalige rumänische Auffassung seien mit dem Molotow-Rippentrop-Pakt von 1939 unrechtmäßig in sowjetischen Besitz überführt worden und hätten(spätestens) nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 an Rumänien zurückgegeben werden müssen. Um ihre Forderungen zu untermauern, beschloss das rumänische Parlament 1991 zwei Deklarationen, eine mit dem Titel„Deklaration des Parlaments von Rumänien in Bezug auf den Molotow-Rippentrop-Pakt und seine Folgerungen für den Staat“. 1996 wurde zudem von rumänischer Seite erklärt, dass man das Protokoll von 1948, mittels welchem die Inbesitznahme der Schlangeninsel durch die Sowjetunion besiegelt wurde, als gegenstandslos betrachte. Erst am 17. Juni 2003 konnte eine Einigung in diesem Streit erzielt werden. Im Zuge der euroatlantischen Ambitionen Rumäniens, hatte sie die NATO zu einer verbindlichen Lösung der Grenzfrage gedrängt und so wurde ein ukrainisch-rumänischer Grenzvertrag unterzeichnet, in dem die Rumänen die Zugehörigkeit der Insel zum ukrainischen Hoheitsgebiet akzeptierten und die Ukrainer Rumänien versichten, kein schweres militärisches Gerät auf ihr zu stationieren. Trotz allem war es am 2. Juni 1997 im rumänischen Konstanza zur Unterzeichnung eines Freundschafts- und Kooperationsvertrages zwischen beiden Staaten gekommen, der die Fragen der Staatsgrenzen und erwähnte territoriale Ansprüche ausklammerte, dafür aber viele Aussagen zur künftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene machte. Den strukturellen Rahmen für die bilaterale Kooperation bilden die Euroregionen„Oberer Pruth“(gegründet am 22.09.2000) und„Untere Donau“(vom 14. 08.1998). Die Euroregion Karpaten, innerhalb der rumänische und ukrainische Regionen schon seit 1994 im Dialog standen, war für die Mehrzahl der CBC-Projekte von geringer Bedeutung. Als besonders vitales und konstruktives Element der ukrainisch-rumänischen Partnerschaft erwies sich die jüngste aller ukrainischen Euroregionen, Oberer Pruth. 100 Bald schon wurde der bilaterale Vertrag von 1997 zu einem trilateralen er99 Zu Theorie und Praxis der ‚multivektoralen’ Außenpolitik siehe Infobox 29„Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit“ S. 541-558. 100 Dazu und mehr zu konkreten ukrainisch-rumänischen CBC-Projekten im Kapitel 3.4 ab Seite 217. 162 Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen weitert, indem auch Moldawien mit einbezogen wurde. Nachjustiert und gefestigt wurde die Partnerschaft durch die, von den Staatspräsidenten der Ukraine, Rumäniens und Moldawiens vorgenommene, Erklärung von Chisinau am 22. Oktober 1999. Regional sind es im Besonderen die Oblast’ Czernowitz und die rumänische Region Suceava, deren Beziehungen eine lange Tradition aufweisen. So gab es schon zu sowjetischen Zeiten rege bilaterale Kontakte in Form des jährlichen Treffens lokaler kommunistischer Parteieliten und Programmen zum Jugendaustausch. Heute treffen sich das Czernowitzer Gebietsparlament und die Regionsparlamente aus Suceava und Botosani regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzungen im Speziellen und der Kooperationsbemühungen im Allgemeinen sind Umwelt, Transitverkehr, Landwirtschaft, Bildung und Kultur. Der potentielle EU-Beitritt Rumäniens stellt die Partner vor neue Herausforderungen. Chancen, wie die Tatsache, dass die rumänischen Grenzregionen dann Strukturförderung aus Brüssel erhalten, von der auch ihre ukrainischen Nachbarn profitieren könnten und Risiken, wie die Auswirkungen der Verschärfung der Bestimmungen für den Personen-, Waren- und Güterverkehr an der Grenze, halten sich die Waage. Die Probleme ukrainisch-rumänischer CBC sind ähnlich gelagert wie in den erörterten Beziehungen der Ukraine zu Polen, der Slowakei und Ungarn. Es fehlt den ukrainischen Regionen an ausreichenden Selbstverwaltungskompetenzen und Autonomie, während in Rumänien die Dezentralisierung, da EU-Beitrittskriterium, deutlich vorangetrieben wurde. Auch müssen auf nationaler politischer Ebene, aber auch in der Zivilgesellschaft, Wege und Möglichkeiten gefunden werden, wie mittelfristig größere CBC-Projekte auch aus eigenen Finanztöpfen finanziert werden können, um nicht in zu starke Abhängigkeit von Brüssel zu geraten. Zwischenmenschliche und-institutionelle Kontakte Die Kontakte auf wissenschaftlicher Ebene sind intensiv. Noch vor dem Freundschafts- und Kooperationsvertrag 1997, hatten die Bildungsministerien Rumäniens und der Ukraine am 25.08.1995 einen Vertrag, der die künftige Zusammenarbeit regeln sollte, geschlossen. Trotzdem studieren gegenwärtig nur 70 rumänische Studenten an den Universitäten in Czernowitz und Uschgorod. An der Universität in Suceava ist es auch möglich, in Ukrainisch unterrichtet zu erhalten. In Gestalt von Studentenaustauschen, Stipendienprogrammen und gemeinsamen Forschungsprojekten existiert seit Jahren eine Partnerschaft zwischen der Nationalen Universität von Czernowitz und der Stefan-cel-Mare-Universität in Suceava. Im NGO-Bereich besticht zuvorderst das fruchtvolle Wirken des Bukowiner Uschgorod – Zentrum des ‚Vielländerecks’ Siebenbürgen 163 Zentrums für Politische Studien, das sich in Publikationen und Veranstaltungen, unter anderem gefördert durch die FES, mit den unterschiedlichen Facetten des ukrainisch-rumänischen Verhältnisses auseinandersetzt. Die Kulturabteilungen der Gebiets- und Regionsadministrationen von Czernowitz und Suceava organisieren, in Kooperation mit einer Vielzahl von Partnern aus der Zivilgesellschaft, gemeinsame Veranstaltungen. Traditionell werden die genuin rumänischen Feiertage auch in der ukrainischen Oblast’, unter Beteiligung von Kulturensemblen beider Länder, begangen. Nicht unterschätzt werden sollten Akte symbolischer Politik wie die Errichtung von Monumenten für Taras â ev þ enko im rumänischen Nehostyna, O Đ ha Koby Đ an Ğ ka in ihrem südbukowinischen Geburtsort und den rumänischen Nationalpoeten Mihai Eminesku in Czernowitz. Nationale Minderheiten In der Ukraine leben 151.000 Rumänen und 258.600 Moldawier. Die ukrainische Minderheit in Rumänien ist circa 67.000 Mann stark. 101 Die rumänischsprachige Bevölkerung in der Ukraine(Moldawier und Rumänen) lebt hauptsächlich in und um Czernowitz, Odessa und der Oblast’ Transkarpatien. In den drei Bezirken Novosely ü a, Hlyboka und Hertca machen die Rumänischsprachigen sogar die Mehrheit der Einwohner aus. In der Ukraine gibt es 106 Schulen mit Rumänisch als Unterrichtssprache. Vereinigungen sind die Christlich-Demokratische Allianz Ukrainischer Rumänen und die Eminesku-Gesellschaft. Trotz der weitgehenden Abstinenz von Spannungen zwischen Minderheiten und einheimischen Ukrainern, stellt vor allem die Rückgabe ehemals rumänischer Häuser zur Nutzung durch nationale Kulturvereine ein Konfliktpotential dar. Bezüglich der ukrainischen Minderheit in Rumänien ist anzunehmen, dass deren tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher ist und die benannten 67.000 sehr stark in Verbindung mit der vom Ceau ú escu-Regime erzwungenen Assimilation stehen, in Folge derer sich viele ursprüngliche Ukrainer als Rumänen erklärten. Der Großteil der Minderheit lebt in Maramureshi, Suceava und Botosany. Derzeit werden 628 Studenten in 15 rumänischen Bildungseinrichtungen in Ukrainisch unterrichtet. Eine zum Teil jahrzehntelange Tradition hat die ukrainischsprachige Presse in Rumänien. Bekannte Blätter sind z.B.„Vil’ne Slovo“(Freies Wort) und„Na ã Holos“(Unsere Stimme). Die zwei nationalen Kulturvereine – die Union Rumänischer Ukrainer und die Demokratische Union Rumänischer Ukrainer – mögen sich wenig und tragen so dazu bei, dass die Ukrainer in Rumänien nach Außen mit keiner einheitlichen Stimme und Struktur auftreten. 101 East-West-Institute: S. 18. 3.3 Ivano-Frankivs’k Wo liegt eigentlich„Mitteleuropa“? Ein Gespräch mit dem ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchovy þ Um 8.22 Uhr, am 26. März, erreiche ich mit dem Nachtzug aus Kiew die westukrainische Stadt Ivano-Frankivs’k. 102 Ja, gleich nach dem Ausstieg auf dem Bahnsteig, ein Gefühl – etwas ist anders heute Morgen. Tatsächlich. Es ist die vorletzte Station meiner Reise durch die Ukraine und das erste Mal ist es kein Morgen, der in tristem Grau, Regen oder Schnee eher zum Verweilen in Bett oder Zug als zum Gang auf die Straße einlädt. Die Sonne hat sich entschieden nicht mehr länger lediglich optisch präsent zu sein, sondern auch ein wenig Wärme zu spenden. Keine Wolke trübt den Himmel, Vogelgezwitscher, Menschen mit dünnen Pullovern und Jacken bekleidet, ein paar Verliebte allerecken. Es wird Frühling. In einer Mail hatte vor einigen Wochen er geschrieben,„ … ich hoffe, dass es dann schon viel wärmer ist, wenn wir uns treffen“. Er, das ist Jurij Andruchovy þ – zweifelsohne einer der populärsten ukrainischen Literaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Ich bin zu einem Gespräch mit ihm verabredet, hier in IvanoFrankivs’k, der Stadt in der er aufgewachsen ist und noch bis heute mit seiner Familie lebt. Ich verspäte mich zu unserem Gespräch um eine ganze halbe Stunde. Es gab wohl Verständigungsschwierigkeiten ob des Treffpunktes. Übereingekommen, dass wir uns an der ‚Ratu ã a’ treffen, wartete ich zunächst vor der Stadt- und Bezirksadministration, einem realsozialistischen Plattenbau, dem eine ukrainische und eine Ju ãþ enko-Flagge auf seinem Dach zu ein wenig mehr farblichem Glanz verhalfen. Zwanzig Minuten vergingen, eh mich ein Einheimischer darauf aufmerksam machte, dass die Menschen der Stadt auch das sich auf dem Marktplatz befindliche Heimatkundemuseum sprichwörtlich als ‚Ratu ã a’ bezeichnen. Ein schneller Lauf ins Stadtzentrum beginnt, in der Hoffnung ihn noch nicht verpasst zu haben. Andruchovy þ scheint von der zeitlichen Verschiebung nicht sonderlich berührt. 102 Aufgrund des denkbar vollen Terminkalenders von Jurij Andruchovy þ , war ein Zusammentreffen mit Ihm Ende Februar, nach den Tagen in Uschgorod, nicht möglich. Die einzig gangbare Möglichkeit, stellte eine Verlegung des Gespräches auf Ende März, nach den Kiew-Aufenthalt, dar. Da es aber mit Blick auf die Gliederung des Buches als durchaus sinnvoll erscheint, Ivano-Frankivs’k im Einklang mit den anderen westukrainischen Städten Lemberg, Uschgorod und Czernowitz zu behandeln, sollen die Eindrücke und Erlebnisse von jenem besonderen Tag bereits an dieser Stelle thematisiert werden, obwohl sie zeitlich die vorletzte Station der Studienreise war. 166 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ Auf einem Brunnenrand vor dem Rathaus sitzend und sein Gesicht mit einer Sonnenbrille gekleidet, unterhält er sich angeregt mit einer jungen Frau. Einigermaßen außer Atem komme ich angehetzt. Wir begrüßen uns, ich schätze ihn auf Nachfrage auf Anfang 30. Er findet es hinreißend, dass jemand, der ihn interviewen will, sein Alter nicht kennt und meint„Auch gut, mit 30 können wir ja noch ‚Du’ sagen“. Und dann geht es los. Jurij zeigt mir‚sein’ Ivano-Frankivs’k. Beim Flanieren durch das Zentrum und Sprechen über Erinnerungen, Momente, Bilder und Gefühle weicht sein anfänglich gebrochenes und zögerliches Deutsch schnell einem fließenden Dahinplaudern mit intellektueller Grundierung. Gemeinsam gehen wir die Hauptpromenade der Stadt entlang. Auf den Rändern eines Springbrunnens frönen werdende und gewordene Mütter den Themen des (mütterlichen) Alltags, während ihre Kinder das innere Nass des Brunnens für sich entdeckt haben. Unter halbhoch gewachsenen Bäumen haben an den Seiten viele alte Menschen Platz genommen, die mit einem Schachbrett zwischen sich und einer Flasche Bier in der Hand den Frühling mit einem süffigen„ ã ach i mat“ (Ukr. ‚Schach matt’) begrüßen. Jurij sieht all das und meint„… hier schlägt das Leben der Stadt“. Ja, weiß Gott, es gibt viel zu besprechen. Jurij erzählt von den „Schlafkomplexen“ am Rande der Stadt, in welche die Menschen sich in der Nacht flüchten, und die so ganz und gar nicht mit den mitteleuropäisch anmutenden römisch-katholischen und armenischen Kirchbauten der schönen Altstadt harmonieren wollen, von einem geplanten Literaturzentrum, das einer kommerziellen Kinokette eines Kiewer Großunternehmers weichen musste, von der 100m langen Fußgängerzone,„die nach ein paar Gläschen Wodka auch schon mal wie eine 100 km lange Promenade wirken kann“, von der Druckerei hier in IvanoFrankivs’k, in der er sieben Jahre lange als Setzer gearbeitet hat, den utopischen Kaufpreisen für eine Eigentumswohnung in der Innenstadt, sozialen Disparitäten, Architekturverbrechen, Straßen, die früher ganz andere Namen trugen, dem Journalistikstudium, der Jugendzeit. Er spricht über sich und SEIN Ivano-Frankivs’k. Am Ende des – eigentlich – nur 100m langen Unabhängigkeitsprospektes halten wir inne. Der Boulevard wird hier zu einer Verkehrsstraße, die auf geradem Wege weit in die Ferne reicht. Wir nehmen Platz auf ein paar hüfthohen Steinen. „Das war in meiner künstlerischen Jugend eines meiner Lieblingsmotive. Manchmal kamen wir hierher, haben die Autos abgestellt, uns auf die Motorhauben gesetzt und stundenlang zum Horizont geschaut.“ Er hält inne. Schweigend sitzen wir für mehrere Minuten auf den großen Steinbrocken. Dann sagt er:„Wenn Du hier lang genug sitzt, kannst Du das Meer sehen. Du meinst da ist gar kein Meer, nicht einmal ein See? Bleib nur lang genug sitzen, dann wirst Du ihn spüren.“ Ich habe kein Meer gesehen, keinen See gespürt. Aber ich habe gemerkt, dass es für ihn etwas sehr Besonderes ist, auf diesen Steinen zu sitzen und weit zum Horizont, zum Meer zu schauen. Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 167 Wir gehen weiter und kehren schließlich in ein kleines Café in der Innenstadt ein. Wir nehmen Platz auf einer aus Holz gebauten Empore in der ersten Etage. Jurij schlägt vor, einen karpatischen Konjak zu nehmen, zum Nachtrinken bestellen wir Tee und Kaffee. Von ein paar wütenden Worten begleitet, welche er immer mal wieder von der Empore in Richtung Erdgeschoss einem Tisch angetrunkener Kartenspieler entgegenruft, die den Lärmpegel ein Jurij Andruchovy þ , geb. am 13. März 1960 in Stanislau, ist ukrainischer Schriftsteller, Dichter, Esums andere Mal bis an die Grenze des erträglichen ausreizen, beginnen wir unser Gespräch. Es sollte fast zwei Stunden dauern. sayist und Übersetzer. Er gilt als Popstar der literarischen Szene der Ukraine, als eine der wichtigsten kulGünther: Nun sitzen wir hier in einem kleinen Café einer westukrainischen Provinzstadt. Eine Stadt, in welcher Du ja nur manchmal zu turellen und intellektuellen Hause bist. Oft stehen internationale Reisen Stimmen des Landes. Seine auf dem Programm. Eben bist Du von der Werke erscheinen in einer Vielzahl von Sprachen, so u.a. auch bei Suhrkamp in deutscher Übersetzung. Bisher vier Romane, die auch im Ausland verlegt wurden. Zuletzt erschien in Buchmesse in Leipzig zurückgekehrt. Warum wohnt eine Person von einem derartigen künstlerischen Format denn hier in Ivano-Frankivs’k? Es ist doch sehr aufwendig, von hier aus all seinen Verpflichtungen und Terminen nachzukommen. Oder nicht? deutscher Übersetzung „Zwölf Ringe“(2005). ÜAndruchovy þ : Nein. Ich würde das nicht sagen. bersetzt, neben seiner literaAlso normalerweise fahre ich zweieinhalb Stunrischen Tätigkeit, Werke aus dem Deutschen, Polnischen, Russischen und Englischen in die ukrainische Sprache, z.B. Gedichte von Rilke oder Shakespeares ‚Hamlet’. Andruchovy þ wurde mehrmals mit natioden nach L’viv mit dem Zug, und dort gibt es einen Flughafen und dann gibt es die Möglichkeit entweder über Warschau oder über Wien nach Deutschland zu fliegen. Das ist kein Problem. Es gibt auch eine direkte Verbindung nach Warschau mit dem Bus. Alles andere geht über Kiew. Das dauert dann schon länger, weil der Zug nach Kiew nalen und internationalen 13 Stunden unterwegs ist. Preisen ausgezeichnet. 2005 erhält er den Erich-MariaRemarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück. Seit G: Was magst Du an Ivano-Frankivs’k? Ist die Stadt auch künstlerisch eine Inspiration? April 2005 ist er mit einem Künstlerstipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes(DAAD) für ein Jahr in Berlin zu A: Ja. Das ist eine Stadt mit einer sehr interessanten Historie. Die verschiedenen Erfahrungen und Entwicklungen der Geschichte zurzeit der Habsburger, im Stalinismus, dem Nationalsozialismus, Gast. der Sowjetunion und schließlich der unabhängi- 168 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ gen Ukraine haben hier viele Spuren und Motive hinterlassen. Sie ist aber natürlich mehr als eine künstlerische Muse für mich. Sie gibt mir das Gefühl zu Hause zu sein. Sie ist meine Heimatstadt. G: In Deinem Heimatland, der Ukraine, haben sich die politischen Ereignisse im Herbst und Winter letzten Jahres regelrecht überschlagen. Hast auch Du Dich im Zuge der„Orangenen Revolution“ politisch engagiert? A: Ja. G: Inwiefern? A: Ich habe mich ziemlich stark in der Wahlkampagne für Ju ãþ enko engagiert. Wir als Schriftsteller, also das heißt der Ukrainische Schriftstellerverband, dem ich stellvertretend vorsitze, hatten einen sehr scharfen offenen Brief geschrieben, der in der ukrainischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurde. Ich habe auch viel im Westen publiziert und Kommentare für Zeitungen und Magazine geschrieben, so zum Beispiel ein Tagebuch mit Notizen aus Kiew. Nach der skandalösen Stichwahl war ich dort fast zwei Wochen. G: Warum hast Du die Kampagne von Viktor Ju ãþ enko unterstützt? A: Weil er für mich die beste Zukunft für dieses Land repräsentiert. Er war mir auch aus seiner Zeit als Premierminister noch gut in Erinnerung und sympathisch. Ja, er war nur für kurze Zeit Premierminister. Aber in dieser Zeit war er, vor allem in wirtschaftlichen Fragen, sehr erfolgreich und hatte den Mut für Reformen. Er ist ein Profi im Finanzbereich und ein wirtschaftlicher Pragmatiker. Er ist aber auch eine ethische Persönlichkeit, ein Mann mit Moral und Profil, der auch ziemlich viele verschiedene kulturelle Projekte angestoßen hat. Hauptsächlich unterstützte ich ihn, weil ich seine persönlichen Züge überzeugend finde. Es ist sehr seltsam. Er ist schon drei oder vier Monate Präsident, aber für mich immer noch eine Autorität. Außerdem hat er eine Regierungsmannschaft präsentiert, die mit Persönlichkeiten aus politischen Kreisen besetzt ist, welche mir irgendwie nah sind. Wir kennen uns schon lange Zeit persönlich. Einmal meinte er zu mir, er und seine Frau würden auch meine Bücher lesen. Es gibt sonst keinen ukrainischen Politiker, der überhaupt eine Ahnung hat, was und worüber ich schreibe. Die Bewegung für Ju ãþ enko Es ist sehr seltsam. Er ist schon drei war sehr breit. Die Rechten oder vier Monate Präsident, aber für arbeiteten mit den Linken zumich immer noch eine Autorität. sammen, Nationalisten mit Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 169 Sozialisten. Der politische Kampf ging nicht mehr um rechts gegen links, sondern Ehrliche gegen Banditen. Die alte Macht war keine Alternative. Sie hatte nur ihre eigenen Interessen im Sinn. Hinzu kam die Situation vor der Wahl, die Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, welche noch intensiver wurde. Die ganze mediale Aufbereitung seiner Person, wie er im Osten als Nazi und Kapitalist verschmäht wurde, glich unzähligen persönlichen Beleidigungen. Es waren so viel Lügen, so viel Schmutz waren so viel Lügen, so viel Schmutz in diesem Wahlkampf. Und dann auch noch seine Vergiftung im September. Ich musste einfach für ihn sein, aus dem Gefühl heraus, dass es so unglaublich ungerecht war, was da geschah. G: Nunmehr ist er ukrainischer Präsident und gestaltet unter anderem auch die Außenpolitik des Landes. Unterstützt Du auch den Kurs Ju ãþ enkos, sich mehr an die EU anzunähern und mittel- bis langfristig einen Beitritt zu selbiger anzustreben? A: Ja. G: Warum? Was spricht dafür, dass die Ukraine näher an die Europäische Union rückt? A: Was ist die andere Zukunft? G: Wie, die andere Zukunft? A: Warum fragst Du warum? Das ist die Frage, die keine Antwort weiß. Was für eine andere Zukunft für ein europäisches Land gibt es denn sonst? Warum fragst Du warum? Das ist G: Russland? die Frage, die keine Antwort weiß. Was für eine andere Zukunft für ein europäisches Land gibt es denn sonst? A: Na ja. Russland ist nicht europäisch. Sie wollen nicht zur EU. Sie wollen ihre Großmachtstellung behaupten. Zudem ist Russland mit Blick auf die politische Praxis weit von den Standards des politischen Europas entfernt. G: Würdest Du zustimmen, dass der Westen der Ukraine der EU ungleich mehr zugetan ist als der Osten, in welchem die Menschen mental und kulturell mit Russland verwoben sind? Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 171 A: Alles kommt mit der Zeit und ist eine Frage der Generationen. Ich habe es in Dnipropetrovs’k mit der Jugend auf Lesungen und Konzerten, in Gesprächen erlebt. Es gibt keinen Unterschied in der Stellung zur europäischen Problematik im Westen oder im Osten. Wer sagt, dass der Westen der Ukraine pro-europäisch ist und der Osten pro-russisch, bedient nur ein Klischee. Wir hier im Westen hören die gleiche russische Musik wie im Osten. Das ist nicht sehr pro-europäisch. Sonst lesen wir natürlich nur Bücher über Franz-Josef, den österreichischen Kaiser(lacht). Man kann das nicht wirklich unterscheiden. Ja, die deutschen Medien haben das so geteilt. Sicher auch durch Zutun der russischen Medien, die diese Idee ja auch befördert haben. Die russische Strategie lag tatsächlich in einer Teilung der Ukraine. Bei einer Spaltung hätte Janukovy þ rein arithmetisch mehr Stimmen im proletarisierten Osten bekommen, weil die Bevölkerungszahlen dort höher sind. Wie sich gezeigt hat, ist dieser Traum nicht Wirklichkeit geworden. Bei der Wahl hat die Idee der Einheit gesiegt! G: Was denkst Du über die Berichte, dass der Donbass sich von der Ukraine hätte abspalten wollen? A: Das war eher die Idee von Viktor Janukovy þ und seinem Clan. Das war nicht mehr als politische Propaganda. Und die war, würde ich sagen, ziemlich unerfolgreich. Die Zukunft des Donbass liegt in der Ukraine. Es gibt gar keine Alternativen dazu. Nichteinmal Russland will den Donbass wirklich. Und selbstständig ist er nicht überlebensfähig. Janukovy þ und seine Leute haben nicht damit gerechnet, dass das Zentrum der Ukraine – Poltava, ý erkasy, ý ernihiv und Sumy – und vor allem Kiew, so aktiv sich für Ju ãþ enko engagieren würde. Die europäische Idee ist keine rein westukrainische.„Galizien ist in den letzten Monaten sehr viel größer geworden.“ Gerade Sumy ist die nordöstlichste Region der Ukraine. Auch Charkow war bis wenige Tage vor der Wiederholung der Stichwahl eine orangene Stadt. Ja, Ju ãþ enko hat hier dann nur 35% der Stimmen bekommen. Aber für Janukovy þ stimmten vor allem die alten Menschen, welche noch stark östlich sozialisiert sind. Die Jugend hat allerdings ganz anders gestimmt. Das macht Hoffnung. Vor einigen Jahren wären es in Charkow wohl keine drei Prozent für Ju ãþ enko gewesen. Die Ukraine ist in einem Veränderungsprozess, der bestimmt noch lange andauern wird aber auch sehr rasant voranschreitet. G: Wie angetan bist Du denn, wenn Du in der Ukraine Russisch hörst? Immerhin sprechen die meisten Ukrainer im alltäglichen Umgang miteinander Russisch und nicht Ukrainisch. A: Das würde ich nicht sagen, dass die meisten Ukrainer Russisch sprechen. Mirco, ich glaube, Du hast ziemlich viel Zeit im Osten verbracht. Vielleicht ein bisschen zu viel(lacht). 172 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ Zur Zeit der Revolution auf dem Maidan, haben auch die Leute, die als Umgangssprache das Russische verwenden, sehr viel Ukrainisch gesprochen. Die Orangene Revolution war auch ein Moment der Einigkeit von Ukrainisch- und Russischsprechenden. Viele russischsprachige Bevölkerungsteile haben ja auch die Opposition unterstützt. Es gibt in diesen Fragen kein Schwarz-Weiß, kein EU oder Russland, Ukrainisch oder Russisch. Die Ukraine kreiert sich ständig neu. Fakt ist, wenn dieses Land sich so entwickelt, wie ich ihm das wünsche, dann geht es natürlich noch eine sehr lange Zeit zweisprachig weiter. Sie ist ganz sicher kein Problem für die Ukraine. Die russischsprachigen Ukrainer verlangen nicht, dass Russisch erste Staatssprache wird und die ukrainischsprachigen Ukraine verlangen kein Verbot der russischen Sprache. Diesen Konsens, diese Vielfalt von heute zu bewahren, halte ich für sehr wichtig. Du fährst doch gern Zug, Mirco. Dann wirst Du doch festgestellt haben, dass die russischsprachigen und ukrainischsprachigen Ukrainer sich in einem Abteil ohne Probleme unterhalten können. Es gibt so etwas wie ein gemeinsames Verständnis, dass beide Sprachen in der Ukraine bewahrt werden sollen. Russisch soll weiter gesprochen werden. Ukrainisch muss aber die offizielle Sprache bleiben. Zwar spricht die Mehrheit in der Umgangssprache nicht Russisch, aber es hat die stärkere historische Position. Deshalb muss hier die Balance gewahrt bleiben. Dass die einfachen Klischees in der Wahlzeit im Osten so funktioniert haben, lag vor allem daran, dass die Leute dort viel schlechter informiert waren. Ukrainischsprachige Ukrainer sind ohnehin zweisprachig, russischsprachige im Donbass meist nur einsprachig und so hat man versucht, politisch mit dieser Tatsache Ängste zu schüren, indem man behauptete, Russisch werde aus der Ukraine bei einem Wahlsieg Ju ãþ enkos verschwinden. Langfristig denke ich aber, dass in einer wirtschaftlich erfolgreichen Ukraine und mit mehr und mehr Vertrauen in den Präsidenten und die Regierung Ukrainisch irgendwann auch von allen Ukrainern gesprochen werden wird. Die Ukraine ist noch ein junger Staat. Ich habe viele Beziehungen zu Studenten im Hier in der Westukraine Osten, stehe mit ihnen im Briefwechsel. Hier kann ich niemanden in der Westukraine kann ich niemanden mehr mehr erstaunen. Mein erstaunen. Mein schlechtestes Publikum ist in schlechtestes Publikum ist in Lemberg. Lemberg. Wenn ich aber zum Beispiel nach Dnipropetrovs’k zu einem Konzert oder einer Lesung komme, dann kommen die Menschen auch aus Zapori åå ja. Davon bin ich jedes Mal tief berührt. Die ersten Bücher, die sie auf Ukrainisch gelesen haben, waren meine Bücher. Das was sie in den Briefen geäußert haben, das ist für mich auch eine Entdeckung meines Landes. Sie haben zu den Sprachproblemen eine ganz klare Vision. Sie sagen, es gibt nur die eine Zukunft – die Ukrainische. Denken wir in Kategorien der Zukunft, dann Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 173 können wir immer etwas Besseres finden. Das ist so wie in jeder geschichtlichen Diskussion zwischen Polen und Ukrainern zum Beispiel, wo sehr viel Blut und Hass in der Vergangenheit war. Wenn man nur über Vergangenes spricht, dann sieht es so aus, als wenn wir nie eine Versöhnung finden könnten. In der Kategorie Zukunft gedacht, sind es aber unsere besten Freunde, die uns in die EU führen werden. Verlassen wir die Vergangenheit und denken wir in der Zukunft, dann ist vieles einfacher. Verlassen wir die Vergangenheit und denken wir in der Zukunft, dann ist vieles einfacher. G: Wir haben bereits über die EU-Perspektive der Ukraine aus Deiner, ukrainischen Sicht gesprochen. Glaubst Du, in Brüssel sieht man den Weg der Ukraine nach EUropa als ebenso konsequent und unausweichlich an, wie Du es ausgeführt hast? A: Schwer zu sagen. Meine Erfahrungen bezüglich der Europäischen Union beruhen eher auf zwischenmenschlichen Erlebnissen mit Bürgerinnen und Bürgern, Schriftstellern und Intellektuellen als auf Kontakten mit offiziellen Vertretern aus Brüssel. Oft beschleicht mich aber das Gefühl, dass bestimmte Verantwortungsträger den Stereotyp nicht losgeworden sind, dass die Ukraine zu Russland gehöre. Es kommt vor, dass Leute, wenn sie hören, woher ich komme, anfangen über russische Poesie, russisches Ballett oder Schachweltmeister zu philosophieren. Das ist an sich sehr nett und aufmerksam. Aber warum sollte ich fremde Komplimente annehmen? Davon abgesehen hat das„Projekt EU“ an sich einige Denk- und Konstruktionsfehler. G: In welcher Hinsicht? A: Das„Projekt Europäische Union“ ist bis heute zu bürokratisch, zu technokratisch, zu steril, zu kalt. Es ist kein Platz für menschliche Sachen. Die Kreation dieser neuen Supermacht ist irgendwie auch ein anti-amerikanisches Projekt. Diese Länder, welche die EU bilden, sind die geschichtlichen Versager des 20. Jahrhunderts. Sie waren die Unterdrücker und Despoten. Nach einschlägig bekannten historischen Ereignissen, die Verluste auf allen Seiten mit sich brachten, kamen sie irgendwann auf die Idee, dass es besser wäre, zusammen zu sein und nicht miteinander zu kämpfen … dann können wir es auch wieder zu einer Weltherrschaft bringen.„Links Amerika, rechts China und Russland und wir machen die Welt noch ein bisschen vielfältiger, wir machen noch ein Zentrum.“ 174 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ Wir östlichen Europäer können helfen, eine andere EU zu schaffen. Gerade die Anwesenheit von Polen ist sehr wichtig, weil sie immer eigene Akzente setzen. Sie spielen die Rebellen der EU. Das ist eine tolle Sache. Aber noch einmal zum Kern. Ich träume ab und zu von der Schaffung eines besseren Europa. Nicht als Union von Staatsmännern und politisch-bürokratischen Apparaten, die keine Ahnung haben was Europa ist. G: Was ist denn Europa? A: Das, wovon sie keine Ahnung haben. Es ist ein Gefühl, eine Kulturgemeinschaft, ein Seelenzustand. Was ist denn Europa? Das, wovon sie keine Ahnung haben. G: Deine Romane und Schriften, so auch der Essay„Mittelöstliches Memento“, sind geographisch doch auffallend deutlich in der Westukraine verwurzelt. Liegt„Mitteleuropa“ in Galizien? A: Nicht mehr. Die Erstfassung des Essays war von 1998, die Endversion von 2000. In meiner gegenwärtigen Konzeption ist„Mitteleuropa“ gerade in den Donbass umgezogen.„Mitteleuropa“ ist etwas, dass wandert und wechselt – eine ständige Übergangszone. Sie liegt so zu sagen zwischen zwei Stabilitäten. Eine Stabilität ist die russische, die zweite die westliche. Polen, die Slowakei und Ungarn sind jetzt schon Teil der westlichen Stabilität.„Mitteleuropa“ muss also irgendwo anders sein. Es sucht für sich einen Platz in Weißrussland, Moldawien und im ukrainischen Osten. Dann kommt aber wirklich eine Grenze. Ich glaube„Mitteleuropa“ kann weiter nicht mehr wandern.„Mitteleuropa“ ist kein geografischer Begriff, er ist ein gesellschaftlicher und wird von der Gesellschaft gemacht. In meiner gegenwärtigen Konzeption ist„Mitteleuropa“ gerade in den Donbass umgezogen. G: Fragt man einen Deutschen, wo er„Mitteleuropa“ verorten würde, so würde er sicher sagen„Mitteleuropa, das ist hier, in Deutschland“. Mal abgesehen von den unterschiedlichen definitorischen Maßstäben, auf denen solche Wertungen im Vergleich zu den Deinigen fußen. Wir in Deutschland diskutieren in letzter Zeit in Medien und Öffentlichkeit sehr gern, ob ein bestimmtes Land überhaupt ein„Teil Europas“ ist? Ist die Ukraine ein solcher Teil? Und wenn ja, wo liegen dann die Grenzen Europas? Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 175 A: Wer diskutiert denn so etwas. Ich dachte, das ist schon vorbei. Es gibt weder aus historischer noch aus geographischer Perspektive ein vernünftiges Argument, warum sie nicht zu Europa gehören sollten. Für mich sind die Flüsse da das stärkste Argument. Flüsse sind sehr wichtig für die Kulturgeschichte, weil jede Zivilisation an einem Fluss entstanden ist. Geografisch gesehen sind es vier Flüsse in der Ukraine, die das ganze Territorium definieren. Im Osten der Don im ukrainisch-russischen Grenzgebiet, obwohl der Don selbst in Russland liegt, dann der Dnjepr im Zentrum, im Nordwesten der Dnjestr und im Südwesten die Donau. Und das ist eine Symmetrie. Don und Donau fließen aufeinander zu, als ob sie zu einem Treffen verabredet wären, von Ost nach West und von West nach Ost. Dnjepr und Dnjestr fließen von Norden nach Süden. Das ganze Land ist sozusagen von vier Flüssen determiniert. Wir können sagen, dass wir in der Ukraine keinen Wassertropfen haben, der nicht zum Atlantik gehört. Alle unsere Flüsse fließen über das Schwarze oder das Asovsche Meer in den Atlantik. Und dann kommt diese Grenze. Das ist ganz einfach, dann kommt der Kaukasus und die Wolga zum Beispiel gehört zu überhaupt gar keinem Becken. Sie fließt in das Kaspische Meer, einen See – vielleicht als Metapher dafür, dass die russische Zivilisation zu überhaupt niemandem gehört. Aber wir gehören ganz deutlich zu Europa. G: Letzte Frage,„leider“ nochmal eine Wir können sagen, dass wir mit Vergangenheitsbezug. Im Westen in der Ukraine keinen Wasder Ukraine beruft man sich ja gern sertropfen haben, der nicht auf die österreich-ungarische Tradizum Atlantik gehört. tion, die westlich-kulturellen Wurzeln, Czernowitz beispielsweise wird ja da gern mal zur multikulturellsten Stadt der Welt erklärt, ich möchte sagen, verklärt. Im Osten bedient man sich dafür einer guten Portion Verklärung der sowjetischen Vergangenheit. Kann es sein, dass die Ukrainer unfähig sind, in der Gegenwart zu existieren? A: Noch mal. Das mag heute zutreffen, aber das alles ist eine Frage der Generationen. Ich habe auch viel dazu geschrieben. Aber nicht, weil ich der Vergangenheit soviel Raum geben möchte. Das war für mich eher eine Idee für die Zukunft – die galizische Vergangenheit der Westukraine, etwas wie eine alternative Ukraine, fern von starken Ideologien. Obwohl die galizische„K-und-K-Vergangenheit“ nüchtern betrachtet auch nicht so golden war. Wir waren eher der Arsch der „K-und-K“ als eine kulturelle Hochburg. Die schlechteste Ecke des Landes. Wien war auch damals kein europäischer Traum. Vielleicht hätte man jemanden, der von Wien nach Czernowitz kam und meinte„Ja meine Damen und Herren, ich bin ein Wiener“ antworten sollen:„Und ich bin ein BukoWINER“! Stattdessen 176 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ Infobox 10: Ivano-Frankivs’k Ivano-Frankivs’k ist die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast. Die Stadt hat ca. 200.000 Einwohner und liegt an den Eisenbahnstrecken LembergCzernowitz sowie Lemberg-Rachiv. Obwohl im Karpatenvorland gelegen, ist es möglich, bei guten Sichtverhältnissen den höchsten Berg der Ukraine zu sehen – die Hoverla. Ivano-Frankivs’k entstand 1662 im Umfeld einer Festung, welche im Zuge der Befreiungskriege unter Bohdan Chmel’nyc’kyj errichtet worden war. Die Stadt wurde zunächst, nach dem Sohn eines polnischen Großgrundbesitzers, Stanislav, benannt(deutsch: Stanislau). 1919 war sie Hauptstadt der Westukrainischen Volksrepublik. Auch Ivano-Frankivs’k war ein Abbild der Multiethnizität, welche Galizien und die Bukowina vor dem Zweiten Weltkrieg prägte. 1939 lebten hier 41% Juden, 37% Polen, 19% Ukrainer und drei Prozent Deutsche. Nach dem Holocaust und der sowjetischen Zwangsumsiedlung von Polen waren es fast ausschließlich Ukrainer, welche die Stadt bevölkerten. In der Sowjetzeit wurde verstärkt Industrie angesiedelt, aus den Bereichen Rüstung, Gas und Öl. 1962 wurde die Stadt im Rahmen der 300-Jahr-Feierlichkeiten zu Ehren des Schriftstellers Ivan Franko umbenannt. Neben der bekannten ‚Vorkarpaten-Universität’ findet sich hier eine Technische Hochschule für Erdöl und Erdgas, eine medizinische Akademie und ein geistliches Seminar der Griechisch-Katholischen Kirche. hängt so mancher einer gewissen Nostalgie, einem Romantismus gegenüber diesen Zeiten an. Er erstarrt beim Anblick von Ruinen und meint darin Zeichen einer vergangenen Ganzheit zu sehen. Ich sage – eine Ganzheit, die es nie gab. Dennoch macht es dieses Wissen um die Kund-K-Zeit möglich, an eine andere Ukraine zu glauben. G: Jurij Andruchovy þ , ich danke Dir vielmals für dieses Gespräch. Wir gehen noch ein wenig durch die Innenstadt und Jurij zeigt mir im Hinterhof einer Häusermeile die allerlei schicke Nobelboutiquen beherbergt, ein wüste Fläche voller Unkraut, Müll und Uringestank. „Hier sind wir damals ganz oft gewesen. Es ist eine der schönsten Ecken von Ivano-Frankivs’k. Wir haben hier Lagerfeuer gemacht, uns gegenseitig vorgelesen, Theaterstücke aufgeführt, uns gebalgt, geliebt … gelebt. Wir nennen diesen Ort Raj(Paradies).“ Es ist nicht möglich, in Worte zu fassen, welch eigenartige Mischung aus Freude, Erinnerung und Melancholie in seinem Gesicht lag, als er dieses Wort aussprach. Noch einmal wird es still. Jurij und ich schauen auf morsche Holzbretter, Essensreste, allerlei wildes Gras. Auf eine untergehende Nachmittagssonne, einen Vogel, der im Geäst eine Bleibe gefunden hat, Kindheitserinnerungen, die für einen Moment, wieder zu Leben erwecken zu schei- Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 177 nen. Wir schauen auf einen Ort, den es für Jurij nicht in Berlin, nicht in Frankfurt, Kiew, Moskau oder London gibt. Nicht für ihn. Denn es ist hier – Sein zu Hause, zwischen dem Paradies und dem großem Meer, gleich da hinten am Horizont. Neben uns hat sich ein obdachloser Einheimischer eingefunden. Er öffnet seinen Hosenstall und gibt den Gräsern seinen ganz persönlichen Duft. „Raj“ – das Paradies Ratu ã a 178 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ Die Sache mit der Vergangenheit … Ruinen, glückliche gegen unglückliche Gesellschaften, EUropa und Sowjetnostalgie Ausschnitte aus Jurij Andruchovy þ s Essay„Mittelöstliches Memento“ 103 Seit meiner Kindheit ziehen mich Ruinen an … Gott sei Dank ist die Landschaft meines Teils der Welt mit entsprechenden Objekten ausreichend versorgt. Schiefe, alte Häuser, ganze Viertel in den Fallen der Altstadt, verfallene, heruntergekommene, von Schimmelpilz- und Uringestank durchtränkte Hinterhöfe, mit ewigem Herbstlaub ausgelegte Treppenhäuser; es kommt vor, dass dort immer noch Säufer hausen, ganze Säuferkommunen mit ihrem realen internen Kommunismus. Es kommt auch vor, dass sie von dort vertrieben werden, eine legalisierte Bourgeoisie kauft in aller Eile die Immobilie auf, erobert ein Territorium, der Klassenkampf geht weiter, die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals auch, das(nach Marx) anachronistische Leben nimmt postmoderne Formen an, doch Ruinen bleiben Ruinen … ich erinnere mich aber noch gut an jene seltsam gebeugten alten Männer und Frauen, die im galizischen Dialekt fluchten und lateinische Sprüche aus dem Gymnasium auswendig hersagen konnten und sich noch in den Jahren Chruschtschows und der Beatles so kleideten, als wären sie gerade aus der Tür getreten, um den Erzherzog Franz Ferdinand zu begrüßen. … natürlich beschränkt sich meine Liebe zu den Ruinen nicht nur auf die Altstadt. … Als erstes entsinne ich mich der Industrieruinen, verlassene Fabriken, Gerümpel und Alteisen, Gleise und Röhren, eingerostete Kipploren, zugeschüttete Kohlegruben und Tunnel, Radioaktivität, Rost, stillstehende Maschinen, zertrümmerte Ziegel, verkohlte Gerüste, sinnlos gewordene Montagebänder. All diese Landschaftskatastrophen, die Kehrseite des Produktionswahns. … Dann die Ruinen von Straßen. Einmal bin ich in den Bergen eine solche Straße gegangen, Stein und Gras, Gras und Stein, doch ich wusste, vor fünf Jahrzehnten war hier eine Straße, … … Dann natürlich die Ruinen von Brücken. … Es gibt auch Ruinen von Flüssen – Wasser, das nicht mehr fließt. Im an sich schon phantasmagorischen Lemberg gibt es einen Fluss, der in eine Stadtkanalisation verwandelt wurde. Vor vier Jahrhunderten fuhren noch Segelschiffe aus der Ostsee, von Danzig und Lübeck hierher, und man konnte mit bloßen Händen schlangenartige atlantische Aale aus der Saragossasee fangen. Heute fließt der Fluss nur noch durch die Kanalisationsrohre, unter dem Pflaster und dem Asphalt. Ich habe freilich gehört, dass die Aale sogar in der Kanalisation überleben können.„Unter dem Pflaster liegt der Strand“, verkündeten die deutschen Rebellen im Jahre 1968. Außerdem gibt es Ruinen von Meeren, überwiegend Wüste, aber was kümmern sie uns? 103 Andruchovy þ , Jurij: Mittelöstliches Memento. In: Andruchwoytsch, Juri/Stasiuk, Andrzej 2004: Mein Europa. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, S. 9-74. Ivano-Frankivs’k – Gespräch Jurij Andruchovy þ 179 Ruinen von Wäldern, Seen, Bergen, Felsen. Dann die Ruinen von Schiffen. … Dann gibt es noch Ruinen von Friedhöfen, insbesondere dort, wo Genozid, Säuberungen, Deportationen stattgefunden haben. Bekanntlich kann man durchaus in fremde Häuser einziehen, sich fremde Garderobe, Geschirr, Bettwäsche oder Goldzähne aneignen, aber niemand wird sich um die fremden Toten kümmern, geschweige denn ihre Gräber pflegen. Ich habe solche Ruinen gesehen: jüdische, armenische, lemkische. Um die Namen auf dem Grabstein lesen zu können, musste man das Moos mit den Fingern abkratzen. … Und es gibt Ruinen von Sprachen, Worten, Schriften – aus diesen beweglichen Schätzen der Erinnerung … Ich schreibe gereimte Register über Schrotthalden und zerstörte Häuser, über Keller und Dielen, die mit mittelalterlichen – Pardon: mitteleuropäischem Kram zugestellt sind. Vor einiger Zeit nahm ich zum soundsovielten Mal an einem Treffen von westlichen und östlichen Intellektuellen teil, wie sie nach 1991 üblich geworden sind. Es ging um die Erhellung zahlreicher anscheinend sehr wichtiger Sachverhalte: um den„Fall der Mauer und eine Kultur ohne Grenzen“,„Annäherung und Gegensatz der Mentalitäten“,„Alte Nationalismen im neuen Gewand“,„Die geistige Architektur Europas im dritten Jahrtausend“,„postkarnevalistische Sinnlosigkeit der Welt“. Einmal argumentierte einer der disputierenden doctores … während eines Treffens ungefähr folgendermaßen:„Wir brauchen unsere Geschichte nicht zu kennen, weil wir uns nie auf sie berufen. Glückliche Gesellschaften brauchen keine Geschichte. Nur die unglücklichen kommen nicht ohne sie aus, weil sie durch die Geschichte sich selbst und anderen ihr Unglück erklären und ihre Misserfolge und ihre Unfähigkeit rechtfertigen.“ Aber nein, widersprachen die Vertreter der unglücklichen Gesellschaften, unser Unglück rührt keineswegs daher, dass wir uns zu sehr in die Betrachtung unserer Geschichte vertiefen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir kennen sie viel zu wenig, weil sie uns vom totalitären System in verfälschter, präparierter, destillierter Form präsentiert wurde, inspiriert(und zugleich despiriert) von der„einzig richtigen Methode“. … Ihr werdet uns nie verstehen können, sagten(die) historiozentristischen Unglücklichen. Bei euch ist das Organ verkümmert, mit dessen Hilfe man die anderen verstehen kann. Eure Supermärkte und 666 Fernsehkanäle haben euch eingebildet und selbstzufrieden gemacht. Mit euch wird es böse enden, Spengler hatte Recht. Und ihr, entgegneten die ahistorischen Glückspilze, solltet als erstes eure Mentalität loswerden. Sie ist nämlich totalitär geblieben, und das bedeutet, dass eure fragilen Demokratien dauerhaft gefährdet sind. Anstatt xenophobisch in den historischen Mythen herumzustöbern, solltet ihr besser was gegen die Mafia und die Korruption in euren Ländern unternehmen. Wie die Dinge heute liegen, dürftet ihr auf absehbare Zeit keine Chance haben, euch an Kerneuropa mit seinen liberal-kosmopolitischen und konsum-hedonistischen Werten anzuschließen. 180 Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ Ihr könntet also ruhig die Mauer zwischen uns wieder hochziehen, die eigentlich – darauf hatten wir uns doch geeinigt – niedergerissen werden sollte. … Von dort(Europa) kommen auch ausnahmslos alle Revolutionen, einschließlich der samtenen und der sexuellen plus der sexy Völkerfrühling auf den Barrikaden von `48 – und erst recht von`68 –, die nächtlichen Tribunale, Sieges-Spasmen der tuberkulösen Kommissar-Apostel und die herausgequollenen Augen der abgeschlagenen Monarchenhäupter. Von dort kommen der gigantisch federnde Schritt von Marinetti und der Sprengstoff, der unter den Museen der Welt deportiert wurde. Die ganze Avantgarde, jene Spielart des Terrors in der Kunst, die schwarzen Quadrate, von dort kommt auch der Terrorismus selbst, der Terrorismus als solcher, der Terrorismus als zutiefst menschliche Form, einer Idee zu huldigen, Idealismus im Quadrat, letzte Zuflucht des Eisernen Rittertums, das über Funk von der obersten Notwendigkeit ferngesteuert wird. Von dort kommt die Idee des tausendjährigen Reiches mit den gelben Wogen des indischen Ozeans, die sich an seinen urarischen Ufern brechen in der letzten Todesvision eines mit Granaten gegürteten Teenagers der Hitlerjugend. Von dort kommt die fixe Idee vom„Licht am Ende des Tunnels“, dank derer Millionen Untertanen im Land„Ein-Sechstel-der-Erde“ verbissen und blind das Elend, den Dreck und die Qual … überlebt haben. Aber von dort kommt auch die lebensfrohe Idee eines neuen Europas als eines Elysiums mit ewig grünen Parks ohne Grenzen und Konflikte, wo alle gutmütig, reich und tolerant sind, dazu schon fast unsterblich, wo jeder seinen Platz gefunden hat unter seiner eigenen tausendjährigen Eibe und feierlich den bekannten Schillertext auf die Beethovenmelodie vor sich hin singt. Aber hier bei uns in der Nähe leben Millionen ehemaliger Untertanen des Landes EinSechstel-der-Erde, denen man, wie sich herausstellt, das Paradies genommen hat. Und damit offenbar auch das Gedächtnis: Wie geschwind sie Elend und Dreck, die Qual in den Zellen der Kommunalwohnungen, das vierundzwanzigstündige Schlangestehen für Seife und Grütze, die Genitalienzerquetschung beim Verhör vergessen haben, die graue Eintönigkeit und vorausbestimmte Langeweile des Daseins, die Unterdrückung des Denkens, die Kontrolle über die Seelen, das Fehlen von Kondomen und das lebenslange Warten auf eine„Zelle für Vermehrung“, genannt Wohnung; vergessen die unzähligen vorübergehenden Schwierigkeiten. Stattdessen erinnern sie sich an etwas völlig anderes: billiges Brot, kostenlose und aufopferungsvolle Ärzte(nicht unbedingt Giftmischer!), Leben ohne Dollars, Mafia und Sex, Gleichheit in der Armut, Abendeinladungen bei den Nachbarn zum Schwarzweiß-Fernsehen, Kurorte mit Gesundbrunnen auf der Krim und im Kaukasus, Eishockeysiege über die kanadischen Profis, zwischennationale Allianzen auf den allsowjetischen Großbaustellen, die Lieder von Sykina und Rotaru, und außerdem tauchte am 1. Mai in den Läden eine schäumende Flüssigkeit, genannt Champagner, auf, flüchtig wie ein Gewitter am gleichen 1. Mai. Es gab noch unzählige solcher Vorteile, denn hier geht es um die Jugend des Menschen, um nicht mehr und nicht weniger. Ivano-Frankivs’k – Gespräch mit Jurij Andruchovy þ 181 … In diesen Landschaften zwischen Europa und Nicht-Europa finden wir Millionen Menschen, denen das Paradies gestohlen wurde. Sie sind verzweifelt, böse, müde. Ihre Liebe zum Vergangenen wächst sich ins Gigantische aus, sie sind eine ganz besondere Abart vom„Ehemaligen“. Weg mit der Zukunft! Um die Strecke von Uschgorod nach Czernowitz zurückzulegen, bediene ich mich eines Taxis. Es fährt direkt vorm Hotel„Dru å ba“(russ. Freundschaft) vor. Jener Einrichtung, in der ich während meiner Zeit im Vielländereck Siebenbürgen genächtigt hatte. Obwohl ich mit einer angenehmen Frauenstimme am Telefon einen Festpreis für die gut 250 km durch die Karpaten vereinbart habe, versucht sich der Fahrer, letztlich nicht ohne Erfolg, in der üblichen Ausländer-Abzocke. Davon, dass ich beabsichtige nach Czernowitz zu reisen, habe ihm die Zentrale nichts gesagt. Stattdessen murmelt er etwas von einem ähnlich klingenden Ort ganz in der Nähe, von dessen Erfundenheit ich nach kürzester Zeit fest überzeugt bin. Nun gut, dann halt per Kilometerpauschale für reichlich den doppelten Preis. Zugegeben, es sollte keine einfache Fahrt werden – kurvenreiche Gebirgsstraßen und ein regelrechter Schneesturm. Keiner außer uns fährt heute mit dem Auto durchs Gebirge. Und als ich den armen Mann am Lenkrad da so sehe, wie er aller ein paar Kilometer anhalten und aussteigen muss, um die Scheiben von den Schneemaßen zu befreien, die seine defekten Scheibenwischer nicht mehr beseitigen wollen, da komme ich alsbald zu der Überzeugung, dass er das erhöhte Beförderungsgeld, angesichts der extravaganten Wünsche eines Ausländers, durchaus verdient hat. Wahrlich, keiner außer uns getraut sich an diesem Tag auf den Asphalt. Nun ja, ‚keiner’ ist nicht ganz richtig. Denn die einzigen, welche sich an diesem Sonntag noch in die Berge verirrt haben, sind uniformierte Herren, die den Straßenrand mit ihrer Anwesenheit beglücken. Nicht weniger als sechs Straßenpolizeikontrollpunkte müssen wir auf unserer Fahrt passieren. Und da sonst keine Opfer in Sichtweise sind und Ukrainer fragwürdige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in vielerlei Hinsicht durchaus schätzen, werden wir auch nicht weniger als sechs Mal„aus dem Verkehr“ gezogen. Der Fahrer schaut dann immer ganz lieb. Die drei bis vier Diensthabenden schauen dafür doppelt so unlieb zurück und verlangen die Fahrzeugpapiere. Mit den Dokumenten gibt es immer gleich einen FünfHryv Ĕ a-Schein dazu. Papier ist Papier. Und wenn der Fahrer ein bisschen mehr Papier hingibt als er zurückbekommt, dann kann die Fahrt weitergehen. Die Ukraine 2005 – sie kennt noch ganz eigene, in die Modernität überlieferte Formen mediävaler Wegelagerei. Fast könnte man bei den ganzen verkehrslogistischen Nebensächlichkeiten vergessen, welche Stadt am Ende dieser besonderen Odyssee durch die verschneiten Karpaten stehen wird: Czernowitz, das„europäische Atlantis des 21. Jahrhunderts“. Es soll die letzte westukrainische Station auf meiner Studienreise sein, in der ich für einige Tage verweilen möchte. Wir erreichen sie nach knapp sechs Stunden Fahrt. Wer sich mit EUropa und der Ukraine auseinandersetzt, für den ist Czernowitz gewissermaßen Pflichtprogramm. Czernowitz ist Nachdenken über Europa. Czer- nowitz ist ein lebendigerer Mythos denn je. Knapp zwei Jahre nach der Osterweiterung der Europäischen Union und feuilletonfüllenden Intellektuellendebatten über Grenzen und Identität(Kultur-)Europas, ist die Beschäftigung mit einer außer-EU-europäischen Stadt, in der über 150 Jahre verschiedenste Nationen, Kulturen und Religionen friedvoll und fruchtbar miteinander koexistierten, einer Stadt geprägt durch eine einst beispiellose deutsch-jüdische Symbiose, bereichernd, um Vergangenheit kritisch zu reflektieren, Gegenwart verstehen und Zukunft gestalten zu können. Doch das einstige„Klein-Wien“ ist zu einer mittelbedeutsamen westukrainischen Provinzstadt verkommen. Eine Kulturstadt, die einst im Herzen Europas lag, ist zu einer Schatztruhe gefüllt mit Erinnerungen und Mythen geworden. Einer Schatztruhe, welche die meisten allenfalls schwach und vage mit Größen deutschsprachiger Lyrik wie Paul Celan oder Rose Ausländer in Verbindung bringen. Dabei lohnt es ungemein die bukowinische Schatztruhe einmal zu öffnen und behutsam die ihr innewohnenden(geistigen) Kostbarkeiten zu inventarisieren. Denn Czernowitz heißt Europa Um- und Neudenken. 3.4 Czernowitz Zwischen multikultureller Vergangenheitsverklärung und gegenwartspolitischer Tristesse 186 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Auf den Spuren der Vergangenheit Zu Gast im Czernowitzer Bukowina-Zentrum Als ich das große Eingangstour zum Universitätscampus betrete, da meine ich zunächst mich im falschen Land zu befinden. Ja man könnte meinen, so eben das Areal anerkannter Forschungsolymps a la Oxford und Cambridge betreten zu haben. So beeindruckend und traditionsreich wirken die restaurierten Gebäude der einstigen Residenz bukowinischer Bischöfe. Um zum Bukowina-Zentrum zu gelangen, nehme ich das Hauptportal in der Mitte des U-förmig angeordneten Universitätskomplexes und laufe ganz nach hinten, in den linken äußeren Flügel. Ich öffne eine breite Holztür und treffe auf Kathrin Hoffmann, eine junge deutsche Wissenschaftlerin, und viele Menschen mehr. Das Zentrum – es besteht aus einem Arbeitsraum und einem angrenzenden kleinen Bibliotheksraum. Neben Hoffmann sind auch Serhij Osa þ uk, Historiker und Leiter der wissenschaftlichen Abteilung des Zentrums, Pavlo Koljadynskyj, Trainee im Robert-Bosch-Kulturmanagement-Programm, einige Studenten und, natürlich, die Koryphäe der Institution, Prof. Dr. Oleh Pan þ uk, auf engstem Raum zu Gange. Der Professor für anorganische Chemie, der auch das Bukowina-Zentrum leitet und über Jahre führendes politisches Gesicht der ‚Volksbewegung der Ukraine für die Perestroijka’( RUCH) war, steht als ich eintrete gerade noch einer Pressevertreterin Rede und Antwort.„Bei uns ist es immer sehr eng“, scherzt die als Leiterin der Kulturabteilung tätige Bosch-Lektorin Kathrin Hoffmann und bittet mich in die Österreichische Bibliothek, um zu warten bis der Professor den Medien erschöpfende Sentenzen zu Protokoll gegeben hat. Nach einem zehnminütigen Plausch bei einer Tasse Tee, ist es schließlich soweit: Pan þ uk gibt mir eine halbe Stunde. Wir bilden einen Stuhlkreis, in welchem neben dem Professor Hoffmann, Osa þ uk und Koljadynskyj Platz nehmen. Auf einen Stuhl in der Kreismitte lege ich das mitgebrachte Diktiergerät und stelle meine erste Frage. Bald schon stelle ich fest, dass die kommunikative Anordnung der Sitzgelegenheiten mehr gesprächsfördernd aussieht als das sie es wirklich im Sinne einer breiteren Diskussion aller Anwesenden wäre. Denn wenn Oleh Pan þ uk redet, ergreift eine andächtige Stille die altehrwürdigen Gemäuer. Nur einmal, da erteilt er seinem Historiker das Wort. Aber dazu später mehr. Zunächst beginnt der Direktor in fließendem Deutsch zu berichten, wann und warum das Bukowina-Zentrum gegründet wurde. „In der Sowjetunion erzählte man den Menschen, dass die Bukowina keine Geschichte vor der sozialistischen Zeitrechnung habe oder aber, dass die Vergangenheit schlecht war. Österreich-Ungarn und Rumänien wurden zu Kolonialre- Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 187 gimen erklärt und uns wurde gesagt, dass nun unsere slawischen Brüder gekommen seien, um uns zu befreien“, umreißt Pan þ uk den historischen Kontext in knapp.„Seit 1991 ist die Bukowina erstmals frei und wir können etwas tun, was in der Sowjetunion undenkbar gewesen wäre – wir können die Geschichte der Bukowina erforschen. Wir beginnen uns wieder eine Frage zu stellen, die über die Jahrzehnte in Czernowitz in Vergessenheit geraten war: Was ist Europa? Einst war die Bukowina ein wildes Land mit einer rückProf. Dr. Oleh Pan þ uk ständigen Bevölkerung. 1995 haben wir zu diesen ersten Jahren der Zugehörigkeit zu Österreich einen Band herausgebracht. Es handelt sich um den Bericht eines österreichischen Militäroffiziers, der im 18. Jahrhundert in die Bukowina kam und über die Zustände in der Region an den Kaiser berichtet. Der Mann war schockiert. 104 Nach ein paar Jahren kamen die ersten Architekten aus Wien und Tschechien nach Czernowitz und die Stadt begann zu gedeihen. Es entstand eine neue, multiethnische Gesellschaft. Die Menschen kamen von überall her und die unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen lebten in einer toleranten Atmosphäre friedvoll zusammen. Sie machten Czernowitz zu einer der europäischsten Städte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. In Czernowitz blühten die Literatur, die Wissenschaft und die Kultur. Allen Überlieferungen nach, müssen es einzigartige Jahrzehnte bis zum Zweiten Weltkrieg gewesen sein. 1944 verließen fast alle wirklichen Czernowitzer die Stadt, vor allem die Juden. Sie gingen nach Wien, New York und Paris. Sie emigrierten, weil sie wussten, was für eine ‚Freiheit’ uns die Sowjets schenken wollten. Ich selbst konnte nicht fliehen, weil mein Pavlo Koljadynskyj, Kathrin HoffVater im rumänischen Herr diente und wir mann und Dr. Serhij Osa þ uk(v.l.n.r.) ihn nicht erreichen konnten. Kurz nach dem Krieg standen in Czernowitz 90% der Wohnungen leer. 104 Siehe General Spleny: Beschreibung der Bukowina. Nächste Seite ff. 188 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart General Spleny Beschreibung der Bukowina (in Ausschnitten) 105 „ Drittes Hauptstuck Beschreibung der in dem Bukowiner District vorfindigen Bevölkerung Vorfindige Städte. In diesem District befinden sich 4 Städtlen, als: Suczava, Czernowitz, Szyreth und Wischnitze. … Czernowitz ist ein ziemlich bewohnter Ort. Die besten Häuser daselbst gehören den Juden, deren im ganzen District nirgends mehr als in diesem Stödtl zu zählen sind. Der Czernowitzer District nahm seinen Namen von diesem Städl, woselbst auch der Districtverwalter wohnte, welcher nach der Pohlnischen Art(um ihme nemlich ein mehreres Ansehen bey denen benachbarten Pohlen zu geben) Starost genennet wurde. … Diese 4 Städtle wurden zwar als ein fürstliches Eigentum betrachtet, weilen sie keinem Particulair eigen waren, sie schafften aber außer dem gewöhnlichen Tribut wenig Nutzen. … Die daselbst noch wohnende Juden und etwelche Armenier treiben einen geringen Handel, und die übrige Christen sind vielmehr als Gärtner und Taglohners betrachten. Viertes Hauptstuck Beschreibung des Genie und Eigenschaften der Nation Talenten und Gemühtsbeschaffenheit. Das Genie dieser Nation hat zum Grund einen natürlichen, doch zur Arglistigkeit mehr geneigten Witz. Dieser machet sie in ihrem Thun und Laßen verstellt und zweydeutig, so daß man weder denen Werken noch Wörtern eines Moldauers so leicht glauben soll. 105 Baron Gabriel von Spleny war das Oberhaupt der Militärverwaltung nach der Besetzung der Bukowina durch die österreichischen Truppen im Jahr 1774. Der Bericht ist vom Dezember 1774 datiert und wurde erstmals 1888 von Ferdinand Zeiglauer im Rahmen der Schrift„Der Zustand der Bukowina zur Zeit der Österreichischen Occupation“ publiziert. Das Bukowina-Zentrum legte den Bericht 1995 in deutscher und ukrainischer Sprache neu auf. Vollständige bibliografische Angaben: Bukowina-Zentrum Czernowitz(Hrsg.) 1995: General Gabriel von Spleny: Beschreibung der Bukowina. Entnommen aus: Zeiglauer, Ferdinand 1888: Der Zustand der Bukowina zur Zeit der Österreichischen Occupation. Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 189 Sie sind in Gefahren ohnerschrocken und in Beleidigungen fast unverschulisch; sie sind zugleich leichtsinnig und aus Liebe der Freyheit zur Abwechßlung der Obrigkeit geneigt. Der ihnen angeborene Geiz ziehet nach sich den Neid und dieser die Neigung, sich mit dem Schaden des Nächsten zu bereichern. Education. Der Edelmann sowohl als der geistliche Stand hat fast gar keine Studien oder sonstige Education, und der Bauernstand ist folglichen um so roher. Sitten. Der geistliche und Bauernstand sind insbesondere dem Trunk ergeben, welcher sie zu muthwilligen Raufereyen und Ungehorsam verleitet, so daß der Moldauer, in Wein oder Brandwein betrunken, sich auch dem Militari zu widersetzen imstande ist. Der Diebstahl ist bey ihnen nichts ungemeines, überhaupt sind sie in allem ihren Thun und Laßen ungeschliffen und mehr einem barbarischen als einem sonstig nur mittelmäßig gesittetem Europäischen Volke zu vergleichen. Das Machsthum. Das Machsthum der Moldauer ist über das Mittelmäßige. Sie sind nervos, musculos und des Reitens von Kindheit auf gewohnet. Ihre Lebensart ist sehr gering, weilen sie sich mit Milch, Käse und Malley, das ist Kukuruzbrod, alleinig ernähren. … Arbeitsamkeit. Die Faulheit wird von dem Pöbel als der Grund der Glückseligkeit betrachtet. Ihre Arbeitsamkeit erstrecket sich nur auf das Nothwendigste deren alljährigen Lebensbedürfnißen, dergestalten, daß, wenn der Seegen Gottes in einem Jahr auf mehrere Jahre kleken sollte, der Moldauer die übrigen Jahre und so lang, als der Vorrath dauert, nichts arbeiten will. Religion. Ihre Religion belangend, sind sie alle(sehr wenig Fremde und meistens Siebenbürgische Catholiquen ausgenommen) der griechischen nichtunirten Religion zugethan, und obschon auch die Popen von dem Unterschied deren Religionen fast keinen Begriff haben, so sind sie doch in ihrer dergestalt fanatisch, daß sie alle übrige Christen, besonders aber die Catholiquen, kann für etwas beßeres als für Juden und Heiden gelten laßen. Anhang Betrachtung über die Unbequemlichkeiten, welchen das Militare gleich bey Einruckung wegen der Unvollkommenheit der Landes-Einrichtung in diesem District ausgetzet war. Schlechtes Unterkommen des Militaris. Der schlechte und elende Bau der in diesem District vorfindigen Wohnhäußer … … Der Haußwirth mit Weib und Kinder samt Gesind und oftmals auch Kälber und S.v. Schweine liegen mit der Mannschaft in der nemlichen Stube. Es läßt sich hieraus das Ungemach beurtheilen, und wie sehr dabey auch die 190 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Montours-, auch Armatonrs-Sorten leiden müßen, da der Soldat dem Rauch und andern Unsaubrigkeiten stets ausgesetzet ist und nicht das geringste Ort hat, wo er diese Sorten verwahren könnte. … Die Mannschaft(um sich der Hitze, dem Gestank und dem Ungezieffer zu entziehen) nimmt ihre Laagerstadt unter freyem Himmel, indeme weder Stall noch Scheuer oder Kamer vorhanden. Da aber hierlands auch in den heisesten Sommestägen die Nächte dannoch kühl zu seyn pflegen, so ist das Herausliegen der Gesundheit der Leute ebenso wie die feuchte und erstickende Kaluppen schädlich, und die Krankheiten vermehren sich in dem einen sowie in dem anderen Fall. … Wenige Nahrungsmittel. So viele Beschwerlichkeiten in der schlechten Unterkunft deren Officiers und der obligaten Mannschaft obwalten, so viele äußern sich auch in der Nahrungs-Subsistenz, maßen außer Rind-, Schaaf und Schweinenfleisch keine anderen Lebensmittel vorhanden sind. … in ein durch Kriegstroublen fast zernichteten kleinen Strich Landes eingerucket sey, in welchem keine Agricultur, keine Öconomie, keine Polizey, keine Ordnung ware. Sie wurden über die Jahre von Menschen aus der ganzen Sowjetunion bezogen, die hierher mit attraktiven Angeboten gelockt wurden, um den Westen der Ukrainer russischer zu machen. Diese Menschen hatten keine Ahnung davon, was die Bukowina einmal war. Ukrainische Literatur wurde nicht mehr veröffentlicht und viele glaubten an die Kolonialgeschichte der bösen Rumänen und Österreicher. „Irgendwann, das ist unser Das Bukowina-Zentrum wurde 1992 erTraum, wollen wir die öffnet und verfolgt das Ziel, die verloren heutigen Czernowitzer wenigstens über die wichtigsten Ereignisse und Persönlichkeiten der vorsowjetischen Stadtgeschichte informiert haben.“ gegangenen Wurzeln zu erforschen. Wir haben gute Kontakte mit dem Osteuropainstitut in Wien und dem Bukowina-Institut in Augsburg. In den 90er Jahren bekamen wir von ihnen viele alte Dokumente mit denen wir die Forschung aufnehmen konnten. Für die Papiere, die noch in Czernowitz lagen, brauchte man auch nach der Unabhängigkeit der Ukraine eine Zugangserlaubnis. Jedes Jahr organisieren wir gemeinsame Konferenzen. 25 haben wir bisher in Augsburg und Österreich durchgeführt und brachten gemeinsam mehrere Bände heraus. Aber es gibt noch viel Arbeit. Irgendwann, das ist unser Traum, wollen wir die heutigen Czernowitzer wenigstens über die wichtigsten Ereignisse und Persönlichkeiten der vor-sowjetischen Stadtgeschichte informiert haben. Außer- Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 191 dem organisiert das Zentrum Studentenwettbewerbe, in denen Kenntnisse der deutschen Sprache und der ukrainischen Geschichte getestet werden und es gibt Austauschprogramme für Studenten und Wissenschaftler mit vielen europäischen Universitäten. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Meinungsaustausch hilft zu verstehen, was Europa ist. Die jungen Studenten wirken später als Multiplikatoren und helfen den Stereotypen in den Köpfen der älteren Bürger entgegenzuwirken. Ein Ergebnis der fruchtbaren Arbeit der letzten Jahre ist die starke Beteiligung der Jugendlichen an der Orangenen Revolution im Czernowitzer Gebiet. Sie wissen, dass die NATO nicht mehr unser Feind ist und Europa nicht mehr aus Nationalsozialisten besteht.“ Ich hake nach und frage Pan þ uk nach seiner Einschätzung, wie es überhaupt möglich gewesen sei, dass vor 1918 und zum Teil noch bis 1939 so viele Nationalitäten und Kulturen in der Stadt friedvoll zusammenlebten, wo die Ursachen für den ‚Mythos Czernowitz’ lägen. „Sie wollen eine Erklärung, wie das geschah?“, entgegnet er mir mit einem ungläubigen Lächeln auf den Lippen.„Ich bin kein Zeitgenosse. Ich bin 1932 geboren. Da waren die Rumänen schon die Leute ersten Ranges. Die deutschen waren auf Platz zwei, dann kamen die Ukrainer. Jeder hatte in seinem Pass die Zeile „ethnische Einstellung“ auszufüllen. Ich hatte ‚ethnischer Rumäne’ dastehen. Es war besser, das drin stehen zu haben. Eine Geschichte werde ich nie vergessen. Mein Bruder war sechs Jahre älter als ich. Er war am Gymnasium. Es war 1939 und die ukrainische Sprache war schon verboten. Mein Bruder saß im Klassenraum und flüsterte einem Schulfreund, der ebenfalls Ukrainer war, ukrainische Worte ins Ohr. Der Lehrer hörte das und mein Bruder bekam mit dem Lineal auf die Hand. Er wurde vor den Direktor geladen und man drohte, ihn aus der Schule zu werfen. Zwar hatte die Schulleitung damit zunächst gewonnen, aber ich verstand damals, dass man keinem Menschen verbieten kann, seine Sprache zu sprechen. „…, aber ich verstand damals, dass man keinem Menschen verbieten kann, seine Sprache zu sprechen.“ In den ersten Jahren der Sowjetunion wurden praktisch alle ukrainischen Kindergärten geschlossen. Nur zwei ließ man offen, zum Vorzeigen der Liberalität. Immer kamen von oben Signale wie „Es gibt kein ukrainisches Volk“,„Ukrainisch ist keine Sprache“,„Russisch ist eine Weltsprache und darum lernen wir Russisch“. Viele nicht so national orientierte gingen in die russischen Kindergärten. Das war notwendig, wenn sie Karriere machen wollten. Sogar die Eltern sprachen mit den Kindern zu Hause Russisch, obwohl sie Ukrainer waren. Es 192 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart wird viele Generationen dauern bis wir die Spätfolgen der sowjetischen Jahre überwunden haben. Wir hätten nach der Unabhängigkeit als Rache auch Russisch als Sprache in der Ukraine verbieten können. Aber wir haben es nicht getan. Wir erlauben den Russen jetzt ihre Schulen hier zu haben.“ Da das ja aber keine Antwort auf die von mir gestellte Frage sei, gibt er Dr. Serhij Osa þ uk das Wort. Der renommierte Historiker versucht das Phänomen folgendermaßen zu erklären:„Keine der ethnischen Gruppen im ehemaligen Czernowitz hatte über lange Zeit eine deutliche Bevölkerungsmehrheit. Sie waren alle relativ gleich stark. Um Politik für die Stadt zu machen, musste man mit den anderen Nationalitäten zusammenarbeiten. Nur so konnte man Mehrheiten bilden. Außerdem war Czernowitz eine Kunst- und Kulturstadt und da wurden Künstler und Architekten nach ihrem Können und nicht nach ethnischer Gruppierung ausgesucht. Viele Historiker sind der Meinung, dass diese interethnische Entwicklung noch auf einem mittleren Niveau stagnierte. Keiner weiß, was ohne die UnterbreDie Nationale Jurij-Fe ć kovy þ -Universität chung durch den Ersten Weltkrieg gewesen wäre. Vielleicht wäre es früher oder später zum Konflikt zwischen den Nationen gekommen. Wir können nur mutmaßen, ob der ‚Burgfriede’ gehalten hätte.“ Was vom alten Czernowitz heute noch übrig ist, möchte ich von Osa þ uk erfahren. „Praktisch nichts“, beginnt er unmissverständlich seine Ausführungen. Die Deutschen sind weg, die Juden vernichtet oder geflohen. Einige Rumänen leben noch heute in Czernowitz. Trotzdem, und das sage ich oft, ist das heutige Czernowitz eine Kulturstadt. Ich habe erst im September des letzten Jahres dazu in Potsdam, in Brandenburg, zu dieser These im Rahmen einer Tagung gesprochen. 106 Ich denke, wir müssen lernen mit der Vergangenheit zu leben. Eine Beschäftigung mit der besonderen Geschichte von Czernowitz ist unerlässlich, um das kul106 Gemeint ist eine Tagung des Deutschen Kulturforums Östliches Europa unter dem Thema„Mythos Czernowitz“ vom 17. bis 19.09.2004 in Potsdam. Osa þ uks Beitrag zu der Konferenz ist unter http:// www.czernowitz.de/index.php?page=seiten&seite=55 einzusehen(letzter Zugriff: 23.12.2005). Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 193 turelle Bewusstsein der Einwohner und vieler Menschen weit über Czernowitz hinaus zu stärken. Man darf aber nicht in diesem Loben und Preisen von historischen Ereignissen stehen bleiben. Ich behaupte, trotz allem Schrecklichen in der Vergangenheit, trotz Rumänen, Sowjets und Nazis, ist unsere Stadt noch heute ein lebendiger Organismus im Osten Europas. Es gibt viele Konferenzen, Lesungen, Symposien, Wissenschaftleraustausch, Bücher werden publiziert, Feierlichkeiten, Theater und vieles mehr. Viele ausländische Wissenschaftler und Journalisten kommen nach Czernowitz, um sich auf die Spurensuche zu machen. Aber sie instrumentalisieren die Stadt für ihre Zwecke. Sie sind nicht hier, um den so genannten ‚Mythos Czernowitz’ kritisch zu hinterfragen, sondern um ihn zu unterschreiben. Uns neuen Bewohnern der Stadt, welche das alte Czernowitz nur aus Büchern und Erzählungen kennen, begegnet man dann oft nach dem Motto„Die Kulisse ist geblieben, aber die Akteure sind nicht mehr“. Die Wissenschaftler und Journalisten fahren zurück nach Hause, schreiben Artikel für ihre „Nehmen sie Berlin, Krakau, Dresden oder Wien. Sind diese Städte etwa noch so, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg waren?“ Zeitungen und Bücher und behaupten dann, dass die Stadt heute nur noch aus nicht-czernowitzer Czernowitzern bestehe. Dafür habe ich kein Verständnis. Ich meine, Vergangenheit aufarbeiten und verstehen lernen ist sehr wichtig, aber sie verklären und die heutige Stadt als ein ungleiches Abbild der ehemaligen und die Bewohner als nicht echt zu bezeichnen, ist nicht nur anmaßend, es ist auch ein völlig falscher Umgang mit dem Thema. Nehmen sie Berlin, Krakau, Dresden oder Wien. Sind diese Städte etwa noch so, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg waren?“, fragt Serhij Osaþ uk. Nein ganz sicher nicht. Ich gebe dem Historiker zu verstehen, dass ich seine Kritik gut nachvollziehen kann. Da die für unser Gespräch veranschlagte halbe Stunde sich dem Ende entgegenneigt, frage ich Oleh Pan þ uk zum Abschluss, ob er sich im Zuge der ‚Orangenen Revolution aktiv engagiert habe.„Selbstverständlich“, versichert er mir.„Die Ereignisse im letzten Jahr haben mich, wenn man so will, wieder zurück zur Politik gebracht. Seit der Ent- 194 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart stehung der Ruch bin ich ein glühender Europäer. Ich war bis 1994 im Vorstand und Leiter der Abteilung für die ganze Bukowina. Danach verließ ich die aktive Politik. Letztes Jahr nahm ich zum ersten Mal wieder an Podiumsdiskussionen teil, koordinierte Veranstaltungen und schrieb viele Artikel für Zeitungen. Viel Überzeugungsarbeit für Ju ãþ enko musste ich nicht leisten, denn in der Bukowina waren praktisch alle für ihn als neuen ukrainischen Präsidenten. Selbst ehemalige russische Offiziere, die in Czernowitz stationiert waren und hier geblieben sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, haben Viktor Ju ãþ enko gewählt. In manchen Dörfern bekam er 92% der Stimmen, im gesamten Gebiet 82. Die Menschen hatten verstanden, dass der Kurs nach Europa der richtige für die Ukraine ist. Millionen von Westukrainern arbeiten für einige Wochen oder Monate im Jahr in Polen, Ungarn und anderen europäischen Ländern. Sie haben gesehen, dass Europa die besseren Perspektiven für die Ukraine bietet. Sie unterstützen mit großer Mehrheit einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union“, ist sich der 73jährige Professor aufgrund seiner persönlichen Erfahrungswerte sicher. Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 195 „Die Geschichte begann mit dem Einmarsch der Sowjets. Das war die Stunde Null.“ Im Gespräch mit dem Czernowitzer Literatur- und Sprachwissenschaftler Peter Rychlo Wenn es eine Person gibt, an der bei einer Erkundungstour zwischen Vergangenheit und Gegenwart der Hauptstadt der Bukowina ein Vorbeikommen nicht möglich ist, die fast schon als Institution betrachtet werden kann, so ist es Peter Rychlo – dieser Tage einer der profundesten Czernowitz-Kenner. Ich treffe den 55jährigen am Mittag eines eisigkalten Wintertages. Ein Tag der, würde man lediglich aus einem gut beheizten Wohnzimmer durch die doppelten Fensterscheiben hindurchschauen, hell und freundlich erscheinen mag. Keine Wolke trübt den Himmel und auch die Sonne probt ihren Märzauftakt. Mit von der Kälte beschlagenen Brillengläsern und wässrigen Augen tritt mir vor dem Czernowitzer Rathaus Peter Rychlo entgegen. Es ist ihm nicht hoch genug anzurechnen, dass er sich Zeit für einen Termin genommen hat, der sich von anderen seines in der Regel prall gefüllten Terminkalenders kaum unterscheiden dürfte. Nur sind die Umstände in diesem dritten Monat des Jahres 2005 andere. Denn Peter Rychlo steht in jenen Tagen in der Endphase des Verfassens seiner Habilitationsschrift. Die dreht sich um den vielleicht berühmtesten deutschen Sohn der Stadt, Paul Celan, und hat ihm sichtbar viel Kraft in den letzten Wochen abverlangt. Trotzdem hat er den Weg von seiner Wohnung am Stadtrand ins Zentrum gefunden. Zügig kehren wir in ein Innenstadtcafé ein. Bei mehreren Gläsern Tomatensaft und einer Tafel Schokolade, beginnen wir unsere Unterhaltung. Sehr bald findet das Czernowitzer Urgestein in einen Redefluss, der, wäre es einem nicht bekannt, nichts von seiner anstrengenden gegenwärtigen Tätigkeit für Körper und Kopf erahnen lässt. Wenn er über den„Mythos Czernowitz“ spricht, dann ist er konzentriert, fast schon angespannt. Er erzählt mit einer ruhigen Stimme, lässt nach Fragen und Sinneinheiten kurze Pausen, sammelt seine Gedanken und trägt sie anschließend in klarer Artikulation und Struktur vor. Rychlo schaut seine Gesprächspartner selten an. Zumindest wenn er über seine Heimatstadt redet, das gesteht er gleich zu Beginn. Er hält es da eher mit dem Anstarren der Wände des ihn umgebenden Raumes. Manchmal, da will man meinen, er schaue in eine ferne, längst vergangene und vergessene Zeit. Da kommt es einem vor, als würde sich eben auf der in die Höhe gestaffelten Anhäufung verputzter Ziegelsteinreihen hinter uns eine Projektion dessen abspielen, wovon er gerade redet. 196 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Günther:„Glauben Sie nicht, dass Czernowitz eine Stadt ist. Es ist eine Welt. Eine geistige Welt. Eine Lebensform“, hat einst die Wiener Publizistin Nora Gray gemeint. Wie viel ist von dieser Welt denn heute noch übrig? Peter Rychlo Rychlo: Ich befürchte nicht viel. Die Bevölkerung von Czernowitz und seiPeter Rychlo wurde 1950 geboren und studierte Germanistik an der Universität von Czernowitz. Nachdem er zur„Rezeption der literarischen Traditionen in der Lyrik Stephan Hermlins“ promoviert hatte, tat sich Dr. Rychlo durch zahlreiche literatur- und sprachwissenschaftliche Veröffentlichungen hervor. Er publizierte u.a. zur Literatur der DDR, deutschsprachiger Literatur in der Bukowina, den deutsch-ukrainischen Beziehungen in der Literatur und dem Werk des in Czernowitz lebenden jiddischen Schriftstellers Josef Burg. Große Verdienste erwarb sich Peter Rychlo auch durch zahlreiche Übersetzungen deutscher Literatur ins Ukrainische. Unter anderem übersetzte er Paul Celan, Rose Ausländer, Georg Heym, Ingeborg Bachmann, Stephan Hermlin, Manes Sperber u.v.a.m. Von 2000 bis 2002 war Dr. Rychlo als Gastprofessor für Ukrainistik am Institut für Slawistik der Universität Wien tätig. Gegenwärtig führt er den Lehrstuhl für Weltliteratur der Czernowitzer Universität und arbeitet an seiner Habilitationsschrift. ner Umgebung wurde im Laufe des Zweiten Weltkrieges komplett ausgetauscht. Vorher gab es hier eine Vielzahl ethnischer Gruppen. Die wichtigsten waren Juden, Ukrainer, Rumänen, Polen, Deutsche, Ungarn und Armenier. Die Juden stellten ungefähr ein Drittel der damaligen Bevölkerung von Czernowitz dar. Als die Sowjets 1940 erstmals die Bukowina besetzten, begannen sie nach ein paar Monaten – die brauchten sie um die Listen zu erstellen – Einwohner der Stadt nach Sibirien zu deportieren. Sie erklärten sie zu Feinden der Sowjetunion: ukrainische Nationalisten, jüdische Zionisten und so weiter. Dann kam der Krieg nach Czernowitz und es geriet in den Besitz der Deutschen und ihrer rumänischen Verbündeten. Während der ersten Tage der Besatzung wurden bereits etwa 2.000 Juden umgebracht. Die jüdische Bevölkerung wurde massenweise in Arbeits- und Vernichtungslager nach Transnistrien gebracht. Nur sehr wenige überlebten diese schrecklichen Ereignisse. Die Rumänen waren schon vor der zweiten Besatzung durch die Rote Armee geflüchtet, die Polen in Folge einiger militärstrategischer Aktionen umgesiedelt und die Deutschen bereits 1940„Heim ins Reich“ geholt worden. Hier blieben nur die Ukrainer und Russen, die aus der ganzen Sowjetunion mit der Unterstützung des Staates kamen, um die Westukraine zu besiedeln. Hinzu kam eine kleinere moldawisch-rumänische Bevölkerungsgruppe. Die Moldawier Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 197 und die Rumänen waren kaum voneinander zu unterscheiden. Rumänische und moldawische Sprache sind nahezu identisch und bis zur großen Wende Ende der 80er Jahre, führten die Moldawier auch das kyrillische Alphabet. Ein Moldawier mag es nicht gern hören, aber sprachwissenschaftlich betrachtet ist das Moldawische nicht mehr als ein Dialekt des Rumänischen. In der Nordbukowina haben Rumänen und Moldawier heute einen Bevölkerungsanteil von 20%. Aber zurück zu damals. Die dominierenden Ethnien nach dem, was im Osten als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet wird, waren Ukrainer und Russen. Wobei die Trennlinie zwischen beiden nicht immer klar gezogen werden konnte, da viele ethnische Ukrainer im Laufe der Sowjetzeit russifiziert wurden. Ab den 60er Jahren bildete sich so eine Generation von Czernowitzern heraus, die mit der russischen Sprache sozialisiert worden war. Bedenkt man, dass es vor der Besetzung der Bukowina fast keine Russen in der Region gab, abgesehen von den so genannten Lipowanern 107 , ist das schon eine beachtliche Entwicklung. Czernowitz im Jahr 2005 ist multinationaler als das Czernowitz der Sowjetunion. Die größten ethnischen Gruppen sind zwar nach wie vor Ukrainer und Russen, aber es sind wieder ein paar mehr Rumänen geworden und immerhin circa 1.500 „Vor dem Zweiten Juden. Das Problem für das kulturelle Gedächtnis ist, dass diese Juden nicht mehr CzernowitzstämWeltkrieg gab es 70 mige sind. Sie wanderten aus der Ostukraine oder Synagogen in der Russland ein und können daher kein Deutsch, wie Stadt. Davon ist eine es alle Czernowitzer Juden vor 1940 konnten. In einzige geblieben.“ seltenen Fällen können sie Jiddisch. Das sind russifizierte Juden. Ihre Verbindung zum untergegangen Czernowitz ist schwach. Das jüdische Leben hier ist heute sehr bescheiden. Vor dem Zweiten Weltkrieg gab es 70 Synagogen in der Stadt. Davon ist eine einzige geblieben. Ganz Czernowitz wurde nicht nur seiner Sprache beraubt, sondern auch seiner Religion. Der Anteil von Menschen, die sich als atheistisch bezeichnen, ist deutlich in der Mehrheit. Vor dem Krieg hatten die fünf wichtigsten Ethnien der Stadt alle ein eigenes Nationalhaus. Es gab einen jüdischen, einen deutschen, einen rumänischen, einen ukrainischen und einen polnischen Kulturverein. Man hat zwar die Häuser nach 1991 wiederhergestellt, aber es ist nicht mehr dasselbe wie früher. Das Niveau der kulturellen Arbeit der Vorkriegszeit können sie nicht mehr erreichen. Im Allgemeinen spielen die Nationalitäten heute keine so große Rolle mehr in Czernowitz. Das Denken in Nationalitäten war früher unter den Bewohnern der Stadt sehr ausgeprägt. Und es war Voraussetzung für das jahrzehntelange friedliche Zusammenwirken der Gruppen. Denn nur, wenn ich selbst weiß, wo ich herkomme und mit beiden Beinen kulturell auf dem Boden stehe, habe ich keine Identitätsprobleme, die ich durch konstruierte Kon107 Lipowaner= russisch-orthodoxe Altgläubige 198 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart flikte auf andere Ethnien projizieren muss. In den sowjetischen Pässen gab es neben dem Punkt ‚Staatsbürgerschaft’ noch den ‚Punkt 5’ – Nationalität. Sowjets waren wir alle, aber unter diesem Punkt konnten wir unserer ethnischen Zugehörigkeit Ausdruck verleihen. Seit der Unabhängigkeit sind wir alle nur noch Ukrainer. G: Es scheint verständlich, dass Sie die Erfahrungen der Sowjetära als eine dunkle Zeit für Czernowitz beschreiben. Sie war es ganz sicher, „In den sowjetischen Pässen keine Frage. Aber die Problematik gab es neben dem Punkt mal umgekehrt gedacht: Wäre eine ‚Staatsbürgerschaft’ noch den derartige Pflege der kulturellen ‚Punkt 5’ – Nationalität.(…) Vergangenheit Czernowitz’, ein so großes internationales Interesse an der Stadt, ohne die Erfahrung des Seit der Unabhängigkeit sind wir alle nur noch Ukrainer.“ Verlustes überhaupt denkbar gewesen? Oder pointierter gefragt: Musste Czernowitz untergehen, um seine Einzigartigkeit begreifen zu können? R: Das klingt nicht unplausibel. Sicher ist da einen Funken Wahrheit dran. Ich hätte aber trotzdem gern auf diese Erfahrung verzichtet. Es wäre traurig, wenn eine Stadt, Menschen erst unter so grausamen Umständen verschwinden müssen, damit wir in der Gegenwart deren Wert begreifen. Nein, die sowjetischen Jahrzehnte waren eine schreckliche Zeit für Czernowitz. ‚Wertschätzen’ hin oder her. Das historische und kulturelle Gedächtnis der Stadt gab es in der Sowjetunion de facto nicht. Die Sowjets hatten ihre ideologischen Doktrinen. Regionen wie die Bukowina, Galizien oder das Baltikum wurden alle erst relativ spät an das Sowjetimperium angegliedert. Man meinte diesen Ländern einreden zu müssen, dass sie keine Geschichte hätten. Die Geschichte begann mit dem Einmarsch der Sowjets. Das war die Stunde Null. Es galt, die Vergangenheit besser nicht zu berühren. Sie wurde totgeschwiegen. Dass in Czernowitz einst unzählige Künstler, unter ihnen glänzende deutschsprachige Autoren wie Paul Celan, Rose Ausländer oder Gregor von Rezzori, gelebt und gewirkt haben, wurde einfach verdrängt. Knapp 100 Deutsch schreibende Dichter wohnten früher in dieser Stadt. Sie verschwanden nach 1940. Ihnen fehlte eine politische Perspektive für ihr Schaffen. Vor dem Krieg lebten hier ganz große jiddische Autoren, wie der Balladendichter Itzig Manger oder der Fabeldichter Elesier Steinbarg. Czernowitz war, wie es Celan einst formulierte,„eine Gegend, in der einmal Menschen und Bücher lebten“. Was man zugeben muss: es gab jiddische Elemente in Czernowitz, die auch nach 1945 existent waren, wenn ich etwa an Moshe Altmann oder den noch heute in Czernowitz lebenden 93jährigen Josef Burg denke. Der Großteil ist jedoch emigriert. Jetzt sind in der bukowinischen Abteilung des ukrainischen Schriftstellerverbandes lediglich Uk- Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 199 rainer, Rumänen und Russen sowie Burg als der einzige jiddischsprachige Autor vertreten. Keine Polen, keine Deutschen. Für die heutige Bevölkerung ist das natürlich ein Mythos. Angesichts der gegenwärtigen Tristesse in der Ukraine, scheint es faszinierend und spannend, was damals in Czernowitz vor sich ging. Aber da wird heute vieles auch verklärt, aus der zeitlichen Distanz glorifiziert. Wer sich mit der Vergangenheit ehrlich und gründlich auseinandersetzt, der wird zu der Erkenntnis kommen, dass es bei Weitem frü„Angesichts der gegenwärtigen Tristesse in der Ukraine, scheint es faszinierend und spannend, was damals in Czernowitz vor sich ging. Aber da wird heute vieles auch verklärt, aus der zeitlichen Distanz her nicht so harmonisch glorifiziert.“ hier zuging, wie Viele behaupten. Selbstverständlich gab es eine gewisse Toleranz, was die interethnischen Beziehungen anbelangt, und nie richtige Konflikte. Polemiken und Diskussionen in der Presse waren jedoch immer existent. Czernowitz war schon nach 1918, als die Rumänen von der Bukowina Besitz ergriffen, ein anderes. In den rumänischen Jahren, besonders in den 30ern, wo sichtbar wurde, wie sehr das rumänische Regime zum Faschismus tendierte, konnten schon schreckliche Dinge geschehen. Historische Quellen berichten, wie immer wieder Juden auf der Straße verprügelt wurden und Druck gegen alle Einwohner, die nicht Rumänisch sprachen, ausgeübt wurde. Die altösterreichische Zeit der allumfassenden Harmonie und Toleranz war 1918 zu Ende. Trotz der Verschlechterungen herrschte in Czernowitz dennoch bis zum Einmarsch der Sowjets im Großen und Ganzen eine beispiellose Atmosphäre der Multinationalität und-kulturalität. Das Problem ist, dass einige Generationen in ihrem Gedächtnis mit diesen Eindrücken stecken blieben. Sie haben die Mythen aus der Ferne, in der Emigration weiter geschrieben und ergänzt. Als der Druck der Sowjetunion wich, besann man sich der Traditionen und versuchte den Mythos wieder aufleben zu lassen, obwohl er nicht mehr diese Tragweite und Stärke hatte. G: Sie sprachen von Josef Burg. Den in jiddischer Sprache publizierenden Virtuosen und Sie verbindet eine lange und gute Bekanntschaft. Wieso bleibt ein jüdischer Schriftsteller vom Format eines Josef Burg auch in den Jahrzehnten der Sowjetunion in Czernowitz? R: Ich kann und möchte nicht für Ihn sprechen. Wie könnte ich auch. Josef Burg ist nach dem Tod Isaac Singers der letzte große jiddische Autor des vergangenen Jahrhunderts, der noch am Leben ist. Er wurde 1912 geboren und gehört damit zu den wenigen, die das Czernowitz kennen, über welches wir hier reden. Burg ist 200 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart eine lebende Legende, ein Anachronismus, eine schon zu Lebzeiten zu Geschichte gewordene Persönlichkeit. Ich denke, er konnte nie von dieser Stadt lassen. Ganz egal, wer gerade die Machthaber waren und was in Czernowitz vor sich ging. Es tat ihm all die Jahre unsagbar weh, mit anzuschauen wie seine Heimatstadt verkam. Aber er liebt sie und vielleicht könnte er in einer anderen Gegend der Welt auch gar nicht für lange Zeit existieren. Wenn man ihn nach dem Grund für sein Bleiben fragt, dann sagt er manchmal:„Der Pruth spricht mit mir jiddisch. Die Häuser und Wälder sprechen und singen es auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Donau jiddisch spricht.“ Dr. Peter Rychlo G: Sie selbst sind Jahrgang 1950, haben also das ‚alte’ Czernowitz nicht mehr erleben können. Nach einer Kindheit und Jugend in der Umgebung von Czernowitz sind Sie mit 17 hier hergekommen. Sie haben in Czernowitz studiert und sind bis auf einen kurzen Galizienaufenthalt der Stadt seit 30 Jahren treu. Wie sind Sie denn dazu gekommen, sich mit der Vergangenheit der Stadt so intensiv auseinanderzusetzen, wenn Sie sie doch gar „Der Pruth spricht mit mir jiddisch. Die Häuser und Wälder sprechen und sinnicht erlebt haben? gen es auch. Ich kann mir R: Ich habe diesen Weg als literarischer Übersetzer gemacht. Ich begann schon als nicht vorstellen, dass die Donau jiddisch spricht.“ Student einige deutsche Autoren ins Ukrainische zu übersetzen. Das ging dann immer weiter und die Kreise erweiterten sich mit der Zeit. Zuerst übersetzte ich noch lebende Autoren, zum Beispiel Stefanie Nussbaum. Damit begann mein übersetzerisches Schaffen. Ich habe in den 70er Jahren Gedichte von ihr publiziert. Durch das Germanistikstudium hatte ich jedoch früh schon die großen Namen der deutschsprachigen Dichtung für mich entdeckt – Ausländer, Celan, Rezzori, Sperber und Weißglas. Später brachte ich einige Bücher vor allem über Paul Celan heraus. Mein Interesse am ‚alten Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 201 Czernowitz’ rührte folglich von der Sprache her. Durch diese aufklärerische Arbeit hoffte ich, die verlorene Welt den heutigen Czernowitzern näher zu bringen. G: Haben Sie nach alle den Jahren der intensiven Auseinandersetzung eine Erklärung für das„Wunder Czernowitz“ gefunden? Wie war es möglich, dass in einer verhältnismäßig doch sehr kleinen Stadt derartig viele hoch geschätzte Künstler und Intellektuelle zusammenfinden konnten? R: Das lag, glaube ich, eben an der Völkermischung. Es war doch sehr produktiv, diese ethnische Synthese. Mehrere Sprachen zu beherrschen war damals eine Selbstverständlichkeit. Jeder Einwohner Czernowitz’ konnte drei oder vier Sprachen. Auch ganz normale Bauern und Leute ohne eine Ausbildung konnten auf umgangssprachlichem Niveau Jiddisch, Deutsch, Polnisch oder Rumänisch und Ukrainisch. So eine Vielsprachigkeit ist etwas ungemein Produktives. Wenn der Mensch zugleich in mehreren Sprachen lebt, dann lebt er auch in mehreren Welten. Das entwickelt seine mentale Begabung, das Denken selbst und das weckt immer mehr Interesse für fremde Kulturen und Sprachen. Ein bisschen muss es wie ein Wettkampf gewesen sein. Ein fruchtbarer Wettbewerb der verschiedenen Nationen, der ein sehr intensives kulturelles Leben förderte. „Jeder Einwohner Czernowitz’ konnte drei oder vier Sprachen.“ G: Sie sind ein ausgewiesener Kenner deutscher und vor allem jiddischer Literatur. Was macht eigentlich das Jiddische zu einer geeigneten Literatursprache? Ist es mehr als eine lustig anmutende Mixtur unterschiedlicher Sprachen? R: Selbstverständlich. Jiddisch ist eine eigenständige Sprache. Es ist eine Sprache mit großen Ausdrucksmöglichkeiten. Jiddisch entstand auf der Grundlage des Mittelhochdeutschen zu Zeiten des Mittelalters. Später kamen slawische und hebräische Elemente hinzu, was die Sprache enorm bereicherte. Sie stellt eine literarische Hochsprache dar, wie andere auch. Es gibt weltbekannte Schriftsteller, die in Jiddisch schrieben. Zuforderst natürlich den Literaturnobelpreisträger von 1978: Isaac Bashevis Singer. Leider hat die Sprache in Europa heute keine Chance mehr, da die europäischen Juden fast vollständig vernichtet wurden. Jiddisch ist noch in Amerika populär. Dort schreibt man noch in dieser Sprache und es werden hin und wieder Theaterstücke aufgeführt. Aber in Europa ist Jiddisch eine beinahe ausgestorbene Sprache. Einige letzte Autoren, wie Burg, im Alter von über 80 oder 90 Jahren schreiben noch in ihr. Aber sie werden in ein paar Jahren nicht mehr sein. Das ist sehr tragisch. 202 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart G: Historisch mutet es fast schon grotesk an, dass eben diese jiddische Sprache über 150 Jahre aufs engste mit dem Deutschen verbunden war. Man könnte sagen, Czernowitz war eine jüdische Stadt mit deutscher Sprache. Ist es noch möglich, Fragmente von dieser geschichtlich so symbolträchtigen Verbindung auf einem Rundgang durch die Stadt zu finden? R: Nein, überhaupt nicht. Bis vor wenigen Jahren gab es noch einige Alt-Czernowitzerinnen wie Frau Rose Zuckermann und ihre Freundin Lydia Harnyk, mit denen ich sehr befreundet war in ihren letzten Lebensjahren. Frau Harnyk war schon fast blind. Ich kam jeden Sonntag zu ihnen, um ein paar Stunden aus Büchern vorzulesen. Sie waren ja beide Sprachlehrerinnen, die besten in der Stadt. Sechs beziehungsweise sieben Sprachen beherrschten sie fließend: Deutsch, Französisch, Englisch, Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Polnisch. Mit ihnen verstarben die letzten Vertreter dieser Generation. Ich hatte das Glück, sie noch erleben zu dürfen. Das hat mir viel bedeutet und gegeben. So konnte ich einiges, was vielleicht in den Büchern gar nicht steht, aus ihren Mündern erfahren. Sie waren beeindruckende Frauen, mit einem sehr tragischen Schicksal und doch bis zuletzt sehr lebensfroh und gescheit. G: Wie bedeutend war und ist die deutsche Sprache für die Entwicklung von Czernowitz? Wäre die Popularität dieser Stadt in Westeuropa überhaupt ohne die deutsche Sprachtradition vorstellbar gewesen? War Deutsch der ‚Türöffner’ nach Europa für Czernowitz? R: Nun ja, zumindest hat die deutsche Sprache zur Bekanntheit Czernowitz’ im Westen wesentlich beigetragen. Denn wenn es 1.000 km entfernt vom wichtigsten Land der Europäischen Union, im tiefsten Osten eine Stadt gibt, in der über eineinhalb Jahrhunderte Deutsch gesprochen wurde, dann erregt das schon Aufsehen. Nicht von ungefähr haben sich Einrichtungen wie das Bukowina-Institut Augsburg gegründet und sind unsere kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte nach Deutschland sehr intensiv. Deutsch ist eine Sprache, die in Czernowitz wieder zunehmend im Trend liegt. Natürlich hatte man in der Sowjetunion zumindest eine Fremdsprache in der Schule. Nicht selten war das sogar Deutsch. Aber die Methodik des Unterrichts war so schlecht, dass die Schüler nach fünf oder sechs Jahren keinen einzigen fehlerfreien Satz sprechen konnten. Das fanden die meisten nicht weiter schlimm. Schließlich existierte die Sowjetunion hinter dem Eisernen Vorhang und Fremdsprachen zu können war beinahe überflüssig. Einige versuchten ihre Kenntnisse sogar zu verstecken, denn wer Fremdsprachen gut beherrschte, geriet schnell in den Verdacht ein Spion in Diensten des Westens zu sein. Als sich dann die Grenzen öffneten, änderte sich die Lage schnell und man Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 203 begriff, wie wichtig Sprachen sind. Wenn ich mir unsere heutigen Jugendlichen so anschaue, dann haben die schon beeindruckend viele Sprachen drauf. G: Werden wir mal ein wenig politischer. Wie erleben Sie die Nachbarschaft der Westukraine im Allgemeinen und der Bukowina im Besonderen zur Europäischen Union? R: Die Ukraine ist nicht wie Russland, das auf zwei Kontinenten liegt. Die Ukraine liegt in Europa. Sie ist ein sehr kompaktes Land mit einer hauptsächlich homogenen Bevölkerung. 78% sind Ukrainer und 12% Russen. Aber beide sind Slawen. Da unterscheidet sich die Mentalität nicht so stark. Leider haben die Russen ihr imperiales Bewusstsein beibehalten. Sie denken bis heute monarchistisch. Es ist sehr schwer, mit ihnen zu kom„Ihnen fehlt größtenteils das kollektive Selbstverständnis einer Gemeinschaft, das immer die munizieren. Sie verstehen nicht, Grundlage der sowjetischen dass die Ukrainer irgendwie anders Strukturen war. Die Menschen sind und anders leben wollen. Die in der Ukraine waren und sind Ukrainer haben ein europäisches Bewusstsein. Ihnen fehlt größtenindividualistisch.“ teils das kollektive Selbstverständnis einer Gemeinschaft, das immer die Grundlage der sowjetischen Strukturen war. Die Menschen in der Ukraine waren und sind individualistisch. Das spürt man schon sehr stark, wenn man einen echten Russen aus Russland und einen Ukrainer aus dem Westen des Landes nimmt. Die Ukraine steht zwischen Russischem und Polnischem und hat mit Beidem etwas zu tun. Vor allem auf sprachlichem Gebiet wurde die russisch-ukrainische Einheit in der Sowjetunion künstlich vorangetrieben. Wenn man damals ein Russisch-Ukrainisch-Wörterbuch zur Hand nahm, stand an erster Stelle bei einer Reihe von Synonymen zu einem bestimmten Wort immer ein Wort mit einem russischen Wortstamm als das angeblich gebräuchlichste. In Wirklichkeit war das natürlich nicht so. Aber man war bemüht, die beiden Sprachen identisch zu machen. Die Ukrainer im Westen distanzierten sich mehr und mehr von diesem russifizierten Wortschatz. Sie durchlebten eine Art Emanzipation. Ich glaube, dass die Ukraine ein größeres Recht hat nach Europa zu schauen als Russland, weil sie ein kultiviertes Land ist. Wenn man in Betracht zieht, dass in den sowjetischen Jahren die Ukrainer immer als Nation erniedrigt wurden, man ihnen ihre Kultur weggenommen und über 300 Schriftsteller erschossen hat, dann ist das nicht gerade eine geeignete Eintrittskarte nach Europa für Russland. Europa ist den Ukrainern also auch deshalb näher, weil sie unter den Russen stark gelitten haben. Welche Nationalliteratur kann es schon aushalten, wenn hunderte ihrer Protagonisten getötet oder nach Sibirien deportiert werden? Die Ukrainer 204 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart haben schon zu viele traurige Erfahrungen mit Russland gemacht. Sie wollen in Zukunft nicht mehr mit ihm paktieren. Wir verstehen sehr gut, dass der Weg nach Europa für uns noch sehr lang ist. Unsere Wirtschaft ist miserabel und die Denkweise vieler Ukrainer noch immer von sowjetischen Klischees durchlöchert. Da müssen Jahre, vielleicht Jahrzehnte vergehen, ehe das anders wird. Ju ãþ enko will diesen Weg natürlich irgendwie beschleunigen. Tara Ğ uk 108 meinte gestern sogar, in zehn Jahren könne die ukrainische Frage für die Europäische Union auf der Tagesordnung stehen. Ich bin da skeptischer. Wir werden sehen. G: Der geografisch weitaus größere Teil der Bukowina liegt ja nicht in der Ukraine, sondern im benachbarten Rumänien. Gibt es Formen des Dialoges zwischen der rumänischen und der ukrainischen Bukowina? R: Ja, die gibt es. In erster Linie sind das wissenschaftliche Beziehungen zwischen den Universitäten. Ein gutes Verhältnis gibt es auch zwischen einigen ukrainischen Gemeinden der Nordbukowina und Gemeinden der Südbukowina. Die rumänische Minderheit hat ein intensives kulturelles Wirken in der Region. Es gibt rumänischsprachige Schulen, Zeitungen und sogar Rundfunk und Fernsehen in Rumänisch. Sie können sich eigentlich nicht beklagen, dass ihre nationalen Interessen in der Nordbukowina nicht berücksichtigt werden würden. Umgekehrt gilt das für die Ukrainer in der südlichen Bukowina übrigens nicht unbedingt. Da gibt es nicht, wie in Czernowitz für die Rumänen, viele Gedenktafeln für die ukrainische Kultur oder ein Ukrainisches Haus. Das einzige hoffnungsvolle Zeichen war die Einweihung eines Ol’ha-Kobyl’an Ğ ka-Denkmals auf der rumänischen Seite. In Czernowitz gibt es längst ein Denkmal für Mihai Eminesku. G: Glauben Sie, dass das Verhältnis ab 2007 schwieriger wird, wenn Rumänien der Europäischen Union beitritt? R: Ein bisschen schon, ja. Vor einem Jahr noch konnten die Ukrainer nach Rumänien ohne Visum fahren. Heute brauchen sie schon ein Visum. Ein Visum, das ist schon ein Hindernis, eine Barriere. Immerhin kostet es zwischen 50 und 60 Dollar und für ukrainische Geldbeutel ist das schon ein Monatslohn. Nein, die Beziehungen werden sich dadurch natürlich nicht verbessern. Wir hoffen aber, dass die Ukraine sich auf diesem Weg nach Europa auch bewegen wird. Man spricht schon von manchen Vereinbarungen, dass die Ukraine die Visumspflicht für EU-Bürger abschaffen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob auch die Ukrainer in so einem Fall ein ähnliches Entgegenkommen erfahren würden. 108 Borys Tara Ğ uk, ukrainischer Außenminister Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 205 „Mythos Czernowitz“ Ein Stadtrundgang im Frühjahr 2005 Czernowitz ist eine überschaubare Stadt, die man bequem zu Fuß erkunden kann. So entschließe ich mich, auch weil die Trolleybusse angesichts der Straßenverhältnisse und zu überwindenden Anstiege nur bedingt eine Alternative darstellen, zum winterlichen Fußmarsch. Ich beginne meine Spurensuche vor einem Hotel außerhalb des Stadtzentrums. Genau genommen, ist es zu diesem Zeitpunkt noch keine Spuren suche. Denn die den Stadtrand zierenden grauen Plattenbauten und Kriegsdenkmäler als Heimsuchungen realsozialistischer Architektur zu identifizieren, fällt nicht sehr schwer. Umso schneller laufe ich in Richtung Altstadt. Gleich nach Erreichen dieser fällt mir auf, dass Czernowitz anders ist als Lemberg, anders ist als Uschgorod. Davon abgesehen, dass es keinen Stadtkern mittelalterlichen Ursprungs gibt – das kann es nicht, bedenkt man das vergleichsweise junge Alter der bukowinischen Metropole – ist etwas anderes erstaunlich: die eine jede ukrainische Stadt kennzeichnenden architektonischen Gegensätze zwischen Tradition und Moderne, sie dominieren den Czernowitzer Stadtkern nicht. Im Gegensatz zu ihren Nachbarn in Ost und West blieb das mittelosteuropäische Kulturmekka wie auf wundersame Weise von den Gräueln des Zweiten Weltkrieges verschont. All die menschlichen Schicksale der Kriegsjahre, sie brachten den Menschen Leid und Zerstörung. Nicht aber der Architektur. Deren bauliche Substanz blieb erhalten. In Czernowitz ist nicht der Kontrast, sondern Harmonie, Ästhetik und eine wohldurchdachte Komposition allgegenwärtig. Die traditionsreichen Gebäude verschmelzen zu einem Ensemble mit bezaubernder Strahlkraft. Ich betrete den mit historischem Kopfsteinpflaster belegten und acht Straßen bündelnden zentralen Platz Czernowitz’, den ehemaligen Ringplatz. Auf so einem Platz ist ein Denkmal unumgänglich. Keine Frage. Im Herz der Bukowina lohnt die Betrachtung eines solchen umso mehr, denn die Denkmäler wechselten über die Jahre, analog den politischen Veränderungen und den symbolischen Bedürfnissen und Intentionen der jeweiligen Machthaber. Die ursprünglich die Stadt zierende Marienstatue wurde nach dem Einrücken der Rumänen in den 1920er Jahren entfernt und durch ein Denkmal ersetzt, das die Vereinigung beider Nationen pries. Alsbald folgte dem rumänischen Propagandamonument ein in Beton gegossener Mann, ohne den eine sowjetische Stadt wohl keine gewesen wäre, ein Lenin in Aktivismus ausstrahlender Pose. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine wurde der Sozialistenpapst beseitigt und an seinem einstigen Standort die Fläche mit Blumenbeten verschönert. Soweit so gut. Und wahrscheinlich wäre niemand erzürnt gewesen, wenn man es beim unpolitischen Grün belassen hätte. 206 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Doch was sich 1999 als nächste Etappe Czernowitzer Denkmalkultur anschickte, das war schon ein im wahrsten Sinne des Wortes sehr ukrainisches Ereignis. Die Blumen wichen einem Tarasâ ev þ enko-Ehrenmal. Im ersten Moment möchte man meinen, Lenin und â ev þ enko hätten miteinander wenig gemeinsam. Politisch ist das zweifelsohne richtig. Doch das sie vereinende Moment ist ein anderes. Denn während die Sowjets ihren Lenin in jeder mittelgroßen Stadt platzierten um sich der historischen Wurzeln ihres Konstruktes bewusst zu bleiben, bauen nun die unabhängigen Ukrainer ihren Taras in jeder Stadt auf, um sich ihrer nationalen Mythen zu vergewissern. Die Zahl von â ev þ enko-Denkmälern in der Ukraine ist in den letzten Jahren gerade zu inflationär angestiegen. Da liegt die Vermutung, wonach es Ziel staatlicher Gedenkpolitik sei, die neue Ukraine mit mindestens genau so vielen Denkmälern des Nationaldichters zu überziehen, wie einst von seinem ungleichen sowjetischen Pendant vertreten waren, nahe. In den meisten Fällen wirkt die Verbindung mit dem Ort, an welchem die Denkmäler zu Ehren â ev þ enkos ihren Platz gefunden haben, bemüht. Sie machen keinen Sinn, aber es stört sich niemand an ihnen. In Czernowitz jedoch, einer Stadt mit einem Überangebot literarischer und kultureller Größen, ein solches Denkmal auf den Marktplatz zu stellen, das macht nun wirklich überhaupt keinen Sinn. Nicht nur, dass es eine Fülle von Alternativen gegeben hätte. Das auch. Entscheidend aber ist, dass der Volksdichter wenig bis gar nichts mit Czernowitz am Hut hatte zu Lebzeiten. Im Rathaus hat das noch keiner erkannt. Das ist schade. Mut macht, dass zumindest einige Bewohner der Stadt einen angemessenen Umgang mit dem Politikum gefunden haben: zwei Straßenköter, die, den Patron im Rücken ignorierend, einem Nickerchen in der Sonne frönen. Linker Hand vom Rathaus geht die wohl prachtvollste Straße der Innenstadt ab, die vulyca Koby Đ a Ĕ skoji, die einstige Herrengasse. Es fällt nicht schwer, sich den Wein vorzustellen, der im Sommer die Fassaden, die feinen Gesimse, Giebel und anmutigen Skulpturen der alten Handels- und Herrenhäuser schmückt. Ringplatz, Herrengasse, Lilien- und Pfarrgasse – das sind die ehemaligen Bezeichnungen der heute ukrainische Namen tragenden Straßen. Als deutscher Tourist mit einem historischen Stadtplan spazieren zu gehen, der deutlich macht, dass einst alle Straßen Czernowitz’ Namen in der Sprache seines Heimatlandes trugen, ist etwas Besonderes und stimmt nachdenklich. Doch bei diesen Spuren deutscher bzw. österreichischer Vergangenheit bleibt es nicht. Gullydeckel mit der Aufschrift„Stadtmagistrat Czernowitz“, Einrichtungen wie das„Wiener Café“, in denen eine„Kaisertorte“ angeboten wird, das Haus des Deutschen Kulturvereins in unmittelbarer Nähe – die Spuren der Vergangenheit sind nicht in Überzahl vorhanden, gleichwohl kann man ihnen mit einem wachen Blick vieler Orten begegnen. Vor einigen Jahren wurde ebenfalls ein Denkmal für Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 207 Kaiser Franz Josef I. wiederhergestellt, welches die grammatikalisch fehlerhafte Innschrift„Zur Erinnerung an glorreiches 60. Regierungsjubiläum Seiner Apostolischen Majestät des Kaisers Franz Josef I. 1848 – 1908“ trägt. Misst man das heute noch Sichtbare an dem, was einst an deutscher Kultur in Czernowitz vorhanden war, dann ist das Ergebnis ein deutliches: fast nichts hat die Zeit überdauert. Viele Spuren sind Spuren, die ihren Platz in der eigenen Gedankenwelt haben. Dazu gehört in besonderem Maße die Vorstellung, dass Czernowitz einst eine Stadt der Juden war. Eine Stadt der Juden, gekleidet in deutscher Sprache – in Anbetracht der politischen Entwicklungen in anderen Staaten im 19. und in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts, aber auch Gedenk der wieder zunehmenden antisemitischen Hetzpropaganda in der Gegenwart, eine historische Begebenheit von einzigartiger Symbolik. Oder trivial ausgedrückt: ein sonderlich anmutender Treppenwitz der Geschichte. Mit vielen Gedanken zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Kultureuropa und Nicht-Kultureuropa streune ich noch einige Stunden durch die Stadt, bewundere die bezaubernde klassizistische Architektur, das prachtvolle Jüdische Haus mit seinen Davidsternen am Treppengeländer, denen in den Jahren der Sowjetunion zwei Zacken entfernt und nach 1990 wieder angeschweißt wurden, den ungepflegten jüdischen Friedhof, das barocke Stadttheater und die Schule, in der Paul Celan die Schulbank drückte. Die prachtvollen Fassaden der Innenstadthäuser künden von einer großen kulturellen Vergangenheit. Sie sind noch da, die Häuser, nur leben in ihnen die ‚falschen Bewohner’, wie man sagt. Langsam verdichten sich die mir im Kopf umherschwirrenden Gedanken zu artikulierbaren Befunden. Mit einem Mal wird mir Vieles schlagartig bewusst, beim Anblick der Gemäuer, Fenster und Türen: Czernowitz ist eine Idee, ist Wissen um Vergangenes und der Versuch es zu begreifen. Czernowitz funktioniert im Kopf. Wollte man Czernowitz wirklich verstehen, so wäre das Mitführen einer Bibliothek in der Handtasche wohl unumgänglich. Es sei denn man ist Josef Burg oder Peter Rychlo und hat den Inhalt der Bücher im Kopf abgespeichert. Da ich das nicht bin, bleibt mir, wie der überdeutlichen Mehrzahl der Besucher der Stadt, nichts anderes übrig, als mit wachen Augen durch die Straßen und Gassen zu laufen, wohl wissend, dass mir eine Vielzahl von Nuancen, die eine tiefergehende Betrachtung verdienten, zwangsläufig entgeht. Trotzdem, und das ist eine entschieden persönliche Wertung, macht Czernowitz nicht traurig. Ja. Czernowitz ist untergegangen, vor 60 Jahren. Die Stadt, wie sie in ihrer künstlerischen und literarischen Einzigartigkeit einmal war, sie wird nicht wiederkommen. Anlass zum sich Versenken in ein allumfassend depressiv grundiertes 208 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Wachkoma nostalgischer Verklärung, ist jedoch nicht gegeben. Denn die Stadtväter sind bemüht, die Einmaligkeit Czernowitz’ zu bewahren. Aller Orten sind Gerüste und Arbeiter zu sehen, die sich um die Restaurierung der historischen Bausubstanz bemühen. Was also bleibt an kulturhistorischen Hinterlassenschaften des ‚Gesamtkunstwerkes Czernowitz’ sind die Fassaden. Gewiss, es ist die materielle Oberfläche. Aber mehr wird sich nur schwer rekonstruieren lassen. Mit und in der bukowinischen Hauptstadt heute(geistig) leben zu können, erfordert die Fähigkeit das Hier und Jetzt akzeptieren zu können und es zu gestalten. Die ewig Jammernden über Verlorenes, es wird sie genau so ewig geben wie ihr Jammern. Für das sollte man ihnen auch ab und an einen Lautsprecher geben, um die ‚vergangenheitslosen’, ‚unechten’ Bewohner der Stadt ob der Bedeutung ihrer Heimatstätte zu informieren. Mehr aber auch nicht. Es bedarf eines Lautstärkereglers, der sie dann auch wieder leise drehen, verstummen lassen kann. Dass primär ältere Menschen beim Anblick ihrer Stadt im Jetzt anfangen über Vergangenes traurig, und nicht selten in verklärender Art und Weise, zu sinnieren, ist kein genuin czernowitzer Phänomen. Es begegnet einem an jedem Ort der Welt. Das Potential der bukowinischen Metropole ist die Jugend. Sie stellt die künftigen Verantwortungsträger. Sie kennen das alte Czernowitz lediglich aus dem Geschichtsunterricht und es ist ihnen nicht vorzuwerfen. Sie sprechen kein Deutsch und das ist ihnen ebenfalls nicht vorzuwerfen. Sie werden Czernowitz mittel- und langfristig gestalten und müssen aus der Stadt mehr machen, als der zum Scheitern verurteilte Versuch der Rekonstruktion von Nicht-Rekonstruierbarem. Und wer weiß, vielleicht finden die ‚neuen’ Czernowitzer Facetten in ihrer Stadt, von denen Paul Celan nie etwas geahnt hätte. 214 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Infobox 11: Czernowitz und die Bukowina Die Bukowina ist eine historische Landschaft, die geographisch in den nordöstlichen Karpaten und deren Vorland zu verorten ist. Ihr Name leitet sich aus dem Ukrainischen ab und bedeutet so viel wie„Buchenland“. Jahrhunderte lang unterlag die Bukowina der Herrschaft des rumänischen Fürstentums Moldau. 1774 besetzten die Österreicher das Land. Zunächst nicht mehr als ein öder Landstrich 109 , erfuhr sie in den Folgejahren und-jahrzehnten eine Periode des Aufbaus und des Friedens, die den späteren Ruhm der Region und vor allem dem seiner Hauptstadt Czernowitz begründen sollte. Die neuen österreichischen Machthaber unterstützten die Einwanderung unterschiedlichster Nationalitäten. Der Offerte folgten zuvorderst Deutsche, Juden und Armenier, aber auch Ungarn. 1786 wurde die Bukowina auf Erlass Kaiser Franz Josef II. mit Galizien vereinigt. Im Zuge der galizischen Unabhängigkeitsbewegung auf der einen und der bukowinischen Bestrebungen um die Gewährung eines Autonomiestatus’ auf der anderen Seite, wurde die Einheit im Jahre 1849 wieder geschieden und die Bukowina wurde zum ‚Kronland’ erhoben. Das aufgeklärte Welt- und Werteverständnis des Österreichs jener Zeit, führte alsbald zur Gleichstellung der Juden in der Bukowina. Dies bewirkte einen Zuzug von Juden aus verschiedensten Regionen, vor allem aber aus dem benachbarten Galizien. Der jüdische Bevölkerungsanteil begann rapide zu steigen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts machten die Juden rund ein Drittel der Bevölkerung der Stadt Czernowitz’ 110 aus, weshalb ihr der Beiname„Jerusalem des Pruth“ zuteil wurde. Das Erstarken der Juden und ihre sukzessive Entwicklung zur führenden Gesellschaftsschicht in Stadt und Region entbehrten nicht einer gewissen historischen Symbolträchtigkeit. Denn es war die Zeit um die Jahrhundertwende, als der Antisemitismus in ganz Europa, vor allem in den unmittelbaren Nachbarnländern der Bukowina – Rumänien, Russland und Galizien – stark zunahm. Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte auch das Ende Czernowitz’ und der Bukowina in ihrer bis dato beispiellos friedlichen und produktiven Koexistenz verschiedenster Ethnien und Kulturen. Rumänien, das nach 1918 Besitz von der Bukowina ergriff, forcierte eine entschieden nationalistische Politik. Die rumänische Sprache dominierte fortan das ehemals breite Sprachenspektrum. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Bukowina für Rumänien 109 Siehe General Spleny: Beschreibung der Bukowina. S. 188-190. 110 Vgl. Scheer, Evelyn/Schmidt, Gert 2003: Die Ukraine entdecken – Zwischen den Karpaten und dem Schwarzen Meer. 7. überarbeitete Auflage, Berlin: Trescher-Verlag, S. 223. Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 215 blieben Verfolgungsaktionen gegen Juden jedoch zunächst noch aus. Der Hitler-Stalin-Pakt und die damit verbundene Angliederung der Bukowina an die Sowjetunion läutete das endgültige Ende der Kulturlandschaft ein. Die deutschen Einwohner der Region wurden„Heim ins Reich“ geholt. So verlor das Land geschätzte 95.000 Bewohner. 111 Es folgten der Mord und die Vertreibung tausender Juden unter rumänischer bzw. deutscher Besatzung, ehe 1944 die Sowjetunion zum zweiten Mal Besitz von dem Land nahm. Die Bukowina wurde getrennt. Während die Nordbukowina Teil des Sowjetimperiums blieb, gingen die südlichen Gebiete der Bukowina an die Rumänen. Der Großteil der zahlreichen Künstler und Intellektuellen unterschiedlichster Nationen, der den Reichtum des Landes einst ausmachte, verließ, insofern er diesen Weg nicht schon eher gegangen war, nach 1944 die Bukowina und emigrierte ins europäische, US-amerikanische und israelische Ausland. Dem Multikulturalismus und-ethnizismus setzte die systematische Einwanderungspolitik der Sowjetunion ab 1944 sein unwiderrufliches Ende. Aus ostukrainischen Gebieten und ganz Russland zogen Menschen in die Bukowina zu, um den Landstrich kulturell mittelfristig zu russifizieren. Czernowitz’ Geschichte selbst reicht bis ins 12. Jahrhundert zurück. Erstmals urkundlich erwähnt wurde die Stadt 1408. Als die Österreicher 1774 Besitz von der Bukowina ergriffen, stellte auch Czernowitz nicht mehr als ein kleines, unbedeutendes Dorf dar. Jahrzehnte später, ab der Mitte des 18. Jahrhunderts, war aus der einstigen Siedlung eine Stadt mit einer einzigartigen Kulturdichte geworden, welche ihr den Spitznamen„Klein-Wien“ einbrachte. Das bunte Gemisch von Kulturen und Nationalitäten, welches die Bukowina im Allgemeinen kennzeichnete, kumulierte quantitativ wie qualitativ in Czernowitz. Die einzelnen Ethnien pflegten ihre Sitten und Bräuche unter anderem in Form von Kulturvereinen, von denen es in der Stadt einen jüdischen, einen polnischen, einen ukrainischen, einen deutschen und einen rumänischen gab. 1875 wurde anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Zugehörigkeit der Bukowina zu Österreich die Francisco-Josephina-Universität gegründet. Die Universität führte als bis dato einzige Lehranstalt überhaupt eine griechisch-orthodoxe Fakultät. Durch den Bau einer prachtvollen Kathedrale im Zuge der Verlegung des Bischofssitzes von Radautz nach Czernowitz gewann das ‚Herz der Bukowina’ an zusätzlicher Attraktivität. Im angrenzenden Residenzgebäude wirkte ab 1873 der zum Metropoliten erhobene Bischof. 111 Scheer/Schmidt 2003: S. 223. 216 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 1866 wurde die Bahnlinie Lemberg-Czernowitz eingeweiht. 1897 folgte ihr die Schaffung der städtischen Straßenbahn nach. In den Jahren der kulturellen Blütezeit stellte Czernowitz vor allem ein Zentrum der Literatur dar, in der eine beispiellose Ansammlung von bis heute weltbekannten Autoren und Dichtern wirkte. Czernowitz prägte ein ausgeprägtes deutsches, jiddisches, rumänisches und ukrainisches Literaturschaffen. Mit der Stadt sind Namen wie der des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu, jener der ukrainischen Lyrikerin Ol’ha Kobyl’an Ğ ka, des ukrainischen Literaten Osyp Fed’kovy þ , der jiddischen Literaten Elieser Steinbarg, Itzig Manger, Moshe Altmann und Josef Burg und die der deutschen Lyriker Paul Celan und Rose Ausländer aufs Engste verbunden. Neben der Literatur florierte auch das Pressewesen der Stadt. Bis zum Ersten Weltkrieg erschienen gleich fünf deutschsprachige Zeitungen in der bukowini-schen Kulturmetropole: die„Czernowitzer Zeitung“, die„Bukowiner Rund-schau“, die„Bukowiner Nachrichten“, das„Czernowitzer Tageblatt“ und die„Czernowitzer Allgemeine Zeitung“. Die erste jiddische Zeitung waren die„Czernowitzer Blätter“, die bis 1938 existierten. Zwischen 1848 und 1940 brachte es das Verlagswesen der Stadt auf über 370 verlegte Zeitungen – 200 deutsche, 68 ukrainische, 50 rumänische, 28 polnische und 24 jiddische. 112 Schon das Czernowitz der Zwischenkriegszeit hatte an seiner kulturellen Vielfalt bereits deutlich eingebüßt, wenn gleich es immer noch ein einzigartiges multinationales Bevölkerungsgemisch darstellte. Ab 1941 fanden tausende Czernowitzer und bukowinische Juden durch Erschießung sowie in Konzentrations- und Arbeitslagern einen grausamen Tod. In Czernowitz wurde im Oktober 1941 ein Ghetto eingerichtet. Nach 1944 gehörte die kulturelle Vielfalt Czernowitz’ der Vergangenheit an. Mit den erwähnten Zuzügen aus allen Teilen der Sowjetunion, kamen über die Jahre auch Industriekomplexe und aus tristen Neubauten bestehende Vorstädte hinzu. Das heutige Czernowitz hat 240.200 Einwohner und ist die Hauptstadt der Oblast’ ý ernivci. 113 Die Volkszählung von 2001 machte 35 verschiedene Nationalitäten in der Stadt aus. Im Czernowitzer Gebiet leben gegenwärtig noch 395 Deutsche. 114 112 Scheer/Schmidt 2003: S. 227. 113 Vgl. Chernivtsi City Council 2003: – Chernivtsi 2003. MVIC„Misto“, S. 3. 114 Vgl. http://www.ukrcensus.gov.ua/eng/results/nationality_population/nationality_1/s5/?botton=cens_db& box=5.1W&k_t=73&p=80&rz=1_1&rz_b=2_1%20%20%20%20&n_page=5(letzter Zugriff: 23.12.2005). Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 217 Ein Kämpfer mit großen Visionen Ein Gespräch mit dem(geistigen) Vater der Euroregion„Oberer Pruth“ Es ist der Nachmittag des 28. Februars 2005. Im Czernowitzer„Intourist“ sitze ich in einem Hotelzimmer, das nachts Ratten mit ihrer Anwesenheit beglücken, und möchte mich auf den nächsten Tag vorbereiten. Da klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung spricht Zinovij Brojde, Berater des Gouverneurs der Czernowitzer Oblast’ für internationale Fragen und Direktor des Zentrums EcoResource. Er lädt mich ein, zu einem Gespräch in seinem Büro im Stadtzentrum. Zwei Stunden später betrete ich ein altes Gebäude in der vulyca Koby Đ a Ĕ skoji, der einstigen Herrengasse. Ich steige die spiralförmigen Treppen empor, bis ich den Dachboden erreicht habe und klopfe an. Zinovij Brojde öffnet mit dem listigangenehmen Lächeln eines kindlichen Schelms die Tür. Ich werde herein gebeten und staune im ersten Moment nicht schlecht. Sein Büro besteht aus zwei Arbeitsräumen und einem Konferenzraum. Schon seit Tagen ist im gesamten Dachgeschoss die Heizung ausgefallen.„Im Sommer schwitze ich mich bei der Arbeit zu Tode und im Winter erfriere ich“, versucht Brojde seine missliche Arbeitsatmosphäre humorvoll zu umschreiben. In den Räumen stapeln sich Ordner, lose Blätter und Karten. Der mit lautstarker emotionaler Stimme agierende Mann zeigt mir den Konferenzraum. Er besteht aus zu einem Quadrat zusammengestellten Tischen. Die Wände zieren zahlreiche Poster, auf denen Projektideen des engagierten Czernowitzer zu besichtigen sind – Schemata für einen alternativen regionalen Energieplan, zu einer nachhaltigeren Holzwirtschaft oder zur Sauberkeit des Trinkwassers in der Bukowina. Zinovij Brojde präsentiert und erläutert stolz jeden einzelnen Plan. Wann zum letzten Mal eine Konferenz in dem stark renovierungsbedürftigen Raum stattgefunden habe, frage ich. Er muss einen Moment nachdenken und meint schließlich, dass das bestimmt schon zwei Jahre her ist. Zinovij Brojde hat sich diesen Arbeitsplatz gewünscht. Er hätte ein Büro im Rathaus bekommen können. Das lehnte er ab. Hier oben in seiner Denkstube fühlt er sich wohl. Der Blick der schmalen Dachluke geht hinaus zum Rathausturm, auf dem die ukrainische Flagge weht. Wenn der Gouverneursberater spricht, muss man äußerst aufmerksam sein. Denn sein Redetempo ist beängstigend schnell. Zuweilen überschlägt er sich gar in seinen Ausführungen. Vielleicht macht es gerade deshalb aber auch so viel Freude, Zinovij Brojde zu zuhören. Er ist ein Visionär. Wenn er spricht, leuchten seine Augen. Sie schreiben das ihnen innewohnende Hoffen auf eine bessere Zukunft förmlich auf die gegenüberliegende Wand. Mit einer großen Portion Humor seinerseits, beginnen wir, er an dem kalten Heizkörper lehnend, ich auf einem Stuhl neben seinem Schreibtisch sitzend, unser Gespräch. 218 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Günther: Herr Brojde, wie überrascht waren Sie über Ereignisse, welche als ‚Orangene Revolution’ bezeichnet werden? Haben Sie diesen politischen Umsturz kommen sehen? Brojde: Nein. Ich war sehr überrascht und sehr erfreut darüber. Die Ukraine ist politisch ein neues Land geworden. Und deshalb schaue ich jetzt hoffnungsvoll nach Brüssel, ob es eine andere Politik gegenüber ihr geben wird. Die Orangene Revolution hat mir gezeigt, dass es vielleicht manchmal Sinn gemacht hat, was ich in den letzten vier Jahren hier oben in meiner Kammer ge„Die Ukraine ist politisch macht habe. Ich hatte schon immer viele Projektideen. Ermutigt wurde ich im Jahr ein neues Land geworden. 2001 durch eine Reise in die rumänische Und deshalb schaue ich Hauptstadt Bukarest zusammen mit unsejetzt hoffnungsvoll nach rem damaligen Gouverneur Teofil Bauer, Brüssel, ob es eine andere Politik ihr gegenüber geben wird.“ der heute ukrainischer Botschafter in Bukarest ist, und Premierminister Anatolij Kinach. Herr Kinach war damals begeistert von meinen Ideen zur Entwicklung der Bukowina und versicherte mir seine Unterstützung bei der Realisierung der Pläne. Tag für Tag habe ich mir seitdem Gedanken um die Gestaltung der ukrainisch-rumänischen Beziehungen gemacht und habe oft die Nachbarregionen besucht. Als der rumänische Präsident vor kurzem in Kiew zu Gast war und er und Ju ãþ enko genau die Themen auf der Pressekonferenz als gemeinsame Kooperationsfelder beschrieben, an denen ich hier seit langem arbeite – also zum Beispiel die Schaffung von Transportkorridoren, Umweltschutzprogramme und den Energietransit in der Grenzregion – habe ich mich sehr gefreut. G: Vielleicht gehen wir erst noch einmal ein paar Jahre zurück, an den Anfang der Euroregion, bevor wir schauen, wie es heute aussieht? Warum kam es überhaupt zur Gründung der Euroregion„Oberer Pruth“? B: Das hatte vor allem historische Gründe. Die Bukowina in der Geschichte schon immer eine Grenzregion. Sie war der schnellste und sicherste Weg von der Ostsee zum Schwarzen Meer, die Schnittstelle von Ost und West und lag auf dem Transportweg nach Asien. Sie war eine historisch einzigartige Region. Unter österreich-ungarischer Herrschaft ist vor allem Czernowitz aufgeblüht. Wien hatte ein Auge für die kulturellen Traditionen und pflegte sie ganz besonders. Die Bukowina war eine multinationale Region. Es gab Züge von Bukarest nach Warschau und von Sophia nach Berlin über Czernowitz. Die vielen verschiedenen Ethnien, die schon vor dem Ersten Weltkrieg in diesem Gebiet friedvoll zusammenlebten haben uns bereits damals, vor 100 Jahren, vorgelebt, wie europäische Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 219 Integration funktioniert. Heute tut die EU so als wäre„Wider Europe“ etwas vollkommen neues. „Die vielen verschiedenen Ethnien, Nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele in der Sowjetunion aber die schon vor dem Ersten Weltauch viele im so genannten krieg in diesem Gebiet friedvoll Westblock die historischen Wurzusammenlebten haben uns bereits zeln der Bukowina vergessen. damals, vor 100 Jahren, vorgelebt, wie europäische Integration funktioniert. Heute tut die EU so als wäre„Wider Europe“ etwas vollkommen neues.“ Manchmal muss ich dann Geografie- und Geschichtsunterricht in unseren Ministerien geben. Also kurz gesagt, um nicht ein Gespräch über Geschichte zu führen, bestand die grundlegende Idee zur Schaffung der Euroregion in der Wiederbelebung der regionalen Traditionen. G: Gab es weitere Gründe für die Entstehung der Euroregion außer geschichtlicher? B: Im Wesentlichen gab es noch zwei weitere Gründe. Der erste hat mit den nationalen Minderheiten zu tun. Sowohl in Rumänien als auch in der Ukraine leben sehr viele Ukrainer bzw. Rumänen. Der Rahmen der Euroregion schien uns geeignet zu sein, um den Dialog zwischen den Ländern zu fördern und die Minderheiten auf der anderen Seite der Grenze in Form verschiedener Kooperationsprojekte zu integrieren. Der zweite Grund ist die soziale Dimension der Problematik. Mit der EUOsterweiterung ist eine Art neue ‚Curzon-Linie’ in Europa entstanden. Sie teilt den Kontinent in Staaten westlich der neuen Grenze, die sich mit Hilfe der EU schnell entwickeln werden und die Staaten östlich davon, deren Infrastruktur nicht ausreichend ist, wo die Wirtschaft nicht boomt und es viele Probleme mehr gibt. Zinovij Brojde 220 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Der allgemeine Trend, dass sich Europa vor allem durch soziale und wirtschaftliche Disparitäten auszeichnet, wird sich durch die EU-Erweiterung verstärken. Die Europäische Union begegnete diesem Problem, indem sie das Konzept der„Roten Bana„Mit der EUOsterweiterung ist eine Art neue ‚Curzon-Linie’ in Eune“ in Ergänzung zu der bekannten„Blauen Banaropa entstanden.“ ne“, also die wirtschaftlichen Kernregionen Westeuropas von Südengland bis Norditalien, entwarf. Die„Rote Banane“ bildete die Achse Rostock – Berlin – Prag – Bratislava – Wien – Ljubljana – Triest. Da fließen seit Jahren viele EU-Fördergelder hinein. Was wir aber im Kontext von ‚Wi„… Was wir aber im Kontext von ‚Wider Europe’ brauchen, ist der Europe’ brauchen, ist eine„Dritte Banane“. Ich stelle mir eine Achse Gdansk – Kaliningrad – Warschau – Brest – Czernowitz – Belgrad – Bukarest – Odessa – Sofia – Istanbul vor. Diese eine„Dritte Banane.“ ‚Banane’ würde komplett aus Grenzregionen bestehen. Gebieten, die in ihrer Geschichte immer Brücken zwischen Ost und West, Nord und Süd waren und in vielen Fällen immer wieder unterschiedlichen Staaten angehörten. Damit bin ich erneut bei der Geschichte. Aber sie ist elementar, um die Gegenwart zu begreifen. Wenn wir uns die Geschichte anschauen, werden wir verstehen, dass die neue EU-Außengrenze Kulturregionen zerschneidet. Galizien und die Bukowina sind historisch gewachsen. Galizien lag, wenn man das mit der heutigen Landkarte vergleicht, genau so in Polen wie in der Ukraine und die Bukowina auch in Rumänien und der Ukraine. Das heißt die geschichtlichen Wurzeln sind auf beiden Seiten der neuen EU-Grenze dieselben. Unsere Euroregion greift die Geschichte auf. Wenn sie sich die ukrainische Westgrenze anschauen, dann werden sie feststellen, dass die vier Euroregionen Bug, Karpaten, Untere Donau und Oberer Pruth die gesamte Grenzregion abdecken. Sie sind unsere einzige Chance, die gemeinsame Vergangenheit zu bewahren und soziale Unterschiede in Europa zu beseitigen. Wenn wir Europa in Staaten denken, dann kommen wir nicht weiter, weil wir dann schnell sagen können, dass die EU die Ukraine momentan als Mitglied nicht möchte und damit ist die Diskussion zu Ende. Wir müssen Europa in Regionen begreifen und gestalten lernen. Interregionale Kooperation ist das einzig effektive In„Wenn wir Europa in Staaten denken, dann kommen wir nicht weiter, weil wir dann schnell sagen können, dass die EU die Ukraine momentan als Mitglied nicht strument, um zu verhinmöchte und damit ist die Diskussion zu dern, dass die neue ‚CurEnde. Wir müssen Europa in Regionen zon-Linie’ zu noch mehr Ungleichheit führt. begreifen und gestalten lernen.“ Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 221 G: Wann und wie kam es zur Gründung der Euroregion„Oberer Pruth“? Die Euroregion wurde am 22. September 2000 im rumänischen Botosani gegründet. Gründungsmitglieder waren von rumänischer Seite die Regionen Suceava und Botosani, von moldawischer Edinets und Belt und von ukrainiPlakat zum Energiepotential der Czernowitzer scher Seite Czernowitz. Die EinOblast’ im Konferenzraum wohnerzahl der Euroregion beträgt reichlich 28 Millionen Menschen. Die Gründungsidee entwickelte sich aus einer Partnerschaft, die wir mit dem Land Kärnten in Österreich hatten. Wir sind die jüngste der vier Euroregionen, in denen ukrainische Gebiete Mitglied sind. Noch drei Jahre vor der Gründung, wäre diese Euroregion fast unvorstellbar gewesen, denn erst 1997 kam es zum ukrainisch-rumänischen Partnerschaftsvertrag, der den Grenzverlauf bestätigte. G: Wie strukturiert sich die Arbeit der Euroregion? B: Das höchste beschlussfassende Gremium ist der Rat der Euroregion. Er setzt sich aus den offiziellen Vertretern der Mitgliedsregionen zusammen und trifft sich halbjährlich. Der Rat fällt Grundsatzentscheidungen, zum Beispiel über Aufnahme neuer Mitglieder, gibt die allgemeinen Programmlinien für die Arbeit vor und setzt Arbeitsgruppen ein. Auf die Dauer von einem Jahr wählt der Rat einen geschäftsführenden Präsidenten, der die Euroregion nach Außen repräsentiert und für die Durchführung der Beschlüsse, unterstützt vom Ratssekretariat, Sorge trägt. Darüber hinaus gibt es Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft und Tourismus, Wissenschaft und Bildung, Umwelt und Kommunale Selbstverwaltung. G: Neben der Euroregion gibt es auch eine EcoEuroregion„Oberer Pruth“. Was ist der Unterschied zwischen beiden? B: Die Kooperationen und Programme, die zwischen den einzelnen lokalen und regionalen Autoritäten der EcoEuroregion stattfinden, laufen im Rahmen der Euroregion ab. Die EcoEuroregion ist also ein Teil der Euroregion. Sie konzentriert sich auf die Entwicklung von Umweltmanagement-Programmen, zum Beispiel in der Energiepolitik oder in der Holzwirtschaft. Das erste und bis heute erfolg- 222 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart reichste Projekt haben wir zusammen mit unseren Partnern aus Kärnten entwickelt. Es handelt sich um ein Konzept zur Wasserversorgung, bei welchem ein Plan entstand, wie wir bis 2010 sauberes Trinkwasser für die gesamte Bukowina schaffen könnten. Das Projekt wurde auch von der Europäischen Union finanziell unterstützt. G: Fördert die EU noch weitere Projekte der Euroregion„Oberer Pruth“? B: Leider nicht. Und das möchte ich stark kritisieren. Seit Jahren schicken wir eine Fülle von CBC-Anträgen nach Brüssel. Sie wurden bis zur EU-Osterweiterung fast alle abgelehnt. Ein sehr aktuelles Beispiel ist der letzte„Call for Proposals“ im Rahmen von TACIS-CBC für kleinere Projekte im Frühjahr 2004. Die EU hat insgesamt nur vier ukrainische Projekte bewilligt. Dafür aber gleich acht moldawische. Unsere ukrainisch-rumänischen Projekte für die Bukowina wurden alle abgelehnt. G: Hat sich an dem Problem nach der EU-Osterweiterung etwas geändert? B: Was konkret die Förderung der Euroregion angeht nein. Da ist alles beim alten geblieben. Man muss aber sagen, dass die Schuld dafür nicht allein in Brüssel liegt. Vielmehr steckt die Euroregion selbst in der Krise. Die Strukturen der Region sind festgefahren und schon seit 2003 ist keine wirkliche Dynamik mehr zu verzeichnen. Das ist in der Euroregion Karpaten oder in Euroregion Bug nicht anders. Bei uns kommt als spezielles Problem hinzu, dass der Mitgliedsstatus der moldawischen Regionen wegen der anhaltenden politischen Konflikte im Land unklar ist. In Rumänien ist man zudem zurückhaltender geworden, weil dort 2007 der EU-Beitritt ansteht und die Euroregion„Oberer Pruth“ momentan nicht auf der Prioritätenliste steht. Außerdem steht und fällt die Qualität einer Struktur immer mit den Personen, die sie mit Leben erfüllen. Dass Teofil Bauer, der ehemalige Gouverneur „Die EU hat eine Verantwortung für beide Seiten der Grenze und muss den Regionen jetzt helfen, bevor der Zusammenbruch der Euroregionen zu einem Hindernis für eine gewinnbringende von Czernowitz, als Botschafter nach Rumänien entsendet wurde, freut mich für ihn persönlich sehr. Aber damit hat die Euroregion einen ihrer engagiertesten Vertreter verloren. Seit einem Jahr gab es keine Treffen mehr im Rahmen von„Oberer Pruth“. In allen Euroregionen stellt sich jetzt Nachbarschaftspartnerschaft ganz allgemein die Frage, wie es weiter im Allgemeinen wird.“ gehen soll. Alle haben an Tempo verloren. Ich glaube, dass Geld aus Brüssel Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 223 sehr hilfreich sein könnte in dieser schwierigen Situation. Das Interesse der EU, auch den ukrainischen Raum zu entwickeln ist durch die Erweiterung gestiegen. Die EU hat eine Verantwortung für beide Seiten der Grenze und muss den Regionen jetzt helfen, bevor der Zusammenbruch der Euroregionen zu einem Hindernis für eine gewinnbringende Nachbarschaftspartnerschaft im Allgemeinen wird. Vor einigen Jahren noch dachte ich, dass die EU-Außengrenze als Grenze ein viel größeres Problem werden würde. Aber sie ist nicht der springende Punkt. Ob wir Regelungen zur Visa-Vergabe und vor allem zum Preis eines Visums finden, hängt in erster Linie von den Akteuren vor Ort ab. Mit Polen und Ungarn haben wir da sehr gute Lösungen gefunden. Mit Rumänien wird es schwieriger. Seit Juni 2004 gibt es ein Nachbarschaftsprogramm Rumänien-Ukraine, dass bis 2006 aufgelegt wurde. Es sieht im Rahmen von TACIS und PHARE CBC eine Reihe von Entwicklungsprioritäten für die Region vor. 115 Dabei handelt es sich vor allem um die Modernisierung von Grenzübergängen und die Verbesserung der grenznahen Infrastruktur, die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Umweltschutzprogrammen. Wir werden sehen wie erfolgreich das ist. Mein Eindruck aber ist, dass diese Programme an den Euroregionen vorbei organisiert werden. Das ist sehr schade. Blick aus dem Dachfenster des Büros von Zinovij Brojde G: Eine allgemeine Frage zum Abschluss: Glauben Sie, dass die Ukraine irgendwann eine Chance auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben wird? B: Das ist sehr schwer zu sagen. Zuerst muss sich die Mentalität der ukrainischen Gesellschaft ändern und das geht nicht in einigen wenigen Jahren. Wir müssen weg von inhaltsleeren Slogans hin zu wirklichen Aktionen. Erst muss sich in der Ukraine etwas verändern. Bevor das nicht statt findet, brauchen wir über nichts reden. Wir müssen den ersten Schritt machen und dann können wir nach Hilfe fragen. Unsere Gesellschaft war lange Zeit eine Gesellschaft, für die die Herrschaft des Rechts und Demokratie sekundär waren. Echte Demokratie kommt von unten und sie kommt leider nicht über Nacht. 115 Für tiefergehende Informationen vgl. http://www.mie.ro/Pdr/Romana/mdp_mie_ro/coop_transfront /2004_2006/RoU/programare/JPD%20NP%20Romania-Ucraina.pdf(letzter Zugriff: 22.12.2005). 224 Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart Jugend und Orange Czernowitzer Schüler über die ‚Revolution’, den neuen Präsidenten und ihr EUBild Kurz vor meiner Abreise ins südukrainische Odessa, treffe ich in den spärlich ausgestatteten schulischen Räumlichkeiten eines städtischen Hinterhofs mit einer Schulklasse zusammen. Die Mädchen und Jungen sind fünfzehn und sechzehn Jahre alt und lernen an einem Gymnasium. Gemeinsam mit ihrer Lehrerin bereiten sie sich auf eine Deutscholympiade vor. Ihr Deutsch ist beeindruckend. Mirco: Wie sah Euer Tagesablauf in den Wochen der ‚Orangenen Revolution’ aus? Habt ihr an den Protesten teilgenommen? Andryj: Der Tag von uns Jungen war ganz anders als in normalen Zeiten. Wir haben rund um die Uhr demonstriert. Den Mädchen war es oft zu kalt. Sie blieben zu Hause. Wir kamen um neun Uhr am Morgen auf den Zentralplatz und standen da bis zehn Uhr abends. Es war sehr kalt, aber wir hatten heißen Tee und uns halfen viele Einwohner mit Suppen und Brot. Ich war mit meinen Eltern da. Viele waren aber auch ohne ihre Eltern da. Wir haben die Schule geschwänzt und der Direktor hat uns nicht bestraft. Ich dachte, die Teilnahme an der Demonstration würde mehr Ärger geben. Mirco: Seid Ihr alle für Viktor Ju ãþ enko gewesen? (die Runde nickt) Ma ã a: Natürlich. Für wen denn sonst? Ju ãþ enko ist der erste Politiker, der manchmal die Wahrheit sagt. Mirco: Manchmal? Ma ã a: Manchmal(lacht). Und er hat versprochen, die Verbrecher und Banditen alle einzusperren. Ich male gern. Deshalb fand ich Orange als Farbe für die Veränderung sehr gut. „Ju ãþ enko ist der erste Politiker, der manchmal die Wahrheit sagt.“ Mirco: Ich habe gehört, dass es auf dem Platz Gewalt gegen Menschen gegeben haben soll, die für Viktor Janukovy þ waren. Was wisst Ihr darüber? Czernowitz – Vergangenheit und Gegenwart 225 O Đ ha: Das habe ich auch gehört. Einmal habe ich es gesehen. Ein besoffener Mann stand zwischen Ju ãþ enko-Demonstranten und hat immer laut„Janukovy þ “ gerufen. Da haben sie ihn zusammengeschlagen. Aber das kam nicht oft vor. Mirco: Seid Ihr denn zufrieden mit der Arbeit der neuen Regierung? Was hat sich verändert in der Ukraine? Andryj: Ich habe gedacht, dass sich alles schneller verändert. Ich habe gelernt, dass es aber nicht so schnell geht. Trotzdem hat sich vieles verändert in der Ukraine. Wir können jetzt frei wählen und dürfen unsere Meinung sagen. Früher wussten alle, dass die Politiker korrupt und Banditen sind. Aber keiner durfte das sagen. Insgesamt glaube ich aber, dass die Menschen mehr von den neuen Politikern erwartet haben. „Ich habe gedacht, dass sich alles schneller verändert.“ Mirco: Wie denkt Ihr über die Europäische Union? O Đ ha: Wir wissen nicht viel über die Europäische Union. Wir wissen nur, dass die Preise dort höher sind. Dafür sind die Renten und Löhne höher und es gibt mehr Wohlstand. Meine Eltern sind für die Europäische Union und meine Verwandten in Donezk. Mirco: In Donezk? Aber viele sagen doch, dass die Menschen in der Ostukraine für Russland sind? O Đ ha: Das stimmt nicht. Es gibt keinen Grund, für Russland zu sein. Wir haben vor zwei Wochen unsere Verwandten im Donbass besucht. Sie haben erzählt, dass sie oft kein Gas haben und die Heizung nicht funktioniert und dass sie keine ehrlichen Informationen über die Politik bekommen. Sie haben auch für Janukovy þ gestimmt. Sie haben gesagt, dass sie Angst hatten. Wir verstehen uns aber gut mit unseren Verwandten und jetzt sind sie für Ju ãþ enko. Mirco: Was soll sich in Eurem Land in der Zukunft verändern? Ma ã a: Das ist ganz einfach. Wir wollen einen höheren Lebensstandard. Wir wollen einfach besser leben. „Wir wollen einen höheren Lebensstandard. Wir wollen einfach besser leben.„ Ein Hauch von morbid-dekadentem Charme – der Dnjepr, Steppen und das Schwarze Meer Am 2. März verlasse ich Czernowitz mit dem Nachtzug nach Odessa. Um 9.23 Uhr am nächsten Morgen soll er die Schwarzmeermetropole erreichen. Das rollende Gefährt im dunklen Blau mit gelben Streifen benötigt folglich für die 735 km zwischen dem Herz der Bukowina und dem der Südukraine 19,5 h. Warum er so lang braucht, wird bei einem Blick auf den Fahrplan oder, im Zweifelsfall immer der verlässlichste Parameter, bei einem Schauen aus dem Fenster offensichtlich. Die ersten acht Stunden Fahrt führen keineswegs zielgerichtet in den Süden, sondern, selbstverständlich, in den Norden. Und zwar acht Stunden bis ins ukrainische Ternopil’. Ein jeder, der schon einmal durch die Ukraine auf dem Landweg gereist ist, kehrt schwärmend über die unendlichen Weiten des Landes zurück. Nach unzähligen Zugfahrten durch die Ukraine und ganz besonders dieser, muss leider allen Nostalgikern gesagt werden:„Liebe Halbukrainer! Wenn ihr unendlicher Weiten bedürft, die zu Melancholie, Depressivität und einem illustren Mutmaßen, ob wohl hinter dem Horizont eine Meerjungfrau wohnt oder doch eher ein Drache sein Unwesen treibt, dann fahrt doch bitte nach Sibirien. In der Ukraine findet ihr sicher auch Weiten. Aber die erfahren denkbar schnell ihr Ende. Spätestens an der russischen Grenze.“ Die Fahrt im Coupé ist an diesem Tag unterhaltsam wie eh und je. Mit mir reisen Ivan(23) und ď uda(20). Die beiden tanzen, professionell. Im Alter von sechs Jahren haben sie damit angefangen. Sie sind auf dem Weg zu den Ukrainischen Meisterschaften in Odessa. Eine Geschichte, mit der man auch gut und gerne die nächsten Seiten füllen könnte. Bemerkenswert ist aber in der Tat, dass es einem nicht selten nach einer Zugfahrt in der Ukraine so vorkommt, als müsse furchtbar viel gesagt, kommuniziert, niedergeschrieben werden. Das kommt einem glaube ich nicht nur so vor, es ist auch so. Denn in den rustikalen Schlafwagenabteils lernt man denkbar unkompliziert und auch irgendwie unausweichlich seine Mitfahrer kennen. Die Züge der Deutschen Bahn sind da diskreter. Sie verhindern durch ein anonymes Vor- und Hintereinandersitzen im breitflächigen Großraumwagen tiefergehende Kommunikation mit beachtlichem Erfolg. Das ist in ukrainischen Schienenpferden anders. Stundenlange Gespräche über eine nach kurzer Zeit vollkommen unüberschaubare Breite an Themen sind da keine Seltenheit. Es ist eignartig, schön, oft unverhofft und fast immer interessant. Aber jedes Mal, wenn ich nach einer Nachtfahrt einen Zug der ukrainischen Staatsbahn verlasse, habe ich das Gefühl mein in Deutschland übliches Monatsmaß an Kommunikation und zwischenmenschlicher Interaktionen innerhalb einiger Stunden gedeckt zu haben. Die riesigen polnischen Einkaufstaschen des Tanzpaares, das auch privat ein Paar ist, sind derart zahlreich in der engen Kabine vertreten, dass eine gemütliche, fast schon intime Atmosphäre entsteht. Nach einigen Runden lustigem Kar- tenspiel, werde ich von Ihnen zum Essen eingeladen. Dabei ist mein Rucksack selbst prall gefüllt mit allerlei ukrainischen Köstlichkeiten. Doch da die beiden soviel Essen mit sich führen, als wollten sie auf den Meisterschaften nicht nur die Jury sondern auch die gesamte Konkurrenz durchfüttern, helfe ich gern beim Verzehr. Es gibt Huhn, Marmelade aus häuslicher Eigenherstellung, eingelegte Gurken, Wein, Wodka und einen zunehmenden Niveauabfall der Gesprächsinhalte direkt proportional zum Konsum an Flüssiggetränken gratis dazu. Als die beiden Tanzsportler fröhlich beschwippst vom Schlag dahin gestreckt worden sind – es sei noch mal betont, dass das mir gegenüberliegende Pärchen gleich am Tag der Ankunft mit den Tänzen zur Meisterschaft beginnen wird; dafür, zweifelsohne, eine eigenwillige Art der Vorbereitung –, Ruhe im Abteil eingekehrt ist und keiner mehr mit mir spricht, widme ich mich der Landschaft auf der anderen Seiten der Glasscheibe, einer Welt, die wahrscheinlich schon mit uns spricht, nur allzu oft von uns nicht verstanden wird. Es ist flacher geworden in dieser Welt. Die rundlichen karpatischen Berge sind den weiten Steppen der Südukraine gewichen. Das Einheitsweiß des Winters weicht im Sommer einem erbarmungslos dominanten Gelb. Dann gibt es Ansichten, bei welchen man meinen könnte, dass die hell leuchtende Felderlandschaft am Ende Horizonts direkt in den Himmel, das Gelb eines strahlenden Sommertages übergehe. In Odessa werde ich auf Svetlana Zerenko treffen. Wir kennen uns nicht, hatten bis dato lediglich E-Mail-Kontakt. Sie wird mich dennoch mit einer herzlichen Umarmung und einem Kuss auf die Wange begrüßen. Die gebürtige Odessitin ist ein musikalisches Multitalent. Violoncello, Gesang und Klavier hat sie an der Odessaer Musikakademie studiert. Vor allem die beiden letzteren Instrumente sind zu ihrem Beruf geworden – Gesang an der Oper von Odessa, Klavier in der Philharmonie. Svetlana ist es, der ich das Zustandekommen der nachfolgenden Gespräche mit den Direktoren von Akademie, Philharmonie und Oper verdanke, die mich bei all den Treffen begleitete und mir versucht hat, den Aufenthalt in ihrer Stadt so angenehm wie möglich zu gestalten. Mit der Ankunft am Schwarzen Meer verschieben sich die geographischen und politischen Koordinaten der Reise ein erstes Mal erheblich. Ich habe den Westen der Ukraine hinter mir gelassen und bin nicht etwa, gewissen SchwarzWeiß-Schablonen folgend, dann jetzt wohl im Osten. Nein, ‚dieser’ Süden versteht sich vieler Orten als weder ukrainisch, noch russisch, sondern als das, was er ist: der Süden des(ukrainischen) Landes. Kulturpolitik, Obdachlosigkeit, AIDS, soziale Fragen, Tourismus und die Autonome Republik Krim. Das sind die Themen der drei Reisestationen am Schwarzen Meer. 4.1 Odessa Opernmelodien und kultureller Reichtum in den Straßen, obdachlose Kinder und AIDS in den Kellern „Auf der einen Seite wird Odessa vom Meer umspült, auf der anderen Seite von der Steppe. Die Steppe ist ukrainisch. Das Meer vielsprachig.“ Lev Slavin, Schriftsteller(1896-1984) 232 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS „Wenn vom Staatshaushalt etwas übrig bleiben sollte, dann denkt man auch mal an uns“ Drei Gespräche zu Kunst, Kultur und Kulturpolitik in der Ukraine der Gegenwart DER AKADEMIE-DIREKTOR Gemeinsam mit Svetlana stehe ich im Vorzimmer des Direktors und bekomme noch einmal die notwendigsten Instruktionen:„Bitte stelle keine Fragen zur Politik. Nicht hier, nicht nachher in der Philharmonie und auch nicht morgen in der Oper“. Svetlana ist das sehr wichtig, denn sie meint, ein Gespräch über Kulturpolitik mit Künstlern in der Ukraine, könnte auch die angenehmste Atmosphäre schnell ins Gegenteil verkehren. Mit einer halben Stunde Verspätung öffnen sich die Türen zum Büro von Aleksandr Sokol.„Ich hatte noch ein Kamerateam zu Gast. Und diese Journalisten nehmen sich immer besonders viel raus“, ruft er mir gut gelaunt entgegen. Von Svetlana weiß er bereits im Groben, worum es mir geht, weshalb ich hier bin. Und so spricht er, noch bevor ich mich vorstellen kann oder eine Frage gestellt habe, einen ersten Glückwunsch aus:„Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Schwerpunktsetzung. Viele Leute denken, wenn Sie über die Ukraine, die Situation in diesem Land oder ihr Verhältnis zur Europäischen Union schreiben, dass ein Blick in die wichtigsten Dokumente und Gespräche mit einigen Spitzenpolitikern daAlekasandr Sokol für genügen würden. Tatsächlich erfährt man so nichts. Nicht über die Ukraine. Wissen Sie, gerade der Zustand von Kunst und Kultur in einem Land sagt mehr über es aus, als hundert öffentliche Papiere.“ Ich stimme ihm zu, meine, dass ich gerade deshalb so froh bin mit ihm sprechen zu können und er beginnt in knappen Abrissen über sein Leben zu erzählen. Sokol ist im südukrainischen Cherson aufgewachsen. Im Alter von 15 Jahren kam er nach Odessa, um in der Stadt eine Musikausbildung zu beginnen. Dem Besuch der städtischen Musikfachschu„Wissen Sie, gerade der Zustand von Kunst und Kultur le folgend, studierte er an der Odessaer in einem Land sagt mehr über Musikakademie, eben jene, die er heute es aus, als hundert öffentliche leitet,„Volksinstrumentelehre“ und Musikwissenschaft. Er legte seine prakPapiere.“ tische Diplomprüfung am Bajan ab. Der Zeit in seiner südukrainischen Heimatstadt schlossen sich drei Promotionsjahre in Kiew an, ehe er befand:„Jetzt habe ich genug gelernt.“ Ihn zog es in die Praxis. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 233 Und so arbeitete der sympathische Akademiedirektor, der auch dem Rat der Musikkonservatoriendirektoren der Ukraine vorsitzt und der Nationalen Akademie der Künste angehört, in den ersten Jahren als Dirigent und Komponist.„BesonDie Staatliche Odessaer A.V. Ne å danova-Musikakademie ders die Requien habe ich sehr gemocht“, erinnert er sich.„Mozart, Verdi, Brahms. Irgendwann hatte ich sie aber zu Die Ne å danova- Akademie ist eioft aufgeführt und entschied mich, nur nes der ältesten Institute höherer noch Hymnen zu komponieren. Ist ja musikalischer Bildung in der Ukauch nett und emotional nicht so anraine, Mitglied in der Assoziation strengend“, philosophiert er mit einem Europäischer Konservatorien und schelmischen Grinsen auf den Lippen. die bedeutendste Ausbildungs„Doch zur Sache“, diszipliniert er sich stätte für professionelle Musik im selbst. In Europa seien sie mit ihrer MuSüden des Landes. sikakademie längst angekommen, versiEin Konservatorium von Odessa chert er. Schon vor Jahren habe man bewurde 1913 eröffnet. 1950 wurde gonnen, die Abschlüsse und Studienpläes in Andenken an den Sänger A. ne im Rahmen des Bologna-Prozesses Ne å danova umbenannt. 2002 den Ländern der Europäischen Union anwurde der Name abermals in zugleichen, um Vergleichbarkeit zu ‚Staatliche Musikakademie’ geschaffen und Austausch zu ermöglichen. ändert. Die Akademie bietet DipAn der Akademie kann man musikalilom-, Magister-, Bachelor- und sche Abschlüsse in Form eines Diploms, Masterabschlüsse an und hat vor als Magister oder Master erwerben. Den kurzem auch erste PostgraduierBachelor, sagt Sokol, hätten sie nur mit ten-Studiengänge eingeführt. In einigem Widerwillen eingeführt –„Was der Struktur seiner Lehrstühle für ein Musiker soll das sein, der nach und Fakultäten ist die Lehranstalt drei Jahren aus der Akademie kommt vergleichbar mit deutschen Muund berufsfähig ist.“ Trotzdem, man hasikhochschulen. Für das Studium be auch diesen Studiengang geschaffen. werden pro Jahr Studiengebühren „Deutschland hat zwar eher begonnen zwischen 1.500 und 2.300 Hryv Ĕ a mit der Modularisierung von Studien(ca. 250 bis 380 ¼ ) erhoben. gängen als wir, aber wir sind eher fertig“, freut sich der Direktor, wohl wissend um die Auseinandersetzungen rund um Sinn, Zweck und Struktur des Bachelor-Abschlusses an deutschen Hochschulen und Universitäten. Nicht nur bei der Studienreform orientieren sich die Odessiten an den Partnern am Westen. Sie leben auch sehr intensive Austauschbeziehungen. Hochschulpartnerschaften bestehen mit Freiburg, Aachen und Helsinki. Bereits zum fünften Mal habe man in diesem Jahr ein gemeinsames Festival Geistlicher Musik mit Deutschen organisiert, führt Sokol zudem an. 234 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS „Das Schöne an Odessa ist,“, beginnt er eine kurze Lobrede auf die Stadt,„dass wir auch ohne Austausche und Kontakte im Ausland die Welt in unserer Stadt zu Gast haben. Odessa war die internationalste Stadt der gesamten Sowjetunion. Heute ist sie die multikulturellste der Ukraine. In Odessa leben über 130 verschiedene Nationalitäten. Ihre Lage als Hafen- und Handelsstadt hat dazu geführt, dass sich Menschen hier tagtäglich zusammen trafen, sich austauschten und Kontakte knüpften. Und selbstverständlich ist Odessa auch eine Stadt mit einer großen Musik- und Kunsttradition.“ Sokol hält kurz inne, um sich zu sammeln und setzt dann zum kurzen und kompakten Resümee an:„All das macht den Reichtum von Odessa aus. Sie werden nirgendwo im Osten eine lebendigere Stadt finden.“ Ich möchte es ihm glauben und sicher ist Odessa anders als viele andere ukrainische Städte, doch frage ich skeptisch nach, woran es dann liege, dass viele der Akademieabsolventen nach ihrem Abschluss Odessa und die Ukraine sofort in Richtung Ausland verlassen.„Das liegt am Geld. Und an den besseren Möglichkeiten in anderen Ländern“, sagt Aleksandr Sokol.„Unsere Absolventen gehen hauptsächlich nach Italien, in die USA oder nach England. Deutschland ist auch sehr beliebt. China, in dem seit kurzem großer Durst nach klassischer europäischer Musik erwacht ist, wird ebenfalls immer beliebter.“ Nicht dass ich es von Anfang an gewollt hätte, aber an dieser Stelle nachzuhaken, bedeutet unumgänglich auch über Kulturpolitik, Zu- und Die Ne å danova-Musikakademie in Odessa Umstände in der Kulturszene zu sprechen.„Wie viel verdient denn ein ukrainischer Musiker im Durchschnitt pro Monat?“ Svetlana reagiert sichtlich nervös, sie hält die Luft an. Doch der Akademiedirektor bleibt, entgegen aller Warnungen ruhig:„Das kann man schwer sagen, wie viel ein Musiker hier durchschnittlich verdient. Das ist ja sehr subjektiv. Was in Deutschland ein Hungerlohn für einen Künstler ist, kann in der Ukraine oft zu einem normalen guten Leben ausreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Geld nicht der einzige Grund, warum die Absolventen ins Ausland gehen. Sagen wir, es geht um Möglichkeiten. Ein Beispiel. Vor zwei Jahren hat der erste Student an unsere Akademie eine Ausbildung an der Orgel abgeschlossen. Danach ist er gleich nach Deutschland gegangen, denn wo gibt es denn in der Ukraine gute Orgeln? Die Musiktradition von Odessa Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 235 und der Ukraine ist sehr, sehr jung. Im Westen gibt es ein Überangebot an Kulturveranstaltungen. Jeden Abend können sie zwischen vielen verschiedenen Konzerten, Opern und Theaterstücken wählen. Das ist nicht nur für den Zuschauer, „Aber wenn ein Konzert zu Stande kommt, dann ist es sehr besonders, dann ist es einmalig. sondern auch für den Künstler attraktiv. Wenn wir in Odessa ein Requiem aufführen, dann wird das zu einem Krafftakt. Wir haben nicht Ich glaube, so lernen wir die genügend Musiker, kein KonzertmaMusik zu schätzen.“ nagement, kein Geld und Material, um regelmäßig große kulturelle Veranstaltungen anbieten zu können. Aber wenn ein Konzert zu Stande kommt, dann ist es sehr besonders, dann ist es einmalig. Ich glaube, so lernen wir die Musik zu schätzen. Ich persönlich habe, bei allen Problemen, nie daran gedacht zu gehen. Gott hat mich hier hin gesetzt und damit muss ich leben“, sagt Sokol mit einer Stimme, die nicht so ernst und pessimistisch klingt, wie die Worte die sie kommuniziert. Fast wirkt sie hoffnungsfroh, optimistisch. Klar, der Akademiedirektor ist mit den staatlichen Ausgaben für Kultur nicht zufrieden. Doch weiß er, dass es mit einer Anhebung des Kulturetats allein längst nicht getan ist.„Vor allem geht es um das Lebensniveau. Wenn die Mehrheit der ukrainischen Bürger ohnehin kein Geld hat, in die Oper, ins Theater oder ins Museum zu gehen, dann hilft auch das schönste Mozart-Requiem nicht. Die Menschen können und wollen sich Kultur nicht leisten. Eine Lösung wäre, die Konzerte und Veranstaltungen noch billiger anzubieten, als sie das bereits sind. Aber dann können wir den Kulturbetrieb nicht aufrechterhalten. Nein, es ist eine gesellschaftliche Frage“, versichert Sokol. Nachdem der Musikus noch einige Anekdoten über vergangene Aufführungen zum Besten gegeben hat und die Frage nach seiner Meinung zu einer stärkeren Annäherung der Ukraine an die Europäische Union mit den Sätzen„Russland bietet uns fünf neue Möglichkeiten, die EU 600. Außerdem ist die Akademie längst ein lebendiger Teil von EUropa“, bestimmt und eindeutig beantwortet hat, scheint es, als hieße es jetzt Abschied zu nehmen. Doch weit gefehlt. Denn mit einem Künstler einen Termin zu haben, garantiert unerwartete und spontane Begebenheiten. So auch hier. Sokol schaut auf sein Klavier in der hinteren Büroecke. Es ist vollkommen neu.„Ein Geschenk der deutschen Freunde.“ Ich habe ihm erzählt, dass auch ich Musik sehr zugetan bin und gern singe. Unser Gespräch, unsere Kommunikation geht also in eine zweite, intimere, Runde. Ich nehme auf einem Stuhl neben dem Klavier Platz. Zu hören gibt es Bach-Fugen und Beethoven-Sonaten in freier Variation und Improvisation nach Aleksandr Sokol. Er hätte die letzten eineinhalb Stunden nicht reden brauchen. Denn in der Art und Weise, wie seine Finger über die Tastatur gleiten, der Ästhetik und Impulsivität von Körpersprache und-haltung, offenbart sich ein virtuoser Pianist mit erstaunlichem Gespür für klangliche Nuancen und Stimmun- 236 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS gen. Fast möchte ich meinen, der Raum wäre zu einem formbaren organischen Ganzen geworden, sich im pianissimo wohlig behütend zusammenziehend und im ausdrucksstarken forte die maximale Ausdehnungsfähigkeit seine Wände ausreizend. Es dauert nicht lang, und wir musizieren zusammen. Mit den zwei Arien des Sarastro aus Mozarts„Zauberflöte“ finden wir eine gemeinsame Sprache, eine Kommunikationsebene, die wir im vorangegangenen Gespräch nur schwer hätten finden können. Auch danach bleibe ich noch sitzen, staune, wie er seinem Büro zu musikalisch-akustisch Überraschendem, Verzauberndem, Verwunderndem … Schönem verhilft. Ein besonderer Märzmittag im ukrainischen Süden geht langsam zu Ende. Die Hektik der Pressevertreter ist aus dem Raum gewichen. Seinen nächsten Termin hat Sokol verschieben lassen. DER PHILHARMONIE-DIREKTOR Wer der Meinung ist, winterliche Straßen seien ab einer bestimmten Uhrzeit am Nachmittag sehr dunkel und die einzige Möglichkeit diesem depressiv stimmenden atmosphärischen Vakuum zu umgehen sei es, in seinem Zimmer eine hell leuchtende Lampe einzuschalten, der ist noch nicht im Büro von Valeryj Kuznecov – dem Geschäftsführenden Direktor des Nationalen Philharmonischen Orchesters von Odessa – gewesen. Im florentinisch anmutenden und im Stile italienischer Gotik erbauten Haus der Philharmonie hat sich der Direktor eines der kleineren Zimmer als seinen Arbeitsraum erwählt. Ein dunkelbrauner, ausgetretener Linoleumfußboden wellt sich krumm durch den Raum. Ihn begrenzen D Das Odessaer Philharmoniegebäude Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 237 massive düstere Holzschrankwände. Die Deckenleuchte ist seit geraumer Zeit in den Vorruhestand getreten. Einzig die Schreibtischlampe des Direktors fungiert als Lichtquelle. Den gesamten Raum kann sie, das wird kaum verwundern, nicht annähernd ausleuchten. Es soll im folgenden Gespräch ein zweites Mal um Kultur und Kulturpolitik gehen. Ein eher nüchternes Thema, zuweilen auch höchst emotional. Ganz bestimmt aber nicht geheimnisvoll, sieht man von diversen, in der Ukraine allgegenwärtigen, nebulösen Finanztransaktionen im öffentlichen Sektor ab. Doch genau jenes Adjektiv kommt mir in den Sinn, als wir Platz genommen haben in der überschaubaren Direktorenkammer.(Erfolgs-?)Geheimnis ‚Kultur’? Wir werden sehen. Das Nationale Philharmonieorchester Odessa Das Orchester wurde 1937 gegründet und hat bereits unter Dirigentengrößen wie Nathan Rachlin, Kurt Sanderling oder Arvid Jansons gespielt. Es hatte in der Sowjetunion den Status eines ‚Regionalorchesters’, d.h. es war, im Gegensatz zu den nationalen Orchestern in St. Petersburg und Moskau, nicht berechtigt, Konzerteisen außerhalb der UdSSR durchzuführen. Mit der Unabhängigkeit der Ukraine gewannen auch die Odessaer Philharmoniker an Bedeutung. 1993 wurden sie in den Rang eines staatlichen, 2002 in den eines nationalen Orchesters erhoben. Das Orchester, welches zu großen Teilen aus Absolventen der staatlichen Musikakademie besteht, wird seit 1992 von dem jungen US-amerikanischen Dirigenten Hobart Earle geleitet. Landesweite Beachtung fand unter anderem die Produktion einer CD-Reihe „Musik der Ukraine“. 15 Konzertreisen in zwölf Länder, unter anderem mit Konzerten im Konzerthaus des Wiener Musikvereins, des Großen Saals der Philharmonischen Gesellschaft St. Petersburg, im Nationalen Auditorium Madrids, der Davies Hall in San Francisco und der New Yorker Carnegie Hall runden das Bild ab. Das heutige Philharmoniegebäude war am 2. September 1894 als Sitz der Handelsbörse eröffnet wurden. Das im Stil der italienischen Neo-Gotik des ausgehenden 19. Jahrhunderts erbaute Gebäude wurde ab 1929 zur Heimstätte der Odessaer Philharmonie. Neben den Konzerten des Philharmonieorchesters finden in den Räumlichkeiten zahlreiche weitere Kulturveranstaltun-gen wie Lesungen, Unterhaltungsshows und Volksmusikabende statt. Valeryj Kuznecov redet nicht gern um den heißen Brei. Er kommt gern und schnell zur Sache. Und die ‚Sache(n)’ sind für den gebürtigen Czernowitzer und ausgebildeten Sänger die Zustände im kulturellen Milieu und die staatliche Kulturpolitik. Ich muss mich an dieses Thema nicht vorsichtig herantasten. Er schlägt es von sich aus an. Direkt und offensiv. Svetlana muss ihr Lächeln unterdrücken. 238 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Denn die nächste halbe Stunde, das scheint sich der Direktor fest vorgenommen zu haben, soll ein mächtiges Emotionsgewitter auch den letzten Winkel des dunklen Büros zum Erzittern bringen. Kuznecov wird nie unfreundlich oder gar barsch in seiner Artikulation werden. Vielmehr spricht in ihm ein seit Jahrzehnten aktiver Künstler, der ‚staatliche Kulturpolitik’ nur schwer von seinem persönlichen Wirken trennen kann und die Entwicklungen aus tiefster innerlicher Überzeugung (nur) emotional reflektiert(kann). An Musik und Kunst hängt sein Herz. Und sein Herz hat es nicht immer leicht. Er erzählt von einem Konzert in der letzten Woche, wo die Zuschauer, wie immer, mit Mänteln im Großen Saal sitzen mussten und die Musiker auf der Bühne allenfalls durch die erklingenden Melodien Wärme fühlen konnten. Denn in der Odessaer Philharmonie funktioniert schon seit einigen Wochen die Heizung mal wieder nicht. Grund: fehlende Finanzmittel.„Die Ausgaben für Kultur reichen nicht“, schimpft der greise Kopf.„Das Prinzip im Staatshaushalt ist sehr einfach. Erst einmal wird alles finanziert und wenn vom Haushalt noch etwas übrig bleiben sollte, dann denkt man auch mal an uns – an die Kultur.“ Das allgemeine Lohnniveau und dessen regionale Ungleichheiten würden ihn am meisten ärgern, sagt er.„In Kiew gibt es Volksmusikensemble, die mehr verdienen als unser Orchester. Die Musiker des Kiewer Philharmonieorchester verdienen vier- bis fünfmal so viel wie unsere. Das Niveau ist aber das gleiche. Wir haben beide den Status eines ‚Nationalorchesters’ und unser Kammermusikensemble ist sogar besser als das von Kiew. Trotzdem bekommen sie viel mehr Geld, weil es die Hauptstadt ist. Wie viel Geld Du als Künstler bekommst, hängt nicht davon ab, welche Qualität die Konzerte haben, sondern wo Du wohnst“, bringt es Kuznecov auf den Punkt. Ein Orchestermusiker verdient in Odessa knapp 350 Hryv Ĕ a pro Monat(ca. 58 ¼ ).„Das ist ein Witz. Kei„Wie viel Geld Du als Künstler ner der Musiker darf mehr als drei bebekommst, hängt nicht davon ab, welche Qualität die Konzerte haben, sondern wo Du wohnst.“ zahlte Konzerte außerhalb des Spielplans machen. Sonst bekommen wir große Finanzschwierigkeiten.“ Natürlich seien sie in der vergangenen Zeit viel im Ausland unterwegs gewesen. Kuznecov sieht aber eher die Kontakte des US-amerikanischen Chefdirigenten und großzügige Spenden der jeweiligen Gastspielorte als ursächlich verantwortlich dafür an, weniger ein Geldüberschuss bei den Odessaer Philharmonikern. Aus Ein Orchestermusiker seiner ökonomischen Situation heraus kann verdient in Odessa knapp das Orchester keine einzige Auslandsreise finanzieren. 350 Hryv Ĕ a pro Monat. Was er in der Kulturpolitik vom Staat denn erwarte, frage ich ihn.„Vor allem eine klügere Gesetzgebung“, entfährt es seinem Mund umgehend.„Viele Gesetze Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 239 werden schon seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Ein Problem ist, dass sie von Beamten gemacht werden. Die alte Regierung hat sich in der Kulturgesetzgebung nie den Rat von Experten und Künstlern eingeholt. Ich trauere nicht der Sowjetunion hinterher. Aber damals wusste noch jeder, was er tun sollte. Es gab klare Kompetenz- und Aufgabenverteilungen. Orchester desselben Trägers werden heute mit völlig unterschiedlichen Gehaltssystemen finanziert und arbeiten wirtschaftlich auf verschiedenen Niveaus. Einen echten Wettbewerb, in dem Leistung und Qualität entscheiden, gibt es nicht.“ Den neuen Machthabern steht Kuznecov offen gegenüber. Immerhin würden die auch sie als Künstler um Rat fragen und das sei schon ein guter Anfang. Die leistungs- und qualitätsorientierten Ansichten in der Kulturpolitik, entsprechen auch seiner Haltung gegenüber der Europäischen Union:„Ich bin nicht gegen enge Beziehungen zur Europäischen Union. Aber kluge Außenpolitik muss doch allen Richtungen gegenüber offen sein. Sie muss je nach Thema entscheiden, welchen Partner sie bevorzugt. Ich denke, dass wird zu oft nach dem Motto ‚Entweder-Oder’ diskutiert. Ich bin gegen irgendwelche Vorentscheidungen oder geographische Einseitigkeit. Wie in der Kunst, sollte auch in der ukrainischen Außenpolitik die Qualität des Angebotes die Richtung vorgeben.“ Einige Stunden nach unserem Gespräch, folge ich der Einladung des Philharmonie-Direktors und nehme an einem Konzertabend seines Hauses teil. In den 1.900 Leute fassenden und 900 m² großen Saal, haben an diesem Abend 40 Menschen ihren Weg gefunden. Die Schönheit des mit Holz getäfelten sowie mit Fresken und einer Kassettendecke geschmückten Konzertsaals kontrastiert das triste Treiben in seinem Innern. Die Akustik ist beeindruckend schlecht. Denn der ehemalige Raum der Odessaer Handelsbörse war von den Architekten so angelegt worden, dass zwei sich unterhaltende Personen nicht befürchten mussten, von ihrem Nachbarn belauscht zu werden. Schließlich ging es in der Börse um diskrete Geschäfte. Etwas weniger Diskretion und mehr klare Klangfarben wären aber in einer Räumlichkeit, die in der Gegenwart Spielstätte der städtischen Philharmonie ist, durchaus wünschenswert. Die Bühne bietet ein buntes Programm: vokalen Sologesangsvorträgen folgen Klaviersonaten, Streicherquartette und Volksinstrumentensemble. Die Musiker sind zuweilen brillant, gestalten ausdrucksstark und nuancenreich vor dem de facto leeren Zuschauerraum. Das die Heizung auch an diesem Abend nicht funktionieren will, ist nicht nur an der winterlichen Konzertkleidung der Zuhörer, sondern auch an den dicken Strumpfhosen zu erkennen, welche vor allem die Künstlerinnen auf der Bühne unter ihren prachtvollen Gewändern tragen. Zwei Stunden anspruchsvolle Musik, zum Schluss auf einem nicht gestimmten Flügel. Die Gäste haben den Raum noch gar nicht ganz verlassen, da werden vom Raumtechniker schon die großen Kronleuchter ausgeschaltet. Schlagartig wird es dunkel. Die Philharmonie muss Energie sparen … 240 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS DER OPERNDIREKTOR Am nächsten morgen soll die Gesprächsreihe zu Kunst und Kultur bzw. Kulturpolitik in der Ukraine in einem Gespräch mit dem neuen Direktor des ‚Staatlichen Odessaer Akademietheaters für Oper und Ballett’ kulminieren. Es ist ein Treffen, auf das ich mich seit langer Zeit gefreut habe, denn an diesem 4. März, begegnete ich dem Opernhaus bereits zum vierten Mal. Freilich in früheren Zeiten eher in der Rolle des interessierten Touristen und geneigten Zuhörers, als in der eines forschenden Stipendiaten. Während meines Zivildienstes hatte ich im Herbst 2003 erstmals die Oper besucht. Noch immer habe ich die damaligen Eindrücke und Erinnerungen aus den Stunden im Opernhaus geradezu unmittelbar vor meinem geistigen Auge. Mit Freunden sah ich die Aufführung der„Heimlichen Ehe“, einer komischen Oper Domenico Cimarosas aus der Mitte des 18. Jahrhunderts. Für 30 Hryv Ĕ a pro Person(circa fünf Euro) hatten wir tatsächlich Plätze in der Mittelloge erhalten. Wie auch eineinhalb Jahre später in der Philharmonie, war die Heizung der Oper an diesem kühlen Herbsttag nicht in Betrieb. Der Saal war gut gefüllt, die oberen Ränge wegen Restaurationsarbeiten geschlossen. Und doch erinnerten die Bilder im Zuschauerraum stark an einen dieser postkapitalistischen audiovisuellen Konsumtempel in ihrer entartetsten post-sowjetischen Ausprägung(ich spreche von dem, was hinlänglich als ‚Kino’ bezeichnet wird). Jeder dritte Besucher widmete, auch während der Vorstellung, seine Aufmerksamkeit mehr dem aus der Hosentasche gekramten Handydisplay als der Musik und ihrer Inszenierung. Das Einstellen der Handyprofile auf ‚lautlos’ hielten ein paar Dutzend Gäste ebenfalls nicht für nötig. Natürlich fehlte auch das obligatorische Flaschenbier zum Kulturgenuss nicht. Kurz vor Konzertbeginn hatte ich vom Parkett aus einen Blick in den Orchestergraben geworfen. Was kommt dem geneigten Gast in den Sinn, wenn das erste was er erblickt, eine Bratschisten ist, die mit voll gefüllten Einkaufstüten, einem dicken Mantel und einem Schal zu ihrem Platz trottet? Einer Orchestermusikerin, die auch nach dem sie ihren Stuhl gefunden hat, nicht den Schal um ihrem Hals entfernt, die zum Einspielen in den ersten Minuten gar nicht kommt, da die Hände nicht zum Instrument, sondern zu Taschentuch und Hustensaft drängen. Das Orchester macht ein geübtes Gehör traurig. Falsche Intonation, Unsicherheiten in den Tempi, dürftige Phrasierung, fehlende Expressivität im forte oder Sensibilität im piano? Nein, weit gefehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Orchestermusiker sind grandios. Einzig ihre Instrumente sind es nicht. Denn sie sind alt und verstimmt. Wenn sich ein ohnehin nicht mehr klingendes Instrument durch einen kalten Saal im Laufe des Konzertes immer weiter sukzessive verstimmt, dann tut das nicht nur der Aufführung nicht gut, sondern lässt auch die Herzen und Ohren der Hörer leiden. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 241 Die Inszenierung ist, und an dieser Stelle erscheint eine kritische Rezension erstmals angebracht, weil nicht externen Faktoren geschuldet, sondern einzig und allein von Phantasie und Kunstverständnis des Regisseurs und des Ensembles abhängig, eher konservativer Natur. Modernes Regietheater, das wird schnell deutlich, hat in Odessa noch keinen Einzug gehalten. Handydisplays, Bierflaschen und weitere zeitgenössische Eitelkeiten ausgeblendet, könnte man, dem Bühnenbild nach zu urteilen, auch gerade der Premiere im Jahr 1752 beiwohnen. Es gleicht 1:1 dem Stereotyp eines prunkvollen Herrenhauses jener Zeit. Im Laufe der Aufführung erfährt es keinerlei Veränderungen. Die Sänger wirken, als hätten sie die Bühnen verwechselt. Denn die für konzertante Vorstellungen befindet sich doch einige Straßenzüge weiter in der Philharmonie, möchte der Hobbymusikliebhaber beim Anblick dieses Minimums an szenischem Spiel meinen. Stark sind die Solisten nur, wenn sie, und das wohlgemerkt in Reih-und-Glied-Formation, zum gemeinsamen fortissimo an den Rand des Orchestergrabens treten. Ein überzeugender Umgang mit der Stimme an leiseren Stellen ist Mangelware. Der Lichttechniker hat, wie zu jeder Vorstellung, nicht allzu viel Beschäftigung auf seiner Empore, denn die Inszenierung wird durch monotones hell-gelbes Licht und zwei Spots begleitet. Als der Vorhang fällt und sich einige Minuten später die Solisten von Bravorufen getragen zum vierten Mal im Applaus des Publikums baden, verlangt die Menge nach dem Mann im dunklen, kalten Graben – dem Dirigenten. Es hat wohl seinen Grund, warum er bis dato die Bühne nicht betreten wollte. Er ist von kleiner, knochiger Gestalt und starkem Zittern geplagt. Nach vorn treten möchte er nicht. Vielleicht kann er es auch nicht. Das mag man unterschiedlich bewerten. Jedenfalls sind es zwei Sänger, die ihn schließlich unter den Schultern packen und unter dem frenetischen Beifall der Massen nach vorn tragen. Als seine in der Luft zappelnden kurzen Beine wieder Bühnenboden unter den Füßen haben, zittert er nicht minder intensiv. Eher mehr. Krank, hoffnungslos schüchtern oder alkoholisiert? Das bleibt sein Geheimnis … Schon an diesem Opernabend, im Oktober 2003, wird einem das Grundproblem der Odessaer Oper aber in aufdringlicher Deutlichkeit vor Augen geführt: letztlich, ist(fast) alles eine Frage des Geldes! Wie gesagt, wir schreiben nunmehr den März des Jahres 2005 und nicht den Herbst 2003. Wer aber meint, die Probleme an der Odessaer Oper seien in dieser Zeit weniger, vielleicht auch andere geworden, der irrt. Vom Schnee umweht stehen „Die Oper hat kein Geld Svetlana und ich vor dem Diensteingang der Oper auf der Rückseite des Gebäudes. Ein Besuch in diesem Haus stimme sie jedes Mal und das Publikum hat es auch nicht.“ aufs Neue traurig und bitter, sagt sie. Sie, die auf den Brettern die die Odessaer Welt bedeuten selbst schon oft genug gestanden hat. Sie erzählt vom mehr Das Opernhaus von Odessa Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 243 schlecht als recht laufenden Spielbetrieb der Oper. Überall fehle es an Geld, da die staatlichen Zuschüsse ja allein von den Personalkosten verschlungen würden. „Die Oper hat kein Geld und das Publikum hat es auch nicht“, bringt Svetlana die prekäre Lage auf den Punkt. Sie spricht über Kollegen, die im Sommer während der Spielpause nach Deutschland, Frankreich und Italien fahren würden, um das Geld zu verdienen. Wenn sie keine Anstellung in einem Orchester finden, dann verbringen diese Kollegen auch schon mal einen Sommer auf der Straße. Hochklassische Musik in großstädtischen U-Bahn-Stationen? Warum auch nicht. Jeder Zehnte stürzt in der Hektik und dem Chaos auf Bahnsteigen kurz vor der Zugeinfahrt bestimmt lieber mit Mozarts Nachtmusik, alternativ auch einem fröhlichen Händel’schen ‚Halleluja’, auf das Bahngleis, als dass er das schrille Hupen des Lockführers in seinen letzten Minütlein hören wöllte. Fernab der Finanzprobleme ist Svetlana Serenko aber auch mit dem künstlerischen Niveau der Oper unzufrieden. Gut, auch das trotzdem irgendwo eine Frage des Geldes, da sich minderqualitative Aufführungen ohne weiteres auf die existenten Motivationsdefizite zurückführen lassen. Sie bestätigt aber meine Eindrücke von 2003 bezüglich der Inszenierungen und fast sie so zusammen:„Die Leitung und das Ensemble haben schon eine sehr konservative Auffassung von Kunst. Wenn Du dann noch ein Publikum wie die Ukrainer hast, das mindestens doppelt so konservativ ist, kann das nur in einer ästhetischen Katastrophe enden.“ Svetlana meint, dass es besser sei, mir all diese Dinge vorab zu sagen, denn der erst seit kurzer Zeit im befindliche Operndirektor sei ein Beamter, kein Künstler und gäbe sich entsprechend zugeknöpft. Aus ihrer nach wie vor lebendigen Sympathie für seinen Vorgänger, dem landesweit bekannten Dirigenten und Sänger Vasilij Navrotskij, der auch eine Zeit lang an der Stuttgarter Oper engagiert war und in Folge der Wirren und Unwägbarkeiten bei den jahrelangen Rekonstruktionsarbeiten am Haus schließlich seinen Hut nahm 116 , macht sie keinen Hehl. Das Büro des Direktors hätte ausufernder wohl nicht seien können. Das optische Zentrum des großen Raumes bildet ein breiter massiver weinroter Holzschreibtisch, dem eine aufgetragene Lackschicht zu strahlendem Glanz auch bei schlechtesten Lichtverhältnissen verhilft. Gediegener Parkettfußboden, eine dekorative Tischlampe im 19.-Jahrundert-Stil mit reichhaltigen schmückendem Beiwerk, edle Füllfederhalter, ein Wandschrank mit kleiner Bibliothek und einige Couchsessel mit Konferenztisch für etwaige Arbeitstreffen. Gleich zu Beginn verbietet sich der Direktor Fragen zur Kulturpolitik und sonstigen politischen Problemfeldern. Er sei schließlich Beamter und dafür müsse ich Verständnis haben. Thematisch falle ich relativ unvermittelt mit der Tür ins Haus(eine Redewendung, die mit Blick auf den baulichen Zustand der Oper bedrückend realitätsnah 116 Siehe nachfolgender Exkurs„Das Opernhaus von Odessa – ein Märchentheater droht einzustürzen“ ab S. 245. 244 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS anmutet) und frage den kräftig gebauten Direktor nach seinen Plänen für die Entwicklung des Odessaer Opernhauses in den nächsten Jahren.„Schwer zu sagen“, meint er,„momentan wissen wir noch nicht mal, wann wir wieder öffnen können. Seit Monaten ruht der gesamte Spielbetrieb. Ich denke, wir brauchen in Zukunft mehr Gastkonzerte mit Künstlern von internationaler Popularität. Eine intensivere Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen kann ich mir auch vorstellen. Das Repoitoire des Hauses ist prinzipiell gut. Da gibt es keinen Verbesserungsbedarf.“ Eine ambitionierte Agenda, denke ich bei mir, klingt anders. Ein für die Oper schlagendes Herz schlägt anders. Oft muss ich während des Gespräches bei den rhetorischen Allgemeinposten, die er pflegt, an Vasilij Navrotskij, jenen Vorgänger, denken. Mag sein, dass er ein künstlerischer Hitzkopf war, wie einige sagen, und sicher gab es auch bessere Beamte und Verwalter als ihn. Aber er verstand etwas von Oper, ihm lag sein Haus am Herzen und das Ensemble mochte ihn. Der Odessit ist den Deutschen und Österreichern dankbar. Ersteren, weil eine engagierte deutsche Journalistin einen Freundeskreis initiiert hat, der helfen möchte, die Arbeiten an der Oper voranzutreiben. Letzteren, weil sie in Österreich Freunde haben, die ihnen billige, gute Instrumente sponsern. Mirco Günther mit dem Direktor der Odessaer Oper Zum zeitlichen Horizont und den Kosten der Rekonstruktionsarbeiten spricht der Berufsbeamte und ehemalige Leiter des Odessaer Kulturamtes ungern. Bei dem einen dürfte das wohl daran liegen, dass er es schlicht nicht kann. Bei dem anderen, dass er es – eben so schlicht – nicht will.„Für die die Restaurierung betreffenden Fragen gibt es eine separate Struktur mit einer eigenen Direktion. Deshalb kann ich dazu nichts sagen“, wiegelt er ab. Wenn er auch vieles nicht sagt und fast alles unscharf bleibt, so hat er als gestandener Beamte doch eine grundlegende Kernkompetenz, die ein guter Direktor in seiner Außenwirkung haben sollte: Er kann sein Haus in den Himmel loben.„Das künstlerische Niveau, auf dem unser Ensemble spielt, kann man zwar schwer mit Mailand, Wien oder New York vergleichen, da das andere Städte in anderen Ländern mit anderen Umständen sind. Trotzdem denke ich, dass wir da mithalten können. Im letzten Jahr hatten wir eine hervorragende Tournee durch Großbritannien mit ‚Madam Butterfly’ und ‚La Traviata’. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 245 Infobox 12: Das Opernhaus von Odessa Ein Märchentheater droht einzustürzen Das Dilemma ist schnell geschildert: Odessa ist eine Stadt, die in jedem Jahr um circa 2 mm dem Meeresspiegel entgegen sinkt. Als das Opernhaus der Stadt gebaut wurde, entfernten die Arbeiter Baumaterialien alter Gebäude aus der Erde und setzten den künftigen Tempel klassischer Musikkunst auf die so entstandenen Hohlräume. Folge: der Löss unter dem Fundament gibt beständig nach. Die Oper war in den letzten 100 Jahren einer signifikanten Deformation ausgesetzt. Als wäre dieser geologisch-architektonische Befund nicht Anlass genug zur Sorge, verschärfte sich die Lage in den letzten Jahren durch sehr ‚ukrainische’ Phänomene und Eigenheiten: sowohl Stadt als auch Oblast’ und Staat finanzieren die in Angriff genommene Rekonstruktion mit. Es entstanden Kompetenzstreitigkeiten der unterschiedlichsten Art. In regelmäßigen Abständen musste die Arbeit für längere Zeiträume ruhen, da die Finanzmittel ausgingen und weitere Bewilligungen auf sich warten ließen, ein renommierter Operndirektor verließ sein Haus, ein farbloser Kulturbeamter folgte ihm und letztlich ist vor allem zwei, zwischenzeitlich aus dem Blick geratenen, Dingen starker Schaden zugefügt worden: Kunst und Kultur in der Schwarzmeermetropole. Die Entstehung des Odessaer Opernhauses ist eng mit dem ersten Bürgermeister und späterem Generalgouverneur der Neurussischen Regionen – dem von Alexander I. eingesetzten Herzog Richelieu – verbunden. Dem Herzog war an nichts mehr gelegen, als Odessa zu einer blühenden Stadt europäischen Ranges auszubauen. Dafür bedurfte es nicht nur der Erweiterung der Hafenanlagen, der Steigerung des Warenex- und importes und der Eröffnung einer Handelsbörse, sondern auch eines kulturellen Zentrums, das als Stimulus für die Entwicklung eines geistigen Stadtlebens auf hohem Niveau fungieren sollte. Richelieu dachte an ein Theater und begann bei Alexander I. für Finanzhilfen zu werben. Der Zar stellte per Verordnung 20.000 Rubel für den Bau einer Oper zur Verfügung – ein beispielloser Vorgang, denn zu Beginn des 19. Jahrhunderts besaß keine Stadt in der Provinz des Russischen Reiches ein Theater oder eine Oper. Lediglich die Reichszentren Moskau und St. Petersburg konnten derartige Kultureinrichtungen vorweisen. Nach fünfjähriger Bauzeit wurde das Operntheater im Juli 1809 fertig gestellt. Gebaut im klassischen griechischen Stil mit freien Säulen und allerlei plastischen Verzierungen an Giebel und Fassade erfreute sich das Haus schnell großer Beliebtheit bei den Odessiten. Unmittelbar nach Beendigung der Bauarbeiten, wurden alle Sitze und Logen auf 3 Jahre abonniert. Zu den 246 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Freunden des Hauses gehörte für einige Jahre auch der zeitwillig in Odessa lebende Aleksandr Pu ã kin. Künstlerisch dominierte in den ersten Jahren die italienische Oper den Spielplan. Das russische Drama steckte noch in der Frühphase seiner Genese und die russische Oper gab es überhaupt noch nicht. In der Nacht zum 2. November 1873 wurde das erste Odessaer Stadttheater bei einem Brand bis auf die Grundfesten zerstört. In dem festen Willen, das einzigartige Kulturetablissement wieder aufzubauen, verfügte der Stadtrat 1874 den Neubau des Hauses mit einem Zuschauerraum mit Platz für 1.800 bis 2.000 Personen. Von den über 40 Projektvorschlägen für den zweiten Bau einer Odessaer Oper, die Architekten aus aller Welt den Stadtvätern übermittelten, wurde keiner angenommen. Vielmehr konnte die Stadtverwaltung außerhalb der offiziellen Ausschreibung das Wiener Architektenbüro ‚Fellner und Hellmer’ für einen konzeptionellen Entwurf gewinnen und so begann 1884 der Wiederaufbau. Der am 1. Oktober fertig gestellte Opernbau entsprach architektonisch, trotz eines zweiten Brandes im Jahre 1925, im Wesentlichen, besonders bezüglich seines Fundamentes, dem heutigen Gebäude. Der Neubau vereinte Innen wie Außen Elemente des Wiener Barock, mit solchen der italienischen Renaissance und des französischen Rokoko. Im Laufe des 19. Jahrhunderts entwickelte sich das Odessaer Opernhaus zu einem genuinen Träger der Entwicklung von Musik- und Bühnenkunst in ganz Russland. Auch kehrten viele Opernsänger, die von Italien nach Odessa kamen, wo sie unbekannt waren, in ihre Heimat mit Weltruf zurück. Schon im April 1886 wurden erste Risse am Gebäude entdeckt, die aufgrund der ungleichmäßigen Belastung des Fundamentes entstanden waren. Die Blöcke verschiedener Höhe, die in drei Niveaus unter der Oper lagen und den Bau stützen sollten, waren nicht in der Lage zu verhindern, dass schon dreizehn Jahre nach Ende des Aufbaus der östliche Gebäudeteil im Vergleich zum westlichen um dreizehn Zentimeter gesunken war. Erstmals kamen Restauratoren in die Stadt und bemühten sich um eine Stabilisierung des Fundaments. Nachdem im Zuge des erwähnten Brandes von 1925 erneut Restaurationsarbeiten, wenn auch nur im Bühnen- und Zuschauerraum, vorgenommen worden waren, unternahm man zwischen 1955 und 1957 den Versuch, dass Gebäude mit Hilfe einer Silikatisierung der Lösse zu befestigten, d.h. man pumpte flüssiges Glas durch viele Löcher unter den Bau. Aber auch dieser Versuch konnte den ständigen Deformationsprozess in seiner Dynamik nur verlangsamen. Hauptgründe für den schleichenden Verfallsprozess waren die außer Acht gelassenen Hohlräume unter der Oper und die sukzessive lokale Anfeuchtung der Böden. Sie führten dazu, dass der Fundamentfuß an der einen Stelle mehr, an der anderen Stelle weniger im Boden versank. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 247 Zu Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts traten die Risse am Gebäude optisch in einer derart erschreckenden Deutlichkeit zu Tage, dass man sich nur wundern konnte, wie das Haus unter diesen Umständen überhaupt noch stehen konnte. Am 5. April 1996 wurde die Frage der Rettung der Odessaer Oper mit dem Erlass des Präsidenten der Ukraine„Über die Sicherstellung der Unversehrtheit der Odessaer Staatlichen Akademischen Oper“ zur nationalen Staatsangelegenheit. Architektonisch waren die Pläne zur Rettung des Hauses aufwendig, aber konzeptionell machbar und erfolgversprechend. Die Idee war es, die gesenkte Lössdicke bis zum harten Grund mit Stahlbetonpfählen zu durchdringen. Dazu wurden Bohrlöcher mit Tiefen von 13 bis 18 Metern benötigt. Der erste Stahlbetonpfahl wurde am 14. September 1998 unter das Fundament gesteckt. Insgesamt bedurfte es jedoch 1.800 solcher Pfähle zum Stückpreis von 4.000 Hryv Ĕ a(ca. 660 ¼ ). Im Kompetenzwirrwarr zwischen lokalen, regionalen und nationalen Verantwortungsträgern gesellten sich zu den technologischen Schwierigkeiten auch Probleme bei der Finanzierung der Rekonstruktion. Das Finanzministerium gab in sehr unregelmäßigen Abständen Mittel aus, mit Pausen von vier bis neuen Monaten. So stand die Odessaer Restaurierungskommission ständig vor akuten Geldproblemen, denn ein Stopp der Befestigung des Fundaments mittels der Stahlbetonpfähle konnte in niemandes Interesse liegen. Oper und Direktion riefen zu Spenden auf und ermutigten finanzstarke Bürger zum Kauf jeweils eines Pfahles. Am Ende waren reichlich eine Millionen Hryv Ĕ a (ca. 160.000 ¼ ) im Fonds zur Rettung des Theaters eingegangen – für ukrainische Verhältnisse eine enorme Summe, auch wenn sie insgesamt weniger als 10% der Gesamtbaukosten ausmachte. Am 12. Oktober 2001 wurde der letzte Pfahl in die Erde gesteckt. Bereits im Mai 2000 konnte ein Ende der Senkung des Fundaments festgestellt werden. Damit war allerdings nur ein kleiner, wenn auch essentieller, erster Schritt getan. Denn der weitaus aufwendigere Teil der Restaurationsarbeiten folgte nun an der Fassade und im kompletten Bühnen- und Zuschauerraum. Für die Odessaer Oper – wegen ihres architektonischen Prunkes von vielen als eines der schönsten Opernhäuser der Welt bezeichnet, das mit 1.664 Plätzen über einen der größten Zuschauerräume aller Opern weltweit verfügt und an dem Größen wie ý aikovskij, Rimski-Korsakov oder Glazunov wirkten – sollten die nächsten Jahre noch turbulenter werden, als die vorangegangenen. Aufgrund von Korruption und verborgenen Machenschaften verschwanden Gelder, die für die Restaurierung der Oper gedacht waren, spurlos. Die Finanzierungslücken drohten mehr und mehr existenzgefährdend zu werden. Die Negativspirale erreichte ihren Tiefpunkt, als 2004 der renommierte, en- 248 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS gagierte und langjährige Direktor des Opernhauses, Vasilij Navrotskij(selbst als Sänger jahrelang am Haus und ehemals auch in Diensten der Stuttgarter Staatsoper tätig), seinen Stuhl räumte und Odessa verließ. Ihm folgte der Leiter des Odessaer Kulturamtes kommissarisch im Vorsitz der Direktion. Trotz lautstarker Forderungen einiger Ensemblemitglieder nach der Rückkehr Navrotskijs scheint diese momentan wenig wahrscheinlich. 2003 hatte man, die Arbeiten an der Fassade waren noch nicht abgeschlossen, die Innenrestaurierung in Angriff genommen. Im April 2004 wurde die Oper geschlossen, da die umfassenden Renovierungsarbeiten im Zuschauerund Bühnenraum begannen. Ein Ende der nunmehr bald zehn Jahre andauernden Restaurierungsbemühungen ist vorerst nicht in Sicht. Noch im Frühjahr 2005 galt es eine(letzte) Finanzlücke von 10 Millionen Hryv Ĕ a zu füllen. Datum der Wiedereröffnung? Ungewiss! Wir waren oft zu Konzerten in Russland, Rumänien oder Polen. Unsere Oper steht in der bedeutendsten Kulturstadt der Ukraine, neben Kiew selbstverständlich. Wir haben eine sehr gute Musikakademie, eine bemerkenswerte Philharmonie und eine ausgezeichnete Oper. Wir haben viel Potential in der Zukunft.“ Das Gespräch, das muss man ehrlich sagen, wäre weitgehend entbehrlich, wenn auch persönlich lehrreich, gewesen, hätte es an diesem Freitagmittag nicht noch ein ganz besonderes DANACH gegeben, das für all die Floskeln, Ausflüchte und Glorifizierungen entschädigte. Der Direktor bietet mir eine sozusagen exklusive Führung durch die Baustelle an.„Das ist ein seltene Marschroute“, versichert er. Zu zweit bahnen wir uns einen Weg durch dunkle Gänge voller Dreck, da nieder hägenden Balken, Folien, Farbeimern und Absperrungen. Wir besichtigen bereits restaurierte Treppenportale sowie die Garderobe und betreten schließlich den finsteren Zuschauerraum. Da der Chef genauso wenig sieht wie ich, holt er sein Mobiltelefon aus der Hosentasche und weist den Techniker an, doch einmal das Saallicht einzuschalten. Fünf Minuten später ist es soweit. Eine Gänsehaut? Sagen wir, es waren mindestens drei. Das glänzende Gold allerecken, die Ästhetik von Plastiken, Deckenfresken und anderen Verzierungen, die Dynamik der Kurven, die Größe des Raumes … ich kann und möchte nichts sagen. Es ist unvergleichlich schön. Nein für wahr, dieses Haus braucht einen Vergleich mit Mailand oder Wien(zumindest architektonisch) nicht zu scheuen. Vielleicht hätten wir es bei diesem Eindruck belassen sollen, doch ich bekomme noch den Bühnenraum gezeigt, in welchem mit der Restauration noch gar nicht begonnen wurde. Morsche, schimmlige Bretter, rostige Stahlgerüstkonstruktion, einzelne verstaubte Scheinwerfer, Reste schrottreifer Requisiten. Warum noch keiner hier mit der Arbeit begonnen hat? Fast möchte ich es nicht mehr fragen. Ich tue es trotzdem und bekomme als Antwort:„Geldprobleme“! Na wer hätte das gedacht. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 249 Infobox 13: Kulturpolitik in der Ukraine Gesetzliche Grundlagen Neben der Verfassung der Ukraine, fußt die staatliche Kulturpolitik auf ¾ den Grundsätzen für die Kulturgesetzgebung in der Ukraine(1992), ¾ den Konzeptionellen Richtlinien für die Exekutive bezüglich der Entwicklung der Kultur(1997) und ¾ dem Gesetz über die lokale Selbstverwaltung(1997). Zuständige staatliche Behörden, Gremien, Institutionen und deren Kompetenzen Für Kulturpolitik ist in der Ukraine eine Vielzahl von Einrichtungen zuständig(19 Stück). Die daraus resultierenden Kompetenzüberschneidungen und -streitigkeiten können als ein wesentlicher Grund dafür gelten, warum das dezentralisierte ukrainische Modell im Kulturbereich nach wie vor ineffizient und der Staat nicht in der Lage ist, die inhaltlichen Prämissen der von ihm proklamierten Kulturpolitik umzusetzen. Die legislative Hauptverantwortung für die Gestaltung der Kulturpolitik obliegt dem Ständigen Ausschuss für Kultur und geistiges Erbe in der Verchovna Rada. In der Exekutive koordiniert das Ministerium für Kunst und Kultur Akteure, Strukturen und kulturpolitische Programme. Zudem sind folgende Ministerien und Komitees in kulturellen Fragen involviert: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten(internationale Kulturbeziehungen) Ministerium für Bildung und Wissenschaft(Ausbildung und Forschung im künstlerischen und musischen Bereich) Ministerium für Finanzen(Staatshaushalt, Kulturetat) Ministerium für Wirtschaft und Europäische Integration(Entwicklungsprogramme) Ministerium für Justiz(Kulturgesetzgebung) Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit(Angestelltenschutz und Arbeitnehmerrechte) Staatliches Komitee für Informationspolitik, Fernseh- und Radioberichterstattung(Medien und Buchveröffentlichung) Staatliches Komitee für Nationalitäten und Migration(ethnische Kulturen/ Minderheiten) Staatliches Komitee für Bau und Architektur(Kulturdenkmäler) Staatliches Komitee für Jugend und Familie(Kulturprogramme) 250 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Staatliche Administration für Tourismus(Kulturtourismus) In der Horizontalen obliegt den Dörfern und Gemeinden die Verantwortung für Kulturhäuser, Clubs und Bibliotheken, den Regionen die Verantwortung für größere Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Kulturzentren, Theater und Kunstschulen, den Gebieten die Verantwortung für Kultureinrichtungen von regionaler Bedeutung und dem Staat jene für kulturelle Institutionen von nationaler Bedeutung sowie die Staatsarchive. Gemeinden, Regionen und Gebiete zusammengenommen, werden 98,5% aller Kultureinrichtungen und -programme aus regionalen Etats finanziert. Zu den 33 von der nationalen Regierung finanzierten Institutionen gehört auch die Odessaer Philharmonie. Unter den zusätzlichen 26 Einrichtungen, die dem Kulturministerium unterstehen, findet sich auch die Musikakademie von Odessa. Zielsetzungen und Inhalte staatlicher Kulturpolitik Das konzeptionelle Rahmenwerk zur ukrainischen Kulturpolitik ist das ‚Gesetz der Ukraine über das Konzept der Staatlichen Politik im Bereich Kultur von 2005 bis 2007’ 117 . Verabschiedet wurde das Gesetz als solches im März 2003. Die Regierung Tymo ã enko und Präsident Ju ãþ enko drängten aber auf eine verbesserte gesetzliche Grundlage für die ukrainische Kulturpolitik und so wurden im März 2005 zahlreiche Veränderungen für die verbleibenden zwei Jahre bis 2007 beschlossen. In diesem Zusammenhang beschloss das ukrainische Parlament auch, bis zum 1. Januar 2006 ein nationales Programm zur Restaurierung und Entwicklung der Kultureinrichtungen des Landes zu verfassen. Das geänderte Gesetz beginnt mit einer ernsten Bestandsaufnahme, indem es festhält, dass die Kultur ihre besondere Position in der ukrainischen Politik verloren habe. Die inadäquate Finanzierung von Kultur hätte chronische Ausmaße angenommen und die ökonomische Struktur der Kulturausgaben überlaste die lokalen und regionalen Haushalte vollends. Davon ausgehend verpflichtet der Text die politischen Akteure zur Entwicklung eines mittel- und langfristigen Planes für die Schaffung eines effizienten finanziellen und logistischen Unterstützungsapparates im Kultursektor. Er betont, dass die staatliche Kulturpolitik von den Prinzipien der Transparenz, gemeint ist die öffentliche Dokumentation von relevanten Beschlüssen und Investitionsentscheidungen, der Demokratie, verstanden als die stärkere Teilhabe von nicht-staatlichen Akteuren, Künstlern und Experten an der Ge117 Siehe http://www.artman.org.ua/eng/concept.php(letzter Zugriff: 10.11.2005). Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 251 staltung der Kulturpolitik und der Entideologisierung und Toleranz, definiert als eine grundlegende Offenheit gegenüber allen Wertvorstellungen und geistigen Strömungen, geleitet sein muss. Mit Blick auf die kulturschaffenden Künstler, hebt es die Verantwortung von Politik hervor, insofern sich die Einrichtungen im Staatsbesitz befinden, deren wertvollen Dienst für die Gesellschaft auch in der Höhe der ausgezahlten Gehälter erkennbar werden zu lassen. Durch das programmatische Ziel einer Anhebung des Lebensniveaus ukrainischer Bürger auf allen Ebenen, hofft es auch wieder Mittel freisetzen zu können, um mehr Menschen zur intensiven Nutzung kultureller Einrichtungen zu bewegen. Ferner führt es die Gründung eines landesweiten Kultursenders für Fernsehen und Radio als wichtiges Projekt an, um im mediatisierten 21. Jahrhundert mehr Leute für Kultur begeistern bzw. darüber informieren zu können. Kulturelle Infrastruktur Da, wie bereits erwähnt, die regionalen Gebietsgliederungen fast ausschließlich die Verantwortung für die Pflege der ca. 46.000 Kultureinrichtungen in der Ukraine tragen, sind es pro Region oft zu viele Häuser, die finanziell unterhalten werden müssen. Ehe es überhaupt zu nachhaltigen Investitionen in etwaige Kulturprogramme kommen kann, sind die Kulturetats aufgrund der hohen Unterhaltungskosten für die Museen, Bibliotheken und Theater der Region meist schon erschöpft. Die folgende Übersicht gibt Auskunft über die quantitative Entwicklung einzelner kultureller Institutionen seit der ukrainischen Unabhängigkeit: 118 Institution Jahr 1990 1994 1998 2003 Theater/ Opern 125 132 132 135 Konzerthallen/ -organisationen 44 52 57 71 Museen 214 305 367 294 118 Nachfolgende und weitere Datensätze dieser Infobox entstammen den, auf Materialien des Statistikkomitees der Ukraine und des Ukrainischen Institutes für Soziologie beruhenden, Länderberichten der UNESCO und dem, von der Botschaft der Niederlanden geförderten, ukrainischen Kulturinformationsportal ‚artman.org.ua’. Einzusehen unter: http://portal.unseco.org/culture/en/ev.php-URL_ID=18211&URL_DO= DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html(Stand: 10.11.2005) und http://www.artman.org.ua/eng/policy.php (letzter Zugriff: 10.11.2005). 252 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Kinos Öffentliche Bibliotheken 27.200 17.900 9.000 4.100 25.600 24.200 21.100 20.300 Während die Anzahl professioneller Theater, Konzerthallen und Museen leicht bis stark anstieg, haben die Kinos in der Ukraine einen regelrechten Ein- bzw. Zusammenbruch, die Bibliotheken einen signifikanten Rückgang in ihrer Anzahl zu verzeichnen. In besonderem Maße interessant ist es, dem die Zahlen der Kulturkonsumenten gegenüberzustellen, also derjenigen Menschen, die seit 1990 benannte Institutionen besuchten. Die Daten korrelieren sicher partiell mit der Zu- oder Abnahme der Einrichtungen eines bestimmten Genres. Sie liefern aber auch gesellschaftssoziologische Erkenntnisse über die Einstellung der ukrainischen Bürger zu Kultur im Allgemeinen. Institution Anzahl der Besucher/ Zuschauer/ Nutzer pro Jahr in Mio. 1990 1994 1998 2003 Theater/ Opern Konzerthallen/ -organisationen Museen Kinos 17.6 10.2 5.6 6.1 15.0 6.6 3.5 4.0 31.8 18.2 14.8 17.6 552 56 5 10 Da Daten zur Entwicklung der Anzahl von Bibliotheksbenutzern nicht vorliegen, sollen Daten von 2002 zur Besuchshäufigkeit in einem Buchladen Aufschluss über das allgemeine Leseverhalten der Ukrainer geben. Jahr Angaben befragter Ukraine zu ihrer Besuchshäufigkeit in einem Buchladen in% Jeden Einmal Einmal Einmal Nie Tag pro Woche im Monat im Jahr 1994 1 10 16 9 64 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 253 1997 1 6 14 11 68 2000 1 5 10 12 72 Die ohnehin vorhandene Trägheit der Ukrainer bezüglich eines Ganges in den Buchladen, hat sich, sicher auch wegen der finanziellen Mittellosigkeit vieler Menschen, weiter verstärkt. Im Verein mit den Besucherzahlenentwicklungen in Theatern, Konzerthallen und Museen muss, das soziale Moment einmal Außen vorgelassen, ein zunehmendes Desinteresse der ukrainischen Bürger an Kunst und Kultur diagnostiziert werden. Finanzen Der Anteil des Kulturetats am ukrainischen Staatshaushalt beträgt 0,8 – 1%. Die öffentlichen Ausgaben je Bereich im Jahr 2003 betrugen bei Museen Bibliotheken (Musik-)Theatern 100.9 Mio. Hryv Ĕ a(16.8 Mio. ¼ ), 223.2 Mio. Hryv Ĕ a(37.2 Mio. ¼ ) und 128.8 Mio. Hryv Ĕ a(21.5 Mio. ¼ ). Die Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Regierungsebenen stellt sich wie folgt dar: Regierungsebene Gesamtausgaben in Mio. Hryv Ĕ a Prozentualer Anteil an Gesamtausgaben Nationale R. 483 29 Regionale R. 572 34 Lokale R. 616 37 Zusammenfassung: Probleme von ukrainischer Kunst und Kultur Folgende Schlussfolgerungen können aus den vorangegangenen Ausführungen und weiteren problematischen Phänomenen für Kunst und Kultur in der Ukraine hervorgehoben werden: 1) Die 98,5% der Kultureinrichtungen, welche sich in lokaler und regionaler Hand befinden, können nur in sehr beschränktem Maß restauriert und modernisiert werden. Ursächlich verantwortlich dafür ist, im Verein mit der Verschlechterung der Wirtschaftsstruktur auf regionaler Ebene, die Tatsache, dass 60% des Kulturetats für Lohnkosten verwendet werden müssen. 254 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Im Allgemeinen gilt: die Regionen und Gebiet sind(nicht nur) im Bereich Kunst und Kultur denkbar mittellos. 2) Es fehlt an einem nationalen Entwicklungsprogramm für Kunst und Kultur, dass vor allem programmatische Vorstellungen seitens der politisch Verantwortlichen erkennen lässt, folglich mehr ist, als ein (wenig gefüllter) Kulturfinanztopf zur Instandhaltung der einzelnen kulturellen Institutionen. Zudem steht zu befürchten, dass viele regionale politische Autoritäten aus Mangel an Erfahrungswerten auch bei einem mehr an Geld mit den Methodiken eines innovativen Kulturmanagements nicht vertraut wären. Als hoffnungsvoller Ansatz kann daher das Projekt „Demokratie durch Kultur“ des als NGO wirkenden Informationsund Analysezentrums gelten, im Rahmen dessen verantwortungstragende Lokal- und Regionalpolitiker in effizientem und nachhaltigem Kulturmanagement geschult werden. 3) Mehr Qualität im Kulturbereich heißt höhere Löhne für die Betroffenen. Wie in vielen anderen Sektoren des öffentlichen Lebens der Ukraine, entspricht das Lohnniveau nicht annähernd der Arbeitsleistung von Künstlern und sonstigen mit Kultur Beschäftigten. Höhere Löhne würden auch helfen, die illegale Schwarzarbeit im Kulturmilieu einzudämmen(unter Schauspielern 10%, unter Musikern 30%, unter Künstlern 50%). Eine Minderung dieser Art von Beschäftigungsverhältnis kann nur gelingen, wenn beispielsweise der Alltag eines Musikers nicht mehr einem tagtäglichen ‚Kampf ums soziale Überleben’ gleicht. 4) Der nicht-staatliche, also privat finanzierte Kulturbetrieb ist in der Ukraine stark unterentwickelt. Gründe dafür sind in der Unzulänglichkeit von Informationen und der Intransparenz finanzieller Transaktionen sowie der weit verbreiteten Korruption zu suchen. 5) Die Neigung der Ukrainer zum Kulturkonsum fernab des heimischen Fernsehgerätes hat seit 1990 stark abgenommen. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 255 Ein Hauch von morbid-dekadentem Charme Impressionen eines Rundgangs durch die Schwarzmeer-Metropole Wer Odessa mit dem Zug erreicht, trifft auf dem Vorplatz des prunkvollen Stadtbahnhofes auf sein ganz persönliches Begrüßungskomitee. Zumindest insofern er Ausländer ist und man ihm das auch ansieht. Ich bin Ausländer und ansehen tut man mir das allemal, was nicht zuletzt an dem überdimensionalen Rucksack liegen mag, der mich seit Tagen durch die Ukraine begleitet. Also dann auf zum Empfang. Sagen wir, es sind circa fünfzehn alte Frauen, die das Willkommen-Komitee bilden. Anstatt kleiner Namensschilder mit bedeutsamen Titeln und Funktionen wie „Doktorin der Wissenschaft oder Beamtin“, tragen sie die den gesamten Brustbereich bedeckende XXL-Versionen mit Aufschriften wie„Wohnung“ oder„Zimmer im Zentrum“. Die Damen reiferen Alters bilden einen Kreis um den eben angekommenen Gast, in dem Fall um mich, und beginnen zu bieten. Die eine steigt mit 80 Hryv Ĕ a pro Nacht ein. Ziemlich teuer und zudem zwanzig Minuten vom Zentrum entfernt. Da kann die zweite schon bessere Konditionen bieten: 60 HryvĔ a, Zentrumslage und ein Fernseher. Das könnte sie aber auch bieten, meint eine dritte, und zwar für nur 55. Letztes Gebot? Nicht ganz. Eine letzte ringt sich zu einem unschlagbar günstigen Angebot durch: 45 Hryv Ĕ a(ca. 7,50 ¼ ), zwei Zimmer, ein Fernseher und, besonders beachtlich, warmes Wasser. Wie verlockend. Ich versichere dem versammelten Damenkollektiv, dass ich bei vergangenen Aufenthalten diese unkomplizierte und unmittelbare Art Land und Leute kennen zu lernen gern und oft genutzt habe, diesmal aber ein Hotel vorziehen werde … Huch, jetzt sollte ich dann doch zügig gehen. Denn als den Vorplatzodessiten bewusst wird, dass ich sie nur zu meinem Vergnügen hab handeln lassen und nie vor hatte, auf ein Angebot einzusteigen, wird das herzliche Empfangskomitee just zum zornigen jüngsten Gericht mit einer beeindruckenden Palette verbaler Verächtlichkeiten für(westliche) Ausländer. Ich schlendere die kilometerlange Puschkin-Straße hinunter, entlang derer sich das zwischen Bahnhof und Hafen liegende historische Stadtzentrum Odessas erstreckt. Den Straßenrand säumen auf beiden Seiten große, mächtige Kastanienbäume, sie verwachsen über der mit Kopfstein gepflasterten Straße und geben ihr so ein wohlig stimmendes Dach, jetzt im Winter in der weiß-grau-braunen Variante, im Sommer in jener mit saftigem Grün. Historische Holzbänke und Straßenlaternen auf verzierten Eisensäulen schmücken den Prachtboulevard. Unter den Bäumen des Prospektes herrscht ein Verkehrschaos sondersgleichen. Eigentlich ist die Straße nur in eine Richtung befahrbar und hat auch nur drei Spuren. Eine vierte und fünfte Spur wurden im stillen Einvernehmen der mehr stehenden als sich fortbewegenden motorisierten Verkehrsteilnehmer dennoch eröffnet. 256 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Der Stadtkern wirkt selbst im Winter hell und freundlich, da fast alle Gebäude der Innenstadt aus weißem, porösen Muschelkalk gebaut wurden, der aus riesigen Schichten unter Odessa zu Tage gefördert werden musste. Das historische Fundament der Häuser ist nach wie vor erkennbar, nur bröckelt an ihren Fassaden der Putz, die Außenwände bedürften dringend eines neuen Anstriches und im brüchigen Inneren werden einem ab und zu noch höchst marode Sanitäranlagen ohne Wasser sowie morsche Dielen und Türrahmen begegnen. Ein bisschen denke ich bei mir, dass eine Restaurierung der zahlreichen Gebäude nicht unbedingt uneingeschränkt wünschenswert wäre. Gut, Odessa hat eh kein Geld zur Kulturpflege im großen Stil. Insofern sind Modernisierungsarbeiten im Zentrum in absehbarer Zeit wohl nicht zu befürchten. Das was Odessa zu einer der charmantesten Städte des Landes macht, ist die tief in mir gereifte Überzeugung, dass das mit der Finanznot sehr gut so ist. Denn die Morbidität, der allgegenwärtige Hauch von Dekadenz, gibt dem Stadtbild etwas Ungekünsteltes, um nicht zu sagen Unbeholfenes. Sie gibt ihm ein unvergleichliches Flair, das überzeugt. Auf eine bestimmte Art und Weise ist es ein sehr ehrliches. Odessa mag besonders sein, doch manchmal ist es auch nur durchschnittsukrainisch, erkennbar an den deutlich sichtbaren Kontrasten in jeder Ecke der Stadt. Da fliegen unzählige westliche Luxusautos mit dunklen Scheiben über die mit Schlaglöchern bestückten Straßen hinweg. Im Trend gekleidete junge Frauen mit unverhältnismäßig viel Make-up im Gesicht und Stöckelschuhen mit extrahohen Absätzen an den Füßen, flanieren mit geschmacklosen Apparaturen auf den Nasen und Ohren die Boulevards entlang – gemeint sind ihre modischen Sonnenbrillen, die eher flachen, breiten Taucherbrillen aus der Post-Post-Moderne eines imaginären 23. Jahrhunderts gleichen, als praktischen Utensilien zum Sonnenschutz. Sie stolzieren vorbei an auf dem Boden hockenden alten Frauen und Männern in gebeugter Haltung und einem Bild des Erlösers in der Hand, Kindern, die sich durch den Verkauf von Sonnenblumenkernen am Leben zu erhalten versuchen, einem Mann, dem die untere Hälfte seines Körpers abhanden gekommen ist und der sich beginnend mit dem Hüfbecken aufwärts auf einem Holzbrett sitzend, an dessen Unterseite Rollen befestigt wurden, durch die Stadt bewegt. Die futuristischen Damen ignorieren das sich zu ihren Füßen ausbreitende Elend. Fernab der breiten Prospekte der Millionenstadt, in den ruhigen und überschaubaren Nebenstraßen, offenbart sich die wahrhaftige Schönheit Odessas: die traumhaft schönen Innenhöfe mit Uringestank. Im Sommer sitzen hier die Nachbarn bei mediterranen Temperaturen auf Holzbänken und von wildem Wein umrankt bis spät in den Abend beisammen und philosophieren über Gott und die Welt. In den Ausfallstraßen der Pu ã kin Ğ ka findet der Besucher ebenso die nötige Ruhe, um sich einmal eingehend zu fragen, wie lange es wohl noch dauern wird, bis die hoffnungslos veralteten Straßenbahnen endgültig aus ihren nicht minder jüngeren Gleisen springen. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 257 Infobox 14: Odessa Die reichlich eine Millionen Einwohner zählende, und damit kleinste der fünf ukrainischen Millionenstädte(Kiew, Charkow, Donezk, Dnipropetrovs’k, Odessa), Schwarzmeermetropole Odessa, ist eine Stadt des Tourismus, der Multinationalität, des Handels- und Geschäftslebens, der Schriftsteller und Komödianten. Als Stadtgebilde ist Odessa eine vergleichsweise junge Stadt. Es ist reichlich 300 Jahre alt. Gleichwohl gab es am Ort der heutigen Stadt auch schon in den Jahrhunderten davor Siedlungsaktivitäten. Vom 4.-6. Jahrhundert v. Chr. siedelten als erste die Griechen in den Steppen nördlich des Schwarzen Meers. Es folgten Sarmaten, Skythen, Goten und Kimmerier, ehe im ersten Jahrhundert nach Christus die Römer in der Region siedelten und nach ihnen slawische Völker. Die slawischen Siedler hatten im 13. und 14. Jahrhundert immer wieder mit Einfall von Tataren und Mongolen zu kämpfen. Die unmittelbare Vorgeschichte Odessas beginnt in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhundert, als die Türken an der Stelle der heutigen Großstadt die Siedlung Chad å ybej und zu deren Schutz die Festung Eni Dunaj errichteten. Als russische Truppen über zwei Jahrhunderte später, im Jahre 1789, die südukrainischen Steppen eroberten und das so genannte„Kleinrussland“ proklamierten, gingen auch diese ehemals türkischen Siedlungen in ihren Besitz über. Die Stadtgründung schließlich erfolgte per Dekret von oben. Am 27. Mai 1794 verfügte die russische Zarin Katharina II. die Gründung einer Hafen- und Handelsstadt an den Ufern des Schwarzen Meeres. Odessa entstand also wie auch das St. Petersburg Peter des Großen auf dem Reißbrett. Ihren Namen erhielt die Stadt ein Jahr nach der Grundsteinlegung vom 2. September 1794. Chad å ybej wurde in Odessa umbenannt. Er ist von der altgriechischen Kolonie Odessos abgeleitet. Man wollte mit dem weiblichen Geschlecht des Namens in der russischen Form nicht zuletzt die Zarin für deren Verdienste um die Genese der Stadt ehren. Odessa entwickelte sich wegen seiner günstigen geographischen Lage rasch zu einer der florierendsten Handelsstädte Russlands und zu einer Hafenstadt von internationaler Bedeutung. Ab 1819 war der Hafen der Stadt drei Jahrzehnte lang für zollfrei erklärt worden, was Garant für dessen wirtschaftlichen Aufschwung und den der Stadt war und auch politischen Liberalismus und Freizügigkeit mehr und mehr zu Charaktermerkmalen Odessas machten. Massive Industrieansiedlung erfuhr Odessa nach der Oktoberrevolution 1918. Vor allem der Maschinenbau, die Metall- und Nahrungsmittelindustrie wurden hier zunächst ansässig. Mit dem Bau des neuen Hafens ‚Ju å nij’ kam auch die chemische Industrie in die Stadt. Im August 1941 wurde sie von 258 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS deutschen und rumänischen Truppen besetzt und zur Hauptstadt des Gebietes„Transnistrien“ ernannt. Im Oktober desselben Jahres erfolgte die Eingliederung von Stadt und Region in den rumänischen Staat. Nach der Befreiung durch die Rote Armee 1944 verkam Odessa zu einer sowjetischen Provinzstadt. Die sozialistische Gleichmacherei schadete der Kunst- und Kulturstadt besonders stark. Die ausbleibenden Investitionen zur Instandhaltung des historischen Stadtkerns sind auch im Odessa der Gegenwart allerorten sichtbar. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine untermauerte die Metropole vor allem ihre Stellung als bedeutende Hafen- und Touristenstadt. 500.000 Touristen aus aller Welt erreichen pro Jahr Odessa auf dem Seeweg. Der Hafen dehnt sich auf einer Gesamtlänge von 8 km mit 38 Anlegestellen für Hochseeschiffe aus. Die Umschlagszahlen sind beachtlich. Der Umschlag trockener Waren pro Jahr beträgt 14 Mio. t, der flüssiger Waren 24 Mio. t. Odessa war seit jeher eine internationale Stadt und ist es zum Teil bis heute geblieben. Sie wurde von einer russischen Zarin deutscher Herkunft gegründet, von einem Holländer – Franz de Volan – geplant, unter der Leitung eines Spaniers – Admiral José de Ribas – erbaut und von einem Franzosen – Herzog Richelieu – als ersten Bürgermeister verwaltet. Geht man heute durch den ehemaligen Schmelztiegel unterschiedlicher Nationen, Sprachen und Mentalitäten, werden einem Straßennamen wie Jüdische, Griechische, Italienische und Spanische Straße oder Luthergasse begegnen. Die Internationalität Odessas ist auch an seinen zwanzig Partnerstädten erkennbar – sie reichen von Alexandria, Baltimore und Genua über Liverpool, Regensburg und Tripolis bis Vancouver und Yokohama. In der Schwarzmeerperle leben 133 registrierte Nationalitäten. Ein paar Dutzend haben auch eigene Kulturzentren und-häuser errichtet. Zu den ältesten Ethnien Odessas gehören die Deutschen. Die deutsche Tradition in der Südukraine beginnt selbstverständlich mit Katharina der Großen und deren Gründungserlass mit dem Odessa geboren wurde. In den Jahren nach der Schaffung der Stadt folgten viele Deutsche der Einladung der Zarin und siedelten in und um Odessa. Zwei von Deutschen gegründete Unternehmen werden noch heute betrieben – eine Schiffswerft und ein Betrieb zur Herstellung landwirtschaftlicher Geräte. Deutsche waren es auch, die das Richelieu-Gymnasium mitbegründeten und sich so um das städtische Bildungswesen verdient machten. Viele Jahrzehnte erschien die deutsch- und russischsprachige ‚Odessaer Zeitung’ und die rein deutschsprachige ‚Odessaer Rundschau’. Von hervorzuhebender Bedeutung für Odessa waren auch die Juden, welche Ende des 18. Jahrhunderts 10 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Sie trugen zur Entwicklung des Handels, der Kunst und der Musik bei und waren Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 259 im Finanzwesen und administrativen Körpern tätig. Der große Pianist Emil Gilels und der Geiger Michael Goldstein sind aufs engste mit der Stadt verbunden. Der Genozid am jüdischen Volk vernichtete auch die Juden Odessas fast vollständig. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten 180.000 in der Stadt. Heute sind es noch 10.000. Odessa ist nicht nur die Heimat bedeutender jüdischer Künstler und Intellektueller, sondern auch die zahlreicher weiterer Größen der Zeitgeschichte. Ihm entstammen russische und ukrainische Schriftsteller wie Ilja Elf, Eugen Petrov, Valentin Katajev und Wera Inber. Im Zusammenhang mit Odessa sind Namen wie der des russischen Nationalliteraten Aleksandr Pu ã kin und jener des Literaturnobelpreisträgers Ivan Buni zu nennen. Auch der russische Chemiker und Begründer des Periodensystems der Elemente Dimitrij Mendelejev lebte lange Zeit in Odessa, ebenso wie der Künstler Vasilij Kandinskij. Schon zu sowjetischen Zeiten galt Odessa als die Stadt des Humors und der (scheinbar unerschöpflichen) Witze. Oft bringen sie einen nur bei einem Mindestmaß an Erfahrungswerten mit ukrainischen und russischen Eigenarten zum Lachen. Hier eine Kostprobe: 119 Ein Besucher von Odessa fragt einen Odessiten, wie er zur vuliza Derybasivs’ka kommt. Der Odessit fragt sofort zurück, ob er nicht von Odessa sei, woher er denn komme? Der Gefragte antwortet, er komme aus der kleinen Stadt Berdy þ ev. Gleich nach der Antwort beginnt der erste eine lange Rede darüber, dass seine Mutter aus dieser Stadt stamme und wie schwer ihr Leben dort gewesen sei. Zehn Kinder habe sie ganz alleine aufgezogen. Als der Besucher nach einer halben Stunde die Geduld verliert und seine Frage wiederholt, wie man zur Derybasivs’ka komme, antwortet der Gefragte ungehalten:„Mein Gott, warum reden sie so viel – wir stehen doch auf der Derybasivs’ka.“ Die ersten drei Tage im April feiern die Odessiten„Humorina“ – eine Art bunten Straßenkarneval, bei dem tausende Menschen die Straßen in skurrilen Masken und farbenfrohen Kostümen säumen. Für die Festtage wird die gesamte Innenstadt gesperrt. Auf zahlreichen Bühnen finden neben Konzerten vor allem Kabarettshows bekannter ukrainischer und russischer Komiker statt. ‚Humorina’ wird lediglich in Odessa gefeiert und ist in der übrigen Ukraine kein Feiertag. Weil die Odessiten bereits zu sowjetischen Zeiten kein Blatt vor den Mund nahmen und heute wie damals über den Staat witzelten, war das Fest zwischen 1976 und 1986 verboten. 119 Aus Helling, Nadja/ Schulze, Brigitte 2005: Einladung nach Odessa. Ukraine – Ein Wegweiser. Odessa: Publikationszentrum, S. 77. 260 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Besonders spannend und wenig bekannt ist die Tatsache, dass unter Odessa und im weiteren Umfeld ein ausgedehntes Katakombennetz mit einer Gesamtlänge von 2.000 km(!) liegt. Es entstand während der Gründung der Stadt. Da in der Odessa umgebenden Steppe keinerlei Holz zu finden war, musste man sich die Materialien unter Tage beschaffen. So entstanden über die Jahre unzählige unterirdische Gänge, von denen heute einige wenige geneigten Touristen zur Besichtigung angeboten werden. In den Querstraßen begegnet einem, nach meinem Dafürhalten, eine der post-sowjetischsten Entartungen überhaupt, die auch in Russland oder Belarus zu finden ist: Supermärkte. Genau einen solchen suche ich auf, da ich durstig bin. Gewiss, Discountmärkte sind nun weiß Gott kein genuines Phänomen des östlichen Europas. Was darin vor sich geht aber schon. Ein jeder Laden hat seinen eigenen Sicherheitsdienst, der in Uniformen und ernsten Blicken Autorität auszustrahlen versucht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie beim Betreten und Verlassen eines Supermarktes auf griesgrämig dreinschauende Mannsgestalten im Militärlook und mit Pistole am Gürtel treffen würden? Wenn in jedem zweiten Gang des Einkaufshauses ein in Zivil gekleideter Mitarbeiter steht, der mit einem Funkgerät in der Hand Ausschau nach möglichen Dieben hält? Wohl gemerkt, es ist nicht so, dass nicht überall im Verkaufsbereich Kameras angebracht wären. Die gibt’s quasi zusätzlich. Doppelt hält besser. Wer den Markt betritt, ist verpflichtet sämtliche Taschen und sonstigen Gegenstände in einem Schließfach zu hinterlegen. Einkaufen mit der Tasche in der Hand ist verboten. Wie schnell könnten da Produkte ganz beiläufig verschwinden. Sie meinen, verständlich, wenn die Waren nicht elektronisch gesichert sind? Sind sie aber. Wer den Laden mit einer Flasche Tomatenketchup in der Hosentasche zu verlassen gedenkt, wird durch ein Konzert schrillster Pieptöne geächtet. Ein Supermarkt des Ostens verfügt also gut und gerne über fünf Sicherheitsvorkehrungen oder mehr. Bittere Erfahrungen in der Vergangenheit oder grenzenloses Misstrauen gegenüber den eigenen Mitbürgern? Wahrscheinlich beides. Natürlich bietet Odessa mehr als Dekadenz und Pseudo-Modernität. Es gibt auch echte, wahrhafte Moderne und das ausgerechnet bei der Odessaer Müllabfuhr. Die Stadt am Schwarzen Meer hat eines der modernsten Müllabfuhrsysteme der gesamten Ukraine, erkennbar an den grünfarbigen Containern mit silbernem Glanz, welche die Straßenränder und Hinterhöfe zieren. Sie werden von einer österreichischen Firma gestellt. Zum Leeren der Tonnen rücken die Müllmänner im für den zivilisierten Mitteleuropäer und neuerdings auch für ukrainische Revolutionsfreunde ein Gefühl der Vertrautheit stiftenden Orange an. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 261 Mein zeitlich wie immer beschränktes Lustwandeln in den Straßen Odessas endet letztlich am Meer, an der Potemkin-Treppe. Die Treppe wurde durch den Film „Panzerkreuzer Potemkin“ des berühmten Regisseurs Sergej Eisenstein weltbekannt. Dieser hatte das architektonische Meisterwerk als Kulisse für die künstlerische Verarbeitung des Matrosenaufstandes von 1905 verwendet. 192 Stufen, zehn Absätze, die nach unten immer breiter werden(von 12,5 auf 21,6 Meter). Klingt noch nicht unbedingt nach einer baulichen Meisterleistung, nach künstlerischer Virtuosität schon gar nicht. Doch genaueres Hinsehen lohnt. Denn der Treppe wohnt eine faszinierende optische Täuschung inne, ein Rätsel für jeden Betrachter. Während bei einem Blick vom unteren Ende der Treppe aus nur die Stufen, nicht aber die Absätze, zu sehen sind, ist es beim Perspektivwechsel von oben nach unten genau umgedreht. Zudem sind von unten aus die sich der Treppe anschließenden Gebäudezüge der oberen Terrasse nicht erkennbar, was einem den Eindruck vermittelt, die Treppe würde direkt in den Himmel führen. Auch sonst finden sich allerlei Kuriositäten im Umfeld der berühmtesten Treppe der Welt. Etwa ein Luxusrestaurant auf dem sich den oberen Treppenende anschließenden halbrunden klassizistischen Platz. Mit Speisen und auserlesenen Getränken höchster Qualität kann der geneigte Feinschmecker hier, durch die alten Zeiten karikierende Menüs, post-sowjetische Satire zum gehoben Preis genießen. Wenn wir schon einmal bei Skurrilitäten sind, dann sei auch erwähnt, dass sich unweit der Treppe, direkt im Hafen ein höchst modern ausgestattetes, riesengroßes und verglastes Büro befindet: nämlich das der ‚Grünen Partei der Ukraine’. Wer um die Diskrepanz von programmatischem Anspruch und praktischer Politik dieser Partei weiß, der wird die Einordnung in die Kategorie ‚skurril’ verstehen können. Schließlich hat auch ein bärtiger, großer Mann in Kosakenuniform seinen Weg hierher gefunden. Nein, nicht etwa weil ein Supermarkt in der Nähe wäre(falschen Assoziationen in Zusammenhang mit dem Wort ‚Uniform’ vorbeugend). Der lustige Kerl im Reiternomadenoutfit vergangener Jahrhunderte verdient sein Geld, indem man sich mit ihm fotografieren lassen kann. Nachdem er nach gut fünfzehn Minuten verstanden hat, dass er bei mir nicht auf reichhaltige Einnahmen zu hoffen braucht, kommen wir ins Gespräch. Wie viele Ukraine denn überhaupt in Odessa stecke, wenn doch hier alle Menschen Russisch sprechen und die Mehrheit für Janukovy þ gestimmt hat, frage ich ihn. Der greise der Steppe Entlaufene mit Zottelbart meint:„Odessa ist eine multikulturelle Stadt. Hier ist nicht die Ukraine. Russland auch nicht. Sondern eben Odessa.“ Er vermutet, dass die Mehrheit der Odessiten so gestimmt hat, wie sie gestimmt hat, weil von vielen behauptet wurde, die russische Sprache solle im Falle eines Wahlsieges von Ju ã þ enko verboten werden. Die Odessiten sind keine Russen, die russische Sprache aber ihr einziges Kommunikationsmittel, denn die wenigsten könne Ukrainisch. 262 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Allein, obdachlos, arm und HIV-positiv Straßenkinder in Odessa Freitag, der 4. März 2005 Gestern und heute standen Kunst und Kultur in Odessa im Mittelpunkt meiner Gespräche. Sie waren durchaus fruchtbar. Sie waren vielseitig. So hatte ich sowohl mit dem Direktor der Musikakademie als auch mit dem der Philharmonie und jenem der Oper gesprochen. Es war dieser eine ‚Termin’, der noch ausstand, bevor ich die Stadt in Richtung Cherson verlassen wollte. ‚Dieser eine Termin’, den ich bis heute nicht vergessen kann und der zu einem der intenivsten Begegnungen auf meiner Reise durch die Ukraine wurde. Um zum Ort dieses letzten Treffens zu kommen, nehme ich ein Taxi. Vom Fahrer als Ausländer kräftig übers Ohr gehauen, steige ich in einem Viertel ein Stück weit außerhalb des unmittelbaren Stadtzentrums aus. Durch das Tor eines beigefarbenen zweigeschössigen Wohnhauses der Jahrhundertwende, betrete ich einen mit hohem Schnee bedeckten Hinterhof. Kinder, die Eimer mit Müll in den Händen tragen, laufen an mir vorbei. Ich gehe zum Ende des Hofes, passiere ein hellblaues Metalltor, treffe auch einen freundlichen Pförtner und bin mitten drin: in einem kleineren Hof, dessen optischer Blickfang ein kakifarbener Bus ist. In den Gebäuden sind von außen Herdplatten, Aktenordner und Computer im Erdgeschoss zu erkennen. Was sich hinter den türkisen Gitterfensten des zweiten Stockwerkes, zu dem eine sich im Freien befindliche in Zement gegossene Treppe führt, verbirgt, ist von unten aus nicht zu erkennen. Hier hat der Fonds„Doroga k domu“ seinen Sitz, der auch in Odessa besser unter seinem englischen Namen bekannt ist:„The Way Home“(dt. ‚Der Weg nach Hause’). In den Büroräumen der Odessaer Sozialstation nimmt mich Ria in Empfang. Die seit Jahren im Projket engagierte Mitarbeiterin, trägt einen blauen Overall, der an eine Uniform erinnert. Auf ihrer Brust und auf dem Rücken stehen in großen gelben Lettern die Wörter„Doroga k domu“ geschrieben.„Wir wollen mit dieser Uniform auffallen auf der Straße. Sie soll ein Signal sein. Die Straßenkinder kennen unsere Anzüge. Sie wissen dann, dass wir Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 263 von ‚Way Home’ sind und können uns so leichter ansprechen“, erklärt die studierte Sozialpädagogin. Da der Direktor des Fonds, Sergej Kostin, noch nicht da ist, beginnt Ria mir schon einmal zu erzählen, welche Kinder sie auf ihrer Station haben. Es handelt sich um Obdachlose, um Jugendliche, die ihr zu Hause verloren haben. Einst waren sie ganz ‚normale’ Kinder, gingen in die Schule, trafen sich mit Freunden und sangen, zumindest in sowjetischen Zeit, täglich Lieder mit ihren Schulkameraden. Die wenigsten obdachlosen Teenager Odessas sind Waisen im eigentlichen Sinn. Rein formell haben sie oft noch Eltern. Doch die haben sie verlassen, sind geflüchtet, weil sie ihre Mütter und Väter im täglichen Alkoholrausch bis zur Krankenhausreife prügelten. Insofern sie nicht sofort auf der Straße landeten, wurden sie in staatliche Waisenheime gesteckt, aus denen sie aber ebenfalls sehr schnell, aufgrund der unmenschlichen Zustände in den meisten ukrainischen Heimen und der auch dort allgegenwärtigen Gewalt der Erzieher gegen ‚verhaltensauffällige’ Jugendliche, flohen. ‚Die Kinder von Odessa’ leben auf der Straße oder richtiger formuliert: in der Kanalisation. Die eiskalten Winternächte würden sie nach kurzer Zeit an den Rand des Erfrierens treiben. In der Kanalisation schlafen sie nicht des Wassers wegen, sondern wegen der tausenden von heißen Heizungsrohren unter der Millionenmetropole. Die Rohre sind für sie sehr gefährlich. Sie spenden Wärme, sicher. Meist sogar zu viel, so dass sie der ständige Wechsel von kalter Straße und warmen Räumen unter den Gullydeckeln krank macht. Da aber Berührungen mit den massiven Rohren unvermeidbar sind, erleiden sie an ihren Körpern regelmäßig schwere Verbrennungen. Deshalb gibt ihnen das Projekt„Doroga k domu“ die Möglichkeit, einzelne Nächte in der zweiten Etage ihrer Sozialstation zu verbringen. Freilich geht das nicht jeden Tag. Denn das Auffanglager verfügt nur über 30 Betten und wenigstens einmal in der Woche sollte jeder mit einem Dach über dem Kopf geschlafen haben. Wer die Straßenkinder finden will, der muss vor allem bei und unter den Bahnhofsvorplätzen und Märkten der Stadt suchen. Im hektischen Verkehrstreiben der Bahnhöfe und Basare versuchen sich viele von ihnen durch Stehlen über Wasser zu halten. Zum Gitterstäbe, muffige Zurücklegen weiterer Wegstrecken, hängen sie Kanalisationsrohre sich an die Enden der Straßenbahnwaggons. oder Parkbänke – Wenn sie im Sommer in den Morgenstunden zu das macht für sie lang auf den Straßen rumliegen, werden sie von der Miliz zur Wahrung eines touristenverträglikeinen Unterschied. chen öffentlichen Stadtbildes aufs Polizeirevier gebracht und dort eine Nacht in Verwahrsam genommen. Es mag zynisch klingen, doch wenn das passiert, dann stellt das für die Kinder eine kostenlose Möglichkeit dar, ein paar Stunden in einem warmen Raum schlafen zu können. Gitterstäbe, muffige Kanalisationsrohre oder Parkbänke – das macht für sie keinen Unterschied. 264 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Nach der ersten halben Stunde, die einer regelrechten Flut von schockierenden Fakten glich und in welcher mir mehr als einmal die Worte fehlten, mich Gefühle des Entsetzens, der Traurigkeit aber auch der Hilflosigkeit ergriffen, betritt Sergej Kostin den Raum, im Gepäck: Dima und(noch einen) Sergej. Dima ist ein weiterer Mitarbeiter von ‚Way Home’. Er hat Kulturwissenschaften studiert und wird von den Kindern„Papa Dima“ genannt.„Er ist die wichtigste Bezugsperson für die Kids in ganz Odessa. Niemanden mögen sie mehr“, sagt Kostin. Wer sich beim Anblick ‚des Papas’ vom ersten Eindruck leiten lässt, mag sich nur schwer vorstellen können, dass dieser Mann eine Autoritätsperson für Jugendliche sein kann. Er ist ein klein gewachsener Mensch von schmächtiger Gestalt, krummer Haltung, einem Rundrücken, löchriger und dreckiger Kleidung. Doch nach diesen ersten Impressionen wird einem schnell klar, dass ihn die Kinder wahrscheinlich gerade weil er ihnen der äußeren Gestalt nach viel ähnlicher und vertrauter ist als ein Sozialarbeiter im blauen Overall, so gern haben. Sergej, einen 57jährigen Obdachlosen, hat Dima auf dem Weg zur Arbeit auf der Straße angetroffen und zu einer warmen Mahlzeit in die Station eingeladen. „Sergej“ Geschichte eines Obdachlosen Sergej ist 57 Jahre alt und lebt seit 24 Jahren auf der Straße. Sein Schlafplatz in den eisigen Winternächten ist die Kanalisation, im Sommer schläft er auf den Parkbänken im Ć ukovskyj Park. Tagsüber sitzt Sergej in einer Fußgängerunterführung nahe dem Zentralmarkt von Odessa. Ein paar Jugendliche hatten ihn an einem Abend wenige Wochen zuvor die Treppe zu ‚seinem’ Fußgängertunnel hinunter gestoßen. Der Obdachlose begab sich in ein Krankenhaus, wo seine Blutungen und die angebrochene Rippe nur notdürftig verbunden wurden. Er bekam kein Rezept für ein schmerzstillendes Medikament oder Verbandsmaterial, denn er hatte keinen Pass mehr und konnte sich so nicht ausweisen.„Sie haben mich wie einen Hund behandelt“, erinnert sich Sergej. Manchmal, wenn es ihm gut geht, sagt er, dann spiele er in der Passage auf seinem alten Bajan. Es ist seine wichtigste Habseligkeit und er ist sehr stolz auf sie.„Das Instrument klingt zwar nicht mehr richtig gut, aber ich habe in Odessa noch nie Straßenmusiker gehört, die mit gestimmten Instrumenten spielen“, meint er. In der Tat, das ist auch mir noch nie untergekommen. Mit der Musik verdient er drei bis vier Hryv Ĕ a(zwischen 50 und 70 Cent) pro Tag. Nur kommt Sergej nicht oft zum musizieren, weil die Gesundheit nicht immer so recht will. Von dem verdienten Geld kauft er sich zum Beispiel ein Stück Seife, mit der er sich im Meer wäscht, wenn es dunkel ist. Sergej Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 265 badet zweimal pro Woche. Das ist nicht einfach für ihn, denn der alte Mann kann im Meer nicht wirklich stehen. Sein linkes Bein war verstümmelt und durch eine Prothese, oder sagen wir passender einen Holzblock, ersetzt worden. Trotz seiner starken Gehbehinderung muss er alle Wegstrecken zu Fuß zurücklegen. Aus der Straßenbahn wird er raus geworfen mit der Begründung, dass er sehr stinke. Zu Essen stiehlt Sergej auf dem Markt. Einige Händler kennen ihn aber auch schon seit Jahren und stecken ihm ab und zu ein Stück Brot, einen Apfel oder zu Weihnachten, für den Obdachlosen ein wahres Festessen, eine Wurst zu. „Zu Bett“ geht der Behinderte, wenn es dunkel geworden ist – im Sommer gegen 23, im Winter gegen 20 Uhr. Er schläft nie länger als bis drei Uhr morgens, denn dann muss er seine Parkbank verlassen, weil die Miliz um vier Uhr ihre erste Runde durch den Park dreht.„Wenn die kommen, muss ich weg sein. Sonst werde ich angepöbelt, gewaltsam vertrieben oder für ein paar Stunden festgenommen. Das hängt von der Laune der Milizionäre ab. Aber die ist um dieses Uhrzeit fast immer schlecht.“ Sergej Kostin kam in den 1990er Jahren von Moskau, wo er ein Psychologiestudium absolviert hat, ins ukrainische Odessa und gründete zusammen mit engagierten Freunden das Projekt„The Way Home“. Der Direktor brilliert bei unserer Begrüßung mit einem fließenden Englisch und wünscht sich, die Sprache auch während des Interviews beibehalten zu können – aus Übungsgründen, wie er meint. Ria und Dima, die beide kein Englisch verstehen, übersetzt er in kurzen Gesprächspausen das Gesagte. Wir nehmen Platz an seinem Bürotisch. Begleitet von starken Kaffees beginnt das Interview. Günther: Herr Kostin, wann haben Sie den Fonds„The Way Home“ gegründet und welche Ziele haben Sie damit verfolgt? Kostin: Die Organisation wurde von einer Gruppe von Menschen gegründet, die um die Zukunft der Ukraine und der Kinder in Odessa besorgt war. Das Schicksal der Kids in dieser Stadt lag uns vor allem persönlich sehr am Herzen. 1996 wurde sie offiziell registriert. Anfangs wussten wir gar nicht, wo wir mit der Arbeit beginnen sollten, denn es gab zu viele und verschiedene Probleme. Die größte Katastrophe war und ist, dass Obdachlosigkeit und AIDS in Odessa Themen sind, die man nicht voneinander trennen kann. Die Südukraine gehört zu den Regionen in der Welt, in welchen sich der HI-Virus momentan am schnellsten ausbreitet. Mehr als 90% der obdachlosen Jugendlichen der Stadt sind HIV-positiv. Doch der Reihe nach. 266 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Unser erstes Ziel zielt zwar besonders auf Straßenkinder ab, ist aber eigentlich für jeden Ukrainer gedacht. In Zusammenarbeit und in Konsultation mit vielen internationalen Partnern und Netzwerken führen wir umfassende Informationskam„Die Südukraine gehört zu den Regionen in der Welt, in welchen sich der HI-Virus momentan am schnellsten auspagnen zu sicherem Sex, HIV und AIDS durch. Wir geben öffentliche Vorträge und publizieren Schriftenreihen. Das hat auch sehr viele Erfolge gebracht in den letzten Jahren. Zum breitet. Mehr als 90% der obBeispiel nutzt sogar das ukrainische dachlosen Jugendlichen der Parlament die Ergebnisse unserer UnStadt sind HIV-positiv.“ tersuchungen und Studien, denn realistische offizielle Zahlen zu Obdachlosigkeit und AIDS sind in der Ukraine nirgends zu haben. Viele Medien – Zeitungen, Radiosender und Fernsehkanäle – berichten über unsere Arbeit und tragen damit dazu bei, dass die Menschen mehr spenden. Ich würde sagen, pro Monat sind zwei bis drei Kamerateams zu Gast. Und immer öfter besuchen uns auch ausländische Politiker und Journalisten. Beispielsweise war im letzten Jahr eine Politikerin aus Deutschland. 120 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist aber natürlich nicht unsere wichtigste Aufgabe. Zuerst geht es darum, den Kindern so gut wie möglich zu helfen. Mit Menschen wie Ria und Dima, die viel Erfahrung in der Arbeit mit Kindern mitbrachten, haben wir drei Anlaufpunkte für obdachlose Jugendliche in Odessa aufgebaut. Einer davon ist unser Registrierungszentrum. Dahin kommen „Da sie ihre Ausweise und Pässe hilfsbedürftige Leute, wenn sie nicht mehr haben, gelten sie offidas erste Mal mit ‚Way Home’ in Berührung kommen. Wir nehmen ihre Personaldaten auf, bieten ihnen kostenlos soziale, psychologische und juristische Beratung, Kleidung, Medizin und Essen. All ziell nicht länger als ukrainische Staatsbürger. Und wer kein Staatsbürger der Ukraine ist, hat auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen.“ diese Leistungen könnten sie vom Staat nicht beziehen. Da sie ihre Ausweise und Pässe nicht mehr haben, gelten sie offiziell nicht länger als ukrainische Staatsbürger. Und wer kein Staatsbürger der Ukraine ist, hat auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen. Die Besonderheit dieser Station ist, dass wir im zweiten Stock Betten für Straßenkinder aufgestellt haben, in denen sie, wenn sie wollen, schlafen können. 120 Gemeint ist der Besuch der Deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unter Vorsitz der, nunmehr ehemaligen, Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann(SPD) im September 2004. Einige Wochen nach meinem Gespräch mit Kostin besuchte auch der ZDF-Journalist Sven Siebert das Projekt. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 267 Außerdem befindet sich nebenan das Nationale Trainingszentrum für Obdachlose. So ein Zentrum gibt es sonst nur noch einmal in der Ukraine, in Kiew. Wir erweitern das Zentrum gerade um viele Räume und Angebote. Es wird einen Saal geben, in dem die Kinder Kurse zum Umgang mit Computern und Internet machen können, eine Werkstatt für handwerkliche Kurse, die neue Suppenküche, einen Fitness- und Tanzraum und vieles mehr. Die Wände werden ausschließlich mit Bildern der Kids gestaltet. Insgesamt hat„Way Home“ 40 Mitarbeiter hier und in den anderen beiden Zentren. Ein Team von Redakteuren publiziert außerdem drei verschiedene Zeitungen, die wir ein- bis zweimal monatlich rausgeben. Zusätzlich zu den wissenschaftlichen Studien, von denen ich schon sprach. Themen in unseren Zeitungen sind nicht nur die Lage von Straßenkindern und anderen Obdachlosen in Odessa, sondern auch viele sonstige Probleme in der Gesundheits- und Sozialpolitik der Ukraine. Ein Teil der Magazine wird in unseren Zentren, in Krankenhäuser, den Suppenküchen, in Bibliotheken und Buchläden verkauft. Den anderen Teil verkaufen ältere Jugendliche selbst auf der Straße. Unsere Zeitungen sind schon ein bisschen populär in der Stadt geworden. Viele Leute warten gespannt auf die nächste Ausgabe. G: Wie würden Sie die Lage von Straßenkindern in Odessa allgemein beschreiben wollen? K: Es nicht einfach da einen allgemeinen Überblick zu geben. Aber verschiedene Dinge lassen sich, denke ich, durchaus für alle Kinder sagen. Wir schätzen, dass es in Odessa zwischen 2.000 und 3.000 Straßenkinder gibt. Insgesamt haben wir hier circa 20.000 Obdachlose. Im Sommer sind es natürlich mehr. Wir können nur schätzen, denn offizielle Statistiken von der Regierung gibt es nicht oder sie sind unrealistisch. Die jüngste Gruppe, um die wir uns vor allem kümmern, ist die der zehn- bis achtzehnjährigen. Die Hälfte von ihnen sind Kinder mit Migrationshintergrund, von Flüchtlingsfamilien aus Zentral- und Südostasien. Die andere Hälfte sind ukrainische Kinder. Sie leben auf der StraRia und Sergej Kostin bei der Arbeit „Wir schätzen, dass es in Odessa zwischen 2.000 und 3.000 Straßenkinder gibt. Insgesamt haben wir hier circa 20.000 Obdachlose.“ 268 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS ße oder in Kanalisationen haben sich zu Gruppen von zehn bis zwanzig Kindern zusammengeschlossen. Die Gruppen haben „Sie verkaufen Drogen und ihre eigenen Regeln und einen Anführer. ihre Körper für Sex. Sie Meistens ist das der Älteste oder Stärkste. stehlen und waschen an den Ampelkreuzungen die Frontscheiben von Autos.“ Sie versuchen verzweifelt mit allem nur denkbaren Geld zu verdienen. Sie verkaufen Drogen und ihre Körper für Sex. Sie stehlen und waschen an den Ampelkreuzungen die Frontscheiben von Autos. Die Kinder sind fast alle drogenabhängig. Durch die Drogen versuchen sie sich, den harten Alltag etwas erträglich zu machen. Das sehen sie sehr deutlich an den Beugen ihrer Armeninnenseiten. Ihre Haut ist an diesen Stellen zerstochen, entzündet und verstümmelt. 121 G: Ich verstehe ja ein wenig, warum die Integration von Migrantenkindern in der Ukraine oft scheitert und sie auf der Straße landen. Warum aber stammt die andere Hälfte der Straßenkinder aus ukrainischen Hausalten? K: Das System ist einfach defekt. Ein Drittel aller Kinder in der Ukraine leben in Armut und viele werden Opfer von häuslicher Gewalt. Der Vater oder die Mutter trinken und lassen dann die Aggressionen an ihren Kindern aus. Die Kinder laufen früher oder später weg von zu Hause oder sie kommen in ein staatliches Waisenheim. Aber dort bleiben sie ebenfalls nicht lang. Denn in den Heimen gibt es genau so Gewalt und Unternährung. 121 Da ich, wie bereits in der Einleitung erwähnt, einen Teil dieses Buches im fernöstlichen Vladivostok schreibe bzw. andere Abschnitte kurz nach meiner Rückkehr aus Fernost, sei an dieser Stelle eine zum Thema passende Begebenheit erzählt, die mir in der Stadt am Japanischen Meer unterkam: Immer wenn ich in Russland, der Ukraine oder in anderen Gegenden Osteuropas und Zentralasiens unterwegs bin, bekomme ich in den Beugen meiner Arme, den Kniekehlen und den Fußsohlen einen üblen, juckenden Ausschlag. Ich vermute es ist das unsaubere Wasser im Osten, aber wer weiß das schon so genau. Jedenfalls war die Innenseite meines Armes auch diesmal wieder stark entzündet, eitrig und blutig rot gekratzt. Nun ist es so, dass in Vladivostok der September einer der schönsten Monate des Jahres ist, mit Temperaturen weit oberhalb der 20-Grad-Marke. Ich fuhr also jeden Morgen guter Dinge mit kurzärmliger Kleidung in die Räumlichkeiten des Deutschen Honorarkonsuls in Vladivostok, bei dem ich ein Praktikum absolvierte. Zwar war ich es längst gewöhnt, dass man als Ausländer in den Kleinbussen und Straßenbahnen zuweilen Recht schräg angeschaut wird, ob in der Südukraine oder 11.000 km weiter ist da eher irrelevant, es scheint sich um ein gesamt-post-sowjetisches Phänomen zu handeln. Diesmal hatte es aber schon etwas eigenartig Penetrantes. Nach einigen Wochen Arbeit sah die Frau des Konsuls, eine Russin, meine Arme und meinte, ich müsse unbedingt langärmlige Sachen ab morgen tragen. Als ich nachfragte warum, meinte sie, dass den Menschen solche Arme sofort auffallen würden und sie dann denken, ich sei drogenabhängig. Das Rätsel des Starrens auf mich und meine Arme war gelöst. Als ich an diesem Tag die Arbeit verließ, fing ich, beim Concierge des Hotels beginnend, damit an, jeden Menschen den ich kannte zu versichern, dass ich mir keinerlei Drogen injizieren würde. Bei nicht wenigen war ein echtes Gefühl der Erleichterung im Gesicht festzustellen. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 269 „Das System ist einfach defekt.“ G: Was unternimmt die ukrainische Regierung um diesen dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken? K: Bisher leider viel zu wenig. Es war eine Katastrophe in den letzten Jahren. Die Regierung war untätig und untergeordnete Behörden, wie zum Beispiel die Miliz, haben ihnen das Leben noch zusätzlich schwer gemacht. Die Polizei schlägt die Kinder, wenn sie sie mal wieder für eine Nacht ins Gefängnis steckt. Ich erwarte nichts von der neuen Regierung. Ich glaube nicht an schnelle Veränderungen. Der Präsident und das Ministerkabinett haben jetzt eine lange Liste von wichtigen Reformen auf ihren Tischen liegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da ausgerechnet Obdachlosigkeit, HIV und AIDS Projekte mit großer Priorität sind. Einige kleine, atmosphärische Veränderungen gibt es aber schon. Beispielsweise ruft die Polizei seit einigen Wochen immer bei uns an, wenn sie ein Kind bei einer Straftat ertappt haben. Vor zwei Wochen waren Teile der Gruppe weggelaufen und es gab einen schlimmen Verkehrsunfall. Die Milizionäre haben noch am Unfallort zum Handy gegriffen und uns benachrichtigt. Das ist, wenn ich recht darüber nachdenke, eine große Veränderung. Bis vor kurzem wusste ich gar nicht, dass die Polizei unsere Telefonnummer kennt. G: Erhält der Fonds für diese immense Arbeit finanzielle Unterstützung von internationalen Partnern? K: Oh ja, sehr viel. Der größte Teil unserer Gelder kommt aus dem Ausland. Die beiden Busse draußen auf dem Hof zum Beispiel. Den weißen hat die EU gesponsert, der grüne ist von der Japanischen Botschaft. Die EU bezahlt über TACIS auch die neuen Computer für das Trainingszentrum und die Japaner sonstige Reparaturarbeiten. Die Gelder, die wir von der ukrainischen Regierung erhalten, sind viel zu gering. Aber es gibt sie. G: Herr Kostin, ich danke Ihnen für dieses informationsreiche Gespräch. Ria und ich gehen nach oben, in die zweite Etage und öffnen, dort angekommen, eine von vier hellgrünen Holztüren, hinter welchen sich die Bettenzimmer verbergen. Ausschnitt aus einer Gesprächssequenz: Wie heißt Du? ä e Ĕ a. Wie lang lebst Du schon hier? Seit fast einem Monat. 270 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Wo und wie hast Du davor gelebt? Na so halt. Wie soll ich schon gelebt haben. Hast Du keine Familie? Nicht mehr. Weiter möchte ä e Ĕ a nicht reden. Er widmet sich wieder seiner Gitarre, die ihn Tag und Nacht begleitet. Ria erzählt mir, was geschehen ist. ä e Ĕ a ist 18 Jahre alt. Sein Vater ist Alkoholiker. Regelmäßig hat er seine Mutter und ihn verprügelt. Es kam der Abend, da schlug der Vater die Mutter tot und ä e Ĕ a floh, um diesem Schicksal zu entgehen. Als Ria anfängt von seinem Vater zu erzählen, beginnt der Junge gedankenverloren in eine Ecke des Zimmers zu starren. Er hat aufgehört auf seiner Gitarre zu zupfen. Kleine Tränen rollen über seine Wangen. „Mal sehen was wird“, sagt die Sozialpädagogin.„ ä e Ĕ a macht sich sehr gut. Er ist ein kleiner Künstler. Nicht wahr?“. Dem 18jährigen, den ich allenfalls auf 14 oder 15 geschätzt hätte, entfährt ein verlegenes ‚Ja, ein bisschen’. Er holt seine Bleistiftzeichnungen aus einem Schubfach und zeigt sie mir. Sie haben ComicCharakter und sind sehr gut. Ich frage ä e Ĕ a ob er gern hier ist, wie es ihm gefällt? „Sehr gut“, antwortet er ohne langes Zögern.„Ich habe Essen, ein Bett, eine Heizung und ein paar Leute, die mit mir sprechen und sich für mich interessieren. ä e Ĕ a(vorn rechts) mit Freunden in ‚seinem Zimmer’ Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 271 Wir besuchen noch andere Zimmer. Ich lerne weitere Kinder kennen. Sie werden zunehmend redseliger, sagen Sätze voller Emotionalität und Schicksalsträchtigkeit, deren Wirkung sich der Zuhörer kaum versperren kann. Unter Umständen sollte ich dieses Kapitel nicht mit den nachfolgenden Gedanken enden lassen. Vor allem deshalb nicht, weil sie in keinem Verhältnis zu dem Leid stehen, das ein jedes der Kinder täglich am eigenen Körper erfährt. Doch ich habe mich dafür entschieden, es trotzdem zu tun, weil ich eine ehrliche Eindrucksskizze zeichnen will, die nicht durch Ausblendung ganz bestimmter Fragezeichen versucht, dem Text eine wie auch immer geartete emotionale Denkrichtung, eine Note vorzugeben. Das Auffällige besteht darin, dass diese Kinder und Jugendlichen an fragende Menschen, an Politiker, Journalisten und Kameras gewöhnt sind. Bis auf ä e Ĕ a erzählt jeder seine Geschichte frei heraus. Man muss als Fragender keine Kommunikationsbarrieren überwinden. Die Kinder haben keine Hemmungen, sind sogar Fotos gewöhnt. Und was besonders auffällt: Ria weiß auch sehr genau, welche Fragen sie stellen muss, um den Kindermündern Antworten und Reaktionen zu entlocken, die ein Mensch mit einem Diktiergerät in der Hand vielleicht gut verwenden kann. Vielleicht täuschte mich da mein Gefühl auch einfach nur. Vielleicht liegt der ‚Fehler’ aber auch bei dem Menschen, der die Tür öffnet, um Diktiergerät und Fotoapparat hineinzuhalten – also bei mir.!? 272 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Infobox 15: Obdachlosigkeit und HIV/ AIDS in der Ukraine Obdachlosigkeit Verlässliche realistische Daten zur Anzahl obdachloser Menschen in der Ukraine existieren nicht. Im Jahr 2000 präsentierte die ukrainische Regierung eine offizielle Statistik, wonach es circa 100.000 Obdachlose im ganzen Land, 14,4% davon im Vorschulalter, gäbe. 122 Es steht zu befürchten, dass die tatsächlichen Ziffern um ein Vielfaches höher liegen, denn als Obdachloser wird in der Ukraine nur derjenige registriert, der eine polizeiliche Anmeldung hat vornehmen lassen oder einen Pass besitzt. Menschen, denen diese behördlichen Dokumente abhanden gekommen sind oder die eine Registrierung schlicht verweigern gelten formaljuristisch nicht mehr als Staatsbürger der Ukraine und fallen so aus den Statistiken raus. Gerade unter Obdachlosen ist die Zahl derer, die sich nicht haben registrieren lassen aber naturgemäß sehr hoch. Der ‚gesetzlose Status’ vieler Obdachloser bedeutet auch, dass diese keinerlei Anspruch auf etwaige soziale Leistungen, medizinische Behandlung, Ausbildung oder Beschäftigung haben. Der Fonds„The Way Home“ geht allein für Odessa von reichlich 20.000 Obdachlosen aus, von denen 80% im Alter von 18 bis 45 Jahre sind. Mit finanzieller, materieller und logistischer Unterstützung von internationalen Partnern, hat der Fonds in den letzten Jahren eine Reihe gesamtukrainischer Forschungsstudien und soziologischer Erhebungen durchgeführt, um dem Mangel an solidem Datenmaterial entgegenzutreten. Folgend sollen ausgewählte Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung unter 1205 Obdachlosen in 12 ukrainischen Städten aus dem Jahr 2003 vorgestellt werden: 123 Intervieworte, an welchen man die Befragten antraf auf der Straße: 40,9% in und um große Märkte: 12,5% in und an Zug- und Busbahnhöfen: 7,1% Vorhandensein eines Wohnorts und offizieller Dokumente 122 Siehe auch http://www.ukrweekly.com/Archive/2000/110007.html vom 12. März 2000(Stand: 25. 11.2005). 123 Für die vollständigen Untersuchungsergebnisse siehe ‚Doroga k domu’ 2004: Bezdomnos Ģ v Ukraine. Odessa, S. 3-32. Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 273 kein ständiger Wohnort: 87% keine polizeiliche Anmeldung: 76,3% nicht in Besitz eines Passes: 59,7% Alter der Probanden 11-19 Jahre: 20-29 Jahre: 30-39 Jahre: 40-49 Jahre: 6% 14% 25% 29% 50-59 Jahre: 60-69 Jahre: 70-79 Jahre: 15% 4% 2% Nationalität/ Staatsbürgerschaft(von denen, die über eine verfügen) Ukrainer: Russen: Andere(Moldawier, Rumänen, Belarussen, …): 74% 20,9% 6,1% Familienstand Geschieden: Ledig: Verwitwet: Verheiratet: 46,4% 32,6% 11,2% 9,8% An den Zeitpunkt des Wohnortverlustes können sich 16,3%, an den des Verlustes der polizeilichen Anmeldung 27,6% und an jenen des Passes können sich 45,3% nicht mehr erinnern. Die, welche sich erinnern können geben bei der Frage„ Wann haben Sie Ihren Wohnort verloren?“ das Folgende an: vor weniger als einem Jahr: vor 1-2 Jahren: vor 3-6 Jahren: vor 7-10 Jahren: vor 11-12 Jahren: vor mehr als 12 Jahren: Bildungsabschluss 124 5,9% 18,2% 33,6% 11,5% 2,6% 6% Universität: Abitur: 11% 35% 124 Auf deutsche Adäquate begrifflich übertragen. 274 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS Realschulabschluss: Hauptschule: Grundschule: Kein Schulabschluss: 11% 9% 20% 14% Ausgeführter Beruf bis zur Obdachlosigkeit(von denen, die mindestens über einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss verfügen) Arbeiter: Ingenieur: Arbeitslos: 52,1% 5,1% 12,5% Krankheiten Nikotinsucht: Alkoholabhängigkeit: Magen-Darm-Erkrankung: Krätze: Hepatitis: Tuberkulose: 48,1% 37,1% 32% 29,4% 11,5% 6,2% Zukunftserwartungen für die eigene Person „Mir genügt das niedrige Lebensniveau.“ „Ich denke nicht, dass ich etwas ändern muss.“ „Es ist nicht möglich etwas zu verändern.“ „Ich würde gern in den nächsten ein bis zwei Jahren etwas verändern.“ 5,6% 4,4% 24,1% 66,9% AIDS Daten und Fakten 125 125 Die Zahlen über die Verbreitung von HIV und AIDS in der Ukraine differieren zum Teil beträchtlich voneinander. Aus den vielen Informationsangeboten zur Lage in der Ukraine seien daher hier nur zwei empfohlen, bei denen von einer realitätsnahen Bezifferung des quantitativen Ausmaßes der Geschlechtskrankheit ausgegangen werden kann. Zum einen das Länderinformationsportal von UNICEF, einzusehen unter http://www.unicef.org/infobycountry/ukraine.html(Stand: 25.11.2005), und zum anderen die Internetpräsenz von UNAIDS, einem gemeinsamen Programm zahlreicher UN-Organisationen(u.a. von UNICEF, dem WFP, dem UNDP, dem UNFPA, dem UNODC, der ILO, der UNESCO, der WHO und der Weltbank). Siehe http://www.unaids.org/en/geographical+area/by+country/ukraine.asp(letzter Zugriff: 25.11.2005). Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 275 Die Ukraine von 2005 ist nicht Afrika, aber sie steht nach übereinstimmender Einschätzung aller Experten am Rande einer HIV/AIDS-Epidemie. 500.000 bis 600.000 der 47 Millionen Ukrainer sind HIV-positiv. Die Mehrheit von ihnen ist unter 30 Jahre alt. 20.000 Menschen sterben jährlich an HIV/AIDS in der Ukraine. Die Infektionsrate beläuft sich auf 200 Personen pro Tag. Damit hat das Land am Dnjepr die höchste Ansteckungsrate in Europa und gegenwärtig auch eine der höchsten der Welt. Der erste registrierte HIV-Positive tauchte in der Ukraine 1987 in Odessa. Die Hafenstadt, in der heute 80.000 Menschen, also jeder zwölfte Einwohner mit dem HI-Virus infiziert ist, wurde in den letzten Jahrzehnten immer stärker zum Treffpunkt asiatischer Drogenlieferanten und ukrainischer Konsumenten. Das internationale Geschäft mit illegalen Drogen blüht bis zum heutigen Tag in der Schwarzmeermetropole. Bis 1994 blieben die Infektionsraten vergleichsweise niedrig. Zwischen 1987 und 1994 wurden 183 Fälle von HIV-Infektionen registriert. Im Zeitraum von 1997 bis 1999 ging die ukrainische Regierung von 30.399 HIV-Positiven aus. Die offiziellen Zahlen bleiben jedoch, wie schon bei den Statistiken zu den Obdachlosen, weit hinter der Realität zurück. Denn nur, wer ein Krankenhaus zu einer Behandlung aufsucht oder eine Klinik um eine offizielle Diagnose zu erhalten, wird in den staatlichen Datensätzen berücksichtigt. Und das sind die wenigsten. Bezüglich der Verbreitung von HIV/AIDS in der Ukraine, ist ein signifikantes regionales Gefälle zu beobachten: es gibt deutlich mehr HIV-Positive und AIDS-Kranke im Süden und Osten des Landes als im Westen. Die am stärksten betroffenen Oblaste sind Odessa, Donezk, Dniproterovs’k, Cherson, Mykolajiv und die Autonome Republik Krim. Die flächendeckendste Verbreitung hat der HI-Virus im Odessaer Gebiet, die höchste totale Zahl an Infizierten findet sich in Donezk. Widererwarten überträgt sich der Virus nur zu einem vergleichsweise geringen Prozentanteil durch ungeschützten Geschlechtsverkehr. Infektionsgrund Nummer Eins ist der Drogenkonsum per Injektion und die Verwendung unsauberen Bestecks, das oft auch viele Leute gemeinsam nutzen, im Zuge des selbigen. Gesetzliche Regelungen Der das Handeln des Staates in Bezug auf HIV/AIDS am umfassendsten regelende Gesetzestext, ist das„Gesetz zur Prävention von AIDS und den Sozialen Schutz der Bevölkerung“ von 1998. Es trifft in einer Vielzahl von Artikeln Aussagen über die Wahrung der(sozialen) Rechte eines HIV-infizierten Staatsbürgers. Des Weiteren sind die Resolution 1051 des Ministerkabinetts vom 10.07.1998„Über die Höhe der monatlichen staatlichen Unterstüt- 276 Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS zung für die mit HIV infizierten oder AIDS-kranken Kinder bis 16 Jahren“ und eine entsprechende Verordnung des ukrainischen Gesundheitsministeriums(Nr. 265) vom 31. August 1998 Dokumente von besonderem Charakter, denn sie verfügen, dass die staatliche Hilfe für ein HIV-positives Kind unter 16 Jahren 34 Hryv Ĕ a(ca. 5,70 ¼ ) betragen soll. Im Jahr 2004 machte die Regierung, zumindest im legislativen Bereich, Fortschritte im Umgang mit AIDS in der Ukraine, denn es wurde ein Nationales AIDS Programm für die Zeit von 2004 bis 2008 verabschiedet, in dem sich der Staat erstmals ausdrücklich zu(s)einer umfassenden Verantwortung für die AIDS-Prävention bekennt. In Ergänzung dazu wurden weitere Politikkonzepte zur Vorbeugung und Bekämpfung von HIV/AIDS verabschiedet. Im Gesamtkontext betrachtet, bleibt die staatliche Politik in der Ukraine in Bezug auf die erörterten sozialen Problematiken aber nach wie vor höchst defizitär. Eine Situationsanalyse der Vereinten Nationen von 2000 benennt mit Blick auf den gesetzlichen Rahmen in der Ukraine unter anderem folgende sozial- und gesundheitspolitische Mängel: 126 ¾ Die Staatliche AIDS-Kommission der Ukraine verfügt lediglich über beschränkte Kompetenzen, hat nur eine beratende Funktion und sich als größtenteils ineffizient erwiesen. ¾ NGOs und viele internationale Partner wurden bisher nur in beschränktem Umfang in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen. ¾ Ein umfassendes System der prophylaktischen Beratung für junge Frauen ist nach wie vor abstinent. ¾ Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage, die frei zugängliche Präventionsbehandlungen von möglicherweise HIV-infizierten Frauen ermöglicht. ¾ Die medizinische Ausstattung der Krankenhäuser im Allgemeinen und das Kontingent an Medikamenten für den häuslichen Gebrauch von Einzelpersonen im Besonderen ist ungenügend. Überdies ist die Medizin gemessen an den Einkommensverhältnissen der Patienten zu teuer. ¾ Es existiert kein System für die soziale Rehabilitation von HIVBetroffenen. Die Ukraine verfügt nur über wenige und zudem unterfinanzierte Mutter-Kind-Heime. 126 United Nations in Ukraine 2000: The Project“Strategic Planning Process in Ukraine for a National Response to HIV/ AIDS on 2001-2003”. HIV/ AIDS in Ukraine: Situation Analysis. S. 88-97. Abrufbar unter http://www.un.kiev.ua/en/docs/?mdg=6(letzter Zugriff: 23.11.2005). Odessa – Kultur, Obdachlosigkeit und AIDS 277 ¾ Das Niveau sozialer Hilfsleistungen des Staates, die ein Kind, dass von einer HIV-infizierten Mutter geboren wird, beziehen kann, ist extrem niedrig. ¾ Ein umfassender Mechanismus, der einen vertrauensvollen Umgang mit den Diagnosen garantiert, existiert nicht. ¾ Psychologische Hilfsprogramme für betroffene Kinder wurden von staatlicher Seite nicht geschaffen. ¾ Es mangelt an Supervision qualitativer und hygienischer Standards im medizinischen Bereich sowie an speziell für den Umgang mit HIV und AIDS ausgebildeten Fachkräften. Reaktionen der ukrainischen Öffentlichkeit auf HIV-Infizierte und AIDSKranke HIV-Positive werden von der ukrainischen Gesellschaft weitgehend stigmatisiert und ausgeschlossen. Sie finden nur schwer eine Arbeit, leiden unter dem Mobbing und der Distanz ihrer Mitmenschen. Die staatlichen Kindergärten weigern sich, HIV-positive Kinder aufzunehmen, so dass unter anderem mit der Hilfe von UNICEF anderweitig nicht-staatliche Kindergärten eröffnet werden mussten, die auch solche Kinder aufnehmen. Dass Liberalität und Toleranz der Ukrainer gegenüber gesellschaftlichen Gruppen, die sich in der Minderheit befinden, in bestimmten Bereichen sehr beschränkt sind, verdeutlichen viele Studien und Befragungen der letzten Jahre. Zur Verdeutlichung vorhandener gesellschaftlicher Stereotype und Antipathien, seien abschließend die Ergebnisse einer demoskopischen Erhebung von 1998, durchgeführt vom Ukrainischen Institut für Sozialforschung, vorgestellt: 127 Einstellungen von Ukrainern bezüglich einer möglichen Nachbarschaft mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen „ Würde ich nicht gern in meiner Nachbarschaft haben wollen.“ „Eher nicht.“„Wäre ich nicht dagegen.“ „Schwer zu sagen.“ Drogenabhängige Prostituierte Homosexuelle AIDS-Kranke HIV-Positive Immigranten 83% 76% 75% 66% 64% 30% 10% 12% 12% 17% 17% 13% 3% 6% 5% 7% 8% 42% 4% 6% 8% 10% 11% 15% 127 Vgl. United Nations in Ukraine 2000: S. 103. Am späten Nachmittag eines düsteren Freitags Anfang März nehme ich auf dem Odessaer Busbahnhof in einem Fernreisebus Platz. Sein Ziel: die ostukrainische Millionenmetropole Charkow. In Cherson, meiner nächsten Reisestation, wird er in knapp vier Stunden sein. Eigentlich sind es von der Schwarzmeerperle zur Stadt am großen Dnjepr nur 180 km. Bei einem Blick auf den baulichen Zustand des Reisegefährtes wird jedoch schnell deutlich, warum die Fahrt ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehmen wird – mit 60 Stundenkilometern durch die Steppen des ukrainischen Südens, ausgiebige Pausen inklusive, bedarf es schon einmal einer solchen Reisezeit. Zur Entschuldigung des Busses muss außerdem bemerkt werden, dass ein Zug von Odessa nach Cherson sogar sechs Stunden bräuchte. Aber sei’s drum. Langweilig ist eine Fahrt durch das nördlich des Schwarzen Meeres gelegene Tiefland ganz bestimmt nicht. Zumindest war sie das noch nie. Und sie sollte es auch diesmal nicht werden. Jedenfalls nicht, wenn man Ausländer ist, und die zahlreichen Unzulänglichkeiten, Skurrilitäten, Zumutungen und (nicht zu vergessen) die einmaligen Gerüche, sagen wir Düfte, mit einem„typisch Osten“, einem realukrainischen Witz mit gewissem Charme, abtun kann. Schauen wir also zunächst einmal rein in den Bus, bevor wir rausschauen. Bei welchem Anblick einem wohl wärmer ums Herz wird, liegt sicher im Auge des Betrachters. Wenn in einem ukrainischen Fernverkehrsbus 50 Menschen Platz finden, dann hat er mindestens für doppelt so viele Personen Gepäck geladen. Stets möchte man daher meinen, die Passagiere zögen gerade um und hätten sich notgedrungen diesen schwedischen Bus der späten 1950er Jahre ausgesucht, um all ihre Habseligkeiten von Süd nach Ost zu transportieren. Auch an diesem Tag ist der Bus hoffnungslos überfüllt und es entstehen zwangsläufig Geruchskulissen von einer recht eigenartigen Mischung: natürlich, da ist der Geruch„Mensch“, in all seinen Facetten, aber da ist ebenfalls der Geruch „Hauskatze“, gefolgt vom Geruch eines Eimers geräucherten Fisches und, besonders intensiv an diesem Nachmittag, der Geruch„Wodka“ einhergehend mit den dem Mund eines Menschen, der eben von jener Flüssigkeit entschieden zu viel im Vorfeld der Fahrt konsumiert hat, entströmenden Düften. Zum vielschichtigen Geruchskino gesellt sich Krach. Krach, weil sich eine Gruppe alkoholisierter Männer dazu berufen fühlt, lieber schreiend als in gemäßigtem Ton zu kommunizieren. In gewisser Hinsicht ist das sogar sozial. Denn die übrige Busgemeinschaft findet durchaus Gefallen an dem Disput in ihren Mitten. Sie amüsiert sich köstlich und scheint nur darauf zu warten, dass letztlich alles darin gipfelt, worin es wohl zwangsläufig gipfeln musste: der große Muskulöse haut dem noch größeren Dicken eins auf die Nase und ehe sich beide versehen, finden sie sich am Straßenrand wieder. Es gibt auch noch anderen Krach auf so einer Reise durch das ‚Niemalsland Südukraine’. Und jeder Mensch mit intaktem Gehör müsste den rausgeworfenen Streithähnen dankbar sein, dass sie diesen zumindest für einige Zeit erfolgreich übertönt haben. Man könnte sagen, es handle sich bei jenem Lärm um Musik, aber das wäre schon sehr übertrieben und hoffnungsfroh. Nein, keine Frage, es ist Krach. Und der kommt in ohrenbetäubender Lautstärke aus an der Busdecke befestigten Blechdosen. Einfachste Melodien und Rhythmen, haarsträubend naive Texte, geschmackloser Gesang und monotone Instrumentierung … nein, ‚Pop’ wäre dafür ein zu freundliches Wort. Immer wieder fragt sich der kultivierte Mitteleuropäer da, wie seine europäischen Brüder und Schwestern im Osten das eigentlich aushalten. Schließlich ist diese Art von Lärm ja allgegenwärtig. Man trifft ihn nicht nur in ukrainischen Fernreisebussen, sondern auch in fast allen Straßencafés, Taxis, Mar ã rutky, Supermärkten und auf Stadtfesten. Wahrscheinlich sind die Ukrainer, vielleicht auch noch die Russen und Belarussen, das einzige Volk der Welt, dem eine Schnellspurautobahn zwischen linkem Gehöreingang und rechtem Gehörausgang angeboren ist, so dass sich die Leidenszeit in überschaubaren Grenzen hält. Doch bevor wir uns den Tiefen buslicher Innenleben in der Südukraine verlieren, schauen wir doch einmal nach draußen. In der winterlichen Kälte hat sich jenes Grenzland aufgetan, das der Ukraine ihren Namen gab, jene Steppen, welche Jahrhunderte zuvor von den nomadisch lebenden Kimmeriern und den Skythen durchkreuzt wurden. Wir haben Odessa verlassen, konnten den Kontrast bestaunen, der zwischen dem historischen Stadtkern und den tristen Wohnblöcken der Vorstadt besteht, haben noch zweimal das Meer gesehen und an einem Fluss gehalten, wo sich alte Frauen auf Kisten und Holzklappstühlen eingefunden hatten, um ihre selbst gemachten Speisen zu verkaufen. Die Landschaft ist flach geworden. Die goldenen Weizenfelder des Sommers sind von mattem Weiß bedeckt. Kein Melonenverkäufer hat sich an die Straße verirrt. Kilometerlang trifft man auf keine Häuser, keine Bushaltestellen. Und doch haben sich mitten im Schneetreiben immer wieder ganz besonders eigenartige Schneemänner aufgebaut – kleine schneebedeckte Menschengruppen, die ihre Hände dem nahenden Bus entgegen strecken, um auf die Kutsche in den Osten aufzuspringen. Wo diese Leute herkommen, wenn doch weit und breit keine Anzeichen von Zivilisation zu erkennen sind? Ich weiß es nicht. Wenn das flächendeckende Einheitsweiß optisch aufgelockert wird, dann handelt es sich um verlassene Industrieruinen, kleine Siedlungen ohne Straßen, eher mit Trampelwegen oder Kriegsdenkmäler. Ab und an erscheint ein Kilometerschild am Straßenrand, das auf einen Ort verweist, zudem man hier rechts abbiegen könne. Ich schaue nach rechts. Doch da ist nichts zu sehen, nur Weiß und der Horizont. Nach einer, aufgrund der vielen Schlaglöcher und der auch bei 60 km/h zuweilen noch beängstigend riskanten Überholmanöver, im wahrsten Sinne des Wortes erschütternden Fahrt, erreiche ich am Abend mit viel Lärm im Kopf und ‚Hauskatze’ in der Nase die südukrainische Gebietshauptstadt Cherson. Cherson ist die erste Stadt auf meiner Reise, in der ein historischer Stadtkern nach alteuropäischen Vorstellungen nicht vorhanden sein wird. Eine Stadt als Ansammlung aus Plattenbauten, niedrigen, kleinen Holzhütten und Kriegsdenkmälern, welcher dankenswerter Weise der größte Fluss der Ukraine zu einem Mehr an Freundlichkeit und Zauber verhilft. Auch in Cherson wird die Vergangenheit allerorten gegenwärtig sein, nur anders als noch in der Westukraine oder Odessa. CHERSON, … das ist eine 227 Jahre junge Stadt, bestehend aus Ghettobauten und verfallenen Lauben und Hütten, … das sind Alkoholleichen auf den Straßen bereits am frühen Morgen, … das sind unzählige herumstreunende Straßenköter, welche bei feierlichen Anlässen wie einem Stadtjubiläum von der Miliz auch schon mal in einer konzentrierten Aktion erschossen werden, … das sind Militärparaden und Kriegsveteranen, … das sind Bushaltestellen ohne einen einzigen Fahrplan, … das ist Müllverbrennung direkt vor der Haustür, … das sind viele alte Menschen, die im Sommer umrankt von Wein auf Bänken vor ihren Hütten sitzen und den Tag hinwegträumen, … das sind knapp 30% Arbeitslosigkeit und unzählige Industrieruinen, … das sind eine Vielzahl von Friedhöfen und eine Lenin-Statue 128 im Stadtzentrum, … das ist Sowjetnostalgie und ein Kino, welches einem zuweilen quadrolinguale Gehör- und Bilderlebnisse bietet und … das ist ein Zentralmarkt, auf dem die Menschen die Preise bis heute in Rubel und nicht in Hryv Ĕ a angeben, ein Zentralmarkt mit quirligem Treiben und Melonenduft, Straßenkindern, Obdachlosen und Toiletten, die als Löcher im Boden daherkommen und keinerlei Trennwände haben, sodass man seinem ebenfalls hockenden Nachbarn für einen kleinen Plausch ruhig auch anschauen kann, während man sein Geschäft erledigt. 128 die erste auf dieser Rundreise 4.2 Cherson Willkommen mit Nichts? Soziale Fragen am Beispiel der Bezirkshauptstadt Entschädigung nach 55 Jahren Ehemalige ukrainische Zwangsarbeiter und die Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Wer Lydyja Pavlenko regelmäßig besucht, der braucht keine Mutter mehr. Zumindest nicht für die üblichen gut gemeinten Floskeln zu den Themen Frauen und wetterfeste Kleidung. Bereits zu Zeiten meines Zivildienstes glich eine Unterredung mit der Leiterin der lokalen Vertretung der Ukrainischen Nationalen Stiftung„Verständigung und Aussöhnung“ eher einem Heiratsvermittlungsbasar oder einem Gespräch mit meiner Hausapothekerin als dass es groß um ihre eigentliche Arbeit gegangen wäre: die Betreuung und Entschädigung ehemaliger ukrainischer Zwangsarbeiter im Gebiet Cherson. Auch dieses Mal muss ich kämpfen, um zum Thema zu finden, denn die erste Viertelstunde erregt sich die gutmütige Frau erst einmal über die Begebenheit, dass ich ihre Frage, ob ich denn inzwischen endlich verheiratet sei, mit einem kurzen„natürlich nicht“ abgetan habe. Den Frauen folgen die Haare. Besser gesagt mein Kopf. Der ist nämlich nicht durch eine Mütze bedeckt, die engagierte Stiftungsvertreterin, angesichts des fürchterlichen Schneetreibens vor der Tür, in besorgtes Entsetzen versetzt. Irgendwann schaffe ich es aber dann doch, zumindest fürs Erste, zum Thema unseres Gespräches überzuleiten und Lydyja Pavlenko beginnt mit einer Einführung zum historischen Ausmaß der Folgen des ‚Großen Vaterländischen Krieges’ in der Ukraine. „Die Ukraine war in den Kriegsjahren eines der am meisten betroffenen Länder. Zwischen acht und zehn Millionen Ukrainer haben im Großen Vaterländischen „Heute sind insgesamt noch 600.000 Opfer des Nationalsozialismus in der Krieg Schätzungen zu FolUkraine am Leben – ehemalige KZge ihr Leben verloren. Zur Häftlinge, Ghettohäftlinge und ZwangsZwangsarbeit wurden drei arbeiter. Damit lebt von fünf NS-Opfern Millionen Menschen deportiert. Viele von ihnen heute noch eins.“ Cherson – Willkommen im Nichts? 289 sind nicht zurückgekehrt. Oder sie starben aufgrund der gesundheitlichen Schäden, welche sie bei der Arbeit erlitten hatten wenige Jahre nach dem Krieg. Heute sind insgesamt noch 600.000 Opfer des Nationalsozialismus in der Ukraine am Leben – ehemalige KZ-Häftlinge, Ghettohäftlinge und Zwangsarbeiter. Damit lebt von fünf NS-Opfern heute noch eins. Die Sterblichkeitsrate ist unter Opfern des Nationalsozialismus zwei bis dreimal höher als unter Menschen der gleichen Altersgruppe ohne so ein Schicksal. Jahrzehnte wurden ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge für das erlittene Leid nicht entschädigt. Die allgemeinen Reparationszahlungen, welche Deutschland nach dem Krieg zahlen musste, waren nicht für einzelne Kriegsopfer gedacht. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gab es 1993 zwar von der deutschen Regierung humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Mrd. Deutsche Mark. Aber dieses Geld war für die gesamte frühere UdSSR. Für die damals 670.000 NS-Opfer in der Ukraine blieben 400 Mio. DMark. Das war natürlich viel zu wenig und ließ den Unmut vieler Veteranen des Krieges gegen die Deutschen nur noch steigen. Es wurde damals vorgerechnet, dass diese einmalige Entschädigungszahlung 15 bis 20mal niedriger war als die Entschädigungen, die Deutschland an Opfer in Israel, den USA oder Westeuropa gezahlt hatte. Es war ein historischer Skandal, dass Millionen ehemalige Zwangsarbeiter im Osten Europas so viele Jahre und Jahrzehnte praktisch keinen Schadensersatz bekommen hatten“, ärgert sich die seit Jahren für die Stiftung in Cherson tätige Frau. Lydyja Pavlenko „Es war ein historischer Skandal, dass Millionen ehemalige Zwangsarbeiter im Osten Europas so viele Jahre und Jahrzehnte praktisch keinen Schadensersatz bekommen hatten.“ 290 Cherson – Willkommen im Nichts? Doch der Reihe nach. Die Ukrainische Nationale Stiftung„Verständigung und Aussöhnung“ wurde auf Beschluss des ukrainischen Ministerkabinetts 1993 aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den vierseitigen Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Republik Weißrussland, der Russländischen Föderation, der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich den Regelungen der Auszahlungen an Bürger der ehemaligen UdSSR, die während des Zweiten Weltkrieges Opfer der NS-Verfolgungen wurden, errichtet. „Die Stiftung hat in allen Gebietshauptstädten der Ukraine regionale Vertretungen. Unsere in Cherson wurde 1994 eröffnet“ berichtet Lydyja Pavlenko.„Wir beschäftigen uns mit Menschen, die während des Großen Vaterländischen Krieges in Deutschland oder Österreich waren. In den ersten Jahren hatten wir aber, wie gesagt, nicht viel zu tun. Die Auszahlung der einmaligen Gelder von 1993 war schnell erledigt und dann passierte von deutscher Seite bis 1999 nichts. Wir konnten nur alle ehemaligen Zwangsarbeiter in einer Datei aufnehmen. Aber all den schimpfenden Leuten konnten wir keine Antworten geben, wenn sie sagten, dass sie wahrscheinlich nicht mehr lange leben werden und aus Deutschland bis heute keine Entschädigungen erhalten haben. Das Anlegen des Registers in der ersten Zeit hatte aber auch etwas Gutes. So standen uns am 16. Fe„Im ganzen Chersobruar 1999, als eine Initiative deutscher Unternehmen beschloss, eine Lösung für die ausstehenden Entschädigungszahlungen zu finden, bereits genaue Daten zur Verfügung. Im ganzen Chersoner Gebiet gibt es heute noch ungefähr 11.600 ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Von ner Gebiet gibt es heute noch ungefähr 11.600 ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge.“ ih-nen haben 700 in Österreich gearbeitet.“ Mit der Entscheidung der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung eine Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zu gründen, begann auch für Pavlenko und ihr Team eine neue Zeit. Um entsprechende Leistungen zu erhalten, mussten die Betroffenen ausführliche Anträge einreichen, Schilderungen, Begründungen und Nachweise über gesundheitliche Schäden vorweisen. Die lokale Vertretung der ukrainischen Stiftung in Cherson half den Menschen bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen.„Das war eine sehr schwere Arbeit, dieses Sammeln von Beweisen“ erinnert sich Lydyja Pavlenko.„Es gab Momente, da hatte man bei all der Arbeit fast vergessen, dass sich hinter den vielen Zahlen tragische menschliche Schicksale verbargen. Viele alte Menschen konnten sich auch nicht mehr erinnern, wann sie wo in Deutschland oder Österreich waren. Natürlich glaubten wir ihnen ihre Geschichte. Aber wenn auch der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes nicht mehr helfen kann, was macht man dann mit diesen armen alten Leuten“ fragt sie in die Stille ihres Büroraumes. Cherson – Willkommen im Nichts? 291 Allmählich neigt sich die Arbeit ihrer Stiftung dem Ende zu. Am 30. Mai 2006 sollen die letzten Nachzahlungen abgewickelt sein. Die Österreicher hatten die Auszahlungen schon Ende 2003 abgeschlossen. Lydyja Pavlenko denkt gern an die letzten Jahre zurück und ist doch froh, wenn in eineinhalb Jahren alles vorbei sein wird:„Es war eine sehr anstrengende Zeit. Wir hatten viel zu tun, sehr viel Stress. Aber ich habe diese Arbeit gern getan. Denn an jedem Tag, an dem ein glücklicher ehemaliger Zwangsarbeiter in unseren Räumen stand und mit Tränen in den Augen berichtete, dass er eine Summe erhalten habe als hätte er im Lotto gewonnen, wussten wir, dass es eine gute Arbeit ist, die wir hier machen. Es hat lange gedauert bis es so weit war, aber heute kann ich sagen, dass ich und mit mir viele andere Ukrainer der Bundesrepublik Deutschland für diese große symbolische Geste sehr dankbar sind.“ Rundum zufrieden ist die erfahrene Frau dann aber doch nicht, denn Menschen, wel„Denn an jedem Tag, an che zur Zwangsarbeit in Rumänien oder anderen nicht zum Gebiet des Deutschen Reiches in seinen Grenzen von 1939 gehörenden Ländern eingesetzt worden waren, haben bis zum heutigen Tag keine Entschädigung erhalten und werden diese wahrscheinlich auch nie mehr bekommen. dem ein glücklicher ehemaliger Zwangsarbeiter in unseren Räumen stand und mit Tränen in den Augen berichtete, dass er eine Summe erhalten habe als hätte er im Lotto geBevor ich mich von Lydyja verabschieden wonnen, wussten wir, dass kann, kommt es wie es kommen musste. es eine gute Arbeit ist, die Der Kreis schließt sich und wir schwatzen wir hier machen.“ über Frauen, richtiger gesagt, sie hält ausufernde Vorträge und ich höre halb amüsiert, halb schockiert über manch’ konservatives Moment in ihrem Familienbild zu. Bei einer Tasse starkem Kaffee geht es zu wie in einer Partnervermittlungsagentur. Wieder einmal wird mir bewusst, wie viele Töchter, Enkelinnen und Nichten Lydyja Pavlenko hat. Gut, vielleicht gibt es die lediglich in ihrer Phantasie. Jedenfalls habe ich noch nie eine gesehen. Aber dafür, dass ich ihnen nie begegnet bin, kenne ich sie doch recht gut. Da gibt es die große, schlanke Blondhaarige. Sehr intelligent aber im Haushalt ein bisschen faul. Oder wie wär’s mit der kräftig gebauten, musikalischen Hochschuldozentin mit braunem Haar. Sie soll Hunde sehr gern haben, was mir entgegen käme. Die Rothaarige? Schwierig, denn sie sucht einen reichen Mann. Bliebe noch die zweite Blonde, aber die sei wohl sehr in Sportwagen vernarrt. Eine verzwickte Kiste. Als ich Lydyja sage – um das Niveau der Unterhaltung nicht zu drücken – lieber drei Bernhardiner samt Hütte und Fressnäpfen anstatt einer Frau haben zu wollen, klappt ihre Kinnlade so weit nach unten, dass ich für einen Moment meine, man müsste dringend einen Kieferorthopäden herbei rufen. 292 Cherson – Willkommen im Nichts? Infobox 16: Die Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“(EVZ) und der„Zukunftsfonds“ Die Stiftung EVZ wurde auf Grundlage des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vom 2. August 2000, welches am 12. August 2000 in Kraft trat, gegründet. 129 Sinn und Zweck der Stiftung ist es nach den Worten des Gesetzes„… über Partnerorganisationen Finanzmittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene bereitzustellen“ 130 . Die Stiftung wurde mit einem Vermögen von 5 Milliarden Euro ausgestattet, das je zur Hälfte von der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und dem Bund gestellt wurde. Es handelt sich dabei um eine einmalig zur Verfügung gestellte Summe. Weder Stiftungsinitiative noch Bund sind verpflichtet dem weiteres Vermögen nachzuschießen. Neben individuellen Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter, werden auch Leistungen für Personenschäden gewährt sowie Vermögensschäden berücksichtigt. Bei bislang nicht entschädigten Versicherungsansprüchen ist nach dem Gesetz die International Commission on Holocaust Era Insurance Claims zuständig. 131 Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Stiftungsvorstand. Ein Blick auf die Mitglieder des Kuratoriums lässt die Breite der beteiligten Akteure erahnen. So gehören zu den 27 Mitgliedern neben einem vom Bundeskanzler zu benennenden Vertreter, Vertretern der Stiftungsinitiative, des Bundestages, des Bundesrates, des Bundesministeriums der Finanzen und des Auswärtigen Amtes, unter anderem auch Vertreter der Regierungen Israels, der USA, Polens, der Russländischen Föderation, der Ukraine, Belarus’ und ein Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Zu einem Antrag auf Leistungen berechtigt sind alle ehemaligen Zwangsarbeiter, die ihren Wohnsitz am 16. Februar 1999 in einem der beteiligten Staaten hatten. Sollten die Betroffenen nach diesem Stichtag verstorben sein, so sind entsprechend ihre Angehörigen und Verwandten leistungsberechtigt. Der Stichtag erklärt sich durch die Tatsache, dass am 15. Februar 1999 erstmals feststand, dass es eine gesetzliche Stiftungslösung zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter geben wird. Anträge konnten bis zum 31. Dezember 2001 gestellt werden. Die Auszahlung erfolgte in zwei Raten. Dies wurde notwendig, da die Stiftung mit der Zahlung von Leistun129 Das Gesetz ist einzusehen auf der Homepage der Stiftung unter http://www.stiftung-evz.de/content/ view/3/11/(letzter Zugriff: 16.12.2005). 130 a.a.O 131 Ebd.§ 9 Abs.(4) Nr. 3 und 5 sowie Abs.(5). Cherson – Willkommen im Nichts? 293 gen am 15. Juni 2001 begonnen hatte, die Antragsfrist zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht abgelaufen war. So erhielten die Betroffenen zunächst eine erste Rate(65% des Gesamtanspruches) und als feststand, wie viele Leistungsforderungen tatsächlich auf die Stiftung zukommen, in einer zweiten Rate die verbleibenden 35%. Einen Anspruch auf Leistungen von bis zu 7.669,38 ¼ (15.000 DM) haben ehemalige Inhaftierte von Konzentrationslagern oder Ghettos. Einen Anspruch auf 2.556,46 ¼ (5.000 DM) haben aus ihrer Heimat Deportierte, die in Unternehmen und Fabriken zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. 132 Für die Ukraine waren 881.467.203,18 ¼ des Stiftungsvermögens veranschlagt. Schließlich belief sich der tatsächlich ausgezahlte Gesamtbetrag auf 865 Millionen ¼ , 563 Millionen davon im Zuge der ersten Rate, 302 Millionen im Zuge der zweiten. Ingesamt erhielten so 472.000 Ukrainer Leistungen nach dem Stiftungsgesetz. 133 Um die Auszahlungen an entsprechende Leistungsberechtigte vornehmen zu können, bediente sich EVZ verschiedener Partnerorganisationen in den einzelnen Ländern – in der Ukraine handelte es sich dabei um die Ukrainische Nationale Stiftung„Verständigung und Aussöhnung“. EVZ stellte den Partnern in den einzelnen Staaten die Gelder vierteljährlich zu Verfügung. Die nationalen Organisationen waren verpflichtet ihren jeweiligen Bedarf nachzuweisen, der von der Stiftung stichprobenartig überprüft wurde. Die Partnerorganisationen waren zudem auch verpflichtet, die Leistungsberechtigten bei der Beschaffung geeigneter Nachweise zur Dokumentation des ihnen widerfahrenen Schicksals zu unterstützen. Um langfristig Rechtssicherheit für Bund und Wirtschaft in dieser Frage schaffen zu können, mussten die Betroffenen im Zuge des Antragsverfahrens auch eine entsprechende Erklärung unterzeichen, mit welcher sie sich verpflichteten, gegen den deutschen Staat oder einzelne Unternehmen keine weiteren Forderungen nach Erhalt der Leistung mehr geltend zu machen. Die Tätigkeit der Stiftung EVZ im Sinne der Auszahlung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter endet im Jahr 2007. In diesem Jahr wird die Stiftung von der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen zu der des Auswärtigen Amtes übergehen. Ab dem 1. Januar 2007 wird von der Stiftung lediglich ihre bedeutend kleinere Organisationseinheit, der„Zukunftsfonds“, übrig bleiben. Während die Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ als Gewährer von Leistungen also ein zeitlich befristetes Projekt darstellt, sind der Existenz des 132 Stiftungsgesetz:§ 9 Abs.(1) bzw.§ 11 Abs.(1) Nr. 1 und 2. 133 Vgl. http://www.stiftung-evz.de/content/view/19/25/(letzter Zugriff: 16.12.2005). 294 Cherson – Willkommen im Nichts? Zukunftsfonds formal keine Grenzen gesetzt. Der Fonds„Erinnerung und Zukunft“(üblicherweise„Zukunftsfonds“) sieht seine wesentliche Aufgabe darin,„Projekte zu fördern, die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, … der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der humanitären Zusammenarbeit auf internationalem Gebiet zu dienen“ 134 . Dazu wurden 358 Millionen Euro des Stiftungsvermögens in Form einer Kapitalstiftung für den Zukunftsfonds bestimmt. Durch das Verzinsen der Anlagen kommen so jedes Jahr Erträge in Höhe von circa 7 Mio. ¼ hinzu, mit welchen der Fonds unterschiedlichste Projekte fördert und Stipendien vergibt. 135 Aktuelle Programme sind unter anderem„Begegnungen zum 60. Jahrestag der Befreiung“,„Internationale Freiwillige in sozialen Projekten“,„Geschichtswerkstatt Europa“ oder„Dokumentation der Lebensgeschichten ehemaliger Sklaven- und Zwangsarbeiter“. Die Förderprogramme und Projekte des Fonds dienen in erster Linie dem Vernetzen und Auseinandersetzen junger Generationen(Schüler, Studenten, …) mit Vertretern betroffener Generationen, insofern noch möglich, und mit den Themen rund um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Folgen des nationalsozialistischen Terrors im Allgemeinen. In der Ukraine förderte der Fonds im Rahmen des Programms„Psychosoziale und medizinische Betreuung von ehemaligen KZ-Opfern“ unter anderem die Arbeit deutscher Freiwilliger in Lemberg, Cherson und Simferopol. Die Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ aus der Beteiligtenperspektive – zwei Hintergrundgespräche Im Gespräch mit Dr. Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion und Mitglied im Kuratorium der Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ 136 Günther: Mit der Schaffung des Stiftungsgesetzes im Jahr 2000 wurde ein Problem gelöst, welches vorherige Bundesregierungen stets vor sich her geschoben hatten. Was waren die Gründe für die, historisch betrachtet, doch sehr späte Fokussierung einer Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter? Wiefelspütz: Die früheren Regierungen, auch die letzte unter Helmut Kohl, 134 Vgl. Stiftungsgesetz:§ 2 Abs.(2). 135 Vgl. www.zukunftsfonds.de(letzter Zugriff: 16.12.2005). 136 Das Gespräch mit Herrn Dr. Wiefelspütz(MdB) fand am 27. Januar 2005 in seinem Berliner Bundestagsbüro statt. Cherson – Willkommen im Nichts? 295 lehnten das wohl besonders aus der Angst vor unermesslichen finanziellen Forderungen ab. Dass es in dieser Problematik zu einer Kehrtwende kam, ist ein persönlicher Verdienst von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er hat die Entscheidung an sich gezogen. Wir sahen uns mit der Situation konfrontiert, dass großen deutschen Unternehmen in den USA millionenschwere Schadensersatzklagen ins Haus standen. Sicher hatte der Bundeskanzler mehrere Motive für seine Entscheidung. Den Willen, eine angemessene Lösung in der Frage der Zahlung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter herbeizuführen, hat er aber bereits vor den Wahlen 1998 deutlich artikuliert. G: Der Impuls kam doch aber zunächst aus der Wirtschaft, in Form der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Hat der Bundeskanzler da also nicht vielmehr auf eine Initiative einzelner Unternehmen reagiert, als dass dem Ganzen ein entsprechendes gesamtgesellschaftliches Konzept von Rot-Grün zu Grunde gelegen hätte? W: Der Impuls aus der Wirtschaft war zweifelsohne wichtig. Er wurde aber vom Bundeskanzler politisch aufgegriffen. Dabei gab es sicher politisch-historische, außenpolitische und auch wirtschaftliche Motive. Es ging schließlich um nichts weniger, als das Ansehen der deutschen Wirtschaft in den USA. Ohne EVZ hätten einige Firmen vor ernsthaften Problemen in den Vereinigten Staaten gestanden. Sicher wurde in der deutschen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte immer mal wieder über ehemalige Zwangsarbeiter gesprochen. Die Debatten waren allerdings nie so stark, als dass sie hätten in gesetzlichen Maßnahmen enden können. Der Druck kam aus den USA, keine Frage. Aber der Bundeskanzler sah das Thema und hat dann alles gebündelt. Das war seine Leistung, dass er die verschiedenen Motive und Diskussionsstränge zusammengeführt hat. Im Übrigen haben Politiker für eine Entscheidung ja immer mehrere Motive. G: Auch die Verhandlungen auf internationaler Ebene stellten sich alles andere als einfach dar. Was waren Streit- und Konfliktthemen bzw. Kontroversen, welche ein derartiges Gesetz, die Schaffung einer solchen Stiftung so schwierig machten? W: Es war unglaublich schwierig, einen Maßstab zu finden. Man hat mit der Zeit gelernt, dass das was wir da vorhaben, im engeren Sinne mit Gerechtigkeit nur sehr entfernt etwas zu tun hat. Es war wohl viel eher eine Art„Ruff Justice“. Eine andere Form kann es, so viele Jahre danach, auch nicht mehr geben. Die unser Handeln leitende Erkenntnis hieß damals: Entweder wir lassen es oder wir machen es so, wie wir es schließlich gemacht haben. Ers- 296 Cherson – Willkommen im Nichts? teres wäre das größere Übel gewesen. Das Wort Gerechtigkeit ist viel zu groß für diesen Vorgang. Trotzdem bin ich rückblickend sehr froh, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. G: Vor allem die Partnerorganisationen in den am Verhandlungsprozess beteiligten Staaten, hätten sich sicher eine größere Summe gewünscht, als die, welche es letztlich wurde – 5 Mrd. Euro. Kann man mit diesem vergleichsweise geringen Etat alle Betroffenen auch nur annähernd angemessen entschädigen? Kann man damit wirklich einen Anspruch auf allumfassende Wiedergutmachung erheben? W: Nein und das war auch nicht Anliegen der Stiftung. Sie stellt den sehr unvollkommenen Versuch gegenüber jenem dar, was den Menschen da widerfahren ist. Natürlich ist das in erster Linie eine entschieden symbolische Geste. Niemand redet von Schadenersatz, Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung. G: Wirklich nicht? In der Sitzung des Bundestages vom 14. April 2000 stachen aus den Ausführungen von Bundeskanzler Schröder im Zuge der Ersten Beratung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ doch gerade die folgenden beiden Sätze hervor:„Ohne Zwangsarbeit wäre das verbrecherische NS-System nicht denkbar gewesen. Schon deshalb ist es uns Deutschen eine historische Verpflichtung, endlich eine gerechte finanzielle Regelung in Kraft treten zu lassen.“ 137 W: Es ist nur gerecht, dass so etwas gemacht wurde, aber es ist keine Gerechtigkeit. Wie gesagt, ich würde da„Ruff Justice“ als Begriff bevorzugen. 60 Jahre nach dem Krieg kann von Gerechtigkeit nicht mehr gesprochen werden. Ich will den Bundeskanzler hier nicht kritisieren, aber mit Gerechtigkeit hat das nicht viel zu tun. G: Im Gesetz ist vorgesehen, dass ein ehemals in einem KZ Inhaftierter bis zu 15.000 DM, ein ‚nur’ zu Zwecken der Zwangsarbeit aus dem Heimatgebiet Deportierter und in einem Unternehmen Tätiger lediglich Anspruch auf bis zu 5.000 DM Leistungen hat. Unabhängig davon, dass man fragen könnte, ob menschliches Leid überhaupt derart klassifizierbar ist, muss doch zumindest festgehalten werden, dass der Betrag von 5 Mrd. Euro als solcher zu niedrig ist, bedenkt man die Kapitalkraft deutscher Unternehmen. Hinzukommt, dass sich noch nicht einmal zehn Prozent derjenigen Unternehmen, 137 Stenographischer Bericht zur 100. Sitzung des Deutschen Bundestages(14. Wahlperiode) vom 14. April 2000 unter http://dip.bundestag.de/btp/14/14100.pdf(letzter Zugriff: 16.12.2005). Cherson – Willkommen im Nichts? 297 die im Dritten Reich Zwangsarbeiter beschäftigt haben, an der Stiftungsinitiative beteiligen. Beschämende Fakten, oder nicht? W: Eigentlich ist die ganze Kategorisierung natürlich ganz fürchterlich. Es ist schrecklich, wenn menschliches Leid in derartige Mühlen der Bürokratie gerät. Aber 15.000 DM bzw. 5.000 DM sind in der Ukraine oder in Russland eine Menge Geld. Was die Gesamtsumme angeht, sie ist beides: groß und klein zugleich. Sie ist klein, angesichts des Leides, dass den Menschen zugefügt worden ist. Sie ist auch klein, wenn man überlegt, was für Summen von den großen Unternehmen und Firmen tagtäglich bewegt werden. Sie ist aber trotz allem auch groß, wenn man in Rechnung stellt, dass diese 5 Mrd. ¼ auf freiwilliger Basis zusammengestellt wurden. Eine so große Summe auf dem Prinzip der Freiwilligkeit zu sammeln ist unglaublich schwierig. G: Welche Erinnerungen verbinden sie heute, im Jahr 2005, wo die Auszahlungen weitgehend abgeschlossen sind und die Stiftung EVZ langsam ihrem Ende entgegen geht, mit diesem Projekt? W: Es ist zweifelsohne eines der wichtigsten Dinge, die ich in meinem politischen Leben mit begleiten durfte. Die Sache war hoch notwendig. Aus diesem Prozess sind bemerkenswerte Netzwerke entstanden. Wir haben ihn zu einem guten Ende gebracht. Ich möchte diese Erinnerung nicht missen. Im Gespräch mit Kai Hennig, Pressesprecher der Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ 138 Günther: Warum wurde die Frage der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter erst 55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Angriff genommen? Vor was scheuten sich die Bundesregierungen vor Rot-Grün? Hennig: Die alten Bundesregierungen waren immer der Auffassung, dass Zwangsarbeit durch die Haftentschädigungen und durch andere Entschädigungen, die schon in den 50er und 60er Jahren, als die großen Entschädigungszahlungen liefen, geflossen waren, abgegolten war. Die Frage der Entschädigung benannter Einzelschicksale stellte sich also gar nicht. Die früheren Bundesregierungen sahen Zwangsarbeit mit den allgemeinen Reparationen abgegolten bzw. hielten es im Fall von Kriegsgefangenen für legitim, da diese nach internationalem Völkerrecht zur Zwangsarbeit herangezogen wer138 Das Gespräch mit Herrn Hennig fand am 13. Januar 2005 in den Berliner Räumlichkeiten der Stiftung statt. 298 Cherson – Willkommen im Nichts? den durften. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesbezüglich als erste ein anderes Rechtsverständnis. Sie war sich der Tatsache bewusst, dass Zwangsarbeit an sich nicht unter diese Entschädigungen fiel. Die Zeit schien günstig. Vor allem der Mauerfall war für eine Kehrtwende in dieser Frage eine wichtige Voraussetzung, denn vor 1990 hätten Gelder aus politischen Gründen nicht nach Osteuropa fließen können. Genau genommen hat die Frage zwei Dimensionen: Zum einen muss man sich die Situation der Unternehmen verdeutlichen, die sich in der Stiftungsinitiative zusammengefunden haben. In den Firmen kam es im Laufe der Jahrzehnte nach und nach zu einer Bewusstseinsänderung und Wechseln in der Managerebene. In den 50er und 60er Jahren wurden die Unternehmen größtenteils noch von den Personen geführt, die sie vor und während des Krieges geführt hatten. Die nächste Managergeneration war mit der ersten eng verknüpft und hatte wenig Interesse an der Aufarbeitung dieses Teils der Unternehmensgeschichte. Inzwischen sind sie in der dritten bzw. vierten Generation angelangt – Generationen, die zunehmend in einem Konflikt mit der Geschichte des eigenen Unternehmens stehen und Handlungsbedarf sehen. Zum anderen waren deutsche Großunternehmen im Ausland nach dem Zerfall der Sowjetunion zunehmend Klagen ausgesetzt, vor allem in den USA. Sammelklagen, deren Forderungen in die Millionen und Milliarden gingen. Das heißt, seitens der Wirtschaft gab es auf der einen Seite die moralische Komponente und auf der anderen Seite die erhebliche Gefahr der Beschädigung wirtschaftsunternehmerischer Kontakte und Verflechtungen im USamerikanischen Ausland, welche sie zum Handeln bewegte. Diese Wirtschaftsinitiative griff Rot-Grün dankenswerterweise auf. G: Das heißt, der Impuls kam eindeutig aus der Wirtschaft? H: Der Impuls schon. Aber wenn ihn der Bundeskanzler nicht aufgriffen und den entsprechenden politischen Prozess ins Rollen gebracht hätte, dann hätte man auch nicht zu dieser Gesamtlösung finden können. G: Um die Stiftung und vor allem deren Kapitalausstattung wurde auch auf internationaler Ebene lange und intensiv gerungen. Warum war es anfangs so schwierig, eine für alle Akteure akzeptable Lösung zu finden? H: Zunächst einmal waren die ursprünglichen Forderungen jenseits dessen, was man sich als Entschädigung vorstellen konnte. Sie waren astronomisch, zwischen 25 und 50 Mrd. ¼ . Zudem bestand ein großes Interesse der Wirtschaft, dass ehemalige Zwangsarbeiter aus dem Osten Europas mit in die Cherson – Willkommen im Nichts? 299 Entschädigungszahlungen einbezogen werden. Dementsprechend saßen denkbar viele Regierungen mit sehr unterschiedlichen Interessen am Verhandlungstisch. Die erste kritische Frage war, wie hoch das Gesamtvolumen der Zahlungen sein soll. Es musste also eine Summe verhandelt werden. Die zweite problematische Frage war die nach dem„Wen?“. Nur die noch Lebenden, auch die Angehörigen und so weiter. Auf letztere Regelung waren natürlich Länder wie die Ukraine oder Russland besonders aus, da diese eine echte materielle Lebenshilfe dargestellt hätte. Ferner musste auch über den erwünschten Rechtsfrieden bzw. die Rechtssicherheit verhandelt werden. Weder der Bund noch die Wirtschaft wollten nach einer Auszahlung der Gelder irgendwann wieder mit Entschädigungsforderungen konfrontiert werden und in gerichtliche Auseinandersetzungen gezogen werden. Genau das sollte ja die Stiftung verhindern. Schließlich waren im Sommer 2001, als die Zahlungen begannen, noch ein oder zwei Klagen vor US-amerikanischen Gerichten anhänglich. Aber man entschied jetzt mit der Auszahlung anzufangen, denn die Menschen werden nicht jünger. G: Können Sie verstehen, dass sich die einzelnen nationalen Partnerorganisationen, etwa in der Ukraine, insgesamt größere Summen gewünscht hätten, die an Entschädigungen an Bürger ihre Landes fließen? H: Nur bedingt. Alle nationalen Partnerorganisationen saßen ja mit am Tisch. Sie selbst waren aufgefordert, Schätzungen abzugeben, wie hoch ihr ‚Bedarf’ ausfallen wird. Mit diesen lagen alle Partnerorganisationen, außer die International Organization for Migration(IOM), ziemlich gut. G: Trotzdem sind 5 Mrd. ¼ sowohl symbolisch als auch praktisch doch keine ausreichende Summe mit der man die Betroffenen auch nur annähernd angemessen entschädigen kann oder einen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnte. Oder etwa doch? H: Das Gesetz hat sowieso nie von Entschädigungen gesprochen, eher von Leistungen. Es handelt sich dabei um keine Entschädigungen im Rechtssinne. Zum Beispiel wird nicht gefragt, wie lange ein Betroffener im KZ war oder er in einer Fabrik gearbeitet hat. Eine solche Aufrechnung von Einzelschicksalen wäre unglaublich schwierig. Die Verhandlungen waren geprägt von der Überzeugung, dass man die„Hölle der Konzentrationslager“ ohnehin nicht entschädigen kann und dass man sie auch nicht zeitlich klassifizieren kann. In einem KZ kann ein Tag so lang sein, wie das ganze Leben. Wer will da schon urteilen und Kriterien anlegen. 300 Cherson – Willkommen im Nichts? Das Ziel war, dass alles möglichst schnell geht, denn die Leute sind alt und sterben. G: Eine Möglichkeit den Etat der Stiftung zu erhöhen sind Spenden. Jedenfalls sieht das Gesetz eine mögliche Annahme von Zuwendungen durch Dritte in§ 3 Abs. 4 vor. Wie viele Spenden sind bis zum heutigen Tag denn auf dem Konto der Stiftung eingegangen? H: Von dieser Seite her haben wir keine wesentliche Aufstockung des Etats zu verzeichnen. Zu verachten ist sie dennoch nicht. Es gab noch einmal 100 Mio. ¼ zusätzlich von der Stiftungsinitiative, 6 Mio. ¼ frei verfügbare Spenden und 20 Mio. ¼ zweckgebundene. Entscheidender sind die Zinsen, welche wir selbst erwirtschaftet haben. So konnten wir noch einmal ein Plus von 320 Mio. ¼ im Etat verzeichnen. G: Um noch einmal die Frage der Angemessenheit der Zahlungsmodalitäten in Relation zu dem erlittenen Leid der Betroffenen zu vertiefen. Ist eine Kategorisierung in Opfer des KZs, die bis zu 15.000 DM Leistungen und solche der ‚normalen’ Zwangsarbeit in Unternehmen, die bis zu 5.000 DM beziehen dürfen aus einer ethisch-moralischen Perspektive überhaupt zu rechtfertigen? Wie kamen diese Kategorien zu Stande? H: Ich halte diese„Das-ist-soviel-wert-und-das-ist-soviel-wert“-Sichtweise für falsch. Das Ziel war es, mit 5 Mrd. ¼ 1,3 Mio. Menschen zu erreichen. Hierbei ging es eher um politische Erwägungen. Kriegsgefangene beispielsweise sind bei dieser Regelung ja gar nicht erst dabei. Insofern sollte man da keine moralischen Kategorien anlegen. Wie sollten da auch einer Rechtfertigung standhaltende Kriterien gefunden werden? Es ging darum, die Summe so schnell wie möglich zu transportieren, vor allem in den Osten und dabei nicht von Entschädigung sondern vielmehr von ‚politischer Anerkennung des Leides’ zu sprechen. Die ist für viele Antragsteller auf einer symbolischen Ebene mindestens genauso wichtig. Es galt folglich zwei Extreme bei der Gründung der Stiftung zu vereinen: Erstens, es musste so schnell wie möglich gehen. Zweitens, es musste unheimlich sicher sein, es durfte keine Mark verloren gehen. Wir haben diesen Mittelweg aus Zügigkeit und Gründlichkeit gefunden. Aus den drei Jahren, welche für die Auszahlungen geplant waren, wurden viereinhalb. Das ist vertretbar und mit Blick auf den Gesamtkontext ein Achtungserfolg. G: Ist es auch auf benannte ‚Gründlichkeit’ zurückzuführen, dass die Auszahlung von Leistungen in zwei Raten erfolgt? Cherson – Willkommen im Nichts? 301 H: Im Prinzip ja. Wir haben mit der ersten Rate begonnen, als die Antragsfrist noch lief. Da konnten wir ja nicht das ganze Geld verpulvern, ohne zu wissen, wie viele Antragsteller es letztlich tatsächlich gibt. Die Auszahlung der zweiten Rate erfolgte also nach dem endgültigen Wissen um die Zahl der Anspruchsberechtigten. 302 Cherson – Willkommen im Nichts? Cherson – Gesichter einer Stadt Vier Menschen und Geschichten der südukrainischen Gebietshauptstadt 1) Eine Ärztin in Cherson In einem noblen Restaurant der Stadt treffe ich zu Hühnerbrustfilet in Kirschsauce, Milchcocktails und einer Flasche Rotwein Nyna Mychajlovna Kalmykova. Die politisch hoch interessierte Frau ist noch ganz außer sich. Es ist der Abend des 5. März 2005. Am Vortag kam der ehemalige ukrainische Innenminister Jurij Krav þ enko unter mysteriösen Umständen zu Tode. 139 „Das ist doch offensichtlich, was da lief. Noch gestern hatte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew bekannt gegeben, die Täter und Hintergrundmänner des Honhadze-Mordes ausfindig gemacht zu haben und kurz danach bringt sich Krav þ enko um. Ich glaube nicht an Selbstmord. Er wurde durch zwei Schüsse, vom Kinn und von der Kopfplatte aus getötet. Es gab aber nur eine Pistole. Schon nach dem ersten Schuss hätte er tot sein müssen. Wie soll er da noch einen zweiten angelegt haben?“, fragt Kalmykova, emotional hoch erregt angesichts solcher„Wild-West-Mehoden in der ukrainischen Politik“. Nyna Kalmykova ist 47 Jahre alt. Sie wuchs in der westukrainischen Oblast’ Czernowitz auf und studierte dort Medizin. Anschließend ging sie nach Cherson und arbeitete 20 Jahre als Ärztin im Dienste des Staates. Doch seit drei Jahren hat sie sich selbstständig gemacht.„Im staatli„Nur ca. drei Prozent aller Ukrainer haben eine ständige Versicherung. Es fehlt an seriösen Versicherungskampagnen. Das sind doch alles Banditen.“ chen Gesundheitswesen gab und gibt es so viele Probleme. Es fängt beim Mangel an Medikamenten an und hört bei nicht mehr funktionierenden Messgeräten und alten Einrichtungsgegenständen auf. Darauf hatte ich irgendwann keine Lust mehr“, rechtfertigt sie ihren Schritt in die Selbstständigkeit. Früher war sie Stationsleiterin in einem Krankenhaus und weiß aus eigener Erfahrung zu berichten, wie weit die ukrainische Gesundheitsvor- und fürsorge von EU-europäischen Standards entfernt ist.„Nur circa drei Prozent aller Ukrainer haben 139 Der Ex-Minister wurde am 4. März 2005 tot in seiner Da þ a in der Nähe von Kiew aufgefunden. Er wurde verdächtigt, in die Ermordung des Internetjournalisten Hrehoryj Honhadze im Jahr 2000 verwickelt gewesen zu sein. Für jenen Freitag im März war seine Vernehmung vor der Generalstaatsanwaltschaft geplant. Er starb durch zwei Schüsse – einen durch Kinn und Kiefer, einen zweiten direkt durch den Schädel. Staatsanwaltschaft und Innenministerium gehen bis heute von einem Selbstmord aus. Andere Kreise vermuten einen Auftragsmord. Cherson – Willkommen im Nichts? 303 eine ständige Versicherung. Es fehlt an seriösen Versicherungskampagnen. Das sind doch alles Banditen“, fährt sie in ihrem Kurzresümee fort. Außerdem gelte es, Kalmykovas Einschätzung zu Folge, die privaten Medizinhersteller zu„zivilisieren“, da ihre Produkte, aufgrund fehlender Kontrollen von Experten, qualitativen Mindeststandards nicht genügen könnten. Ebenso klar wie ihre Position im Gesundheitssektor, sind ihre Ansichten zu allgemeinen politischen Fragen. Dass ganz Cherson bei den Präsidentschaftswahlen für Janukovy þ gewesen wäre, will sie so nicht gelten lassen.„Ganz im Gegenteil. Es gab viele aktive Leute, die mit mir zusammen jeden Tag ab 14 Uhr auf dem Freiheitsplatz standen und für Dr. Nyna Kalmykova Ju ãþ enko demonstriert haben. Wir standen da jedes Mal bis tief in die Nacht, ich, meine Freunde, Verwandte, Bekannte, Nachbarn, Patienten und Unternehmer, die eine ordentliche Wirtschaftsordnung wollen, in der Druck auf das Business gemacht und die Korruption bekämpft wird. Ingesamt waren wir immer knapp 1.000 Leute. Wir haben uns abgewechselt aller drei Stunden, denn der Winter war besonders kalt im letzten Jahr. Ein befreundeter Unternehmer brachte uns jeden Tag Essen und Tee aus seiner Großküche auf den Platz. Wir hatten einen Majdan im Kleinen hier in Cherson.“ Es habe auch Menschen gegeben, die ihre Meinung „Wir hatten einen Majdan im Kleinen hier in Cherson.“ zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang geändert hätten, gibt sie zu bedenken. Sie habe mit vielen Menschen gesprochen und jedem, dem sie ihre Argumente für Ju ãþ enko, gestützt auf seriösen politischen Informationsquellen wie dem Zerkalo Nedeli 140 , vortrug, ha-be sie auch überzeugen können. Die vielseitig engagierte Frau, die neben ihrer Tätigkeit als Ärztin zusätzlich im Strukturvertrieb und als Koordinatorin für die Freiwilligenprojekte der Initiative Christen für Europa e.V. in Cherson und Zyrupinsk tätig ist, ist sich sicher, dass es den meisten bei den Wahlen nicht um eine bestimmte Politik gegangen sei.„Es 140 Russisch: ‚Spiegel der Woche’. Renommiertes russisch- und ukrainischsprachiges Wochenmagazin, welches fundierte Informationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bietet. 304 Cherson – Willkommen im Nichts? Infobox 17: Cherson Erste Siedlungen im Norden des Gebietes Taurien 1 lassen sich historisch bis ins achte Jahrhundert v. Chr. nachweisen, als das nomadische Reitervolk der Kimmerier die Gegend bewohnte. Ihnen folgten bis ins dritte Jahrhundert n. Chr. das Volk der Skythen. Das heutige Cherson ist, wie alle Städte des südukrainischen Raumes, eine vergleichsweise junge Stadt. Sie entstand im Jahre 1778, auf Vorschlag von Fürst Potjomkin, durch einen Erlass der russischen Zarin Katharina II, unweit der russischen Befestigungsanlage ‚Alexanderschanze’. Zuvor war die Chersoner Region, ebenso wie das Gebiet um Odessa, nach dem Russisch-Türkischen Krieg (1768-1774) an das Russische Reich gefallen. Mit dem Dekret der deutschstämmigen Zarin wurde auch die Errichtung einer Werft verfügt, deren Schiffe Jahre später den Ruhm der russischen Schwarzmeerflotte begründen sollten. Die Namen der Admiräle Aleksandr Suvorov und Fedor U ã akov sind daher auf besondere Weise mit der Geschichte der südukrainischen Stadt verbunden. Seinen Namen verdankt es dem griechischen Wort für Halbinsel – ‚Chersonesos’ –, mit welchem seinerzeit die Krim bezeichnet wurde. Heute zählt Cherson 354.000 Einwohner und ist Hauptstadt der gleichnamigen Oblast’. Die Hafen- und Industriestadt liegt ca. 80 km vor der Mündung des Dnjepr ins offene Schwarze Meer. Bis ins westlich gelegene Odessa sind es von hier reichlich 170 km, die Halbinsel Krim beginnt knapp 100 km südöstlich von Cherson. 1 Einstige Bezeichnung für die Halbinsel Krim und die im Norden angrenzenden Steppengebiete. war eine Persönlichkeitswahl“, analysiert sie.„Die meisten Menschen hatten keine ausreichenden Informationen. Wenn sie welche hatten, dann waren sie meist gefälscht. Die Administration hatte bereits Wochen vor der Wahl begonnen, Druck auf alle Angestellten und Beamten in staatlichen Diensten auszuüben, um zu gewährleisten, dass diese den ‚Kandidaten der Macht’ wählen. Ein Bekannter von mir, ein Oberarzt, wurde gleich dreimal zur Gebietsadministration zitiert, um sich für seine Ju ã cenkofreundlichen Äußerungen zu rechtfertigen. Zu den alten Leuten gingen die Wahlkämpfer von Janukovy þ sogar nach Hause und erzählten ihnen, den armen und hilflosen Menschen ihre Lügen.“ Frau Dr. Kalmykova glaubt fest daran, dass die neue Regierung politisch eine ganze Menge verändern kann. Gleichwohl ist ihre Erwartungshaltung nicht idealistisch überhöht:„Ich erwarte keine schnellen und überwältigenden Reformen. Wir sind gescheite Leute und verstehen, dass das ein schwerer Weg wird. Wir haben zwar eine neue Spitze, aber die alte Nomenklatura kann man ja nicht von heut’ auf morgen komplett entfernen.“ Cherson – Willkommen im Nichts? 309 Nyna Kalmykova meint, dass die neuen Machthaber freie Entwicklungsmöglichkeiten für die Privatwirtschaft sowie die Rede- und Meinungsfreiheit wiederherstellen müssten. Dass sie dazu in der Lage sind, daran zweifelt sie keinen Moment:„Das ist doch ein großartiges Team. Vor allem die neue Ministerpräsidentin Tymo ã enko imponiert mir sehr. Sie ist eine sehr starke Frau und kann sich durchsetzen. Das gefällt mir. Eine Revolution verändert ein Land. Die Ukraine ist nicht mehr so, wie sie einmal war. Der ‚Geist des Majdan’ kann nicht einfach in ein paar Monaten verloren gehen. Außerdem stehen Ju ãþ enko und Tymo ã enko für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Das unterstütze ich. Denn nur so können wir Demokratie und die „Wir sind bereit, ein Herrschaft des Rechts in der Ukraine sichern. gemeinsames europäiIm wirtschaftlichen Bereich sind wir zudem als sches Haus zu bauen.“ Billiglohnland attraktiv für Investoren aus Westeuropa. Vor allem aber ist entscheidend, dass wir auf dem Weg an und vielleicht irgendwann in die EU unsere Sozialsysteme und die Gesundheitsfürsorge enorm verbessern müssen. Das tut dringend Not in der Ukraine. All das wird für unser Land ein weiter und schwieriger Weg, aber wir sind bereit, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen.“ 2) Ein Kommunist in Cherson Es tobt ein starker Schneesturm an diesem Morgen durch die Straßen Chersons. Unterwegs auf dem Prospekt U ã akova, der zentralen städtischen Magistrale, stoße ich vor einem großen Supermarkt mit dem viel sagenden Namen„Alf“(inwiefern der Name Programm ist, ist mir leider noch nicht aufgegangen) auf ein hölzernes Zeitungsgestell, an dessen oberen Ende eine rote Fahne befestigt wurde. Vor dem in Plastikfolie gehüllten Publikationsständer, steht ein sichtlich durchfrorener alter Mann. Ich denke ‚Moment mal. Ein alter Mann vor einer roten Fahne am 5. März? Na wenn das mal nicht ein Stand der Kommunisten ist’. Ich trete näher. Genau um einen solchen handelt es sich auch, wie mir der greise Rentner versichert.„Heute weint die ganze Sowjetunion“, sagt er mit ergreifendem Pathos in der Stimme. 141 Huch, einmal die paar Dutzend Chersoner um uns herum außen vorgelassen, die zwar nicht unbedingt lachend, eher in einem typisch ukrainischen stoischen Gesichtsausdruck, ganz sicher aber nicht weinend, an dem Stand vorbei hetzen, wird das schon stimmen. Vielleicht ist Cherson auch nicht die Sowjetunion. Vielleicht ist sie wo anders, oder sie kommt morgen wieder und hat gerade Wochenende. Einer weint dann aber doch. Es ist der Greise selbst. Aha, dann ist er unter Umständen die Sowjetunion. 141 Am 5. März 1953 starb Joseph Stalin. 310 Cherson – Willkommen im Nichts? Als ich ihm erzähle, warum ich mich in der Ukraine bin, da ist es fast, als hätte er ein kleines Geschenk bekommen – so eben ist sein zu Mensch gewordenes Feindbild für diesen Tag vor ihn getreten. Und an dem möchte er sich natürlich abarbeiten. Es sei ihm gegönnt. ‚Kapitalist’ ist da noch eine Betitulierung, mit der ich einigermaßen gut leben kann. ‚Westeuropäer’, warum nicht, damit liegt er nicht falsch. ‚Nazi’, da hat er eine Grenze überschritten. Widmen wir uns seinen politischen Statements. Die Analyse:„Wir leben in einer Welt der Egoisten. Und daran ist das System Schuld. Der Kapitalismus zerstört den Menschen und er zerstört die Ukraine. Früher lebten wir alle in einer Gemeinschaft. Wir waren Brüder und jeder stand dem anderen helfend zur Seite. Wir waren ein großes Volk und wussten wo der Feind sitzt: im Westen. Heute hat es der Feind geschafft zu uns vorzudringen. Der Präsident selbst ist ein ‚Nazi’ und von Amerika in Kiew installiert worden, um die ‚slawische Idee’ zu zerstören. Er ist durch einen verbrecherischen Putsch an die Macht gekommen.“ Soweit so gut. Die Schlussfolgerungen und Forderungen:„Wir wollen die Union aller Sowjets wiederherstellen und das ‚orangene Regime’ in der Hauptstadt stürzen. Wir wollen eine Gesellschaft, deren Mittelpunkt der Mensch ist. Unsere Zukunft ist die Sowjetunion und nicht die WTO, die EU oder verbrecherische Organisation NATO. Unser Ziel ist ein Staat, indem es wieder Arbeit für jeden gibt und in dem der westlichen Massenpseudo-Kultur ihre Grenzen aufgezeigt werden. Sie zerstört die traditionelle Moral der Menschen. Darüber hinaus muss die Okkupation des Irak ein Ende haben. Um all das zu erreichen müssen wir unseren Kampf radikalisieren. Der Gegner ist stark, aber wir können ihn besiegen.“ Na dann, an die Waffen Brüder! Der Mann fragt:„Möchten Sie vielleicht einen Katalog mit Oppositionsmaterialien für unseren „Unser Ziel ist ein Staat, indem es wieder Arbeit für jeden gibt Kampf bestellen?“ Ich lehne danund in dem der westlichen Maskend ab.„Oder vielleicht hiervon senpseudo-Kultur ihre Grenzen etwas?“. Er zeigt auf seinen Zeitungsständer. In dem Gestell finden sich Publikationen mit Titeln wie„Za SSSR“(‚Für die aufgezeigt werden. Sie zerstört die traditionelle Moral unserer Menschen.“ UdSSR’),„Kommunist“ Cherson – Willkommen im Nichts? 311 oder„Sovetskaja Rossija“(‚Sowjetisches Russland’). Er verkauft sie zum Stückpreis von einem Hryv Ĕ a. Ich nehme zehn. Nicht, weil ich sonderlich überzeugt von der politischen Position der Partei wäre. Aber der Mann hat an diesem stürmischen Wintertag einen echt harten Job und wenn sich schon keiner der Chersoner Sowjets für seine Botschaften erwärmen kann, warum dann also nicht der ‚kapitalistische Nazi aus Westeuropa’. Als ich mich verabschiede und für das kurze Gespräch bedanke, holt er zu einem jeglichen Stereotypen gerecht werdenden„Proletarii vsech stran, soedi Ĕ ajte Ğ !“ 142 aus. Er ruft es in der entsprechenden Lautstärke in das Schneegestöber. Sein Zeitungsständer ist soeben, von einem Windstoß getragen, zu Boden gegangen. Für einen Moment zieht Stille in das hektische Treiben der Innenstadt ein. Verdutzt, mit fragenden, verständnislosen oder erheiterten Gesichtern schauen die Menschen zu dem alten Mann hinüber. Nur das Gesicht von Alf am Supermarkt gegenüber verharrt in gewohnter Mimik. Aber Alf ist ja auch von einem anderen Stern. 3) Ein Sozialist in Cherson Worin eigentlich die Unterschiede zwischen der(Vereinigten) Sozialdemokratischen Partei, der Sozialistischen Partei, der Progressiven Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei der Ukraine bestehen? Gute Frage. Da muss man schon sehr genau hinschauen. Denn von klaren außenpolitischen Differenzen in den Parteiprogrammatiken einmal abgesehen, handelt es sich zuweilen eher um Nuancen und verschiedenartige Worthülsen für ein und dieselbe Sache. Da schon der Außenstehende Probleme hat, die ‚Spielarten der Linken’ in der Ukraine zu verstehen, ist es in gewisser Hinsicht beruhigend, dass auch ein gestandener Insider, nach eben jenen Differenzen befragt, denkbar wortkarg wird. Ich treffe Hryhorij Hry ãþ uk auf dem Platz der Freiheit. Gemeinsam gehen wir in einen schicken Irish Pub unweit der großen Lenin-Statue, vor welcher wir zusammenfanden. Hry ãþ uk ist der regionale Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine(SPU) für Cherson und Zyrupinsk. Er trat der SPU 1992 bei. Warum?„Daran kann ich mich nicht mehr genau erinnern. Es gab sehr viele Parteien damals. Ich wollte politisch mitgestalten. Also habe ich mir die Vorsitzenden der einzelnen Parteien angeschaut. Und Aleksandr Moroz 143 hat mir am Besten gefallen. Die Sozialisten stehen für die ‚Europäische Wahl’ der Ukraine und sind nicht so realitätsfern wie die Nostalgikerin und Demagogin Vi142 Russisch:„Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ 143 Vorsitzender der Sozialistischen Partei der Ukraine. 312 Cherson – Willkommen im Nichts? trenko 144 “, erinnert sich der Sozialist und gesteht„Aber ehrlich gesagt weiß ich auch nicht, wo die Unterschiede zwischen den linken Parteien in der Ukraine, außer in der Außenpolitik, liegen.“ Der regionale Parteiführer hat die Bilder des Wahlkampfes noch sehr präsent vor seinem geistigen Auge. Er berichtet von Repressionen, die es gegen seine Partei gegeben habe. Die Veranstaltungsräume für Kundgebungen habe man ihnen einfach nicht zur Verfügung gestellt. Als es dazu kam, dass sie einen Kinosaal der Stadt ohne Genehmigung der Administration besetzten, um eine Wahlkampfveranstaltung abzuhalten, marschierte die Polizei auf. Sie wollte die Kundgebung auflösen.„Da bin ich zu ihnen gegangen“, sagt Hry ãþ uk,„und habe gemeint: ‚Ruhig Leute, wir sind doch ein Volk’. Nach einer langen Diskussion haben sie uns unsere Veranstaltung machen lassen.“ Stolz zeigt „Ruhig Leute, wir sind doch ein Volk.“ er Fotografien von jenem denkwürdigen Tag in der Geschichte der Chersoner Sozialisten. Die Sozialisten waren bei den Wahlen in der Chersoner Oblast’ sehr schwach, berichtet Hryhorij Hry ãþ uk. Nach Janukovy þ hätten hier die Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Der Parteiführer meint rückblickend:„Der gesamte Wahlkampf von Janukovy þ war ein schlechter Witz, nichts als Propaganda. Der so genannte ‚Kandidat der Macht’ startete im Januar 2004 mit ganzen vier Prozent. Niemand kannte ihn. Dann erhöhte er die Renten und schon hatte er 30%. Das Volk tickt da ganz einfach. Trotzdem ist Cherson nicht Donezk. Die Spaltung in ein Janukovy þ - und ein Ju ãþ enko-Lager war bei uns viel stärker. Im Osten soll es ja angeblich Wahlergebnisse von 100% für Janukovy þ gegeben haben. Nachdem Aleksandr Moroz im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen bekam, um in die Stichwahl ziehen zu können, entschlossen wir uns, Ju ãþ enko zu unterstützen und ich wechselte vom einem zentralen Wahlkampfstab zum anderen.“ Ich frage warum sich die SPU dem heutigen Präsidenten nach der ersten Runde der Wahlen angeschlossen habe.„Weil Janukovy þ zur Mafia gehört. Er ist ein Krimineller. Viktor Ju ãþ enko stand mehr oder weniger für eine progressive Politik und hatte einen normalen Lebenslauf. Als er in die Schule ging, saß Janukovy þ im Gefängnis. Als er nach der Schule in die Armee ging, saß Janukovy þ erneut im Gefängnis. Überlegen Sie sich das mal. Ein Krimineller war in der Ukraine Ministerpräsident und sollte Präsident werden. Er saß nicht wegen „Als er(Ju ãþ enko) in die Schule ging, saß Janukovy þ im Gefängnis. Als er nach der Schule in die Armee ging, saß Janukovy þ erneut im Gefängnis.“ irgendeinem Raub im Knast, sondern weil er Menschen schwer verletzt hatte.“ 144 Natal’a Vitrenko= Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Cherson – Willkommen im Nichts? 313 Wenn Hryhorij Hry ãþ uk über Viktor Janukovy þ spricht, dann ist ihm die Verärgerung über die, aus seiner Sicht, schmutzige Kampagnen deutlich anzumerken. Daraus aber zu schlussfolgern, er sei mit dem neuen Präsidenten und der neuen Regierung zufrieden, wäre übertrieben. Vor allem zwei Einsprüche macht er gegen die neuen Kiewer Machthaber geltend. Zum einen sei die Reprivatisierungskampagne von Ministerpräsidentin Tymo ã enko viel zu aggressiv. Das müsse langsamer angegangen werden und die Wirtschaft müsse freier werden. Eine Reglementierung des Business durch die Politik lehnt er, der er ein lokaler Verantwortungsträger der sozialistischen Partei ist, ab. Zum anderen – und damit gibt er sich am Ende unserer Unterredung doch deutlich als ein ukrainischer Sozialist, mit der ihm eigenen außenpolitischen Zwidderposition zwischen Regierung und Kommunisten, zu erkennen – befürworte er einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, nicht aber zur NATO.„Die EU ist für die Ukraine die einzige wirklich gewinnbringende Perspektive. Was wollen wir denn mit Russland? Gut, das Gas und das Öl. Aber sonst kann in einer engeren Partnerschaft mit den Russen nicht viel Neues rauskommen. Das wäre ein Weg zurück. Was Priorität in unserer Politik haben muss, sehen wir sehr deutlich an einem klaren Fakt: Wenn die Europäische Union schlecht wäre, dann würde nicht so eine lange Schlange von Staaten bei ihr anstehen. Bei Russland ist noch „Wenn die Europäische Union schlecht wäre, dann würde nicht so eine lange Schlange von Staaten bei ihr anstehen. Bei Russland ist noch kein Land auf die Idee gekommen, sich einmal anzustellen.“ kein Land auf die Idee gekommen, sich einmal anzustellen“, witzelt Hry ãþ uk. Seine ablehnende Haltung gegenüber der Organisation des Nordatlantikvertrages begründet er mit den folgenden Worten:„Der Fehler des ukrainischen Präsidenten ist, dass er denkt, wir müssten erst in der NATO Mitglied werden, um der EU beizutreten. Diese Idee lehnen wir Sozialisten ab. Ich bin nicht gegen die NATO, weil sie, wie die Kommunisten und Vitrenko-Sozialisten sagen, ein ‚aggressiver Block’ ist. Das ist Quatsch. Es gibt schlicht keine Existenzberechtigung mehr für die NATO. Niemand braucht sie und sie ist nur noch auf dem Papier präsent. Das ist das Problem. Warum kann Europa nicht eine eigene Armee haben?“ 314 Cherson – Willkommen im Nichts? Montag? … LIegen. Dienstag?... LiEgen. Mittwoch?... LieGen. Donnerstag?... LiegEn. Freitag?... LiegeN. SoNNabend.... LIEgen. Sonntag: LIEGen. Im nächsten Sommer, wenn die Sonne scheint? … LIEGEn. Zu meinem GebUrtstag. Liegen. Wenn ich 18 Jahre alt bin: LIEGEN. 145 Die Situation behinderter Kinder in der Ukraine am Beispiel eines südukrainischen Kinderheimes Wer von Cherson aus auf die andere Seite des Dnjepr, in das 30.000-Seelen Großdorf Zyrupinsk möchte, würde sicher nur mit einigen Komplikationen dahin finden, wäre er nicht ortskundig. Denn insofern man nicht am Startpunkt des Busses in die Nachbarstadt einsteigt, wird es schwierig. Bushaltestellenschilder sind rar und Fahrpläne gibt es sowieso keine. Da ich das Spiel kenne, stelle ich mich an die uliza Perekop Ğ kaja und warte, bis in der Ferne ein rotfarbener schwedischer Linienbus auftaucht. 145 Sentenz aus dem Vortrag„Melonenduft und sing mir ein Kinderlied Luna“ von Elisabeth Röber und Tina Grummt in Anspielung auf den Alltag eines Liegekindes in einem ukrainischen Kinderheim. Gehalten am 19. Mai 2005 im Urania-Vortragszentrum in Dresden. Cherson – Willkommen im Nichts? 315 Von diesen zauberhaften schwedischen Reisegefährten haben gleich ein paar Dutzend nach der Unabhängigkeit der Ukraine ihren Weg nach Cherson gefunden. In Schweden ist damit wohl das letzte Mal in den 1960er Jahren ein Passagier gefahren, für die Ukraine des 21. Jahrhunderts scheint ein solcher Bus hingegen das maximal Finanzierbare. Die übliche Geruchs- und Geräuschkulisse außen vorgelassen, und vielleicht auch mal nicht so genau die mitreisenden Menschen angeschaut, könnte man noch heute meinen, man befände sich mitten in einer lustigen Überlandfahrt durch die schwedischen Weiten. Denn im Bus sind die Beschriftungen der Türen und andere Hinweisschilder in schwedischer Sprache. Aber zurück zur Fahrt. Ich winke den Bus ran, zahle einen Hryv Ĕ a für die Fahrt kuschle mich an die anderen Fahrgäste. Einer der begehrten dunkelblauen, über die Jahre arg eingesessenen und von bräunlichen Verfärbungen gekennzeichneten Polstersitze, war an diesem Samstagmittag leider nicht mehr frei. Die Fahrt führt raus aus Cherson, vorbei an den niedrigen hölzernen Hütten mit den sommerlichen Weingärten und den gelben allgegenwärtigen Gasleitungen, vorbei an einer ukrainisch-orthodoxen Kirche, 1001 ‚Produktij’-Läden und einer ganzen Reihe großer und kleiner Architekturverbrechen der Vorstadt. Schließlich findet der Bus auf die zur Krim führende Autobahn. Wir benutzen sie nur ein kleines Stück, um den großen Fluss zu überqueren, der Cherson und Zyrupinsk teilt, vielleicht auch verbindet. Da mag man unterschiedlicher Ansicht sein. Nach den ersten 100m auf der schnellen Spur in den Süden, befinden wir uns auch schon über IHM – dem Dnjepr, dem größten Fluss der Ukraine und drittgrößten Europas. Ziemlich genau einen Kilometer lang ist die Brücke, die ihn überquert. Im Sommer, wenn das Fahrrad zum Reisemittel nach Zyrupinsk wird und der Fluss nicht hinter unsauberen Busscheiben wie eine überdimensionale matte Pfütze wirkt, dann wird ein Innehalten mitten auf der Brücke zu einem unsagbar besonderen Erlebnis. Denn der Dnjepr ist ein Fluss mit Charakter. Jeden Tag kann er sich in neuen Stimmungslagen präsentieren, die Palette seiner Ausdruckskraft reicht von glänzender Heiterkeit im sonnigen Gelb über triste Depressivität im wolkigen Grau des Nieselregens bis hin zu stürmischem Aufbegehren im BlauSchwarz eines Gewitters oder eines Schneesturmes. Es gibt sogar Tage, da erzählt er, wenn man ganz genau hinhört, eine Geschichte. Dieser Fluss hat da gewissermaßen ein beachtliches Standardrepertoire. Es gibt die Geschichte vom ertrunkenen kleinen Jungen, der in den Wogen des gütigen Stromes ein neues wohliges zu Hause fand, die Geschichte der verzückenden Jungfrauen, die, je nach aktuellem Standpunkt, immer auf der anderen Seite des Flusses wohnen sollen, die großen Frachtschiffe, welche von den Ozeanen kommend ihre Geschichten von den Meeresstraßen in Nah und Fern berichten. Doch der Dnjepr ist weit mehr als ein riesiger Fluss mit dem ihn eigenen Durchschnittsgeschichten. Er ist ein Fluss, für den einfachen Menschen, ein Gesprächspartner für Jung und Alt. Gut, die unzähligen Fischer – im Sommer mit einem 316 Cherson – Willkommen im Nichts? Holzboot, im Winter mit einem Hammer zum Durchschlagen des Eises ausgestattet – glauben ohnehin, dass der Fluss ihnen zuflüstert, wo die großen Fischströme entlang schwimmen. Aber die meine ich nicht. Ich meine den Menschen als solEr(der Dnjepr) ist ein chen, mit seinem kleine Herzle und all den Fluss für den einfachen Freuden und Ängsten, die diesem innewohMenschen, ein nen. Es ist ein wenig wie ein Märchen, ein Zauber. Ein Verliebter, ein Verlassener, ein Verzweifelter, ein Ratsuchender, ein TräuGesprächspartner für Jung und Alt. mender, ein Trauriger – sie alle können ein Gefühl von Geborgenheit, des Verstandenseins an diesem Strom empfinden. Der Dnjepr als Beichtstuhl, als ein auf ewig schweigsames Tagebuch? Nach einer halben Stunde Fahrt erreiche ich am Mittag des 5. März Zyrupinsk. Wie Zyrupinsk so aussieht? Sagen wir so: Wenn Cherson„Plattenbauten, Lenin und Holzhütten“ ist, dann ist Zyrupinsk„Plattenbauten, Lenin und Holzhütten mit Charme“. Im Sommer verwandelt sich das Dorf in ein Land aus riesenhaften Melonen. Dann wirbelt der Wind des noch ein ganzes Stück entfernten und doch spürbar nahen Meeres den Sand der Steppe auf. Man kann ihn dann in der Luft tanzen sehen. Im Winter sind leider keine tanzenden Sandkörner zu beobachten. Den Wind gibt es dennoch. Er verleiht der ukrainischen Kälte zusätzliche Härte. Einige Wohnblöcke zu meiner Rechten und einen kleinen rijnok 146 zu meiner Linken, laufe ich einem vor geraumer Zeit neu angelegten Kreisverkehr entgegen. Freilich fahren die ukrainischen Autofahrer nach wie vor in diesen rein, als wöllten sie mit ein bisschen Anlauf gleich über den mit Bordsteinen umrahmten Kreis hinwegspringen und freilich ist von jener klugen Erfindung zivilisierter und Gefahren vorbeugender Verkehrsführung zu dieser Jahreszeit nicht viel zu sehen. Der Kreisverkehr ist verschwunden unter einer dicken Schneedecke. An einem Ende des Verkehrskonstruktes haben ein chinesisches Restaurant und seit kurzem auch ein Internetcafé mit allerlei modernen Computern und einschlägigen Spielen für die süchtigen Jugendlichen zwischen 10 und 18(und leider auch weit darüber hinaus) einen Standort gefunden. Der Weg zum Zyrupinsker Kinderheim führt über eine ebene mit allerlei Unkräutern bedeckte Fläche. Ich laufe quer Feld ein, links eine kleine Kirche im Garagenformat, rechts grüßt Jesus von einem provisorischen, naiven und doch, bei eingehender Betrachtung, hinreißend mystischen Holzkreuz. Noch einige Schritte, dann habe ich das Kinderheim erreicht. Oder sagen wir besser, die hohe weiße Mauer, die es umgibt. Am Eingang werde ich von einem Pförtner nach dem Zweck meines Besuches gefragt. Ich antworte, dass ich einen Termin mit der Direktorin der Einrichtung hätte. Er greift zum Telefonhörer. 146 Russisch: Markt. Cherson – Willkommen im Nichts? 323 Es dauert einen Moment, dann werde ich von Anna Vasylevna Lybovskaja, der Direktorin des Zyrupinsker Kinderheimes und -internates am Eingangstor in Empfang genommen. Wir begeben uns in ihr Büro, vorbei an Kindern in Rollstühlen, Wasserköpfen, dem Geschrei eines Mädchens aus einem der Gruppenräume, Zimmern, aus denen 28 neugierige Der Eingangsbereich Augen zwischen den Gittern ihrer Betten hervorschauen, sanitären Anlagen, deren Chlorgeruch selbst beim schlimmsten Schnupfen in der Nase nicht ignorierbar wäre und einer Köchin, die in großen silbernen Töpfen einen wenig Appetit erregenden Brei, eine Pampe, in die einzelnen Gruppen transportiert. Das Büro von Anna Vasylevna zieren Fotografien bekannter Gesichter. Die Frau des ehemaligen Präsidenten Leonyd Ku þ ma, der Präsident höchst selbst, Viktor Janukovy þ – sie alle sind hier gewesen, um die Arbeit des Heimes zu begutachten und zu würdigen. Die akkurate Frau verweist auf die Bilder nicht ohne einen gewissen Stolz. Ein neuer Korpus befindet sich gerade im Bau, die Fensterrahmen sind ersetzt worden, zum Teil hat man neue Betten für die Kinder erhalten und aus Deutschland kamen viele nützliche Spielsachen für eine angemessene pädagogische Arbeit. Ja sogar deutsche Freiwillige arbeiten nun schon in der vierten Generation im Heim. Besuch von ukrainischen Spitzenpolitikern mindestens einmal jährlich. Es wäre sicher nicht vollends verfehlt, das Zyrupinsker Kinderheim als eines der ukrainischen Vorzeigeheime schlechthin zu bezeichnen. Doch ob wirklich alles Gold ist, was hier auf dem ersten Blick glänzt? Wir werden sehen. Günther: Anna Vasylevna, wie lang arbeiten Sie schon in diesem Heim? Seit wann sind sie dessen Direktorin? Das Zyrupinsker Kinderheim 324 Cherson – Willkommen im Nichts? Vasylevna: Direktorin des Kinderheimes bin ich jetzt seit sieben Jahren. Im Allgemeinen arbeite ich seit 1998 im Kinderheim. Ich kam nach dem Studium am Staatlichen Pädagogischen Institut des früheren Leningrads hierher. G: Welche Kinder haben Sie in Ihrem Heim? Ausschließlich Invaliden oder auch Waisenkinder? V: Schwer zu sagen. Irgendwo sind die meisten Kinder, die hier sind, Waisen, denn ihre Eltern haben sie nicht mehr gewollt. Aber im formalen Sinne haben wir keine Waisen in unserem Heim. Unsere Kinder sind alle Invaliden. 50% der Kinder sind aufgrund einer schweren körperlichen Behinderung hier, die andere Hälfte weil sie in einem normalen Schulumfeld nicht lernen kann, zum Beispiel aufgrund einer Verhaltens- oder Konzentrationsstörung. Wir haben im Heim für solche Kinder und Jugendliche eine Spezialschule eingerichtet. G: Um wie viele Kinder handelt es sich insgesamt? V: Alle zusammen sind es 230 Kinder. 130 von ihnen sind in der Lage in unsere Schule zu gehen. Die anderen 100 sind schwerstmehrfachbehindert. Sie sind nicht lernfähig. G: Wie strukturiert sich das Heim? Welche Gruppen gibt es? Welche Stufen der Behinderung und Integrationsfähigkeit werden unterschieden? V: Wir haben zwei Abteilungen. Die erste Abteilung ist für die lernfähigen Kinder und Jugendlichen zwischen 4 und 18 Jahren. Sie ist in fünf Gruppen unterteilt. Eine davon ist die Vorschulgruppe. Ab dem achten Lebensjahr beginnt bei uns die Schulpflicht. Einmal im Jahr kommt eine staatliche Kommission und begutachtet jedes Kind. Sie entscheidet, ob es versetzt wird oder nicht. Dieselbe Expertenkommission entscheidet auch, wenn ein Junge oder ein Mädchen 18 ist, ob es studieren darf. Genauer gesagt, es befindet darüber, ob es studierfähig ist. Und da beginnen schon die Probleme. Ein Jugendlicher in einem Rollstuhl kann in unserem Land nicht an einer Universität studie„Ein Jugendlicher in einem Rollstuhl kann in unserem Land nicht an einer Universität studieren.“ ren. Es ist egal, wie intelligent er ist. Es gibt keine behindertengerechten Einrichtungen. Wir könnten die jungen Erwachsenen dann noch zu ihren Eltern schicken. Aber viele von denen wohnen im sechsten oder siebten Stock eines Hochhauses ohne Fahrstuhl. Also entscheiden sich die meisten Eltern dafür, ihre Kinder lieber ins ‚Altenheim’ zu geben. Cherson – Willkommen im Nichts? 325 Die zweite Abteilung ist die für nicht Lernfähige mit einem sehr niedrigen Intellekt. Die Abteilung ist unterteilt in vier Gruppen. In einer Gruppe haben wir noch eine Hospytate Đ nyca 147 . Die schwersten Fälle sind die Liegekinder. Mit ihnen kann man nichts mehr machen. Sie „Die schwersten Fälle sind die Liegekinder. Mit ihnen kann man nichts mehr machen. Sie werden lediglich gefüttert und werden lediglich gefüttert und bekommen die Windeln gewechselt. Praktisch haben sie keine Intelligenz. bekommen die Windeln G: Das klingt nach einer sehr gewechselt. Praktisch haben sie schwierigen Arbeit. Es gibt so viekeine Intelligenz.“ le Berufe in der Welt, die sie mit einer pädagogischen Ausbildung hätten machen können. Warum haben sie diese enorme Herausforderung, in einem Kinderheim zu arbeiten, angenommen? V: Ich hatte eine sehr spezielle Ausbildung und wurde vom damaligen Direktor in den 80er Jahren eingeladen, hier zu arbeiten. So frisch nach dem Studium habe ich diese Herausforderung gern angenommen. G: Und, macht Ihnen die Arbeit noch Spaß? V: Jeden verschlägt es dahin, wo er halt hingehört. Es ist wie ein Koffer ohne Griff, schwer zu tragen und sperrig. Aber man versucht ihn trotzdem bis zum Ziel zu tragen, denn stehen lassen möchte man ihn dann doch nicht. Oft sind in einem Koffer ja viele Sachen drin, die einem besonders wichtig sind. Aber ehrlich gesagt, es ist eine sehr schwere Arbeit und ich kann mich nicht jeden Tag für sie motivieren. G: Wenn man sich so in Ihrem Heim umschaut, könnte auf den ersten Blick der Eindruck entstehen, sie hätten keine Geldsorgen und es gäbe relativ wenige Probleme. Stimmt dieser erste Eindruck? V: Nein, auf keinen Fall. Wo auf der Welt reicht schon das Geld für eine Sache. Die staatlichen Stützen für Behindertenheime in der Ukraine sind völlig unzureichend. Die gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von Invaliden sind nicht genügend. Auf eine Hospytate Đ nyca kommen heute 100 Kinder. Früher waren es wenigstens zwei oder drei. Wenn ich da an Deutschland denke, wo ich schon oft war, da gibt es für fünf Behinderte eine Krankenschwester, einen Pädagogen und eine Physiotherapeuten. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben eine Krankenschwester, die in der Nachtschicht für alle 230 Kinder zuständig ist. 147 eine Art Krankenschwester mit zusätzlichen pädagogischen Aufgaben 328 Cherson – Willkommen im Nichts? „Wir haben eine Krankenschwester, die in der Nachtschicht für alle 230 Kinder zuständig ist. Stellen Sie sich mal vor was passiert, wenn Sie bei einem Notfall an zwei Orten gleichzeitig gebraucht wird.“ Stellen Sie sich mal vor was passiert, wenn Sie bei einem Notfall an zwei Orten gleichzeitig gebraucht wird. Darüber hinaus ist die Lehrmittelausstattung mangelhaft. Und die Gesellschaft ist sowieso nicht auf Behinderte vorbereitet. Es gibt in der Ukraine keine echten Physiotherapeuten. Dazu wurde und wird keiner ausgebildet. G: Viele Sachen haben Sie gerade schon erwähnt. Trotzdem noch einmal zusammengefasst – Wie denken Sie über das System der sozialen Vor- und Fürsorge in der Ukraine? V: Das ist völlig unzureichend. Bei uns liegen pro Raum zwischen 12 und 14 Kindern in ihren Betten nebeneinander. In Deutschland hat jedes Kind angepasst an seine individuelle Situation ein eigenes Zimmer. Wir haben viel zu wenig Platz. Dadurch wird eine normale Arbeit sehr schwierig und das gute Gestalten der Entwicklung eines Kindes wird enorm erschwert. Dieselben materiellen Probleme werden Sie überall in der Ukraine finden, auch in den Altenheimen. In denen ist es meistens sogar noch schlimmer. Von einem System der sozialen Fürsorge und Sicherung kann in der Ukraine nicht gesprochen „Von einem System der sozialen Fürsorge und Sicherung kann in der Ukraine nicht gesprochen werden.“ werden. G: Würden Sie sagen, dass das Sozialsystem in der Sowjetunion im Allgemeinen besser war? Oder gibt es auch Sachen, die besser geworden sind im Vergleich zu früher? V: Einige Dinge haben sich geändert. Das muss man sagen. Zu sowjetischen Zeiten hätten wir zum Beispiel niemals mit den Kindern außerhalb des Geländes, auf der anderen Seite der Mauer, spazieren gehen können. Das hätte das öffentliche Leben gestört. Unser Heim war bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion ein Gefängnis. Die Kinder wurden weggesperrt von der Gesellschaft. Jeder wusste, ‚da ist etwas hinter den Mauern’, aber was da genau war, wollte keiner wissen. Heute können wir mit den Kindern zumindest ab und zu auf der Straße spazieren gehen und bei schönem Wetter an den Fluss oder ans Meer fahren. Außerdem haben wir jetzt viele Freunde, die uns unterstützen. Etwa der gemeinnützige Verein ‚Hilfe für Osteuropa’ aus Deutschland. In den USA haben wir Cherson – Willkommen im Nichts? 329 ebenfalls Partner gefunden. So konnten wir in den letzten Jahren viel bauen. Besonders froh sind wir über unseren neuen Korpus. Er hat eine Fläche von fast 1.000 m². Das Territorium des Heimes hat sich damit verdoppelt. Bald soll noch ein kleiner Wasserpark mit Bassin hinzukommen. Rückblickend war aber vor allem die medizinische Hilfen aus Deutschland – Prothesen, Rollstühle, Medikamente – eine große Hilfe. Alles entwickelt sich so langsam Schritt für Schritt. Es geht nicht schnell voran in unserem Heim, aber es geht voran. G: Sie sprachen vom Bild behinderter Menschen in der Sowjetunion. Hat sich am Stellenwert von Behinderten in der heutigen ukrainischen Gesellschaft etwas geändert? V: Es ist besser geworden, aber die Gesellschaft ist insgesamt nicht vorbereitet auf behinderte Kinder und Jugendliche. Sie kann mit ihnen nicht umgehen. Das ist ein psychologisches Problem. Vielen Menschen erscheinen Behinderte als menschenunwürdige Geschöpfe. Ich werde einen Abend vor zwei Jahren nie vergessen. Da lief im Fernsehen ein Bericht über unser Heim und die Kinder. Am nächsten Tag riefen unzählige Menschen bei uns an und beschwerten sich, wie wir so etwas übertragen können. Sie wöllten sich abends vor dem Anna Vasylevna Fernseher erholen und nicht so ein Elend sehen. Das Verhältnis zwischen dem Heim und Zyrupinsk ist nicht einfach. Wenn ich mit Einwohnern spreche, fällt mir auf, dass sie nicht verstehen können, wie für ein Kinderheim, wo ‚nur’ Invaliden leben, vom Staat Geld ausgegeben wird.„Da könnte man lieber mal die Straßen in Ordnung bringen lassen“, hat mal einer gesagt. „Ich werde einen Abend vor zwei Jahren nie vergessen. Da lief im Fernsehen ein Bericht über unser Heim und die Kinder. Am nächsten Tag riefen unzählige Menschen bei uns an und beschwerten sich, wie wir so etwas übertragen können. Sie wöllten sich abends vor dem Fernseher erholen und nicht so ein Elend sehen.“ 330 Cherson – Willkommen im Nichts? G: Zum Abschluss noch einige politische Fragen. Haben sie bei den Präsidentschaftswahlen Ju ãþ enko oder Janukovy þ unterstützt? V: Ich war für Janukovy þ . G: Aus welchen Gründen? V: Ich bin gar nicht absolut gegen Ju ãþ enko. Aber ich mag sein Team nicht. ‚Pora’ zum Beispiel, diese Studentengruppe. Sie gehen auf die Straße, schwenken stur ihre Fahnen und tun so, als wäre in den vergangenen Jahren alles schlecht gewesen und als würde jetzt alles besser werden. Die Regierung von Janukovy þ war eine gute Regierung. Er hat die Renten erhöht, die neue Regierung spricht bislang nur davon. Außerdem hat er als Ministerpräsident gleich zweimal unser Heim besucht. Ich hatte einen sehr angenehmen Eindruck von ihm. G: Was erwarten Sie vom neuen Präsidenten und der neuen Regierung? V: Ich erwarte, dass es endlich sinnvolle gesetzliche Lösungen für Invalide und Waisen gibt. Dass Behinderten Wohnungen in Mietshäusern gestellt werden, damit sie dort unter Betreuung eines Sozialarbeiters eigenständig leben können, wenn sie dazu in der Lage sein sollten. So wie es in Deutschland üblich ist. Es muss Schluss damit sein, dass die Jugendlichen nach ihrer Zeit im Kinderheim ins Altenheim abgeschoben werden, nur weil die Alternativen fehlen. Genauso wichtig ist, dass behinderten Jugendlichen und Erwachsenen per Gesetz ein Recht auf Bildung und Studium an einem jeden Ort ihrer Wahl garantiert wird. G: Befürworten Sie außenpolitisch eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union? V: Ja, das tue ich. Von einer engen Partnerschaft mit der EU, vielleicht irgendwann einmal einem Beitritt, können wir viel lernen. Aber ich bin gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO. Das ist eine aggressive, kriegstreiberische Organisation der Amerikaner. Dieses Militärbündnis hatte im Kalten Krieg seine Existenzberechtigung, heute jedoch nicht mehr. Sie ist heute eine Organisation, die denkt, man könne der Welt die Demokratie mit Waffengewalt und Druck bringen. Demokratie lässt sich aber nicht erzwingen. Die NATO gehört abgeschafft und dieses Ziel fördern wir nicht, indem wir ihr beitreten. G: Eine letzte Frage, noch einmal zum Heim. Sie arbeiten schon seit vier Jahren mit jungen deutschen Freiwilligen zusammen. Warum tun Sie das? Cherson – Willkommen im Nichts? 331 V: Der Mensch kann immer etwas lernen beim Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen. Die jungen deutschen Mädchen eröffnen unseren Mitarbeitern ganz neue Erfahrungshorizonte. Von uns Ukrainern würde jeder sagen,„Wenn ich in dieser Hölle arbeiten soll, dann müsst’ ihr mir ein ausreichendes Gehalt zahlen“. Die deutschen Freiwilligen arbeiten hier für ein Jahr umsonst. Davon können wir Ukrainer sehr viel lernen. Ich denke, der Dialog bringt beiden Seiten sehr viel. Wider einer„Ich-will-alles-Umwerfen“-Motivation Ein Gespräch mit deutschen Freiwilligen der Initiative Christen für Europa e.V. (ICE) im Anschluss an die Unterredung mit der Heimdirektorin Vom Kinderheim aus fünf Minuten zu Fuß entfernt wohnen in einem Mehrfamilienhaus der Zyrupinsker Vorstadt Ellinor, Julia und Sarah. Die Drei leisten einen Freiwilligendienst in der Ukraine und sind die aktuelle Generation jener deutschen Freiwilligen, über welche ich mit Anna Vasylevna noch kurz zuvor in deren Büro gesprochen hatte. Der Weg zur„Freiwilligen-WG“ führt erneut vorbei am Jesuskreuz und der Garagenkirche, hinweg über den Kreisverkehr, vorbei an offenen braunen Müllbehältern aus Metall, in denen abwechselnd herumstreunende Hunde, obdachlose Kinder und alkoholisierte Erwachsene nach verwertbaren Essenresten suchen, hinein in einen dunklen Hausflur eines fünfgeschossigen Wohnblocks. Licht hatte dieser Hausflur noch nie. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Und so wundere ich mich auch nicht mehr über die völlig überflüssige Montage hoffnungslos verrosteter dunkelgrüner Briefkästen, in die schon seit Jahren kein Brief mehr seinen Weg gefunden hat. Mit Vorantasten ist im Dunklen durchaus ein zügiger Aufstieg möglich, vorausgesetzt man weiß um die an einigen Stellen unterschiedlich hohen und verschieden breiten Treppenstufen. So hoch hinaus muss ich nicht steigen, um zum„Raumschiff Deutschland“ in Zyrupinsk zu gelangen. Schon im ersten Stock ist lediglich noch eine Doppeltür – die typische ukrainische Sicherheitskonstruktion – zu passieren und schon stehe ich mittendrin: In einer Zweiraumwohnung mit Küche, Dusche, Toilette und einem zusätzlichen Wohnzimmer. Zeitlich erscheine ich durchaus nicht unpassend, denn so eben ist das Essen für alle fertig geworden – Kartoffelmus und echte deutsche Bockwurst. Ich nehme Platz auf der Couch im Wohnzimmer mit Balkon und wir beginnen inmitten von allerlei Habseligkeiten der Mädchen aus der deutschen Heimat und einem an die Wand angebrachten russischen Alphabet unser Gespräch. Sarah versucht einen durchschnittlichen Arbeitsalltag im Rahmen ihrer Freiwilligentätigkeit zu skizzieren: 332 Cherson – Willkommen im Nichts? „Um 8.00 Uhr morgens kommen wir ins Heim. Insofern das Frühstück nicht schon vorbei ist, helfen wir den Sanitarki 148 zunächst beim Füttern der Kinder. Danach putzen wir den Kindern die Zähne und waschen ihre Gesichter. Bis um zehn das zweite Frühstück kommt, haben wir ein bisschen Zeit, um einige Kinder auf den Schoß zu nehmen, sie zu streicheln, mit Seifenblasen zu spielen und uns mit ihnen die Zeit zu vertreiben. Nach dieser Zwischenmahlzeit helfen wir den Angestellten beim Windelnzusammenlegen und Wäschemachen. Bei schönem Wetter haben wir die Möglichkeit mit drei oder vier Kindern auf die Straße zu gehen. Am Mittag widmen wir uns dann meistens den älteren Kindern, Puzzeln und Malen oder lernen mit ihnen Schreiben. Um 14 Uhr ist für die Kinder Mittagsschlaf. Wir singen oft noch ein Einschlaflied und gehen nach Hause, denn wenn die Kinder ab 14 Uhr im Bett sind, wollen die Sanitarki in Ruhe Fern schauen und dabei lassen sie sich nicht gern stören.“ Welchen Eindruck Sie von dem Kinderheim haben und wie sie die Situation der Kinder beurteilen würden, frage ich sie, mit den verbalen Einschätzungen der Direktorin im Kopf.„Es gibt schon sehr viele Probleme“, setzt Ellinor an.„Ohne die Arbeit der Freiwilligen wäre der Alltag vor allem für die schwer behinderten Kinder und Jugendlichen schlimmer. Die Angestellten im Heim würden zum Beispiel nie auf die Idee kommen, den Kindern nach dem Essen die Zähne zu putzen. Das war eine Erfindung von vorigen Freiwilligenjahrgängen. Die Sanitarki sind einfach sehr überarbeitet und schlecht bezahlt. Es kommt vor, dass sie die Kinder schlagen oder sie an ihr Bett binden, weil sie nicht wissen, wie sie ihr Verhalten kontrollieren sollen. In einem Gruppenzimmer befinden sich zwischen 12 und 14 Betten auf engstem Raum. Die Kinder bekommen fast immer dasselbe Essen – Ka ã a 149 und Brottücken, die mit dem Brei zusammenmanscht werden. Und es gibt Sanitarki, welche die Kinder noch immer im Liegen füttern, anstatt sie aufzurichten. Wie soll ein Kind denn da verdauen?“ Sarah bündelt all die Unzulänglichkeiten zu einer bedrückenden Prognose. Die Zukunft der Liegekinder sei das Bett. Wenn die Freiwilligen nicht wären, würde sie da sieben Tage in der Woche keiner rausnehmen. Aber nicht nur für die Schwerstmehrfachbehinderten sei dieses Heim ungeeignet. „Die Jugendlichen, welche nur ganz wenig behindert sind, haben es nicht leichter. Im Kinderheim sind alle von der Gesellschaft Weggeschlossenen untergebracht. Es gibt alle Arten von Behinderungen – von einem Wasserkopf bis zur Lernschwäche. Das finde ich besonders schockierend. Wenn ich nur eine Konzentrationsschwäche habe, dann bin ich doch nicht ‚behindert’. Diese Jugendlichen könnten an normale Schulen für Schüler mit Lernschwierigkeiten gehen. Aber die gibt es nicht. Oder sie sind in so einem Kinderheim integriert. Das Zusammensein 148 Russisch: Krankenpflegerin, in diesem Kontext gemeint als eine Art Kindermädchen für eine Gruppe Behinderter im Zyrupinsker Kinderheim 149 eine Art Haferbrei Cherson – Willkommen im Nichts? 333 mit ‚echten Behinderten’ ist für sie ein richtiges Problem. Sie sind nicht ‚behindert’, was auch immer das eigentlich ist. Aber wer noch nicht behindert „Aber wer noch nicht behindert ist, der wird es unter den Umständen ist, der wird es unter den Umim Heim früher oder später mit Siständen im Heim früher oder cherheit.“ später mit Sicherheit.“ „Und über all diese Probleme können auch die neuen Fensterrahmen und Bettgestelle nicht hinwegtäuschen“, legt Julia, einer gewissen ironischen Artikulation nicht entbehrend, nach. Nun sind die Mädchen, als ich sie besuche, schon fast sieben Monate im südukrainischen Zyrupinsk und arbeiten im Kinderheim. Ihre Einschätzung der Situation ist daher keineswegs auf dieser ersten Ebene offensichtlicher Missstände und Probleme stehen geblieben. Sie haben viel über das Erlebte nachgedacht und sind zu Urteilen und Schlussfolgerungen gekommen, welche weit über den Ersteindruck hinausgehen. Sarah beschreibt, wie sich ihre Gedanken in Bezug auf die Arbeit im Heim und vor allem mit Blick auf die Angestellten im Laufe der Zeit geändert haben:„Am Anfang, als wir in Zyrupinsk ankamen, hatten wir die ‚Ichmuss-alles-umwerfen’-Motivation. Aber dieser Idealismus junger deutscher Freiwilliger und die Einstellungen der Sanitarki sind sehr schnell kollidiert. Wie sollte das auch gut gehen? Wir hatten sehr leicht reden und waren schnell im Fordern, was alles verändert werden muss. Aber wir sind nur ein Jahr hier, freiwillig. Wir können jederzeit zurück und wissen, dass unserem Projekt so oder so eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Für die Sanitarki ist die Arbeit im Heim ihr Leben. Sie müssen von dem bescheidenen Gehalt ihre Familie ernähren. Sie können nicht einfach nach Deutschland flüchten. Sie haben keine Wahl. Wir mussten erst verstehen lernen, in welcher Situation sich die Mitarbeiter befinden. Ich will nicht entschuldigen, wenn sie ein Kind schlagen oder es irgendwo anbinden. Aber wenn man auf die Rahmenbedingungen schaut, dann ist es zumindest nicht ganz unverständlich, wenn sie oft erschöpft und unmotiviert sind.“ Noch lange sollten Ellinor, Julia, Sarah und ich an diesem Abend über Ihre Erfahrungen, die Ukraine im Allgemeinen und das Land, aus welchem wir herkommen sprechen. Ganz zum Schluss beschließt Ellinor unseren Kreis mit einem letzten Satz zum Verhältnis der Freiwilligen und der Angestellten des Kinderheimes: „Eigentlich gibt es ja auch viele Sanitarki, die unsere Arbeit bewundern. Sie fragen dann immer, wie wir nur hier herkommen konnten. Wir hätten doch alles in Deutschland gehabt. Sie können es nicht verstehen, warum wir freiwillig hier sind. Aber es ist sehr schön zu merken, wie sie sich im Laufe der Monate an uns gewöhnt haben. Daran, dass wir jeden Morgen kommen und manchmal andere Vorstellungen zum Umgang mit den Kindern haben. Einige Sanitarki habe ich inzwischen richtig gern. Ich denke, das beruht auf Gegenseitigkeit.“ 334 Cherson – Willkommen im Nichts? Als ich mich auf den Heimweg mache, ist es ruhig geworden im Großdorf. Wenn es dunkel wird, fällt Zyrupinsk in einen geheimnisvollen Schlaf. Es verschwindet im Schutz und Geborgenheit gebenden Schwarz der Nacht und mit ihm auch die Menschen. Kein bellender Hund ist mehr zu hören, keine Mutter ruft mehr nach ihrem entlaufenen Kind, nur noch wenige Autos mit knatternden Motoren kreuzen die Straßen. Es ist nur noch Luna da, Luna und die Zvjozdij. 150 Wer jetzt nicht weiß, wie er wieder auf die andere Seite des Flusses gelangen kann, der wird an diesem dort auch nicht mehr hinfinden. Denn in den Wegen und Straßen zwischen den Wohnblöcken und Hütten Zyrupinsks gibt es keine Beleuchtung. Nur einige wenige Straßenlaternen, aber selbst die werden schnell nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet. Wie also eine Bushaltestelle in Dunkelheit und Schneegestöber finden, die schon am Tag für erstmalige Besucher der Stadt nicht ausfindig zu machen ist? Richtig, das geht nicht. Man weiß es oder man weiß nicht. Zugegeben, da wäre noch die Möglichkeit jemanden zu fragen, insofern einem ein Mindestmaß an Russischkenntnissen eigen ist, aber das mit dem„Einen-Ukrainer-nach-dem-Weg-Fragen“ ist eine eigene Geschichte wert. Ich finde zur Bushaltestelle und auch der Bus findet dorthin. Wir beide finden zusammen. Ich steige ein. Bei einem Blick aus dem Fenster, ist nicht viel zu erkennen. Einheitsschwarz. Warum? Dunkelheit, fehlende Beleuchtungen, dreckige Fensterscheiben, von jedem etwas. Wissend, wo ich in Cherson aussteigen möchte, begebe ich mich rechtzeitig vor zum Busfahrer und mache ihm meinen Haltewunsch deutlich. Ich schlendere die nicht besser beleuchteten und mit offenen Gullydeckeln übersäten Trampelwege der vuly ü a Fabry þ na hinab. Alsbald erreiche die Suppenküche. Jenen Ort, an dem einst alles begann. Infobox 18: Die Situation behinderter Kinder in der Ukraine am Beispiel des staatlichen Kinderheims im südukrainischen Zyrupinsk Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, hat sich die Zahl behinderter Kinder in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion von 500.000 auf 1,5 Mio. verdreifacht. In der Ukraine belief sich die Zahl junger Behinderter 1990 auf 93.156 und 1995 auf 120.374, ehe sie 2000 mit 153.927 registrierten Kindern ihren Höhepunkt erreichte und 2002 leicht auf 147.325 sank. 151 Die Anzahl von Kindern, die sich in institutioneller staatlicher Pflege befinden ist seit der Unabhängigkeit der Ukraine stark rückläufig, was im 150 Russisch: Mond und Sterne. 151 Vgl. UNICEF Innocenti Research Center 2005: Children and Disability in Transition in CEE/CIS and Baltic States. Florenz, S. 15. http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/presse/fotomaterial/Osteuropa/PDF/ii12_dr_eng.pdf(letzter Zugriff: 27.11.2005). Cherson – Willkommen im Nichts? 335 Verein mit der gestiegenen Gesamtzahl an Behinderten nur so gedeutet werden kann, dass immer mehr behinderte Kinder in ihren Familien aufwachsen und nicht der staatlichen Obhut übergeben werden. 1990 waren 33.000 Kinder in Heimen und Internaten, 1995 26.100, 2000 17.300 und 2002 15.400 untergebracht. 152 Eine besonders aktive Rolle in Betreuung und Hilfe von und für behinderte ukrainische Kinder spielen Nichtregierungsorganisationen. Von den 18.000 registrierten NGOs in der Ukraine beschäftigen sich 900 mit den Problemen von Behinderten. 153 Im Zyrupinsker Kinderheim leben etwa 230 Kinder. Es gibt Schulkinder, ‚Manege-Kinder’ und Liegekinder. Während Erstere als leicht Behinderte in den angebauten Klassenräumen des Heims zur Schule gehen, gibt es für die anderen beiden Gruppen aufgrund der Schwere ihrer Behinderung keine schulische Ausbildung. Ihren Alltag fristen sie in großen Laufgittern(Manegen) oder im Bett. Von deutschen Standards, wonach einem jeden Behinderten ein Raum, angepasst an seine individuelle Situation, ermöglicht wird, sucht man in ukrainischen Heimen vergebens. Zwischen 12 und 14 Kinderbetten pro Zimmer sind auf engstem Raum zusammengestellt. Sanitarki verdienen rund 250 Hryv Ĕ a(ca. 40 ¼ ) im Monat. Eine Ausbildung haben sie zumeist nicht. Sie arbeiten viermal pro Woche zwölf Stunden am Stück. Nur zu oft fehlt es ihnen unter diesen harten Arbeitsbedingungen an Zeit, Energie und Professionalität um mit den Kindern mehr zu machen, als sie zu füttern, Windeln zu wechseln und sie ab und zu auf den Topf zu setzen. Mitunter werden„besonders schwierige Kinder“ geschlagen. Andersartigkeit wird zumeist als Bedrohung empfunden und so finden sich einzelne Kinder schon einmal in Zwangsjacken oder an Gegenständen angebunden wieder, um ihr Aggressionspotential kontrollieren zu können. Die überdeutliche Mehrheit der Liegekinder verbringt alle sieben Tage der Woche im Bett. Viele haben die Sonne, die Straße, das nicht weit entfernte Meer noch nie gesehen. Differenzierte Formen der Therapie und Begleitung eines Behinderten sind nicht existent und wegen der chronischen Unterfinanzierung der staatlichen Heime auf absehbare Zeit auch nicht praktikabel. Nur allzu oft ist völlig unklar, an welcher Behinderung ein Kind überhaupt leidet, denn es fehlt an sachverständigem medizinischem Personal um fundierte Diagnosen zum Anlegen einer Krankenakte treffen zu können. Behinderte Kinder galten vor allem zu sowjetischen Zeiten als unwürdige Geschöpfe, hinter den großen Mauern schlecht ausgestatteter Internate isoliert und weggeschlossen von der Gesellschaft. Viele Ukrainer nennen sie daher bis heute„Todesheime“. Nach dem 18. Geburtstag kommen die meis152 UNICEF 2005: S. 35. 153 UNICEF 2005: S. 44. 336 Cherson – Willkommen im Nichts? ten Kinder aufgrund mangelnder Integrationsperspektive in so genannte„Altenheime“. Von 18jährigen Jugendlichen, über aus dem Gefängnis Entlassene bis hin zu in die Jahre gekommenen Rentnern, findet sich ein jeder Außenseiter der Gesellschaft in diesen Altenheimen wieder. Platz- und Raumnot sorgen dafür, dass sich nicht selten schwerstbehinderte Jugendliche mit alten Menschen einen Raum teilen. Der Kreislauf schließt sich hier. Ein LEBEN – von einem Heim zum nächsten. Die wenigsten der Kinder und Jugendlichen verleben mehr als 15 Jahre in den Altersheimen, sei es wegen der Schwere ihrer Behinderung, Alkoholtod oder Gewalt. Cherson – Willkommen im Nichts? 337 Wenn ein Mensch stirbt … Schilderung einer Beisetzung in den Weiten der südukrainischen Steppe Mittwoch, der 14. April 2004 Strömender Regen, Industrieruinen am Horizont, graue, die triste Zivilisation verkündende Schlaf- und Fortpflanzungszellen, welche die Ferne als Hochhäuser verkleidet hat, zartes Grün auf den Steppenflächen davor … ein flacher, schlammiger Hügel, tausende hölzerne Kreuze. Auf einem Friedhof weit außerhalb der südukrainischen Gebietshauptstadt hat sich an diesem Morgen eine denkbar eigenartige, doch sehr besondere Gruppe von Menschen eingefunden. Da ist der Trinker. Er war ihr Nachbar, hat sie ab und an gefüttert, ihren Katzen zu Essen gegeben und Tag ein, Tag aus Unmengen an hochprozentigem Alkohol konsumiert. Auch der Soldat ist da. In den letzten Wochen hatte der obdachlose Zeitgenosse, der gern ausführlich über sowjetische Militärerfahrungen berichtet, das kleine Sofa neben ihrem Bett zu seiner Bleibe gemacht. Er hat sie nicht gefragt. Natürlich, sie darf ganz bestimmt nicht fehlen: die Diebin. Sie meint, sie sei ihre Freundin gewesen. In früheren Zeiten hielten sie das ein oder andere Schwätzchen auf der weinumrankten Parkbank vor dem Wohnblock. Zum Schluss war von der Frauenfreundschaft nicht mehr viel übrig geblieben. Sie stahl ihr das wenige Essen, was sie hatte, und verzehrte es selbst. Anwesend ist auch ein junger deutscher Freiwilliger. Was ihn dahin verschlug? Gute Frage, so genau kann er das wahrscheinlich gar nicht sagen. Fest steht aber, dass er seit knapp neun Monaten in der Stadt am Horizont seinen Zivildienst leistet. Er hilft armen, alten, kranken und behinderten Menschen, unter ihnen auch ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern, indem er sie besucht, mit ihnen spricht, warme Mahlzeiten und Medikamente vorbeibringt. Manchmal, freilich nur, wenn er allen Mut zusammen nimmt, da hofft er in seinen Gedanken, dass er seinen Babu ã ki und Dedu ã ki 154 damit den harten Lebensalltag etwas erträglicher gestaltet. Ihr hat er jeden Tag Essen gebracht, sie gefüttert, denn sie konnte mit ihren Augen nichts mehr sehen, ihr liebe Worte ins Ohr geschrieen, denn stark schwerhörig war sie auch noch. Er hat ihre Wohnung von ihren Kothäufen befreit, wenn sie es nicht zur Toilette schaffte, hat die Fäkalien ihrer vier Katzen beseitigt, Zentimeter dicke Dreckschichten in Küche und Bad erfolglos zu bekämpfen versucht, sie wieder aufgerichtet, wenn sie vom Stuhl gefallen war, ihr das Licht repariert und bei ihr gesessen, wenn sie lethargisch in einer Ecke des Zimmers lag. 154 Russisch: ‚Omas und Opas’. 338 Cherson – Willkommen im Nichts? Schließlich hat auch die Beamtin in die Weiten der Steppe gefunden. Ein unentbehrlicher Bestandteil des Zeremoniells, denn es war kein Geld da, um eine Bestattung ausufernderen Ausmaßes zu finanzieren. Also überwacht sie für ‚Vater Staat’ den ordnungsgemäßen Ablauf der bürokratischen Formalia. Sie alle sind aus einem Grund hier. Der Grund liegt in einem Holzsarg zwischen Ihnen: Mottja. Sie ist tot – gestorben in unermesslichem Elend und Dreck vor wenigen Tagen. Erst hatten der Trinker, der Soldat und die Diebin gar nicht gemerkt, dass sie von dieser Welt gegangen war. Denn daran, dass die 81jährige bis zu zwei Tagen reglos in ihrem maroden, in Uringestank getränkten Bett verbrachte, hatte man sich bereits gewöhnt. Doch diesmal war der Geruch anders und als der Soldat, nach zweitägigem Alkoholexzess in den Abgründen der südukrainischen Gebietshauptstadt, wieder zu seinem selbst erwählten Schlafplatz kommen wollte, machte er den traurigen Fund. Da das Leichenhaus, wie die Nachbarn meinten, ausgelastet sei, ruhte Mottja noch weitere eineinhalb Tage in ihrem Bett. Erst am Morgen der Beerdigung fand sich ein Mann ein, der sichtlich Mühe hatte, den eingefallenen Gesichtszügen der alten Frau noch ein letztes Mal ein Minimum an Halt und Ästhetik zu geben. Der Leichnam wurde in einen hellen Holzsarg gelegt und auf den Hof getragen, wo sich viele Anwohner eingefunden hatten, um die, im Laufe der letzten Jahre schon fast in Vergessenheit geratene, Nachbarin zu verabschieden. An diesem Morgen scheint es, als wolle der Himmel mit den ihm entbrechenden Wassermassen den schlammigen Vorplatz in einen riesigen See verwandeln. Ein See, dessen Wasser Mottjas Kiste auf eine letzte Reise, raus aus dem tristen Block realukrainischer Wohnzellen, vorbei an historischen Irrtümern in LeninGewändern und all den diesseitigen Eitelkeiten direkt in die Wogen des gütigen Dnjepr tragen und von da aus weit hinaus aufs offene Meer, geleiten solle. Zwei orthodoxe Geistliche haben sich mittlerweile ebenfalls eingefunden, um in schwarz-goldenen Gewändern und Weihrauch, der aus einer Schatulle in alle Richtungen entflieht, die Tote zu segnen. Sie laufen um den offenen Sarg und singen allerlei liturgische Depressivitäten vor sich hin. Die versammelte Anwohnerschaft wohnt dem Geschehenen mit dünnen angezündeten Kerzen in ihren Händen bei. Nach einer halben Stunde halten der Priester und sein Adjutant inne. Jetzt ist die Zeit, in der jeder der Anwesenden Dinge in Mottjas Sarg legen kann, die sie zum Friedhof begleiten werden. Ein alter Mann aus dem Nachbarhaus tritt vor, seufzt ihren Namen und legt zwei Orangen zu ihren Füßen. Ein kleiner Junge nähert sich und gibt eine Tüte Nüsse bei. Andere folgen und füllen den Sarg mit Rosenköpfen, Teebeuteln und Bonbons. Der Trinker verzichtet auf materielle Gaben und steckt stattdessen einen Brief unter ihr Kopfkissen. Ein weiteres Mal versuchen sich die kirchlichen Würdenträger in der Schaffung einer Einheit aus tristem Häusergrau, strömendem Regen und ihren traurigen Melodien. Dann wird der Cherson – Willkommen im Nichts? 339 Holzkasten von einigen kräftigen Männern angehoben und von der Gemeinde zu einem klapprigen Kleinbus getragen. Der Kreis der Mitfahrenden lüftet sich jetzt sichtlich, denn auf den Friedhof begleiten Mottja nur der Trinker, die Diebin, der Soldat, die Beamtin und der junge deutsche Freiwillige. Sie nehmen auf schmalen Bänken an den Seiten des Busses Platz, während der Leichnam, immer noch ohne Sargdeckel, zwischen ihnen steht. Die Fahrt in dem ohnehin als schlichte Verkehrsgefährdung zu klassifizierenden Mobil wird durch die mit Schlaglöchern übersäten Straßen Chersons zu einem Erlebnis von durchrüttelnder Intensität. Mehrmals verrutscht das Band, welches der Priester auf die Stirn der Verstorbenen gelegt hat. Dann müssen der Deutsche oder der ihm gegenüber sitzende Trinker es wieder zurecht schieben. Auf den letzten Kilometern müssen sie es gar festhalten. Auf dem Friedhof angekommen, sieht man in ein paar hundert Metern Entfernung einen Bagger, der noch eilig eine Grube für das staatlich finanzierte Begräbnis aushebt. Die kleiner gewordene Gruppe von Freunden und Bekannten trägt den Sarg zu seinem Bestimmungsort, vorbei an unzähligen einfachen Holzkreuzen auf aufgeschütteten eng nebeneinander befindlichen Sandhaufen. Sicher, die Ukraine kennt auch märchenhaft schöne Friedhöfe mit prächtig verzierten Granitplatten und idyllischem Gestrüpp zwischen den großzügig angelegten Grabanlagen. Aber um einen derart exquisiten Ort zur letzten Ruhe zu erhalten, muss das Begräbnis schon privat finanziert sein. Das ist es, wie in der Mehrheit der Beisetzungen in der Ukraine, aber nicht und deshalb sind Mottja und ihre Freunde auf einem kriegsfeldähnlichen Friedhof, auf welchem das Granit gegen Holz und die Grabbepflanzung gegen bodenständige Sandhügel ersetzt wurden. An dem Loch in der Erde wird der Sarg abgestellt. Ein Priester ist nicht mehr anwesend. Für das Beiwohnen bei einer Unterklassebeerdigung konnte sich nun wirklich kein orthodoxer Geistlicher erwärmen. Vermissen tut ihn eh keiner. Denn der Trinker hält die letzte Rede. Er hat an ihr Tag und Nacht geschrieben, war für viele Stunden frei vom Alkohol. Sie ist sehr persönlich und an einigen Stellen von bedrückendem metaphorischem Gehalt. Der nicht enden wollende Regen hat Sarg und Leichnam derweil ordentlich befeuchtet, an Schirme hat keiner der Anwesenden gedacht. Nach dem die Trauerrede zu Ende gegangen ist, verabschiedet sich ein jeder persönlich von der Verstorbenen. Der Regen ist längst zur Nebensache geworden und der eben noch sprechende Nachbar mit dem Alkoholproblem ist im Schlamm zusammengebrochen, kniet über Mottjas Gesicht. Spätestens an dieser Stelle verwischen die Grenzen zwischen seinem Tränenmeer und dem Wasser der Wolken. Es folgen die anderen Personen. Über den Sarg gebeugt sprechen sie zu der toten Körperhülle letzte Worte. 340 Cherson – Willkommen im Nichts? Dann ist es soweit und es heißt endgültig Abschied nehmen. Soldat, Trinker und deutscher Freiwilliger greifen zum Sargdeckel, legen ihn auf den Unterbau und schlagen einige Nägel in den Rahmen. An zu dünnen Bändern wird der Sarg in die Erde gelassen. Eines der Bänder reist und so landen Mottja und ihr Holzkasten einigermaßen abrupt und unsanft auf dem Grabboden. Jetzt greifen alle zu Schaufel und Spaten und schließen das Grab. Zum Schluss legen die Trauergäste einen Blumenkranz auf den neu entstandenen so-und-so-viel-tausendsten Sandhaufen. Es ist vollbracht. Mottja ist beigesetzt. Die überschaubare Personengruppe fährt zurück in die Stadt und findet sich zu einem gemeinsamen Mittagessen in der Werkskantine des städtischen Brotkombinats zusammen. Ein paar Tage nach der Beisetzung, zu einer Zeit, in der sich die Gefühle etwas gelegt haben, verschiedene Dinge geordnet werden konnten, wird der junge Mann aus Deutschland darüber nachdenken, wie menschlich, unmittelbar und intensiv seine ukrainischen Freunde mit dem Leichnam umgegangen sind, ihn in ihrer Mitte aufgenommen haben, als ein Teil von ihrem Kreis, ganz selbstverständlich ohne einen Sargdeckel. Darüber, dass Mottja bis zum Schluss unter ihnen war und keiner ihrer Freunde mit den langen Stunden des Anblicks der Verstorbenen nicht umgehen konnte. Kann man sagen, dass der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Toten ganz unsagbar viel, zuweilen Intimes, über sie aussagt? Vielleicht mehr als jede abstrakte kultursoziologische Studie, mehr als alle politischen Zu- und Umstände in einem Land zusammen? Man kann! Zumindest ist der junge deutsche Freiwillige davon fest überzeugt, seit dem Morgen an dem er gemeinsam mit Mottja ihren letzten Weg gegangen ist. Ganz sicher ist auch das ein Grund, warum der Junge diese Geschichte hier niedergeschrieben hat. Cherson – Willkommen im Nichts? 341 Larisa und Serjo ã a Efimovna Porträt einer Mutter und ihres Sohnes Ein verkommener Innenhof, bestückt mit einigem Müll und Gerümpel, ein Plumsklo, dessen Tür sich schon längst nicht mehr schließen lässt und selbst wenn sie es täte, aufgrund der vielen Löcher im Holz doch nur eine verkleidete Toilette im Freien wäre, ein kläffender Hund hinter dem Nachbarszaun, eine Haustür in hellblau ohne Klingel, Namensschild oder Postkasten, die es einfach aufzustoßen gilt, denn verschließen lässt sie sich nicht. Also: einmal kräftig gegen die Tür lehnen, einen kleinen Küchenraum mit Dauergasflamme zur Wärmeerhaltung, einen leeren, alten Kühlschrank, verstaubtes und den Dreck von mehreren Jahren Nichtreinigung auf sich tragendes Geschirr zu seiner Linken, ein enges Kabuff mit Bett zu seiner Rechten liegen lassen. Lediglich vier Schritte in gerader Richtung auf knirschenden Dielenbrettern voran schreiten: dann hat man ihn erreicht – jenen Raum, der seit zehn Jahren der Lebensmittelpunkt einer armen, behinderten alten Frau ist. Ich besuche Larisa Efimovna, eine der Omas, welche ich bereits im Zuge meines Zivildienstes ein Jahr zuvor regelmäßig betreut hatte, indem ich ihr täglich warme Mittagsmahlzeiten und einmal im Monat ‚Trockenpakete’ mit notwendigen Grundnahrungsmitteln brachte. Die Freude des Wiedersehens ist groß, doch in den Raum kehrt eine andächtige Stille ein, als ich mein Diktiergerät einschalte. Flüsternd ruft sie ihrem ebenfalls behinderten Sohn, Serjo ã a, entgegen:„Setz Dich hin! Stör jetzt nicht! Sei ruhig! Ich bitte Dich. Wir machen ein Interview.“ Er tut es den Worten der Mutter gleich und nimmt stillschweigend in einer Zimmerecke Platz. Ich tätige noch einige Einstellungen an dem Aufnahmegerät als Larisa die Stille bricht und fragt:„Entschuldigung, darf man schon sprechen?“ Fast könnte man meinen, wir würden uns zum ersten Mal begegnen, wüsten nicht, wer wir sind. Ich lasse mich darauf ein und so lernen wir uns beide noch einmal neu kennen. In einem Stil protokollarischer Genauigkeit und Lückenlosigkeit beginnt die 81jährige Frau ihre Geschichte zu erzählen: 155 „Mein Name ist Larisa Serkovi þ Efimovna und ich wurde 1924 in der Nähe von Zapori åå ja geboren. Meine Jugend habe ich auf der Krim, in Ker þ verbracht, da 155 Lange habe ich darüber nachgedacht, wie ich die Lebensgeschichte von Larisa am angemessensten schildern könnte. Ich kam zu dem Ergebnis, dass ich es nicht kann. Nicht kann, weil ich in meinem Alter über das Leben eines ungleich älteren Menschen nur ungern schreiben möchte, da ich sonst zwangsläufig auch werten und gewichten müsste, und sei es nur bei der Auswahl der Wörter, mit welchen ich ihre traurige Geschichte erzähle. Nicht kann, weil mir in diesem Fall jegliche Distanz zum ‚Gegenstand’ fehlt. Deshalb habe ich mich entschieden, die Worte von Larisa Efimovna so wie sie gesprochen wurden wiederzugeben und nur wenn es für das Leseverständnis unabdingbar erscheint, erklärende Ausführungen zum Kontext zu machen, in dem die eine oder andere Aussage stand. Cherson – Willkommen im Nichts? 342 Cherson – Willkommen im Nichts? 343 mein Vater dort als Ingenieur in einer Stahlfabrik mit 35.000 Mitarbeitern gearbeitet hat. Ich hatte eine Schwester und einen Bruder, doch sie starb, als ich drei Jahre alt war und mein Bruder ist im Krieg gefallen. Nach dem Krieg habe ich geheiratet, zwei Jungen zur Welt gebracht und bin 1951 nach Cherson gegangen. Hier habe ich zunächst als Buchhalterin an einem technischen Institut gearbeitet, später dann noch einmal 15 Jahre als Lehrerin an einer Schule. Ich ging in Rente und brach mir bald meine beiden Beine so schwer, dass sie amputiert werden mussten. Kleinere Teile hat man im Krankenhaus wieder angenäht, aber ich kann nicht mehr gehen. Ich liege jetzt seit zehn Jahren in diesem Bett und in diesem Raum. Ich bin Invalide der ersten Gruppe. Mein Mann starb 1995 in einem Sanatorium für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges. Aleksej, mein großer Sohn, war schon zwei Jahre zuvor gestorben. Ich war immer sehr stolz auf ihn. Er hatte die Kriegsmedizinakademie abgeschlossen. Er war Offizier und hat 17 Jahre an einem Krankenhaus gearbeitet.(Erste Träne rollt über ihre Wangen) Weißt Du noch, wie er gestorben ist, Mirco?(Ich nicke). Aleksej hatte eine sehr reiche Wohnung, „Ich liege jetzt seit zehn schließlich verdiente er ja gut und seine Frau Jahren in diesem Bett war Ärztin. Es kam der Morgen, an dem sie auf Arbeit war und ihre gemeinsame Tochter und in diesem Raum.“ in der Schule. Aleksej war allein zu Hause. Banditen brachen in seine Wohnung ein und haben alles gestohlen. Als er sich gegen den Raub wehren wollte, haben sie ihn zu viert totgeschlagen. Mein erster Sohn wurde 40 Jahre alt. So blieb mir nur mein Serjo ã a. Aber Serjo ã a ist krank im Kopf. Sein Vater hat ihn als er klein war oft mit einem Topf auf den Kopf geschlagen und seitdem hat er eine Verhaltensstörung. Was er genau hat? Das weiß ich auch nicht. Das kann uns auch kein Mediziner sagen. Ich merke nur, wenn er hier ist, dass er unter starken Stimmungsschwankungen leidet. Serjo ã a kann in einem Moment ganz lieb und ruhig sein und im nächsten mit Pfannen, Gläsern und anderen Gegenständen um sich werfen. Dabei hat er auch schon einmal mich getroffen. Ich kann den Sachen nicht ausweichen, hier in meinem Bett. Siehst Du die zerschlagene Fensterscheibe da? Das war mein Sohn. 344 Cherson – Willkommen im Nichts? Die meiste Zeit des Jahres ist Serjo ã a aber nicht zu Hause, sondern in einer psychiatrischen Klinik am Stadtrand. Ich weiß, dass es ihm da draußen nicht gefällt. Er erzählt davon, wenn er mich besuchen darf. Briefe schreiben darf er aus der Klinik nicht. Jedenfalls keine, welche die Ärzte nicht vorher kontrolliert haben. Sonst könnte er ja über die schlimmen Zustände berichten, die in der Klinik herrschen. Mein Junge wird dort oft in eine Zwangsjacke gesteckt, weil die Angestellten nicht wissen, wie sie mit seinen Aggressionen umgehen sollen. Essen gibt es einmal am Tag – Suppe. Nur bekommt Serjo ã a davon nicht immer etwas ab, weil die stärkeren Patienten sich zuerst Essen holen und sich auch nachholen dürfen. Serjo ã a Larisa Efimovna zählt zu den Schwachen in der Gruppe und getraut sich meist nicht zur Essensausgabe. Vor einigen Jahren schon habe ich der Anstalt einen Brief geschrieben und gefragt, wieso das Personal nicht eingreift, wenn es solche Dinge beobachtet. Monate später kam eine kurze Antwort, dass die Mitarbeiter leider nicht in der Lage seien, auf Prozesse unter den Patienten Einfluss zu nehmen. Aber wieso arbeiten sie dann dort? Nach dem Essen müssen die Patienten zurück in die Gruppenräume. Davon gibt es vier, hat Serjo ã a erzählt, und in jedem sind bis zu 50 Personen untergebracht. Jeder hat ein Bett und das war’s. Und die nötigen Medikamente bekommt mein Sohn auch nicht. Denn die wenigen, die es im Krankenhaus gibt, verkaufen die Ärzte privat für ihren eigenen Profit. Medizin muss man ihm also selbst dorthin bringen.(Sie seufzt und wird in ihrer Artikulation verzweifelter) Ich weiß nicht, was ich tun soll. Er will dort nicht sein. Es geht ihm schlecht in dieser Klinik. Serjo ã a hat so stark abgenommen und zittert am ganzen Körper. Es wird immer schlimmer. Serjo ã a Cherson – Willkommen im Nichts? 345 Aber was red’ ich da. Du machst doch eine politische Studie. Also werde ich Dir mal was zur Politik erzählen. Wie schon damals, höre ich auch heute noch jeden Tag was in der Welt alles passiert. Dazu habe ich dieses kleine Radio hier(sie zeigt auf ein kleines, altes Taschenradio, weißfarbig, das mit einem roten dicken Wollfaden an dem Wandteppich neben ihr Bett gehängt wurde). Momentan haben wir eine schwere politische Zeit in der Ukraine. Es gab einen Präsidentenwechsel. Der neue Präsident heißt Viktor Ju ãþ enko. Ich halte nicht viel von ihm. Er ist nicht besser als seine Vorgänger. Einst war die Ukraine so ein reiches Land. Im Papierkombinat an der ‚vuly ü a kulyka’ haben, als es noch die Sowjetunion gab, 3.800 Menschen gearbeitet. Heute arbeitet da keiner mehr. Überall in der Stadt sind nur noch Ruinen übrig. Die Fabriken stehen still. Cherson war einmal eine der wichtigsten Industriestädte des ganzen sowjetischen Westens. Unser Hafen war von großer Bedeutung. Es gab Schiffe, die hier starteten und bis nach Kam þ atka fuhren. Der Mensch war noch etwas wert und die Arbeitsplätze nicht automatisiert. Wir lebten in der Sowjetunion viel besser. Vieles war kostenlos, alle arbeiteten für dieselbe Idee, für das Volk und nicht für ihren persönlichen Egoismus. Es war eine Zeit, in der nicht immer der gewann, der das meiste Geld hatte. Krav þ uk, Ku þ ma und jetzt Ju ãþ enko – sie haben den Reichtum der Ukraine zerstört. Im letzten „Es war eine Zeit, in Jahr bekam ich 147 Hryv Ĕ a und 46 Kopeken Render nicht immer der te(ca. 25 ¼ ). Jetzt, nach der Rentenerhöhung von Viktor Janukovy þ , sind es 284 Hryv Ĕ a(ca. 47 ¼ ). Aber auch das reicht hinten und vorn nicht. Sergewann, der das meiste Geld hatte.“ jo ã a ist krank und die Medikamente sind sehr teuer. Allein seine Ampullen kosten 45 Hryv Ĕ a im Monat. Dazu noch die Miete. Da bleibt fast nichts mehr zum leben. Ich bin froh, dass ich Ha Đ a, meine Nachbarin, und die jungen Männer aus Deutschland habe. Ha Đ a bringt mir ein Abendessen, wäscht meine Wäsche und macht manchmal die Wohnung ein bisschen sauber. Obwohl das, wenn Serjo ã a in der Klinik ist, auch egal wäre, denn ich kann es nicht sehen, wenn die Küche oder der Flur gesäubert wurde.(Ha Đ a stieß im Laufe des Gespräches zu uns) „Im letzten Jahr bekam ich 147 Hryv Ĕ a und 46 Ich habe auch an der Wahl teilgenommen und für Janukovy þ gestimmt. Ich konnte mit einem Wahlschein wählen, den ein Mann von Kopeken Rente. Jetzt der Administration für mich zum Wahllokal (…) sind es 284 Hryv Ĕ a.“ gebracht hat. Die ganze Südukraine war für Janukovy þ , nicht nur ich. Die Menschen im Westen und Zentrum haben Ju ãþ enko gewählt. Es kam zu einer Revolution in Orange und alle dachten, sie müssten mit orangefarbenen Mützen und Jacken spazieren gehen. 14 Millionen Ukrainer haben für Janukovy þ gestimmt, 15 Millionen für Ju ãþ enko. Zumindest sagen sie das. Aber die ersten Wahlen, die echten Wah- 346 Cherson – Willkommen im Nichts? Infobox 19: Mindestrenten und Mindestlöhne in der Ukraine Entwicklung der gesetzlichen Mindestrenten Während sich das Mindestrentenniveau in der Ukraine noch im Jahr 2002 auf 79 Hryv Ĕ a belief 156 , waren es 2004 bereits 295 Hryv Ĕ a. Eine weitere Erhöhung der gesetzlichen Mindestrente erfolgte im Zuge der Verabschiedung des Staatshaushaltes für das Jahr 2005. Die vom Gesetzgeber garantierte Rente wurde auf 332 Hryv Ĕ a angehoben. 157 Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns Durch entsprechende Präsidialerlässe bzw. in Form von Gesetzen des ukrainischen Parlamentes wurde der Mindestlohn seit Bestehen der Ukraine sukzessive erhöht. Für den Zeitraum 1996 bis 2005 stellen sich die einzelnen Entwicklungsstufen der Erhöhung wie folgt dar(Angaben in Hryv Ĕ a): 158 02.09.1996 15 01.01.1998 45 01.07.1998 55 01.01.1999 74 01.04.2000 90 01.07.2000 118 01.01.2002 140 01.07.2002 165 09.01.2003 185 01.01.2004 205 01.09.2004 237 01.01.2005 262 Innerhalb des Jahres 2005 wurde das Mindestlohnniveau noch einmal in Form eines dreistufigen Verfahrens erhöht. Zum 1. April auf 290, zum 1. Juli auf 310 und zum 1. September auf 332 Hryv Ĕ a. Damit sind das gesetzliche 156 Quelle: Homepage von Bohdan Hub Ğ kyj, parteiloser Abgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss der Verchovna Rada, http://www.gubsky.org.ua/news/20041109a.htm(letzter Zugriff: 14.12.2005). 157 Vgl. http://www.tymoshenko.com.ua/ukr/news/publications/1709/(letzter Zugriff: 14.12.2005). Siehe dazu auch: Rede des ukrainischen Finanzministers, Viktor Pynzenyk, vor der Verchovna Rada anlässlich der Verabschiedung des Staatshaushaltes der Ukraine für das Jahr 2005 am 25. März 2005. Veröffentlicht(in ukrainischer Sprache) auf der Website des Ukrainischen Rechnungshofes unter http:// www.ac-rada.gov.ua/achamber/control/uk/publish/article/main?art_id=315366&cat_id=34663(14.12.05). 158 Quelle: Datensätze auf der Internetpräsenz der Staatlichen Steueradministration der Ukraine, einsehbar unter http://www.sta.gov.ua/page2.php3?p15-18(letzter Zugriff: 14.12.2005). Cherson – Willkommen im Nichts? 347 Mindestrenten- und das Mindestlohnniveau 2005 identisch. 159 Der Haushalt 2006 Für den Staatshausalt der Ukraine im Jahr 2006 ist eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns von 332 auf 400 Hryv Ĕ a, bei der Rente von 332 auf 336 Hryv Ĕ a nach den Plänen des ukrainischen Finanzministeriums vorgesehen. 160 len hatte Janukovy þ gewonnen. Doch dann machte Ju ãþ enko eine Revolution und bestach den Obersten Gerichtshof der Ukraine, die dann das Wahlergebnis für ungültig erklärten. Die zweite Stichwahl wurde dann vom ‚Block Ju ãþ enko’ gefälscht. Die ganzen Wahlen waren eine Fälschung. Nach den Wahlen haben viele Menschen getrauert, denn in Wirklichkeit war die Mehrheit des Landes für Janukovy þ . Er hätte gewinnen müssen. Schließlich hatte er auch die Wähler von Vitrenko 161 auf seiner Seite. In Cher„… alle dachten, sie müssten mit orangefarbenen Mützen und Jacken spazieren gehen.“ son waren fast alle Menschen für Viktor Janukovy þ . Dass er nicht gewonnen hat, ist ein Skandal. Aber sehr typisch für unser Land. Ich verstehe nicht, warum manche Leute für Ju ãþ enko gestimmt haben. Beide waren schon einmal Ministerpräsidenten. Zwischendrin für kurze Zeit auch Anatolyj Kynach. Janukovy þ war der „… Doch dann machte Ju ãþ enko eine Revolution und bestach den Obersten Gerichtshof der Ukraine, die dann das Wahlergebnis für ungültig erklärten.“ einzige von den Dreien, der erfolgreich war. Er wurde nicht vom Präsidenten entlassen. Als er Premier war, gab es in der Ukraine ein starkes Wirtschaftswachstum, die Renten wurden erhöht und Veteranen und alte Menschen erfuhren die ihnen gebührende Wertschätzung von der Gesellschaft und der Politik. Ju ãþ enko war ein erfolgloser Ministerpräsident. 159 Zu den drei letzten Stufen der Erhöhung siehe Gesetz der Ukraine Nr. 2505-IV vom 18.03.2005/ Zakon Ukrajiny vid 18.03.2005 ɪ . N 2505-IV“Pro vnesen Ĕ a zmin do Zakonu Ukrajiny“Pro Der å avnyj bjud å et Ukrajiny na 2005 rik” ta dejakyx in ã ych zakonodav þ ych aktach“. 160 Das sagte der Finanzminister der Ukraine, Viktor Pynzenyk, anlässlich einer Präsentation zu den Haushaltsplänen der Regierung für das kommende Jahr am 21. November 2005. Siehe http://www.enews.com.ua/govt/Bjudzhet2006_zaznav_zbalansovanikh_zmin.html(letzter Zugriff: 14.12.2005). 161 Nata Đ a Vitrenko= Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, siehe Kapitel 5.2, Seite 514 bis 518. 348 Cherson – Willkommen im Nichts? Darüber hinaus ist er für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und da bin ich sehr dagegen. Ich will, dass die Ukraine ein freies und unabhängiges Land ist. Ich möchte nicht unbedingt die Sowjetunion zurück. Nur die Umstände, in welchen wir damals lebten. Auf jeden Fall sind wir aber eher Slawen als Europäer. Unsere Brüder und Schwestern sind in Russland und Belarus, nicht in Polen oder Ungarn. Wir standen uns früher so nah. Wir sind eine Familie. Man kann uns nicht trennen. Fast jeder hier hat Verwandte im ersten oder zweiten Grad in Russland. Wenn man in Vladivostok jemanden fragt, wo Cherson liegt, dann weiß der das und wenn man in Donezk jemanden fragt, wo Petropavlovsk Kam þ atskij liegt, dann weiß er das umgedreht auch. Frag mal jemand in Westeuropa, wo Cherson liegt. „Wenn man in Vladivostok jeman(Sie bittet ihre Nachbarin doch die Tür zu schließen, denn man den fragt, wo Cherson liegt, dann wüsste ja nie, wer zuhört). Ich weiß der das und wenn man in Dofreue mich nicht, dass Ju ãþ enko nezk jemanden fragt, wo Petropavlovsk Kam þ atskij liegt, dann weiß er das umgedreht auch. Frag mal jemand in Westeuropa, wo Cherson liegt.“ der neue ukrainische Präsident ist. Ich erwarte nicht, dass mit ihm irgendetwas besser wird. Unter Janukovy þ hätte ich Hoffnungen gehabt, dass die einfachen Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, dass den Armen geholfen wird und das Gesundheits- und Sozialwesen verbessert wird. Aber dieser Präsident war nicht nur als Premierminister erfolglos, er ist auch ferngesteuert von den Vereinigten Staaten von Amerika. Warum fragt sich eigentlich niemand, wo die Zelte und die Mobiltelefone auf dem Majdan herkamen. Ohne die USA wäre es den Demonstranten sehr schlecht gegangen. Der neue Präsident ist nicht besser als der alte. Auch er, hat nachdem er im Amt war, alle Gouverneure beseitigt und seine Getreuen eingesetzt. Noch schlimmer als Ju ãþ enko ist die neue Ministerpräsidentin – Julija Tymo ã enko. Sie ist eine Oligarchin und tut jetzt so als hätte sie nie etwas mit den schlimmen Sachen, die in der Ukraine passiert sind, zutun gehabt. In Russland wurde ein Haftbefehl auf sie erlassen. Sie hat ein Luxushaus am Stadtrand von Kiew und ist mehr in Amerika als in der Ukraine. (Ich frage, was Janukovy þ denn zu einem besseren Präsidenten gemacht hätte). Ich kannte Viktor Janukovy þ früher nicht. Er wurde erst in den letzten Jahren von Ku þ ma bekannt. Aber seine eineinhalb Jahre als Ministerpräsident waren eine gute Zeit. Davon, dass er mal im Gefängnis war, weiß ich nichts. Und selbst wenn. In der ukrainischen Politik gibt es doch eh nur Banditen. Für mich ist entscheidend was er jetzt, in der Gegenwart leistet. Cherson – Willkommen im Nichts? 349 „Davon dass er(Janukovy þ ) mal im Gefängnis war, weiß ich nichts. Und selbst wenn. In der ukrainischen Politik gibt es doch Ach weißt Du mein Junge, jetzt ärgere ich mich hier so über die Politik. Aber vielleicht stimmt auch gar nicht alles, was ich gesagt habe. Was bekomme ich schon mit in eh nur Banditen. Für mich ist meinem Zimmer? Ich habe nur entscheidend was er jetzt, in der mein Radio. Seit Zehn Jahren habe Gegenwart leistet.“ ich die Ukraine nicht mehr gesehen. Ich weiß nicht, wie sie wirklich ist. Aber ich weiß, wie es kranken und alten Menschen in ihr geht. Mein lieber Miro þ ka, es ist einfach nur so, unsere Seelen sind verletzt. Wir waren einst zwölf befreundete Republiken. Keiner sagte, ‚ich bin ein Ukrainer’ oder ‚ich bin ein Belarusse’, wir waren alle Sowjets. „Mein lieber Miro þ ka, es Wir konnten uns alles kaufen. Unsere Mänist einfach nur so, unsere ner konnten ins Sanatorium und unsere Seelen sind verletzt.“ Kinder ins Ferienlager auf die Krim fahren. Wir hatten Kühlschränke und Fernseher auf Kredit. Bildung war kostenlos. Es stimmt, wir hatten nicht immer jeden Tag etwas zu Essen, aber wir waren glücklich und alle gleich. Als ich Larisa Efimovna an diesem Tag verlasse, weiß ich, dass es nicht sehr wahr„Es stimmt, wir hatten scheinlich ist, dass ich sie noch einmal wienicht immer jeden Tag etdersehen werde. Das Alter, es spricht aus was zu Essen, aber wir wajeder ihrer Körperporen, aus und in ihren ren glücklich und alle gebrechlichen, verstümmelten Fingern, aus ihrer Stimme. Larisa Efimovna hat eine Gegleich.“ schichte erzählt, eine große Geschichte. Sie hat die Geschichte ihrer Familie, ihres Lebens erzählt und das so oft mit einer Detailliebe und einer Intensität, dass nasse Wangen nicht ausbleiben konnten. Larisa hat seit zehn Jahren ihr Bett nicht mehr verlassen. Angesichts ihrer Lebenssituation könnte sie sich längst in verzweifelte Depressivität geflüchtet haben. Aber das tut sie nicht. Sie kämpft. Sie kämpft für sich und noch viel mehr für das einzige verbliebene Familienmitglied – ihren behinderten Sohn. Jammern ist ihr fremd. Ganz im Gegenteil, oft legt sie einen bewundernswerten Lebensmut an den Tag. Von Politik versteht sie, trotz aller eventuellen Abers, mehr als die meisten anderen Menschen ihres Alters, mehr als viele Bürger, die jeden Tag zum Kiosk laufen könnten, um eine Zeitung zu kaufen, den Fernseher einschalten oder im Internet surfen könnten. Die tragischen und doch so schönen Sätze, mit welchen sie ihre Lage auf den Punkt bringt, können nur Staunen und größten Respekt hervorrufen:„Es stimmt zwar, dass unser Leben nicht mehr, an keinem Tag besser werden wird. Wahr- 350 Cherson – Willkommen im Nichts? scheinlich eher schlechter. Aber trotzdem muss man jeden Tag so leben, als könnte genau heute der Tag sein – der Tag, an dem es soweit ist, an dem alles besser wird.“ … Und wenn dieser letzte Absatz so wirkt, als hätte ich doch die beschworene Distanz verloren, als hätte ich mich von meinen subjektiven Gefühlen leiten lassen und als wöllte ich ihr hiermit ein kleines Denkmal setzen, dann scheint das nicht nur so. Es ist auch so. Denn ich habe es ihr versprochen, als ich sie verlassen habe. Sie hat gesagt„Erzähl’ doch den Leuten in Deutschland, dass da im Osten eine arme, alte Frau lebt, die all den lieben Menschen, die ihr helfen, so dankbar ist“. Ich habe es getan, für Larisa, eine der einzigartigsten Personen, die ich je kennenlernen durfte. „Meine liebe ‚Baba’ Larisa, ich werde Dich ganz bestimmt nie vergessen.“ Kurz nach Mitternacht verlasse ich mit dem aus Odessa kommenden Nachtzug Cherson. Es ist Freitag, der 8. März 2005. In der Ukraine haben die Menschen an diesem Tag frei, denn es wird der Internationale Frauentag begangen. Um 6.33 Uhr erreiche ich die Hauptstadt der Autonomen Republik Krim: Simferopol’. Um nach Jalta zu gelangen, bleibt mir nur der motorisierte Straßenverkehr, denn eine Zuganbindung gibt es nicht. Ich entscheide mich für die langsamste aber mit Sicherheit eindruckvollste Transportart auf der Krim – eine Fahrt auf der längsten Trolleybusstrecke Europas. Sie hat eine Streckenlänge von 96 km und führt vom Flughafen Simferopol vorbei am Bahnhof über den Küstenort Alu ã ta nach Jalta. Das erste Teilstück der Nostalgiestrecke entstand bereits 1959. In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts kamen die Oberleitungsbusse zu ihrer vollen transportlogistischen Blüte. In einer Zeit, in der die Krim noch wesentlich mehr Touristen besuchten als heute und Taxis nur bedingt eine Beförderungsalternative darstellten, kutschten die Busse nicht weniger als 10 Millionen Menschen pro Jahr zwischen der Hauptstadt der Krim und dem weltberühmten Kurort hin und her. 120 Busse stark war die Busflotte in diesen Jahren. 162 Heute besteht die Flotte noch aus 40 â koda-Bussen und transportiert knapp eine halbe Millionen Passagiere pro Jahr. Der größte Teil davon sind nicht, wie zu sowjetischen Zeiten, Touristen, sondern Einheimische, für die der Trolleybusse die finanziell einzig erschwingliche Möglichkeit zur Fortbewegung darstellt. Die Busse sind alt, an alle Stellen sieht man Rost. Seit den 1970er Jahren wurden sie nicht mehr instand gesetzt und selbst wenn sie umgehend in den Genuss einer Generalüberholung kommen würden, wären sie wohl nicht zu retten. Sie sind schrottreif. Dreimal springen die Bügel aus der Oberleitung und werden vom Busfahrer mit einem Stab mühsam wieder eingehängt. Den Weg nach Jalta schmücken wunderschöne Bergkulissen mit schneebedeckten Kuppen. Ein ums andere Mal geht es steil bergab und gleich danach wieder steil bergauf. Vom Gefühl her, würde man dem Busmotor wohl schon am ersten Anstieg ein letztes Lied zum Feierabend singen. Dennoch schafft es der Bus in langsamem aber stetigem Tempo einen jeden Berg zum meistern. Ein Blick an den Straßenrand lohnt sich in den Minuten, in denen Bus, Motor und Fahrer gegen den Berg kämpfen, durchaus. Neben nicht abgenommener Wahlwerbung für Viktor Janukovy þ , findet sich auch ein weiteres Plakat auf einer großen Anschlagtafel. Ein Transparent, dass seine Zeit eigentlich überdauert haben sollte. Es handelt sich um Werbung für den EU-Ukraine-Gipfel von 2003 in Jalta. Als ich Jalta erreiche, da scheint bei 10 Grad Lufttemperatur, malerischen Landschaft und luxuriöser Dekadenz wohin das Auge reicht, Cherson fast vergessen. 162 Vgl. Fach, Sabine/Schwenkros, Bernd(Hrsg.) 2004: Die Krim entdecken. Unterwegs auf der Sonneninsel im Schwarzen Meer. 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Berlin: Trescher-Verlag. S. 118. 4.3 Die Krim Die etwas andere Ukraine? Tourismus im Süden der Halbinsel und der Autonomiestatus der Krim 354 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status “May all your dreams come true under the stars of Oreanda” Eine Nacht im luxuriösesten Hotel der Halbinsel Es ist Absicht, dass der Weg vom nachdenklich stimmenden Cherson direkt in den Gipfel modernen Materialismus’ auf der Krim, dem Hotel Oreanda, führt. Für die Nacht wähle ich die billigste Preiskategorie – das ‚Single Room Standard’ für umgerechnet knapp 120 ¼ . Mit einem Fahrstuhl, wie er mir das letzte Mal im Deutschen Bundestag untergekommen ist – digitale Anzeigen in futuristischem Blau treffen auf eine allumfassende Innenverglasung – fahre ich in den dritten Stock des Hotels. Ein Portier trägt mein Gepäck nach oben. Dass es zu diesem Zeitpunkt aus nicht vielmehr als einem großen Wanderrucksack besteht und nicht sonderlich den an sich obligatorischen verzinkten Rollkoffern ähnelt, irritiert ihn sichtlich. Den Rest des Tages verbringe ich im Hotel. Einem Bad in der Whirlpool-Badewanne folgt eine Stunde Fernsehen auf einem der unzähligen internationalen Kanäle. Ich habe mich für ein Unterhaltungsprogramm entschieden, das dem stilvollen Ambiente nur bedingt gerecht wird: RTL. Sodann besuche ich die Sauna, ehe ich einen erfrischenden Sprung in den Swimmingpool wage, um anschließend noch ein bisschen Sport im Fitnessraum zu machen. Am Abend erledige ich meinen Mailverkehr im Businesscenter. Die Stunde Internetnutzung kostet knapp 10 Euro, was im Vergleich zu Chersoner Internetcafés einer Preissteigerung von mehr als 1000% entspricht. Zu später Stund’ finde ich mich in der Hotelbar ein, wo ich mit sichtlich angeheiterten tschechischen Diplomaten einen Plausch unter Mitteleuropäern halte. Kurz nach Mitternacht gehe ich auf mein Zimmer und teste noch einmal den im Hotelprogramm angepriesenen 24-Stunden-Zimmerservice. Ich bestelle mir einen leckeren Bananensplit und einen erfrischenden Milchshake mit Erdbeeren. Binnen zehn Minuten steht ein, auch zwei Uhr nachts freundlich dreinschauender Kellner vor der Tür. Ein Kollege von ihm bringt mir schließlich am Morgen Frühstück ans Bett. Kurz nach elf flüchte ich, mit dem guten Gefühl ausreichend Services für das gezahlte Geld in Anspruch genommen zu haben, aus dem Hotel, um nicht völlig durchzudrehen. Vorausgesetzt man hat einen dicken Geldbeutel, ist es möglich in diesen Räumen und Hallen sein Leben zu verbringen und das gar nicht mal so schlecht. Die Sache mit der Lebensqualität, sie ist ja ohnehin relativ(und) subjektiv. Bevor ich meine Flucht aus dem Ort, der mir die Erfüllung all meiner Träume in Aussicht stellte, antrete, komme ich mit Larysa Chomut þ enko ins Gespräch. Sie frönt einer Tätigkeit mit dem Berufstitel ‚Reservation manager’ und gesellt sich zu mir auf die Couch in der Hotellobby. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 355 Das Jaltaer 4-Sterne-Hotel„Oreanda“ Günther: Wie viele Hotels in Jalta im Besonderen und auf der Krim im Allgemeinen gibt es, die ihren Gästen einen so hohen Standard anbieten? Chomut þ enko: Keins. Das Hotel Oreanda ist mit seinen Serviceangeboten das komfortabelste Hotel auf der Krim. Es gehört zu den luxuriösesten Hotels der ganzen Ukraine. Einige weitere gute Hotels in Jalta sind„Intourist“ und„Palace“, aber sie bieten nicht die Standards, die wir unseren Gästen bieten können. G: Seit wann gibt es das Hotel? Ch: Das Gebäude selbst ist schon fast 100 Jahre alt. Es wurde 1907 als Sanatorium im Herzen von Jalta gebaut. Von der guten Lage profitieren wir heute. Es liegt direkt im Zentrum, an der Uferpromenade, der Strand ist nicht weit und viele Einkaufsmöglichkeiten sind direkt in der Nähe. Die wunderschöne Berglandschaft im Hintergrund sorgt darüber hinaus auch für schöne Aussichten, wenn man mal mit dem Rücken zum Meer steht. Das Haus wurde 1984 komplett renoviert und ist seitdem ein Spitzenklassehotel. Der eingearbeitete spätrussische Klassizismus verschmilzt in allen Räumen und Gängen mit modernen Architekturelementen. Das schafft ein einzigartiges Flair im gesamten Haus. 356 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status G: Wie viele internationale Gäste residieren in Ihrem Hotel und aus welchen Ländern kommen die meisten von ihnen? Ch: Vor 1991 kamen fast alle unserer Gäste aus der Sowjetunion. Sie kamen aus allen Teilrepubliken. Auch die Menschen in Wladiwostok wissen, wo Jalta liegt und wie schön es hier ist. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine dominierten zuerst noch Gäste aus der ehemaligen Sowjetunion. Internationale Besucher waren in den ersten Jahren allgemein selten in Jalta. Denn viele Gebäude und Anlagen mussten erst renoviert werden und die Infrastruktur war ebenfalls sehr schlecht. Der Flughafen in Simferopol’ erfüllte lange Zeit die internationalen Standards nicht. Ich denke ein weiterer Grund für die wenigen Touristen aus Europa oder Amerika am Anfang, war, dass die Menschen im Westen nicht viel über die Krim wussten, denn jahrzehntelang befand sich der ‚Eiserne Vorhang’ zwischen unseren Staaten. Natürlich wusste jeder, dass hier in Jalta 1945 eine wichtige Konferenz im Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat. Aber als attraktiver Urlaubsort für Besucher aus dem Westen musste sich Jalta erst etablieren. G: Ist die Veränderung gelungen? Ch: Sicher, ja. Jalta hat sich stark verändert. Traumhafte Landschaften hatten wir schon immer. Aber jetzt gibt es ein breites Angebot an Einkaufsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel, Luxusboutiquen mit westlichen Marken und gute Restaurants. Sie können auch an unseren Gästezahlen sehen, dass die Veränderung gelungen ist. Die Auslastung des Hauses liegt bei 90%. Ungefähr die Hälfte unserer Gäste sind heute Ukrainer, weil es in der Ukraine immer mehr wohlhabende Leute gibt. Die andere Hälfte sind Ausländer. Sie kommen aus vielen verschiedenen Ländern. Aber es sind inzwischen mehr Europäer als Russen. G: Sie sprachen vom guten Serviceangebot im Hotel„Oreanda“. Wie ist das „Das Hotel ist im Prinzip eiHotel ausgestattet, was können Gäste ne eigenständige Stadt. Wer hier erleben? nicht möchte, muss nicht vor Ch: Das Hotel ist im Prinzip eine eigenständige Stadt. Wer nicht möchte, muss die Tür gehen, denn man bekommt hier alles.“ nicht vor die Tür gehen, denn man bekommt hier alles. Wir verfügen über Restaurants, Bars, einen Fitnessraum, eine Sauna, Kino, ein Casino, einen Swimmingpool, einen hoteleigenen Privatstrand, Konferenzräume, ein Business-Zentrum, einen Schönheitssalon, einen Friseur, eine Apotheke, ein Bowling-Center und Fernsehgeräte auf jedem Zimmer, mit denen man über 50 Kanäle in sieben Sprachen empfangen kann. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 357 G: Beeindruckend. Und was kostet eine Nacht im Hotel„Oreanda“? Ch: Das ist unterschiedlich und hängt von ihren Wünschen und Ansprüchen ab. Ingesamt gibt es 114 komfortable Räume mit Platz für 200 Personen. Wir haben folgende Preiskategorien: Single Standard – 715 Hryv Ĕ a, Single Superior – 815, Double Standard – 1095, Double Superior – 1305, Junior Suite Standard – ebenfalls 1305, Suite Standard – 1925, Suite Superior – 2125, Apartments Standard – 4735, Apartments Superior – 5625 Hryv Ĕ a. 163 G: Vielleicht noch eine politische Frage. Sind sie dafür, dass sich die Ukraine mehr an die Europäische Union, mehr an Russland oder mehr an beide annähert? Ch: Als Vertreterin des Hotels kann ich mich nicht zu Politik äußern. Wir wollen Geld verdienen. Wir sind in der Wirtschaft tätig und das ist kein politisches Gebiet. Aber im Allgemein denke ich schon, dass es, nur was den Tourismus betrifft, gut ist zu allen Staaten intensive Beziehungen zu haben. Das internationale Ansehen der Ukraine ist für den Tourismus nicht ohne Bedeutung. „Wir wollen Geld verdienen. Wir sind in der Wirtschaft tätig und das ist kein politisches Gebiet.“ 163 Die jeweiligen Beträge geteilt durch sechs erhält man den ungefähren Wert in Euro. 358 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Westlicher Reichtum, sowjetische Statuen und ein bisschen Türkei Impressionen auf einem Rundgang durch Jalta Vom Hotel„Oreanda“ sind es wenige Schritte bis zur Uferpromenade Jaltas. Der nach Lenin benannte Boulevard zieht sich zwischen dem Hotelbau und dem Lenin-Platz an der Küste entlang. Der Gang auf der Promenade ist somit gewissermaßen eine Zeitreise und man ist frei Infobox 20: Jalta darin zu wählen, in welcher Richtung sie angetreten werden soll. Erste Variante: Zwar hat das Gebiet auf dem das vom Lenin-Denkmal zum Hotel„Oreanheutige Jalta liegt, eine jahrhunderda“, vom Sozialismus in den Kapitalistealte Traditionslinie von den mus – gewissermaßen eine Reise in die Griechen bis zu den Genuesern Zukunft. Zweite Möglichkeit: vom„Ovorzuweisen, doch begann die reanda“ zum Lenin, also vom real exisEntwicklung Jaltas zum heute tierenden Kapitalismus zum vormals eweltbekannten Seebad und Kurort ben so realen Sozialismus – eine Reise erst mit der Annexion der Krim in die Vergangenheit. durch Katharina II. im Jahr 1783. Ich bin immer sehr für Reisen in die Durch eine aktive BesiedlungspoliVergangenheit, denn da bekomme ich tik potenzierte sich die Bevölkenicht so viel Angst, wie bei zukunftsgerung Jaltas in den darauf folgenden richteten Unternehmungen. Und so laufe Jahren und im Laufe des 19. Jahrich die zweite mögliche Route von Palhunderts um ein Vielfaches. Nikomen umrankt und einigen Bettlern beläslaus I. stellte den Landstreifen im tigt zum Lenin-Platz, wo der Herr OberSüden der Halbinsel Adligen zur sozialist höchst selbst in Bronze gegosVerfügung, mit der Auflage, die sen mit imposanter Haltung grüßt. HinRegion zu erschließen und nutzbar ter ihm tun sich die Jalta umgebenden zu machen. Diese Weisung brachte Gebirgsketten auf. Zu seinen Füßen Jalta binnen weniger Jahre einen rechter Hand hat eine McDonalds-Filiale ungeahnten Bauboom. Adelspaläseröffnet. Ob sich der geistige Vater des te, fürstliche Residenzen und VilSozialismus freuen würde, neben symlen entstanden. Jalta und seine bolischen Inbegriffen westlichen KapitaUmgebung wurden zum Lebenslismus’ zu residieren, kann ich ihn an raum für die Wohlhabenden und diesem 9. März 2005 leider nicht fragen. die Intelligenz. Auch SchriftstelVielleicht würde Lenin ein BigMac ja lernamen wie die von Anton ý echov oder Nikolaj Nekrasov schmecken und vielleicht würde er sogar auch die in den Juniortüten enthaltenen sind auf engste mit dem Kurort Figuren sammeln. Wer weiß das schon. verbunden. Geschichte kann man nicht in die Ge- Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 359 Die rege Bautätigkeit gipfelte in der Errichtung des Livadija-Palastes als prunkvolle Sommerresidenz der Zarenfamilie. Einige Jahrzehnte später sollte dieser, durch die ‚Konferenz von Jalta’ zu Weltruhm gelangen. Nach dem bolschewistischen Sieg in der Oktoberrevolution 1917 ließ Lenin durch ein Dekret mit dem Titel„Über die Nutzung der Krim für die Heilbehandlung der Werktätigen“ die einstigen Villen und Paläste in Sanatorien umbauen. Den Anspruch, Jalta zu einem Ort der Massenerholung für die Arbeiterklasse zu machen, verfolgte man nach dem Zweiten Weltkrieg konsequent weiter, indem in allen Ecken der Stadt große, das Landschaftsbild störende Betonbauten errichtet wurden. Heute verfügt Jalta über mehr als 140 Sanatorien und Hotels. Die in einem Talkessel gelegene Küstenstadt hat circa 82.000 Einwohner. genwart und Zukunft fortspinnen, unter dem Motto„Was wäre wenn“. Sei’s drum. Ich habe Hunger, hole mir einen RoyalTS und setze mich auf eine Bank neben dem Denkmal, um die ersten Sonnenstrahlen des Tages zu genießen. Bald schon beginne ich über den vor mir liegenden Boulevard nachzudenken und brauche nicht lang um festzuhalten, dass „Oreanda“ zweifelsohne bereits ein gehöriger Kulturschock war. Die Jaltaer Uferpromenade aber treibt die Irrealität diese Morgens auf die Spitze. Die Flaniermeile ist angekommen in Europa – Luxusboutiquen mit bekannten Marken, Spielautomatenhöllen, die den Prospekt nachts in ein funkelndes, die Sinne betäubendes Lichtermeer verwandeln und Restaurants mit exorbitant hohen Preisen, die ihre Speisekarten mindestens dreisprachig(Ukrainisch-Russisch-Englisch) anbieten. Dazu, herzlichen Glückwunsch. Willkommen auf dem Kulturkontinent. Dass die Ukraine ein Land der Gegensätze ist, wurde oft und deutlich, nicht zuletzt in den vorangegangen Kapiteln, dokumentiert. Doch so gelesen ist das ein Fakt, der nicht unbedingt zu großen Gefühlsregungen verleitet. Wer aber aus Cherson, aus Elend, Armut, Perspektivlosigkeit, Tristesse und Provinzialität kommend auf direktem Wege im Hotel„Oreanda“ aufschlägt, für den werden die Ungleichheiten und Unterschiede optisch und sinnlich unmittelbar erfahrbar. Ich laufe weiter und biege ein, in die zum Teil sehr engen kleinen Straßen fernab des Touristenboulevards. Eigentlich habe ich nur einige hundert Meter zurückgelegt, und doch glaube ich eine Landesgrenze überschritten zu haben. Allerorten treffe ich auf Händler, die türkische Teppiche und Keramikwaren anbieten. Aber auch einzelne Schilder und Ladenportale sind in türkischer Sprache beschriftet. Es kommen Erinnerungen in mir hoch. Erinnerungen an eine Wanderung im Frühjahr 2004, wo mir in dem im Landesinneren gelegenen Bach þ isaraj und an 360 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status deren winzigen Dörfern das erste Mal die orientalischen Gesichtszüge der Gegend ins Auge fielen. Die Krim – sie ist auch ein Ort, wo muslimische Moscheen der Krimtataren und orthodoxe Gotteshäuser aufeinandertreffen. Es gibt sie noch nicht sehr lang, die islamischen Gemeinden in der Ukraine. Genauer gesagt erst seit 1989 wieder, als viele unter Stalin deportierte ethnische Gruppen in das Land am Dnjepr und vor allem auf die Halbinsel im Süden zurückkehrten. Mehr als 90% der Krimtataren sind islamischen Glaubens und sie dokumentieren ihre Religion in anmutigen Bauwerken. Mit Ausnahme der sowjetischen Schreckensjahre stellt das friedliche Zusammenleben von Orthodoxen und Moslems auf der Krim eine jahrhundertealte Tradition dar. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde sogar vom Metropoliten und vom Mufti der Krim ein überkonfessioneller Rat mit dem Namen„Friede ist Gottes Gabe“ gegründet. Nach einiger Zeit findet mein kleiner Rundgang auf der Uferpromenade sein Ende. Abermals setze ich mich auf eine der vielen Bänke und schau’ aufs Meer hinaus. Da tritt plötzlich Jura ins Bild, ein älterer Herr, der sich mir unter diesem Namen vorstellt und gut angeheitert vor sich hin taumelt. Er muss wohl gesehen haben, dass ich irgendetwas in mein Diktiergerät murmle und sagt in lallender Sprache: „Lass’ Dich nicht täuschen. Unser Jalta ist nicht überall so schön. Schau mal auf die Hänge da hinten. Da leben die Jaltaer und hier unten im Tal die Touristen.“ Die grünen Anhöhen, auf die Jura mich hinweist, sind übersäht von grauen Plattenbauten, deren Baufälligkeit von weitem schon erkennbar wird.„Was haben wir von den vielen reichen Touristen. Wir verdienen an ihnen nichts. Durch sie werden nur einige wenige Leute noch reicher, die schon reich genug sind“, brüllt der Alkoholisierte in seinem Delirium und fällt um. Na dann, Gute Nacht(Jalta). Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 363 Willkommen in Russland Ein kleiner Rundgang durch Sevastopol’ Mit einer Mar ã rutka lege ich die 85 km von Jalta nach Sevastopol’ bei starkem Schneeregen zurück. Als ich an dem in einer Bucht liegenden Bahnhof der ‚Heldenstadt’ ankomme, da scheint der Glanz Jaltas aufs erste verflogen. Ein Blick auf die das Tal umgebenden Hänge und Hügel macht wenig Mut: alte kleine Holzhütten und entschieden zu viel Müll. Umso schneller beginne ich meinen Aufstieg hinauf zur Altstadt. Viele Armeefahrzeuge kommen mir auf der Straße entgegen. Den Gehweg säumen mehr Soldaten in schwarzen Mänteln und dem russischen Staatswappen auf der Schulter als Passanten. Marineoffiziere und russische Flaggen wohin das Auge reicht. Wer hier ‚Ukraine’ finden will, der wird nicht viel Freude beim Suchen haben. An den Straßenlaternenmasten des Hanges sind Schilder angebracht auf denen, mit einem Sonnenuntergang über dem Meer als Hintergrund, geschrieben steht:„Sevastopol’ – Stadt der Helden“. Von der Anhöhe aus ist es mir möglich, die im Hafen liegende Flotte zu betrachten. Na ja, ‚Flotte’ wäre wohl ein zu überdimensionierter Begriff für das, was es da in der Bucht zu sehen gibt. Einige große Kriegsschiffe sind auszumachen. Ich kann sie an einer Hand abzählen. Der Rest ist Rost. Der Glanz vergangener Zeiten ist längst verflogen. Wer nie in Sevastopol’ war, den erfasst ein Gefühl der Erfurcht bei all den legendären russischen Flottenstützpunkten – der Schwarzmeerflotte, der Nordpolarmeerflotte, der Pazifikflotte. Das klingt nach einer großen, einer starken Nation. Vielleicht auch nur in meinem Kopf. Jedenfalls bleibt zumindest für erstere festzuhalten, dass die subjektiven Erwartungen der Realität nicht Stand halten können. Freilich. Der Fairness halber ist zu sagen, dass die Möglichkeit besteht, dass sie gerade alle ausgeflogen sind, die vielen Boote. Oder aber in anderen Buchten liegen, wo die Öffentlichkeit kein unmittelbares Auge drauf hat. Sei’s drum. Als ich beginne die Flotte zu fotografieren, da wird mir fast ein bisschen langweilig. Von vielen war mir immer wieder gesagt worden, dass es strengstens verboten ist, die Schwarzmeerflotte zu fotografieren. Ich hatte auf ein Abenteuer gehofft, auf Robben in urinverpesteten Gebüschen und Top-Secret-Bilder. Nun ja, wenn als ‚Abenteuer’ auch gelten kann, dass ich an diesem Tag vergaß einen neuen Film einzustecken und deshalb nicht viele Fotos von der Flotte machen konnte, dann habe ich eines erlebt. Ansonsten wohl eher nicht. Ein letzter Versuch. Vielleicht führt Provokation ja zum erhofften Adrenalinkick. Ich klettere auf eine Mauer in direkter Sichtweite mehrerer Wachposten. Doch die halten mich eher für verrückt und schütteln mit dem Kopf. Zu beanstanden haben 364 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status sie an meinem Verhalten nichts. Sicher, unter Umständen muss man mehr leisten, um im Jahr 2005 russische Militärs noch wegen irgendetwas in Aufregung zu versetzen. Wer einmal in bestimmten Ecken Russlands, also allen außer Moskau und St. Petersburg, war, den regt ohnehin über die Jahre nur noch denkbar wenig auf. Oder ihn regt alles auf, aber dann ist er schnell tot, nervlich. In diesem speziellen Fall ist das Verhalten der Soldaten, angesichts der Tatsache, das verschiedene Reisebüros in Sevastopol’ inzwischen sogar geführte Bootstouren durch das Flottenbecken anbieten, nicht verwunderlich. Eine spannende Sache fällt mir dann doch noch auf. Obwohl ich das, die ukrainischen Schiffe kennzeichnende„U“ am Buk, auf die Distanz nicht ausmachen kann, fällt es aufgrund der Flaggen nicht schwer, festzustellen, bei welchen Schiffen es sich um ukrainische und bei welchen um russische Teile der Schwarzmeerflotte handelt. Die erstaunliche optische Erkenntnis: die Schiffe stehen unmittelbar neben- und durcheinander. Als ich auf dem Berg angekommen bin, präsentiert sich mir eine vollkommen andere Stadt. Die Tristesse des Tales ist neoklassizistischen Bauten und Palästen gewichen. Der weiße Kalkstein der zu stalinistischer Zeit entstandenen prunkvollen Bauten, verleiht Sevastopol’ selbst im Winter ein mediterran anmutendes Flair. Obwohl ich einer solchen Annahme grundsätzlich skeptisch gegenüberstehe, muss ich mir in dieser Hafen- und Heldenstadt doch eingestehen, dass hier eines der seltenen Beispiele gelungener sowjetischer Prunkarchitektur vorliegt. Vom U ã akov-Platz aus, benannt nach dem Gründer der russischen Flotte, erkunde ich die Stadt. Vor dem Theater der Schwarzmeerflotte haben sich nicht weniger als zehn Straßenhunde zum Spiel in der Sonne eingefunden. U ã akov, Flottentheater. Ich dachte doch, die Flotte in der Bucht so eben hinter mir gelassen zu haben. Seit wenigen Minuten stehe ich in der Altstadt und schon zweimal Schwarzmeerflotte. Ein Zufall. Nein, eher nicht. Denn ein Rundgang durch Sevastopol’ ist mehr ein Flottenrundgang als das Lustwandeln durch eine Stadt. Dem Theater der Schwarzmeerflotte folgen das Flottenmuseum, Kanonenkugeln, Flaggen, Schiffsmodelle und Büsten verdienter Admirale. Viele Straßen und Plätze sind nach Personen benannt, die mit der Flotte mehr oder minder direkt in Verbindung standen. Neben Fedor U ã akov zum Beispiel auch nach Pavel Nachimov, dem Verteidiger der Stadt im Krimkrieg, oder nach Admiral Kornilovskij, ein Kampfgenosse Nachimovs, der mit ihm gemeinsam bei der Verteidigung der Stadt fiel. An vielen großen Anschlagtafeln hängt noch immer Plakatwerbung für die Flottenparade des letzten Sommers. Ob die Stadt nur Krimkrieg-Denkmäler zu bieten hat? Selbstverständlich nicht. Auch an Mälern in Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg ist kein Mangel vorhanden. Am besten kommt in der Auseinandersetzung mit letzterer Katastrophe, wer noch Schüler ist. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 365 Infobox 21: Sevastopol’ Die Hafenstadt Sevastopol’ liegt im äußersten Südwesten der Halbinsel Krim und ist von Jalta 85 km, von Simferopol’ 80 km entfernt. Die Stadt zählt 379.500 Einwohner und ist zerteilt in 38 kleinere Buchten. Sevastopol’ wurde kurz nach der Annexion der Krim durch das russische Zarenreich 1783 gegründet. Seinen Mythos als ‚Heldenstadt’ begründeten primär zwei Ereignisse der Stadtgeschichte. Zum einen der 349 Tage andauernde Widerstand russischer Truppen gegen die Türken, Engländer und Franzosen im Krimkrieg von 1853-1856. Von dem verlustreichen Kampf um die russische Hafenstadt zeugen heute viele verschiedene städtische Denkmäler. Zu einem zweiten Symbol nationaler russischer Widerstandskraft wurde Sevastopol’ in den Jahren des Zweiten Weltkrieges. Auch damals gelang es den Rotarmisten zunächst die Stadt für 249 Tage gegen die auf der Krim einmarschierte Wehrmacht zu verteidigen. Krimkrieg und Großer Vaterländischer Krieg – sie zementieren den Status Sevastopol’s als ‚Ur-russische Stadt’. Um dem erfahrenen Leid und der Zerstörung zu trotzen, wurde die Stadt in den Nachkriegsjahren umso schneller wiederaufgebaut. Gerade einmal fünf Jahre brauchte man für den Kraftakt aller Beteiligten. Heute genießt Sevastopol’ einen administrativen Sonderstatus. Es ist nicht der Krimregierung, sondern direkt der ukrainischen Regierung in Kiew unterstellt. Zwar sind unter den 98 Abgeordneten des Krimparlaments elf aus Sevastopol’, doch handelt es sich dabei eher um einen Akt symbolischer Natur. Kiew sieht die Involvierung ‚seines’ Subjekts in das regionale Parlament ungern, duldet sie aber. Der Status der Stadt wird zwischen Regionalregierung in Simferopol’ und Zentralregierung in Kiew zuweilen kontrovers diskutiert. Denn während es Kiew für strategisch bedeutsam hält, den Liegeplatz der ukrainisch-russischen Schwarzmeerflotte unter seiner unmittelbaren Kontrolle zu haben, ist die Position der politischen Verantwortungsträger in der Krimhauptstadt die, dass Sevastopol’ einen integralen Bestandteil der Autonomen Republik Krim darstellt. Die„Sevastopol’-Frage“ ist aber nicht nur Anlass für gelegentliche Reibungen zwischen ukrainischem Zentrum und Peripherie, sondern auch für, vor allem in den 1990er Jahren, teils heftige Kontroversen zwischen Kiew auf der einen und Moskau auf der anderen Seiten. Das Thema ist aus benannten historischen Gründen hochgradig emotional besetzt. Denn auch in Zeiten einer unabhängigen Ukraine bleibt Sevastopol’ entscheidender Bestandteil 366 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status eines jeden post-sowjetischen Schullehrbuches. Noch heute finden sich Politiker in Russland, die nicht müde werden zu betonen, dass Sevastopol’ als der Russländischen Föderation zugehörig zu betrachten sei. Der weithin bekannteste unter ihnen ist der Moskauer Oberbürgermeister Lu å kov. So bezeichnete er beispielsweise im Rahmen eines offiziellen Besuches in Sevastopol’ 1996 die Hafen- und Militärstadt als ‚russisch’, was für einen handfesten diplomatischen Eklat sorgte. 164 Sevastopol’ erklärte sich 1994 gar einmal in Gestalt des Stadtrates für zur Russländischen Föderation gehörend. Die Erklärung wurde aus Kiew umgehend als gegenstandslos und jeder rechtlichen Grundlage entbehrend zurückgewiesen. Circa drei Viertel der Einwohner der Stadt sind heute Russen. Der Anteil ukrainischer Bewohner macht ungefähr ein Fünftel aus. Schwarzmeerflotte Im Jahr 1997 wurde ein Schritt vollzogen, der eines langen diplomatischen Vorlaufes und unzähliger Verhandlungen bedurfte: die Aufteilung der vormals russischen Schwarzmeerflotte. Die Schiffe wurden je zur Hälfte aufgeteilt, wobei die Ukraine ihren Teil mehrheitlich an Russland zur Schuldentilgung abtrat und nur 17% des gesamten Flottenkontingentes unter ihrer Flagge betreibt. Für die Buchten, in denen russische Schiffe liegen, zahlt Russland an die Ukraine eine Miete. Dass die Aufteilung lange umstritten war und sich zeitlich stark verzögerte, lag nicht zuletzt an dem langjährigen russischen Kommandeur der Flotte, Admiral Baltin, der sich nicht nur aktiv gegen die Aufteilung positionierte, sondern auch die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine und die Unabhängigkeit der Ukraine als solche in Frage stellte. Der damalige russische Präsident Jelzin sah sich nach langem Hadern gezwungen, den Admiral zu entlassen. Der neue Kommandeur, Krav þ enko, veranlasste die aus Moskau geforderten Schritte umgehend. Die 1997 geschlossenen bilateralen Verträge erlauben, über die Möglichkeit der Nutzung von Buchten der Stadt gegen Mietzahlungen hinaus, auch die Stationierung russischen Militärs in Sevastopol’ und dem Luftwaffenstützpunkt Gvardejskoe in der Nähe von Simferopol’ bis zu einer Truppenstärke von 25.000 Mann sowie weiteren gepanzerten Fahr- und Flugzeugen. 165 164 Siehe Dryzymalla, Jürgen 1996: Die Krim zwischen der Ukraine und Rußland – Politische und wirtschaftliche Bestandsaufnahme. Working Paper des Osteuropa-Institutes München, Nr. 193, München: Osteuropa-Institut. S. 18. 165 Ausführliche Informationen zu den ukrainisch-russischen Verträgen von 1997 siehe Infobox 26„Die ukrainisch-russischen Beziehungen“, S. 469-490. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 367 Vor allem wegen seiner militärischen Bedeutung, war Sevastopol’ noch bis weit in die 1990er Jahre eine geschlossene Stadt. Um sie zu betreten, brauchten auch die Bewohner der Krim einen Sonderpassierschein. 1994 wurde Sevastopol’ für Krimeinwohner geöffnet. Die Kontrollen aber blieben zunächst erhalten und Ausländern wurde erst einige Jahre danach ein Recht auf freien Zugang zur Stadt zugesprochen. Denn dann wird es zum besonders nachhaltig sozialisierenden Erlebnis, wenn man einmal in seinen Sturm-und-Drang-Jahren zu jenen vier Schülern der zehnten und elften Klasse gehören darf, die täglich zwischen 9 und 15 Uhr vor der großen Gedenktafel auf dem ‚Platz des Sieges’ in Matrosenuniform Wache halten. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 371 Simferopol’ und Heidelberg sind Freunde Die deutsch-ukrainische Städtepartnerschaft und die Arbeit von Freiwilligen der ‚Aktion Sühnezeichen’ Von der größten Stadt der Krim begebe ich mich zur zweitgrößten, der Hauptstadt. Simferopol’ hat 363.600 Einwohner und liegt fernab vom Meer, in der Mitte der Halbinsel, zwischen touristischem Süden und strukturschwachem Norden. Es wurde 1784 nach der Eroberung der Krim durch Zarin Katharina die Große gegründet und stellt heute für die zahlreichen Touristen in der Hochsaison lediglich eine Durchgangsstation auf ihrem Weg in die Orte der Süd- und Ostküste dar. Die Hauptstadt der Krim ist nicht nur ihr Verwaltungszentrum, sondern auch der Verkehrsknotenpunkt der Halbinsel. Ein erst vor kurzem modernisierter internationaler Flughafen und Zugverbindungen nach nah und fern, verknüpfen die Krim mit anderen Orten der Ukraine, mit Russland, Belarus und Deutschland. Das besondere Verhältnis der Krimmetropole zu Moskau wird dadurch dokumentiert, dass an Verkehrsschildern neben Entfernungsangaben zu vergleichsweise nahe gelegenen Destinationen, auch die Länge der Wegstrecke nach Moskau angegeben ist: 1395 km, auf einer in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Straße. Mein erstes Ziel in Simferopol’ ist das ‚Heidelberg-Zentrum’ in der uliza Dybenko 12, wo ich mit zwei deutschen Freiwilligen von ‚Aktion Sühnezeichen Friedensdienste’ über ihre Arbeit auf der Krim sprechen möchte. Das Zentrum wurde im Herbst 2000 eröffnet. Erste Ansätze einer Partnerschaft zwischen Simferopol’ und Heidelberg entstanden bereits im Jahr 1989 in Form einer Schulpartnerschaft. 1991 kam es nach der Unabhängigkeit der Ukraine zur Gründung des Heidelberger„Freundeskreises Heidelberg-Simferopol’“. Kurze Zeit darauf wurde sein ukrainisches Pendant ins Leben gerufen, der„Freundeskreis Simferopol’-Heidelberg“. Das erste Projekt der beiden Partner waren humanitäre Hilfstransporte mit Kleidung und Medikamenten für Bedürftige von Deutschland in die Ukraine. Die Transporte wurden einige Jahre darauf in Form einer jährlichen Weihnachtsspendenaktion, bei der Heidelberger Bürger für ihre übernommenen Patenschaften Pakete in die Ukraine senden, institutionalisiert. Die jährlichen Gelder und Spenden gehen an Bedürftige – an ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter oder an Opfer der Tschernobyl-Katastrophe. Die organisatorische Abwicklung dieser Hilfsprojekte leistet das Heidelberg-Zentrum. Inzwischen ist die Städtepartnerschaft durch gegenseitige regelmäßige Besuche offizieller lokaler Autoritäten, Jugend- und Studentenaustausche und länderübergreifende Projekte im kulturellen Bereich bereichert worden. 372 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Das Heidelberg-Zentrum erfüllt zudem Dienstleistungsaufgaben. Es bietet einen Raum an, in dem sich Opfer des Zweiten Weltkriegs, die das Schicksal nach Deutschland verschlug, treffen und miteinander sprechen können, es führt Diabetesberatungen durch, verfügt über einen behindertengerechten Computerraum und führt seit kurzem zusätzlich vom Goethe-Institut angebotene Deutschkurse. Nach einer ausführlichen Besichtigung des Hauses, gehen die Freiwilligen Henner Will und Johannes Zerger mit mir in eine städtische Kneipe. Wir unterhalten uns. Mirco: Was macht Ihr hier in Simferopol’? Henner: Wir sind eingebunden in das Projekt„Unser Haus“. Es wird unter anderem vom Zukunftsfonds der deutschen Stiftung„Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ gefördert. Im ‚Haus Heidelberg’ arbeiten zwei Ärzte, ein Fahrer und ein Saunawerter.(lacht) Mirco: Welche Aufgaben haben die deutschen Freiwilligen im Haus? Henner: Wir arbeiten mit ehemaligen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern. Wir machen Hausbesuche bei unserem Klientel und reparieren Sachen, tapezieren die Wohnung, machen Gartenarbeiten oder räumen einfach nur auf. Jakob: Das ist zumindest die Oberfläche. Aber unsere Arbeit ist mehr als eine Dienstleistung. Sie ist ein Projekt zur psychosozialen Betreuung von Menschen, die ein schweres Leben gelebt haben bzw. es immer noch tun. Wir sind ganz oft bei alten Omas und Opas zum Kaffeetrinken eingeladen, manchmal auch auf ein Glas Wodka und sprechen dann mit ihnen über die Vergangenheit. Einige Personen besuchen wir selbst regelmäßig, weil sie sehr hilfsbedürftig sind. Andere rufen im Zentrum an, wenn sie ein Problem haben und dann kommen wir zu ihnen. Mirco: Das klingt nach einer psychisch nicht immer einfachen Arbeit? Henner: Manchmal ist sie sehr schwierig, keine Frage. Es gibt schon schlimme Sachen. Aber die Menschen hier haben Glück, dass sie in Simferopol’ leben. Die Sonne macht einiges aus. Es gibt Opas, die erzählen lachend in der Morgensonne in ihrem Garten sitzend, wie sie einmal die Gestapo verarscht haben. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 373 „Es gibt Opas, die erzählen lachend in der Morgensonne in ihrem Garten sitzend, wie sie einmal Die Lebensumstände sind viel schlimmer als die Geschichten. Viele alte Menschen, nicht nur in Simferopol’ sondern in der ganzen Ukraine, leben in den ‚letzten Löchern’. Sie haben keine Toilette, kein Gas und fließend Warmwasser auch fast nie. Im Sommer gehen sie an der Hitze zu Grunde und die Gestapo verim Winter an der Kälte. arscht haben.“ Jakob: Die meisten traurigen Geschichten bekommen wir gar nicht mit, denn wir können selber entscheiden, welche Klienten wir besuchen. So haben wir zu den meisten Leuten einen gewissen Abstand. Es gibt ungefähr 900 ehemalige Zwangsarbeiter in Simferopol und wir sind nur zu zweit. Jeder von den alten Omas und Opas kann noch ein paar Worte Deutsch. Das ist das verbindende Element zwischen uns. Wenn sie dann ihre Geschichten mit ihren Deutschbrocken erzählen, neigen sie sehr zu einer romantischen Verklärung der Zeit. Sie erinnern sich gern an die Zeit, in der sie in Deutschland waren. Sie sagen, dass es ihnen dort gut ging und sprechen über scheinbar unwesentliche Details. Mirco: Wo liegen Eurer Ansicht nach die Ursachen für diese Verklärung? Jakob: Ich glaube, die Zwangsarbeit war für viele eine Arbeit wie jede andere hier. Den Menschen in der Ukraine und auf der Krim ging es immer schlecht. Und Arbeit ist Arbeit, ganz egal wo. Es ist erschreckend, wie viele das so sehen. Sie haben sich außerdem nie damit auseinandersetzen können, denn Zwangsarbeit war in der Sowjetunion kein Thema. Mirco: Das klingt so als würden Sie ihre Vergangenheit eher auf einer trivialen, auf den ersten Blick oberflächlichen Ebene fassen. Begreifen sie die Thematik auch in einer moralischen Dimension? Henner: Schwer zu sagen. Die meisten äußern sich dazu nicht. Aber mit der Moral nehmen sie es allgemein nicht so genau. In Deutschland wäre es verpönt zu sagen, dass man gegen Juden ist. Da sind die Menschen auf der Krim ‚unkomplizierter’. Jeden Tag begegnet man hier latentem Antisemitismus. Er ist nicht weniger geworden. Ich denke er wird immer stärker. Bevor ein Opa über die Zwangsarbeit in Deutschland klagt, hält er eher ein Referat über das internationale Judenkapital. Wir Deutschen haben da einen viel sensibleren Umgang mit der Geschichte, gerade in der Wortwahl. 374 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Mirco: Wie geht Ihr damit um, wenn Ihr solche Formulierungen hört? Wie rea„Jeden Tag begegnet man giert ihr? hier latentem Antisemitismus. Er ist nicht weniger Jakob: Das ist ein schwieriger Balanceakt. geworden. Ich denke er Auf der einen Seite versuchen wir natürlich erst einmal uns in Land und Leute, in die Kultur hineinzuversetzen, bevor wir bestimmte Aussagen kritisieren. Auf der anderen meine ich aber auch, dass es unsere Pflicht ist, bestimmte Aussagen nicht so stehen zu lassen. Das hat nichts mit Kulturwird immer stärker. Bevor ein Opa über die Zwangsarbeit in Deutschland klagt, hält er eher ein Referat über das internationale Judenkapital.“ arroganz oder so etwas zu tun. Hinter den eigenartigen Sätzen steckt aber oft ein sehr einfacher und inniger Wunsch. Alle wollen vor ihrem Ableben noch einmal nach Deutschland, um mit einem Kapitel ihres Lebens endlich abschließen zu können. Mirco: Welche Eindrücke konntet Ihr von Eurem Gastland außerhalb der Arbeit gewinnen? Henner: Die Ukraine ist ein chaotisches Land. Zu Hause in Deutschland ist es ordentlich. Da schmeißen die meisten nicht einfach ihren Müll auf die Straße. In der Ukraine ist jede Straße eine Müllkippe. Außerdem ist die Ukraine„das Land der Passivität“. Viele schieben ihre Depressionen, lassen sich gehen nach dem Motto„Wir können eh’ Henner Will und Johannes Zerger(v.l.n.r.) nichts tun“. Natürlich macht man auch positive Erfahrungen. Wenn man einmal den Fuß in der Tür hat und kein Unbekannter mehr ist, dann sind die Ukrainer sehr gastfreundliche und herzliche Menschen. Ihre„harte Hülle“ hat sicher was mit dem harten Schicksal zu tun, mit dem viele hier zu kämpfen haben. In diesem schwierigen Leben ist sich jeder selbst der nächste. Und das macht die Menschen sehr ernst und hart im Umgang miteinander. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 375 „Es wird besser“ Gespräch mit Wirtschaftsminister der Autonomen Republik Krim über die ökonomische Entwicklung der Halbinsel Vor dem großen Diensteingangsportal des in Himmelblau und Weiß gehaltenen Gebäudes des Ministerrates der Autonomen Republik Krim, werde ich von Valerij Pustovojtov abgeholt. Er ist der persönliche Referent des Wirtschaftsministers und hat den Auftrag, mich zu seinem Chef zu geleiten. Wir laufen einmal um das Ministerratsgebäude herum und nehmen den offiziellen Besuchereingang. Im Gebäude selbst täte eine Lampe dringend Not. Denn die langen Gänge sind mit ungenügend Fenstern bestückt, so dass eine im wahrsten Sinne des Wortes düstere Atmosphäre in dem riesigen Bauwerk herrscht. Pustovojtov bringt mich zu einem kleinen Fenster in der Wand, ein paar Meter hinter der Eingangstür, wo ich gebeten werde meine Dokumente durch die enge Kuckluke zu stecken und ein Sicherheitscheck gemacht wird. Nachdem der vonstatten gegangen ist, steigen wir zu Fuß in die fünfte Etage empor, treffen auf eine nette VorzimmerdaDas Ministerratsgebäude in Simferopol’ me, die mir einen Café, alternativ auch einen Espresso anbietet und betreten ohne langes Zögern das Büro des Ministers. Volodymyr Kuli ã , Wirtschaftsminister der Autonomen Republik Krim, springt gut gelaunt aus seinem breiten Amtssessel, begrüßt mich in Russisch, Englisch sowie brockenhaftem Deutsch und bittet mich, am großen Konferenztisch Platz zu nehmen. Unser Gespräch beginnt heiter, denn als ich für einen kurzen Moment, wahrscheinlich etwas zu lang, auf seinen provisorischen Krawattenknoten schaue, da gesteht er lachend„Ich weiß worauf sie schauen. Ich kann keine Krawattenknoten binden und meine Frau ist leider im Urlaub.“ Ohne dass ich eine konkrete Frage gestellt hätte, fängt der Minister, nachdem er sich das Anliegen meiner Reise hat schildern lassen, an, über die allgemeine politische Lage auf der Krim zu berichten. 376 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Bis vor drei Jahren hatten wir noch zahlreiche Probleme auf der Krim im wirtschaftlichen Bereich. Vor allem in Bezug auf die Korruption und die vielen Banditen. Viele hingen noch dem alten Zentralismusdenken an, was auch an dem starken politischen Einfluss lag, den die Kommunisten in unserer Region hatten. Auf der Krim leben viele ehemalige Beamte der Sowjetunion, die nach der ukrainischen Unabhängigkeit hier blieben, nach dem Motto„Leben kann man nur einmal und das auf der Krim“. Die Kommunisten hatten ein schwaches Verständnis für die Formierung einer neuen Wirtschaftspolitik. Unter diesen Bedingungen war es nicht einfach, eine freie Privatwirtschaft und Demokratie zu etablieren. Bei den Parlamentswahlen 2002 mussten sie aber Einbußen hinnehmen. Sie sind zwar noch die größte Partei im Parlament, aber es ist uns gelungen, gegen sie eine pragmatische bürgerliche Koalition zu formen. Seitdem geht es langsam aufwärts mit der Krim und sie ist politisch und wirtschaftlich viel stabiler als früher. Günther: Herr Minister, welche Entwicklung hat die Wirtschaft auf der Krim denn seit 2002 genommen und wo liegen Potentiale? Kuli ã : Die wirtschaftliche Dynamik der Krim ist im Vergleich zu anderen ukraiVolodymyr Kuli ã nischen Regionen immer noch zu gering, aber das war früher viel schlimmer. Wir sind eines der Gebiete mit den größten sozialen Problemen. Die Beschäftigungsrate liegt bei 55%. Was die Kommunisten in vielen Jahren zerstört haben, können wir jetzt nicht in zwei Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 377 oder drei Jahren wieder aufbauen. Ein radikaler gedanklicher Bruch mit den alten Traditionen der Kollektivwirtschaft wäre schon in den 90er Jahren notwendig gewesen. Aber da passierte nichts. Umso mehr bin ich auf die Politik der neuen Regierung stolz, denn das Wirtschaftswachstum der Krim ist 2003 das dritte Jahr in Folge stark gestiegen. Auf der Krim etabliert sich jetzt eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die der Region und den Menschen hilft. Ich möchte versuchen, dass an ein paar Daten und Fakten zu verdeutlichen. Das Exportvolumen lag 2003 bei 449 Mio. US-$. Das ist eine Steigerung um 35,4% im Vergleich zum Vorjahr. Das Importvolumen lag bei 159,2 Mio. US-$. Das entspricht einer Steigerung von 23,9% im Vergleich zu 2002. Der Anteil ausländischer Direktinvestitionen lag 2004 bei 224,2 Mio. US-$. Die Investoren kommen vor allem aus Russland, aber auch den USA, Usbekistan und vielen anderen Staaten. G: Welches sind traditionell starke Wirtschaftssektoren auf der Krim und wie wollen sie diese fördern? K: Von herausragender Bedeutung ist natürlich die Tourismusbranche. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen und uns nur auf sie konzentrieren. Für das Industriepotential der Krim sind vor allem die Lebensmittelindustrie, die Agrarwirtschaft und die chemische Industrie von Bedeutung. Um gezielter und besser die einzelnen Regionen fördern zu können, haben wir Entwicklungscluster gebildet. Das ist eine Idee, die ich in Westeuropa kennengelernt habe. Die Cluster sind Regionen, auf denen die Entwicklungspriorität liegen wird. Es handelt sich um die Regionen Jalta, Ker þ , Feodosija, die östliche Krim, Alu ã ta, Sudak und Syva ã . In diesen Gebieten werden wir verstärkt investieren in neue Hotels, die Restaurierung von Sanatorien, die Verkehrsinfrastruktur, neue Energieanlagen und die Landwirtschaft. G: Für eine gute Entwicklung der Wirtschaft braucht man eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur? Wie steht es um die auf der Krim? K: Da hat sich in den letzten drei bis vier Jahren sehr viel verändert. Noch zu Beginn des neuen Jahrtausends hatten wir nicht einmal einen Flughafen auf der Krim, der die internationalen Standards erfüllte. Heute können auf dem renovierten Flughafen von Simferopol’ Flugzeuge aller Typen landen und starten. In Ker þ und D å ankoj haben wir außerdem noch zwei kleinere Flughäfen für den Frachtentransport. Die Krim verfügt über ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von 6.200 km. So sind alle kleinen, mittleren und großen Städte der Autonomen Republik miteinan- 378 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status der verbunden. Von Simferopol’ und Sevastopol’ fahren Züge in alle wichtigen ukrainischen Städte und in andere Länder. Und natürlich gehören unsere Häfen auch zur Verkehrsinfrastruktur. Von Ker þ , Jalta, Feodosija und Evpatorija verschiffen wir Waren in die ganze Welt. G: Genügt der wirtschaftliche Entwicklungsstand der Ukraine im Allgemeinen und der Krim im Besonderen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation? K: Die WTO ist die am nahesten gelegne Perspektive für die Ukraine in der internationalen Politik. Ich persönlich sehe keinen Grund, warum die Ukraine den Status einer Marktwirtschaft nicht bekommen sollte. Sogar Russland hat ihn. Ich denke wir bekommen ihn im Laufe des Jahres und können dann 2006 der WTO beitreten. Der Beitritt zur WTO wäre ein wichtiger Schritt für die Eurointegration der Ukraine. G: Das heißt, Sie unterstützen eine stärkere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union? K: Selbstverständlich. Zum Weg nach Europa gibt es keine Alternative. Die Ukraine hat ein großes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential. Der Kurs Richtung EU ist richtig, aber man muss prinzipiell in alle Richtungen außenpolitisch arbeiten, da zum Beispiel die Russen im Süden und Osten der Ukraine eine bedeutende ethnische Minderheit, auf der Krim ja sogar die Mehrheit, sind. Der erste Schritt nach Europa ist der entschiedene Kampf gegen Korruption und für eine freie Wirtschaft. Für die Krim ist besonders wichtig, dass die Korruption nachlässt, denn nur so haben ausländische Investoren ein Interesse hier zu investieren. „Zum Teil haben wir bereits Vorteile gegenüber Unternehmen aus der Europäischen Union, denn wir können unsere Waren viel billiger anbieten als EUStaaten. Das kann aber irgendwann zu einem Nachteil werden, wenn wir nicht dafür arbeiten, dass ukrainische Produkte nicht nur billig, sondern auch von überzeugender Qualität sind.“ Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 379 Als ich das Ratsgebäude nach dem Gespräch mit dem Minister verlasse, stoße ich auf ein mit ‚Pora’-Fahnen bestücktes Zelt, in dem eine Hand voll junger Männer der Kälte zu trotzen gedenkt. Ich trete in das geräumige Zelt ein und frage einen der Jungaktivisten was sie denn hier machen, die „Und wie lange wollt’ Ihr noch hier bleiben … ‚Bis zum Sieg!’“ Revolution sei doch zu Ende. Der junge Mann antwortet:„Die Autonome Republik Krim war eine Hochburg des ‚Ku þ myzm’. Daran ändert ein Präsidentenwechsel in Kiew nichts. Bis sich auf der Krim wirklich etwas verändert wird viel Zeit vergehen. Wir demonstrieren hier seit Wochen gegen den Premierminister der Krim und seine Regierung.“ Und wie lange wollt’ Ihr noch hier bleiben, frage ich nach.„Bis zum Sieg!“, lautet die klare Ansage. Wann der Sieg zu erwarten sei, hake ich nach. Abermals antwortet das mir gegenüberstehende dynamische Jungblut optimistisch:„Es ist bald geschafft. Am 16. März kommt unser neuer Präsident auf die Krim und wird einen neuen Premierminister einführen. Das wird der Tag des Sieges sein.“ PORA-Zelt vor dem Ministerratsgebäude Dynamik des außenwirtschaftlichen Umsatzes von Waren und Dienstleistungen der AR Krim 700 600 500 Volumen in Mio. 400 US-$ 300 200 100 0 424,6 293,6 131 608,2 460,2 449 331,7 128,5 159,2 2001 2002 Jahr 2003 Außenwirtschaftsvolumen Exportvolumen Importvolumen Quelle: Wirtschaftsministerium der Autonomen Republik Krim Anteil ausländischer Direktinvestitionen auf der Krimnach Staaten Schweiz 7,4% USA 7,6% Zypern 6,9% Lettland 5,4% Russland 43,0% Russland Andere Staaten Großbritannien 8,1% Usbekistan 8,3% Andere Staaten 13,3% Usbekistan Großbritannien USA Schweiz Zypern Lettland Quelle: Wirtschaftsministerium der Autonomen Republik Krim : Verteilung ausländischer Direktinvestitionen in die Krimauf die einzelnen wirtschaftlichen Bereiche Landwirtschaft Bau und Architektur 2,8% 3,0% Groß- und Einzelhandel 4,5% Andere Sektoren 4,9% Gesundheitssektor 43,7% Immobilien 6,0% Industrie 15,7% Hotels und Restaurants 19,4% Gesundheitssektor Hotels und Restaurants Industrie Immobilien/ Grundstücke Groß- und Einzelhandel Bau und Architektur Landwirtschaft Andere Sektoren Quelle: Wirtschaftsministerium der Autonomen Republik Krim Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 383 I nfobox 22: Die(Autonome Republik) Krim Geschichte Die Krim ist seit jeher eine Region der ethnischen und kulturellen Vielfalt. Nie wurde sie in ihrer ereignisreichen Geschichte ausschließlich von einem Volk bewohnt und zur Gänze dominiert. Über die Herkunft des Namens der Schwarzmeerhalbinsel herrscht Unklarheit. Verbreitete Annahmen sind die Zurückführung des Namens auf das antike Volk der„Kimmerier“, ebenso wie die Herleitung der Bezeichnung aus dem Tatarischen, wo„Krim“ für„Festung“ oder„Graben“ steht. Antike Die ersten Siedler lassen sich auf der Krim bereits im 8. Jh. v. Chr. nachweisen. Es handelte sich dabei um die Kimmerier, ein nomadisch lebendes Reitervolk. Ebenso hatten sich die Taurier und ab dem siebten vorchristlichen Jahrhundert auch die Skythen zu dieser frühen Zeit bereits im Norden der Krim niedergelassen. 480 v. Chr. begründeten die Griechen auf der Krim das Bosporanische Reich. Zur Hauptstadt ernannten sie Pantikapej, das heutige Ker þ . Sie schufen die noch heute, in Form eines Freilichtmuseums mit architektonischen Überresten vorhandene, antike Siedlung Chersones, die auf dem Gebiet des heutigen Sevastopol’ lag. Der griechischen Zeit auf der Krim setzten ab dem 3. Jahrhundert n. Chr. die Einfälle der Goten und Hunnen ein Ende. Das Kiewer Reich Für die im 9. Jahrhundert entstandene Kievskaja Rus’ war die Krim vor allem als Umschlagplatz für den Warentransport über das Schwarze Meer von Bedeutung. Gegen Ende des 10. Jahrhunderts belagerte Fürst Volodymyr das vormals griechische, später römische, dann gotische und schließlich türkische Chersones. Er wollte so den byzantinischen Herrscher Basilios zur Herausgabe seiner Tochter Anna bewegen, die er zu heiraten gedachte. Um Basilios entgegenzukommen, trat Volodymyr zum Christentum über indem er sich taufen ließ. Fürst Volodymyr der Weise konnte so die Schwester des byzantinischen Kaisers zur Frau nehmen und für das Kiewer Reich war der Ausgangspunkt für die in den nächsten Jahren flächendeckend durchgeführten Christianisierungen gesetzt. 384 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Mittelalter Im 13. Jahrhundert nahmen auch die Italiener kurzzeitig Besitz von der Halbinsel. Die im Wettkampf gegen die Venezianer siegreichen Genueser gründeten eine Vielzahl von Handelsposten im Süden der Krim. Die Feldzüge des Tataren Timur setzten der Hochzeit italienischen Handels gegen 1400 jedoch ein Ende. 1399 zerstörte die Goldene Horde der Mongolen Chersones. Endgültig vertrieben wurden die Genueser durch die Inbesitznahme der südlichen Krimgebiete durch die Türken im Jahre 1475. Bereits einige Jahrzehnte vor der Machtergreifung der Türken auf der Krim, hatte der tatarische Krieger Haggi Girei, ein Ableger der Goldenen Horde, Mitte des 15. Jahrhunderts das Krimkhanat begründet. Für die Krimtataren bedeute der türkische Einmarsch die Unterordnung unter die Herrschaft des osmanischen Sultans für die nächsten 300 Jahre, wobei die Osmanen dem Khanat mit seiner Hauptstadt Bach þ isaraj innen- wie außenpolitisch weitgehende Autonomierechte einräumten. Das Russische Reich Bis ins 17. Jahrhundert hinein, war die Krim eine multinationale Region, die mit dem Russischen Reich nur relativ wenig gemein hatte. Im Rahmen ihrer Expansionspolitik versuchten die Russen erstmals 1687, unterstützt von Kosakenheeren, der Existenz des Krimkhanats ein Ende zu setzen und die Krim für sich einzunehmen. Dies gelang den russischen Truppen zunächst jedoch nicht. Weitere Eroberungsversuche in den Folgejahren scheiterten ebenfalls. Erst der Russisch-Türkische Krieg von 1769-1771 brachte die Wende. 1771 wurde die Krim von russischem Militär besetzt. Das türkische Protektorat wich einem russischen. Nachdem 1774 der türkische Sultan jeglichen Besitzansprüchen auf das Krimkhanat entsagt hatte und auf Betreiben Katharina II. der Khan 1783 abgesetzt worden war, annektierte Russland die Krim und es entstand die Tavri þ eskaja oblast’. Sie wurde bald darauf der Provinz ‚Neurussland’ zugeschlagen. 1802 erlebte die Krim durch die Umwandlung in das Gouvernement Taurien, das auch Gebiete nördlich der Halbinsel mit einschloss, ihre vorerst letzte verwaltungsrechtliche Veränderung. Über die Jahre verließ die Mehrheit der Krimtataren aufgrund der russischen Vorherrschaft die Region. Sie emigrierte größtenteils ins Osmanische Reich. Bis einschließlich der Zeit des Krimkrieges(1853-1856) verließen circa zwei Drittel der Krimtataren die Krim. Ein Aufleben der krimtatarischen Nationalbewegung war erst wieder zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu verzeichnen, als sich der Kampf der Tataren um„ihre“ Krim zusehends radikalisierte. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 385 Zum Schlüsselerlebnis für die emotionale Bindung Russlands an die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde der Krimkrieg von 1853 bis 1856. Zwar waren in ihm die Russen der Koalition aus Engländern, Osmanen und Franzosen unterlegen. Doch begründete der 349 Tage andauernde Verteidigungskampf von Sevastopol’ nicht nur den Mythos des im äußersten Südwesten gelegenen Flottenstützpunktes als ‚Heldenstadt’, sondern auch die Identifizierung Russlands mit der Krim im Allgemeinen. Das 20. Jahrhundert Nach der Oktoberrevolution von 1917 wurde die Krim zu einem der Hauptschauplätze in den Auseinandersetzungen zwischen Bolschewiken und Menschewiken. Die durch die Revolution an die Macht gekommenen Bolschewiken, konnten sich auf der Krim zunächst nur schwer etablieren, was in erster Linie der besonderen regionalen Stärke der Menschewiken auf der Halbinsel zu Schulden war. Zwar existierte 1919 für kurze Zeit eine ‚Sowjetische Sozialistische Republik Krim’. Doch gelang die endgültige Inbesitznahme erst im November 1920. Am 18. Oktober 1921 wurde die Autonome Sowjetische Sozialistische Republik(ASSR) Krim ausgerufen, die Teil der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik(RSFSR) war. Noch im selben Jahr gab sich die ASSR Krim eine Verfassung. Als Sprachen mit gleicher Verwendungsberechtigung erwähnte die Verfassung Russisch und Krimtatarisch und schrieb ferner fest, dass alle Nationalitäten der Republik gleich seien. Die moderaten Formulierungen des Verfassungstextes standen im Einklang mit der vergleichsweise liberalen Nationalitätenpolitik, die Lenin zu Beginn der 1920er Jahre forcierte. Ihr jähes Ende fanden die überall in der Sowjetunion zu verzeichnenden„nationalen Erweckungserlebnisse“ in einer zweiten Sowjetisierungswelle unter Stalin ab dem Ende der 20er Jahre. Die veränderte Verfassung von 1929 beschnitt die Krim in wesentlichen Autonomierechten und stufte krimtatarische Kultur und Sprache herab. Etwa 40.000 Krimtataren fielen den gewaltsamen Übergriffen der Sowjets in den Folgejahren zum Opfer oder wurden nach Sibirien und Zentralasien deportiert. Eine weitere Verfassung der Krim-ASSR von 1937 betonte die zentrale Stellung von russischer Sprache und Kultur und wurde durch eine aggressive Russifizierungspolitik gegen andere Nationalitäten in traurige Realität umgesetzt. Der Zweite Weltkrieg potenzierte bereits in den Vorkriegsjahren erlebtes Leid und Elend der Krimbewohner noch einmal um ein Vielfaches. Zwischen 1941 und 1944 okkupierten die Nationalsozialisten die Halbinsel. 386 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Einhergehend mit einer Umbenennung der Krim in„Gotenland“, stellte sich Hitler den Bau einer Reichsautobahn von Nazi-Deutschland bis auf die Krim vor, um dort bevorzugt Südtiroler anzusiedeln. Die Pläne des Reichsführers blieben jedoch gedankliche Wunschkonstruktionen, da die Krim 1944 von sowjetischen Truppen befreit wurde. Stalin ging auch in den Jahren des Krieges gegen nicht-russische Nationalitäten vor. Noch vor dem Einmarsch der Wehrmacht hatte er die circa 50.000 Krimdeutschen des Gebietes nach Kasachstan deportieren lassen. Im Mai 1944 folgten ihnen 181.000 weitere Krimtataren nach Sibirien und Zentralasien, da Stalin ihnen Kollaboration mit den Deutschen vorwarf. Weltberühmtheit erlangte der im Süden der Krim gelegene Küstenort Jalta, durch die dort im Februar 1945 abgehaltene Konferenz der ‚Großen Drei’ (Churchill, Roosevelt und Stalin). Nach dem Einmarsch der Roten Armee wurde die einst autonome Republik 1945 zu einer gewöhnlichen Oblast’ im Rahmen der RSFSR herabgestuft. Um dem multinationalen Geist der Krim endgültig den Garaus zu machen, wurden in den Folgejahren verstärkt Russen, Ukrainer und Belarussen auf ihr angesiedelt. 1954 schenkte Chru ãþ ev die Krim anlässlich der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Perejaslav-Vertages der Ukrainischen SSR. Den Vertrag aus dem Jahre 1654 interpretierte die sowjetische Führung gemeinhin als Symbol russisch-ukrainischer Brüderlichkeit, der es mit dem Abtreten der Krim an die ‚ukrainischen Brüder und Schwestern’ Ausdruck verleihen wollte. Inwiefern Chru ãþ ev diese Entscheidung wirklich allein bzw. überhaupt verantwortet hat, ist in der Wissenschaft nicht unumstritten. 166 Die Krim nach der ukrainischen Unabhängigkeit Die ersten Jahre nach 1991 waren geprägt von der russisch-ukrainischen Auseinandersetzung um den Status der Krim im Allgemeinen und den Versuch des Verfassens und Verabschiedens einer Krimverfassung im Besonderen. 167 Im Referendum vom 20. Januar 1991 sprach sich die überdeutliche Mehrheit der Krimbewohner für die Errichtung einer Autonomen Republik Krim im Rahmen der Sowjetunion aus. Es wurde eine Autonome Sowjetische Sozia166 Vgl. Fach, Sabine/Schwenkros, Bernd(Hrsg.) 2004: Die Krim entdecken. Unterwegs auf der Sonneninsel im Schwarzen Meer. 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage, Berlin: Trescher-Verlag. S. 37. 167 Die internationale Dimension der„Krimfrage“ wird eingehender in der Infobox 26 behandelt. An dieser Stelle soll zunächst die regionale bzw. innerukrainische Ebene im Mittelpunkt stehen. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 387 listische Republik Krim innerhalb der ukrainischen Sowjetrepublik geschaffen. So geschah es, dass die Krim nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion direkt an die Ukraine fiel. Der danach einsetzende regionale Verfassungsgebungsprozess lässt sich im Wesentlichen in fünf Phasen unterteilen. Die erste Phase nahm 1991 im erwähnten regionalen Referendum zum Status der Krim ihren Anfang und ist gekennzeichnet von der ukrainischen Unabhängigkeit im August 1991 sowie der ersten und zweiten Krimverfassung von 1992. Der schnelle Aufstieg und Fall separatistischer pro-russsicher Kräfte verbunden mit der Wahl des ersten und(bisher) letzten Krimpräsidenten, Jurij Me ã kov, kann als die zweite Phase von 1994 bis 1995 gelten. 1995 schaffte Leonyd Ku þ ma das Amt eines Krimpräsidenten ab und unterstellte die Krim direkt der ukrainischen Regierung, verbunden mit einem Ultimatum zur Schaffung einer neuen Verfassung. Dieser dritten Phase im ‚KrimKonflikt’, folgte 1996 mit der Verabschiedung einer vorläufigen Krimverfassung im Frühjahr und die der ersten gesamtukrainischen Verfassung im Juni eine vierte Phase. Der Weg zur Ratifizierung der endgültigen Krimverfassung ab Sommer 1996 bis zum Dezember 1998 kann als fünfte und letzte Phase des regionalen Verfassungsgebungsprozesses gelten. 1. Phase Als eine erste wichtige Ursache für das langjährige Tauziehen und politische Kräftemessen um eine Krimverfassung, kann das anfängliche Unterschätzen der Vielschichtigkeit der Problemdimensionen der Krimfrage durch die verantwortungstragenden Akteure in Kiew gelten. Es fehlte an einem erkennbaren regionalpolitischen Konzept des politischen Zentrums. In jenen ersten Jahren ukrainischer Unabhängigkeit ließen sich in der Kontroverse um die verfassungsrechtliche Zukunft der Krim zwei konfligierende Lager ausmachen: ein eher gemäßigtes, welches eine Krim-Autonomie mit weitgehenden Vollmachten für eine eigene Wirtschaftspolitik präferierte und ein mehr radikales, das zusätzlich auch die politische Autonomie der Krim forderte. Letztere Gruppe rekrutierte sich personell vor allem aus den Kreisen russlandnaher Separatisten. Am 6. Mai 1992 wurde die erste Krimverfassung in Simferopol’ verabschiedet. Sie proklamierte die Krim als eigenständigen Staat, mit allen dazugehörigen souveränitätsrechtlichen Implikationen, schrieb neben einem Krimparlament auch eine Regierung und Judikativorgane fest und befürwortete den Aufbau eigener Streitkräfte. Gleichwohl definierte sich die autonome Krim 388 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status in ihrer ersten Regionalverfassung als Teil der Ukraine. Sah aber, aus ihrem Selbstverständnis als ‚Staat im Staat’ heraus, bilaterale Verträge als geeignetes Instrument zur Interaktion mit dem politischen Zentrum in Kiew an. Kiew wollte das verabschiedete Maß an maximaler Autonomie der Krim nicht akzeptieren und setzte die Verfassung postwendend außer Kraft. Es folgte am 25. September 1992 die Verabschiedung eines Kompromisspapiers, das der Krim zwar wesentliche Autonomierechte zubilligte, jedoch viel stärker als die erste Verfassung die Zugehörigkeit der Krim zum ukrainischen Staat artikulierte. Der Krim wurde das Recht auf ein eigenes Wappen und eine eigene Flagge zugesprochen. 2. Phase Das Erstarken des ‚Blok Rossija’ machte Anfang 1994 die Wahl eines Krimpräsidenten, Jurij Me ã kov, möglich. Ein solches Präsidentenamt sah die Verfassung von 1992 ausdrücklich nicht vor, doch hatte sich der russlandorientierte ‚Blok Rossija’ zu dieser Zeit als stärkste politische Kraft auf der Krim etabliert und fühlte sich so stark genug, um den Konflikt mit der nationalen Regierung in Kiew zu suchen. Die Amtszeit von Jurij Me ã kov als Präsident der Krim markiert den Höhepunkt des Krim-Separatismus. Er forcierte eine engere Anlehnung an die Russländische Föderation, konnte sich aber nicht lange im eigens geschaffenen Amt halten, da das Ausbleiben versprochener sozialpolitischer Reformen seinen Vertrauenskredit in der russischsprachigen Bevölkerung der Krim schnell dahinschmelzen ließ. Lediglich eine einziges von Me ã kovs symbolischen Projekten hielt sich einige Jahre länger als er: die Umstellung der Uhren auf der Krim auf Moskauer Zeit. 3. Phase Mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Leonyd Ku þ ma 1994 ging Kiew zu einem intensiveren und in seinen Konturen klarer erkennbaren Engagement in der Krimfrage über. Kernstück dieser dritten Phase markiert das im März 1995 in Kiew verabschiedete„Gesetz über die Autonome Republik Krim“, mit dem sich Präsident Ku þ ma die Krim direkt unterstellte und das Amt des Krimpräsidenten abschaffte. Im selben Zug stellte er den regionalen Verantwortungsträgern auf der Halbinsel ein Ultimatum zur Schaffung einer neuen Krimverfassung. Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 389 4. Phase Im April 1996 wurde von den regionalen Eliten der Krim zunächst eine unfertige Verfassung verabschiedet, welche möglichen Formulierungen einer sich anbahnenden gesamtukrainischen Verfassung in einer Weiterentwicklung Rechnung tragen sollte. Es wurde also ganz bewusst vorerst ein vorläufiges Dokument geschaffen, um im Anschluss an die Verabschiedung die Realitätswerdung der ukrainischen Verfassung abwarten zu können. Diese äußert sich in ihrer im Juni 1996 beschlossenen Form verbindlich und unmissverständlich zum künftigen Status der Krim. So heißt es in Abschnitt X der ukrainischen Verfassung unter anderem: 168 Artikel 134: „Die Autonome Republik Krim ist ein untrennbarer Bestandteil der Ukraine und entscheidet im Rahmen der durch die Verfassung der Ukraine bestimmten Grenzen über die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten.“ Artikel 135: „Die Autonome Republik Krim hat eine Verfassung der Autonomen Republik Krim, die von der Verchovna Rada der Autonomen Republik Krim verabschiedet und von der Verchovna Rada der Ukraine mit nicht weniger als der Hälfte der verfassungsmäßigen Mitglieder der Verchovna Rada der Ukraine gebilligt wird. Die normativen Rechtsakte der Verchovna Rada der Autonomen Republik Krim dürfen in keinem Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen der Ukraine stehen. …“ Artikel 137: „Die Autonome Republik Krim übt normative Regelung in folgenden Fragen aus: 1. Land- und Fortwirtschaft … 3. öffentliche Arbeiten, Handwerk und Gewerbe, Wohltätigkeit 4. Städtebau und Wohnungswirtschaft 5. Tourismus, Hotelwesen, Messen 6. Museen, Bibliotheken, Theater, andere Kultureinrichtungen … 7. öffentlicher Verkehr, Verkehrsstraßen, Wasserleitungen …“ 168 Vgl. Verfassung der Ukraine. Angenommen von der Verchovna Rada am 28. Juni 1996. http://www. rada.kiev.ua/const/conegl.htm(letzter Zugriff: 23.12.2005). 390 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status Die ukrainische Verfassung balanciert folglich zwischen Krimbindung auf der einen und Krimautonomie auf der anderen Seite, indem sie der Autonomen Republik zwar ein Parlament als Repräsentativorgan zubilligt, diesem jedoch lediglich das Gestalten normativer Regelungen, das heißt keiner allgemeinverbindlicher Gesetzesakte, zugedenkt und die Autonomierechte der Krim vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich festschreibt. 5. Phase Die fünfte und letzte Phase hängt eng mit dem Erstarken der Kommunisten auf der Krim zusammen. 1998 zogen die von Leonyd Hra þ geführten Kommunisten, welche programmatisch den Schwerpunkt eher auf wirtschaftspolitische Autonomierechten legten, als stärkste Partei auf Kosten des ‚Blok Rossija“ ins Krimparlament ein. Noch in der ersten Legislaturperiode des Parlaments von 1994 bis 1998 hatten sie lediglich zwei Abgeordnete gestellt. Die Vertreter der Kommunistischen Partei waren grundlegend kompromissbereiter als die russischen Nationalisten und nahmen so eine Vermittlerrolle zwischen Zentrum und Peripherie ein. Nach dem Sieg bei den Krimparlamentswahlen ebnete der Kommunisten-Führer Hra þ den Weg zu einem neuen Konsens. Auf Grundlage der nationalen Verfassung konnte schließlich am 23. Dezember 1998 eine vierte, endgültige Krimverfassung ratifiziert werden. Der Verfassungsgebungsprozess auf der Krim fand damit am Ende des Jahres 1998 ein(vorläufiges) Ende. Gerade der mehrstufige Prozess der Schaffung einer unvollständigen Verfassung gefolgt von einer Grundlagen festschreibenden nationalen ukrainischen Verfassung und darauf aufbauend die Verabschiedung einer endgültigen Krimverfassung, erwies sich als geeignetes Mittel zur innerukrainischen Konfliktprävention. Der Konflikt verlor an„Sprengpotential“, in dem Maße, in dem die Krim-Autonomie institutionalisiert wurde. Die besondere politische Bedeutung des letztlich erfolgreichen Verfassungsgebungsprozesses akzentuiert auch Gwendolyn Sasse und verweist auf den darüber hinausgehenden Kontext:„Trotz eines facettenreichen Konfliktpotentials und einer Reihe von Krisensituationen seit dem Ende der 1980er Jahre ist es bisher gelungen, einen gewaltsamen Konflikt zu verhindern. Die Tatsache, dass auf der Krim kein ethnoregionaler Konflikt ausgebrochen ist, obwohl er hier am wahrscheinlichsten schien, hat Implikationen für vorschnelle Thesen über andere ukrainische Regionen sowie eine mögliche Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 391 Desintegration der Ukraine.“ 169 Sasse fährt fort, indem sie ihr Fazit weiter zuspitzt:„Westlichen Erfahrungen zufolge hätte auf der Krim ein mit Transnistrien, Abchasien, Tschetschenien oder Jugoslawien vergleichbares Konfliktszenario eintreten müssen.“ 170 Sie benennt vier Faktoren, die den Ausbruch eines regionalen Konflikts verhinderten: 1)„das Fehlen von klaren ethnopolitischen Trennlinien als Folge einer historisch bedingten regionalen Völkervielfalt“ 2)„die Fragilität der russischen ethnopolitischen Bewegung aufgrund der Vernachlässigung sozioökonomischer Probleme, einer verschwommenen russisch-sowjetischen Identität und interner politischer Organisations- und Koordinationsschwächen“ 3)„den Mangel einer aktiven außenpolitischen Unterstützung durch Russland oder die Türkei“ 4)„die Dynamik der langwierigen Verhandlungen über die regionalen Autonomieforderungen“ 171 Politische Akteure der AR Krim Auf Grundlage von ukrainischer und Krimverfassung lassen sich die folgenden politischen Verantwortungsträger als die wesentlichsten benennen: - das Krimparlament - die Krimregierung - der Vertreter des Ukrainischen Präsidenten auf der Krim sowie - die Med å illis, das Selbstverwaltungsorgan der Krimtataren Ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung 172 Dem Zensus von 2001 zufolge bezeichnen sich 58,5% der insgesamt 2,24 Mio. Krimbewohner als ethnische Russen, 24,4% als Ukrainer und 12,1% als Krimtataren. 1989 waren es 65,6% Russen, 26,7% Ukrainer und 169 Sasse, Gwendolyn 2002: Die Autonome Republik Krim zwischen Separatismus und Einheitsstaat. In: Simon, Gerhard(Hrsg.) 2002: Die neue Ukraine. Gesellschaft – Wirtschaft – Politik(1991-2001). Köln: Böhlau Verlag Köln – Weimar – Wien. S. 128. 170 Ebd., S. 133. 171 Ebd., S. 146. 172 Siehe http://www.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/nationality/Crimea/(letzter Zugriff: 23.12.2005). 392 Die Krim – Tourismus und Autonomie-Status 1,9% Krimtataren. Die Zahlen machen die besondere Rolle der Krim als einzige Region der Ukraine, in der die Russen die ethnische Mehrheit stellen , deutlich. Der Anteil an Krimtataren hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit verbundenen Heimkehr vieler ehemals Deportierter aus Sibirien und Zentralasien reichlich versechsfacht. Sie stellen heute die drittgrößte Bevölkerungsgruppe auf der Krim dar und genießen geringfügige politische Sonderrechte, insofern als dass ihnen der Staat eine finanzielle Unterstützung zahlt und ihnen pro Woche eine bestimmte Sendezeitdauer in Radio und Fernsehen garantiert ist. In der ersten Legislaturperiode des Krimparlamentes wurde den Krimtataren ebenfalls ein Mindestkontingent an Abgeordnetensitzen garantiert. So wurden zwischen 1994 und 1998 14 der 98 Mandate des Parlaments von krimtatarischen Abgeordneten ausgefüllt. Diese Quotierung wurde 1998 jedoch abgeschafft. Ab 1998 saß nach geltendem Mehrheitswahlrecht nur noch ein Krimtatare im Parlament, ehe es 2002 gelang, zumindest wieder acht Mandate zu erringen. Weitere ethnische Gruppen auf der Krim sind die Belarussen(29.200 Menschen), die Tataren(11.000), die Armenier(8.700) und die Deutschen (2.500). Insgesamt leben 125 verschiedene Nationalitäten in der autonomen Republik. Die geschichtlichen Wurzeln der Krimdeutschen liegen in den Einladungen der deutschstämmigen russischen Zarin Katharina II. und Alexander I. in den Wendejahren vom 18. zum 19. Jahrhundert. Vor allem Franken, Bayern, Württemberger und Pfälzer machten sich in jenen Jahren auf den Weg zur Krim. ‚Kleinrussland’ oder Ostukraine? Impressionen aus den Millionenstädten des Ostens Es ist der 12. März 2005. Es ist 9.20 Uhr am Morgen und ich steige aus einem aus Simferopol’ kommenden Nachtzug aus. Vor mir liegt der Bahnhof der ostukrainischen Millionenmetropole Donezk, dem ‚Herz des Donbass’. Hier soll der Reise dritter Teil folgen. Nach dem pro-EU-europäischen Westen und dem unentschlossenen Süden, kommt nun ‚Kleinrussland’, die russophile Ukraine mit wenig Sympathien für den Westen. „Der Donbass, das sind Kohlebergbau und riesige Stahlkombinate, das ist Fußballfanatismus, das ist die eigene kleine ökonomische und politische Spielwiese des reichsten Mannes der Ukraine – Rinat Achmetov. Vor allem jedoch sind das Russlandfreundlichkeit und eine anti-westlich gesinnte Bevölkerung. Zuweilen ist das auch ein regionales Streben nach Autonomie.“ So oder so ähnlich begegnet einem das Kohlebecken im Osten der Ukraine in vielen(westeuropäischen) Medienberichten und populärwissenschaftlichen Publikationen. Doch ist es wirklich so einfach? Wird man dieser wirtschaftlich stärksten ukrainischen Region, einem Becken mit fünf Millionen Einwohnern, tatsächlich in zwei bis drei Schlagworten und schwarz-weißen Denkschablonen gerecht. Wie urteilen die Menschen im Donbass über die politische Bedeutung ihrer Region, über die EU, die NATO und den neuen ukrainischen Präsidenten? Sehnt sich die Mehrheit nach einer Autonomie des Donbass? Und, wenn ja, warum und in welcher Form? Wie dunkel sind die nebulösen Geschäfte des Rinat Achmetov und wie denken die Bewohner des Donbass über ihren ‚Hausoligarchen’? Das folgende Kapitel möchte versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden und so bestenfalls zur Differenzierung und Entmystifizierung diverser DonbassStereotypen beitragen. 5.1 Donezk Separationsbestrebungen, ein wenig Fußball und ganz viel Bergbau „Der Donbass ist keine beliebige Region. Sondern eine Region, ohne die der sozialistische Aufbau nur ein frommer Wunsch bliebe.“ Lenin(1870-1924) 396 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Arbeitnehmerrechte und Sicherheitsstandards? Fehlanzeige. Zu Besuch bei der Bergarbeitergewerkschaft in einer ostukrainischen Kohlegrube Wir schreiben den 14. März 2005. Schon um 8 Uhr morgens klopft es an meiner Hotelzimmertür. Vor ihr steht Ivan Burejkov. Er ist gekommen, um mich in eine 30 Fahrminuten entfernte Nachbarstadt von Donezk – Makiivka – zu begleiten. Unser Ziel ist die Zeche„ ý ajkino“, wo wir auf Anatolij Akimo þ kin treffen werden. Akimo þ kin ist der Vorsitzende der Regionalabteilung Donezk in der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft sowie der stellvertretende Vorsitzende des nationalen Gewerkschaftsverbandes und der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine. Burejkov ist sein persönlicher Referent. Wir nehmen ein Taxi. Als ich einsteige, möchte ich zunächst meinen Augen nicht trauen, denn der Wagen verfügt über ein Taxameter. Ein ganzes Jahr habe ich in der Ukraine gelebt und auch im Rahmen dieser Studienreise bin ich bereits seit einigen Wochen in den verschiedensten Landesteilen unterwegs. Ein Taxameter, weiß Gott, ist mir dabei noch nie untergekommen. Doch des Rätsels Lösung hat ein denkbar menschliches Gesicht. Der Name zu diesem Gesicht: Rinat Achmetov. Ivan weiß viel über den sagenumwobenen „Herren des Donbass“, die Nummer eins unter den ukrainischen Oligarchen, zu berichten. Ein jedes Mal, wenn ich während unserer Fahrt durch die Stadt ein modernes, für die Umgebung untypisches Gebäude entdecke und mich erkundige, wer denn das gebaut habe, bekomme ich dieselbe Antwort: Rinat Achmetov. Fünf-Sterne-Hotels, riesige Fabriken, Fußballstadien und Einkaufszentren? Alle entspringen sie dem übergroßen Geldbeutel von Herrn Achmetov. Und wenn schon alles Statische und Massive in der Millionenmetropole dem achtreichsten Osteuropäer überhaupt gehört 173 , warum dann nicht auch die rollenden Gefährte? Warum nicht auch die einzigen ukrainischen Taxis, in welchen der Fahrpreis keine Verhandlungssache ist? Während Ivan Burejkov klare, kritische Worte für das nebulöse Wirken der Donezker Oligarchengröße findet, schweigt sich der Fahrer des Wagens beharrlich aus. In leisem Ton frage ich Burejkov, ob es so klug ist, in einem Taxi von Rinat Achmetov genau diesen kräftig ob seiner dubiosen Geschäfte auseinander zunehmen. Da sagt er, so das es auch der Mann am Steuer verstehen kann:„Glaub mir, der Fahrer würde dasselbe sagen wie ich, wenn er nicht gerade in diesem Auto mit uns hier säße.“ Die Reaktion des Fahrers: weiter stoisches Schweigen. „Wir benutzen dieses Taxi, weil es ein anderes nicht gibt“, meint der Gewerkschaftssekretär.„Ich bin Rinat Achmetov gegenüber sehr kritisch eingestellt. A173 Vgl. Infobox 24„Oligarchentum in der Ukraine, der Donezker Clan und Rinat Achmetov“, S. 426. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 397 ber in diesem Fall hat es auch eine gute Seite. Denn so verdienen normale Leute gutes Geld“, fährt Ivan fort.„Achmetov wohnt selbst in Donezk. Er hat ein großes Anwesen am Stadtrand, auf dem die Leibwächter so zahlreich sind, wie die Grashalme die auf dem Gelände sprießen“, beschließt er lachend seine kurzen Ausführungen zum politischen und wirtschaftlichen Kopf des Donbass. Der Übergang von Donezk zu Makiivka ist kaum erkennbar. Wenn eine Millionenmetropole und eine 430.000-Einwohner-Stadt so eng nebeneinander liegen wie diese beiden, dann muss man beim ersten Besuch schon darauf hingewiesen werden, dass gerade eben eine andere Stadt begonnen hat. Ansonsten würde man es wohl kaum merken. Makiivka zählt zu den größten Städten der Donezker Oblast’. Auch sie ist eine alte Bergarbeiterstadt. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es hier 22 Zechen. Zehn von ihnen sind im Jahr 2005 noch übrig geblieben, die anderen wurden geschlossen. Außer Kohlegruben hat Makiivka noch vier Hüttenwerke, zwei Kokereien und ein Bergbauinstitut zu bieten. Die Stadt hebt sich von anderen Orten im Donbass kaum ab: holprige Pisten, für die die Bezeichnung„Straße“ schon zu hoch gegriffen wäre, graue, poröse Häuserfassaden, Abgase, Rauch und Dreck in der Luft, ein Schacht neben dem anderen. Nein, Makiivka macht nicht glücklich. Erst recht nicht, wenn es regnet, wie an diesem Tag. Dass das dritte Nationalsymbol der Ukraine, neben blau-gelber Flagge und Tryzup, in tristem grau gehaltene Plattenbauten sind, kann als Binsenweisheit gelten. Doch wer diesen Anblick in anderen Regionen der Ukraine schon scheut, der sollte um Makiivka lieber einen großen Bogen machen. Denn hier gibt es die Komparative und Superlative zu, das Land oft vortrefflich charakterisierenden, Adjektiven wie„schlimm“ oder„hässlich“. Als die dunklen Mehrfamilienhäuser der Bergarbeiterstadt gebaut wurden, ging es nicht darum, Schönes zu errichten, sondern in erster Linie Zweckmäßiges. Der strebsame Kumpel, so zumindest die Idee des sozialistischen Produktionswahns, braucht keine Wohnung, in der er sich wohl fühlt. Ein Schlafbunker tut es da schon auch. Schließlich ist ein Kumpel eh unter und nicht über der Erde am liebsten zu Hause. Auf den wenigen Grünflächen zwischen Wohnbunkern und Zechen komplettieren Schweine und Schafe, Angetrunkene, in Müllbergen wühlende Hunde und alte Frauen, die an den Wegrändern Kartoffeln und Rüben verkaufen, das wenig hoffnungsfroh stimmende Bild. Manchmal, da kann man auch all das aus dem Auto heraus gar nicht mehr sehen. Dann ist mal wieder eine entgegenkommende Maschine mit so viel Schwung durch die mit Schlamm und Regenwasser gefüllten Schlaglöcher gefahren, dass die ganze Scheibe von einer braunen Soße bedeckt wird. Ein Verlust ist die abhanden gekommene ‚Aussicht’ freilich nicht. 398 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Als wir die ý ajkino-Zeche erreichen, hat der Regen aufgehört. Wir fahren in ein flach abfallendes Tal, das gut zu überblicken ist. Die Grube macht lediglich einen Bruchteil der riesengroßen Industrielandschaft aus, welche sich vor uns aufgetan hat. Gleich neben dem Schacht steht eine Kokerei und dahinter beginnt auf nicht weniger als zwölf Kilometern Länge eine gigantische Stahlfabrik. Wem sie gehört, versteht sich da fast schon von selbst – Herrn Achmetov, natürlich. Schnell hat ein intensives Himmelsblau das Grau der Regenwolken vertrieben und fügt sich mit dem so eben entstanden Regenbogen und dem rötlichanthraziten Rauch der Fabrikschornsteine zu einem ganz besonderen Farbenspiel. Das Eingangsportal des Verwaltungsgebäudes der ý ajkino-Zeche mutet mit seinen weißen Säulen und dem zu einem Dreieck geformten Dachgiebel neoklassizistisch an. Gleich nachdem man die Halle im Inneren des Gebäudes betritt, fällt einem linker Hand eine digitale Anzeigetafel ins Auge. Auf ihr sind die jeweiligen angestrebten Fördervolumina für den Tag abzulesen. In einem der dunklen Korridore des Hauses, hat auch die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine ihr Büro. Theoretisch steht ihnen eine solche lokale Vertretung in jeder Zeche zu. Doch in Eingangsportal der ý ajkino-Zeche der sich in vergangenen Jahren nur bedingt durch eine uneingeschränkte Offenheit gegenüber unabhängigen und kritischen Arbeitnehmervertretern auszeichnenden Ukraine, waren kostenlos zur Verfügung gestellte Büroräumlichkeiten, wie hier in ý ajkino, eher eine Seltenheit. Das Büro besteht aus einem Vorzimmer und einem großem Raum, den Flaggen des Gewerkschaftsverbandes, Wimpel befreundeter Zechen, Übersichtskarten zu den Zechen im Donbass und der gesamten Ukraine, ein großzügiger Konferenztisch und der Schreibtisch des Chefs schmücken. Auch ein Foto von einer Demonstration in Kiew aus dem Jahr 2002, auf dem zu sehen ist, wie die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen den Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft, Mychajl Volyne ü , vorgehen, wurde an der Wand angebracht. Schnell deckt die Sekretärin den Tisch noch mit Tee, Süßigkeiten und allerlei Gebäck ein, dann betritt auch schon der ‚Chef’, Anatolij Akimo þ kin, den Raum. Akimo þ kin wuchs in Makiivka auf. Schon sein Großvater und sein Vater waren im Bergbau tätig. Anatolij Akimo þ kin begann bereits mit 17 Jahren im Schacht zu Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 399 arbeiten. Mit 20 wechselte er kurze Zeit für ein Studium der Ingenieurwissenschaften an eine polytechnische Hochschule. Im Alter von 23 kehrte er untertage zurück und schrieb so die Bergarbeitertradition seiner Familie in der dritten Generation fort. Schon in den sowjetischen Jahren begann sich der überzeugte Lokalpatriot mit dem schwarzen Schnauzer im Gesicht, in der Gewerkschaft zu engagieren. 1991 gehörte er zu denen, welche die Gunst der Stunde nutzten und eine vom Staat und den sowjetischen Einheitsgewerkschaften unabhängige Arbeitnehmervertretung gründeten. Heute ist Akimo þ kin stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine(UBGU) und der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine(KFGU). Günther: Herr Akimo þ kin, wie viele Mitglieder zählt die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine heute? Akimo þ kin: In der ganzen Ukraine sind es ungefähr 52.000 Menschen. Davon stammen 21.382 Mitglieder aus der Donezker Oblast’. Außer uns gibt es noch die staatliche Bergarbeitergewerkschaft, die zum traditionellen Gewerkschaftslager gehört. Sie behauptet, zehnmal mehr Mitglieder als wir zu haben. G: Diese ‚staatliche’ Bergarbeitergewerkschaft ist Mitglied in einem Dachverband, der sich Föderation der Gewerkschaften der Ukraine(FGU) nennt. Ihre Gewerkschaft ist Mitglied in der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine. Was ist der Unterschied zwischen der FGU und Ihnen? A: Oh, der Unterschied zwischen der FGU und uns ist sehr groß. Unsere Konföderation ist frei und unabhängig. Wir sind nicht abhängig von denen, die die staatliche Macht haben. Man kann uns nicht zu einer bestimmten Politik von Seiten des Staates zwingen. Wir vertreten einzig und allein die Interessen unserer Mitglieder. Die ‚Föderation’ stammt noch aus der Sowjetunion und hat sich 1991 nur einen neuen Namen gegeben. Sie ging direkt aus dem Zentralen Gewerkschaftsrat der Sowjetunion hervor. Und diese Vergangenheit merkt man der FGU bis heute an. In der Sowjetunion waren Gewerkschaften nicht Vertreter der Arbeitnehmerschaft, sondern einer von vielen Bestandteilen des staatlichen Machtapparates. Ihr oberstes Ziel war es, im Einklang mit der Staatsführung zu handeln und nicht Opposition zu sein. Sie erhielten ihre Kommandos von oben. Die Gewerkschaften vor 1991 verdienten ihren Namen nicht. Es gab keine Wahlfreiheit. Alle Arbeiter, 100%, waren Mitglieder in ein und derselben Gewerkschaft. Unsere Gewerkschaft gründete sich auf dem freien Willen der ukrainischen Bergarbeiter, anlässlich der Massenproteste im Bergbau ab 1989. Unsere heutigen Mitglieder waren damals die ersten, die gegen die katastrophale Situation in den Zechen protestierten. Die UBGU und die KFGU sind also die erste unabhängige 400 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Gewerkschaft und der erste unabhängige Gewerkschaftsdachverband in der ukrainischen Geschichte. Das ist der Unterschied. G: Haben Sie noch Erinnerungen an den Unabhängigkeitskampf der Kumpel im Donbass Anfang der 1990er Jahre? A: Sicher. Die Situation und die Unzufriedenheit hatten sich langsam, über viele Jahre entwickelt. Das Problem begann schon 1970, als die Mächtigen in Moskau beschlossen, die finanzielle Förderung des Kohlebergbaus im Donbass zu reduzieren und stärker die Abbaugebiete in Sibirien zu fördern. Die Kumpel im Donbass fühlten sie allein gelassen und mit der Zeit reifte bei vielen die Einsicht, dass es dem Bergbau im Donbass in einer unabhängigen Ukraine besser gehen würde, als in der riesigen Sowjetunion. Der Bergarbeiteraufstand von 1989 begann aber nicht im Osten der Ukraine, sondern im zweitgrößten Kohlerevier der Sowjetunion: dem Kuzbass, in Sibirien. Die Kumpel in Sibirien waren zwar mehr gefördert worden in den Jahren davor als der Donbass. Aber letztlich hatten wir alle dieselben Probleme: die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Bergbau waren eine Katastrophe, viele Familien lebten in zu kleinen Wohnungen, die Löhne wurden nicht mehr rechtzeitig ausgezahlt und die Umwelt immer stärker verschmutzt. Wir schlossen uns deshalb ab Juli 1989 den Kumpeln im Kuzbass an. Die Streikbewegung erfasste schnell die ganze Sowjetunion. Auch Kumpel aus dem Kohlereviere Karaganda in Kasachstan und Vorkuta im russischen Norden schlossen sich unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit an. In den Betrieben und Zechen bildeten sich Streik- und Arbeiterkomitees. Im Donbass kam zu den Forderungen nach mehr Lohn und besseren sozialen Verhältnissen auch die Forderung nach der ukrainischen Unabhängigkeit hinzu. Unsere unabhängige Bergarbeitergewerkschaft entwickelte sich direkt aus den Streikkomitees. Die alte, sowjetische Gewerkschaft, die jetzt FGU heißt, hat sich an den Protesten nicht beteiligt. G: Gut. Das sind die historischen Unterschiede. Was aber unterscheidet KFGU und FGU heute? A: Wir sind unabhängig von den Arbeitgebern und dem Staat. Wenn wir mit Parteien zusammenarbeiten, dann weil es unseren inhaltlichen Positionen entspricht und nicht, weil wir mit bestimmten Politikern oder Parteien einen Vertrag haben. Bevor Viktor Ju ãþ enko Präsident wurde, war es ganz normal, dass die FGU Verträge mit der Regierung auf wohlwollende Zusammenarbeit abschloss. Die ‚staat- Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 401 lichen’ Gewerkschaften sendeten auch noch während der Orangenen Revolution Briefe an alle ihre Mitglieder, in denen sie zur Einstellung der Proteste und zum„zivilisierten Umgang“ miteinander aufriefen. Inzwischen hat die FGU aus ihren Fehlern gelernt. Der neue Vorsitzende hat erklärt, dass die Föderation künftig mit jeder Regierung und jedem Präsidenten kooperieren wird. G: Also ist die Arbeitnehmerinteressenvertretung der FGU Ihrer Meinung nach ineffektiv? A: Absolut. Die Mitglieder können keinen Druck auf die Gewerkschaftsführung ausüben. Ihr Wille ist irrelevant. G: Haben sich die ‚staatlichen’ Gewerkschaften denn seit der Unabhängigkeit der Ukraine an Streiks beteiligt? A: Ehrlich gesagt, kann ich mich nicht erinnern. Vielleicht waren sie bei einigen kleineren Streiks dabei, damit der Formalia Genüge getan wird. Aber von echten Demonstrationen weiß ich nichts. Wir haben als unabhängige Bergarbeitergewerkschaft oft die Zusammenarbeit mit der ‚staatlichen’ Gewerkschaft der Bergarbeiter gesucht. Sie hat immer abgeblockt. Dabei ist die Lohn- und Ausgewählte Fälle von Verletzungen der Rechte der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine(UBGU) (von 1996 bis 2004) 174 Die Verfassungstheorie Art. 36 der ukrainischen Verfassung: „…Die Staatsbürger haben das Recht auf Mitgliedschaft in Gewerkschaften zum Schutz ihrer arbeits- und sozial-ökonomischen Rechte und Interessen. Die Gewerkschaften sind gesellschaftliche Organisationen, die Staatsbürger mit gemeinsamen Interessen und nach Art ihrer beruflichen Tätigkeit vereinigen. Die Gewerkschaften werden ohne Erfordernis einer vorherigen Erlaubnis aufgrund der freien Wahl ihrer Mitglieder gegründet. Alle Gewerkschaften sind gleichberechtigt. …“ Die Verfassungswirklichkeit Die Verfassungsrealität sah unter Leonyd Ku þ ma jedoch anders aus. Allein zwischen Mai 2002 und Juli 2004 hat die UBGU 74 Fälle von Verletzungen elementarer Gewerkschafts- bzw. Arbeitnehmerrechte registriert. Die folgende Darstellung wurde um zwei Beispiele aus den Jahren 1996 und 1998 ergänzt. Sommer 1996 Die UBGU tritt wegen der massiven Lohnrückstände im Bergbau in den Streik. Die Streiks werden zu einer Massenbewegung. Mit einem Trick gelingt es der Regierung, die Gemüter zu beruhigen. Sie zahlt ein Monatsgehalt aus und trifft mit der staatlichen Gewerkschaft, die sich an den Streiks gar nicht beteiligt hatte, eine Vereinbarung über weitere Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt. 174 Quelle: Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine. In den Fallbeispielen werden lediglich die Namen betroffener Unternehmen und/oder Zechen angeführt. In den entsprechenden Quelltexten enthaltene Personennamen werden in dieser Darstellung jedoch, aus datenschutzrechtlichen Gründen, ausgespart. 402 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Wegen ihrer Beteiligung am Streik, verhaftet die Staatsanwaltschaft drei führende UBGUFunktionäre und leitet gegen knapp 50 andere UBGU-Mitglieder Ermittlungsverfahren ein. (vgl. auch Dauderstädt, Michael 1999: S. 17) Sommer 1998 Erneut unterstützt die Donezker Gebietsverwaltung in den Tarifauseinandersetzungen das Wirken der staatlichen Gewerkschaften. Die Behinderung der Arbeit der unabhängigen Gewerkschaft, wird den„Offiziellen“ durch den Posten des stellvertretenden Ministers für Kohlebergbau entgolten. Mai 2002 Der stellvertretende Vorsitzende der Donezker Abteilung der UBGU bekommt Besuch von Agenten des Inlandsgeheimdienstes. Sie befragen ihn zu seiner Haltung gegenüber der politischen Opposition, Auslandsverbindungen der Gewerkschaft sowie zur Person des UBGU-Vorsitzenden Mychajl Volyne ü . Dezember 2003 Auch zwei Jahre nach ihrer Zulassung werden der UBGU in der Krasnolimanskaja-Zeche die ihr gesetzlich zustehenden Büroräumlichkeiten von der Betriebsleitung nicht gewährt. Das Management des Unternehmens erkennt die UBGU nicht an und fordert für deren Legalisierung im Betrieb weitere Dokumente, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Nicht nur, das die Arbeit der UBGU blockiert wird, indem ihr kein Büro oder Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt werden, auch der lokale UBGU-Vertreter wird mehrmals zusammengeschlagen. Ihm ist der Zutritt zum Betrieb verboten. Februar 2004 Die Oblast’-Verwaltung lädt für den 19. Februar zu einem Treffen aller Gewerkschaften, um gemeinsam einen Sozialpartnerschaftsvertrag für die Region Donezk abzuschließen. Dazu wird zunächst auch der stellvertretende UBGU-Vorsitzende Anatolij Akimo þ kin eingeladen. Einige Tage vor dem Treffen wird ihm mitgeteilt, dass dieses in den März verschoben worden sei. Später stellt sich heraus, dass die Zusammenkunft wie geplant am 19. Sozialpolitik für ihre Mitglieder genauso schlecht, wie für unsere. Vereinzelt gab es in den 90er Jahren gemeinsame Streiks. Aber immer nur dann, wenn die Notlage so offensichtlich war, dass auch die ‚staatliche’ Gewerkschaft ihre Augen davor nicht mehr verschließen konnte. Sie hatte Angst, Mitglieder zu verlieren, wenn sie nicht wenigstens an ein paar Demonstrationen teilnimmt. Es ist Ironie, dass die Tarifvereinbarungen und Schlichtungsabkommen dann immer zwischen der Regierung und den Staatlichen geschlossen worden. Wir wurden an den Verhandlungen nicht beteiligt, obwohl wir die Streiks organisiert hatten. Mit den staatlichen Gewerkschaften war es für die Regierung einfacher, einen Kompromiss auszuhandeln. Ihr wichtigstes Ziel war ja, mit den Mächtigen in Harmonie zu leben. G: Die Unterschiede verstehe ich. Aber durch den Streit zwischen ‚traditionellen’ und ‚freien’ Gewerkschaften entsteht doch eine sehr problematische Situation. N Nehmen Sie zum Beispiel ihre Zeche. Hier haben drei verschiedene Bergarbeitergewerkschaften ein Büro. Und alle sind der Meinung, dass sie die„wirkliche“ Bergarbeitergewerkschaft Nehmen Sie zum Beispiel ihre Zeche. Hier haben zwei verschiedene Gewerkschaften ein Büro. Und beide sind der Meinung, dass sie die „wirkliche“ Bergarbeitergewerkschaft sind. Ist das nicht alles sehr Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 403 ineffektiv? Das Hauptziel muss doch die optimale Vertretung der Arbeitnehmerinteressen sein. Und dem ist damit nicht gedient, oder? A: Natürlich ist das problematisch, denn das schwächt die Bergarbeiterbewegung insgesamt. Es schwächt unsere Durchsetzungskraft. Aber was sollen wir machen? Den staatlichen Gewerkschaften wäre es am liebsten, wenn es uns gar nicht geben würde. Und die Zechenleiter nutzen unseren Streit mit Vergnügen aus. Wenn es Unruhen gibt, machen sie einfach einen Vertrag mit den Staatlichen, also ohne uns, und sagen dann:„Was wollt ihr denn? Hier schaut her, auf diesen Vertrag. Die Arbeitnehmer sind auch dafür.“ G: Mangelnde Kooperation ist die eine Sache. Ein andere ist, dass sie, wie ich gelesen habe, als unabhängige Gewerkschaftsföderation in den letzten Jahren starkem Druck und Repressionen von staatlicher Seite ausgesetzt waren. Wie oft kam das vor? A: Das kann ich nicht sagen. Ich habe aufgehört zu zählen. Im Prinzip ständig. Der Geheimdienst hat unsere Telefone abgehört, in den Ministerien bekamen wir keinen Zugang zu offiziellen Dokumenten und in den Medien wurden freie Gewerkschaften als ‚Mafia’ beschimpft. Außerdem gab es Fälle von körperlicher Gewalt. Die Frauen und Kinder führender Gewerkschaftsfunktionäre wurden auf Februar, unter Ausschluss der UBGU, stattgefunden hatte und der Sozialpartnerschaftsvertrag unterzeichnet wurde. In der Gvardejskaja-Zeche werden Angestellte für ihre Mitgliedschaft in der UBGU verfolgt. Bei Neueinstellungen bedient sich die Grubenleitung einer umfassenden Propaganda, um für den Beitritt zur staatlichen Bergarbeitergewerkschaft zu werben. Mehreren Kumpeln werden Lohnerhöhungen angeboten, für den Fall, dass sie ihre Mitgliedschaft in der UBGU quittieren. März 2004 Der Sohn des UBGU-Vorsitzenden Mychajl Volyne ü , Andrij, wird entführt und zusammengeschlagen. Er wird nach einigen Tagen in ein Kiewer Krankenhaus mit einer schweren Gehirnerschütterung und mehreren Prellungen eingeliefert. Einige Wochen zuvor hatte man das Auto von Mychajl Volyne ü aufgebrochen und wichtige Dokumente sowie seine Geldbörse gestohlen. Der Druck auf die Familie des UBGUVorsitzenden hatte in den letzten drei Jahren immer mehr zugenommen. 2002 wurde sein Sohn schon einmal mit Waffengewalt bedroht. In keinem der Fälle nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Seine minderjährige Tochter lässt Mychajl Volyne ü aus Sicherheitsgründen ins Ausland bringen. August 2004 In der Zeche„ â a ɫ ht ɟ r Ğ kandracyt“ wird das Schloss vom Büro der UBGU entfernt. Die Betriebsleitung verspricht den lokalen Gewerkschaftsvertretern, es ihnen nach den Präsidentschaftswahlen wieder einzubauen. Oktober 2004 In der Partizanskaja-Zeche weigert sich die Betriebsleitung, der Gewerkschaft den gesetzlich vorgeschriebenen Budgetanteil für ihre sozialen und kulturellen Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Ein Protestschreiben des UBGU-Vorsitzenden Mychajl Volyne ü an das Management sowie die regionalen Verwaltungsbehörden bleibt unbeantwortet. 404 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau der Straße eingeschüchtert. Ein Jurist aus Mariupol’, der unserer lokalen Gewerkschaft sehr oft bei Gerichtsprozessen geholfen hat, kam mit seinem Auto auf mysteriöse Weise ums Leben. In meine Wohnung ist man eingebrochen und aller zwei Wochen hatte ich eine Überschwemmung zu Hause, weil angeblich in der Wohnung über mir ein Wasserrohr geplatzt sei. Infobox 23: Gewerkschaften in der Ukraine Das Gewerkschaftslager in der Ukraine ist im Wesentlichen in zwei große Strömungen zerfallen: in die mitgliederstarken, ‚traditionellen’ und die vergleichsweise kleinen, ‚unabhängigen’ Gewerkschaften. Die Förderation der Gewerkschaften der Ukraine(FGU) Die FGU ging unmittelbar aus den sowjetischen Gewerkschaftsstrukturen hervor. Sie ist die Rechtsnachfolgerin des Allunionsgewerkschaftsrates der Sowjetunion. Als solche verwaltet sie bis heute das gesamte Vermögen des sowjetischen Gewerkschaftsrates in der Ukraine. Zwar hatte man 1992 eine Vereinbarung mit den Nicht-FGU-Gewerkschaften getroffen, wonach das sowjetische Erbe gemeinsam verwaltet werden sollte, doch die FGU hielt sich nicht an das Abkommen. Der der FGU aus der Sowjetzeit überlieferte Besitz ist beträchtlich. So gehören unzählige Kultureinrichtungen, Sanatorien, Sportanlagen und Hotels zum Bestand der Föderation. Vieles davon, einschließlich des gigantischen Bürogebäudes am Kiewer Majdan, nutzt die FGU heute nicht mehr selbst, sondern hat es an diverse private Unternehmer vermietet. Auf diese Art und Weise bestreitet die FGU rund 85% ihres Budgets, während sich nur 7,5% des Haushalts aus Mitgliedsbeiträgen speisen. 175 Die FGU ist die mit Abstand mitgliedstärkste Gewerkschaftsvereinigung in der Ukraine. Verlässliche Angaben zu ihren Mitgliederzahlen sind nur schwer zu bekommen. So meinte die Föderation selbst, 1998 17,7 Mio. Mitglieder gehabt zu haben. 176 Im Jahr 2004 sollen es nach Angaben der Förde175 Siehe dazu Wittkowsky, Andreas 1996: Gewerkschaften in der Ukraine. Studie erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Kiew, S. 12. http://library.fes.de/pdf-files/bueros/vifaost/c00-00544.pdf(letzter Zugriff 23.12.2005). 176 Dauderstädt, Michael 1999: Gewerkschaften und Arbeitsmarkt in Osteuropa und Zentralasien. Ukraine. FES, Politikinformation Online, Nr. 79, S. 14. http://www.fes.de/organisation/europe/info/1999/gewerkgu99 .html(letzter Zugriff: 23.12.2005). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 405 ration Europäischer Angestellter noch 12 Mio. Mitglieder gewesen sein. 177 Wahrscheinlich ist aber auch diese Zahl noch zu hoch gegriffen, denn ein großer Teil der Mitglieder sind Rentner und Entlassene, die von den Mitgliederlisten nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben nicht gestrichen worden, Personen, die sich nicht abgemeldet haben, um weiter von den(marginalen) sozialen Vorteilen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu profitieren oder auch Menschen, die schlicht nichts von ihrer Mitgliedschaft in der FGU wissen. 178 Trotz allem gibt es mit Blick auf die Mitgliederzahlen keine vergleichbare ukrainische Gewerkschaftsvereinigung. Neben Arbeitnehmern, sind auch Arbeitsgeber, Beamte im Staatsdienst und zuweilen sogar Minister in der FGU organisiert. Die FGU weist eine niedrige Funktionsfähigkeit auf und ist aufgrund ihrer hierarchischen Struktur, der Mitgliederzusammensetzung und ihrem historischen Hintergrund nahezu vollständig von der Regierung abhängig bzw. versucht sich, selbst in Fällen in denen sie Freiräume hätte, den Oberen anzudienen. Aus diesem Grund werden die in der FGU vereinigten Gewerkschaften oft als die„staatlichen“ oder die„offiziellen“ bezeichnet. Die politische Passivität der Föderation kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass sie sich seit Bestehen der Ukraine an keinem einzigen Streik beteiligt hat, was freilich nicht daran liegen kann, dass die innerukrainischen Verhältnisse zwischen 1991 und 2006 nicht genügend soziales Konfliktpotenzial geboten hätte. Die Lage der Föderation fasst Michael Dauderstädt wie folgt zusammen: „Die offiziellen Gewerkschaften innerhalb der FGU sind unfähig, sich selbst zu reformieren, um unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ihre Hauptaufgabe – den effektiven Interessenschutz der Arbeitnehmer – wahrzunehmen.“ 179 Mit Blick auf das Wirken der„offiziellen“ Gewerkschaften in Vergangenheit und Gegenwart präzisiert Dauderstädt:„Es kam häufig vor, dass die Vertreter der traditionellen Gewerkschaften bei Verhandlungen mit der Leitung der Unternehmen die Position der Leitung unterstützt haben … Eine solche Einstellung tritt auch heute noch von Fall zu Fall auf.“ 180 Die Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine(KFGU) Während es auf der einen Seite Gewerkschaftsvereinigungen in der Ukraine 177 Federation of European Employers 2004, http://www.fedee.com/tradeunions.html#Ukraine(letzter Zugriff: 23. 12.2005). 178 Wittkowsky, Andreas 1996: S. 11. 179 Dauderstädt, Michael 1999: S. 15. 180 Ebd. S. 13. 406 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau gibt, die auf der Grundlage sowjetischer Strukturen entstanden sind und deren inhaltlicher und struktureller Erneuerungsprozess sich vergleichsweise bescheiden ausnimmt, sind die freien bzw. unabhängigen Gewerkschaften einen anderen Weg gegangen. Sie formierten sich über die betrieblichen Streikkomitees zwischen 1989 und 1991. Mehr und mehr fanden sich in diesen Jahren Arbeitnehmer, die mit der faktisch nicht vorhandenen Interessenvertretung durch die alt hergebrachten Gewerkschaften unzufrieden waren und die sozialen Missstände, vor allem in den Bergwerken, nicht länger hinnehmen wollten. Aus den Streikkomitees entwickelten sich in den Folgejahren viele neue Gewerkschaften, die sich selbst als„frei“ und„unabhängig“ bezeichneten. Die KFGU, deren Mitgliedsgewerkschaften – im Besonderen die UBGU – in der geschichtlichen Tradition dieser Streik- und Arbeiterkomitees stehen, konstituierte sich 1997 zunächst als Vereinigung der Freien Gewerkschaften der Ukraine und wurde am 23. Dezember 1998 auf einem Satzungskongress in„Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine“ umbenannt. 2004 hatte die KFGU 148.000 Mitglieder und 18 Mitgliedsgewerkschaften. 181 Ihr gehören unter anderem die Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft, die Gewerkschaft der Fluglotsen, die Gewerkschaft des Bodenpersonals, die Vereinigung Freier Eisenbahnergewerkschaften, die Freie Gewerkschaft der Telekommunikation, die Studentengewerkschaft„ PoStUP“, die Freie Gewerkschaft der Leicht- und Textilindustrie und die Gewerkschaft der Metroangestellten an. 182 Die KFGU gilt als unabhängig und scheut auch den Streik als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht. Vor allem in der Ära Ku þ ma war sie massivem politischen Druck ausgesetzt. Trotzdem war sie die einzige ukrainische Gewerkschaftsvereinigung, welche etwa die mehrmonatigen Lohnrückstände und die katastrophalen sozialen Verhältnisse im Bergbau in den 1990er Jahren offensiv und öffentlichkeitswirksam thematisierte. 183 181 Federation of European Employers 2004. Vertreter der KFGU selbst, bezifferten die Mitgliederzahl mir gegenüber auf knapp 450.000. 182 Vgl. Confederation of Free Trade Unions of Ukraine: www.kvpu.org.ua(letzter Zugriff: 23.12.2005). 183 Siehe Rahmen der vorangegangen Seiten zu den Verletzungen von Gewerkschafts- und/oder Arbeitnehmerrechten in der Ukraine zwischen 1996 und 2004. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 407 G: Der ý ajkino-Schacht ist eine der traditionsreichsten Schächte von Makiivka. Was muss man über diese Zeche wissen. A: Wie sie schon sagten, unsere Zeche ist die älteste in der Stadt. Sie ist knapp 40 Jahre alt. Momentan arbeiten hier 1.300 Leute. 651 von ihnen, also 50%, sind Mitglied in der UBGU. Früher ging es dem Bergbau im Donbass noch viel besser. In den 70er Jahren zum Beispiel, bauten alle Gruben der Region rund 250 Mio. t Kohle pro Jahr ab. Heute sind es noch 60 Mio. t. Auch im ý ajkino-Schacht sind die goldenen Jahre vorbei. Wir arbeiten jetzt auf einem mittleren Niveau. Im letzten Monat lag das Fördermengen-Soll bei 10.000 t, 11.000 haben wir geschafft. Wir müssen im tiefer fördern, da sich die Kohleschichten natürlich abtragen. Schon lange bauen wir keine Kohle zur Energiegewinnung mehr ab. Die geförderte Kohle wir ausschließlich für die Weiterverarbeitung zu Koks und dann für die Benutzung bei der Eisengewinnung genutzt. 184 „In den 70er Jahren zum Beispiel, bauten alle Gruben der Region rund 250 Mio. t Kohle pro Jahr ab. Heute sind es noch 60 Mio. t.“ G: Wie ist die soziale Situation im Bergbau heute? Werden die Löhne regelmäßig ausgezahlt? A: Die Gehälter werden mehr oder weniger regulär ausgezahlt. Es ist nicht mehr wie früher, wo wir vier Monate oder mehr kein Gehalt bekamen. Man kann sagen, dass seit ungefähr zwei Jahren jeder Kumpel am Monatsende sein Geld bekommt. G: Wie hoch ist der durchschnittliche Lohn eines Bergarbeiters im Donbass? A: Das kann man allgemein nicht sagen, weil das jede Zeche selbst festlegen kann. Der mittlere Lohn bei uns liegt bei 800 Hryv Ĕ a 185 . Das ist natürlich nicht viel. Der Mindestlohn liegt in der ganzen Ukraine bei 262 Hryv Ĕ a 186 . Das bekommt jeder Kumpel, egal in welcher Zeche er arbeitet. 184 Erläuterung: Unter Kumpeln spricht man vom Kreislauf„Kohle-Koks-Metall“. Aus der geförderten Kohle wird in Kokereien Koks hergestellt, dass vor allem als Brennstoff bei der Eisenproduktion verwendet wird. Deshalb befinden sich, wie auch in diesem Fall, Zeche, Kokerei und metallverarbeitendes Unternehmen meist unmittelbar nebeneinander. 185 reichlich 130 ¼ 186 rund 44 ¼ 408 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau „Der mittlere Lohn bei uns liegt bei 800 Hryv Ĕ a. Das ist natürlich nicht G: Wie viele Stunden arbeiten die Kumpel in der Woche? viel. Der Mindestlohn liegt in der ganzen Ukraine bei 262 Hryv Ĕ a. Das A: Eine Schicht ist immer sechs Stunden lang. Dazu kommen bekommt jeder Kumpel, egal in weldie Fahrzeiten zur Arbeit und cher Zeche er arbeitet.“ die Zeit fürs Umkleiden und Duschen. Das sind nochmal circa anderthalb Stunden. Die sechs Stunden Arbeitszeit beginnen aber erst in dem Moment, wenn der Fahrtstuhl die Kumpel untertage bringt. G: Auch in den deutschen Medien hört, sieht und liest man immer wieder Berichte über schwere Grubenunglücke im Donbass? Wie sicher ist der ukrainische Bergbau? A: Es gibt keine Statistiken, wie viele Menschen jährlich in den Zechen ums Leben kommen. Aber man sagt,„eine Millionen Tonnen Kohle bringt drei bis vier Tote.“ Anfang der 90er Jahre waren es pro einer Millionen Tonne nur ein bis zwei tote Kumpel. Aber die Technik wird immer älter und die Arbeit immer gefährlicher. Wir als UBGU schätzen, dass seit 1991 ungefähr 4.000 Menschen in ukrainischen Zechen ums Leben gekommen sind. Nach China ist das die zweithöchste Todesrate im Bergbau weltweit. Die meisten Toten gibt es natürlich in den illegalen Zechen. Die staatlichen „Eine Millionen Tonnen Kohle bringt drei bis vier Tote. … Wir als UBGU schätzen, dass Zechen sind besser ausgestattet. Aber seit 1991 ungefähr 4.000 Menauch in denen reichen die Sicherheitsschen in ukrainischen Zechen vorkehrungen nicht aus. ums Leben gekommen sind.“ G: Wer kontrolliert die Einhaltung der Sicherheitsstandards in den Zechen? Gibt es eine Kontrollkommission? A: Natürlich. Die gibt es.( Akimo þ kin fragt einen Kollegen, wie doch gleich der Namen der Expertenkontrollkommission sei. Der weiß es auch nicht.) Bei uns war noch nie eine Kommission. Aber es gibt sicher eine. Ich glaube, dass die Experten auch in den anderen Zechen selten sind. Was sollen sie denn da machen? Sie können Protokolle schreiben über die Mängel in den Gruben, aber davon gibt es auch nicht mehr Geld für Restaurierungen oder mehr moderne Sicherheitstechnik. Eher sind es wir Gewerkschaften, die auf die problematische Situation immer wieder hinweisen. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 409 G: Ich habe schon oft von illegalen Zechen im Donbass gelesen. Gerade haben Sie erwähnt, dass in diesen Gruben mehr Leute ums Leben kommen, als in den staatlichen Zechen? Was ist denn eine ‚illegale’ Zeche und wo ist der Unterscheid zu einer ‚staatlichen’ Zeche? A: Es gibt staatliche Zechen, wie unsere. Das sind die meisten im Donbass. Einige Zechen sind auch schon privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. ‚Illegale’ Zechen sind Zechen, die offiziell geschlossen wurden und trotzdem von Unternehmern mit ‚Mafia-Geruch’ weiter betrieben werden. Das ist ein attraktives Geschäft. In den letzten Jahren hat niemand kontrolliert, was in den geschlossenen Zechen passiert. Wer dort illegal weiter abbaut, zahlt natürlich keine Steuern oder in Sozialfonds ein. Irgendwann in der Nacht kommen dann ein paar LKWs mit russischen Kennzeichen aufs Gelände, laden die geförderte Kohle und schaffen sie über die Grenze. So lange wie die Regierung nicht gegen solche Banditen vorgeht, und ist sie in der Vergangenheit nicht, ist das ein Geschäft mit großem Gewinn. Man kann billig abbauen und die Kohle zu Schwarzmarktpreisen verkaufen. G: Aber wer arbeitet da? A: Viele. Meist ganze Familien. Auch Frauen und Kinder. Die Menschen die dort arbeiten, sind arbeitslos. Sie sehen in der Arbeit in den illegalen Zechen ihre einzige Chance, der ausweglosen sozialen Situation zu entkommen. Die illegale Kohle bringt das Vierfache des Zechenlohns. Selbstverständlich nur, wenn der Lohn auch ausgezahlt wird. Es gibt in diesen Zechen keine Gewerkschaften, keinen Anspruch der Arbeiter auf Ferien oder Sicherheitsvorkehrungen. Die Arbeitszeit wird nicht in Stunden gerechnet, sondern richtet sich nach der Fördermenge. „Ich kenne selbst Familien – Vater, Wenn der ‚Direktor’ am Morgen sagt, wir wollen so Mutter und zwei Kinder im Alter von und so viele Tonnen bis heute 14 und 16 Jahren – die dort jeden Tag Abend haben, dann wird so in der Hoffnung auf ein besseres Leben, ihr Leben riskieren.“ lange gearbeitet, bis das geschafft ist. Egal ob es zehn oder zwölf Stunden dauert. Die Menschen die dort arbeiten, müssen sich ihre Ausrüstung selbst mitbringen und zum Arzt können sie bei Krankheiten auch nicht gehen. Wenn der Arzt fragt, woher sie bestimmte Beschwerden haben, können sie ihm ja nichts antworten. Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar. Ich kenne selbst Familien – Vater, Mutter und zwei Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren – die dort jeden Tag in der Hoffnung auf ein besseres Leben, ihr Leben riskieren. 410 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau G: Gibt es diese illegalen Zechen heute noch? A: Nein. Seit Ju ãþ enko Präsident ist, hat man niemanden mehr gesehen in diesen Zechen. Sie haben Angst, dass man sie erwischt. Den alten Gouverneur interessierte das nicht. Es ist jetzt, wie in einer Geisterstadt dort. Zum ersten Mal sind die geschlossenen Zechen auch wirklich geschlossen. G: Wie viele staatliche, privatisierte und illegale Zechen gibt es heute noch? A: In der gesamten Ukraine gibt es 154 staatliche Zechen. Der Donbass hat heute noch 201 Zechen. Davon ist die Hälfte privatisiert oder wurde illegal betrieben. G: Noch einige politische Fragen. Was glauben, Sie warum bei den Präsidentschaftswahlen so viele Bergarbeiter für Viktor Janukovy þ gestimmt haben und er bis heute im Donbass hohe Popularitätswerte hat? „In der gesamten Ukraine gibt es 154 staatliche Zechen. Der Donbass hat heute noch 201 Zechen. Davon ist die Hälfte privatisiert oder wurde illegal A: Das hat viele Gründe. Erstens,„ist er betrieben.“ einer von uns.“ Das klingt zwar sehr einfach. Aber für viele Menschen im Donbass war das bei der Wahl wichtig. Janukovy þ war bevor er Premierminister wurde Gouverneur in Donezk und deswegen hat er die regionalen Sympathien. Außerdem hat er kurz vor der Wahl die Renten erhöht – von 160 auf 283 Hryv Ĕ a – und die Wirtschaft stieg in seinen Regierungsjahren wie noch nie in der ukrainischen Geschichte. Mit einem Mal konnten sich die Leute mehr kaufen. Dass der Haushalt dadurch nicht mehr ausgeglichen war, wussten sie nicht. Denn der dritte Grund für den Erfolg von Janukovy þ im Donbass war, dass es keine freien und objektiven Informationen gab. Viele Kumpel verbanden mit Ju ãþ enko vor allem Zechenschließungen. Als er damals Premierminister war, hat er elf Zechen im Donbass geschlossen und es gab Lohnrückstände im Bergbau. Daran war zwar Viktor Ju ãþ enko nicht direkt Schuld. Aber das war egal. Die Leute behielten ihn als einen Politiker in Erinnerung, unter dem es dem Bergbau schlecht geht. Ich weiß nicht, was er sich dabei gedacht hat, aber kurz vor den Wahlen 2004 hat er nochmal öffentlich gesagt, dass er als Präsident weitere Zechen schließen wird. Ökonomisch gesehen ist das der richtige Weg. Aber muss er das direkt vor den Wahlen sagen? G: Sicher hätte er das nicht sagen müssen. Aber haben die Leute sich wirklich nur aus innenpolitischen Gründen gegen Ju ãþ enko entschieden? Oder Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 411 war sein außenpolitischer Kurs der Annäherung an EU und NATO im„antiwestlichen“ Donbass nicht einfach unpopulär? A: Das hat sicher eine Rolle gespielt. Aber ich finde die Frage falsch. Ich weiß, dass das in den westlichen Medien oft sehr pauschal „Aber die EU und die NATO sind zwei dargestellt wird. Aber die verschiedene Projekte. Und das versteEU und die NATO sind hen die Leute im Donbass sehr gut.“ zwei verschiedene Projekte. Und das verstehen die Leute im Donbass sehr gut. Das ganze Problem ist, dass hier jahrzehntelang der Kalte Krieg herrschte. Viele Menschen haben nach dem Ende der Sowjetunion nicht die Möglichkeit bekommen, sich eine andere Meinung zu bilden. Zum einen, weil sie nie aus dem Donbass heraus gekommen sind und zum anderen, weil die Medieninformationen sehr einseitig waren. Sie werden im Donbass sogar noch Leute finden, die denken, in Deutschland gebe es noch immer den Nationalsozialismus. Aus den Köpfen der Älteren bekommt man diese Mentalität nicht mehr raus. Die Jüngeren haben verstanden, dass es kein sinnvolleres Projekt für den europäischen Kontinent gibt, als die EU. Das aber viele trotzdem ein gutes Verhältnis zu Russland möchten, ist doch selbstverständlich, wenn sie direkt an der Grenze wohnen. Das heißt aber nicht, dass wer ‚Ja’ zu Russland sagt, ‚Nein’ zur EU meint. G: Unterstützen Sie persönlich eine stärkere Annäherung der Ukraine an die EU? Vielleicht irgendwann einen Beitritt? A: Ja, aber bis zu einem Beitritt ist es ein weiter Weg. Wir können nicht heute sagen, dass wir in die EU wollen und davon ausgehen, dass es morgen soweit ist. Es gibt Menschen in der Ukraine, die so denken. Aber das sind Dilettanten. G: Wie sehen Sie die Zukunft für den Bergbau und das Land insgesamt unter dem neuen Präsidenten? „Das heißt aber nicht, dass wer ‚Ja’ zu Russland sagt, ‚Nein’ zur EU meint.“ A: Oh, da kann man lange reden. Am zu besten jedem Aspekt einen Satz. An der Energiepolitik in der Ukraine wird sich nichts ändern, weil der Präsident nichts dafür kann, dass Kohle immer schwerer abzubauen ist und gegenüber Gas oder Atomenergie nicht konkurrenzfähig ist. Im Donbass wird sich so schnell nichts ändern, weil zwar die Gouverneure ausgetauscht worden, das Personal in den Behörden aber das alte ist. Unsere Gewerkschaft wird in Zukunft ruhiger arbeiten können und nicht mehr von der Regierung unter Druck gesetzt werden. G: Herr Akimo þ kin, vielen Dank für dieses lange und interessante Gespräch. 412 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Zwei Stunden sind vergangen, als Anatolij Akimo þ kin und ich unser Gespräch beenden. Im Terminplan des Gewerkschaftsführers findet sich bereits eine nächste Unterredung mit dem Vorsitzenden des regionalen Unternehmerverbandes in Donezk. Er verabschiedet sich und beauftragt Ivan, mich auf einem Rundgang durch die Zeche zu begleiten. Wir verlassen die Büroräumlichkeiten der Bergarbeitergewerkschaft, in welchen auch während der vergangenen Stunden immer wieder Kumpel zu den Vorzimmerdamen hineintraten, dieses oder jenes Problem mit einer arbeitsrechtlichen Bescheinigung hatten, eine Frage zu den Urlaubregelungen vortrugen oder den Termin der nächsten Mitgliederversammlung in Erfahrung bringen wollten. So schwer es die UBGU in vielen Zechen des Donbass haben mag, in ý ajkino ist sie ein akzeptierter Vertreter von Arbeitnehmerinteressen. Auf dem Weg raus aus dem Verwaltungsgebäude der Grube, skizziert Ivan die allgemeinen Daten zur ý ajkino-Zeche:„Wir haben eine Schicht, von der wir hier abbauen“, beginnt er seine Einführung.„Wir haben noch zwei weitere Schichten ganz in der Nähe im Blick, die man in Zukunft abbauen könnte, aber das ist ‚unsere Zukunft’. In diesen Kohleschichten befinden sich einmal sechs Prozent und einmal 21% Gold. Man könnte sagen, es ist eine„goldene Kohle“, mit der wir in Zukunft arbeiten. Bis jetzt ist das aber alles nur Theorie, denn wir brauchen die Genehmigung vom Staat, um dort mit dem Abbau zu beginnen. Das kann dauern. In ý ajkino bauen wir momentan in einer Tiefe von 1.000 Metern ab. Es gibt Zechen im Donbass, die gehen bis zu 1.800 Metern runter. Unsere GrubenleiFahrstuhl in die Tiefe tung würde auch gern so tief abbauen. Aber wir als Gewerkschaft haben immer wieder betont, dass das zu gefährlich ist. Zumindest für die nächsten Jahre, wird diese Frage kein Thema sein.“ Vom Verwaltungstrakt kommen wir in jenen Bereich, in dem sich die Kumpel auf ihre Arbeit vorbereiten. Im Geräte- und Werkzeuglager ist an diesem Tag der Strom ausgefallen, sodass es nicht viel zu sehen gibt. Dafür ist der muffige Geruch in dem Raum umso präsenter. Ungleich heller und freundlicher geht es in der lichtdurchfluteten Duschhalle zu. Eine gut gelaunte, kleine agile Frau kommt uns entgegen und begrüßt uns lächelnd in„ihrem Reich“. Ein Reich, in dem sie Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 413 als die einzige Angestellte, mehrmals täglich auf splitternackte Männer trifft. Der Job scheint ihr zu gefallen.„Jungs! Wir haben Besuch. Sagt ‚Guten Tag’!“ Aus den gefliesten Duschkabinen schallt ein müdes ‚Guten Tag’ zurück.„Ach ja, meine Jungs“, seufzt die Frau und blickt verträumt zum Fenster hinaus. Einige Kumpel betreten den Raum, legen ihre Arbeitskleidung ab und begeben sich unter die Dusche. Ihre Gesichter sind rabenschwarz. Nur ihre Augen sind noch zu erkennen. Zu unterscheiden sind die Männer trotzdem nicht. Andere kommen mit reinen Gesichtern und Händen auf der gegenüberliegenden Seite wieder heraus. Ein Kumpel stimmt ein altes ukrainisches Bergarbeiterlied an. Weitere Männer in den Duschkabinen steigen mit ein.„Das singen sie sehr gern“, meint die ‚Duschhallenfrau’.„Das Lied erzählt von den großen Tagen des Bergbaus in der Vergangenheit und davon, dass sich ein Bergarbeiter niemals unterkriegen lässt“, sagt sie, nicht ohne einen gewissen Stolz in ihrer Stimme. Ivan fügt hinzu:„Egal ob im Schacht, im Fahrstuhl, unter der Dusche oder nach der Arbeit. Bei den Kumpeln herrscht immer eine Art ‚Wir-haltenzusammen-Stimmung’. Es sind schwierige Zeiten für den Bergbau.“ Wir verlassen die Duschsektion und begeben uns auf den Hof. Über einige Waggongleise und reichlich matschiges Gelände hinweg, erreichen wir schließlich den Förderturm. Ivan öffnet eine schwere Eisentür. Im Inneren des Turmes herrscht ohrenbetäubender Lärm. Mehrere Generatoren rattern vor sich hin. Die Halle ist nur an wenigen Stellen ausgeleuchtet. Der Rest sind dunkle Flecken.„Du musst vorsichtig sein. Bei unseren Wegen weiß man nie, wo sie enHinweis: Abfahrt für nicht den“, scherzt Ivan. Wir machen halt vor dem Fahrmehr als 23 Personen stuhl, der die Arbeiter Tag für Tag in einer Tiefe von 1051 Metern bringt. Der Gewerkschaftssekretär zeigt auf ein Schild direkt neben dem Fahrstuhl. Es weist darauf hin, dass nicht mehr als 23 Leute mit dem Gefährt in die Tiefe transportiert werden sollten.„Ich habe noch nie gesehen, dass da 23 Kumpel nach unten gefahren sind. Wir schicken immer 46. Dann sparen wir uns eine Abfahrt“, schreit mir Ivan kräftig lachend entgegen. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 415 „Der Donbass ohne Kohle? Das ist undenkbar.“ Gespräche über das Sicherheitsproblem im ukrainischen Bergbau und die Städtepartnerschaft Bochum-Donezk Nata Đ ja Kaftannikova ist eine gutmütige, eine freundliche Frau. Seit Anfang der 1990er Jahre ist sie die ‚gute Seele’ der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Bochum-Donezk e.V. Wenn sich die studierte Dolmetscherin nicht gerade um die Städtepartnerschaft zwischen der Donbass-Metropole und der Bergarbeiterstadt im Ruhrgebiet kümmert, arbeitet sie als Assistentin von Aleksandr ý umak, dem Direktor des Donezker Institutes für das Grubenrettungswesen und Vorsitzenden der Gesellschaft Bochum-Donezk. Frau Kaftannikova kommt mich von der Bushaltestelle abholen und führt mich zum Institut, wo ich mit ihrem Chef über das Sicherheitsproblem im ukrainischen Bergbau und anschließend mit ihr selbst über die deutsch-ukrainischen Beziehungen am lokalen Beispiel sprechen möchte. Gegenüber von ihrem Arbeitsplatz befindet sich das mit großen Toren bestückte Gebäude der städtischen Grubenfeuerwehr. Um das Einsatzzentrum herum stehen viele kleine zweigeschossige Mehrfamilienhäuser.„Die haben in dem Zentrum auch Notärzte und ganz in der Nähe einen Versuchsstollen“, erzählt Nata Đ ja Kaftannikova.„In dem Stollen können sie für Einsätze üben. Es gibt dort Kriechstrecken, wo sie mit angelegten Atemschutzgeräten trainieren. Sie haben eine schwere Arbeit – die Zechen sind tief, die Temperaturen untertage sehr hoch und man kann kaum etwas sehen.“ Die gebürtige Donezkerin erinnert sich an vergangene Tag:„In der Sowjetunion waren wir führend auf dem Gebiet des Grubenrettungswesens. Wir hatten zwei Fabriken, in welchen wir die Atemmasken an denen wir forschten, anschließend auch gleich produzieren konnten. Alles funktionierte wie eine Produktionsvereinigung. Es gab die Planungs- und Entwicklungsbetriebe und die Fertigungsfabriken. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die Fabriken in Aktiengesellschaften umgewandelt. Nur noch unser Institut ist übrig geblieben. Früher stand das Bergbauministerium in Donezk. Heute sitzt das Ministerium in Kiew. Und es heißt auch nicht mehr ‚Bergbauministerium’, sondern ist dem Energieministerium zugeordnet.“ Von ihren Worten begeleitet, betreten wir ein wenig aufregenden Plattenbau aus den 1970er Jahren – das Institut für das Grubenrettungswesen. Viele Mitarbeiter sind nicht mehr übrig. Es fehlt an Geld, das Personal arbeitet verkürzt, Lohnrückstände sind mehr die Regel als die Ausnahme.„Wie soll man unter solchen Bedingungen noch seriöse Wissenschaft betreiben?“, fragt Kaftannikova. „Früher stand das Bergbauministerium in Donezk.“ 416 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Wir steigen in den zweiten Stock empor und treffen auf Aleksandr ý umak in seinem Büro. ý umak steht kurz vor dem Ende seines Berufslebens.„Noch ein oder zwei Jahre, dann ist Schluss“, meint er. Der seit jeher in Donezk lebende Wissenschaftler ist nunmehr seit 20 Jahren Institutsdirektor. Günther: Herr ý umak, mit was beschäftigt sich Ihr Institut heute? ý umak: Wir sind ein Institut des ehemaligen Bergbauministeriums hier in Donezk. Wir forschen zu allen möglichen Geräten für die Sicherheit in den Gruben. Früher haben wir auch für das Militär in diesem Bereich geforscht. Es gibt ja in der Ukraine keine freiwilligen Feuerwehren, wie in Deutschland. Die Feuerwehren sind bei uns militärisch bzw. halbmilitärisch organisiert. G: Wie sicher sind die Zechen im Donbass aus einer wissenschaftlichen Perspektive? ý : Das sind alte Zechen. Sie arbeiten an ihrem Maximum – in 1000 Metern Tiefe, bei hohen Temperaturen zwischen 40 und 45 Grad und großem Druck. Es kommt in den Gruben oft zu Methangasunfällen. Im Prinzip ist die Fördertiefe kein Problem. Auch in Deutschland wird in solchen Tiefen abgebaut. Aber dort sind die Arbeitsbedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen besser. In unsere Zechen wird kein Geld mehr investiert. Viele wurden in den letzten Jahren stillgelegt. Keine einzige Zeche wurde neu gebaut. Früher war der Kohlebergbau ein Prestigeobjekt und es wurde viel mehr Geld in seine Sicherheit investiert. Im letzten Jahr gab es 169 Unfälle in den Schächten. Natürlich waren nicht alle davon tödlich. Im Vergleich sind das aber nicht so viele Unfälle. In China sterben jährlich mehrere tausend Menschen im Bergbau. G: Wie viele der 169 Unfälle waren denn tödlich? Haben Sie statistische Daten über die Anzahl der Opfer im ukrainischen Bergbau in den letzten Jahren? ý : Irgendwo bestimmt. Aber ich will mich zu den Statistiken nicht äußern. Dass unsere Ze„Im letzten Jahr gab es chen alt sind, weiß ich auch. Aber sie sind auch 169 Unfälle in den die einzige Zukunft für den Donbass. Es stört Schächten.“ mich, dass im Westen der ukrainische Bergbau immer nur dann in den Schlagzeilen ist, wenn es um dessen Sicherheitsprobleme geht. Niemand redet darüber, dass die Zechen sehr produktiv sind. Und niemand redet darüber, wie viele Menschen jährlich im Westen in Zechen sterben. Mir hat Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 417 noch nie einer aus dem Westen eine Statistik gezeigt, warum sollen wir dann unsere herausgeben? G: Wenn Sie nicht über Zahlen reden wollen, können Sie doch zumindest Angaben über die wesentlichen Unfallursachen untertage machen, oder? ý : Sicher. Das ist kein Problem. Am häufigsten sind Methangasunfälle. Sie kommen deshalb so oft vor, weil es in der Tiefe keine Sensoren gibt, die bei einem Gaseintritt Alarm schlagen. Bevor die Kumpel merken, dass Gas im Raum ist, ist es oft schon zu spät. Es gibt zwar auch Bergarbeiter, die mobile Alarmgeräte mit unten haben. Die schalten sie aber aus. Der Grund dafür ist ganz einfach. Bei den Zuständen in den Zechen, würden die Anzeigen wahrscheinlich immer auf rot stehen und man müsste die Arbeit abbrechen. Das Problem ist, dass jede Arbeitsunterbrechung zu Abzügen bei den Gehältern führt. Eine weitere Unfallursache können defekte Fließbänder sein, an denen sich der Kohlestaub entzündet. Viele Brände sind am Anfang noch sehr klein. Aber sie können nicht gelöscht werden, weil untertage fast nie Feuerlöscher vorhanden sind. Wenn es dann brennt, ist das Feuer nicht das größte Problem der Arbeiter. Die größte Gefahr ist der Rauch. Es gibt in jeder Zeche einige Atemgeräte in der Tiefe. Aber die wiegen zwischen 15 und 17 kg. Sie sind also viel zu schwer und sie reichen auch nur für vier Stunden. Unsere Forschungsabteilung hat vor einigen Wochen ein Gerät vorgestellt, dass nur noch 10 kg schwer ist und für sechs Stunden Sauerstoff gibt. Wer das finanzieren soll, weiß natürlich keiner. „Unsere Forschungsabteilung hat vor einigen Das dritte Problem ist, dass es in der Tiefe keine Fluchtwege gibt. Prinzipiell gibt es zwar in jedem Schacht mehr als einen FörWochen ein Gerät vorgederkorb, sodass man mehrere Fluchtmöglichstellt, dass nur noch 10 keiten hätte. Meistens funktioniert aber nicht kg schwer ist und für mehr als einer. sechs Stunden Sauerstoff gibt. Wer das finanzieren soll, weiß natürlich keiner.“ Schließlich machen die Arbeiter selbst viele Fehler. Sie sind unachtsam bei der Arbeit und nicht darin geschult, wie sie sich in Gefahrensituationen verhalten sollen. G: Der neue Präsident und die neue Regierung wollen die Ukraine stärker an Europa binden? Dazu muss die Ukraine auch die europäischen Standards im Bergbau erfüllen. ý : Keine Frage, ja. Alles in der Ukraine muss langfristig auf ein europäisches Niveau. Das was wir hier bei uns erforschen, ist europäischer Standard. Dass das Geld für die Umsetzung unserer Projekte fehlt, ist eine andere Sache. 418 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Warum aber sprechen Sie von den Beziehungen der Ukraine zu ‚Europa’. Also Entschuldigung. Ich bin im Donbass aufgewachsen und ich dachte immer, ich sei in Europa aufgewachsen. „Ich bin im Donbass G: Sie haben Recht. Mit ‚Europa’ aufgewachsen und ich dachte meinte ich natürlich die Europäiimmer, ich sei in Europa sche Union. Ich hatte mich versproaufgewachsen.“ chen. ý : Wissen Sie, ich verstehe nicht, warum die EU so arrogant ist und meint, bei ihr sei alles in Ordnung, und jeder der engere Beziehungen zu ihr möchte, muss sich auf allen Ebenen bessern. In der EU selbst ist nicht alles Ordnung. Sehen Sie, ein Freund zeigte mir vor einigen Jahren die Reeperbahn. Ich war das erste Mal in Hamburg. So etwas habe ich auf den Straßen von Donezk noch nie gesehen. Soll das vielleicht Kultur sein, was dort passiert? Wie kann das Volk von Karl Marx solche Frauen auf die Straße lassen? Ihr Land hat auch viele Probleme, zum Beispiel die fünf Millionen arbeitslosen Menschen. Ich traf in Hamburg zwei Männer im Park. Sie spielte am helllichten Tag Schach. Mein Freund fragte sie, wie das sein kann, warum sie nicht auf der Arbeit sind. Sie sagten, dass sie keine Arbeit haben. Das hat mich sehr an die Ukraine erinnert. Oder nehmen sie die viel zu starke Bürokratie in Aleksandr ý umak der EU. Wir merken das immer, wenn wir an einem Gerät forschen und es dann Firmen im Westen anbieten. Da gibt es unendlich viele Vorschriften. Manche technischen Teile dürfen nur eine bestimmte Farbe haben, eine bestimmte Größe und so weiter. Selbst für Tomaten hat man in der EU Vorschriften. G: Sie haben es selbst gesagt. Der Kohleabbau im Donbass wird immer schwerer und ist sehr gefährlich. Wie schätzen Sie die Zukunft der Kohle als Energieträger im Vergleich zu Gas, Öl und Atomenergie ein? ý : Worauf wollen Sie hinaus? Der Donbass ohne Kohle? Das ist undenkbar. Bei uns im Donbass ist die Kohle sehr bedeutend. Die Kohlevorräte reichen noch für 300 Jahre. Wir haben keine natürlichen Gas- oder Ölvorkommen in der Ukraine. Wir haben nur die Kohle. Deshalb ist Kohle auch der Energieträger der Zukunft. Er ist die einzige natürliche Ressource, die in der Ukraine in ausreichendem Ma- Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 419 ße vorhanden ist. Bei Gas und Öl sind wir von Russland abhängig. Die Atomenergie mag energetisch sehr effizient sein, aber sie ist zu gefährlich. Kein Ukrainer „Der Donbass ohne Kohle? wird Tschernobyl je vergessen. Die AtomDas ist undenkbar.“ energie ist eine Gefahr für den Menschen und die Natur. Wir brauchen sie nicht. Am Beispiel Deutschland sieht man, dass eine Zukunft ohne Atomenergie vorstellbar ist. Kohle ist darüber hinaus deshalb besser, weil wir sie viel billiger verkaufen können, als Deutschland oder andere Länder in Europa. In Deutschland kostet die Tonne 600 Hryv Ĕ a, bei uns zwischen 200 und 300 Hryv Ĕ a. Außerdem sind 500.000 Menschen in der Ukraine im Bergbau beschäftigt. Soll man die alle entlassen? Natürlich brauchen wir mehr Geld für bessere Technik. Aber es gibt zur Kohle keine Alternative. G: Das sind Argumente, über die man nachdenken sollte. Aber ist der Abbau von Kohle nicht vor allem umweltschädlich? ý : Ist ein Atomkraftwerk vielleicht umweltfreundlicher? Ich denke nicht. Anteil primärer Energieträger an der ukrainischen Energieversorgung 2003 Atomenergie 16,0% Öl 12,7% Wasserkraft 0,6% Erneuerbare Energien& Müll 0,2% Gas 43,6% Gas Kohle Öl Atomenergie Wasserkraft Kohle 27,0% Erneuerbare Energien& Müll Quelle: Internationale Energieagentur, http://www.iea.org/statist/index.htm(letzter Zugriff: 08.02.2005) Dem Autor ist bewusst, dass die Summe aller angegebenen Prozentsätze 100,1% ergibt. Da er jedoch nicht beurteilen kann, welche Prozentangabe in den Quellen fehlerhaft ist, soll es einstweilen dabei belassen werden. Die Quelle verliert aus seiner Sicht dadurch aber nicht an Glaubwürdigkeit. 420 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Nach dem Gespräch mit Aleksandr ý umak führt mich Nata Đ ja Kaftannikova zu ihrem Büro, in welchem wir, da der Zeitplan ihres Chefs knapp bemessen ist, eingehender über die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Bochum-Donezk e.V. sprechen wollen. Der Weg zu ihrem Arbeitsplatz führt durch dunkle Gänge. Das Licht hier ginge schon seit ein oder zwei Jahren nicht mehr, meint sie. Nata Đ ja Kaftannikova arbeitet in einem kleinen, neun Quadratmeter großen Raum. Sie hat einen massiven Holzschreibtisch, eine Vielzahl von Kartons der letzten deutschen Hilfslieferungen in der Ecke und jede Menge Poster und Bücher von der Stadt, mit der Donezk seit fast 20 Jahren eine Städtepartnerschaft pflegt: Bochum. Ihr Zimmer ist kalt. „Die Heizung?“, fragt sie mit einem Lächeln der Machtlosigkeit auf den Lippen, „Funktioniert auch schon seit zwei Jahren nicht mehr.“ Viele seien weggegangen. Früher habe das Institut den gesamten riesigen Gebäudekomplex umfasst. Heute sei im Hauptgebäude das Amtsgericht eingezogen. Sieben Dolmetscher-Kolleginnen hatte Frau Kaftannikova in den„goldenen sowjetischen Jahren“. Sie konnten ins Polnische, Ungarische und Deutsche mündlich wie schriftlich übersetzen. Als führendes Institut für das Grubenrettungswesen hatten sie in der Sowjetunion mit Arbeit gefüllte Schreibtische. Protokolle und Kooperationsverträge mussten übersetzt und Konferenzen gedolmetscht werden. Die sieben Kolleginnen von Nata Đ ja Kaftannikova gibt es nicht mehr. Heute ist sie allein für alle Fragen des Dolmetschens und Übersetzens in ihrem Institut und der Gesellschaft Bochum-Donezk zuständig. Günther: Es sind schwere Zeiten für das Institut, aber auch keine einfachen für die Gesellschaft Bochum-Donezk. Über letztere würde ich gern mit Ihnen sprechen. Wären Sie so freundlich und würden Entstehung und Entwicklung der Gesellschaft in groben Zügen skizzieren? Kaftannikova: Unsere Gesellschaft gab es schon vor der Wende. Sie wurde 1987 gegründet. Damals noch als regionale Abteilung der Gesellschaft UdSSR-BRD. In der großen Politik waren die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland zwar noch schwierig, aber Städtepartnerschaften entwickelten sich bereits ab Mitte der 1980er Jahre. Sozusagen als Vorstufe einer Annäherung auf höherer Ebene. Der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Bochum und Donezk wurde am 3. April 1987 von den beiden Bürgermeistern unterzeichnet. Bochum hatte zu dieser Zeit schon über 30 Jahre eine Partnerschaft mit der britischen Stadt Sheffield. Und Sheffield war auch seit einigen Jahren eine Partnerstadt von Donezk. Wir hatten erst Essen als Partner im Blick. Aber dann trafen wir auf einer Konferenz in Sheffield mit den Bochumern zusammen und die Dinge nahmen ihren Lauf. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 421 Wie es sich damals gehörte, wurde einen Monat später eine Freundschaftsgesellschaft gegründet. Der Leiter sollte eine Person sein, die in einem großen Unternehmen oder einer renommierten Einrichtung tätig ist. Man einigte sich auf Herrn ý umak. Ich wurde als verantwortliche Sekretärin eingestellt. Schon als Studentin war ich in Magdeburg gewesen und hatte bereits ein paar Jahre für das Parteikomitee übersetzt und an der Universität als Dolmetscherin gearbeitet. Heute(im Jahre 2005) kann man also sagen, dass mein Herz schon seit 18 Jahren der Gesellschaft gehört. Mitglieder unseres Vereins sind Universitäten, Firmen, Institute und Schulen in beiden Städten. Wir vermitteln die Kontakte zwischen Ihnen. 1987 begann alles mit Schulpartnerschaften, was vor allem daran lag, dass die deutsche Seite Interesse hatte, die russische Sprache zu erlernen. Vor der Wende war das noch spannend für die Menschen im Westen. Dort sprach fast niemand Russisch. Natürlich ließ das Interesse an der russischen Sprache nach 1991 schnell nach. Aufbauend auf den Kontakten zwischen den Schulen, entwickelten sich viele weitere Projekte. Viele ehemalige Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wollten sich auf Spurensuche nach Deutschland machen und baten um Hilfe, bei der Suche nach Gräbern von Freunden oder „Ich erinnere mich, wie sie Anfang der 1990er Jahre kurz vor ihrem Tod standen. Heute halten sie ein Hochschulzeugnis in der Hand. Das zu sehen, bewegt sehr.“ der Suche nach Familienmitgliedern. Wir berieten sie auch in der Frage möglicher Entschädigungszahlungen. Ein zweites Projekt, das sich sehr schnell entwickelte, war die Hilfe für Kinder mit Leukämie. Sie werden sagen:„Tschernobyl? Das liegt doch weit weg.“ Stimmt. Aber zum einen wurden viele Menschen aus dem Donbass damals zur Beseitigung der Havarieschäden nach Tschernobyl geschickt. Und zum anderen wurden vor allem viele Kinder aus der betroffenen 30-km-Zone in andere Gebiete der Ukraine umgesiedelt. Viele in den Donbass. Die einen fuhren also gesund hin und kamen krank wieder. Die anderen kamen gleich krank an. Die erwachsenen Menschen aus der Tschernobylregion, die nach Donezk kamen, brachten in den Jahren danach oft kranke und behinderte Kinder zur Welt. Die Gesellschaft Bochum-Donezk bekam zu dieser Zeit viele Anfragen von Betroffenen, die sich oder ihre Kinder im Ausland behandeln lassen wollten. In der Ukraine Leukämie zu haben oder stark behindert zu sein, kam einem Todesurteil gleich. Natürlich waren die Bochumer nicht im Stande, allen Menschen zu helfen. Deshalb entwickelten wir verschiedene Projekte. Zum Beispiel wurden von Spenden in Deutschland Medikamente gekauft und dann nach Donezk gesendet. Wir haben auch unsere Ärzte nach Bo- 422 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau chum geschickt, wo sie von ihren deutschen Kollegen kostenlos für einige Monate geschult worden. Unser Ansatz war immer„Hilfe zur Selbsthilfe“. Seit 1992 läuft das Projekt jetzt schon und es konnte vielen Kindern geholfen werden. Einige Kinder kenne ich. Ich erinnere mich, wie sie Anfang der 1990er Jahre kurz vor ihrem Tod standen. Heute halten sie ein Hochschulzeugnis in der Hand. Das zu sehen, bewegt sehr. Aus den humanitären Hilfslieferungen – zu den besten Zeiten waren das elf große Lastwagen – entstanden viele Freundschaften. Denn die deutschen Familien, die gespendet hatten, legten kleine Zettel mit ihren Adressen in die Pakete hinein. So entstanden Briefkontakte. Für die Familien in Donezk waren die Sendungen und warmen Worte aus Deutschland immer ein große seelische Unterstützung. Einmal meinte eine Mutter von sieben Kindern: „In unserem Land hat sich noch nie jemand so um uns gekümmert, wie eine einfache deutsche Familie aus Bochum.“ Heute gibt es nicht mehr so viel zu tun. Den Kindern und Familien konnten wir helfen. Von den Zwangsarbeitern sind viele verstorben, sodass wir nicht mehr jedes Jahr nach Deutschland zur Spurensuche fahren. Außerdem leben wir im Zeitalter des Internets. Da sind viele Postwege überflüssig geworden. Erst vor einigen Jahren scheiterte unser Versuch, in Donezk ein „In unserem Land hat sich noch nie jemand so um uns großes Kulturbegegnungszentrum zu grüngekümmert, wie eine den – so wie das Bayrische Haus in Odessa einfache deutsche Familie oder das Nürnberger Haus in Charkow. Es aus Bochum.“ hatte niemand Geld dafür. Zwar haben wir jetzt ein kleines Bochumer Haus, das auch von einer sehr engagierten Frau geleitet wird. Da gibt es auch ein paar Bildungsangebote, zum Beispiel Computer- und Sprachkurse. Aber das Haus hat keine Bibliothek und keinen Konferenzraum. Es ist zu klein. G: Sie sprachen von humanitären Hilfstransporten in den 1990er Jahren. Gibt es die heute noch? K: Ja, aber es ist alles schwieriger geworden und es sind nicht mehr so viele wie früher. Wie soll ich sagen? Wissen Sie, „Langweilig war das Leben hier nie, ist es nicht und wird es nie sein.“ wenn Sie über die Ukraine schreiben, müssen Sie eines wissen: Langweilig war das Leben hier nie, ist es nicht und wird es nie sein. Die Transporte sind ein gutes Beispiel dafür. In diesem Fall hat man sich gegen die drohende Langeweile einfach unzählige bürokratische Regelungen einfallen lassen. Jedes Jahr gibt es neue Vorschriften. Unsere deutschen Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 423 Freunde meinen es gut und schicken uns, was sie haben. Das Chaos beginnt dann an der Grenze. Wir müssen von Donezk aus den Transport anmelden und angeben, wie viele Puppen, wie viele Bettlagen usw. mit den Lastwagen kommen. Woher sollen wir das vorher wissen? Dann gibt es Sachen, die darf man als humanitäre Hilfe einführen und andere nicht. Pampers-Windeln sind beispielsweise besonders schwierig einzuführen. Da brauchen wir eine Lizenz, ob die Windeln auch ukrainischen Standards genügen. Warum eine deutsche Windel ukrainischen Qualitätsstandards nicht gerecht werden soll, wissen die beim Zoll wahrscheinlich selbst nicht. Der Transport wird also an der Grenze gestoppt. Er darf erst weiter fahren, wenn das Ministerkabinett die Sachen als huNata Đ ja Kaftannikova manitäre Hilfe anerkannt hat. Das Kabinett tagt zweimal im Monat. Das kann also dauern. Während die Kisten beim Zoll stehen, nehmen sich die Beamten oft die Wurst aus den Privatpaketen und essen sie. Offiziell begründen sie das natürlich damit, dass das Senden von Wurst nicht erlaubt sei. Man kann sagen, dass der Hilfstransport in der Regel mit zwei bis drei Wochen Verspätung bei uns ankommt. Die Pakete werden dann ins Gemeindezentrum der Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Ukraine geschafft. Dort ist auch das Bochumer Haus untergebracht. G: Die evangelische Kirche? Was macht die denn in Donezk? K: Das was sie überall in der Welt macht: ihre Gemeindemitglieder betreuen. Die Menschen denken immer, die Ukraine sei ein orthodoxes Land. Dabei ist das Unsinn. In unserem Land gibt es vie„Die evangelische Kirche gibt es le unterschiedliche Konfessionen. von Lemberg bis Wladiwostok.“ Die evangelische Kirche gibt es von Lemberg bis Wladiwostok. Mitglieder zu finden, ist gar nicht so schwer. Denn es gibt immer Menschen, die sich in der evangelischen Kirche wohler fühlen, als in der orthodoxen. Die orthodoxe Kirche hat eine prächtige Liturgie, aber sie sieht den Menschen nicht. Sie ist 424 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau stark hierarchisch aufgebaut. Die evangelische Kirche nimmt den Menschen in seiner einzigartigen Persönlichkeit mit allen Stärken und Schwächen an und deshalb ist sie hier. Sie macht im Gemeindezentrum Jugendarbeit, Konfirmandenunterricht und manchmal auch Video- und Musikabende. Es ist immer mal wieder ein deutscher Pastor für ein paar Monate da. Ansonsten machen Prädikanten die Gottesdienste. Die sind nicht ordiniert, können aber predigen und kennen sich in der Liturgie aus. G: Wenn ich darf, würde ich gern eine politische Frage stellen. Wie denken Sie denn über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union? K: Ich weiß nicht. Ich verstehe nicht viel von der großen Politik. Aber ich glaube, dass uns die Vor- und Nachteile von einer EU-Mitgliedschaft gar nicht bekannt sind – außer, das dann die Grenzen offen sind und es allen besser geht. So einfach wird es aber nicht sein. Wir sind ein unterentwickeltes Land. Zurzeit sind wir der „arme Verwandte“ der EU. Eine Mitgliedschaft ist aber nur möglich, wenn wir für die „Zurzeit sind wir der EU mehr sind, als eine Last. Ich glaube nicht, dass die Menschen im Donbass wirklich gegen die Europäische Union sind. Aber ich verstehe diese künstliche Trennung in Ost und West nicht. Natürlich brauchen wir gute Beziehungen zu Russland. ‚arme Verwandte’ der EU. Eine Mitgliedschaft ist aber nur möglich, wenn wir für die EU mehr sind, als eine Last.“ Und wir brauchen gute Beziehungen zur Europäischen Union. Ich finde dieses„Entweder-Oder“ nicht gut. Warum ist Russland eigentlich nicht Europa? Das verstehe ich auch nicht. Ich weiß nicht, dass sind politische „Sie wissen ja, das liegt in Spiele, die ich nicht durchschaue. Das unserer Tradition, man muss alles total vernichten und dann auf den Ruinen wieder etwas Neues aufbauen. Das ist unsere Mentalität.“ einzige was wir jetzt verstehen und sehen könne, ist die Arbeit der neuen Regierung. Sie hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Es kommt mir persönlich ein wenig chaotisch vor. Wahrscheinlich war es doch bloß ein Machtkampf der Eliten bis zum bitteren Ende. Sie wissen ja, das liegt in unserer Tradition, man muss alles total vernichten und dann auf den Ruinen wieder etwas Neues aufbauen. Das ist unsere Mentalität. Die neue Regierung hat jetzt erst einmal alles ruiniert, nur aus dem Prinzip„Nicht wie früher!“. Viele Fachleute wurden einfach entlassen. Ich denke, der„Westen“ Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 425 ist ein zu abstrakter Traum. Wir müssen zunächst einmal in unserem Land anfangen. G: Eine politische Besonderheit der Ukraine, die dem Weg in die Europäische Union sicher nicht zuträglich ist, ist die weit verbreitete Korruption. Im Donbass haben sie den einflussreichsten ukrainischen Oligarchen direkt vor der Haustür – Rinat Achmetov. Wie denken Sie über ihn? K: Was ist denn das, die ‚Korruption’? Mag sein, dass da einiges nicht ganz sauber verläuft. Da schauen wir normalen Bürger aber nicht durch. Wir sehen nur, was er für unsere Stadt macht. Und das ist toll. Gerade lässt er ein neues Stadion bauen. Das alte Stadion genügt den UEFA-Standards nicht mehr. Er finanziert jetzt den Bau eines richtig großen, eines echten Fußballstadions mit 40.000 Plätzen und einem Dach. Das beste Stadion in der Ukraine wird das auf jeden Fall. Selbstverständlich haben wir auch das beste Hotel in der Ukraine. Vor zwei Wochen habe ich im Donbass Palace auf einer Konferenz gedolmetscht. Da meinte ein Manager, dass der nächste Schritt der Flughafen sein wird. Zu Weihnachten bekommt jedes Kind in allen 52 Internaten von Donezk ein Geschenk von Rinat Achmetov. Er ist selbst ein Waisenkind. Das schätzen alle hier sehr. Die große Politik verstehen wir nicht und wenn er so gute Sachen macht, dann interessiert sie uns auch nicht. Wie er die Fanclubs von unserer Fußballmannschaft organisiert hat, ist auch toll. Früher wollte man an den Tagen, an denen â achter Donezk spielte, gar nicht auf die Straße gehen. Die Fans waren eine einzige aggressive Masse. Jetzt ist es sehr interessant. Es werden Rahmenprogramme für die Fans organisiert. Wie im Westen gibt es Kulturangebote und Kontakte mit der Mannschaft. Persönlich habe ich einen guten Eindruck von Rinat Achmetov. Wenn er ein Interview gibt, dann kommt er gut rüber. Er kann sehr überzeugend sein, obwohl er still und ruhig spricht. Ein grober und gewaltsamer Mensch wirkt anders. „Zu Weihnachten bekommt jedes Kind in allen 52 Internaten von Donezk ein Geschenk von Rinat Achmetov. Er ist selbst ein Waisenkind. Das schätzen alle hier sehr. Die große Politik verstehen wir nicht und wenn er so gute Sachen macht, dann interessiert sie uns auch nicht.“ 426 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Infobox 24: Oligarchentum in der Ukraine, der Donezker Clan und Rinat Achmetov Herausbildung und Entwicklung oligarchischer Strukturen in der Ukraine Die„neuen“ regionalen und nationalen Eliten, welche die Ukraine in den 1990er Jahren und in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts dominierten und es zum Teil noch bis heute tun, sind historisch gesehen keine plötzliche Erscheinung, sondern von prozessualer Genese. Bereits die scheinbar einspurige, von oben nach unten verlaufende Machtvertikale des planwirtschaftlichen Systems lockerte sich in den 1960er und 70er Jahren langsam auf. Vermehrt konnten sich einzelne Behörden und Einheiten im Produktionssystem eine gewisse Autonomie gegenüber ihren vorgesetzten Strukturen sichern. So konnte sich ein horizontaler privater, von oben zumindest nicht sanktionierter, wohl größtenteils aber auch nicht zur Kenntnis genommener, Transfer von Gütern und Ressourcen sowie dessen Akkumulierung bei bestimmten Akteuren entwickeln. 187 187 Diese Vorgänge der quasi verdeckten Ressourcenakkumulierung und-umverteilung werden in der politischen Transformationsforschung vor allem durch eine den Wirtschaftwissenschaften entlehnte Theorie erläutert, welche Eingang in Modelle zur Erklärung des Wandels innerhalb der ehemaligen Sowjetunion gefunden hat – die Prinzipal-Agent-Theorie . Sie beschreibt modellhaft das Handeln von Akteuren innerhalb einer Hierarchie. Die Theorie geht davon aus, dass erstens ein ungleiches Informationenniveau zwischen dem Auftraggeber, dem Prinzipal, und dem Auftragnehmer, dem Agenten, besteht und zweitens die beteiligten Akteure Opportunisten sind, das heißt zuvorderst ihren eigenen Interessen nachgehen. Wenn also nun, am Beispiel des sowjetischen Wirtschaftssystems nachvollzogen, der Prinzipal einen Plan entwirft und dessen Erfüllung in den Kompetenzbereich des Agenten delegiert, so wird dieser, vom Ziel eigener Nutzenmaximierung geleitet, Ressourcen und Güter zu seinem Vorteil akkumulieren und umverteilen. Er wird Vorräte anlegen( hidden ressources ) und sein Handeln im Verborgenen belassen( hidden action ). Um dem Prinzipal das Gefühl zu vermitteln, der Plan sei erfüllt worden, wird er sich gezielter Modifizierungen der Statistik, kurz Bilanzfälschungen, bedienen( hidden information ). Diesen sich auf unterer Ebene verselbstständigen Strukturen(Seilschaften, informelle Netzwerke, Clans), so die Annahme von Transformationsforschern, konnte der Staat(der Prinzipal) mit dem ihm eigenen Kontroll- und Sanktions- aber auch mit evtl. Anreizmechanismen nicht mehr Herr werden. Der Berliner Osteuropawissenschaftler Klaus Segbers spricht vom„Verlust der Fähigkeit, eine fein differenzierte Balance zwischen dem Weitergeben und dem Horten von Gütern und Informationen durch eine Mischung aus Transferleistungen und Sanktionen zu erhalten“, der das planwirtschaftliche System letztlich kollabieren ließ. Zur weiterführenden Lektüre siehe Segbers, Klaus 1998: Sowjeterbe und Globalisierung: Triebkräfte des nachsowjetischen Wandels. Arbeitspapiere des Osteuropa-Instituts der Freien Universität Berlin, Arbeitsbereich Politik und Gesellschaft, Nr. 15. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 427 In den 80er Jahren wurden große Teil der Gesamtmacht an regionale Eliten delegiert, die dem KPdSU-Oberen dafür politische Loyalität zusicherten. Segmentierung und Pluralisierung hielten schließlich ab Ende der 1980er Jahre durch die Herausbildung(ideologisch) unabhängiger Interessengruppen schon in der Sowjetunion Einzug. Da es sich beim Zusammenbruch der Sowjetunion, verglichen mit anderen historischen Umstürzen, nicht um ein durch eine demokratische Massenbewegung entstandenes Politikum handelte, blieben auch nach 1991 die alten Eliten in Politik und Wirtschaft zunächst weitgehend an der Macht. Die„roten Direktoren“ 188 der Unternehmen und Behörden kleideten sich lediglich in ein neues Gewand. Die post-sowjetische Geschichte der Vermengung von wirtschaftlichen mit politischen Interessen und Strukturen beginnt 1994, als der dem Dnipropetrovs’ker Clan entstammende Leonyd Ku þ ma den, der alten SowjetNomenklatura zu zurechnenden, Leonyd Krav þ uk im Amt des ukrainischen Präsidenten ablöste. Mit Ku þ ma hatte ein Protagonist der regionalen ukrainischen Industrieeliten erfolgreich nach dem höchsten Amt im Staate gegriffen. Zuvor war der bis 2004 amtierende Politiker Direktor einer Fabrik für strategische Raketen in Dnipropetrovs’k und nach seiner einjährigen Zeit als Premierminister(Oktober 1992 – September 1993) Präsident der Union der Industriellen und Unternehmer gewesen. Bereits als Ministerpräsident hatte Ku þ ma seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, verschiedenste regionale Eliten in entsprechende Strukturen und Positionen so einzubinden, dass für sein eigenes Wirken der größtmögliche Freiraum entsteht – eine Schlüsselkompetenz, durch die sich seine spätere Präsidentschaft„auszeichnen“ sollte. Der Dnipropetrovs’ker war programmatisch weder dem planwirtschaftlichen noch dem marktwirtschaftlichen System besonders zugetan und suchte nach einem dritten Weg, einer Art sozialen Marktwirtschaft, in der politische und wirtschaftliche Akteure zum Wohle aller eng miteinander zusammenarbeiteten sollten. Dieser Philosophie folgend, unterstützte er tatkräftig die Gründung gigantischer Finanzindustriegruppen, derer sich alsbald Oligarchen bemächtigten(insofern sie es nicht bereits von Anfang an getan hatten). So entstand eine – beabsichtigte –„Grauzone zwischen Plan und Markt“ 189 . 188 Zimmer, Kerstin 2005: Die Kohle, der Clan und die Macht – Zur politischen Anatomie des Gebiets Donec’k. In: Osteuropa 1/2005. S. 35. 189 Kowall, Tina/Zimmer, Kerstin 2002: Der politische Einfluss von Wirtschaftseliten in der Ukraine. Nationale und regionale Oligarchen. Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Arbeitspapiere und Materialien Nr. 42, S.6. 428 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Befördert durch das politische Wirken des zweiten ukrainischen Präsidenten, ist ein System in der Ukraine entstanden, dass die Wissenschaftlerin Tina Kowall als„Symbiose von Politik und Wirtschaft“ beschreibt, der„ein undurchsichtiges Netz aus informellen Strukturen zugrunde(liegt), dass von Oligarchen einerseits und dem Präsidenten andererseits dominiert wird“. Kowall hält fest:„Die machtpolitischen und finanziellen Interessen der im Netzwerk eingebundenen Akteure stehen im Vordergrund des politischen wie wirtschaftlichen Handelns.“ 190 Als Interaktionsmuster politischer Einflussnahme durch Wirtschaftakteure können Kowalls Systematik zufolge unter anderem die direkte Beeinflussung von Akteuren in der staatlichen Exekutive(Präsident, Präsidialadministration, Regierung), die Durchdringung des Parteiensystems,„Spenden“ an Politiker und Parteien und die Mobilisierung der öffentlichen Meinung gelten. Diese Strategien werden in den auf den nächsten Seiten folgenden ‚Oligarchenporträts’ exemplarisch verdeutlicht. Jene Wirtschaftakteure, mit denen Ku þ ma ab 1994 je nach politischem Kalkül paktierte, entstammen der so genannten„Neuen Ökonomischen Elite“ Anfang der 1990er Jahre. In den ersten Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit konnten sie sich unter Krav þ uk ohne jegliche Auflagen oder den Versuch staatlichen Entgegenwirkens am Staatseigentum bereichern. Die neuen Wirtschafteliten formierten sich jedoch nicht als national einheitliche Akteursgruppe, sondern gliederten sich in verschiedene regionale Gruppen, die in sich geschlossene, schwer durchschaubare, Netzwerke – oft als Clans bezeichnet – darstellten. Sie waren auch in sich keinesfalls homogene Gebilde, sondern vielmehr eine Ansammlung dubioser Unternehmer mit unterschiedlichen Interessenlagen. Sowohl innerhalb der Clans als auch zwischen den Clans tobten in den 90er Jahren zumeist gewalttätige Bandenfehden. Was die regionalen Eliten einigte, waren eher die Industriebereiche, die ihrer jeweiligen Region Macht und Einfluss auf nationaler Ebene sicherten. In Dnipropetrovs’k war dies vor allem die Rüstungs- und Raumfahrtindustrie sowie die Metallurgie, in Donezk die Kohle- und Stahlindustrie. Die drei bedeutendsten Gruppierungen sind der Kiewer, der Donezker und der Dnipropetrovs’ker Clan. Sie sollen nachfolgend im Zuge der Porträts zu ausgewählten Oligarchen kurz vorgestellt werden. Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass die gefestigten Clan-Strukturen nach der ‚Orangenen Revolution’ zum Teil beträchtlich an Einfluss verloren haben. Während der Kiewer 190 Kowall, Tina/Zimmer, Kerstin 2002: S. 5. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 429 Clan fast jede politische Macht eingebüßt hat, ist auch der Dnipropetrovs’ker im Zerfall begriffen. 191 Lediglich der Donezker Clan konnte sich in jüngerer Zeit politisch wie wirtschaftlich konsolidieren und ist weiterhin von großer Relevanz für die Politik in Kiew. Daher soll er im Rahmen dieser Infobox besonders eingehend behandelt werden. Ausgewählte Oligarchen 192 Viktor Medve þ uk und Hryhorij Surkys Die beiden Oligarchen sind vor allem in der Elektrizitätswirtschaft und der Erdölverarbeitung, aber auch im Finanzwesen, im Medienbereich und im Sport aktiv. Sie führen unter anderem den Slavu þ -Konzern und kontrollieren den Fußballclub Dynamo Kiew. Unter Medve þ uks Kontrolle stehen zudem die beliebten ukrainischen TV-Kanäle Inter und 1+1. Der im sibirischen Krasnojarsk geborene studierte Jurist Medve þ uk, wurde im Juni 2002 zum Leiter der Präsidialadministration ernannt und hielt dieses Amt bis zu den Präsidentschaftswahlen 2004. Im Rahmen dieser Tätigkeit machte er sich vor allem durch sein repressives Vorgehen gegenüber unabhängig und regimekritisch berichtenden Medien, unter anderem durch die Streuung so genannter„ temnyky“(von der Präsidialadministration verfasste ‚Richtlinien’ für die Berichterstattung der Medien), einen zweifelhaften Namen. 193 Bereits 1998 hatte er in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Parlamentsvorsitzender gemeinsam mit Surkys die Führung der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine – SPDU(o) – übernommen. Viktor Medve þ uk galt einst als der Führer des Kiewer Clans. Das dem Clan zur Verfügung stehende Vermögen ist, verglichen mit dem in Donezk oder Dnipropetrovs’k vorhandenen oligarchischen Kapital, gering. Die polnische Wirtschaftszeitung Wprost schätzte das Vermögen von Viktor Medve þ uk 2003 auf 400 Mio. US-$, was ihm auf der Liste der reichsten Oligarchen Osteuropas lediglich Platz 50 einbringt. 194 191 Singer, Kathrin 2005: 100 Tage. http://www.dasblaettchen.de/Nr1105.htm(letzter Zugriff 27.12.2005). 192 Dem Überblick fehlt ein Porträt des Donezker Oligarchen Rinat Achmetov . Er wird im zweiten Teil der Infobox, welcher sich eingehend mit Vergangenheit und Gegenwart des Donezker Clans auseinandersetzt, vorgestellt. 193 Vgl. S. 80. 194 Vgl. Tygodnik"Wprost": Wschód biznesu- pe á ny ranking 50. Nr. 1080 vom 10. August 2003. http:// www.wprost.pl/ar/?O=47546(letzter Zugriff: 27.12.2005). 430 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Viktor Pin þ uk Der Schwiegersohn Leonyd Ku þ mas kontrolliert die Dnipropetrovs’ker Holding Interpipe, steht in Verbindung mit der ukrainischen Pryvatbank, kontrolliert das Blatt Fakti i Komentarii und besitzt das TV-Unternehmen ICTV sowie den Mobilfunkanbieter Kyivstar GSM. Der im Volksmund auch„Röhrenkönig“ genannte Oligarch, stammt aus einem jüdischen Elternhaus und begann seine Laufbahn als gewöhnlicher Metallingenieur in Dnipropetrovs’k. Viktor Pin þ uk war einst auch Besitzer des Stahlkombinats Kryviri å stal’. Dieses wurde ihm jedoch im Zuge der Reprivatisierungskampagne des Kabinetts Tymo ã enko entrissen. Mit einem geschätzten Vermögen von 1,5 Mrd. US-$, war er 2003 der zwölfreichste Mann Osteuropas. 195 Viktor Pin þ uk ist wie die meisten seiner oligarchischen Pendants auch politisch aktiv. Für die 1999 von der Fraktion Werktätige Ukraine ins Leben gerufene Arbeiterpartei der Ukraine, sitzen neben Pin þ uk selbst, auch seine Geschäftspartner Serhej Tyhypko als Fraktionsvorsitzender, und der Sohn von Ex-Geheimdienstchef Leonyd Derka þ , Andrij, im Parlament. Nicht erst seit neuerer Zeit entspringen dem Gebiet in und um die Millionenstadt Dnipropetrovs’k regionale und nationale politische Führungseliten. So sind die einstigen KPdSU-Generalsekretäre Chru ãþ ev und Bre å nev ebenso wie die ehemaligen ukrainischen Premiers Pavlo Lazarenko(Mai 1996 – Juni 1997) und Valerij Pustovojtenko(Juli 1997 – Dezember 1999) sowie ExPräsident Leonyd Ku þ ma ‚Kinder’ der Region am Dnjepr. Heute ist es Viktor Pin þ uk, der als Kopf des Dnipropetrovs’ker Clans gilt. Die wirtschaftliche Bedeutung des Clans gründet sich auf dem regional stark ausgeprägten Metallurgiesektor, der 20% am Bruttoinlandsprodukt und gesamten ukrainischen Exportvolumen ausmacht. 196 Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Akteure, die dem Dnipropetrovs’ker Clan entspringen, und deren zum Teil beträchtlich divergierenden Interessenlagen, lassen sich gemeinhin fünf Gruppen unterscheiden: 197 1) die Gruppe Pin þ uk Siehe vorangegangene Darstellung. 195 Wprost vom 10. August 2003. 196 Vgl. Kowall, Tina/Zimmer, Kerstin 2002: S. 10. 197 In Anlehnung an Schneider, Eberhard 2005a: S. 127-129. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 431 2) die Gruppe Derka þ Die führenden Persönlichkeiten dieser Gruppe sind Leonyd Derka þ und dessen Sohn Andrij Derka þ . Während sein Vater bis Februar 2001 ukrainischer Geheimdienstchef war, sitzt Andrij als Abgeordneter im ukrainischen Parlament. Er hat vor allem im Medienbereich eine führende Stellung. Zu seiner Holding„Ukrajinskaja press-hruppa“ gehören die Tageszeitungen Komsomo Đ skaja Pravda v Ukraine, Moskovskij Komsomolec v Ukraine und Kievskij Telehraf. Ferner die Wochenzeitung Argumenti i Fakti v Ukraine und das Wirtschaftsblatt Delovaja Nede Đ a. 3) die Gruppe Pryvatbank Ihre Köpfe sind H. Boho Đ ubov, I. Kolomojskyj und A. Martynov. Sie besitzen die größte ukrainische Bank, die Pryvatbank, deren Mitbegründerfirma Sentosa wiederum das größte Tankstellennetz in der Ukraine unterhält. Zudem verfügen sie über beträchtliche Aktienanteile am ukrainischen Ölkonzern Ukrnafta. Zwischen 1992 und 1997 saß Serhej Tyhypko dem Vorstand der Pryvatbank vor. Der Vorsitzende der Fraktion Werktätige Ukraine war ab Ende 2002 auch Notenbankchef. 4) die Gruppe Ku þ ma Ihr zweifelsohne mächtigster Protagonist war Leonyd Ku þ ma selbst. Der ukrainische Ex-Präsident führte einst eine Fabrik für strategische Raketen in Dnipropetrovs’k und absolvierte 1992 die staatliche Universität der Stadt. Die allgemeine Abnahme von Macht und Einfluss der Clans in Kiew und Dnipropetrovs’k, kann für die Ku þ ma-Gruppe ganz besonders gelten. So gehörten zu der ehemals einflussreichen Gruppe fast ausschließlich Personen, die unter Leonyd Ku þ ma Posten im Kabinett oder in wichtigen staatlichen Behörden begleiten. Als Beispiele seien der ehemalige Premierminister Valerij Pustovojtenko, Ex-Innenminister Jurij Smyrnov, der frühere Arbeitsminister Ivan Sachan und Wirtschaftsminister Oleksandr â lapak sowie der einstige Vorsitzende des Obersten Gerichts der Ukraine Vitalij Bojko genannt. Die Akteure der Gruppe waren und sind(zumindest noch teilweise) vor allem in der Raumfahrt- und Rüstungsindustrie tätig. 5) die Gruppe Tymo ã enko Siehe nachfolgende Darstellung zur Person Julija Tymo ã enkos. 432 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Julija Tymo ã enko Die ukrainische Premierministerin von Februar bis September 2005 in der Liste wichtiger ukrainischer Oligarchen aufzuführen, ist sicherlich ein Grenzfall. Doch obwohl die profilierte Politikerin inzwischen nicht mehr als der Verbindung mit korrupten Strukturen zu beschuldigende Oligarchen bezeichnet werden kann, liegen ihre Wurzeln in den undurchsichtigen und nicht selten illegalen Machenschaften der Dnipropetrovs’ker Wirtschaftseliten. Ihr Vorgänger und einstiger Kopf der Gruppe ist Ex-Premier Pavlo Lazarenko. Er hub Mitte der 1990er Jahre die Vereinigten Energiesysteme der Ukraine aus der Taufe, die lange Zeit den ukrainischen Gasmarkt fast zur Gänze dominierten. Nach der Flucht Lazarenkos in die USA – er wurde der Korruption und Geldwäsche beschuldigt, für die er schließlich 2004 in Kalifornien auch verurteilt wurde – saß von 1995 bis 1997 die kurzzeitige ukrainische Premierministerin von 2005 der Firma vor, was ihr im Volksmund den Spitznamen„Erdgasprinzessin“ einbrachte. In ihrer Funktion als Vorsitzende der Vereinigten Energiesysteme der Ukraine hatte Julija Tymo ã enko auch die Kontrolle über eine Vielzahl von Zeitungen und andere Informationsmedien in der Ukraine. Zuvor hatte Tymo ã enko ab 1991 das Unternehmen Ukrainisches Benzin aufgebaut, das alsbald eine Monopolstellung im Bereich landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte einnehmen sollte. Ihre enge Zusammenarbeit mit russischen Energiegiganten und der Posten als stellvertretende Ministerpräsidenten im Kabinett Ju ãþ enko(Dezember 1999 – Mai 2001), zuständig für den Brennstoff- und Energiekomplex, brachten sie nach dem Ende der Regierung des heutigen ukrainischen Präsidenten in massive politische Bedrängnis. So warfen ihr Akteure des Ku þ maRegimes Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vor, wofür sie 2001 einige Wochen in Untersuchungshaft saß. Auch in Moskau schoss man sich auf die umstrittene Politikerin ein, indem man ihr die Bestechung von Mitarbeitern des russischen Verteidigungsministeriums in ihrer Zeit als Unternehmerin ab 1995 vorwarf. Der von der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Zuge dessen verhängte Haftbefehl, wurde nach Tymo ã enkos Entlassung als Ministerpräsidenten aufgehoben. Im Dezember 2005 wurde ebenfalls die Klage gegen sie fallen gelassen. 198 198 Vgl. http://www.berlin.de/berliner-zeitung/politik/486765.html?2005-09-27(letzter Zugriff: 27.12.2005) bzw. http://russlandonline.ru/ukraine/morenews.php?iditem=866(letzter Zugriff: 27.12.2005). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 433 Petro Poro ã enko Der aus dem Odessaer Gebiet stammende Politiker und Unternehmer wird von den Ukrainern wegen seiner Besitzanteile an diversen Süßwarenunternehmen auch„Schokoladenkönig“ genannt. Poro ã enko besitzt mehrere große Privatunternehmen und war von 1993 bis 1998 Präsident von UkrPromInvest. Ihm gehört der zu Ku þ mas Zeiten als oppositionell geltende Kanal 5. Politisch war Petro Poro ã enko über die Jahre in vielen Lagern zu Hause. Zunächst saß er 2000 der Partei Solidarität vor, eher er zwischen März und November 2001 die Partei der Regionen stellvertretend leitete und schließlich nach den Parlamentswahlen 2002 der Fraktion Unsere Ukraine beitrat. Er gilt seitdem als enger politischer Vertrauter Viktor Ju ãþ enkos und war von Januar bis September 2005 Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Vadym Rabynovy þ Der in der Sowjetunion wiederholt antisemitischen Schmähungen und Attacken ausgesetzte heutige Präsident des Ukrainischen Jüdischen Kongresses, wurde 1953 in Charkow geboren. Vadym Rabynovy þ gilt als einflussreicher Finanz- und Medienmagnat. Er leitet die Schweizer Rico Kapital Gruppe und ist im Kosmetik-, Pelz- und Schmuckwarenhandel sowie im Bankenwesen tätig. Ihm gehören unter anderem die TV-Sender Era und NTU, der Radiokanal Super Nova, die Nachrichtenagentur UNIAR und die Zeitung Stoli þ nye Novosti. Sein Gesamtvermögen beträgt ungefähr 1 Mrd. US-$. 199 Politisch vereinnahmte sich Vadym Rabynovy þ im Vorfeld der Parlamentswahlen von 1998 die 1991 gegründete Partei Grüne Welt. Die„Grünen“ schafften mit seiner tatkräftigen finanziellen Unterstützung 1998 den Einzug ins Parlament, was ihnen 2002 jedoch verwehrt blieb. Der Donezker Clan Efim Zvjahil’skij,„rote Direktoren“ und der Zenit der Macht Der Donezker Clan von 1991 bis 1994 Auch im Donbass kam es Anfang der 1990er Jahre mit der Entstehung der unabhängigen Ukraine nicht zum Elitenwechsel. Vielmehr blieben führende 199 Kowall, Tina/ Zimmer, Kerstin 2002, S. 12. 434 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Mitglieder der sowjetischen Nomenklatura in den Behörden und Unternehmen vorerst an den Schaltstellen der Macht. Zu diesen„roten Direktoren“ gehörte auch Efim Zvjahil’skij. Er war seit den 1970er Jahren Direktor der Zasjad’ko-Zeche gewesen und wurde 1992 Abgeordneter in der Verchovna Rada und Bürgermeister von Donezk. Zvjahil’skij strebte von Anfang nach mehr als der regionalen Macht in der bedeutendsten Industrieregion der Ukraine und einem„einfachen“ Abgeordnetenmandat. Und so wussten er und seine Getreuen die wachsende Enttäuschung der(ost-)ukrainischen Bevölkerung über den ausgebliebenen Wohlstandsgewinn nach der Unabhängigkeit sowie den Unmut der stark russophilen Bevölkerung des Donbass über die Ukrainisierungspolitik der Machthaber in Kiew, politisch geschickt für sich zu instrumentalisieren. Efim Zvjahil’skij führte vor allem die Bergarbeiter im Sommer 1993 gegen die Reformen der Regierung auf die Straße und konnte Neuwahlen für das Amt des Präsidenten im Jahr 1994 erzwingen. Der damalige Premierminister Leonyd Ku þ ma machte den Platz an der Spitze des ukrainischen Kabinetts frei, um sich auf die Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Efim Zvjahil’skij wurde Ku þ mas Nachfolger. Valentin Landyk, ein weiterer„roter Direktor“, komplettierte als sein Stellvertreter die„Donbass-Regierung“ in Kiew. Das Kabinett des ehemaligen Donezker Bergwerksdirektors, konnte sich auf dem Gipfel der Macht aber nicht für lange Zeit halten. Bereits 1994 wurde Zvjahil’skij wegen Korruptionsvorwürfen entlassen. Er floh nach Israel und kehrte erst 1997 wieder in die Ukraine zurück. Die âþ erban’s und die ‚Zeit nach der Macht’ von 1994 bis 1996 Mit dem Ende der ‚Ära Zvjahil’skij’ kam eine neue Generation im Donbass zum Zuge, die vor allem im Groß- und Einzelhandel tätig war und mit der sowjetischen Nomenklatura nicht mehr so eng verwoben war, wie ihre„roten“ Vorgänger. Die Protagonisten der„Zeit nach dem Machtzenit“, waren zwei Unternehmer, die trotz fehlender Verwandtschaftsbeziehungen zueinander denselben Namen trugen: Volodymyr und Evgenij âþ erban. Volodymyr âþ erban wurde 1994 Vorsitzender des Parlamentes der Donezker Oblast’ und bald darauf auch deren Gouverneur. Evgenij, der eng mit seinem Namensvetter paktierte, fungierte als wirtschaftlicher Part des ‚ âþ erbanDuos’. Der Unternehmer galt seinerzeit als einer der reichsten Ukrainer überhaupt. 200 200 Kowall, Tina/Zimmer, Kerstin 2002: S. 26. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 435 In den Jahren nach dem Machtverlust in Kiew war das Verhältnis der regionalen Donbass-Eliten untereinander durch den erbitterten Kampf zwischen in der Gasbranche Tätigen, wie Volodymyr und Evgenij âþ erban, und den Direktoren der metallverarbeitenden Unternehmen geprägt. So trachteten die „Gasbarone“ 201 nach der Übernahme von zahlungsunfähigen Firmen der „Metallbarone“ 202 , um ihren Einflussbereich zu vergrößern. Zu den Auseinandersetzungen innerhalb des Donezker Clans kamen Bandenfehden mit dem Dnipropetrovs’ker Clan, welche zum Teil gewalttätig, in Form von Auftragsmorden, ausgetragenen worden. Der zweifelsohne spektakulärste Mord war in diesem Zusammenhang der an Achat Bragin, dem damaligen Vereinspräsidenten von â achter Donezk und Direktor des Unternehmens Ljuks. Er fiel 1995 einem Bombenattentat im Stadion von â achter zum Opfer. Im November 1996 wurde auch Evgenij âþ erban mit seiner Familie erschossen. Einzig Volodymyr âþ erban blieb der Tod erspart, wenn gleich sein politisches Aus ebenfalls nicht mehr lang auf sich warten ließ. Denn die Eliten in Kiew und nicht zuletzt Präsident Ku þ ma selbst, betrachteten das zunehmende Engagement âþ erbans im strategisch bedeutsamen Gassektor mit einigem Argwohn und waren beunruhigt von Gerüchten, wonach Volodymyr âþ erban auch nach der Macht in Kiew bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu trachten gedenke. Folgerichtig entließ ihn Leonyd Ku þ ma 1996 als Gouverneur der Donezker Oblast’. Der Donbass lag zum Ende des Jahres 1996 am Boden. Evgenij âþ erban und Achat Bragin waren tot, Efim Zvjahil’skij ins Ausland geflohen und Volodymyr âþ erban entlassen worden. So war der Weg an die Macht nunmehr frei, für eine dritte Generation von Politikern und Unternehmen im Donbass. Erneut auf dem Weg an die Macht Die Ära Viktor Janukovy þ (1997-2004) Die Galionsfiguren jener dritten Generation regionaler Eliten im Donbass, sollten Viktor Janukovy þ und Rinat Achmetov werden. Vor allem letzterer stand stellvertretend für eine Reihe ab 1997 aufstrebender junger Unternehmer, deren(ideologische) Bindung an die Sowjet-Nomenklatur nur noch sehr schwach ausgeprägt war. 201 Zimmer, Kerstin 2005: S. 36. 202 A.a.O. 436 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Janukovy þ wurde 1997 Gouverneur des Donezker Gebietes und führte dieses Amt bis zu seinem Wechsel an die Spitze des Kabinetts in Kiew im Jahr 2002. Leonyd Ku þ ma hatte Janukovy þ als Nachfolger seines(vermuteten) Konkurrenten Volodymyr âþ erban eingesetzt, um sich in Donezk eines ihm gegenüber loyal agierenden Gouverneurs sicher sein zu können. Viktor Janukovy þ war also von Anfang an nahezu vollständig vom Willen des damaligen ukrainischen Präsidenten abhängig. Getreu dem Motto„Politik wird in Kiew und Geld im Donbass gemacht“ 203 , konzentrierte sich Janukovy þ in den ersten Jahren vollends auf die regionale Machtkonsolidierung. Es gelang ihm, die Kontrolle über die politischen und wirtschaftliche Netzwerke des Donbass zu erlangen – unter anderem dadurch, dass er von 1999 bis 2001 auch dem Oblast’-Parlament vorsaß und es sich so zu einem gefügigen Instrument für seine politischen Ziele machen konnte. Den gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb des Donezker Clans bzw. mit den Oligarchen aus Dnipropetrovs’k konnte Janukovy þ ein Ende setzen. Im Laufe seiner Zeit als Gouverneur wurden politische Interessenkonflikte mehr und mehr auf zivilisierte Art und Weise ausgetragen, was nicht zuletzt die Region als ganze beruhigte. Im November 2002 verließ er den Donbass und wechselte als Premierminister nach Kiew. Sein Nachfolger auf dem Donezker Gouverneursstuhl wurde sein Stellvertreter, Boris Kolesnikov, der schon im Mai 2001 von Janukovy þ den Vorsitz des regionalen Parlamentes übernommen hatte. Als Premierminister durchaus erfolgreich, fand Viktor Janukovy þ als Kandidat für das Amt der ukrainischen Präsidenten bei den Wahlen 2004 keine Mehrheit. Die Machtkonzentration im Donbass auf die Person von Viktor Janukovy þ , ebenso wie der Griff nach dem Präsidentenamt, wäre ohne die aktive Unterstützung von Rinat Achmetov nicht möglich gewesen. Der enge Vertraute des Gouverneurs hatte nach dem Mord an Achat Bragin im Alter von 29 Jahren die Präsidentschaft des Fußballclubs â achter Donezk und die Leitung der Firma Ljuks übernommen. Seitdem gilt der 1966 geborene, aus einem tatarischen Elternhaus stammende Achmetov als Kopf des Donezker Clans. Mit einem Gesamtvermögen von 1,9 Mrd. US-$ ist er der reichste Mann der Ukraine und der achtreichste Osteuropäer überhaupt. 204 Das(der Öffentlichkeit bekannte) Wirtschaftsimperium von Rinat Achmetov ist denkbar umfassend. 203 Serhij Harma ã : Janukovy þ - ostannij don? Ukrajin Ğ ka Pravda vom 13.02.2003. Siehe http://pravda.com. ua/news/2003/2/13/27286.htm(letzter Zugriff: 27.12.2005). 204 Wprost vom 10. August 2003. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 437 Schon 1995 hatte sein Erfolgsweg mit der Gründung der Donezker Stadtbank begonnen. Achmetov hat entscheidenden Einfluss im Industrieverband des Donbass( Industrial’yj Sojuz Donbassa – ISD) 205 und ist Hauptanteilseigner des Unternehmens System Capital Management(SCP). SCP hat u.a. Anteile an der größten Brauerei des Donbass – Sarmat, dem Mobilfunkbetreiber DCC, der einflussreichen Tageszeitung Segodnja, an einer Vielzahl von Metallurgiewerken, Kokereien und dem Stahlkombinat Azovstal’. Ein besonderes Prestigeobjekt Achmetovs war der Bau des Hotels Donbass Palace, dem einzigen Fünf-Sterne-Hotel der Ukraine und ist der Neubau eines modernen Fußballstadions für â achter Donezk. Ferner fördert Achmetov zahlreiche Feste und Aktivitäten in Donezk und ist im sozialen Milieu(Behindertenund Altenheime) sehr engagiert. Aufgrund seines persönlichen Hintergrundes, gründete er in Donezk die einzige moslemische Universität des Landes und auch eine moslemische Partei. Konsolidierung trotz Wahlniederlage(?) Der Donezker Clan nach den Präsidentschaftswahlen von 2004 Nach der verlorenen Wahl war Janukovy þ (und mit ihm die regionalen Eliten des Donbass) auf nationaler Ebene zunächst geschwächt. Es stand zu erwarten, dass die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Karriere von Viktor Janukovy þ sein würde. Und in der Tat sprach zunächst vieles für eine solche Annahme. Nicht nur, dass in den ersten Monaten nach den Wahlen die politische Opposition in Kiew, zumindest der öffentlichen Wahrnehmung nach, in der Bedeutungslosigkeit versank. 206 Mit dem Janukovy þ -Intimus Boris Kolesnikov, räumte am 7. April auch ein weiterer Hauptakteur der alten regionalen Elite seinen Gouverneurstuhl. Er wurde der Erpressung und Bestechung beschuldigt und vorerst verhaftet. Der neue Mann an der Spitze der Donezker Gebietsverwaltung, Vadym ý uprun, bekannte sich ausdrücklich zum neuen ukrainischen Präsidenten. 207 Es war der Präsident selbst, der dem einstigen Rivalen wieder zu politischer Salonfähigkeit verhalf. Im September ‚erkaufte’ er sich die Unterstützung 205 Der Verband machte 2001 6,1 Mrd. Hryv Ĕ a Umsatz. Vgl. Durkot, Juri: Wem gehört die Wirtschaft der Ukraine? Unter http://www.wostok.de/archiv/1-02/wirtschaft/inhaltframe.html(letzter Zugriff: 27. 12.2005). 206 Siehe Kap. 7.2, S. 638. 207 Vgl. S. 440 unten bzw. Ukrajin Ğ ka Pravda vom 13.02.2005: Yushchenko in Donezk:“…but why do you behave like that, man? You’re being addressed by the President, not by a herdsman. Get used to it”. http://www2.pravda.com.ua/en/archive/2005/february/11/3.shtml(letzter Zugriff: 27.12.2005). 438 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau seines Kandidaten für den Posten des Premierministers, Jurij Jechanurov, durch einen Pakt mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Partei der Regionen in der Rada – Viktor Janukovy þ . Selbiger sicherte Ju ãþ enko das Stimmpaket seiner Fraktion zu. Im Gegenzug machte der Präsident eine Reihe politischer Zugeständnisse an die Opposition. 208 Das Abkommen zwischen den ehemaligen Kontrahenten markierte den Wendepunkt für die politische Opposition in der Ukraine, vor allem für die Partei der Regionen. Getragen auf einer Welle der Unzufriedenheit aufgrund angeblicher und tatsächlicher Verfehlungen von Präsident und Regierung, fand Janukovy þ nach und nach zu alter Stärke zurück. Im Frühjahr 2006 erlebte die Konsolidierung der Donezker Eliten auf nationaler Ebene ihren vorläufigen Höhepunkt, insofern, als dass die Partei von Janukovy þ in allen Umfragen als klarer Favorit für den Sieg bei den Parlamentswahlen am 26. März 2006 galt. 209 Sollten die Demoskopen durch die Ergebnisse am Wahlsonntag bestätigt werden, kann sogar eine Rückkehr von Viktor Janukovy þ an die Spitze des ukrainischen Kabinetts als nicht mehr ausgeschlossen gelten. Zudem wird ab 2006 auch eine weitere bekannte Donezker Persönlichkeit ein Abgeordnetenmandat in Kiew wahrnehmen: Rinat Achmetov. Nach Jahren der politischen Zurückhaltung steht der Oligarch nun auf Platz sieben der Liste der Partei der Regionen, was ihm einen Platz im neuen Parlament garantieren sollte. 210 208 Siehe Kap. 7.2, S. 634-635. 209 Ebd., S. 644-646. 210 Die Wahllisten der Parteien sind auf den Seiten der Zentralen Wahlkommission der Ukraine zu finden: http://www.cvk.gov.ua/vnd2006/w6p001.html(letzter Zugriff: 27.12.2005). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 439 Donezk: Anspruch und Wirklichkeit Unterwegs in der Metropole des Donbass Donezk ist eine sehr weitläufige und doch denkbar übersichtliche Stadt. Die vielen Zechen und Industrieanlagen verhelfen der Donbass-Metropole zu einer breiten Ausdehnung. So erscheint es einem zumindest, wenn man einen Blick auf den Stadtplan wirft. Nicht selten liegen da die alten Gruben inmitten von Wohngebieten und nicht, wie zu vermuten stände, ausschließlich am Stadtrand. Einem ersten Bergwerk kann man nur fünf Gehminuten von meinem innenstädtischen Hotel aus begegnen. Und doch ist das unmittelbare Stadtzentrum von Donezk schnell und einfach zu Fuß zu erkunden. Genau genommen, besteht es lediglich aus einem breiten Prospekt. Er nennt sich„uliza Artema“. Da der Donbass eine selbstbewusste Region ist, scheut hier auch niemand den Vergleich mit der First-Class der mitteleuropäischen Flanier-, Konsum-, und Prestigemeilen wie dem Champs d’Elise in Paris oder der Oxford Street in London. Ein solcher Vergleich hinkt, keine Frage. Aber vielleicht hat das noch keiner den Herren gesagt, die für das Anbringen der Werbebanner auf der ‚Artema’ verantwortlich sind. Denn genau auf solchen hat man die vollkommen ungleichen Boulevards bildlich zueinander in Beziehung gesetzt. Im Donbass besteht eben seit jeher eine Kluft zwischen der regionalen, nicht selten heroisch anmutenden, Selbstperzeption des Kohlebeckens und der realen Langweile und Perspektivlosigkeit, die einem auf Schritt und Tritt in eindrucksvoller Weise vergegenwärtigt wird. Wir werden darauf zurückkommen. Gemeinsam mit Ivan, jenem Gewerkschaftssekretär, mit welchem ich eben noch die ý ajkino-Zeche in Makiivka besucht habe, begebe ich mich auf einen Rundgang durch die Stadt. Vom Hotel„Ukraina“ aus und unweit vom städtischen Zentralmarkt, auf dem Marktschreier auch im winterlichen Schneetreiben noch stimmkräftig ihre Produkte anbieten, gehen wir einige hundert Meter und stoßen sogleich auf die ‚Machtroika’ des Donbass: die Gebietsverwaltung, das Büro von Janukovy þ s Partei der Regionen und das Vereinshaus von â achter Donezk. Vor dem Sitz des Gouverneurs haben sich ein paar Dutzend Jugendliche und Junggebliebene eingefunden, die versuchen mit lautstark intonierten Parolen und schwarzen Flaggen des ‚basisdemokratischeren’ Flügels der Protestbewegung PORA 211 , der Demokratie im Donbass einen Dienst zu erweisen. Der Grund für ihr Ausharren trotz Revolutionsende, ist ein sehr ostukrainischer. Obwohl Viktor Ju ãþ enko bereits Anfang Februar einen neuen Gouverneur für Donezk ernannt 211 Zur Spaltung von PORA in einen„gelben“ und„schwarzen“ Flügel und deren Hintergründe, siehe Gespräch mit Aleksej Tolha þ ov im Kapitel 5.2, im Besonderen S. 499. 440 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau hat, sieht der alte einfach nicht ein, warum er seinen Dienstsitz räumen soll. 212 „Das gibt es nur im Donbass. Der Präsident hat einen neuen Gouverneur ernannt und der kann mit seiner Arbeit nicht beginnen, weil der alte Gouverneur die Macht nicht abgeben will“, schimpft ein aufgebrachter Demonstrant. Wir ziehen weiter, auf dem„Champs d’Elise des Donbass“ – der uliza Artema. Vorbei am einzigen Fünf-Sterne-Hotel der Ukraine – dem Donbass Palace, einem Irish Pub direkt neben dem Opernhaus und Vertretungen von Fernseh- und Radiosendern sowie der Fluggesellschaft DonbassAir. Es ist unnötig zu erwähnen, wem Donezk all diese touristischen, kulinarischen, medialen und transportlogistischen Juwelen zu verdanken hat. Vom eisigen Wind und Temperaturen weit unter minus zehn Grad Celsius kräftig durchgefroren, stehen wir schließlich auf ihm.„Ihm“, das ist der größte Platz der Stadt, benannt nach Sowjetkulturpapst Lenin. Es ist der Maidan des Ostens. Hier soll sie stattgefunden haben, die Gegenrevolution zum orangenen Farbenmeer in Kiew – die„Blaue Revolution“. Neben dem obligatorischen Standmahl von Lenin, findet sich ein breiter, in die Höhe ragender Obelisk mit einem von Lenins gewohnt pathetischen Sentenzen, die den Menschen der Region gleichermaßen Legitimationsfigur für ihr Selbstbewusstsein wie Hoffnungsschimmer in wenig hoffnungsvollen Zeiten sind:„Der Donbass ist keine beliebige Region. Sondern eine Region, ohne die der sozialistische Aufbau nur ein frommer Wunsch bliebe.“ Lenin-Zitat im Stadtzentrum Damit zumindest das baldige politische Ende von Viktor Ju ãþ enko kein ‚frommer Wunsch’ bleibt, finden sich zwischen Lenin-Denkmal und Lenin-Zitat eine Hand voll Zelte. Auf den Zelten wurden Flaggen der Partei der Regionen befestigt. Zelte und Flaggen gibt es in blau-weißer und in blau-gelber Farbe. Leute sind keine zu sehen, auch nicht in den Zelten. Angesichts der eisigen Kälte mag das kaum 212 Viktor Ju ãþ enko hatte bereits am 4. Februar 2005 Vadym ý uprun zum neuen Donezker Gouverneur ernannt. Der bis dato im Amt befindliche Boris Kolesnikov, welcher unmittelbar nach dem Gang von Viktor Janukovy þ 2002 nach Kiew an die Spitze der Gebietsverwaltung nachrückte, musste schließlich am 7. April wegen Verdachts auf Erpressung und Bestechung verhaftet werden. Vgl.„Russland.ru“ vom 7. April 2005: Donbass-Chef angeblich wegen Rechtsverletzungen verhaftet. http://russlandonline.ru/ukraine/more news.php?iditem=532(letzter Zugriff: 27.12.2005). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 441 verwundern. Dafür sind die angebrachten Losungen umso präsenter. Sie lauten „Für den Donbass“ und„Für eine Ukraine ohne Ju ãþ enko“. Ivan ist, beim Anblick der wohl als Tiger gesprungenen aber sichtlich als Bettvorleger gelandeten Form politischer Willensbekundung, dem Lachen nahe. Denn er glaubt nicht, dass irgendjemand im Donbass, bis auf eine kleine Gruppe politisch und wirtschaftlich interessierter Eliten, wirklich gegen den neuen Präsidenten, gegen die EU-Orientierung der Ukraine oder für die Autonomie des Donbass war oder ist. Die Gegenproteste der ‚Blauen’, davon ist Ivan überzeugt, waren„keine von Herzen kommenden Demonstrationen“. Vielmehr hätten die Oberen die Unterstützung in und um Donezk durch zwei Methoden gewonnen, die für die „Für den Donbass“ Region durchaus nicht untypisch seien. Zum einen, so Ivan, habe man sich der Propaganda und Bestechung bedient:„Die Proteste gegen Viktor Ju ãþ enko und für Viktor Janukovy þ waren Propaganda, sie waren von oben gelenkt. Janukovy þ wollte eine Drohkulisse aufbauen, weil er sich im Laufe der Revolution in Kiew immer mehr in der Defensive sah. Ich denke, 2.000 bis 3.000 Menschen waren wirkliche Anhänger von ihm. Die anderen wurden mit ein wenig Geld gelockt oder schauten dem Treiben einfach nur aus Interesse zu. Es gab schließlich auch ein paar gute Konzerte. Ein sehr bekanntes Beispiel war diese gigantische Demonstration im Sportpalast Ende November 2004. Sie wurde im Fernsehen in ganz Europa gezeigt. Und viele Journalisten sagten, dass sie der Beweis dafür gewesen sei, dass es im Donbass sehr viele Leute gibt, die für eine Abspaltung der Region sind. Ich kenne eine Oma. Sie „Für eine Ukraine ohne Ju ãþ enko“ wurde nachts um vier aus ihrer Wohnung geholt und in die Halle gebracht. Sie hat den ganzen Tag lang dort die Parolen gelernt und gesagt bekommen, wann und wie sie jubeln soll und wo sie stehen soll. Dafür hat sie 10 Hryv Ĕ a bekommen. So lief das. Wir hatten im Donbass keine jubelnde, begeisterte Masse mit 442 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau einer starken politischen Motivation – nicht auf einer Veranstaltung und erst recht nicht mehrere Wochen lang. Man gab den Menschen Wodka, Wein, Bier und „Ich denke, 2.000 bis 3.000 Menschen waren wirkliche Anhänger von ihm. Die anGeld und gewann sie so für eine Veranstaltung gegen Viktor Ju ãþ enko. Ein Freund von mir war auf dieser großen Demonstration. Er wollte sich anderen wurden mit ein wenig schauen, welche Personen dort sprechen. Geld gelockt oder schauten Und es war wie immer. Der Moskauer dem Treiben einfach nur aus Oberbürgermeister und heimliche VizeInteresse zu. Es gab schließlich auch ein paar gute Konzerte.“ Außenminister von Russland, Herr Lu å kov, hat zum hundertsten Mal behauptet, die Ostukraine und die Krim seien Teile der Russländischen Föderation, ein Repräsentant der Kosaken stand brüllend am Mikrofon und bot an, seine Krieger auf die Pferde zu setzen und sofort nach Kiew zu reiten, um den Aufstand niederzuschlagen. Darüber hinaus waren die da, die immer da sind – Zwangsarbeiterverbände, Kommunisten und natürlich der Metropolit der RussischOrthodoxen Kirche. Zum Schluss haben alle im Chor geschrieen: „Janukovy þ – unser Präsident“. Aber auch das mussten sie vorher üben.“ Als zweite Methode der Stimmund Sympathiegewinnung für den „Wir hatten im Donbass keine jubelnde, begeisterte Masse mit einer starken politischen Motivation – nicht auf einer Veranstaltung und erst recht nicht mehrere Wochen ‚Kandidaten der Macht’, benennt lang. Man gab den Menschen Ivan Einschüchterungen und GeWodka, Wein, Bier und Geld und walt gegen unabhängige Medien gewann sie so für eine Veranstalund die Opposition. Ein Freund von ihm, Boris, wurde auf einer tung gegen Viktor Ju ãþ enko.“ Demonstration verprügelt, weil er ein PORA-T-Shirt anhatte. Ivan selbst ist wiederholt auf dem Nachhauseweg zusammengeschlagen worden.„Es waren vier Männer in Schwarz. Sie haben nichts gesagt. Einfach nur zugeschlagen“, berich„Zum Schluss haben alle im Chor geschrieen: tet er und setzt mit einem prominenten Beispiel fort.„Vor allem die Zeitung ‚Ostrov’ 213 hatte es in den letzten Jahren ‚Janukovy þ – unser Präsisehr schwer im Donbass. Sie galt als die dent’. Aber auch das musseinzige Oppositionszeitung in unserer Reten sie vorher üben.“ gion. Sie lebt noch. Sie hat den Kampf gewonnen. Die Adresse ihrer Redaktion ist 213 russisch für Insel Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 443 geheim. Ein Freund von mir, der als Journalist bei Ostrov arbeitet, hat erzählt, dass sie in der Redaktion nie über ein Festnetztelefon telefonieren, weil das abgehört wird. Sie lassen die Zeitung außerhalb von Donezk drucken. Es gibt keine Druckerei in Donezk, die sie drucken möchte. Vor dem Machtwechsel in Kiew gab es die Ostrov hier nur sehr selten zu kaufen. Das lag daran, dass sie erstens eine sehr kleine Auflage hat. Aber zweitens, und das ist der wichtigere Grund, daran, dass die meisten Händler die Zeitung nicht verkaufen wollten. Das war ihnen zu gefährlich. Sie hatten einfach Angst.“ Ivan hätte gern noch weitererzählt. Ich hätte gern noch zugehört, hätte mir das Zentrum der Stadt gern noch genauer angeschaut. Doch das Wetter macht uns an diesem Tag einen Strich durch die Rechnung. Zwar mangelt es an nachdenklich stimmenden Skurrilitäten keinesfalls. Ganz im Gegenteil. Angefangen von den großen â achter-Fanclubs bis zu tiefer gelegten BMWs mit nicht lizenzierten KfzKennzeichen wie„PLAYBOY“ oder„BABE“, bestände kein Mangel an Berichtenswertem, das zur Auseinandersetzung einlüde. Doch kurz vor Einbruch der Dunkelheit sind die Temperaturen so stark gefallen, dass es Ivan und mir fast nicht mehr möglich ist, unsere Finger koordiniert zu bewegen. Auch das Reden und Lachen fällt aufgrund der eingefrorenen Gesichtspartien zunehmend schwerer. Wir beschließen, unseren Rundgang für diesen Tag zu beenden und ich nehme mir vor, es am nächsten Morgen noch einmal auf eigene Faust mit einer Erkundungstour zu probieren. Am nächsten Morgen – wir schreiben den 15. März 2005 – hat es tatsächlich aufgehört zu schneien. Die Temperaturen jedoch, sind nicht höher als am Vortag, der Wind nicht weniger aggressiv. Eine lange Tour wird mir also auch heute nicht vergönnt sein. Doch ich weiß, was ich will. Und hülle mich in der Illusion, sehr zeitnah wieder im Hotel sein zu können. Dass es anders kommen sollte, davon erzählt die folgende kleine Geschichte: Eigentlich war mir nur daran gelegen, einen höher gelegenen Punkt in der Stadt zu finden, um mir einen Eindruck von Donezk aus der Vogelperspektive verschaffen und vielleicht einige gute Fotos machen zu können. Doch dieses Unternehmen stellte sich als ein komplizierteres heraus, als zunächst gedacht. Denn der Industriestadt fehlt es an natürlichen Erhebungen. Nach einigem Suchen, wird mir schließlich in einer Region außerhalb des Zentrums, in welcher alte, marode Holzhütten in direkter Nachbarschaft zu neu erbauten Wohntempeln für den gehobeneren Anspruch stehen, klar, dass die einzige Möglichkeit eine Draufsicht auf die Industriestadt zu bekommen, die aufgeschütteten Hügel der Zechengelände sind. Das es Donezk an Zechen nicht gerade mangelt, stoße ich 444 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau sogleich auf eine solche Halde. Der Hügel meiner Wahl gehört zu einer Grube, die schon seit Jahren keinen Kumpel mehr gesehen hat und von der große Teile inzwischen einem Garagenviertel gewichen sind. Die direkt neben dem Stadion von â achter Donezk gelegene sandig-schlammige Erhöhung, ist dennoch erhalten geblieben. Zwar vermute ich, dass es verboten ist, auf den Hügel zu klettern. Doch ein diesbezügliches Hinweisschild ist nirgends zu erkennen. Ich beschließe, den Aufstieg zur rundlichen Kuppel der circa 20 Meter hohen Anhöhe zu wagen. Einen regulären Weg nach oben kann ich zunächst nicht ausmachen. Daher versuche ich mich, umgeben von Bäumen und allerlei Gestrüpp, zunächst in der Querfeldeinvariante. Doch das misslingt kräftig. Schon nach den ersten Metern mache ich Bekanntschaft mit dem schlammigen Untergrund. Wie ich da so – von wenig Erfolg gekrönt – durch den Matsch wate, bemerke ich, dass mich trotz dichten Baumbestandes ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einem Fernglas ins Visier genommen hat. Ich befinde mich bereits auf dem Rückweg, da entdecke ich doch noch einen flacheren Trampelpfad nach oben und entschließe mich, trotz der Notiznahme von meinem Treiben durch das Securitypersonal, ihm zu folgen. Auf der Kuppel angekommen, eröffnet sich mir ein recht anständiger Blick über die Donbass-Metropole. Ich greife zum Fotoapparat und beginne einige Bilder zu machen. Unmittelbar zu meinen Füßen liegt das Stadion von â achter. Das Treiben auf dem Sportplatz entbehrt nicht einer gewissen Komik. Die Mannschaft absolviert soeben ihr tägliches Trainingsprogramm, nicht im Stadion selbst, sondern auf einem Übungsgelände daneben. Zu meinen, die von hohen Tribünen umgebene Spielstätte des Donezker Traditionsclubs sei deshalb nicht mit Menschen gefüllt, entspräche jedoch nicht ganz den Tatsachen. Denn im Stadion toben sich etwa vier Dutzend schwer bewaffnete und mit schusssicheren Westen bestückte Männer des Sicherheitsdienstes aus, während ihre zu schützenden Klienten nebenan gänzlich ungeschützt ihr Programm absolvieren. Ja, ‚austoben’ ist wohl das Wort, was das Treiben da unten auf dem Rasen am besten beschreibt. Einige Herren versuchen sich mit der Waffe auf den Schultern im freien Ringen, anderen wagen einen Tanz zur aus den Lautsprechern dröhnenden„zeitgenössischen“ Musik. Wieder andere testen ihre Sprintfähigkeiten auf der 100Meter-Strecke aus Tartan. Man vergegenwärtige sich also diese Situation: Ein junger Mann im schwarzen Mantel steht, gut sichtbar für alle in und neben dem Stadion herumwirbelnden Fußballer und Bodyguards, auf einem kahlen Hügel und versucht bei starkem Wind, den ein oder anderen Schnappschuss zu machen. Muss man Ukrainer sein, um hier dem Verdacht versuchter(Sport-)Spionage zu erliegen. Wohl kaum. Und doch dauert es eine knappe halbe Stunde, bevor ein Vertreter des Sicherheitsdienstes den Weg zu mir nach oben findet. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 445 â achter Donezk Der Fußballverein wurde am 1. Januar 1936 gegründet. Der Club spielt in der ersten ukrainischen Liga und hat die Vereinsfarben Orange-Schwarz. 2002 wurde â achter erstmals in seiner Geschichte ukrainischer Meister. Diesen Triumph konnte die Mannschaft 2005 wiederholen. Die ehemalige Bergewerkself hat im nationalen Wettbewerb inzwischen den Erzrivalen Dynamo Kiew überholt. In der Spielsaison 2003/3004 war der Deutsche Bernd Schuster Trainer des Vereins. Nicht nur einen ausländischen Trainer konnte man mit Hilfe der Millioneninvestitionen von Clubpräsident Rinat Achmetov(bislang ca. 300 Mio. ¼ ) 214 für ein sportliches Engagement beim Donezker Traditionsclub gewinnen. Im aktuellen Mannschaftskader befinden sich neben Rumänen, Tschechen und Franzosen nicht weniger als sechs brasilianische Kicker. Das ‚Phänomen’ â achter Donezk ist kein Einzelfall im europäischen Fußball. Längst hat eine Hand voll osteuropäischer Oligarchen Besitz von europäischen und einheimischen Fußballclubs ergriffen und kauft sie mit horrenden Millionensummen in eine erfolgversprechende Zukunft. Beispiele sind der russische Milliardär Roman Abramovi þ und der FC Chelsea London, Gazprom-Präsident Aleksej Miller und Zenit St. Petersburg, der Vize-Präsident von Lukoil Leonid Fedun und Spartak Moskau oder der Besitzer von Fedcom Invest Aleksej Fedori þ ev und Dynamo Moskau. Letzterer sponsert ebenfalls den AS Monaco und OSC Nizza. Ein jeder der benannten Herren förderte das sportliche Wohlergehen ‚seines’ Clubs mit wenigstens 100 Millionen Euro. Insgesamt investierten allein in den vergangenen zwei Jahren russische Oligarchen 1,5 Mrd. ¼ in verschiedene europäische Fußballclubs. 215 Für die UEFA sind die russischen und ukrainischen Finanz- und Industriebarone längst Anlass, um vor dessen großzügigen Investitionen in europäische Spitzenclubs zu warnen – Credo: osteuropäische Oligarchen gefährden den Wettbewerb im europäischen Fußball. 216 214 Welt am Sonntag vom 27. März 2005 – Henkel, Martin/Lotter, Markus: Der breite Rubel-Strom nach Westen. http://www.wams.de/data/2005/03/27/618455.html(letzter Zugriff: 28.12.2005). 215 A.a.O. 216 Siehe a.a.O. 446 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Der sportlich gebaute Mann mit Kurzhaarfrisur und erzürntem Blick, schreit mich an, was ich denn hier oben machen würde und treibt mich, mit seinem Maschinengewehr wild gestikulierend, nach unten. Ich kann nicht sagen, dass ich frei von Angst in diesen Minuten des Abstiegs gewesen wäre. Wie soll man sich auch fühlen, wenn ein aufgebrachter, bewaffneter Herr einer privaten Sicherheitsagentur – über deren Hintergrund und Seriosität einem nichts bekannt ist – einem im Schweinsgalopp den Hang hinunter befördert und anschließend durch die engen und dunklen Schlammwege zwischen den am Fuße der Hügels liegenden Garagen treibt? Der Mann bringt mich zum Büro des Sicherheitsdienstes – einer ausgebauten Garage. Hier erwarten mich noch drei weitere Herren, die sich in der Grimmigkeit ihrer Blicke gegenseitig zu überbieten versuchen. Sie machen Fotos von mir – eins von vorn, eins von links, eins von rechts und(warum auch immer) eins von hinten. Mein Fotoapparat wird beschlagnahmt. Dem Verlangen, meinen Pass vorzuzeigen, kann ich nicht entsprechen, denn ich habe ihn im Hotelzimmer vergessen.„Wie, kein Pass?“, fragt einer der Männer. Er trägt den Kopf einer Kobra auf der Brust. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um das Wappen der Firma handelt. Der Mann greift zu einer Videokamera. Ich nehme an einem braunen Holztisch Platz, die Tür wird geschlossen, die große Raumbeleuchtung durch eine kleine Tischlampe ersetzt und das Verhör aufgenommen: Woher kommst Du? Du bist kein Ukrainer. Was ist das für ein Akzent? Ich bin Deutscher und zu Besuch in Donezk. Verstehe. Also bist Du mit einer Touristengruppe unterwegs? Nein. Ich bin allein hier. Wie allein? Wie alt bist Du denn? 21. Und was machst Du hier? Ich bin Student und habe gerade Ferien. Deshalb fahre ich durch die Ukraine und mache verschiedenen Studien zu Land und Leuten. Allein? Im Donbass und nur 21 Jahre alt?... molodec! 217 An dieser Stelle kippt das Verhör. Denn mein Gegenüber mag es kaum glauben. Noch ein paar Mal fragt er ungläubig nach. Ein junger Deutscher, ganz allein im Donbass – dass findet er mutig, das imponiert ihm. Mehr und mehr weichen seine aggressiven kurz gehaltenen Fragen, interessiertem Nachhaken über Sinn und Zweck meines Aufenthaltes. Das Gehör wird alsbald zu einem Gespräch. Und die anfänglich noch stehenden anderen drei Mitarbeiter des Security-Unternehmens, nehmen sich einen Stuhl und rücken an den Tisch heran. Schnell sind wir beim ‚Du’ und die vier berichten über ihren Job, ihre Familien, ihr Leben in Donezk. 217 Russisch für„Prachtkerl“, umgangssprachlich im Sinne von„Bravo“ oder„Alle Achtung“. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 447 Nach einer Stunde zunehmend angeregter Unterhaltung, holt einer der Männer zwei Flaschen Wodka samt Gläser aus einem Wandschrank neben der Tür. In der ersten Runde trinken wir auf„meinen Mut“, in der zweiten auf„den Donbass“, in der dritten auf„die deutsch-ukrainische Freundschaft“. Das Unheil nimmt seinen Lauf … Es ist bereits dunkel draußen, da meint einer von ihnen, mehr im Scherz, als im Sinne einer ernst zunehmenden Verwarnung, dass ich den Hügel nicht noch einmal besteigen solle. Ein jeder der vier bietet mir an, bei meinem nächsten Donezkbesuch als Gast in ihren Familien zu wohnen und gibt mir seine Handynummer. Es war am Mittag, da zwang mich ein aufgebrachter Mann in Uniform und mit Maschinengewehr zum Abstieg von einem schlammigen Hügel. Man machte Fotos von mir, nahm mir meine Kamera und filmte das Verhör. Jetzt ist es fast 22 Uhr abends, und die ernsten Gesichter der Sicherheitsmänner sind einem feuchtfröhlichen Lachen gewichen, mein Fotoapparat längst wieder unversehrt in meinem Rucksack, die Maschinengewehre in der Ecke und leere Wodkaflaschen auf dem Tisch. Und das alles, weil man mein Reisen durch die Ukraine ohne jegliche Begleitung für ‚mutig’ befand. Nein, wahrlich, eine derart ukrainische Geschichte kann nur die Realität schreiben. Das enge Nebeneinander, das Ineinandergreifen von harter Hülle und denkbar offenem und freundlichem Kern, von Restriktionen, Ordnung und(optisch präsenter) Macht auf der einen Seite und der ironischen Wendung von Situationen, ja Schwerelosigkeit, auf der anderen Seite, macht das Land am Dnjepr zu einer ungeahnten Herausforderung – im negativen und im positiven Sinne. Im Laufe des Abends kommen wir – wie sollte es anders sein – auf den Arbeitgeber der Männer, Rinat Achmetov, zu sprechen. Die Männer können meine Reserviertheit gegenüber ihrem Chef nicht verstehen.„Er tut viel für Stadt.“, sagt Vasy Đ – eine der vier.„Ohne Herrn Achmetov wäre vieles in Donezk heute schlechter. Ich zum Beispiel bin Fußballfan, Fan von unserer Mannschaft, Fan von â achter Donezk. â achter ist die beste Fußballmannschaft der Ukraine. Viele vom Sicherheitsdienst sind auch Mitglied im Fanclub. Als Fanclubmitglieder haben wir kostenlosen Eintritt zu allen Spielen. Wer nicht Mitglied im Fanclub ist, muss ein oder zwei Euro zahlen, um ein Spiel von unserer Mannschaft sehen zu können. Rinat Achmetov liebt den Don„Wie viel kostet eine Eintrittskarte für ein Spiel von bass und seine Menschen und er weiß, Bayern München – dreißig dass wir nicht viel Geld haben. Wie viel oder vierzig Euro?“ kostet eine Eintrittskarte für ein Spiel von Bayern München – dreißig oder vierzig Euro?“ Nicht nur, dass sie ohne Geld dafür bezahlen zu müssen, den Spielen ihrer Heimmannschaft beiwohnen können. 448 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Die Männer bindet auch die Tatsache an den Club, dass ihre Kinder in der Fußballschule von â achter kicken, in der nur die talentiertesten Nachwuchsspieler aufgenommen werden. Das erfüllt die Väter mit Stolz. Doch sie sind nicht nur auf ihre Söhne und ihren Verein Stolz, sondern auf den Donbass im Allgemeinen. Auf seine wirtschaftliche Stärke, seine mit vielseitigen Potentialen bestückte Zukunft, die regionale Infrastruktur, den an jeder Ecke der Stadt spür- und greifbaren Forschritt. Wenn sie über ihr Donezk sprechen, dann leuchten ihre Augen. Dann meint man, den ihnen innewohnenden Stolz in jeder Geste, in jedem ihrer Worte zu spüren. Sie sagen Sätze wie:„Wenn Donezk siegt, dann siegt der Donbass.“ Sie kennen sie alle, die ‚öffentlichen Durchhalteparolen’, welche in der Stadt allgegenwärtig sind. Die Slogans sind auf von Straßenlaterne zu Straßenlaterne gespannten Transparenten zu finden, auf überdimensionalen, digitalen Anzeigetafeln, an den Heckscheiben vieler Autos. Parolen wie„Gemeinsam sind wir stark“,„Der Donbass ist die Zukunft“ oder„Wir haben eine Zukunft“. Sie stehen symbolisch dafür, dass es mit dem Kohledecken niemals abwärts ging, heute nicht abwärts geht und künftig immer aufwärts gehen wird. Ich persönlich frage mich jedoch immer wieder, von welchem Donbass in den Salven über eine goldene Gegenwart und eine noch goldenere Zukunft eigentlich die Rede ist. Sicher, Rinat Achmetov baut Fußballstadien, Luxushotels und besitzt so ziemlich alles in der Region, wo es auch nur nach Stahl riecht. Rinat Achmetov hilft zudem Alten und Behinderten, was – egal aus welcher Motivation heraus er das tut – für sich genommen eine gute Sache ist. Aber schon ein Blick auf die Infrastruktur„seines Donezk“, von der eigenen Taxistaffel mal abgesehen, macht deutlich, dass Achmetov nur bestimmte Teilbereiche interessieren. Was ihn nicht attraktiv genug erscheint, wird nicht finanziell unterstützt, repariert oder neu erschaffen. Und genau das, ist das Problem. Wer nicht gerade im Donbass Palace wohnt, dem begegnen mit Schlaglöchern übersäte Straßen, schlammige Wege, Geröll und unbefestigte Abhänge direkt neben den Fußwegen, marode Brücken, deren Bodenlücken dürftig mit massiven Holzbrettern überdeckt worden und(natürlich) Müll – Müll im Park, Müll auf angezündeten Haufen, Müll in den dunklen und muffigen Hausfluren der baufälligen Wohnbaukästen, in denen die meisten Donezker ihren Alltag fristen. Es ist immer dieselbe Frage, derselbe Widerspruch, der mich gedanklich bei einer Auseinandersetzung mit Donezk umtreibt: Wie nur kann der Donbass auf der einen Seite die reichste Region der Ukraine, jene mit dem größten Potential in der Zukunft sein, und doch mit Abstand den perspektivlosesten und tristesten Eindruck im ganzen Land vermitteln? Auf der Suche nach einer Antwort, versuche ich dann stets das Leben der Menschen in der Ostukraine mit dem ihrer Mitbürger im Westen des Landes zu vergleichen. Das am Ende meiner Gedanken stehende Ergebnis ist immer dasselbe: Schon möglich, dass der Donbass wirtschaftlich um einiges stärker ist, als Regionen wie Lemberg, Uschgorod oder Czernowitz. Dass die Menschen hier deswegen aber Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 449 ein glücklicheres Leben führen würden, lässt sich nicht behaupten. Genau genommen ist es sogar um ein Vielfaches ärmer und grauer als das eines Odessiten, eines Kiewers oder eines ‚Galiziers’. Ich erinnere mich an Ivan, der mehrmals sagte, dass der Donbass eine besondere Region sei,„in der alles verfällt und doch ständig etwas Neues entsteht.“ Der Vergleich hinkt, und doch ist der Donbass so „Der Donbass ist eine besondere Region, in der alles verfällt und doch ständig etwas Neues entsteht.“ etwas wie das„Ruhrgebiet der Ukraine“. Nur dass der notwendige Strukturwandel seines deutschen Pendants schon vor Jahrzehnten angegangen wurde. Das war nicht einfach. Sicher. Aber man hat sich verschiedenen Realitäten gestellt. Zum Beispiel der, dass andere Branchen, wie der Informations- und Dienstleistungssektor, immer wichtiger werden und die Bedeutung des industriellen Sektors schmälern. Vor allem aber der Erkenntnis, dass Kohle mehr und mehr als Energieträger an Bedeutung verliert und im Vergleich zu Gas, Öl und Atomenergie nicht mehr konkurrenzfähig ist. Im Donbass wurden bereits nicht rentable Zechen privatisiert bzw. geschlossen. Doch der Umfang des Umstrukturierungs- und Verschlankungsprozesses reicht nicht aus. Noch versperrt sich der ukrainische Osten der Realität. Natürlich, der Donbass und die Kohle gehören zusammen. Wenn man aber sagt, die Kohle sei die Zukunft des Donbass, dann ist das nicht viel mehr, als Nostalgie, eine Hoffnung. Nein, die Zukunft des Donbass ist nicht die Kohle. Unter Umständen auch nicht der Fußball, jedenfalls nicht als ein zu einer breiten sozialen Konsolidierung beitragender Stimulus. Die Zukunft des Donbass sind ebenfalls keine halbmafiösen Multimilliardäre. Vielmehr sind der einzig erfolgversprechende Weg eine breite mittelständische Unternehmerstruktur und ausländische Direktinvestitionen. Investitionen und eine klein- und mittelständische Firmenlandschaft, die sich und ihre Wirkung auf Grundlage einer transparenten regionalen Steuer- und Abgabenpolitik und einem allgemeinen Mehr an Demokratie entfalten können. 450 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Infobox 25: Der Donbass und Donezk Der Donbass, das Donezker Kohlebecken, umfasst weite Teile der Südostukraine und reicht bis in an das benachbarte russische Gebiet Rostov. Circa drei Viertel seiner Fläche liegen auf ukrainischem Gebiet, ein Viertel auf Russischem. Nördliche Teile des Donbass gehörten einst zum Kiewer Reich. Im 17. Jahrhundert besiedelten die Kosaken das Gebiet. Durch die russische Expansionspolitik, die sich auf ukrainischem Gebiet in der Erschließung„Neurusslands“ widerspiegelte, kam Donezk im 18. Jahrhundert unter russische Herrschaft. Mehrere Migrationsströme aus Russland und eine sowohl im Zarenreich als auch in der Sowjetunion lange Zeit repressive Kulturpolitik führten zu einer nahezu umfassenden Russifizierung des Donbass. Erste metallverarbeitende Werke entstanden Ende des 18. Jahrhunderts. Der industrielle Aufschwung kam für den Donbass jedoch erst ab 1870 mit dem Anschluss ans russische Schienennetz. 1872 eröffnete der britische Unternehmer John Hughes die erste metallverarbeitende Fabrik in Donezk. Die um die Metallurgie entstehende Siedlung, das heutige Donezk, wurde zunächst nach ihrem walisischen Patron benannt: Jusovka. 1917 wurde Jusovka zur Stadt erhoben und 1924 in Stalino umbenannt. Zwar profitierte der Donbass vom 1914 einsetzenden Ersten Weltkrieg wirtschaftlich zunächst sehr stark, da die Nachfrage in der Rüstungsindustrie zunahm, doch wurden große Teile der entstandenen Industrielandschaft mit dem Einsetzen des russischen Bürgerkrieges zerstört. Die letztlich siegreichen Kommunisten förderten in den 1920er und 30er Jahren vor allem die Entstehung einer Vielzahl von Bergwerken sowie die chemische Industrie und der Maschinenbau, was dem Donbass abermals eine Schlüsselstellung für die russischen Aufrüstungsbemühungen im Zuge des Zweiten Weltkriegs einbrachte. Die fast zweijährige Besetzung des Donbass durch die Nationalsozialisten brachte der Region großes menschliches Leid und erneut die fast vollständige Vernichtung ihrer Industrieanlagen. Nach dem Zweiten Weltkrieg erbaute man quasi eine neue Stadt, auf dem Reißbrett geplant und viel größer als es Stalino und Jusovka je waren. Auch das Vorkriegsniveau industrieller Produktivität konnte in den Nachkriegsjahren schnell wieder erreicht werden. Die„neue“ Stadt bekam auch einen neuen Namen: seit 1961 heißt Stalino Donezk, benannt nach dem durch die Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 451 Stadt fließenden Fluss. Seinen wirtschaftlichen Zenit hatte Donezk, vor allem mit Blick auf die abgebaute Kohle, in den 1970er Jahren. Heute wie damals ist der Donbass ein stark urbanisiertes Gebiet. Er weist die höchste Bevölkerungsdichte in der Ukraine auf. Donezk ist die viertgrößte Stadt der Ukraine. Es hatte 2001 1.0334 Mio. Einwohner. 218 Die Millionenstadt ist auch das Zentrum der Oblast’ Donezk. Weitere große Städte des Donbass sind Mariupol’(514.500), Makiivka(432.800), Horlivka(314.700), Kramators’k(216.200 Einwohner). 219 Die Wirtschaft des Donbass steuert 20% zum ukrainischen Sozialprodukt bei. 220 Dabei stützt sich die regionale ökonomische Stärke vor allem auf die metallverarbeitende und die chemische Industrie, Kokereien und den Kohlebergbau. Im Verein mit einer Gesamtbevölkerungszahl von ungefähr 5 Millionen Menschen, begründet die hohe industrielle Produktivität des Donbass dessen politische Relevanz für die gesamte Ukraine. Bezüglich seiner ethnischen Zusammensetzung waren 2001 56,9% der Einwohner des Donbass Ukrainer und 38,2% Russen. 221 Als ihre Muttersprachegaben gaben 74,9% Russisch und 24,1% Ukrainisch an. 222 218 Gesamtukrainischer Zensus aus dem Jahr 2001: http://www.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/ estimate/Donetsk/(letzter Zugriff: 25.12.2005). 219 A.a.O. 220 Zimmer, Kerstin 2005: Die Kohle, der Clan und die Macht – Zur politischen Anatomie des Gebiets Donec’k. In: Osteuropa 1/2005. S. 35. 221 http://www.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/nationality/Donetsk/(letzter Zugriff: 25.12.2005). 222 http://www.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/language/Donetsk/(letzter Zugriff: 25.12.2005). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 457 Zu Besuch beim Honorarkonsul Prof. Dr. Vyktor Kala ã nykov über seine Fakultät, die deutsch-ukrainischen Beziehungen, politische Besonderheiten des Donbass und den neuen Präsidenten In einer Nebenstraße von Donezk’ zentraler Verkehrsader – der uliza Artema – betrete ich ein mehrstöckiges Verwaltungsgebäude der staatlichen Universität, Marke„Grau, Platte und von 1960“. Doch gleich im Erdgeschoss fallen dem Besucher Eigenarten ins Auge, auf die man in keinem anderen ukrainischen Universitätsportal stößt. Rechter Hand befindet sich eine schwere, mit einer Alarmanlage gesicherte Eisentür. Neben der Tür ist ein goldfarben glänzendes Schild angebracht, auf dem in schwarzer Schrift geschrieben steht:„Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland Donezk“. Einige Meter weiter ist über einem anderen Eingang eine weitere kreisförmige stählerne Platte zu sehen. Auf ihr kann man lesen:„Deutsche Technische Fakultät – TU Donezk“. Nanu, so viel Deutschland in einer einzigen Universitätshalle mitten im Donbass? Doch der Grund für diesen ungewöhnlichen Anblick hat einen Namen: Vyktor Kala ã nykov. Er ist die Person, welche die beiden Metallschilder miteinander verbindet. Er ist der Dekan der Deutschen Technischen Fakultät und der Honorarkonsul der Bundesrepublik in Donezk. Einen kurzen Moment noch versuche ich mich zu orientieren, dann nimmt mich der soeben von einer Lehrveranstaltung herbeieilende Professor in Empfang. Nachdem der Konsul im Ehrenamt die Alarmanlage zu seinem Büro mit einigen geübten Fingerbewegungen ausgeschaltet hat, betreten wir die Räumlichkeiten und nehmen an einem Besprechungstisch Platz. Es gibt Kaffee, eine deutsche und eine ukrainische Tischflagge und es gibt Vyktor Kala ã nykov. Man mag geneigt sein, zu sagen, ‚natürlich gibt es ihn’. Aber eine Unterredung mit dem engagierten„Deutsch-Donezker“ ist ein Erlebnis. Denn wenn Herr Kala ã nykov redet, dann ist sein Name Programm. Schnell geht es dann zu. Ohne eine gute Portion Schlaf in der Nacht davor, hat man wenig Chancen ihm zu folgen. Das Erstaunliche: sein Reden löst keine Kopfschmerzen aus. Ganz im Gegenteil. Trotz des Tempos sind seine Aussagen wohl strukturiert und werden seinerseits von einer denkbar lebendigen Mimik unterlegt. Der Gesprächsgegenstand ist zuweilen ein sehr ernster, keine Frage. Ein Vergnügen ist es trotzdem allemal mit dem Dekan und Konsul sprechen zu dürfen. Vyktor Kala ã nykov wurde in der Oblast’ Luhans’k geboren. 1961 begann er Maschinenbau an der Technischen Universität von Donezk zu studieren. Er beendete das Studium in der Ukraine 1967 und ging für sieben Jahre an die Technische Universität Madgeburg. Dort legte er im Jahre 1973 seinen Doktortitel ab. Ka- 458 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau la ã nykov kehrte an die Universität in Donezk zurück und übernahm 1992 das Amt des Dekans an der von ihm mitbegründeten Deutschen Technischen Fakultät. Im September 2003 wurde er zum deutschen Honorarkonsul in Donezk ernannt und am 26. des Monats vom deutschen Botschafter in Kiew, Herrn Dietmar Stüdemann, in sein Amt eingeführt. Der Amtsbezirk von Konsul Kala ã nykov umfasst die Regionen Donezk, Luhans’k und Zapori åå ja. Günther: Herr Professor, was waren die Gründe für das Einsetzen eines deutschen Honorarkonsuls in Donezk? Wie kam es dazu? Kala ã nykov: Das hatte viel mit unser Fakultät hier in Donezk zu tun. 2002 feierten wir unser zehnjähriges Jubiläum. Die Fakultät hat zurzeit etwa 300 Studenten, begonnen haben wir 1992 mit 25 Studierenden. Die fruchtbare Kooperation der TU Donezk, der Universität Magdeburg und der Siemens AG war und ist ein sehr gutes Beispiel gelungener deutsch-ukrainischer Kooperation. Gemeinsam mit unseren Partnern konnten wir in den letzten zehn Jahren viel durch unsere Projekte verändern. 2002 wurde ich für mein Engagement um die deutsch-ukrainischen Beziehungen von dem Herrn Botschafter mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Der Botschafter sah schon damals die Notwendigkeit und den Nutzen eines Konsuls in Donezk. Es ist die Hauptstadt der größten Industrieregion der Ukraine. Das wirtschaftliche Potenzial des Donbass ist enorm. Da ist es sinnvoll, einen deutschen Repräsentanten vor Ort zu haben. Außerdem war ein Büro ja auch schon da, sodass keine größeren Kosten entstanden. Bei den Überlegungen, ob man einen Honorarkonsul an einem bestimmten Ort einsetzt, ist das ja immer ein sehr wichtiger Aspekt. 2003 wurde ich schließlich zum Honorarkonsul berufen. Die Arbeit macht mir bis heute sehr viel Spaß. Dreimal in der Woche bieten wir für die ukrainischen Bürger Sprechstunden an. Aufgrund der vielen Visa-Anfragen stehen wir in regelmäßigem Kontakt zur deutschen Botschaft in Kiew. Seit einiger Zeit häufen sich bei uns auch immer mehr Anfragen zu Kooperationen mit deutschen Unternehmen, Investitionen aus Deutschland oder zu gemeinsamen Projekten. G: Sie haben bereits erwähnt, dass sich die Idee einer Deutschen Technischen Fakultät an der TU Donezk bewährt hat, dass sie zu einem Erfolgsmodell geworden ist. Wären Sie so nett und würden das Projekt noch ein wenig eingehender beschreiben? Wann wurde die Fakultät gegründet, welche Intention steckte hinter der Gründung, was kann man hier studieren und wie hat sich die Deutsche Technische Fakultät in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 459 K: Die Gründungsidee hatten Herr Prof. Dr. Frank Palis vom Institut für elektrische Energiesysteme und ich gleich nach der Unabhängigkeit der Ukraine. Die Unabhängigkeit brachte uns ab 1991 sehr viel mehr Möglichkeiten zu Hochschulkooperationen mit Universitäten in westeuropäischen Ländern. Ich selbst habe in Magdeburg vor vielen Jahren studiert und da meine Doktorarbeit geschrieben. Deshalb lag es nahe, sich an die Uni Magdeburg zu wenden, um Unterstützer für die Gründung einer deutschen technischen Fakultät zu gewinnen. Die Idee war es, eine Lehranstalt in der Ukraine zu gründen, in der man ingenieurwissenschaftliche und technische Studiengänge in deutscher Sprache studieren kann. Als die Fakultät 1992 öffnete, war sie die erste ihrer Art in der gesamten Ukraine. Inzwischen haben sich ähnliche Projekte in Charkow, Odessa und Kiew entwickelt. Sie versuchen diese Idee nachzuahmen. Nicht nur die Sprache an der Fakultät ist deutsch, sondern auch das Lehrmaterial und die Technik. Zusammen mit unseren Partnern in Magdeburg haben wir ein PC-Lehrbuch für die Fachsprachenausbildung entwickelt, mit dem unsere Studenten im Computerkabinett arbeiten können. Wir haben den gesamten Studienplan der Uni Magdeburg übernommen – mit denselben Lehrmitteln, derselben Software, denselben Prüfungsstandards. Man könnte sagen„wir machen hier Magdeburg im Kleinen“. Damit unsere Studenten zeitgemäß forschen können, haben wir hier modernste Technik von unserem zweiten Partner, der Siemens AG, erhalten. Der Kontakt zu Siemens entstand 1995. Die Kooperation ist inzwischen so gut, dass man mich zum offiziellen Vertreter von Siemens in Donezk ernannt hat. „Wir machen hier Magdeburg im Kleinen.“ G: Das klingt nach einem erfolgreichen Projekt. Welche Ausbildung bieten Sie Ihren Studenten aber nun an? K: Die Studenten können bei uns ein Studium in fünf verschiedenen Fachrichtungen aufnehmen: Elektroantriebstechnik, Informatik, Mechatronik, regenerative Energiequellen und Telekommunikation. Die Studenten sind prinzipiell an der Nationalen Technischen Universität Donezk eingeschrieben. Für die Deutsche Fakultät müssen sie sich separat bewerben. Nur wenige werden genommen. Voraussetzung sind hervorragende Leistungen. Unsere Studenten kommen zu uns nach dem ersten Studienjahr. Sie werden ausgewählt. In jedem Jahr haben wir leider aber nur halb so viele Plätze wie Bewerber. Wenn es jemand nach der Annahme an unserer Fakultät von den Leistungsanforderungen her nicht schaffen sollte, wird er nicht exmatrikuliert, sondern geht in die russische Gruppe zurück. Ungefähr 30% schaffen es nicht. Der häufigste Grund für einen Ausstieg aus der Fakultät sind mangelnde Deutschkenntnisse. 460 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Insgesamt studieren unsere jungen Studenten acht Semester in Donezk. Sie verfassen auch ihre Bachelor- und Magisterarbeiten auf Deutsch. Die besten Studenten bekommen die Möglichkeit eines Master-Studiums in Magdeburg. Im Allgemeinen profitieren aber alle Studenten von dem Studium an der Deutschen Technischen Fakultät. Zum Beispiel absolvieren viele ein Praktikum bei Siemens in Deutschland. Das kam so: 1996 hatten wir unsere ersten Absolventen und die fragten, ob sie nicht bei Siemens ein Praktikum machen könnten. Ein Vertrag wurde geschlossen und zunächst fünf Ingenieure nach Deutschland geschickt. Sie alle haben sich bei ihren Praktika gut geschlagen. Heute schicken wir regelmäßig Praktikanten nach Deutschland. Besonders gute Praktikanten können im Anschluss an das Praktikum einen projektbezogenen Arbeitsvertrag für drei Jahre an einem deutschen Siemens-Standort erhalten. G: Warum eigentlich Deutschland? Was versprechen Sie sich davon, dass die gesamte Lehre in Deutsch abgewickelt wird? Ist das besser als Ukrainisch? Prof. Dr. Vyktor Kala ã nykov land studieren, bekommen sie viel auf den Weg. K: Ganz sicher nicht. Es geht uns nicht darum, dass hier die Studenten in deutscher Sprache ausgebildet werden. Die deutsche Sprache und Wissenschaft an sich sind kein Eigenwert und stehen auch nicht automatisch für Qualität und Leistung. Trotzdem ist die deutsche Industrie vor allem im Ingenieurwesen und in vielen anderen technischen Bereichen weltweit führend. Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in der exzellenten wissenschaftlichen Ausbildung, die deutsche Hochschulen und Universitäten auf technischem Gebiet anbieten. Wir wollen unseren Studenten die bestmögliche Ausbildung bieten. Wenn sie in Deutschwertvolles Know-how für ihr Berufsleben mit Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 461 Und mit diesem Know-how kommen sie zurück in die Ukraine und arbeiten als hochqualifizierte Spitzenkräfte bei ukrainischen Unternehmen, die sich auf dem europäischen Markt platzieren wollen. Das hilft der ukrainischen Wirtschaft insgesamt. Die wenigsten Studenten bleiben nach ihrer Zeit in Deutschland dort. Nicht zuletzt integrieren wir uns durch die Synchronisierung mit deutschen Standards erfolgreich in das europäische Ausbildungssystem. Die an unserer Fakultät vergebenen Studienabschlüsse sind vergleichbar mit denen in West- und Mitteleuropa. G: Kommen wir vielleicht einmal zur Politik, denn Sie sind nicht nur Dekan der Deutschen Technischen Fakultät und Leiter der Siemens-Filiale in Donezk, sondern auch der hiesige deutsche Honorarkonsul. Wäre es zutreffend oder zu pauschal, die Menschen im Osten der Ukraine im Allgemeinen und in der Donezker Oblast’ im Besonderen als eher antiwestlich gesinnt zu charakterisieren? K: Man muss die Mentalität der Ostukrainer verstehen. Natürlich werden Sie im Westen des Landes mehr Anhänger von Ju ãþ enko finden. Viktor Janukovy þ galt vor allem im Donbass als eine starke Führungspersönlichkeit. Mit ihm verbinden die Leute ein hohes Wirtschaftswachstum, höhere Gehälter und mehr öffentliche Sicherheit. Bevor Janukovy þ Premierminister wurde, war er jahrelang Gouverneur in Donezk und die Menschen hier kennen ihn. Sie wissen, woran sie bei ihm sind. Ein Präsidentenwechsel hätte für sie Unsicherheit bedeutet. Davor hatten viele Angst. Das heißt aber nicht, dass die Bewohner dieser Region gegen die europäische Integration der Ukraine wären. Niemand in der Ostukraine ist gegen die Westorientierung unseres Landes. Es gibt nur einige wenige, die sehr russlandnah sind. Ich denke die Frage war vielmehr eine sozioökonomische. Janukovy þ stand in den Augen der Menschen im Donbass für Stabilität. Sie hatten zum Beispiel Angst vor neuen Re-Privatisierungen unter Ju ãþ enko. Es ist aber nicht so dramatisch gekommen, wie viele hier gedacht hatten. Die Angst vor Viktor Ju ãþ enko als ukrainischem Präsidenten hat sich als unbe„Das heißt aber nicht, dass die Bewohner dieser Region gegen die europäische Integration der Ukraine wären. Niemand in der Ostukraine ist gegen die Westoriengründet erwiesen. tierung unseres Landes. Es gibt nur einige wenige, die sehr russlandnah Der Präsident hat jetzt die gesind. Ich denke die Frage war samte Regierungsmannschaft bis weit in den Beamtenapparat hinvielmehr eine sozioökonomische.“ 462 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau ein ausgetauscht. Das war das erste Mal in der ukrainischen Geschichte. Manche meinen, er würde jetzt einfach seine Leute in Kiew einsetzen und mit denen von Ku þ ma abrechnen. Sie meinen, das sei eine persönliche Rache von ihm. Ich versuche den Menschen dann immer zu erklären, dass als Gerhard Schröder in Deutschland die Wahlen gewonnen hatte, er auch seine eigene Mannschaft eingesetzt hat. Die Wahlverlierer und früheren Machthaber sind in die Opposition gegangen. Das ist ganz normal in einer Demokratie, aber für die Ukraine ist das neu. Wir werden sehen was wird. Aber anti-westlich sind die Menschen des Donbass nicht. Natürlich wollen sie gute Beziehungen zu Russland. Dreißig Prozent der Einwohner sind Russen. Das heißt aber nicht, dass sie gleichzeitig gegen die Europäische Union sind. Da war viel Propaganda im Spiel beim Wahlkampf. Niemand hat den Donezkern zum Beispiel gesagt, dass die Behauptung, Ju ãþ enko wolle bei einem Wahlsieg Russisch als Sprache in der Ukraine verbieten, eine Lüge war. Wissen Sie warum ich im Allgemeinen so optimistisch bin? G: Nein, sagen Sie es mir! K: Weil die Leute im Donbass inzwischen sogar beginnen, Julija Tymo ã enko zu mögen. Immer mehr haben Respekt vor ihr. Sie hat die Gehälter und die Renten erhöht und einen neuen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Menschen sehen, dass Tymo ã enko entgegen aller Propaganda wirklich etwas für das Volk tut. (lacht) G: O.k., das gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Ich möchte da aber gern noch einmal nachhaken. Sind Sie also als Ostukrainer der Meinung, dass es in der Ukraine zumindest kein russisch-ukrainisches Sprachproblem gibt, vielleicht sogar gar keinen generellen Konflikt zwischen Russen und Ukrainern? K: Richtig. Das ist alles halb so wild. Es gab schon immer polemische Diskussion über die Einführung der russischen Sprache als zweite Staatssprache. Und es wird sie wahrscheinlich noch ein paar Jahre geben. Aber diese Diskussionen werden von einer sehr kleinen Gruppe von Personen angeheizt, die politisch oder wirtschaftlich Interesse an einem ukrainisch-russischen Sprach- und Kulturkonflikt haben. Die Mehrzahl der Ukrainer, das können sie mir glauben, nimmt die Frage der Sprache als nicht sonderlich problematisch oder konfliktträchtig wahr. Sie sind ja nun schon ein paar Wochen in der Ukraine unterwegs. Da werden Sie sicher festgestellt haben, dass die Menschen in den Zügen und Bussen oder auf Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 463 dem Markt ganz selbstverständlich miteinander Russisch oder Ukrainisch und oft auch beides zusammen sprechen. G: In der Tat, ja. K: Natürlich gibt es in der Ukraine regionale Unterschiede. Das kann man nicht leugnen. In welchem Land gibt es die nicht? Aber der Ost-West-Gegensatz ist nicht so klar, wie vor allem westliche Medien oft meinen. Es gibt viele regionale Nuancen. G: Wie wird denn der Kurs von „Sie sind ja nun schon ein paar Präsident Ju ãþ enko und der ukWochen in der Ukraine rainischen Regierung bezüglich unterwegs. Da werden Sie sicher einer Annäherung der Ukraine an die Europäische Union im Donbass aufgenommen? festgestellt haben, dass die Menschen in den Zügen und Bussen oder auf dem Markt ganz K: Der wird, denke ich, gut aufgenommen. Die Westorientierung der Ukraine, also die Mitgliedschaft in EU und WTO, ist keine Erfindung selbstverständlich miteinander Russisch oder Ukrainisch und oft auch beides zusammen sprechen.“ von Präsident Ju ãþ enko. Die war auch vorher schon Konsens im Donbass. G: So? Warum herrschen dann aber gerade gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO derartige Antipathien in der Ostukraine vor? K: Die NATO ist etwas ganz anderes. Sie ist für viele Menschen im Donbass noch immer der alte Feind „Aber der Ost-West-Gegensatz ist nicht so klar, wie vor allem westliche Medien oft meinen. Es gibt viele regionale Nuancen.“ und sie wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Leute wissen zu wenig über die NATO. Die politische Wende ist erst 15 Jahre her und bis heute hat den Ostukrainern keiner erklärt, wie und wer die NATO im 21. Jahrhundert ist. Sie verstehen nicht, was die Ukraine in der NATO will. Fast niemand von diesen Menschen hatte eine Möglichkeit, einmal raus aus der Ukraine zu kommen und ein anderes Bild zu gewinnen. Ich habe schon, als ich zu sowjetischen Zeiten in Deutschland war, gemerkt, dass es nicht stimmte, was über die NATO bei uns geschrieben und gesagt wurde. 464 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Die Aufregung ist jetzt sehr groß. Aber das wird mit der Zeit vergehen. Die junge Generation ist in dieser Frage nicht so dogmatisch wie die älteren Bürger. Wie gesagt, die Ukraine tickt da sehr einfach. Die Hauptsache für die Menschen ist, dass die soziale und wirtschaftliche Lage in unserem Land besser wird. Gelingt das, dann ist auch die NATO nur noch ein Randthema und der Beitritt eine Frage der Zeit. G: Sie sprachen von einem Informationsdefizit der Menschen im Donbass. Wie frei und objektiv sind Medien und Presse hier im Osten des Landes im Allgemeinen? Gab es Veränderungen in der Berichterstattung der Medien im Zuge und nach der„Orangenen Revolution“? K: Erstens: es gab natürlich keine freien Informationen im Osten. Das ist klar. Aber es war auch nicht so schlimm, wie von vielen behauptet wurde. Zum Beispiel gab es ja immer das Gerücht, dass der 5. Kanal während der Revolutionstage nicht zu empfangen gewesen wäre. Das war eine eigenartige Sache. Ich stehe jeden Morgen 6.00 Uhr auf und schalte um sieben den Fernseher ein, um mich zu informieren. Kanal 5 war jeden Tag da. Natürlich habe ich nicht den ganzen Tag Fernsehen geschaut und vielleicht war der Sender ab und zu für ein paar Stunden nicht zu empfangen. Aber die pauschale Behauptung, niemand im Donbass hätte den Sender schauen können, ist falsch. Im Übrigen, trotz aller Kritik, ich habe auch in den Tagen und Wochen, als in Kiew auf dem Majdan das Schicksal des Landes auf dem Spiel stand, in Zeitungen viele kritische und differenzierte Artikel gelesen. „Ich stehe jeden Morgen 6.00 Uhr auf und G: Was haben Sie von dem im Zuge der Präschalte um sieben den Fernseher ein, um mich zu informieren. sidentschaftswahlen oft reklamierten Wahlfälschungen im Osten der Ukraine mitbekommen? Kanal 5 war jeden Tag da.“ K: Wahlfälschungen? Ich bin einverstanden, die gab es. Zum Beispiel schaffte es Janukovy þ durch die so genannten„Sozialpartnerschaftsverträge“, Vereine und zivilgesellschaftlicher Organisationen für sein Wahlbündnis zu gewinnen. Der Deal war, dass sie ihn im Wahlkampf unterstützen und er ihnen konkrete Verbesserungen im Falle einer Wahl zum Präsidenten zusagte. Es wurde auch Druck auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst und auf die Unternehmer ausgeübt. Man sagte ihnen, wenn sie nicht Viktor Janukovy þ unterstützen würden, müssten sie nach der Wahl mit dem Verlust ihres Berufes oder ihrer Lizenz rechnen. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 465 Am Wahltag selbst fuhren viele Leute mit Bussen durchs Land und stimmten mehrmals an verschiedenen Orten ab, Wahlurnen wurden gestohlen und die Wahlkommission selbst war ohnehin, ob in Kiew und hier, mit Freuden von Ku þ ma und Janukovy þ besetzt. Aber diese Wahlfälschungen hat es immer gegeben. Ich glaube, es gab von beiden Seiten Fälschungsversuche. Da hat man sich in der Kritik zu Unrecht nur auf den Osten konzentriert. Ich denke, es wird auch bei künftigen Wahlen in der Ukraine Fälschungen und Betrug geben. Eine Wahl und Wahlbetrug ist nicht vorstellbar in der Ukraine. Das ist eine Mentalitätsfrage. G: Ist die Art und Weise, wie in den letzten Jahren Politik in der Donezker Oblast’ gemacht wurde, auch eine Mentalitätsfrage? Ist es aus Ihrer Sicht die populäre Behauptung, Politik werde im Donbass lediglich von einigen mächtigen Oligarchen – allen voran Rinat Achmetov – gemacht, zutreffend? K: Schwer zu sagen. Herr Achmetov hat sich in der Öffentlichkeit fast nie gezeigt. Ich war zum Beispiel vor kurzem bei der Eröffnung einer Eisengussanlage. Herr Achmetov war auch da. Er hat kein Wort gesagt. Die Behauptung, Rinat Achmetov hätte die politischen und wirtschaftlichen Fäden im Donbass in der Hand, ist, wie Sie schon sagen, populär. Oft sind große Teile der Kritik an ihm nur Vermutungen und Gerüchte. Ich habe noch nie die Meinung von Herrn Achmetov selbst in einer Zeitung gelesen oder im Fernsehen in einem Interview erfahren. Das einzige, was bekannt über ihn ist, ist, dass er sich schon seit er ein kleines Kind ist, ein großes Fußballstadion in Donezk wünscht. Um das zu bauen, hat es ja jetzt genügend Geld. Von politischen Aktivitäten ist nichts zu sehen. Man kann nicht nachvollziehen, ob er an der politischen Macht im Donbass wirklich teilhat. Was man aber sehen kann, ist, dass er etwas für Donezk tut. Krankenhäuser, Altenheime, Hotels, Fernseh- und Radiokanäle, Fußballstadien und den Club â achter Donezk, all das finanziert Herr Achmetov. Er hat viel Gutes für die Stadt getan. Und ob er wirklich illegale Geschäfte betreibt, wer weiß das schon. Solche Vermutungen kommen meistens aus dem Westen und beschreiben den Donbass als eine Region mit vielen armen Menschen, veralteten Zechen, einem Fußballclub, vielen Russland„Krankenhäuser, Alten- und Liebhabern und einem Behindertenheime, Hotels, Fernseh- und Radiokanäle, Fußballstadien und den Club â achter Donezk, all das finanziert Herr Achmetov. Er hat viel Gutes für die Stadt getan.“ Oligarchen an der Spitze. Das sind nichts als Klischees. Aber mir scheint manchmal, dass sie sehr beliebt sind, wenn es um den Donbass geht. 466 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau G: Waren es nicht gerade Leute wie Rinat Achmetov, die aktiv für die Abspaltung des Donbass von der Ukraine arbeiteten? K: Ganz sicher nicht, nein. Die Diskussion über die Abspaltung oder auch die Autonomie des Donbass war schon bei den Präsidentschaftswahlen unsinnig. Niemand hier wollte das wirklich. Und es ist auch einfach unrealistisch. Leute wie Herr Achmetov wollen Geld verdienen. Die sind nicht politisch. Sie verdienen mehr Geld in Europa, als in Russland. Der Markt der Europäischen Union ist doch viel attraktiver und größer als der russische. Eine richtige Verschlechterung des Verhältnisses zur EU bei einer gleichzeitigen starken Annäherung an Russland, würde deshalb gar nicht in ihrem Interesse liegen. Es soll Rinat Achmetov selbst gewesen sein, der Viktor Janukovy þ in die Schranken gewiesen hat, was eine Abspaltung des Donbass angeht. Die ganzen Turbulenzen und Krisen schaden seinem Geschäft. Wenn der Donbass als eine instabile Krisenregion gilt, dann will keiner mehr hier investieren und „Leute wie Herr Achmetov wollen Geld verdienen. Die sind nicht politisch. Sie verdienen mehr Geld in Europa, als in Russland. Der Markt der Europäischen Union ist doch viel attraktiver und größer als der russische. Eine richtige man verspielt Vertrauen. Verschlechterung des Verhältnisses zur Gerade das aber braucht EU bei einer gleichzeitigen starken Herr Achmetov, denn seine Geschäfte im Stahl- und Röhrensektor zum Beispiel funktionieren nur, wenn er Annäherung an Russland, würde deshalb gar nicht in ihrem Interesse liegen.“ die Erzeugnisse exportieren kann. So verdient er sein Geld. Außerdem wäre ein unabhängiger Donbass nicht überlebensfähig. Er wäre zu schwach. Und das er einfach ein Teil Russlands wird, ist noch unwahrscheinlicher. Denn das wäre nicht im Interesse der hier tätigen ukrainischen Unternehmer. Sie würden von den russischen Oligarchen überrollt werden. Der Donbass wäre plötzlich nicht mehr das industrielle Herz eines großen europäischen Landes, sondern würde am äußersten Rand eines noch viel größeren Landes liegen. Schon heute wehren sich die ukrainischen Unternehmer stark dagegen, dass russische Oligarchen in bestimmten Industriebereichen im Donbass einsteigen. G: Der Donbass ist zweifelsohne das ökonomisch bedeutendste Gebiet der Ukraine. Doch viele Produktionsanlagen sind veraltet, Kohle international nicht wettbewerbsfähig und zudem mit immer höheren Abbaukosten verbunden. Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Zukunft des Donbass ein? Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 467 K: Der Donbass ist eine Region mit Zukunft. Der Donbass hat mehr zu bieten, als nur Kohle. Wir haben hier viele verschiedene Industrien. Vor allem die Metallindustrie wird sich als die Branche der Zukunft erweisen. Sie erfuhr in den letzten Jahren durch viele ausländische Investitionen schon eine Aufwertung. Der Donbass hat außerdem auch eine starke Maschinenbauindustrie, die schon heute als umsatzstarker Zulieferer für die Automobilindustrie in ganz Europa fungiert. Ich bin überzeugt, dass die Ostukraine noch stärker werden wird als heute. Die Zechen sind natürlich veraltet. Das stimmt. Noch dazu sind sie gefährlich und wirtschaftlich nicht mehr effizient. Sie müssen jetzt schnell und umfassend privatisiert werden, damit der Staat nicht länger mit diesen Gruben belastet wird. Viele der Zechen werden so einen Prozess nicht überleben. Man wird sie schließen müssen. Aber dazu gibt es keine Alternative. Wir können nicht länger an Schächten festhalten, die einmal für 50 Jahre angelegt worden und nun schon 60 oder 70 Jahre in Betrieb sind. Die wenigen Zechen, die nach dem Strukturwandel übrig bleiben werden, wird man auf privatwirtschaftlicher Basis und mit neuen Technologien weiter betreiben. G: Herr Konsul, ich danke Ihnen für dieses Gespräch. Nach unserem Gespräch zeigt mit Vyktor Kala ã nykov auf einem kleinen Rundgang seine Fakultät. Und, in der Tat, wüsste ich nicht, dass ich mitten im ostukrainischen Donbass bin, ich würde mutmaßen, mich in einer finanziell gut bestückten mitteleuropäischen Universität zu befinden. Nein, für wahr, hier wird ein einmaliges Kompetenzzentrum geschaffen. Der hochmoderne PC-Raum, an dem Studenten mit Kopfhörern mittels einer eigens für ihr Studienfach konstruierten Deutsch-Lernsoftware pauken, und ein breiter, vielsprachige Publikationen umfassender, Lehrmittelbestand, gehören da eher zur Standardausstattung. Ins Staunen komme ich vielmehr in den Gesprächen mit den einzelnen Studenten. Nehmen wir den 23jährigen Sa ã a zum Beispiel. Wir treffen ihn an einem eigens für ihn eingerichteten Arbeitsplatz mit allerlei Technik um, neben und über ihm. Der junge Student muss für einen Moment seine Kopfhörer absetzen, denn er sprach gerade mit einem Siemens-Vertreter in Erlangen. Es ist kein Problem, dass wir ihn unterbrechen. Denn mit dem mit 21.000 Mitarbeitern und knapp 600 Auszubildenden zweitgrößten Standort der Siemens AG in Deutschland – dem Dreh- und Angelpunkt des global agierenden Unternehmens – steht er fast täglich in Verbindung. Sein PC ist ans Intranet der Siemens AG angeschlossen und über eine Satellitenverbindung bekommt er zu seinen Arbeitsergebnissen umgehend ein Feedback aus Erlangen. Für Siemens ist es egal, von wo aus der Welt dem Unternehmen zugearbeitet wird und für Sa ã a ermöglicht eine solche Ausbildung ungeahnte Karrieremöglichkeiten. In fließendem Deutsch erklärt uns der junge Forscher, was es mit all den digitalen Anzeigen, den vielen farbigen Knöpfen und 468 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Reglern auf sich hat. Er macht eine Studie zur Windenergie. Eine Glasscheibe weiter, versucht sich ein Kommilitone, der ebenfalls im Labor für alternative Energiequellen arbeitet, an diversen Brennstoffzellen. Ein anderer ist mit der Simulation von Solarenergie beschäftigt. Alle jungen Damen und Herren berichten begeistert von ihrem Studium. Ihre Berichte wirken nicht gestellt. Die Deutsche Technische Fakultät an der TU Donezk – die erste Lehranstalt, in der alle Studierenden rundweg motiviert und zufrieden sind? Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 469 Infobox 26: Die Ukrainisch-Russischen Beziehungen Historische Entwicklung Wie im zweiten Kapitel dieses Buches bereits eingehend erörtert, beruft sich sowohl die ukrainische als auch die russische Geschichtsschreibung auf ein und dasselbe Staats- und Kulturkonstrukt zur Begründung ihrer nationalstaatlichen Tradition: die Kievskaja Rus’. Während sie die russische Seite als den ersten russischen Staat – als ‚drevnerusskij’(altrussisch) – begreift, der im Zuge seines Zerfalls durch die Verlagerung nach Nordosten im 13. Jahrhundert die Entstehung des späteren Moskauer Reiches bedingte, gilt der ukrainischen Seite das behauptete„Kontinuum Kiew-Moskau“ als Fiktion. Unabhängig davon, dass eine differenzierte und objektive historische Auseinandersetzung mit dem Kiewer Reich wohl zu dem Ergebnis kommen müsste, dass es sich bei selbigem um einen Vielvölkerstaat handelte, auf den weder Russen noch Ukrainer, zumindest nicht in der skizzierten Art und Weise, einen Besitzanspruch erheben kann, liegen trotz allem, oder gerade deshalb, die historischen Wurzeln der ukrainisch-russischen Beziehungen(und Konfliktthemen) in jenem Reich des ausgehenden 9. bis 13. Jahrhunderts begründet. 223 In der Neuzeit kann der Ausgangspunkt zunehmenden russischen Einflusses auf dem Gebiet der heutigen Ukraine im Jahr 1667, im Frieden von Andrusovo und der Aufteilung der Hetmanats der Dnjepr-Kosaken zwischen Polen-Litauen und Moskau gesehen werden, im Zuge welcher die östliche Hälfte der Ukraine in das damalige Russische Reich eingegliedert wurde. Seinen Einflussbereich entschieden vergrößern konnte das Russische Reich ab 1765, als ihr zunächst die Sloboda-Ukraine zufiel. Im Süden des Landes kam es im Rahmen der russischen Expansionspolitik zur Begründung„Neurusslands“ („Novorossija“) und zur Gründung der Städte Ekaterinoslav(1783) – dem heutigen Dnipropetrovs’k – und Odessa(1794). Schließlich geriet nach der dritten Teilung Polens(1793) die gesamte rechtsufrige Ukraine unter russische Herrschaft. Bis 1917/18 gehörte so der größte Teil der Ukraine zum Russischen Zarenreich. Eine Ausnahme stellten lediglich Galizien und die Bukowina dar. Die russische Inbesitznahme weiter Teile der heutigen Ukraine ging mit großen Migrationsströmen von Russen in das Land am Dnjepr einher. Im Zuge 223 Zur Problematik siehe S. 27-29. 470 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau der einsetzenden Industrialisierung im ukrainischen Südosten stützten sie die Entwicklung von Schwerindustriekomplexen in und um Charkow, Donezk und Ekaterinoslav. Dem Aufkeimen ukrainischer Sprache und Kultur versuchte man ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit einer repressiven Russifizierungspolitik entgegen zu wirken. Ukrainisch wurde zu einem Dialekt des Russischen degradiert, Publikationen, Lieder und Theaterstücke in ukrainischer Sprache verboten. Russisch war ab 1864 die alleinige Unterrichtssprache an Grundschulen und konnte das Ukrainische aus dem Bereich der Wissenschaft schnell verdrängen. Februar- und Oktoberrevolution besiegelten im Jahre 1917 das Ende des Russischen Zarenreiches. Für die Ukraine gingen die innerrussischen politischen Umwälzungsprozesse zu Ende des Ersten Weltkrieges mit einer Liberalisierung des gesellschaftlichen Lebens einher. Die Zentralrada, welche sich im Frühjahr 1917 konstituiert hatte, erklärte unter Führung von Mychajlo Hru ã evs’kyj am 10. Juni die Unabhängigkeit des Landes. Zwischen Provisorischer Regierung und Zentralrat wurde ein Kompromiss geschlossen, der die Ukraine als national souveräne Gebietskörperschaft anerkannte. Nach weiteren politischen Turbulenzen – der Agrarrevolution, der Machtergreifung der Bolschewiki in Moskau und der Besetzung Kiews durch bolschewistische Truppen nach der Oktoberrevolution – musste die Russische Sowjetrepublik schließlich im Frieden von Brest-Litovsk am 3. März 1918 die Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren. 224 Der vollständigen Unabhängigkeit der Ukraine, die ein bis dato ungekanntes historisches Novum darstellte, war jedoch keine lange Halbwertszeit vergönnt. Bald schon wurde sie zu einem der Hauptschauplätze des russischen Bürgerkrieges zwischen Bolschewiki und Menschewiki. Zwischen 1918 und 1921 wechselte die Macht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in Form von Besatzungen durch die ‚rote’ oder die ‚weiße’ Armee, mehrmals. Letztlich setzten sich im Juni 1920 die bolschewistischen Truppen im Kampf um Kiew durch. Endgültig wurde das erste Kapitel einer souveränen ukrainischen Nation mit den Pariser Friedensverträgen und dem Frieden von Riga 1921 geschlossen. 1922 wurden große Teile der Ukraine – mit Ausnahme der Nördlichen Bukowina, Teilen Bessarabiens und der Karpaten-Ukraine – als Ukrainische Sowjetrepublik Bestandteil der Sowjetunion. 224 Vgl. Kapitel 2, S. 41. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 471 In den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebte die Ukraine zunächst mit der leninistischen Politik der ‚korenizacija’(Einwurzelung) eine Phase ungeahnt intensiver Ukrainisierung, die zu einer umfassenden Konsolidierung der ukrainischen(Kultur-)Nation beitrug. Erste Erfolge des Aufblühens des Ukrainertums wurden jedoch ab den 1930er Jahren durch die von Stalin beschlossenen ethnische Säuberungsaktionen bzw. Zwangskollektivierungen schnell zunichte gemacht. Erneut immigrierten große Ströme von Menschen aus der Russischen Sowjetrepublik in die Ukraine. Das Russische dominierte das öffentliche Leben zur Gänze, während das Ukrainische lediglich im ländlichen familiären Milieu verbreitet blieb. Erstmals„vereint in einem Staat“, waren alle heutigen ukrainischen Gebiete ab 1945, als auch die bis zu diesem Zeitpunkt nicht sowjetischen Regionen der westlichen Ukraine Teil des Sowjetimperiums wurden. Der Tod Josef Stalins im Jahr 1953 und die darauf folgende Ernennung Nikita Chru ãþ evs zum neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei, brachten eine Renaissance der ‚Politik der Einwurzelung’ mit sich. Doch schon zum Ende der 1950er Jahre wurde der liberalen Nationalitätenpolitik der kurzen„Tauwetterperiode“ ein Ende gesetzt. So schien die Schulreform von 1958/59 etwa, zwar auf dem ersten Blick eine der Verbreitung des Ukrainischen zuträgliche Maßnahme zu sein, stellte sie doch den Eltern die Wahl, ob ihr Kind an einer ukrainischen oder russischen Schule lernen sollte, frei. In der Praxis entschied sich aber die überdeutliche Mehrheit der Elternschaft für russischsprachige Bildungseinrichtungen, da einem im Russischen gelehrten Schulabgänger weitaus mehr Berufsmöglichkeiten offen standen. Die Stellung des Russischen, als für einen jeden Sowjetbürger verbindliche Sprache, wurde auch durch Chru ãþ evs Rede vom Russischen als„Sprache der zwischenethnischen Verständigung“ auf dem 12. Parteitag 1961 untermauert. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion konnten russische Sprache und Kultur ihren Einfluss auf ukrainischem Gebiet noch weiter vergrößern. So erschienen 1980 80% aller Zeitschriften und 79% aller Bücher in der Ukrainische SSR auf Russisch. 225 Am 24. August 1991 mündete die ukrainische Oppositionsbewegung, welche sich vergleichsweise spät formiert hatte, in der Unabhängigkeit der Ukraine. 225 Siehe Oswald, Irma: Der Ukrainisch-Russische Sprachkontakt. In: Besters-Dilger, Juliane(Hrsg.) 2003: Die Ukraine in Europa. Aktuelle Lage, Hintergründe und Perspektiven. Wien: Böhlau Verlag Köln – Weimar – Wien, S. 311. 472 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Dem vorausgegangen, waren unter anderem die Gründung von Organisationen wie der„Grünen Welt“ oder der„Volksbewegung für die Ukraine“ („Ruch“), die Massendemonstrationen von Bergarbeitern im Donbass, die Wiederzulassung der Ukrainisch-Katholischen Kirche Galiziens, die letzten Wahlen zum Obersten Sowjet der Ukraine im März 1990 und die Souveränitätserklärung der Ukrainischen SSR am 16. Juli 1990. Die ukrainische Unabhängigkeit wurde durch ein landesweites Referendum am 1. Dezember 1991 von mehr als 90% der Bevölkerung bestätigt. Somit hatte auch eine Vielzahl von in der Ukraine lebenden Russen für die Unabhängigkeit des Landes votiert. Die russische Minderheit in der unabhängigen Ukraine Von den gegenwärtig 48,457 Mio. in der Ukraine lebenden Menschen sind 77,8% ethnische Ukrainer und 17,3% Russen. Verglichen mit den Daten des letzten gesamtsowjetischen Zensus’ von 1989, im Zuge welchen für die Ukrainische SSR 72,7% Ukrainer und 22,1% Russen ermittelt wurden, hat der Anteil von Ukrainern an der Gesamtbevölkerung seit 1989 folglich um 5,1% zugenommen, während der Anteil ethnischer Russen um 4,8% zurückgegangen ist. 226 Umgedreht waren von den 145 Mio. Bewohnern der Russländischen Föderation 2002 reichlich 2,9 Mio. Ukrainer. 227 Stellung und Bedeutung der russischen Sprache Trotz zahlreicher politischer Kontroversen um diese Problematik, kennt die ukrainische Verfassung nur eine Staatssprache: Ukrainisch. Allerdings kommt dem Russischen eine besondere Stellung unter den weiteren Sprachen nationaler Minderheiten in der Ukraine zu, insofern als das es als einzige Sprache namentlich Erwähnung in§ 10 Satz 3 der Verfassung der Ukraine findet: „Die Staatssprache in der Ukraine ist die ukrainische Sprache. Der Staat sichert die allseitige Entwicklung und Anwendung der ukrainischen Sprache in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auf dem gesamten Territorium der Ukraine. 226 Staatliches Statistik-Komitee der Ukraine: Gesamtukrainischer Zensus 2001. Siehe http://www.ukrcen sus.gov.ua/rus/results/general/nationality/(letzter Zugriff: 08.02.2006) 227 Gesamtrussischer Zensus von 2002, siehe http://www.perepis2002.ru/content.html?id=11&docid=107 15289081463 bzw. http://www.perepis2002.ru/content.html?id=11&docid=10715289081460(letzter Zugriff: 08.02.2006). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 473 In der Ukraine werden die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen Sprache sowie anderer Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine garantiert.“ 228 Nach 1991 kann eine signifikante Ausweitung der Funktionsräume der ukrainischen Sprache festgestellt werden. Vor allem in den staatlichen Institutionen, in außenpolitischen Dokumente und Verträgen und in Publikationen höherer legislativer und exekutiver Organe im Allgemeinen, hat sich das Ukrainische etabliert. Auch sind mehr Kindergärten und Grundschulen zu verzeichnen, in denen Ukrainisch Kommunikationssprache ist. Gleiches kann in merklichem Umfang auch für das Universitätswesen gelten. Die ukrainischen Fernsehkanäle berichten ebenfalls größtenteils in Ukrainisch. Einer Analyse von Irma Oswald folgend, kann man also grob verallgemeinert sagen, dass sich die ukrainische Sprache vor allem in Kommunikationssphären offizieller bzw. formeller Natur durchgesetzt hat. 229 Hingegen, so Oswald, seien die„Funktionssphären, in denen das Russische in der Ukraine eine besondere Rolle spielt, vor allem der privatwirtschaftliche Bereich, die Massenkultur und die informelle Kommunikation im persönlichen Alltagsleben der Menschen“. 230 Oswald belegt ihre These unter anderem mit Zahlen zu den Strukturen des Verlagswesen, aus denen hervorgeht, dass staatliche Verlage zu circa 95% ukrainischsprachige Literatur vertreiben, während die knapp 800 Privatverlage in der Ukraine größtenteils in Russisch publizieren. 231 Den Daten des ukrainischen Zensus’ von 2001 folgend, ist die Muttersprache von 67.5% der Bevölkerung heute Ukrainisch, während 29,6% Russisch als ihre Muttersprache bezeichnen. 232 Einstellungen in der ukrainischen Bevölkerung gegenüber engen(politischen) Beziehungen mit Russland Die Sympathien der Ukrainer bezüglich einer sicher in verbindlichen außenpolitischen Handlungen festmachenden Annäherung an die Russländische Föderation, zeichnen sich mit Blick auf verschiedenste Befragungen der letzten Jahre durch einen stabilen Trend aus. Dieser ließe sich etwa wie folgt beschreiben: 228 Vgl. http://www.rada.kiev.ua/const/conengl.htm(letzter Zugriff: 08.02.2006). 229 Oswald, Irma 2003: S. 317-318. 230 A.a.O. 231 A.a.O. 232 http://www.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/language/(letzter Zugriff: 08.02.2006). 474 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Eine Mehrheit der Ukrainer wünscht eine engere Annäherung an Russland und die Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes 233 . Gleichwohl herrscht bezüglich der Notwendigkeit einer von zu starkem russischem Einfluss unabhängigen Ukraine weitgehend Konsens in der Bevölkerung und wird auch die Annäherung an die Europäische Union mehrheitlich als Option begrüßt. Eine Befragung des Razumkov-Zentrums unter 2005 Probanden im April 2004, die auch Grundlage für die Einschätzung der Unterstützungspotentiale für bestimmte außenpolitische Optionen in den Infoboxen zum Verhältnis von Ukraine und NATO sowie EU und Ukraine sein wird 234 , kommt auf die Frage,„ob man es begrüßen würde, wenn der nächste ukrainische Präsident eine der nachfolgenden Handlungsoptionen forcieren würde, zu folgenden Ergebnissen: 235 „Stärkung der Unabhängigkeit der Ukraine“ „Ja, das würde ich begrüßen“: „Nein, das würde ich nicht begrüßen“: „Schwer zu sagen“: 77,0% 8,6% 14,4% „Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes mit Russland, Belarus und Kasachstan“ „Ja, das würde ich begrüßen“: „Nein, das würde ich nicht begrüßen“: „Schwer zu sagen“: 66,7% 12,1% 21,2% „Engere Beziehungen mit der Europäischen Union“ „Ja, das würde ich begrüßen“: „Nein, das würde ich nicht begrüßen“: „Schwer zu sagen“: 60,4% 12,6% 27,0% 233 Siehe nachfolgende Ausführungen auf S. 481. 234 Siehe Infobox 28, S. 519-527 bzw. Infobox 30, S. 581-604. 235 Umfrage des Razumkov-Zentrums unter 2005 Befragten über 18 Jahre vom 22. bis 30. April 2004; Entnommen aus: Solonenko, Iryna: International Factors in Ukraine’s 2004 Presidential Elections: Domestic Perspective. In: Kempe, Iris/Kurth Helmut(Hrsg.) 2005: Presidential Election in Ukraine – Implications for the Ukrainian Transition. Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Ukraine, Belarus und Moldau, Kiew: FES, S. 129. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 475 Die Mehrheit der ukrainischen Bürger steht also keinesfalls, wie an verschiedenen Stellen des vorliegenden Buches bereits dargestellt und argumentiert wurde bzw. noch wird, für eine einseitige ukrainische Annäherung an die Russländische Föderation oder die Europäische Union, sondern vielmehr für einen, in erster Linie ukrainischen Interessen zuträglichen, außenpolitischen Balanceakt unter Wahrung der Souveränität des Landes. Dem Autor ist bewusst, dass es nicht unproblematisch ist, sich auch und gerade in den Ausführungen nachfolgender Kapitel zum Verhältnis von NATO bzw. EU und Ukraine auf die angeführte Befragung zu stützen. Sie kann aber mit Blick auf die Fülle von Umfragen zu den außenpolitischen Präferenzen der Ukrainer als stellvertretend für den benannten Befund gelten. Dass kurz vor Redaktionsschluss des Buches im Frühjahr 2006, sich Meinungsumfragen häuften, welche die Annahme eines Stimmungsumschwungs in der ukrainischen Bevölkerung zugunsten der„russischen Option“ in der Außenpolitik der Ukraine nähren, hat der Autor wohl zur Kenntnis genommen. So kommt etwa eine Befragung des Internationalen Kiewer Instituts für Soziologie unter 2037 Probanden vom Januar 2006 zu dem Ergebnis, dass nur noch 32% der Ukrainer eine EUIntegration„selbstverständlich“ bzw.„eher“ befürworten, während 56% eine Annäherung an Russland präferieren. 236 Derartige Umfragen jüngeren Datums, können zum einen aber nicht Grundlage für die mittel- und langfristige Beurteilung außenpolitischer Perspektiven und Präferenzen sein, da abzuwarten bleibt, inwiefern sich die skizzierte Tendenz tatsächlich zu einem stabilen Trend verstetigt oder nicht vielmehr einem gewissen Maß an Verdruss gegenüber(angeblichen) Verfehlungen der ukrainischen Regierung und des Präsidenten sowie Polarisierungen im Zuge des Wahlkampfes im Frühjahr 2006 zu Schulden ist. Zum anderen widerlegen aber auch die vorgestellten Befragungsergebnisse den skizzierten Befund nur bedingt, denn auf eine weitere Frage im Rahmen dieser demoskopischen Erhebung vom Januar 2006 nach„der Art der Beziehungen zwischen Ukraine und Russland“, gaben 59% an, dass die„Ukraine und Russland(…) unabhängig aber freundlichen zueinander, mit offenen Grenzen ohne Visa und Zoll sein(sollten)“, was die These, wonach den Ukrainern in erster Linie die Souveränität ihres Landes am Herzen liegt, bestätigt. Die Ukrainisch-Russischen Beziehungen von 1991 bis 1997 und grundlegende Problematiken der bilateralen Agenda Vor allem in den ersten Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit konnte das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland als„unterkühlt“ gelten. Ging 236 Siehe http://www.kiis.com/ua/eng/doc/09022006/press09022006.doc(letzter Zugriff: 08.02.2006). 476 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau es der jungen ukrainischen Nation zunächst doch vor allem darum, ihre staatliche Unabhängigkeit gegenüber dem großen Nachbarn im Osten zu behaupten, was seinen Ausdruck in der deutlich am Westen orientierten Außenpolitik der Ukraine unter Präsident Leonyd Krav þ uk(1991-1994) fand. 237 Die Präsidentschaft Krav þ uk ging außenpolitisch mit dem gescheiterten Versuch der Schaffung einer„Zone für Stabilität und Sicherheit in Osteuropa“, als regionaler Puffer unter ukrainischer Führung zwischen NATO-Mitgliedern im Westen und Russländischer Föderation im Osten, zu Ende. 238 Der Krav þ uk 1994 im Amt des Präsidenten der Ukraine folgende Leonyd Ku þ ma, stand, gemäß seiner vergleichsweise pro-russischen Rhetorik während des Wahlkampfes, von Anfang an für eine Politik der Annäherung an Russland und die GUS. Gleichwohl wahrte auch er zunächst die Kontinuität ukrainischer Außenpolitik insofern, als das die Westorientierung klare Priorität blieb. 239 In seinem Bemühen, sich den Kooperationserfordernissen mit der russischen Seite nicht länger zu verschließen, sah sich aber auch Ku þ ma, wie das gesamte politische Establishment der Ukraine, einem Berg zu bewältigender bilateraler Probleme gegenübergestellt. Zu den grundlegenden Problematiken und Streitpunkten der bilateralen Agenda zwischen Ukraine und Russland gehörten zur Mitte der 1990er Jahre vor allem jene: 1) Der völkerrechtliche Status der Krim sowie jener der strategisch wichtigen Hafenstadt Sevastopol’ und der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte. Dieses Problem konnte auch mit dem nachfolgend im Mittelpunkt stehenden Vertrag vom Mai 1997 nur teilweise gelöst werden. Bis heute werden immer wieder territoriale Forderungen von russischer Seite auf die Halbinsel im Schwarzen Meer erhoben. Prominentester Vertreter einer solchen Rhetorik ist der Moskauer Oberbürgermeister Jurij Lu å kov. 240 Auch ist die Frage des Verbleibs der Schwarzmeerflotte in den Buchten von Sevastopol’ häufig Gegenstand bei Zusammentreffen der Staatschef beider Länder, zuletzt am 19. März 2005 in Kiew 241 , und wird nicht selten auch als Drohmittel im politischen Streit eingesetzt. Jüngstes Bei237 Vgl. Infobox 29„Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit“, S. 541-558. 238 Vgl. a.a.O. 239 Vgl. a.a.O. 240 Siehe Infobox 21„Sevastopol’“, S. 366. 241 Siehe S. 483. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 477 spiel hierfür waren die Drohungen verschiedener ukrainischer Politiker, im Falle einer für Kiew mit negativen Folgen behafteten Einigung im ukrainisch-russischen Streit um den Preis für die Lieferung und den Transit von russischem Erdgas, die Gebühren für die Stationierung der Schwarzmeerflotte zu erhöhen oder deren Verbleibsrecht in Sevastopol’ generell in Frage zu stellen. 242 2) Die Anerkennung der Unverletzbarkeit der ukrainischen-russischen Grenze. Dies hätte, auf einer eher symbolischen Ebene, die endgültige Trennung Russlands von der Ukraine bedeutet. 3) Der Status des Asovschen Meeres. Selbiges war vor 1991 ein sowjetisches Binnengewässer, galt also völkerrechtlich nicht als internationales Meer. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde es geltendem UN-Recht gemäß, zu einem internationalen Gewässer erklärt. Die Russland und die Ukraine im Osten der Krim trennende Straße von Ker þ , fiel im Zuge dessen unter ukrainische Hoheit. Die Position der Russländischen Föderation jedoch war, dass es sich sowohl bei dem Meer als auch der Straße um kein internationales Gewässer handle, sondern ein„gemeinsames“ Binnenmeer zweier Staaten. Der„Große Vertrag“ vom 31. Mai 1997 Große Teile der skizzierten Streitpunkte regelte der„Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russländischen Föderation und der Ukraine“, welcher, nicht zuletzt von den beteiligten Akteuren selbst, als der„Große Vertrag“ bezeichnet wird. Bereits am 28. Mai 1997 hatte man zu einer Kompromisslösung bezüglich des Status’ der in Sevastopol’ stationierten russischen Schwarzmeerflotte gefunden und damit eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um drei Tage später den„Großen Vertrag“ unterzeichnen zu können. Das Vertragswerk hielt fest, dass sowohl die Krim als auch Sevastopol’ zum Staatsgebiet der Ukraine gehören und erklärte die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland für unverletzbar. Aussagen zum Status des Asovschen Meeres und der Straße von Ker þ wurden vorerst jedoch ausgespart. Dazu konnte auch im Rahmen des Grenzabkommens im Jahr 2003 nur bedingt eine Übereinkunft 242 Siehe S. 484-490. 478 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau erzielt werden. Die Schwarzmeerflotte wurde zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt. Eine Hälfte wurde der ukrainischen Seite, eine der russischen zugesprochen. Die Ukraine trat allerdings große Teile ihres Anteils an der Flotte zur Schuldentilgung an Russland ab. Sie nutzt bis heute nur 17% des ihr ursprünglich zur Verfügung gestellten Kontingentes. Ferner hielt der Vertrag fest, dass es der russischen Marine ermöglicht werde, einzelne Buchten von Sevastopol’ zu mieten und bis zu 25.000 Soldaten zuzüglich weiterer Panzer und Flugzeuge auf der Krim stationieren. Der„Große Vertrag“ wurde am 14. Januar 1998 von der Verchovna Rada ratifiziert. Die russische Staatsduma benötigte dafür, aufgrund der vor allem für Moskau historischen Implikationen des Abkommens, reichlich anderthalb Jahre. Sie ratifizierte den Vertrag Anfang 1999. Die Ukrainisch-Russischen Beziehungen zwischen 1997 und 2004 Der Vertrag trug zu einer Entspannung und mittelfristig auch zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen bei. Er leitete eine neue Etappe im Verhältnis der beiden Vertragsparteien zueinander ein, denn de jure handelte es sich erst ab dem 31. Mai 1997 um eine Partnerschaft von gleichberechtigten Staaten. Hatte doch Russland bis dato unter allen Umständen versucht, eine offizielle Anerkennung der unabhängigen Ukraine und deren Grenzen in Form eines internationalen Vertrages zu verhindern. Am 27. Februar 1998 folgte dem„großen“ Vertragswerk ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Russländischen Föderation und der Ukraine. Zunehmend enger wurde das ukrainisch-russische Verhältnis aber erst in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends, in welchen Präsident Ku þ ma zwar offiziell zunächst auch weiterhin die europäische und euro-atlantische Integration als langfristige außenpolitische Ziele der Ukraine pries, aber einsehen musste, dass die ukrainische EU- und NATO-Mitgliedschaft wohl auf absehbarer Zeit nicht mehr als Wunschdenken bleiben würde. Bereits im Jahr 2001 trafen sich Ku þ ma und Putin deutlich mehr als in den Vorjahren(elfmal). 2002 trafen sie zwölfmal zusammen. Personell wurde die stärkere Annäherung zwischen Ukraine und Russland vor allem durch die Entlassung des als pro-EU-europäischen geltenden Außenministers Borys Tara Ğ uk und dessen Ersetzen durch den Russland gegenüber aufgeschlossener agierenden Anatolij Zlenko im Herbst 2000 sowie durch die Ernennung Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 479 des ehemaligen Gazprom-Vorsitzenden und russischen Premierministers von 1992 bis 1998, Viktor ý ernomyrdin, zum Botschafter Russlands in der Ukraine im Mai 2001 deutlich. Ebenfalls 2001 wurde ein Vertrag über die strategische Zusammenarbeit im Gassektor geschlossen, in welchem auch die Liefer- und Transitbedingungen für russisches Gas in und durch die Ukraine bis 2013 festgeschrieben worden. 243 Im Zuge der allgemeinen Vitalisierung der bilateralen Beziehungen wurde am 28. Januar 2003 in einem Abkommen der Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine endgültig für irreversibel erklärt. Die Russländische Föderation bestätigte nach 1997 so ein zweites Mal die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine. Eine Einigung bezüglich des Status des Asovschen Meeres blieb jedoch aus. Zwar nähert man sich in der Frage, ob es sich bei dem Gewässer um ein Binnenmeer zweier Staaten(russische Position) oder um ein internationales Meer(ukrainische Position) handle, streckenweise an, letztlich fordert Kiew aber die Demarkierung der Meeresoberfläche und die Aufteilung des Meeresbodens, während Moskau nur mit letzterem einverstanden ist. Die spürbaren atmosphärischen Verbesserung zwischen der Ukraine und Russland fanden schließlich im Jahr 2004 ihren deutlichsten Niederschlag, nachdem Streitigkeiten um die Straße von Ker þ vom Herbst 2003 im April 2004 mit einer Übereinkunft, wonach beide Staaten das Asovsche Meer künftig gemeinsam nutzen, beigelegt werden konnten. 244 Bereits im Januar 2003 hatte Leonyd Ku þ ma trotz der Tatsache, dass die Ukraine das Statut der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten von 1993 nie unterzeichnet hatte, folglich kein Mitglied sondern„Teilnehmerstaat“ der GUS war, der Parlamentarischen Versammlung nur als assoziiertes Mitglied angehörte und auch einen Beitritt zum Taschkenter Vertrag, dem kollektiven GUS-Verteidigungssystem ablehnte, den Vorsitz der Staatengemeinschaft übernommen. 245 Der symbolische Akt einer ukrainischen GUS-Präsidentschaft konnte jedoch nur schwer darüber hinwegtäuschen, dass sich die Staatengemeinschaft in den 1990er Jahr als ein wenig wirkungsvolles Instrument zur Gestaltung von Kooperation und Integration im post-sowjetischen Raum erwiesen hatte, was nicht zuletzt daran lag, dass für eventuelle Integrations243 Siehe Ausführungen zum Gasstreit , ab Seite 484 ff. 244 Schneider, Eberhard 2005a: Das politische System der Ukraine. Eine Einführung. 1. Auflage, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 141. 245 Alexandrovna, Olga: Grundlinien ukrainischer Außenpolitik. In: Lindner, Rainer/Meissner, Boris 2001: Die Ukraine und Belarus’ in der Transformation. Eine Zwischenbilanz. Mittel- und Osteuropawissenschaften: Reihe Politik, Band 3, Köln: Verlag Wissenschaft und Politik. S. 258-259. 480 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau projekte essentielle Länder, wie die Ukraine, in der Organisation nur eingeschränkt mitwirkten. Im Wissen um dieses„GUS-Defizit“ forcierte Moskau zunehmend andere Modelle einer tiefergehenden Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn. Der schon im Jahr 2000 aus der Taufe gehobenen Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft(EWAG) – bestehend aus Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan – folgte im September 2003 die Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes(EWR), dem sich neben Belarus, Kasachstan und Russland auch die Ukraine anschloss. Das am 19. September 2003 von den betreffenden Staatschefs unterzeichnete Abkommen zur Schaffung des EWR wurde schließlich im April 2004 von der Verchovna Rada ratifiziert. Weitere Zugeständnisse machte Kiew insofern, als das es Moskau im August 2004 die umgekehrte Nutzung der Odessa-Brody-Pipeline zusagte und die Absicht einer Integration in NATO und EU aus dem Entwurf der ukrainischen Militärdoktrin streichen ließ. Gleichwohl behielt die ukrainische Seite das sie seit ihrer Unabhängigkeit kennzeichnende Mindestmaß an Skepsis gegenüber einer allzu weitgehenden Integration mit Russland bei, indem es im Rahmen des EWR lediglich eine Freihandelszone für vorstellbar erklärte, nicht aber eine etwaige Wirtschafts- und Währungsunion. 246 Russland und die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 Das Engagement im Rahmen der ukrainischen Präsidentschaftswahlen begann bereits Anfang 2004. So wurden Vertreter des Moskauer Fonds für effektive Politik, wie der„Polittechnologe“ Gleb Pavlovskij, nach Kiew entsandt, um den damaligen ukrainischen Premierminister Viktor Janukovy þ in seiner Wahlkampagne für das Präsidentenamt zu unterstützen. 247 Die russische Seite half dem„Kandidaten der Macht“ aber auch und vor allem durch personelle Präsenz öffentlicher Autoritäten und medienwirksame gemeinsame Auftritte. So traf Janukovy þ zwischen August und November 2004 zu verschiedenen Anlässen und teilweise auch mehrmals mit Präsident 246 Siehe auch Fiebrig, Sebastian/Wachsmuth, Ralf 2004:„Good-bye“ Europe –“Privjet” Russland? Der “Einheitliche Wirtschaftsraum” – der Abschied der Ukraine von Europa? Politischer Kurzbericht der KASAußenstelle Kiew vom Mai 2004, http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_4843_1.pdf (letzter Zugriff: 09.02.2006). Bzw. Fischer, Sabine 2005: Rußland und die Ukraine – Fehlkalkulation oder neoimperialer Impuls? In: Osteuropa 01/2005. S. 68. 247 Ludwig, Michael 2004: Wahlkampf mit Putins Hilfe. http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA8 5A49C26FB23A0/Doc~E69035F98B3784BF9BC493217AAAF2F44~ATpl~Ecommon~Scontent.html(letzter Zugriff: 09.02.2006) Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 481 Putin, Premier Mikhail Fradkov, dem damaligen russischen Außenminister Igor Ivanov, Duma-Sprecher Boris Gryzlov, Moskaus Oberbürgermeister Lu å kov und Patriarch Aleksej II. zusammen. 248 Im gleichen Zeitraum hatte Viktor Ju ãþ enko keinen einzigen offiziellen Kontakt mit der russischen Seite. 249 Neben personeller Unterstützung, gewährte Russland Viktor Janukovy þ vor allem finanzielle Hilfsleistungen. So sollen nicht weniger als die Hälfte von Janukovy þ s 600 Mio. US-$ umfassenden Wahlkampfetat von Moskau gestellt worden sein. Daran hatte allein der russische Energiekrise Gazprom einen Anteil von 200 Mio. US-$. 250 Die Behauptung, Janukovy þ hätte von Beginn an programmatisch für eine stärkere Anbindung der Ukraine an die Russländische Föderation gestanden, bedarf dennoch der Differenzierung. Nahm sich doch nicht zuletzt sein Wahlprogramm bezüglich explizit pro-russischer Positionen zunächst ausgesprochen bescheiden aus. Es differierte von den verschriftlichten außenpolitischen Positionen seines Kontrahenten zunächst nur marginal. Während das Programm Viktor Ju ãþ enkos in Bezug auf die Russländische Föderation von einem„beiderseitig nutzbringenden, freundschaftlichen und stabilen Verhältnis“ 251 sprach, betonte das von Viktor Janukovy þ lediglich in allgemeiner Form die Notwendigkeit einer„Zusammenarbeit mit Russland sowie anderen ‚traditionellen’ Partnern der Ukraine“. 252 Zu Gunsten des russischen Vektors in der ukrainischen Außenpolitik positionierte sich Janukovy þ erst zum Ende des Wahlkampfes hin immer deutlicher. Spätestens zur Stichwahl vom 21. November 2004 stand er schließlich auch offiziell programmatisch für Russisch als zweite Staatssprache, eine duale ukrainisch-russische Staatsbürgerschaft 253 und den Einheitlichen Wirtschaftsraum als„einen Schritt in die Zukunft“. 254 248 Kempe, Iris/Kurth Helmut(Hrsg.) 2005: Presidential Election in Ukraine – Implications for the Ukrainian Transition. Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Ukraine, Belarus und Moldau, Kiew: FES. S. 122-125. 249 A.a.O. 250 Vgl. Saurenbach, Christoph 2004: Russische Einflussnahme bei den ukrainischen Präsidentenwahlen. In:„Russlandanalysen“ 47/04. bzw. Fischer, Sabine 2005: S. 68. 251 Wahlprogramm von Viktor Ju ãþ enko siehe http://ww2.yuschenko.com.ua/ukr/Future/206/(letzter Zugriff: 13.04.2005). 252 Wahlprogramm von Viktor Janukovy þ unter http://www.kandydat.com.ua/kandydat/yanukovich/program ma.htm(letzter Zugriff: 13.04.2005). 253 Janukovy þ in Moskau. Pressemitteilung der Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union, 08. 10.2004. 254 Äußerung während der TV-Debatte mit Ju ãþ enko am 15. November 2004. 482 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Um die pro-östliche Rhetorik Viktor Janukovy þ s auch mit attraktiven Angeboten Russlands zu flankieren, hatte die Duma noch vor der Stichwahl Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ukrainer gelockert und den Weg für ein Abkommen zur doppelten Staatsbürgerschaft geebnet. 255 Ähnlich offensiv wie vor dem Urnengang, agierte Moskau auch unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 22.11.2004. Während die internationale Gemeinschaft massive Zweifel an der Legitimität der veröffentlichten Ergebnisse hegte 256 , war es Vladimir Putin, der als erster ausländischer Staatschef Viktor Janukovy þ zum Wahlsieg gratulierte. 257 Die Wahlbeobachtungsmission der GUS kam gar, in krassem Widerspruch zu den Befunden der OSZE-Wahlbeobachter, zu dem Ergebnis, es habe sich sowohl beim ersten als auch beim zweiten Wahlgang in der Ukraine um„legitime, freie und transparente“ Wahlen gehandelt. 258 Mit Blick auf das Ziel Russlands bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004 – der Installierung eines(vermeintlich) Moskau-treuen Präsidenten in Kiew – muss, gedenk der weithin bekannten Entwicklungen bis zur Einführung Viktor Ju ãþ enkos ins Amt des ukrainischen Präsidenten, rückblickend jedoch bemerkt werden, dass die russische Strategie vollends scheiterte, mehr noch, Moskau sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft stark isolierte. Vor allem seit jenen Wochen des Herbstes und Winters 2004, haben wissenschaftliche Diskurse um den„neoimperialen Impuls“, die„Irrationalität“ und die von„Fehlwahrnehmungen der Realität“ geprägte russische Außenpolitik besonders Konjunktur. 259 Aktuelle Tendenzen nach einem Jahr Präsidentschaft Ju ãþ enko Wie bereits an verschiedenen Stellen eingehend erörtert, ist eine strikte Abkehr der Ukraine von Russland mit Blick auf die mannigfaltigen kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder zumindest 255 Schneider, Eberhard 2005a: S. 142. 256 Für tiefergehende Informationen zum 21.11.2004 siehe http://www.osce.org/documents/odihr/2004/11/ 3811_en.pdf(International Election Observation Mission – Presidential Election(Second Round), Ukraine – 21.11.04: Statement of Preliminary Findings and Conclusions. Kiew 22.11.04) 257 „aktuell.ru“ vom 23.11.2004: Putin gratuliert Janukowitsch, der Westen nicht. 258 Zum Bericht der GUS-Wahlbeobachtungsmission vom 31.10.2004(in russischer Sprache): http://www. cis.minsk.by/main.aspx?uid=1794. Zu dem vom 21.11.: http://www.cis.minsk.by/main.aspx?uid=1792(letzter Zugriff: 09.02.2006). 259 Siehe u.a. Fischer, Sabine 2005: v.a. S. 75-76. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 483 auf absehbare Zeit nicht vorstellbar. Anlässlich seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betonte Viktor Ju ãþ enko, dass„die Integration der Ukraine in die EU und die NATO … nicht gegen die Interessen anderer Länder gerichtet(sei)“. Russland, so der ukrainische Präsident, sei der„ewige strategische Partner im Osten, ein einzigartiger und ein schwieriger Partner”. 260 Gerade am Verhältnis der neuen ukrainischen Führung zur Russländischen Föderation wird deutlich, dass ihre außenpolitischen Aktivitäten keinesfalls einer geopolitischen Einbahnstraße entsprechen, sondern lediglich auf klaren Prinzipien und Prioritäten beruhen. Ju ãþ enko will eine auf pragmatischen Interessen basierende Partnerschaft mit dem großen östlichen Nachbarn. Das verdeutlichen auch Aktionen symbolischer Politik, wie die Reise Ju ãþ enkos nach Moskau unmittelbar nach seiner Einführung ins Amt des ukrainischen Präsidenten. Es war seine erste Auslandsreise in dieser Funktion. Er trat sie an, noch bevor er zu einem ersten Besuch nach Brüssel reiste. Am 19. März 2005 folgte ein Gipfeltreffen auf Einladung des Präsidenten der Ukraine in Kiew. Nicht nur, dass das Treffen atmosphärisch von einer angenehmen Natur war, weil Ju ãþ enko Russisch sprach und Putin ihn auf seine Da þ a einlud. Es wurde zudem auch die Bildung einer staatlichen Kommission auf höchster Ebene vereinbart. Die so genannte„PutinJu ãþ enko-Kommission“ soll, unterteilt in die Unterausschüsse Verteidigung, Außenpolitik, wirtschaftliche Kooperation und humanitäre Zusammenarbeit, zur Intensivierung und Koordinierung des bilateralen Verhältnisses beitragen. Koordiniert wird die Arbeit der Kommission durch die Sekretäre der nationalen Sicherheitsräte Russlands und der Ukraine. 261 Ferner wurden der gute Zustand und die Abstinenz von Problemen im ukrainisch-russischen Verhältnis von beiden Seiten betont. Der russische Präsident hatte noch eilends einen Satz aus der gemeinsamen Presseerklärung entfernen lassen, wonach die beiden Parteien einzelne Probleme unterschiedlich sehen würden. Ju ãþ enko bestätigte Putin die vereinbarten Verbleibsrechte für die Schwarzmeerflotte bis 2017 und betonte, dass die Ukraine zu mehr als einer Freihandelszone im Rahmen des„Einheitlichen Wirtschaftsraumes“ nicht bereit sei. 262 260 Die Rede von Viktor Ju ãþ enko vor dem Deutschen Bundestag am 9. März 2005 ist abrufbar unter http://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/juschtschenko/rede_juschtschenko.html(letzter Zugriff: 30.11.2005). 261 Siehe http://lenta.ru/news/2005/05/08/comission/(letzter Zugriff: 30.11.2005). 262 Vgl. Schneider, Eberhard 2005b: Die ukrainische Außenpolitik unter Wiktor Juschtschenko. Diskussionspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik, veröffentlicht in: Vestnik analitiki. Moskau, Nr. 2005, S. 97-113), www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1429(Stand: 30.11.2005), S. 6-7. 484 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Insgesamt, so lässt sich zumindest für die erste Hälfte des Jahres 2005 sagen, ist zunehmend zu beobachten, dass die Spielregeln im Verhältnis von Ukraine und Russland nicht länger ausschließlich von russischer Seite diktiert werden. Moskau sieht sich nunmehr mit einer ukrainischen Hauptstadt konfrontiert, die ganz bewusst eigenständige und Russlands Interessen teilweise zuwiderlaufende Standpunkte bezieht und sich so von der besonders engen ukrainisch-russischen Zusammenarbeit in den letzten zwei bis drei Jahren der Präsidentschaft Leonyd Ku þ mas ein Stück weit zu lösen versucht. Die ukrainische Seite ist bestrebt, sich endgültig vom großen Nachbarn im Osten zu emanzipieren. Im Besonderen spiegelt sich dieses Ansinnen in dem Vorantreiben alternativer Projekte für Kooperation und Integration im ex-sowjetischen Raum durch die Ukraine wieder. So ist Kiew seit dem Amtsantritt Ju ãþ enkos spürbar um eine Vitalisierung der sich bis dato eher durch Virtualität als durch praktische(gemeinsame) Politik auszeichnenden GU(U)AM bemüht. 263 Zudem versucht sich der neue ukrainische Präsident, im Verbund mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili, mit der Community of Democratic Choice im Aufbau einer zweiten Alternativorganisation zur GUS. 264 Dass diese Bemühungen Kiews durchaus Erfolg, jedenfalls aus ukrainischer Sicht, zeitigen, belegen nicht zuletzt Äußerungen Vladimir Putins, welche dieser im Rahmen eines Staatsbesuches 2005 in Armenien tätige. So meinte der russische Präsident in Bezug auf die Rolle der GUS, dass sie lediglich geschaffen worden sei,„um den Zerfall der Sowjetunion auf friedliche Weise zu unterstützen“. Weitergehende Erwartungshaltungen des ein oder anderen an das Leistungsvermögen der GUS, seien schlicht überzogen gewesen. 265 Der„Gasstreit“ Was an zu Bruch gegangenem diplomatischem Porzellan im ukrainischenrussischen Verhältnis nach den Präsidentschaftswahlen repariert werden konnte, wurde im zweiten Halbjahr 2005 gleichsam vor den Augen der Weltöffentlichkeit wieder zerschlagen. 263 Siehe Infobox 29„Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit“, S. 541-558. 264 Siehe a.a.O. 265 Schwabecher, Heinrich 2005: Die Krise der GUS: Demokratisierung versus russische Dominanz.„Analysen und Argumente aus der Konrad-Adenauer-Stiftung“, Nr. 20/2005 vom 7. Juni 2005, Sankt Augustin: KAS. S. 4. http://www.kas.de/db_files/dokumente/7_dokument_dok_pdf_6792_1.pdf(letzter Zugriff: 09.02. 2006). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 485 Mit dem so genannten„Gasstreit“ erreichten die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Russländischen Föderation, zumindest kurzzeitig, einen bis dato ungekannten Tiefpunkt. Dabei stellt der Streit ums Gas als solcher seit jeher einen wichtigen Gegenstand der bilateralen Agenda von Ukraine und Russland dar. Mit Ausnahme von Deutschland importiert kein europäisches Land derart große Mengen an russischem Erdgas wie die Ukraine – 34,3 Mrd. m³ 266 im Jahr 2004. Die Ukraine ist fast vollständig vom Gas- und Ölimport aus dem Ausland abhängig. Nach offiziellen Energiestatistiken der US-Regierung bezieht die Ukraine 80 % ihres täglichen Erdölverbrauches aus Russland und geringere Anteile aus Kasachstan. 267 Beim Erdgas werden 77% der für den Konsum benötigten Ressourcen importiert 268 . Die scheinbar klare Abhängigkeit Kiews von Moskau in Energiefragen relativierte sich jedoch insofern, als das die Ukraine der wichtigste Transporteur von russischem Gas nach Westeuropa war und ist, und diese Machtposition als Verhandlungsmasse einbringen konnte. 2005 führten 73,22% der Transitpipelines durch die Ukraine. 269 Mit der für 2010 geplanten Inbetriebnahme der Ostseepipeline wird der Transit über ukrainisches Territorium zwar zurückgehen. Die Schlüsselstellung des Landes in diesem Bereich wird dadurch aber nicht gefährdet. So werden 2010 nach gegenwärtigem Stand der Dinge 65,54% aller Transitpipelines über ukrainischen Boden führen. 270 Die der Kontroverse zu Grunde liegende Intention des russischen Energiekonzerns Gazprom, war eine durchaus legitime und sie ist auch nicht neu. Seit dem Zerfall der Sowjetunion belieferte der russische Energieriese die GUS-Staaten zu unterschiedlichen Sonderkonditionen. Die Preise waren zum Teil um ein Vielfaches niedriger als die auf dem Weltmarkt üblichen. Schon bald erschien dieses Vorgehen dem Konzern als wirtschaftlich nicht länger tragbar und man beschloss, die Subventionierung der Nachbarn einzustellen. 266 Götz, Roland 2006a: Nach dem Gaskonflikt. Wirtschaftliche Konsequenzen für Russland, die Ukraine und die EU. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Schriftenreihe ‚SWP-Aktuell’, Nr. 3, S. 3. 267 Energy Information Administration/ Official Energy Statistics from the U.S. Government: http://www.eia.doe.gov/emeu/cabs/ukraine.html(letzter Zugriff: 08.02.2005). 268 A.a.O. 269 Götz, Roland 2006b: Die wirtschaftliche Seite des Gaskonflikts. In:„Ukraine-Analysen“ 02/2006 vom 28. 02.2006, herausgegeben von DGO, Forschungsstelle Osteuropa und Otto-Wolf-Stiftung, S. 8. http:// www.dgo-online.org/fileadmin/Ukraineanalysen/2006/ukraineanalysen02-06.pdf(letzter Zugriff; 09.02. 2006). 270 A.a.O. 486 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Schon Mitte der 1990er Jahre konnte die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen für die russischen Gasimporte nicht mehr nachkommen. Daraufhin wurden die Energielieferungen von russischer Seite erstmals 1993 gekürzt, was der Ukraine im Winter 1993/1994 eine Energiekrise bescherte. Bereits im Jahr 1994 beliefen sich die ukrainischen Schulden auf 600 Mio. US-$. 271 Als wichtigstes Transitland für russisches Erdgas konnte die Ukraine auftretende Engpässe in der Energieversorgung jedoch durch die illegale Entnahme von Gas ausgleichen. So soll sich die Gesamtsumme durch die Ukraine in den 1990er Jahren gestohlenen russischen Gases auf circa 1 Mrd. US-$ belaufen. 272 Anfang 2000 lagen die ukrainischen Gasschulden bei 1,4 Mrd. US-$. Hinzu kamen noch einmal circa 700 Mio. US-$ die Gazprom an Zinsen sowie Straf- und Entschädigungszahlungen für das illegal entnommene Gas verlangte. 273 Vorerst beigelegt werden konnte der russisch-ukrainische Streit ums Gas im Oktober 2001, als von beiden Seiten ein zwölfjähriger Liefervertrag vereinbart wurde, der vorsah, die Preise für russisches Gas mit den Transitgebühren zu verrechnen. 274 Beginnend ab 2004 sollte die Ukraine im Laufe von zwölf Jahren ihre restlichen Schulden begleichen. 275 Bereits im August 2001 hatten Leonyd Ku þ ma und Vladimir Putin eine Erklärung über die strategische Zusammenarbeit im Gassektor abgegeben, mit der ein russisch-ukrainisches Gaskonsortium geschaffen wurde, dass für den Gastransport in, durch und aus der Ukraine Sorge tragen sollte. 2004 erfolgte eine nochmalige Annäherung, insofern, als dass Russland der Ukraine zusagte, ihr zusätzliches Transitgas zur Verfügung zu stellen, von 15 Mrd. m³ im Jahr 2005 bis 19 Mrd. m³ im Jahr 2010. 276 Den Ausgangspunkt für den Ende 2005 in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine bildete der 7. Juni 2005. An diesem Tag traten die stellvertretenden Gazprom-Vorsitzenden Aleksandr Medvedev und Aleksandr ę azanov vor die Presse und gaben bekannt, dass 271 Pleines, Heiko: Verschleppte Wirtschaftsreformen und ihre Folgen: Fallbeispiel Energiesektor. In: Simon, Gerhard(Hrsg.) 2002: Die neue Ukraine. Gesellschaft – Wirtschaft – Politik(1991-2001). Köln: Böhlau Verlag Köln – Weimar – Wien. S. 228. 272 A.a.O. 273 Ebd. S. 229. 274 Lüdemann, Ernst 2002: Abschied von der„Multivektoralität“. Die Außenpolitik der Ukraine in unruhigen Zeiten. In: Osteuropa, 8/2002, S. 1053. 275 Ott, Alexander 2003: Die ukrainische Politik gegenüber Rußland, in: Alexandrovna, Olga/Götz, Roland/ Halbach, Uwe(Hrsg.) Rußland und der postsowjetische Raum. Baden-Baden: Nomos. S. 235. 276 Schneider, Eberhard 2005a: S. 141. Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 487 der Konzern plane, die Gaspreise für die GUS-Staaten stufenweise auf europäisches Niveau anzuheben. Am selben Tag teilte Aleksej Miller, Vorstandsvorsitzender des Gazprom-Konzerns, seinem ukrainischen Pendant, dem Naftohaz-Ukrainy-Chef Aleksej Yv þ enko, mit, dass man sich anlässlich der turnusmäßigen Verhandlungen von Gazprom-Vertretern und der ukrainischen Seite Ende 2005, eine Erhöhung des Gaspreises von 50 auf 160 US-$ pro 1000 m³ vorstelle. 277 Im November 2005 konkretisierte Gazprom seine Vorstellungen für den Gashandel mit der Ukraine ab 2006, indem es neben der Preiserhöhung forderte, die Rückzahlung der, bis dato mit den von Gazprom zu zahlenden Transitgebühren verrechneten, Schulden künftig in bar abzuwickeln. Diesem Begehren begegnete die Ukraine ablehnend und berief sich in ihrer Argumentation darauf, dass in einer Ergänzung vom 9. August 2004 zum geschlossenen Vertrag über die Liefer- und Transitbedingungen vom Juni 2002 Preise und Gebühren für die Lieferung bzw. den Transit von russischem Gas bis 2009 verbindlich festgeschrieben worden sein. Die russischen Forderungen nach einer Modifikation von Preishöhe und Art der Verrechnung seien daher schlicht vertragswidrig. 278 Um sein Entgegenkommen zu bekunden, unterbreitete Kiew Moskau jedoch verschiedene Gegen- und Alternativangebote. Unter anderem schlug der Ausschuss der Verchovna Rada für den Brennstoff- und Energie-Komplex, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit vor, ab dem 1. Januar 2006 17 Mrd. m³ Gas zum alten Preis von 50 US-$ pro 1000 m³ und 8 Mrd. m³ zum Preis von 80 bis 82$ zu kaufen. 279 Russland berief sich in seinem Beharren auf die faktische Verdreifachung des Gaspreises auf das bereits erwähnte zwischenstaatliche Abkommen zu den Liefer- und Transitkonditionen für russisches Gas durch ukrainisches Territorium vom Oktober 2001, indem es unterstrich, dass es sich bei dem Abkommen zwar um einen zwölfjährigen Liefervertrag handle, die Protokolle bezüglich der Gaspreise aber laut der Vereinbarung jährlich neu zu unterzeichnen seien. 280 277 „Russland-Online“ vom 07.06.2005: Moskau fordert von Kiew europäische Gaspreise. http://russland online.ru/ukraine/morenews.php?iditem=597(letzter Zugriff: 09.02.2006). 278 Bollinger-Kanne, Josephine 2006: Liefermonopol versus Transitmonopol. Russische und ukrainische Argumentation im Erdgasstreit. In:„Ukraine-Analysen“ 02/2006 vom 28.02.2006, herausgegeben von DGO, Forschungsstelle Osteuropa und Otto-Wolf-Stiftung, S. 13. http://www.dgo-online.org/fileadmin/Ukra ineanalysen/2006/ukraineanalysen02-06.pdf(letzter Zugriff; 09.02.2006). 279 „Russland-Online“ vom 07.12.2005: Ukraine schlägt Russland ihre Gaspreise vor. http://russlandonline. ru/ukraine/morenews.php?iditem=828(letzter Zugriff: 09.02.2006). 280 Bollinger-Kanne, Josephine 2006: a.a.O. 488 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Am 6. Dezember scheiterten die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite und das von Gazprom gesetzte Ultimatum für eine Einigung war somit abgelaufen. 281 Daher erhöhte Gazprom Mitte Dezember 2005 seine Forderung noch einmal um 60-70$ auf 220-230$. 282 Da ein Konsens zwischen Gazprom und Naftohaz Ukrainy auch zum Jahresende 2005 noch ausstand, ließ die russische Seite ihre mehrfach geäußerte Drohung Realität werden und fuhr am 1. Januar 2006 die Gaslieferungen an die Ukraine stark herunter. 283 Drei Tage nachdem Russland der Ukraine„den Gashahn zugedreht hatte“, kam es schließlich, für diesen Zeitpunkt unerwartet schnell, zum Verhandlungsdurchbruch. Am Morgen des 4. Januars 2006 wurde das Ergebnis bekannt gegeben. Den von russischer Seite zunächst geforderten Preis konnte die Ukraine abwehren. Nachdem sie für den Gasimport im Jahr 2005 50 US-$ pro 1000 m³ zu zahlen hatte, sind es ab Januar 2006 95 US-$. Damit zahlt die Ukraine auch 2006 für Erdgaslieferungen aus Russland weniger als alle anderen Staaten der GUS, mit Ausnahme von Belarus. Im gleichen Zug wurde Gazprom aber ein Preis von 230 US-$ pro 1000 m³ für seine Lieferungen garantiert. Die Differenz zwischen dem hohen Kaufpreis für das russische Gas und dem vergleichsweise niedrigen ukrainischen Einkaufspreis decken Lieferanten aus Zentralasien ab. 284 Zum benannten Einheitspreis von 95 US-$ pro 1000 m³ stillt die Ukraine 2006 ihren Bedarf in Höhe von 51 Mrd. m³ zu circa 80 % aus zentralasiatischen Gas(40 Mrd. m³) und 20% mit Gas von Gazprom (11 Mrd. m³). Da jegliche Subventionierungen der Ukraine durch Gazprom mit dem Vertrag entfallen und sich auch die Transitgebühren verringern, wird sich die Gasrechnung für die Ukraine 2006 auf 3 Mrd. US-$ erhöhen – 4,8 Mrd.$ Gasimportkosten abzüglich der Transitgebühren in Höhe von 1,8 Mrd.$. 281 „Russland-Online“ vom 07.12.2005: Russischer und ukrainischer Präsident erörtern Energieprobleme. http://russlandonline.ru/ukraine/morenews.php?iditem=830(letzter Zugriff: 09.02.2006). 282 “RIA Novosti” vom 14.12.2005: Neuer russischer Gaspreis für die Ukraine bei 220 bis 230 US-Dollar http://de.rian.ru/business/20051214/42486766.html(letzter Zugriff: 09.02.2006). 283 „Russland-Online“ vom 01.01.2006: Russland fährt Gaslieferungen an Ukraine herunter. http://russland online.ru/ukraine/morenews.php?iditem=885(letzter Zugriff: 09.02.2006). 284 Pleines, Heiko 2006: Die Energiefrage in den ukrainisch-russischen Beziehungen. In:„Ukraine-Analysen“ 02/2006 vom 28.02.2006, herausgegeben von der DGO, der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen und der Otto-Wolf-Stiftung, S. 3. http://www.dgo-online.org/fileadmin/Ukraineanalysen/2006/ukraineanaly sen02-06.pdf(letzter Zugriff; 09.02.2006). Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau 489 2005 belief sich die ukrainische Gasrechnung noch auf lediglich 1,2 Mrd. US-$. 285 Neu am ukrainisch-russischen Gaskonsens ist auch, dass die Ukraine ihr Gas nicht mehr direkt in Zentralasien oder Russland einkauft, sondern der Verkauf in Zukunft über einen nebulösen Zwischenhändler abgewickelt werden wird: das russisch-ukrainische Unternehmen RosUkrEnergo. 286 Der skizzierte Kompromiss im ukrainisch-russischen Gasstreit gab den beteiligten Seiten die Möglichkeit ihr Gesicht zu wahren. So ist der größere Profit für Gazprom ab 2006 augenscheinlich. Aber auch für die ukrainische Seite kann ein Gaspreis von 95 US-$ pro 1000 m³, gemessen an den Forderungen im Vorfeld des Vertragsabschlusses, als Verhandlungserfolg gelten. Das in erster Linie wirtschaftliche Ereignis eines Streits zweier Konzerne um die Lieferbedingungen für eine bestimmte Ware, wurde aber auch politisch, für die Thematisierung grundlegender Fragen der ukrainisch-russischen Beziehungen genutzt. So drohte etwa im Dezember der Vizechef des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten, Anatolij Matvienko, die Aufenthaltsbedingungen für die Schwarzmeerflotte zum Nachteil Russlands zu modifizieren, sollte aus Moskau weiter kein Signal des Einlenkens kommen, was der russische Verteidigungsminister Sergej Ivanov umgehend als„nervöse Reaktion“ bezeichnete. 287 285 Götz, Roland 2006a: S. 1-2. 286 Über RosUkrEnergo ist öffentlich wenig bekannt. Das Unternehmen entstand im Juli 2004 und wird zu je 50% von der Gazprom -Tochter Arosgas Holding und der zur Raiffeisen-Bank -Gruppe gehörenden Centragas Holding gehalten. Bereits seit Januar 2005 zeichnet sich die Firma vor allem für den Gastransit aus Zentralasien(i.B. Turkmenistan) durch Russland in die Ukraine verantwortlich. Für die Gaslieferungen ab 2006 wurde Anfang Februar von Naftohaz Ukrainy und RosUkrEnergo das joint venture UkrGazEnergo gegründet. In der Ukraine ist das angeblich nur 12 Mitarbeiter zählende Unternehmen nicht unumstritten. So ermittelt etwa die ukrainische Staatsanwaltschaft gegen RosUkrEnergo wegen Betruges beim Gastransitgeschäft in die Ukraine. Zusätzlich bemängelt die ukrainische Politik die intransparente Eigentümerstruktur des Konzerns. Von der Verchovna Rada wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der auch die Rolle von Naftohaz Ukrainy bei den Geschäften von RosUkrEnergo untersuchen soll. Ein kompaktes Portrait zu dem Unternehmen bietet Kusznir, Julia 2006: RosUkrEnergo. In:„Ukraine-Analysen“ 02/2006 vom 28.02.2006, herausgegeben von DGO, Forschungsstelle Osteuropa und Otto-WolfStiftung, S. 10-11. http://www.dgo-online.org/fileadmin/Ukraineanalysen/2006/ukraineanalysen02-06.pdf (letzter Zugriff; 09.02.2006). 287 „Russland-Online“ vom 08.12.2005: Iwanow bezeichnet Reaktion Kiews als„nervös“. http://russlandon line.ru/ukraine/morenews.php?iditem=838(letzter Zugriff: 09.02.2006) 490 Donezk – Separationsbestrebungen, Fußball und Bergbau Ob und inwiefern der Konflikt zwischen Gazprom und Naftohaz Ukrainy mittelfristig zu einer generellen Verschlechterung der ukrainisch-russischen Beziehungen führt oder gerade benannte letzte Äußerungen nicht eher als Ausreizen von(rhetorischen) Maximalpositionen bzw. ein Spielenlassen der politischen Muskeln zu betrachten sind, bleibt abzuwarten. Die Staatschefs beider Länder trafen erstmals nach dem Gasstreit am 11. Januar 2006, am Rande der Inauguration des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, in Astana zu bilateralen Verhandlungen zusammen. Auf einer gemeinsam anberaumten Pressenkonferenz, zeigte sich Vladimir Putin vor allem mit dem Stand der Zusammenarbeit im Bereich der Atomenergiewirtschaft zufrieden und kündigte eine noch engere Kooperation bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie an. 288 Ferner bekundeten Putin und Ju ãþ enko ihr Interesse an einer Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheitswesen, Kultur und menschliche Kontakte. 289 Der russische Präsident nahm auch eine Einladung seines ukrainischen Amtskollegen zu einem Besuch in den Karpaten an. 290 288 „Russland-Online“ vom 11.01.2006: Russland und Ukraine wollen engere Beziehungen in Atomenergiewirtschaft. http://russlandonline.ru/ukraine/morenews.php?iditem=924(letzter Zugriff: 09.02.2006). 289 Ebd.: Putin für umfassende, intensivere Zusammenarbeit mit der Ukraine. http://russlandonline.ru/ukrai ne/morenews.php?iditem=921(letzter Zugriff: 09.02.2006). 290 Ebd.: Putin besucht Juschtschenko in den Karpaten.(letzter Zugriff: 09.02.2006). 5.2 Charkow Zentrum ukrainischer Jugend- und Studentenkultur 492 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Jung, engagiert und erfolgreich Gespräche mit Jugendaktivisten von„Znaju“ und„Pora“ Die ‚Orangene Revolution, so wurde oft gesagt, wäre ohne die überwältigende Unterstützung zahlreicher Jugendorganisationen nur schwer vorstellbar gewesen. Und in der Tat gibt es derer Vereinigungen viele in der Ukraine. Die folgenden Seiten möchten weniger ihre Bedeutung für den erfolgreichen Sturz des ‚Regimes Ku þ ma’ darlegen, als vielmehr einen Blick auf das gedankliche Innenleben zweier während der ‚Revolution’ überaus engagierter Stundenten werfen. Zunächst soll mit einer Charkower Aktivistin das Wirken einer Jugendorganisation im nordostukrainischen Raum vorgestellt werden, ehe anschließend die bei weitem bekannteste Organisation –„Pora“ – und einer ihrer Gründer, Aleksej Tolha þ ov, im Mittelpunkt stehen sollen. 291 „ZNAJU“ Svetlana Bukevy þ ist eine eloquente und selbstbewusste junge Frau. Die Neunzehnjährige studiert in Charkow Jura und weiß sich nicht nur in Ukrainisch und Russisch gewandt auszudrücken. Ein High-School-Jahr in den USA brachte ihr zusätzlich ein sehr gutes Englisch ein. Wenn man die Studentin, die in ihren jungem Alter bereits für einen Abgeordneten des Blockes Tymo ã enko arbeitet, fragt, für was sie sich denn so interessiere, dann antwortet sie:„Ich interessiere mich für Demokratie.“ Schon in der Schule war sie Vorsitzende einer jugendpolitischen Organisation gewesen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen intensivierte sie ihr Engagement noch einmal um ein Vielfaches. Sie regte an, doch einen Zusammenschluss der vielen lokalen Jugendvereinigungen Charkows „Ich interessiere mich für Demokratie.“ zu überdenken. Es wurde nicht lange überlegt und ein Dachverband mit dem Namen„Znaju“ (russ.„Ich weiß“) geschaffen. Die in ihm tätigen Jugendlichen einigten sich auf„die Förderung von Demokratie und Freiheit in der Ukraine durch Aufklärung junger Bürger über deren Wahlrechte“ als Ziel ihrer Aktivitäten. Znaju wurde offiziell registriert und nahm unter der Leitung von Svetlana seine Arbeit auf. Die Charkowerin betont gern und oft, dass es sich bei ‚ihrer’ Organisation nicht um einen Verein zur Unterstützung von Viktor Ju ãþ enko gehandelt habe:„Der Sinn und Zweck unserer Arbeit bestand darin, unsere Mitschüler und Kommilito291 Das Gespräch mit Aleksej Tolha þ ov fand eigentlich erst am 20. März 2005 in der Kiewer Innenstadt statt, soll aber da es thematisch angebracht erscheint, bereits an dieser Stelle rekonstruiert werden. Charkow – Jugend- und Studentenkultur 493 nen über die Rechte zu informieren, die ihnen als Erstwähler zustehen. Wir wollten sie ermuntern aktiv an der Gestaltung der ukrainischen Demokratie teilzunehmen. Aber nicht einen bestimmten Kandidaten zu wählen.“ Das sei jedoch mit voranschreitender Dauer der Kontroversen um die Wiederholung der Stichwahlen nicht mehr ohne weiteres möglich gewesen. Denn selbstverständlich gehörte zu ihrem aufklärerischen Wirken ebenso, den Wahlbetrug zu thematisieren. Immer wieder waren sie daher in ihrer Arbeit mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden für eine Wahl Ju ãþ enkos zum Präsidenten werben. Wer Svetlana fragt, wie sie denn ihre Aktionen vor Ort koordiniert haben, bekommt in nicht minder selbstbewusster Tonlage die Antwort:„Ich hatte sehr viele Leute, die für mich gearbeitet haben. Auf ungefähr 50 konnte ich jederzeit zurückgreifen. Der große Kreis waren aber viel mehr. Irgendwann konnte ich mir die ganzen Namen nicht mehr merken.“ Als erstes Instrument der Arbeit von Znaju dienten Flyer und Prospekte, auf denen anschaulich das ukrainische Wahlsystem erläutert wurde und Fragen beantwortet wurden, warum es in einer Demokratie wichtig ist wählen zu gehen und wie man dem Druck der staatlichen Behörden widerstehen kann, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Die GrupSvetlana Bukevy þ pe um Bukevy þ führte auch Straßenaktionen durch. Sie spielten an belebten Orten der Stadt Theater und performten in eisiger Winterskälte ein ums andere Mal fast ohne Kleidung die Idee, dass alle Menschen kraft ihrer Existenz als menschliche Wesen gleich seien bzw. es werden, wenn man ihnen erst einmal die den Unterschied machenden Habseligkeiten nimmt. Natürlich wurde gleichfalls eine Homepage online geschaltet, die von einer Vielzahl staatlicher Attacken nicht verschont blieb. Ob denn Charkow wirklich so eindeutig für den damaligen Premierminister Viktor Janukovy þ gestimmt habe, möchte ich von Svetlana wissen.„Im Allgemeinen ja. Aber da muss man genauer hinschauen. Viele Menschen in Charkow konnten ihre Wahl nicht frei und gut informiert treffen. An meiner Universität zum Beispiel, war der Rektor für Janukovy þ und wies die Studenten in zwei Versammlungen im großen Hörsaal darauf hin, dass eine Wahl Ju ãþ enkos Auswirkungen auf ihr weiteres Studium haben könnte. Trotzdem, und darauf bin ich sehr stolz, hat Ju ãþ enko in dem Wahllokal, das in der Universität untergebracht war, gewon- 494 Charkow – Jugend- und Studentenkultur nen. Es war eines von zwei Lokalen in der ganzen Stadt, wo Janukovy þ nicht die Mehrheit bekam.“ Dass viele für den ‚Kandidaten der Macht’ votierten, habe aber nicht nur was mit dem öffentlichen Druck zu tun, sondern auch damit, dass in den Medien kaum über Viktor Ju ãþ enko und seine politischen Ziele berichtet wurde. Und wenn mal ein Beitrag im Fernsehen gewesen wäre, so sei er mit Sicherheit negativ gewesen, berichtet Svetlana.„Da wurde teilweise einfach gelogen“, ärgert sich die Studentin.„Zum Beispiel, dass Ju ãþ enko vorhabe, einen Eisernen Vorhang zwischen der Ukraine und Russland zu errichten und die russische Sprache verbieten will. Das war nicht die Wahrheit.“ Charkow sei jedoch nicht wie andere ostukrainische Städte. Der Stimmanteil Ju ã þ enkos hätte den in Donezk oder Luhans’k deutlich übertroffen und außerdem hätten vor allem Studenten und Wissenschaftler, also die Menschen, die irgendwann die Zukunft des Landes bestimmen werden und die Intelligenz, mehrheitlich für Ju ãþ enko gestimmt. Keine Frage, Svetlana Bukevy þ ist glücklich, dass letztlich„Demokratie und Gerechtigkeit“ gesiegt haben. Mit der Arbeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung ist sie weniger zufrieden.„Ich habe nie für Viktor Ju ãþ enko gearbeitet, sondern für meine persönliche Freiheit als Bürgerin, für die Freiheit meiner Rede. Das war mein Ziel und das war mit Janukovy þ nicht zu machen. Mir gefällt Julija Tymo ã enko als Premierministerin sehr, aber das Kabinett ist eine Katastrophe. Viele der Minister mag ich nicht. Volodymyr Lytvyn, den Parlamentspräsidenten, auch nicht. Er war noch vor einigen Jahren ein enger Freund Ku þ mas und ist jetzt zum neuen Präsidenten übergelaufen. Manche Gouverneure sind ebenfalls keine wirklichen Demokraten. Ich glaube, ich habe mir die personelle Erneuerung etwas anders vorgestellt.“, konstatiert die junge Frau einigermaßen ernüchtert. Zumindest in der Außenpolitik ist sie mit dem neuen Präsidenten aber zufrieden. „Der Weg in die EU und in die NATO ist richtig und alternativlos. Es stimmt nicht, dass die Menschen im Osten der Ukraine gegen die EU sind. Sie verstehen nur nicht, warum sie noch Jahre auf die Mitgliedschaft warten sollen. Ich sage ihnen dann immer, dass es nicht ausreicht, wenn wir uns alle nur im Chor aufstellen und schreien ‚We want to Europe’. Wir müssen dafür etwas leisten. Und dass so viele in der Ostukraine gegen die NATO sind, liegt daran, dass sie zu wenig Informationen haben. Sie wissen nicht, dass die NATO sich geändert hat und sie nicht mehr die Organisation der feindlichen Amerikaner ist. Ich denke, das ist eine Frage der Zeit und der politischen Bildung. In ein paar Jahren werden das die Ukrainer verstehen.“ Was in der Zukunft auf sie zukommt, weiß die aktive 19jährige noch nicht so genau. Znaju jedenfalls habe sich nach den Wahlen aufgelöst. Und der weitere persönliche Weg?„Keine Ahnung. Vielleicht gehe ich in die Wissenschaft.“ Charkow – Jugend- und Studentenkultur 495 „PORA“ Gepflegtes Äußeres, langer schwarzer Mantel, Jackett, Krawatte, geputzte Schuh. Nein wahrlich, einen Revolutionär stellt man sich anders vor. Vorbei die Zeiten, in denen sich Umstürzler als der Körperpflege wenig zugetane Herren mit Dreadlocks und Che-Guevara-Shirt präsentierten. Der politische Avantgardist des 21. Jahrhunderts zeichnet sich durch sein ruhiges und unauffälliges Wesen aus. Bezüglich seiner Spektakulärität vom Auftreten eines mäßig mitreißenden Bankers in der Londoner City kaum zu unterscheiden, findet bei ihm ‚Revolution’ im Kopf statt. Ein Gespräch mit Aleksej Tolha þ ov(23), einem Mitbegründer von Pora. Günther: Aleksej, als einen der Initiatoren der heute in der ganzen Welt bekannten Jugendbewegung, würde ich Dich zunächst gern bitten wollen, ein wenig zu erzählen, wie, wann und warum es zur Gründung von Pora kam. Tolha þ ov: Am Anfang waren der harte Kern eine Gruppe von 20 Personen, die sich über das Internet mit politisch interessierten Studenten aus anderen Ländern austauschten. Wir waren unzufrieden mit den politischen Zuständen in der Ukraine und wollten dafür arbeiten, irgendwann in einer richtigen Demokratie zu leben. Jeder von uns hatte gesehen, was in Serbien und Georgien geschehen war und wie einfach und friedlich man einen Diktator beseitigen kann. Natürlich wussten wir, dass das bei uns schwieriger werden würde, vor allem deshalb, weil die Ukraine ein viel größeres Land ist. Zu Beginn hatten wir komplett unterschiedliche Meinungen über den Namen der Vereinigung. Der Streit darum beschäftigte uns einige Zeit. Ein paar meinten„Republikanische Armee“ sei ein guter Name, andere bevorzugten„Revolutionskomitee“. Ein weiterer umstrittener Punkt war, ob wir das OrgaAleksej Tolha þ ov nisationszentrum in Lemberg oder Kiew errichten sollten. Dann galt es die einzelnen Jugendgruppen im Untergrund zu bündeln und straffer zu organisieren. Eine staatliche Registrierung von Pora wäre ja undenkbar gewesen. Diese Phase des Aufbaus dauerte etwa bis 2003. 496 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Pora gab es also schon lange vor den Präsidentschaftswahlen als Jugendforum. Unter diesem Namen läuft es aber erst seit dem 8. März 2004. Die ursprüngliche Idee war, Pora mindestens für sieben Monate am Leben zu halten, also bis zum Ende der Präsidentschaftswahlen. Unsere erste landesweite Kampagne trug den Titel„ ý to takoe Ku þ myzm?“(Was heißt ‚Kutschmism’?). Wir plakatierten in vielen Städten der Ukraine diese Frage. Die Polizei war machtlos dagegen. Denn sie hätte uns nur festnehmen können, wenn sie uns beim Aufhängen der Plakate ertappt hätte. Das kam aber nicht oft vor. Dieser Frage folgte einige Wochen danach eine zweite Kampagne, mit Transparenten und Schriftzügen, auf denen die Antworten standen. Zum Beispiel ‚Kutschmism: das ist Mord’ oder ‚Kutschmism: das ist Korruption’. Um die Kampagnen möglichst erfolgreich durchzuführen, waren wir bei unseren Freunden in Tbilisi zu Gast und belegten dort Seminare. Mehrmals war auch der Koordinator der serbischen Bewegung ‚Otpor’ in der Ukraine, um uns zu schulen und Tipps zu geben. „Um die Kampagnen möglichst erfolgreich durchzufühG: Wie seid Ihr auf den Namen Pora gekommen? ren, waren wir bei unseren Freunden in Tbilisi zu Gast und belegten dort Seminare. Mehrmals war auch der KoT: Ich war gegen diesen Namen. Das zum einen. Ich war aber auch gegen andere inhaltliche Beschlüsse. Zum Beispiel den Beschluss, Pora als eine ordinator der serbischen BeJugendbewegung zu bezeichnen und wegung ‚Otpor’ in der Ukraieine Altersgrenze von 40 Jahren einzune, um uns zu schulen und führen. Meiner Meinung nach haben Tipps zu geben.“ wir uns da unnötig eingeengt. ‚Pora’ hat sich durchgesetzt, weil es ein Slogan ist, den die Menschen verstehen.„Es ist Zeit“ klingt sehr aktiv. ‚Otpor’, wie unsere Freund in Serbien, wollten wir uns nicht nennen. Das klang zu aggressiv, zu sehr nach Widerstand und Gewalt. Einige schlugen den Namen„chvatit“ (‚Es reicht’) vor, aber das klang ebenfalls noch zu hart. ‚Pora’ war freundlich aber bestimmt. G: Welchen Namen wolltest Du denn der Bewegung geben? T: Meine Idee war„Kraj“. Das hat in der ukrainischen Sprache viele Bedeutungen, wird aber oft im Sinne von„unsere Erde“,„Gebiet“ oder„Grenze“ verwendet. ‚Kraj’ steckt ebenfalls im Namen unseres Staates und das Wort kennt jeder. ‚Pora’ sagt in der Ukraine niemand oft. Charkow – Jugend- und Studentenkultur 497 G: Soviel zum Namen. Wie hat sich Pora nun weiterentwickelt während der Präsidentschaftswahlen? T: Primär konzentrierten wir uns während der Wahl auf Informationskampagnen, die über die massiven Wahlfälschungen aufklären sollten. Natürlich haben wir, als es an der Zeit war, die Aktionen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz koordiniert und organisiert. Wir hatten eine Website geschalten. Sie wurde jeden Tag aktualisiert. Pora gehörte direkt zum zentralen Wahlkampfstab von Ju ãþ enko. Wir haben seine Kandidatur ab einer bestimmten Zeit direkt unterstützt. Ich war dagegen das zu tun. Vielleicht sprechen wir da später noch drüber. Am 22. Oktober 2004 begann ich mit Freunden zusammen die berühmte Zeltstadt aufzubauen. Ich war bis zum Ende der Revolution ihr Chefkoordinator, worauf „In unzähligen Szenarien hatten wir, auch ich sehr stolz bin. Am 23. November begann der Marsch zur Präsidialadministration. Alle meinten vorher, dass müsste in einem gewalttäam Computer, immer tigen Konflikt enden. Davon war ich nie überwieder durchgespielt, zeugt. Dafür waren wir zu gut, wenn ich das so wer, wie, wo in welcher Form aufmarschieren sollte.“ sagen darf. Es gab konkrete Pläne. Wir hatten sie über Monate ausgearbeitet. In unzähligen Szenarien hatten wir, auch am Computer, immer wieder durchgespielt, wer, wie, wo in welcher Form aufmarschieren sollte. Ku þ ma und Janukovy þ waren schockiert. Damit hatten sie nicht gerechnet und sie hatten keine Chance, denn unsere Taktik war sehr, sehr klug. G: Wie sah Eure Taktik denn aus? Wie stürzt man erfolgreich einen autoritären Herrscher? T: Das Erfolgsrezept ist gleichermaßen genial wie einfach. Wichtig ist, dass es flache Hierarchien gibt. Das macht eine Beteiligung für möglichst viele attraktiv. Wir waren über das Internet in der gesamten Ukraine vernetzt, so mussten wir uns nicht ständig zu aufwendigen Koordinationstreffen an einem bestimmten Ort zusammenfinden. Die Gefahr wäre auch zu groß gewesen, dass die Polizei davon erfahren hätte und uns hätte alle auf einen Schlag verhaften können. Genau das konnte sie aber nicht, weil wir dezentral organisiert waren. Pora bestand im Prinzip aus ganz vielen lokalen, autonomen Zellen. Natürlich kann ein Polizist mal einen Computer mit Daten beschlagnahmen, aber kein Staat der Welt kann verhindern, dass sich junge engagierte Menschen über das Internet austauschen. Das machte es für Ku þ ma und seine Leute sehr schwer. Sie wussten, da gibt es einen Feind, der uns gefährlich werden kann, aber sie wussten nicht, wo der Feind sitzt und wie sie ihn bekämpfen könnten. 498 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Darüber hinaus ist es wichtig, mit sympathischen Symbolen und freundlichen Farben zu operieren. Eine Rose eignet sich dazu besser als eine Faust und Orange besser als Schwarz. „Sie wussten, da gibt es einen Feind, der uns gefährlich werden kann, Denn eins war uns immer klar: Wir würden nur aber sie wussten nicht, eine Chance haben, wenn wir das ukrainische wo der Feind sitzt und Volk hinter uns bringen könnten. Die Regiewie sie ihn bekämpfen rung hat beständig versucht, einen Keil zwischen uns„Aktivisten“ und die„normale“ Bekönnten.“ völkerung zu treiben, indem sie behauptete, wir würden die öffentliche Ordnung stören und hätten gewaltverherrlichende Programme, wir seien also eine Gefahr für alle. Unsere Strategie musste es sein, den Menschen klar zu machen, dass es nur UNS, die Ukrainer gibt. Ein anderes wichtiges Instrument sind Hohn und Spott. Mit Waffen hat man keinen Erfolg. ‚Demaskiere das Regime, mach’ es lächerlich, nimm ihm die Autorität bis die eigenen Truppen nicht mehr gehorchen wollen. Nur so hast Du Erfolg.’ Es gibt dieses weltweit bekannt gewordene Bild, auf welchem Tymo ã enko dem „Demaskiere das Regime, mach’ es lächerlich, nimm ihm die Autorität bis die eigenen Truppen nicht mehr gehorchen wollen. Nur so hast Du Erfolg.“ Heer aus Soldaten eine Blume als Zeichen des Friedens in die Abwehrschilder steckt. Auch das war ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Orangenen Revolution – niemals provozieren und immer die Schwächsten in der ersten Reihe laufen lassen. Auf Frauen und Mädchen werden die Soldaten nicht so einfach losgehen, wie auf aggressive, kampfbereite junge Männer. Das Erfolgsrezept heißt ‚Softpower’. G: Und das Erfolgsrezept heißt: „Geld und logistische Hilfe aus den USA“, oder? Wie gehst Du mit dieser oft artikulierten Kritik um? T: Es gab Hilfe aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber ich weiß nicht, wie viel das war. G: Aber Du warst doch einer der Führer von Pora? „…niemals provozieren und immer die Schwächsten in der ersten Reihe laufen lassen. Auf Frauen und Mädchen werden die Soldaten nicht so einfach losgehen, wie auf aggressive, kampfbereite junge Männer. Das Erfolgsrezept heißt ‚Softpower’.“ Charkow – Jugend- und Studentenkultur 499 T: Ich weiß es trotzdem nicht und spreche auch nicht gern über dieses Thema. Fakt ist, ohne dieses Geld hätten wir nicht so erfolgreich sein können. Pora hätte nicht so schnell und nicht so gut funktioniert. Vielleicht hätten wir die Revolution nie gewonnen, wenn sich nicht alles innerhalb weniger Tage abgespielt hätte. Da war selbstverständlich jede Hilfe willkommen. Pora hat nie bestritten, dass sie Gelder aus den USA bekommen hat. Und ich bin nicht immer ein Freund der Amerikaner. Ich war gegen den Irak-Krieg und bin in vielen Fällen nicht damit einverstanden, wie sie Außenpolitik machen. Aber wenn ihr Geld etwas bringt, wenn es dazu führt, dass ein Unrechtsregime ohne Waffengewalt beseitigt werden kann, dann finde ich, war das Geld richtig investiert. 292 G: Die Orangene Revolution ist Geschichte. Und Pora ebenfalls. Jedenfalls als Einheit. Die Bewegung hat sich gespalten, in ein„gelbes“ und ein „schwarzes“ Pora. Was war nach den Präsidentschaftswahlen geschehen? Warum kam es zur Spaltung? T: Diese Trennung hatte sich schon 2004 abgezeichnet, aber es hätte Pora zu sehr geschwächt, wenn man sich vor oder während der Revolution gespalten hätte. Zwei inhaltliche Diskussionen haben die beiden entzweit. Die eine war eben die, ob Pora Gelder aus den USA annehmen sollte. Ein Flügel, das spätere gelbe Pora, meinte,„ja, so lange es unserem Kampf hilft“. Das andere Lager betonte, dass Pora eine ukrainische und unabhängige Bewegung sei und deshalb keine fremden Spenden annehmen dürfe. Der zweite Streit war aber entscheidender. Denn es ging um die Frage, ob Pora Ju ãþ enko unterstützen oder neutral bleiben sollte. Nach der Revolution gründeten die ‚Gelben’ ihre eigene Partei. Sie meinen, es sei eine Bürgerpartei, aber es ist leider nur eine Gruppe junger und erfolgssüchtiger Nachwuchspolitiker. Die ‚Schwarzen’ sagten, dass die Arbeit Poras mit dem Sieg Ju ãþ enkos nicht zu Ende ist. Sie verstanden und verstehen Pora als eine Nicht-Regierungsorganisation, die weiter für Demokratie in allen Bereichen kämpft, unabhängig ist und die Arbeit jeder Regierung und jedes Präsidenten kritisch begleitet. Deshalb sind die ‚Schwarzen’ noch heute auf der Straße zu sehen. Die ‚Gelben’ nur, wenn sie Werbung für die Partei machen. 292 Nach Angaben des Magazins DER SPIEGEL, flossen seit 2002 65 Millionen US-$ von Seiten des USamerikanischen Außenministeriums über die National Endowment for Democracy und die parteinahen Stiftungen National Democratic Institute und International Republican Institute größtenteils zur Unterstützung der Opposition in die Ukraine. Vgl. DER SPIEGEL: Die Revolutions-GmbH. Titelthema der Ausgabe vom Nr. 46 vom 14.11.2005, S. 196. 500 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Überdimensioniert, bedeutungslos – aber sehr freundlich Ein Rundgang durch eine„halbe“ Hauptstadt Wer Charkow mit dem Zug erreicht, staunt erst einmal nicht schlecht. Denn nach einem Marsch durch die Schienenunterführung, führt eine Treppe direkt in die prachtvolle Innenhalle des 1952 im neoklassizistischen Stil errichteten Bahnhofsgebäudes. Von der mit Fresken verzierten Decke grüßen den Sozialismus verherrlichende Motive. Den Lenin-Kopf, der noch vor einigen Jahren aus der Mitte des sozialistischen Himmelsgebildes über den Ankommenden und Abreisenden wachte, habe man entfernt, meint ein junges Mädchen im studentischen Alter, das ich nach dem Weg zur Gepäckaufbewahrungsstation frage. Ich jedenfalls schaue nach oben und beginne mich zu freuen, angesichts derartiger Aussichten in einem zweiten, jenseitigen Leben. Es ist auch besser nach oben zu schauen, denn ein Blick in die mit Bettlern und Obdachlosen gefüllte Halle, deren Zentrum eine zum Rund geformte farbenfrohe Fernsehmattscheibe bildet, wäre dann doch in vielerlei Hinsicht entschieden zu irdisch. Auf der Suche nach den Schließfächern durchlaufe ich einen lang gestreckten Gang mit niedriger Deckenhöhe. Vorbei an einem Zugfahrplan, der für eine Stadt, welche nicht die Hauptstadt des Landes ist, wohl alles andere als eine Selbstverständlichkeit darstellt. Ich stelle mich vor ihn und träume mich in ferne Städte und Länder. Im Angebot für die Projektion meiner Fernreisegelüste sind neben allen nur vorstellbaren innerukrainischen Destinationen und den transportlogistischen ‚Standards’ Moskau und Petersburg auch der Kaukasus oder das usbekische Taschkent. Ja selbst ins fernöstliche Wladiwostok fährt einmal pro Woche ein Zug. Bald stelle ich fest, dass die Gepäckaufbewahrung wohl eine Etage tiefer gelagert sein muss, zumindest wenn man den Hinweisschildern Glauben schenken darf. Um den kleinen Höhenunterschied zu bewältigen, bin ich genötigt eine Rolltreppe herunterzulaufen. Ganz richtig, laufen. Denn ihrem huckelübersäten Äußeren nach zu urteilen, hat sie sich schon seit einigen Jahren nicht mehr bewegt. Gewissermaßen handelt es sich dabei also um eine Stehtreppe, die wie eine Rolltreppe aussieht. Unten angekommen meine ich zunächst mich verschaut zu haben, als die Münzen, welche ausgegeben werden um die Schließfächer zu verschließen, sich als sowjetische 15-Kopeken-Geldstücke entpuppen. Erstaunlich, zuweilen wird halt genommen was verfügbar ist. Doch dass in Charkows Bahnhof nicht nur bei der Gepäckaufbewahrungsstation es keiner so genau nimmt mit der Geschichte, wird mir bewusst, als ich einige Zeit später an der ‚internationalen Kasse’ eine Etage höher ein Ticket nach Kiew kaufen möchte. Es wird mit der Hand ausgestellt. Das ist sympathisch. Dass dem ausländischen Gast die Fahrkarten in einem Um- Charkow – Jugend- und Studentenkultur 501 schlag gegeben werden, der in deutscher Sprache den Titel„Eisenbahnen der UdSSR“ trägt, ist noch ein wenig interessanter als 15-Kopeken-Münzen aus der Sowjetzeit anstatt bedeutungsloser Plastikfabrikate. Mit meinem Fahrschein für die Weiterreise am nächsten Tag laufe ich zum Ausgang des Bahnhofsgebäudes, vorbei an einer Kasse, die nur Behinderten, Diplomaten, Kriegsveteranen, Helden der Sowjetunion und Rentnern Fahrkarten ausstellt. Es gibt sie überall in der Ukraine – diese Extraticketstationen für die Privilegierten der postukrainischen Gesellschaft. Um ins Stadtzentrum zu kommen, nehme ich die städtische Metro, welche gerade ihr dreißigjähriges Jubiläum begeht. In Charkow U-Bahn fahren, heißt Zeit haben müssen. Denn die einzelnen Stationen liegen zum Teil sehr weit voneinander entfernt. Das bietet dem Gast aber Gelegenheit zum Studium des Metro-Netzes. Es besteht aus drei Linien und zeichnet sich dadurch aus, dass auch bereits jene Haltestellen auf dem Plan verzeichnet sind, die sich noch in Planung oder aber im Bau befinden, also noch gar nicht existieren. Nach dem Verlassen der U-Bahn und dem Betreten des größten Platzes Europas und, nach Aussagen Einheimischer, zweitgrößten der Welt, kann ich mich seiner faszinierenden Größe nur schwer entziehen. Der Platz ist zweigeteilt. Den hinteren Teil stellt ein zum Rund geformtes Areal, bestückt mit Bäumen und einem Lenin, dar. Den breiteren Abschnitt bildet ein rechteckiger Vorplatz. Die streng geplanten geometrischen Umrisse verleihen dem Gesamtgebilde eine einzigartige Dynamik. Der besagte Kreis mit Natur und Geschichte wird umrahmt von mächtigen Gebäuden, deren höchste Türme bis zu einer Höhe von 65 Metern reichen. Die einstigen Herbergen von Regierung und Verwaltungsbehörden werden heute größtenteils von der Universität genutzt. Die weitläufige Beet- und Baumanlage wird am Übergang vom Rondell zum vorderen Areal durch einen weithin sichtbaren optischen Blickfang gebündelt – natürlich, die obligatorische Leninstatue, in anmutiger Siegerpose. Sie ist überall anzutreffen in den Gebieten der südöstlichen Ukraine, auf der Krim oder im Donbass. Derart gewaltig in ihren Ausmaßen, wirkt sie allerdings nur in Charkow, wozu sicher ebenfalls der mächtige Sockel beiträgt, auf welchem sie steht. Ich setze mich auf eine Bank, direkt neben den mächtigen Nachbarn, und blicke über den Vorplatz. Lange muss ich mich nicht gedanklicher Versunkenheit und der versuchten Rekonstruktion vergangener Ereignisse bedienen, um mir ganz gut vorstellen zu können, wie ausgezeichnet sich dieser Platz noch vor zwei Jahrzehnten geeignet haben muss, um maßlosen Gigantismus Rechnung tragende Militärparaden mit vielen Panzern und Raketen abzuhalten. 502 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Infobox 27: Charkow Charkow liegt in der Sloboda-Ukraine, einem Gebiet, das über Jahrhunderte kaum besiedelt war und deshalb im Volksmund auch als„dikoe Pole“(wildes Feld) bezeichnet wurde. Die ersten Siedler in der Region waren im sechsten Jahrhundert die Slawen. Charkow als Stadt entstand jedoch erst gut tausend Jahre später, infolge eines Festungsbaus an den Ufern des Flusses„Charkow“ um 1650. Die Stadt wurde nach ihrem Gründervater – dem Kosaken Charko – benannt. Eine günstige geografische Lage und die beginnende Gewinnung von Eisenerz und Kohle machten sie bald zu einem Industrie- und Handelsplatz. Charkow war schon im 18. Jahrhundert Bezirkshauptstadt und entwickelte sich alsbald zur Hauptstadt des Gouvernements. Von richtungweisender Wirkung für das wissenschaftliche städtische Leben war die Gründung der Universität im Jahre 1804. Es war die dritte Universität des Zarenreiches. Dem Bau der bis heute weit über die ukrainischen Landesgrenzen hinaus bekannten Bildungseinrichtung, folgte 1869 die Einrichtung einer Eisenbahnverbindung nach St. Petersburg und nach Moskau. Verbindungen nach Kiew und Donezk folgten. Bis zum heutigen Tag ist Charkow Ausgangs- und Zielpunkt zahlreicher nationaler und internationaler Zugverbindungen geblieben. Die Universität, die zunehmende Industrialisierung und die Anbindungen an den Schienenreiseverkehr, brachten Charkow ein zusätzliches Aufleben von Wirtschaft und Kultur. Alsbald wurden ein Theater und das Opernhaus geschaffen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts zählte die Stadt bereits 200.000 Einwohner. Charkow war und ist eine Hochburg ukrainischer Kultur im russifizierten Osten. Von ihr gingen nicht zuletzt auch Impulse für eine Thematisierung der ukrainischen nationalen Frage im späteren Zentrum der Bewegung, Kiew, aus. Um 1900 war sie die Heimat vieler Avantgardekünstler, die der ukrainischen Nationalbewegung auch ein„ostukrainisches Gesicht gaben“. Die Stadt war 1918 Tagungsort des ersten ukrainischen Sowjetkongresses, dem die Ausrufung der ukrainischen Sowjetrepublik und die Erklärung Charkows zur Hauptstadt derselbigen folgten. Sie blieb es bis 1934. Die rege Bautätigkeit der 1920er und 30er Jahre ist bis heute allerorten sichtbar. Viele repräsentative Bauten, architektonisch zwischen sozialistischem Konstruktivismus und dem„Zuckerbäckerstil“ der Sowjetzeit zu verorten, zeugen von der einstigen Bedeutung der Metropole. In diesen Jahren nahm auch die Gestaltung des mit über elf Hektar Fläche größten Platzes Europas und einem Charkow – Jugend- und Studentenkultur 503 der größten Plätze der Welt, dem„Platz der Freiheit“, Form an. Großes Leid brachte der Zweite Weltkrieg über die Stadt. Sie wurde gleich zweimal von den Nationalsozialisten besetzt und stark zerstört. Von den knapp 300.000 Einwohnern der Vorkriegszeit überlebten nur rund 20 Prozent. Trotz der tragischen Ereignisse im Großen Vaterländischen Krieg, erlebte Charkow auch nach diesen Schreckensjahren eine Phase nachhaltiger Weiternetwicklung. 1948 hatte die wirtschaftliche Produktion wieder Vorkriegsniveau erreicht und die Stadt untermauerte durch den Bau neuer Theatergebäude, wissenschaftlicher Institute und großflächiger neuer Wohngebiete ihren Ruf als überregionales Zentrum der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. 1962 überstieg die Einwohnerzahl Charkows erstmals die Millionengrenze. Im Jahr 1975 nahm man die erste U-Bahn-Linie in Betrieb. Heute ist das 40 km von der russischen Grenze entfernt liegende Charkow die Hauptstadt der Charkiv Ğ ka oblas Ģ . Mit rund 1,5 Mio. Einwohner ist es die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Mein kleiner Rundgang führt mich weiter auf die bekannteste und belebteste Straße der Stadt – die vuliza Sums’ka. Auf mehreren Kilometern zieht sie sich durch die Charkower Innenstadt. Sie führt vorbei an einem Ehrenmal für Taras â ev þ enko. Die Charkower meinen, es sei das schönste Denkmal des ukrainischen Nationaldichters im ganzen Land. Ob es das ist, weiß ich nicht. Aber in der Tat wirkt es besonders. Überdimensioniert ist es, zum einen. Aber das ist normal, denn wir sind ja in Charkow. Zu seinen Füßen hat Herr â ev þ enko als eine Art Sockel 16 Figuren. Sie symbolisieren in unterschiedlichen Mimiken und Gestiken den Kampf des ukrainischen Volkes um nationale Souveränität und soziale Gleichheit. Die nordostukrainische Metropole, das fällt schon beim kürzesten aller denkbaren Rundgänge auf, zeichnet sich durch eine erstaunliche Denkmälervielfalt aus. Der Besucher trifft durchaus mehr Persönlichkeiten an als die Herren Chmel’nyc’kyj, â ev þ enko und Hru ã evs’kyj oder den Genossen Lenin. Freilich, unter den vielen Ehrenmälern begegnen einem nicht selten solche, von denen selbst nach eingehender Betrachtung nicht klar wird, für was sie wohl stehen mögen. Da beruhigt es ungemein, das auf Nachfrage auch die in der Nähe befindlichen Einheimischen nur kopfschüttelnd ihr Unwissen über den historischen Hintergrund ihrer städtischen Granit- und Stahlblöcke bescheinigen. Es ist ein oberflächlicher Eindruck, den der Betrachter bekommt, wenn er versucht über eine Stadt zu schreiben und als Erfahrungsgrundlage ein Flanieren 504 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Ein Toter Auf der Straße liegt ein Mensch. Er ist alt. Er trägt einen braunen Pelzmantel und macht äußerlich einen gepflegten Eindruck. In der Hand hält er einen Gehstock, mit dem er eben den Konsum verlassen hat. Er ist umgefallen. Sein Körper ist reglos. Sein Gesicht von der Eiseskälte in blau gefärbt. Er ist tot. Keiner möchte ihm helfen. Keiner möchte sich ihm nähern. Der alte Mann liegt nicht etwa auf einem Feld am Waldrand, so dass man sagen könnte, dass ihm keiner helfen kann, weil keiner da ist. Nein. Er liegt an einer Trolleybushaltestelle. Um ihn sind viele Menschen. Sie schauen hin. Bei manchen meint man ein entsetztes Zucken im Gesicht, nur für einen kleinen Moment wahrnehmen zu können. Sie gehen vorbei. Keiner weiß, wie lang der Verstorbene da schon liegt. Vielleicht ist er auch nur betrunken und wird gleich weggetragen. Sicher das wird es sein. Deshalb reagiert auch keiner. Denn Betrunkene gibt es in der Ukraine allerorten und zu jeder Tageszeit zu bestaunen. Doch nein. Er ist tot und das ist unübersehbar. Einige Meter von dem Liegeplatz des per Infarkt aus dem Leben Gerissenen steht ein Krankenwagen. In dem Automobil sitzen drei Personen in zivil, die betrübt drein schauen. Ihr Patient befindet sich auf dem Prachtboulevard zum Maßstab macht. Trotzdem ist eine Reihe von Eigenarten augenfällig, welche in den bis dato besuchten Städten so nicht zu Tage traten bzw. treten konnten. Da sind die Verwaltungsbehörden, deren an den Türen befindliche Namensschilder in der Westukraine und Kiew zur ukrainischen Bezeichnung ebenso eine Übersetzung in englischer Sprache aufweisen. Nicht so in Charkow. Da zieren die Eingangsportale linker Hand die Namen der Behörden in Ukrainisch und rechter Hand in Russisch. Ein wenig ist Charkow wie ein ‚Halb-Kiew’. Es ist neben der Hauptstadt und Dnipropetrovs’k die einzige ukrainische Stadt mit einer U-Bahn. Diese ist aber nicht so tief und hat nicht ein so großes Netz wie ihr Pandon in Kiew. Trotzdem riecht es in Charkow nach Hauptstadt. All die prunkvollen Gebäude, die wichtigen Menschen einst ein Arbeitsplatz waren, hohe Bauten, breite Straßen und prachtvollen Fassaden – sie künden von einer bedeutenden Vergangenheit. Die Atmosphäre scheint allerorten sehr angenehm und freundlich für die an sich recht harte Hülle, die Ukrainer bei einem Erstkontakt zu einer ihnen unbekannten Person kennzeichnet. Das verblüffendste Charakteristikum aber ist eines, welches viele, SchwarzWeiß-Schablonen zugeneigten Menschen, nicht wahr haben wollen: Charkow ist ukrainisch. Es ist die ukrainische Stadt des Ostens. Die vielen Einwohner, die sich in der alltäglichen Kommunikation der ukrainischen Sprache, auch auf der Straße, bedienen, fast möchte ich meinen, sie sprächen mit Charkow – Jugend- und Studentenkultur 505 im Rückspiegel. Sie steigen nicht aus. Schauen nicht nach ihm. Vielleicht warten sie auf den Leichenwagen. Schon möglich. Aber sie könnten den Leichnam mit einer Decke bedecken. Sie haben keine Decke. Sie könnten ihn in das Krankenauto tragen, um ihn nicht weiter an der Haltestelle liegen zu lassen. Sie tun es nicht. Sie sitzen rum. Absicht derart viel Ukrainisch um gewisse Klischees in meinem Kopf zurechtzurücken. Sicher, Fakt ist, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2004 die Mehrheit der Charkower – 68,12% – für Viktor Janukovy þ gestimmt hat. Tatsache ist aber ebenso, dass 26,37% Ju ã enkoWähler für den angeblich antiwestlichen und pro-russischen ukrainischen Osten ein beachtliches Ergebnis sind. 293 Warten. Warten auf den Leichenwagen. Warten bis zum nächsten Schnee, der den mit Schneeflocken bedeckten Augenbrauen des Hinweggerafften eine weiße Gesamtkörperhülle folgen lässt. Doch beschließen wir diesen kleinen Stadtrundgang, fernab der Fragen, die die(politische) Welt bewegen, mit einer besonders skurrilen Einrichtung der Stadt. Sie heißt„Target“ und ist ein Supermarkt direkt an der Metro-Station Zeit, Normalität des Unnormalen, mangelnde Einsatzbereitschaft, Verantwortungslosigkeit, Respektund Geschmacklosigkeit, Depressivität, Tristesse – selten treten sie einem im Realen derart unverblümt und gleichzeitig gegenüber. ‚Mar ã ala ä ukova’. Genau genommen, ist sie weit mehr als ein Supermarkt. Sie ist eine Erfahrung, ein eigene Welt. Zumindest möchte sie das sein. Das Erlebnis beginnt bereits auf dem großen Parkplatz vor dem Eingang zum Konsum-Schlaraffenland. Der ist nämlich umrahmt von massiven Gittern und Schranken und auf ihm stehen die fireine Situation, erlebt im Januar 2006 in Charkow meneigenen Taxis, welche – wie sollte es anders sein – den Namen„Target“ tragen. Vorbei die Zeiten, in denen Otto Normalbürger sich irgendein Taxi ruft, um den Weg vom Einkauf nach Haus zu verkürzen.„Target“ schafft Abhilfe. Da ist der wöchentliche Großeinkauf selbst im Taxi noch nicht zu Ende. Doch wir wollen ja nicht wegfahren, sondern reingehen. Wir wollen an dieser Stelle nicht darüber sprechen, dass der Parkplatz an sich schon hinreichendes Potential für eine spannende soziologische Milieustudie besäße, denn wer da alles bei einer Flasche Bier und einer Zigarette auf den Bänken ein neues zu Hause gefunden hat, ist beachtlich. Nicht nur alte Menschen, denen ein Dach über dem Kopf fehlt. Sondern ebenfalls Gruppen junger Erwachsener, die nicht so recht eine Gruppe bilden, weil sie sich nicht unterhal293 Vgl. Zentrale Wahlkommission der Ukraine unter http://www.cvk.gov.ua/pls/vp2004/wp0011(letzter Zugriff: 08.01.2006). 506 Charkow – Jugend- und Studentenkultur ten – sie haben ihr Handydisplay geheiratet. Doch widmen wir uns dem Innenleben. Da gibt es genügend Eindrücke zu verkraften. „Target“ – das ist eine weite Vorhalle mit Gewerbetreibenden, die allerlei Produkte des Kleinhandels an den Kunden bringen wollen und eine noch weitere Haupthalle, in denen sich bis zu drei Meter hohe Regale, plus Kartonstapel, zu einer gigantischen Ansammlung prall gefüllter Reihen mit Artikeln zusammengefunden haben. Beim Betreten des Eingangs stößt der Konsument auf eine Frau mittleren Alters, welche beständig den gefliesten Boden von den Abdrücken dreckiger Fußsolen zu reinigen versucht. Vielleicht sollte sie darauf hingewiesen werden, dass die Reinigung der Fließen vergebens ist, wenn im Zehnsekundentakt Leute den eben erschruppten Glanz mit neuer brauner Farbe verdunkeln. Als ich nach einer halben Stunde vollen Produktrausches die Halle wieder verlassen möchte, da putzt die arme Frau noch immer. Sagen wir, sie beschäftigt sich. Denn mit Blick auf den Durchgangsverkehr im Eingangsbereich, ist ihr Wirken nicht sinnvoller geworden. Es ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Aber es ist die bei weitem noch sympathischste wenig produktive Tätigkeit im„Target“Einkaufsmekka. Ich betrete also den eigentlichen Supermarkt. Gleich am Anfang stelle ich fest, dass es gar keine Kameras in jedem Gang gibt. Nanu, sehr ungewöhnlich für ein Einkaufserlebnis dieses Formates. Auch die ausgehängte„Verbrechertafel“ ist nicht sonderlich stark gefüllt – eine Pinnwand, an der ein jeder, dessen Finger beim Shoppen etwas zu lang geworden sind, sich mit einem persönlichen Foto, verbunden mit dem Hinweis der Marktleitung, dass es so jedem ergehen wird, der für die erstandenen Lebensmittel nicht zahlen möchte, wieder findet. Bei einer Inspektion der Produktregale, komme ich aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus: ein Wein- und Hartalkoholsortiment, wie ich es in einem deutschen Supermarkt noch nie gesehen habe, die unterschiedlichsten Joghurts, eine Bücherabteilung, acht große verglaste Fischcontainer, in denen die verschiedensten Fische auf die Schlachtung warten, insofern sich der Kunde für eines der (noch) quicklebendigen Meerestiere entschieden hat, ein Fleischregal mit allen nur denkbaren Spielarten nicht vegetarischer Ernährung. Da möchte man am liebsten nie mehr zur Kasse gehen. Oder kann es nicht, weil die Entscheidung zwischen all den Angeboten nicht ganz leicht fällt. Insofern es einen aber mit ohnehin nach unten geöffneter Kinnlade zur Kasse verschlägt, erfährt der Gigantismus nochmals eine Steigerung. Nicht weniger als 35 Kassen hat„Target“. Zwischen ihnen sind große Breitbildfernseher aufgehängt, auf denen Werbespots auf die, gedenk der Fülle von Impressionen ohnehin schon überforderten Kunden, einprasseln. Die Kurzfilme verweisen auf die eigene Homepage und – natürlich – auf die unternehmenseigene Zeitung. Charkow – Jugend- und Studentenkultur 507 Das Personalaufgebot pro Kasse ist einmalig. Es gibt solche mit zwei und jene mit drei Angestellten. Wenden wir uns dem Verfahren an letzteren Kassen zu. Zunächst wird der Kunde mit dem„Hallo-Sager und Einpacker“ konfrontiert. Das beschreibt eigentlich auch schon seine wesentlichen Aufgaben – Begrüßen, die Lebensmittel über die Elektronikschranke rollen und sie nach einem beeindruckend durchdachten System in Tüten packen. Wenn er damit fertig ist, kommt die auf der anderen Seite des Rollbandes sitzende Kassiererin zum Höhepunkt ihrer verbalen Artikulationsfähigkeit – sie sagt den Preis an, nimmt das Geld entgegen und gibt Wechselgeld heraus. Ach ja, die dritte Person. Die ist der„Aufseher“. Er steht hinter dem„Einpacker“ und darf noch weniger sagen als die Kassenfrau, also nichts. Dafür darf er grimmig gucken. Zusammengefasst: Eine Person packt ein, eine kassiert ab und eine beaufsichtigt den Vorgang. Keine Frage, drei Angestellte pro Kasse, das schafft Arbeitsplätze. Aber die Sinnfrage stellt man da lieber nicht.„Target“ ist eben eine in jeder Hinsicht eigene Welt. Als mich der ‚Einpacker’ zum Schluss meiner Erlebnistour fragt, ob ich denn keine Kundenkarte hätte, da möchte ich mich fast entschuldigen, dass ich eine solche für dieses sinnliche, gigantische Mehr an(fragwürdiger) Lebensqualität noch nicht habe. Was habe ich nur gemacht, bei den Einkäufen meines bisherigen Lebens? In was für Durchschnittssupermärkten bin ich gewesen? 514 Charkow – Jugend- und Studentenkultur „(Sowjet-)Union Ja! – NATO Nein!“ Eindrücke von einer Kundgebung der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine Auf dem Rückweg von meiner städtischen Besichtigungstour, da passiert es ganz plötzlich und unverhofft: ich sehe rot. Rote Fahnen und Banner der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine. Sie werden von gut 500 Menschen in die Höhe gehalten, die sich bei instabiler Witterung auf einem Platz vor einem die Arbeiterklasse preisenden Denkmal versammelt haben. Ich erinnere mich daran, bereits vor einigen Tagen zum ersten Mal davon gehört zu haben, dass die Progressiven Sozialisten zu landesweiten Protestkundgebungen unter dem Titel„(Sowjet-) Union Ja – NATO Nein“ aufgerufen haben. Seit geraumer Zeit schon tourt ihre Vorsitzende Nata Đ a Vitrenko bevorzugt durch den Süden und Osten des Landes um ihre Programmatik an die Frau und den Mann zu bringen. Heute, am 18. März 2005, hat sie Charkow erreicht. Langsam nähere ich mich der Menschenansammlung, deren geschätztes Durchschnittsalter wohl weit über 50 liegen dürfte. Noch bevor die Demonstration in Form von Ansprachen der Parteieliten beginnt, komme ich mit einigen anwesenden Protestierenden ins Gespräch. Besonders das Plakat eines alten Herrn ist an Polemik und Verzerrung von Tatsachen aus Geschichte und Gegenwart kaum mehr zu überbieten. Unter der Überschrift„Yankee Nein! – Ukraine Ja!“ zeigt es eine große Hand, welche sich mit bluttriefenden Fingernägeln, einem Hakenkreuz auf der Handoberfläche, den Lettern N-A-T-O auf den einzelnen Fingern und einer Manschette in den Farben der USamerikanischen Flagge versucht, der Ukraine zu bemächtigen. Irritiert vor allem durch das Hakenkreuz, das ich bei allem Recht auf freie politische Meinungsäußerung, als deutscher Besucher zwangsläufig für eine unsachgemäße Entgleisung halten muss, frage ich den Mann, warum er besagtes Schild nach oben hält. Sein Name ist Jurij Vasilevi þ und er ist 55 Jahre alt.„Wir wollen selbst über unser Land entscheiden“, beginnt er seine Erklärung.„Wir wollen keinen Präsidenten, der von den westlichen Kapitalisten ferngesteuert ist. Wir „Yankee Nein! – Ukraine Ja!“ brauchen Europa nicht. Das ist eine ungerechte Gesellschaft. Auf der einen Seite Charkow – Jugend- und Studentenkultur 515 sonnen sich einige reiche Menschen in ihrem Wohlstand und auf der anderen Seite gibt es im europäischen Kapitalismus viele arme Menschen, die keinen interessieren. Die kapitalistische Gesellschaft ist eine egoistische und wird sich irgendwann selbst zerstören, denn sie kennt keine Menschlichkeit. In Europa zählt Kapital, Erfolg und Konkurrenz. Zu was sollten wir Europa brauchen? Wir können selbst unser Geld verdienen und brauchen dazu keine Hilfe aus dem Westen. Unser Markt sind Belarus, Russland und die anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion. Wir stehen heute hier für die Ziele der Partei der Progressiven Sozialisten der „Die kapitalistische GesellUkraine. Unser ‚Leader’ ist Vitrenko schaft ist eine egoistische und Nata Đ a Michajlovna. Sie ist Doktorin wird sich irgendwann selbst der Wirtschaftswissenschaften und gekommen, um uns in diesen schwierigen Zeiten Mut zu machen. Ich persönlich bin nicht prinzipiell gegen Ju ãþ enko. Ich will nur eine normale zerstören, denn sie kennt keine Menschlichkeit. In Europa zählt Kapital, Erfolg und Konkurrenz.“ Arbeit und einen ausreichenden Lohn. Die Wirtschaft in der Ukraine liegt am Boden. Schauen sie sich doch mal um: da ein Markt, da eine Bank, da eine Apotheke. Mehr gibt es nicht. Unternehmen werden sie hier nicht finden. Unsere Unternehmen gingen mit dem Ende der Union zu Grunde. Viele Menschen wurden arbeitslos und die Preise stiegen. Auch ich bin jetzt arbeitslos. Mein Arbeitslosengeld reicht nicht zum Leben. Ich werde vom Staat wie ein Tier behandelt. Und das obwohl ich in der Sowjetunion Beamter in der Führungsetage einer großen Charkower Fabrik war.“ „Schauen sie sich doch mal um: da ein Jurij Vasilevi þ könnte seiner Empörung wahrscheinlich noch eine ganze Weile Ausdruck verMarkt, da eine Bank, leihen. Doch er wird durch eine männliche, über da eine Apotheke. ein Mikrofon verstärkte, Stimme unterbrochen. Mehr gibt es nicht. Unternehmen werden sie hier nicht finden.“ Umrahmt von weiteren Plakaten, welche die Einheit der Völker Russlands, der Ukraine und Belarus’ propagieren und Transparenten, die den Begriff Faschismus synonymisch für NATO verwenden, beginnt ein Vorsprecher die frierende Menge anzuheizen. Sie ruft„Union ja, NATO nein“. Sie ruft es wieder und wieder. Sie wird immer lauter und endet in einem allgemeinen Jubelschrei. Es ist traurig, gespenstisch und entbehrt nicht einer gewissen Nostalgie. An diesem 18. März 2005 werden ein paar Hundert greise Rentner einer Populistin auf den Leim gehen. Einer Frau, die mit den Existenznöten und dem Unwissen der Bürger über(westliche) Politik Stimmung macht. 516 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Das kolossale Arbeiter-Denkmal im Hintergrund, die auf ihm sitzenden schwarzen Raben, die einsetzende Dämmerung, der eisigkalte Wind, welcher alsbald zu einem gehörigen Schneesturm werden sollte – kein Drehbuch hätte die Kulisse für diese anachronistische Demonstration besser inszenieren können. Der Regionalfürst der Partei tritt ans Mikrofon, begrüßt die„lieben Brüder und Schwestern“ und übergibt an die Vorsitzende, nicht ohne ihr noch eine Rose als Zeichen der Dankbarkeit für ihre Anwesenheit zu schenken. Ihre Rede soll folgend, ohne Kommentierung, in groben Auszügen wiedergegeben werden: Liebe Charkower und Charkowerinnen! Die Ukraine steht heute an einem Scheidepunkt. Es geht hier und heute um das Schicksal unseres Landes. Die Frage ist: Mit wem wird die Ukraine gehen? Wird sie dem Weg Polens und der baltischen Staaten in die NATO und Europäischen Union folgen und somit die zerstörerischen Ziele des westlichen Kapitals unterstützen, von ihnen irgendwann zerstört und zu einem Anhängsel des Westens werden? Oder wird die Ukraine den wirtschaftlich und politisch einzig Erfolg versprechenden Weg in eine gemeinsame Zukunft mit unseren slawischen Brüdern in Belarus und Russland gehen? … Wir leben in einer Zeit der Lügen und der Diktatur des organgenen Regimes. Die ‚Macht’ sagt, dass die Ukrainer den Kurs nach Europa unterstützen würden. Aber das stimmt nicht. Die Wahrheit ist, dass die Menschen nicht einmal die Unabhängigkeit des Landes gewollt haben. Das Referendum am 1. Dezember 1991 war eine Fälschung. Es war nicht frei und alle wissen das. Die Ukrainer wollten kein unabhängiger Staat werden, sondern nur mehr Freiheit in einer schwierigen Phase der Sowjetunion. Schauen wir, was uns die unabhängige Ukraine gebracht hat. In der Verfassung steht, sie sei ein demokratisches Land, wo das Recht und soziale Gleichheit herrsche. Aber die Realität sieht anders aus. Alle Losungen des Ju ãþ enko-Regimes über Freiheit und Demokratie sind Lügen. Der „Nein(zum) NATO-Faschismus“ Demos – das Volk – wird ignoriert von den Machthabern. Er entscheidet nicht über Politik. Die Politik wird ausschließlich von Oligarchen, Banditen und Charkow – Jugend- und Studentenkultur 517 „Für die Union – Ukraine, Russland, Belarus!“ gekauften Massenmedien gemacht. In dieser Ukraine zählt nicht mehr der Mensch, sondern das Kapital. Wir wollen wieder ein Land schaffen, in dem die Gemeinschaft zusammenhält, in dem es Solidarität untereinander gibt, Medizin und Bildung kostenlos sind, Mindesteinkommen und-renten staatlich garantiert sind und der Staat die Preise und den Markt kontrolliert. Nur so können wir eine gerechte Gesellschaft schaffen und verhindern, dass Globalisierung und Kapitalismus auch die Ukraine zerstören. … Eine kluge Außenpolitik ist für die Ukraine sehr wichtig. Denn sie bestimmt auch die Entwicklung innerhalb des Landes. In der Ukraine leben 130 verschiedene Nationalitäten. Besonders die russischen Menschen stellen einen großen Teil der Bevölkerung auf der Krim und im Osten dar. Außenpolitik muss deshalb zwischen dem östlichen und westlichen Vektor balancieren. Wir können uns eine einseitige Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht leisten. Der Beitritt der Ukraine zur NATO, wäre eine Katastrophe. Die Ukraine würde mit ihm ihre Unabhängigkeit verlieren. Er würde uns direkt in die Hände der USA treiben, in die Hände der Kapitalisten und Faschisten. Wir haben gesehen, was amerikanische Demokratie bedeutet – in Jugoslawien, in Kuba, Afghanistan, Vietnam, Nordkorea und im Irak. Der Sieg der orangenen Putschisten bei den Präsidentschaftswahlen war ein weiterer strategischer Schachzug der USA auf dem Weg zu globaler Herrschaft. 518 Charkow – Jugend- und Studentenkultur „Wir haben gesehen, was amerikanische Demokratie bedeutet – in Jugoslawien, in Kuba, Afghanistan, Vietnam, Nordkorea und im Irak. Der Sieg der orangenen Putschisten bei den Präsidentschaftswahlen war ein weiterer strategischer Schachzug der USA auf dem Weg zu globaler Herrschaft.“ Deshalb sind unsere Forderungen klar: Wir wollen keine neue Sowjetunion, sondern eine internationale Union aus Russen, Ukrainern und Belarussen im Rahmen des„Einheitlichen Wirtschaftsraumes“. Wir wollen aus dem Internationalen Währungsfonds austreten und einen Beitritt der Ukraine in WTO und NATO verhindern. Wir wollen die Gleichberechtigung der ukrainischen und der russischen Sprache in der Verfassung festschreiben. Liebe Charkower und Charkowerinnen! Es geht heute um eine Frage von historischem Ausmaß. Wer hat Recht mit seinem Kurs? Präsident Ju ãþ enko sicher nicht, denn er entreißt die Ukraine ihrer historischen und kulturellen Wurzeln. Wollen wir wirklich mit den Mächten gehen, die wir im Großen Vaterländischen Krieg mit einem überwältigenden Sieg von unserer Erde vertrieben haben? Es gibt in dieser Ukraine keine Freiheit des Wortes und keine Informationsfreiheit. Sie erzählen uns Lügen über den angeblichen idyllischen Kurs nach Europa. Doch wir werden uns nicht täuschen lassen. Überall in der Ukraine versammeln sich in diesen Tagen die Menschen um gegen das Regime zu demonstrieren – in Zapori åå ja, in Dnipropetrovs’k, in Donezk, in Luhansk und auf der Krim. Lasst uns zeigen, dass wir diese orangene Diktatur nicht hinnehmen wollen. Lasst uns gegen sie kämpfen. Lasst uns entscheiden, was aus uns wird. Lasst uns die Geschichte unseres Volkes nicht leugnen, die sozialistische Vergangenheit nicht schlecht machen. Wir sagen ja zu einer Einheit mit unseren Brüdern und Schwestern in Russland und Belarus! (Sie animiert die Demonstranten zur Bildung eines Sprechchores. Gemeinsam rufen sie„Ukraine – Russland – Belarus, Ukraine – Russland – Belarus“. Ihre Rede endet im ohrenbetäubenden Geschrei der progressiv-sozialistischen Anhängerschaft.) Charkow – Jugend- und Studentenkultur 519 Infobox 28: Die Beziehungen von NATO und Ukraine Einstellung der ukrainischen Bevölkerung Pro Jahr werden in der Ukraine mehrere Meinungsumfragen zum Bild der Organisation des Nordatlantikvertrages in der Bevölkerung durchgeführt. Dabei ist stets zu beobachten, dass es eine Mehrheit von Ukrainern zu geben scheint, die sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes aussprechen. Wenn gleich auch die Zahl derer, die einer Aufnahme des Staates in die NATO zustimmen würden bzw. angeben, dass es sich hierbei um eine schwer zu beantwortende Frage handle, durchaus nicht verschwindend gering ist. Beispielhaft seien die Ergebnisse einer Befragung vom Frühjahr 2004 vorgestellt. Auf die Frage, wie man sich verhalten würde, wenn der nächste Präsident der Ukraine einen Beitritt zur NATO unterstützen würde, gaben die Probanden folgendes an: 294 „Ja, das würde ich begrüßen“: „Nein, das würde ich nicht begrüßen“: „Schwer zu sagen“: 22,3% 45,9% 31.8% Trotz dieser anscheinend recht deutlichen Zahlen, gibt es bezüglich des tatsächlichen Widerstandspotentials der Mehrheit der Ukrainer im Falle eines NATO-Beitritts unter Wissenschaftlern unterschiedliche Einschätzungen. So hält etwa die an der Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiterin Olga Alexandrovna fest:„Obwohl eine große Gruppe in der ukrainischen Gesellschaft gegen die NATO … Vorbehalte hegt, stellt sie auf keinen Fall die Mehrheit dar. Unter den Vertretern des außenpolitischen Establishments ist die Ausrichtung auf die NATO dagegen sehr stark ausgeprägt. Dieser Sachverhalt lässt den Schluss ziehen, dass Versuche eine Anti-NATO-Trumpfkarte in der Ukraine auszuspielen, scheitern würden.“ 295 294 Umfrage des Razumkov Zentrums unter 2005 Befragten über 18 Jahre zwischen 22.-30. April 2004; Entnommen aus: Solonenko, Iryna: International Factors in Ukraine’s 2004 Presidential Elections: Domestic Perspective. In: Kempe, Iris/Kurth Helmut(Hrsg.) 2005: Presidential Election in Ukraine – Implications for the Ukrainian Transition. Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Ukraine, Belarus und Moldau, Kiew: FES, S. 116 295 Alexandrovna Olga: Grundlinien ukrainischer Außenpolitik. In: Lindner, Rainer/Meissner, Boris 2001: Die Ukraine und Belarus’ in der Transformation. Eine Zwischenbilanz. Mittel- und Osteuropawissenschaften: Reihe Politik, Band 3, Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, S. 261-262. 520 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Die NATO und die Europäische Union Offiziell setzt eine Mitgliedschaft in der EU keine in der NATO voraus. Dennoch legt die Empirie nahe, dass es zumindest einen inoffiziellen Beitrittsautomatismus zwischen beiden Organisationen gibt. Denn es gibt keinen Staat in der Europäischen Union, der nicht gleichzeitig Mitglied in der NATO wäre. Auch im Falle der Länder Mittelosteuropas ging der EUMitgliedschaft eine Aufnahme in die NATO voraus. ‚Die NATO als Sprungbrett in die Europäische Union?’ Diese Annahme scheint nicht unplausibel, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die NordatlantikvertragsOrganisation in den letzten Jahren immer mehr von einem rein formalen Militärbündnis zu einer(militärisch-)politischen Organisation entwickelt hat, die dazu beiträgt, dass in den Ländern östlich der deutschen Grenze(MOE, Baltikum, schließlich auch die Ukraine) demokratische und menschenrechtliche Standards Einzug halten und gesichert werden. Ein Ineinandergehen zwischen NATO- und EU-Annäherung eines potentiellen Mitgliedsstaates wird auch dadurch gestützt, dass die Anforderungen, welche für einen Beitritt zur NATO an einen Kandidaten gestellt werden, denen der EU, wie nachfolgend mit Blick auf die Ukraine erkennbar werden wird, im Grundsatz sehr ähnlich sind:(Innerstaatliche) Demokratie, Wahrung der Menschenrechte, Medienfreiheit, Bekämpfung der Korruption und anderes mehr. Vertragsrechtliche Grundlagen Das grundlegende Dokument für die Beziehungen von NATO und Ukraine ist die„Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft der NordatlantikvertragsOrganisation und der Ukraine“, die am 9. Juli 1997 in Madrid unterzeichnet wurde. 296 Die Charta legt die Formen und Bereiche der Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen NATO und Ukraine fest. Beide Partner betreffende Interessen im Zuge der praktizierten Konsultation sind unter anderem politische und sicherheitspolitische Themen, Operationen zur Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Friedensunterstützung und Konfliktbeilegung, humanitäre Operationen unter Berücksichtigung der Rolle der Vereinten Nationen und der OSZE in diesen Bereichen, die Nichtverbreitung von Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen, Waffenexporte und der damit verbundene Technologietransfer sowie die Bekämpfung des Drogenhandels und die des Terrorismus. 296 Siehe http://www.nato.int/docu/basictxt/ukrchrt.htm(letzter Zugriff: 01.12.2005). Charkow – Jugend- und Studentenkultur 521 Zudem hält die Charta fest, dass sich NATO und Ukraine auch in einer Vielzahl anderer Bereiche in Form von gemeinsamen Seminaren und Arbeitsgruppen einer breiten Themenpalette zu widmen gedenken. Unter anderem den Themen ¾ Zivilschutzplanung und Katastrophenvorsorge, ¾ Beziehungen zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor, die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie die ukrainische Verteidigungsreform, ¾ Verteidigungsplanung,-budgetierung,-politik und-strategie und nationale Sicherheitskonzeptionen, ¾ Rüstungskonversion, ¾ militärische Zusammenarbeit sowie Interoperabilität zwischen der NATO und der Ukraine, ¾ wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit und ¾ Fragen bezüglich Forschung und Technologie. 297 Als wesentliches strukturelles Forum der NATO-Ukraine-Partnerschaft wurde die NATO-Ukraine Kommission eingesetzt, deren Aufgabe es ist, das beiderseitige Verhältnis zu intensivieren und weiterzuentwickeln. Aufbauend auf der Charta wurde im November 2002 auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO in Prag ein NATO-Ukraine-Aktionsplan verabschiedet. Der Aktionsplan definiert klare Ziele und Prioritäten für die mittelfristigen Kooperationsbemühungen und ukrainischen Reformbestrebungen. Der Ukraine selbst obliegt es, für jedes Jahr Zielpläne zur konkretisierenden Ergänzung des Aktionsplanes(‚Target Actionplans’) zu verfassen, die konkrete Handlungsnotwendigkeiten für die jeweiligen 12 Monate aufzeigen sollen und in Abstimmung mit der NATO dann zum gemeinsamen Handlungsprogramm für den Zeitraum werden. Die NATO evaluiert Fort- und Rückschritte in der euro-atlantisch-ukrainischen Partnerschaft in Form von jährlichen Berichten. Eine genauere Analyse der Inhalte des Aktionsplanes untermauert die bereits erörterte Behauptung, wonach der NATO, als politisch-militärische Organisation, im mittelosteuropäischen und osteuropäischen Raum mit Blick auf die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft im Besonderen bzw. demokratische und menschenrechtliche Standards im Allgemeinen eine stabilisierende Wirkung zukommt. In dem Dokument stehen konkrete Kooperationsangebote klaren politischen Konditionen gegenüber. So fordert die NATO von der 297 Siehe http://www.nato.int/docu/basictxt/b021122a.htm(letzter Zugriff: 01.12.2005). 522 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Ukraine unter anderem die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Garantie freier und fairer Wahlen ebenso wie irreversible Fortschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz, Herrschaft des Rechts, Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft, Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, administrative Reformen, zivile und demokratische Kontrolle des Militärs, Gewaltenteilung und Balance zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Wirtschaftlich erwartet sie vom zweitgrößten Flächenstaat Europas vor allem die nachhaltige Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption und die zeitnahe Erfüllung der WTO-Standards. Die entscheidende Frage, welcher nicht nur im Zuge eines Studiums der vertragsrechtlichen Grundlagen der NATO-Ukraine-Partnerschaft sondern auch im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung mit dem Problemkomplex (aus ukrainischer Sicht) nachgegangen werden sollte, ist die, ob die Unterzeichnung der benannten Sonder-Charta bedeutet, dass die Tür zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO mittelfristig geschlossen bleibt oder umgekehrt, dass sich aus der Sonder-Charta auch und gerade eine VollCharta entwickeln kann. Kurz um die Frage: Die NATO und die Ukraine – Ausgrenzung oder Integrationsperspektive? Für beide Interpretationsmuster gibt es gute Gründe. In Gegenüberstellung zu den Beziehungen der NATO zu Russland, die für einen Vergleich mit denen zur Ukraine durchaus taugen, weil, wie noch verdeutlicht werden wird, die Bemühungen der Ukraine um eine Intensivierung des Verhältnisses zur NATO im Besonderen in Abgrenzung zu einer starken russischen Regionalmacht im Osten verstanden werden können, scheint die euro-atlantischrussische Partnerschaft, obwohl Russland mittelfristig eine vollständige NATO-Integration deutlich ablehnt, dynamischer und verbindlicher. Neben der Tatsache, dass die NATO-Russland Grundakte kompakter und in ihren Aussagen präziser formuliert ist, wird diese Annahme vor allem durch die Schaffung des„Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rates“ genährt. Denn während der NATO-Russland-Rat ein(terminlich) beständiges Strukturelement der Beziehungen von NATO und Russland darstellt, ist die NATOUkraine-Kommission hingegen nicht als permanente Struktur angelegt. Sie wird eher anlassbezogen einberufen. Bedenkt man, dass die Russländische Föderation im Gegensatz zur Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmissverständlich ablehnt, so muss diese strukturelle Nuance doch nachdenklich stimmen. Den strukturellen Defiziten in der NATO-Ukraine Charta stehen aber auf der anderen Seite Formulierungen entgegen, die nicht nur eine Ausgrenzungsstrategie als wenig wahrscheinlich erscheinen, sondern ganz im Gegenteil an der ein oder anderen Stelle eine Integrationsperspektive zumindest erahnen lassen. So wird etwa in Artikel 1 der Charta ausgeführt, dass die Ukraine aus Charkow – Jugend- und Studentenkultur 523 Sicht der NATO ein„untrennbarer Bestandteil der Demokratien Mittel- und Osteuropas ist“ 298 . Damit wird die Ukraine direkt und ohne große rhetorische Verklausulierungen auf eine Ebene mit heutigen NATO-Mitgliedern wie Polen, Tschechien oder andere MOE-Staaten gehoben. Auch die Aussagen in§ 10 bezüglich einer engen Kooperation im Rüstungsbereich und PfP-Übungen (NATO-Programm ‚Partnerschaft für Frieden’) in ukrainischem Hoheitsgebiet sowie die Unterstützung der NATO für das polnisch-ukrainische PeaceForce Bataillon POLUKRBAT sind für ein Land, welches nicht Mitglied des Bündnisses ist, unüblich. Entwicklung der Beziehungen Die Anfänge der NATO-Ukraine-Beziehungen reichen zurück bis 1991. In diesem ersten Jahr eines unabhängigen ukrainischen Staates trat das Land dem NATO-Kooperationsrat bei(1997 in ‚Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat’ umbenannt). 1994 war die Ukraine der erste Staat der GUS, welcher am NATO-Programm ‚Partnerschaft für Frieden’ partizipierte. Die Ziele der NATO-Ukraine-Partnerschaft zwischen 1994 und 1997 bestanden vor allem darin, Netzwerke aufzubauen sowie institutionelle und personelle Strukturen und Querverbindungen zu schaffen. Mit Blick auf die ukrainischen Geschichtstraditionen und das besondere russisch-ukrainische Verhältnis in der Sowjetunion, heißt über die Ukraine und die NATO sprechen, auch über die Ukraine und Russland nachdenken. 299 In den ersten Jahren nach 1991 war die entscheidende Frage ukrainischer Außen- und Sicherheitspolitik, ob die Kraft der Ukraine ausreichen würde, um die gewonnene Souveränität langfristig behaupten zu können. Zur Untermauerung der ukrainischen Unabhängigkeit(von Russland), bekannte man sich daher oft und gern zu einem deutlichen„Ja“ zum euro-atlantischen Integrationskurs des Landes. Dass die Unterzeichnung des„Großen Vertrages“ zwischen Russland und der Ukraine(31. Mai 1997) und die der NATOUkraine-Charta(9. Juli 1997) zeitlich schließlich denkbar eng zusammenfielen, war folglich mehr als ein reiner geschichtlicher Zufall. Es war der ukrainischen Diplomatie 1997 gelungen, Druck im Rahmen des Verhandlungsprozesses um die NATO-Osterweiterung auf Russland und auch Rumänien auszuüben, um zu einer letztverbindlichen Regelung bezüglich der Unverletzbarkeit der ukrainischen Grenzen und des Status’ der Schwarzmeerflotte zu gelangen. Ebenfalls 1997 eröffnete man in Kiew ein NATO-Informationszentrum. Es war das erste seiner Art in einem Land, welches nicht Mitglied des Militär298 Vgl. http://www.nato.int/docu/basictxt/ukrchrt.htm(letzter Zugriff: 01.12.2005). 299 Vgl. Infobox 26“Die ukrainisch-russischen Beziehungen“ unter Kapitel 5.1, S. 469-490. 524 Charkow – Jugend- und Studentenkultur bündnisses war. James Sherr, Konfliktforscher an der Königlichen Militärakademie Sandhurst, formuliert die Hoffnungen und Erwartungen der Ukraine an die NATO nach dem Abschluss der NATO-Ukraine Charta und am Vorabend der ersten NATO-Osterweiterung von 1999 folgendermaßen:„Ja, man hatte gehofft, dass die NATO-Erweiterung gemeinsam mit dem Umfang und der Tiefe der Verteidigungskooperation zwischen der NATO und der Ukraine(und ebenso den baltischen Staaten) mit der Zeit in der Praxis die Unterschiede zwischen einer vollen Mitwirkung bei der Partnerschaft für den Frieden und einer NATO-Mitgliedschaft verwischen würden, insbesondere wenn die NATO sich noch mehr in Richtung eines militärisch-politisches Bündnis und weniger auf ein Militärbündnis hin orientieren würde.“ 300 Nicht nur, dass sich diese Annahme, wonach eine intensive Kooperation in einer Vielzahl von Feldern eine Vollmitgliedschaft ersetzen könne, als vergebliche Hoffnung erwies. Die ukrainischen NATO-Ambitionen wurden mit dem KosovoKonflikt Ende der 1990er Jahr auch noch zusätzlich spürbar gebremst. Innerukrainisch machte sich erstmals eine Verunsicherung über den Partner im Wesen breit. Das(selbst-)projizierte Bild einer NATO als Garant für Sicherheit und Stabilität in Europa, schien zu wanken. Nicht wenige in der Ukraine nahmen das Militärbündnis im Zuge jenes Konfliktes als bedenklich provokativ wahr. Das mochte partiell kulturhistorische Ursachen haben – die Ukrainer fühlten sich, wie auch die Russen, ihren slawisch-orthodoxen ‚Verwandten’ in der Balkanregion sehr stark verbunden. Doch noch mehr irritierte die Ukraine die, sicher auf einem falschen Grundverständnis von Sinn und Zweck der NATO beruhende, Bereitschaft, die Souveränität kleiner Staaten, wenn nötig einzuschränken. So zumindest die ukrainische Wahrnehmung. Trotz allem erfuhr der euro-atlantische Integrationskurs der Ukraine noch 1999 eine Wiederbelebung. Rückblickend könnte wohl festgehalten werden, dass er durch die Ernüchterungen aufgrund überzogener Erwartungshaltungen und die Irritationen im Zuge des Kosovo-Konfliktes, lediglich um einige gewinnbringende Fragezeichen angereichert wurde. Fragen, deren Beantwortung bei verschiedenen ukrainischen Akteuren sicher zu einem realistischeren Bild der NATO beigetragen hat. Mit dem Sieg Leonyd Ku þ mas bei den Präsidentschaftswahlen über seine sozialistischen und kommunistischen Herausforderer, Aleksandr Moroz und Petro Simonenko, die eine Abkehr vom NATO-Integrationskurs propagiert hatten, ging die Annäherung an die 300 Sherr, James: Eine gescheiterte Partnerschaft? Die Ukraine und der Westen. In: Simon, Gerhard (Hrsg.) 2002: Die neue Ukraine. Gesellschaft – Wirtschaft – Politik(1991-2001). Köln: Böhlau Verlag Köln – Weimar – Wien, S. 324. Charkow – Jugend- und Studentenkultur 525 NATO in eine zweite Runde. Mit einer Präsidentenmehrheit in der Rada im Rücken, wurden zeitnah nach den Wahlen wichtige Schritte in Richtung Westintegration gegangen. So wurden etwa die Verträge ‚Über den Offenen Himmel’ und den ‚Status der Truppen’ ratifiziert sowie ein Beschluss zur Beteiligung an einem ukrainisch-polnischen KFOR-Bataillon gefasst. Innenpolitisch wurde die Verteidigungs- und Sicherheitsreform ab 1999 entschieden vorangetrieben. Die interministerielle Kommission, die mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für die Reform betraut worden war, erfuhr seitens der NATO aktive Unterstützung in ihrer Arbeit. Es wurde eine Aktionsgruppe vom NATO-Generalsekretär mit Hilfe des NATO-Verbindungsbüros, des NATO-Informationszentrums und der NATO-Kontaktbotschaft in Kiew konstituiert und eine gemeinsame NATO-Ukraine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich sehr intensiv mit der Verteidigungsreform auseinandersetzte. Gerade die Kooperation von Ukraine und Nordatlantikvertragsorganisation bei der Verteidigungs- und Sicherheitsreform hat einen singulären Charakter. Denn die Tatsache, dass ein Staat sich derart stark in der Erarbeitung einer solchen (nationalen) Reform beraten lässt, ist überaus beachtenswert, wenn man in Rechnung stellt, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Letztmalig betonte Leonyd Ku þ ma in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament am 18. Juni 2002 das strategische Ziel einer Aufnahme in die NATO bis 2002. 301 Zusammenfassend zum Ende der Ära Ku þ ma kann festgehalten werden, dass die innenpolitische Ausgangslage, die Bemühungen und Aktionen des Präsidenten selbst mit einbezogen, eine andere als in Russland war(und ist), wo die NATO sogar in Kreisen außenpolitischer Eliten noch bedeutend häufiger mit den klischeelastigen Feindbildern der Zeit vor 1990 in Verbindung gebracht wird. Die Mehrheit des politischen Establishments in Kiew(mit Ausnahme der Kommunisten und Sozialisten) betrachtet die NATO als Kernbestandteil und Rahmen einer künftigen ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für die Ukraine stellte die Osterweiterung der NATO einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Mittel- und Osteuropa dar, während Russland genau umgekehrt, mit einer behaupteten destabilisierenden Wirkung der Erweiterung argumentierte. Nach der NATOOsterweiterung scheint jedoch jetzt vieles im post-sowjetischen Raum denkund vorstellbar(vor allem mit Blick auf die Ukraine). Denn auch eine NATO-Mitgliedschaft der MOE-Staaten, im Besonderen aber der direkt an Russland grenzenden baltischen Staaten, wäre noch vor zehn Jahren aufgrund eines vermuteten immensen russischen Aufbegehrens, wohl von den Allermeisten in die Kategorie politischer Träumereien verworfen worden. 301 Ukraiynska Pravda vom 18. Juni 2002: Ku þ ma v parlamente:"Nu å no å e xo Ģ þ to-to ime Ģ v golove!" http://main.pravda.com.ua/ru/news/2005/8/8/22760.htm(letzter Zugriff: 01.12.2005). 526 Charkow – Jugend- und Studentenkultur Aktuelle Tendenzen nach dem Präsidentenwechsel Um den euro-atlantischen Integrationskurs zu einem Erfolg zu führen, bedarf es jedoch einer Regierung, die nicht wie unter Leonyd Ku þ ma zwar große rhetorische Sprechblasen in Bezug auf die außenpolitischen Ambitionen der Ukraine proklamiert, dem aber innenpolitisch mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte wenig Taten folgen lässt. Zu deutlich war die Diskrepanz zwischen außenpolitischen Zielvorstellungen und innerukrainischen Fehlentwicklungen im Rahmen des unentschiedenen Konzeptes einer„multivektoralen ukrainischen Außenpolitik“ in den letzten Jahren. 302 Die ersten Monate der Präsidentschaft Viktor Ju ãþ enkos nähren Vermutungen, wonach am Ende des euro-atlantischen Annäherungskurses der Ukraine und der damit verbundenen mittelfristigen Integrationsstrategie, tatsächlich in absehbarer Zeit eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stehen könnte. Am 22. Februar 2005 nahm Ju ãþ enko als einziger Staatschef eines NichtNATO-Mitgliedslandes am NATO-Gipfel in Brüssel teil. Am Tag zuvor hatte er der Sitzung der NATO-Ukraine Kommission beigewohnt. Neben der Aussagekraft dieser eher symbolischen Momente, erfahren die ukrainischen Beitrittsambitionen aber auch dadurch an Unterstützung, dass sich zu den ‚üblichen Verdächtigen’ unter den Befürwortern einer ukrainischen NATOMitgliedschaft(die MOE-Staaten, zuvorderst Polen), aus geostrategischem Kalkül mit Blick auf Russland ebenso die Vereinigten Staaten von Amerika gesellt haben. Auf dem NATO-Außenministertreffen in Vilnius im April 2005 wurde die Aufnahme eines intensivierten Dialogs über die ukrainischen Beitrittsaspirationen vereinbart. 303 Dieses klare Signal der NATO-Mitglieder an die Ukraine kann als richtungweisender Meilenstein in Bezug auf die jahrelangen Beitritts- und Kooperationsbemühungen der Ukraine mit den euroatlantischen Strukturen gelten. Der britische Sicherheitsexperte James Sherr geht, ebenso wie große Teile der politischen Elite in der Ukraine noch nicht von der Vorlage eines Beitrittsplanes seitens der NATO im Jahr 2006 aus. Ein NATO-Beitritt im Jahre 2008 gilt aber in Fachkreisen als durchaus mögliche Perspektive. 304 Wenn er auch nicht die Entscheidungsbefugnis in diesem Fall hat, so lassen die Worte des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer sehr wohl aufhorchen, der festhielt, dass eine NATO-Mitgliedschaft 302 Siehe für tiefergehende Informationen Infobox 29„Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit, S. 541-558. 303 Siehe http://www.nato.int/issues/nato-ukraine/(letzter Zugriff: 30.11.2005). 304 Ukraiynska Pravda vom 17. Oktober 2005: NATO mo å et sta Ģ rea Đ nijm d Đ a Ukraynij v 2008-m? http:// main.pravda.com.ua/ru/news/2005/10/17/33675.htm(letzter Zugriff: 30.11.2005). Charkow – Jugend- und Studentenkultur 527 auch als ein Baustein auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft verstanden werden könne. Scheffer betonte, dass dies traditionell bei vergangenen Bewerbern auch der Fall gewesen sei. 305 305 Ukrayinska Pravda vom 19. Oktober 2005: NATO povedet Ukrainu v ES? http://main.pravda.com.ua/ru/ news/2005/10/19/33796.htm(Stand: 30.11.2005). 1 Kiew – Postrevolutionäre Heiterkeit trifft alltagspolitische Ernüchterung Impressionen und Querschnitte durch die verschiedensten Bereiche der tagespolitischen Agenda 530 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Vier Fragen an … Gespräche mit elf Personen des politischen, öffentlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens – in und aus Kiew, Berlin und Brüssel Vier Fragen an Vasyl’ Onopenko Vorsitzender des Rechtsausschusses und der Ukrainisch-Deutschen Freundschaftsgruppe im ukrainischen Parlament Mitglied im Block Julija Tymo ã enko Justizminister von 1991 bis 1995 Günther: Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen politischen Arbeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung? Onopenko: Zunächst einmal bin ich sehr froh, dass wir überhaupt eine neue politische Führung in der Ukraine haben. Viktor Ju ãþ enko hat eine innovative Mannschaft als Regierung eingesetzt. Da sind viele gute Fachleute dabei und keiner von ihnen ist vorbelastet aus der Ku þ ma-Zeit. Besonders freut mich natürlich, dass das Land jetzt mit Julija Tymo ã enko eine ausgezeichnete Premierministerin hat. Mit dem Führungsduo Ju ãþ enko-Tymo ã enko gibt es erstmals eine wirkliche Chance für eine mittelfristige Lösung der drängenden sozialen Probleme und die notwendigen Reformen in Justiz und Verwaltung. Besonders gefällt mir, dass in der ukrainischen Außenpolitik jetzt ein klarer Kurs erkennbar ist. Ich unterstütze die Intensivierung der Beziehungen von EU und Ukraine ausdrücklich, wie im Übrigen auch die deutliche Mehrheit des Hauses. Die Ukraine ist ein großes europäisches Land und kann daher ihre Außenpolitik nur auf Grundlage intensivster Beziehungen zur EU gestalten. Das ist die eine Seite, die andere ist, dass die Intensivierung unseres politischen Verhältnisses natürlich von beiden Seiten abhängt. Zunächst in erster Linie von uns. Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung den deklarierten Kurs der Reformen Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 531 „Mit dem Führungsduo Ju ãþ enkoTymo ã enko gibt er erstmals eine wirkliche Chance für eine mittelfristige Lösung der drängenden sozialen nach innen und außen konsequent mit praktischen Inhalten füllt. Dazu braucht sie viel Mut und Durchsetzungsvermögen. Ob die EU ein offenes Ohr für Probleme und die notwendigen Reunsere Anliegen entwickelt, formen in Justiz und Verwaltung.“ hängt für die nächsten drei Jahre davon ab, ob wir eine erfolgreiche Innenpolitik machen. Der Weg in die EU, davon bin ich überzeugt, ist prinzipiell offen. Es liegt an uns. G: Welche Perspektiven sehen Sie, als Vorsitzender der parlamentarischen ukrainisch-deutschen Freundschaftsgruppe, künftig für die ukrainischdeutschen Beziehungen? O: Für die ukrainisch-deutschen Beziehungen sehe ich die besten Perspektiven. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Freundschafts- bzw. Parlamentariergruppen sind seit jeher sehr eng und lebendig. Das Problem war in den letzten Jahren, dass das ukrainisch-deutsche Verhältnis auf höchster Ebene von vielen Problemen und Schwierigkeiten belastet war. Die politische Entwicklung der Ukraine unter Leonyd Ku þ ma war gerade zum „Der Weg in die EU, davon bin ich überzeugt, ist prinzipiell offen. Es liegt an uns.“ Schluss seiner Amtszeit alles andere als begrüßenswert. Sie war schlichtweg skandalös. Die bilateralen Beziehungen waren also auf höchster Ebene nicht sehr lebendig. Umso besser sind unsere Perspektiven jetzt. Der Besuch des Präsidenten in Deutschland hat gezeigt, dass es sehr viele Gestaltungsmöglichkeiten für unser künftiges bilaterales Verhältnis gibt. Auf Parlamentarierebene, und das möchte ich noch einmal betonen, sind die Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland aber seit langem ausgezeichnet, was nicht zuletzt an der Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Jelena Hoffmann, liegt, die in den letzten Jahren viele gute Initiativen zur Intensivierung unseres Dialoges unternommen hat. G: Sie sind ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Rechtspolitik. Wie beurteilen Sie die menschenrechtliche Situation in der Ukraine? Wo liegen heute noch Defizite und welche Schritte müssen auf dem Weg zur Erreichung der EU-Standards noch gegangen werden? 532 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution O: Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf die freie Äußerung seiner Meinung wurden in den letzten Jahren oft mit Füßen getreten. Im Prinzip enthält unsere Verfassung umfassende menschen- und bürgerrechtliche Garantien. Es bestand aber immer ein Unterschied zwischen Verfassungstheorie und -wirklichkeit. Wir haben in den letzten Wochen begonnen, und werden es fortsetzen, den auf hal„Ich denke, die Ukraine zeichnet sich politisch durch viele Besonbem Wege stehen gebliebenen derheiten aus, aber den Geist einer Prozess der Angleichung ukrainimoralisch vernünftigen Gesetzgeschen Rechts an die europäische bung auf europäischem Niveau, Gesetzgebung weiter voranzubringen. Auf diesem Weg erhalten wir auch aktive wissenschaftliche werden wir in der Ukraine schaffen können.“ Unterstützung von deutschen Experten und Freunden. Eine kluge Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches oder administrativer Vorschriften ist eine komplexe und schwierige Aufgabe. Da ist es gut, dass uns deutsche Experten aber auch Experten des Europarates beratend zur Seite stehen. Ich denke, die Ukraine zeichnet sich politisch durch viele Besonderheiten aus, aber den Geist einer moralisch vernünftigen Gesetzgebung auf europäischem Niveau, werden wir in der Ukraine schaffen können. Es gibt noch viele Gesetze, die auf den Weg gebracht werden müssen. Da stehen wir erst am Anfang. Mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte, müssen wir „Mit Blick auf die Wahrung der Menschenrechte, müssen wir vor allem vor allem daran arbeiten, dass die Situation in ukrainischen Gefängnissen sich ändert, daran arbeiten, dass die Situation in dass Gefangene nicht mehr ukrainischen Gefängnissen sich gefoltert werden und der ändert, dass Gefangene nicht mehr Willkür der Aufseher ausgegefoltert werden und der Willkür der Aufseher ausgesetzt sind.“ setzt sind. Außerdem ist eine umfassende Reform des Gerichtswesens überfällig. Es ist oft ungerecht und anfällig für Bestechung. Wir müssen gegen korruptes Personal aus der Ku þ ma-Zeit in den Ministerien und Behörden entschieden vorgehen, damit nicht auch der Beamtenapparat der neuen Regierung von Korruption unterwandert wird. G: Auf welchen Gebieten sehen Sie noch Handlungsbedarf, um ukrainisches Recht mittelfristig an EU-Recht anzugleichen? Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 533 O: Im Prinzip kann man sagen, dass wir schon heute auf EU-Niveau wären, wenn wir nur die Gesetze die wir haben befolgen würden. Das Problem ist nicht so sehr, dass viele elementare Fragen ge„Im Prinzip kann man sagen, dass wir schon heute auf EU-Niveau wären, wenn setzlich noch nicht geregelt wären. Wir müssen vielmehr überlegen, wie sie auch Verfassungswirklichkeit werden können. wir nur die Gesetze die wir haben befolgen würden.“ Zwei sehr entscheidende Bereiche sind sicher noch die Verwaltung und die Straßenpolizei. Die Befehls- und Entscheidungsketten sind zentralisiert und oft zu lang und kompliziert. Es fehlt an lokalen Einrichtungen, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sind, um den Menschen schnell und unbürokratisch vor Ort zu helfen. Die Mitarbeiter der unteren Behörden spüren deshalb wenig Verantwortung für den Platz, an dem sie arbeiten und leben. Die meisten Entscheidungen werden ja von oben gefällt. Ich bin nicht dafür, ein umfassendes föderatives System in der Ukraine einzuführen. Dafür ist unser Land nicht bereit. Zu viele würden einen konstruktiven Föderalismus mit einem destruktiven Separatismus verwechseln. Trotzdem müssen die Regionen mehr Kompetenzen bekommen, zum Beispiel bei der Haushaltspolitik. Momentan sind sie noch zu schwach und hängen zu stark vom poli„…Zu viele würden einen konstruktiven Föderalismus mit einem destruktiven Separatismus verwechseln.“ tischen Zentrum ab. Die zweite Sache, die Straßenpolizei, kann jeder nachvollziehen, der einmal mit dem Auto durch die Ukraine gefahren ist. D herrscht schlicht und einfach Willkür. PKW-Fahrer werden ohne einen erkennbaren Grund angehalten und zahlen hohe Summen, um„in Ruhe“ weiterreisen zu können. Das kann es in einem modernen europäischen Land nicht geben. Wir werden sehen, unter Umständen läuft es sogar darauf hinaus, dass wir diese vielen Straßenkontrollpunkte schließen. 534 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Vier Fragen an Andrij â ev þ enko Nachrichtenchef von ‚Kanal 5’ Er ist der Kopf des populärsten Fernsehkanals der Ukraine. Einem Kanal, den die einen der Opposition zurechneten und bekämpften, die anderen für seine kritische Berichterstattung lobten und förderten. Andrij â ev þ enko ist nicht irgendwer im öffentlichen Leben der Ukraine. Aber er legt keinen Wert darauf, seine Bedeutung durch teure Autos oder teure Kleidung zu untermauern. Ganz im Gegenteil. Der 29jährige bevorzugt eine schlichte Jeans, einen Rollkragenpullover, schwarze Jacke und einen Rucksack. Wüsste man nicht wer er ist, er würde einem auf der Straße nicht auffallen. â ev þ enko selbst meint, dass sein unauffälliger Stil, in den vergangenen, heißen politischen Jahren„seine Lebensversicherung“ gewesen wäre. Zu viele habe es gegeben, die ihn gern beseitigt hätten. Ich treffe den Journalisten in der Kiewer Innenstadt. Wir kehren ein in ein Lokal, dass versteckt in einem Hinterhof liegt und dessen schwere Eisentür denkbar wenig davon verrät, welch kulinarische Köstlichkeiten den Besucher erwarten, wenn er die Treppen in den Keller nimmt. Die Bedienung kennt ihren prominenten Kunden und bringt sofort eine erste Runde Sambuca an den Tisch. Drei weitere Runden des hochprozentigen alkoholischen Getränkes sollten im Lauf unseres Mittagessens noch folgen. G: Kanal 5 wurde in der Vergangenheit oft als ‚Oppositionskanal’ bezeichnet. Man sagt Ihnen nach, über Viktor Ju ãþ enko deutlich freundlicher zu berichten, als über Viktor Janukovy þ . Stimmen Sie dem zu – waren Sie in den letzten Jahren ein ‚Oppositionskanal’ und sind jetzt ein ‚Präsidentenkanal’? â : Wir verstehen uns als ein Kanal der ehrlichen Nachrichten macht. Wir sind ein neutraler Kanal. Natürlich werden wir von einem reichen Unternehmer und einflussreichen Politiker, Herrn Petro Poro ã enko, finanziell unterstützt. Herr Poro ã enko hat bestimmt auch politische Interessen. Sie schlagen sich aber nicht in unserer Programmpolitik nieder. Wer sagt, Kanal 5 ist abhängig und parteiisch, weil Petro Poro ã enko hinter dem Sender steht, macht es sich zu einfach. Hinter Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 535 jedem privaten ukrainischen Fernsehsender steht ein finanzkräftiger Potentat. Ob ein Kanal einseitig berichtet, muss man an dem festmachen, was er im Programm hat und wie er bestimmte Themen aufbereitet. Wir bemühen uns um eine ausgeglichene Berichterstattung. Wenn wir im Abendprogramm Diskussionsrunden zu politischen Themen machen, dann laden wir immer Vertreter der Opposition und der Regierung ein. Eine andere Sache ist, dass zum Beispiel Leonyd Ku þ ma und Viktor Janukovy þ unsere Einladungen nie angenommen haben. Sie wollten in unserem Kanal nicht auftreten. Aber eingeladen waren sie. Viktor Ju ãþ enko nutzte die Möglichkeit und fand in unserem Kanal mehrmals eine Plattform. Die anderen Kanäle berichteten gar nicht über ihn oder verbreiteten im Auftrag der Regierung Lügen. Freie und objektive Berichterstattung hieß in den letzten Jahren natürlich, sich kritisch mit der Arbeit des Präsidenten und der Regierung auseinanderzusetzen. Das hatte nichts mit„Opposition“ zu tun, sondern war gesunder, kritischer Journalismus. Sie müssen bedenken, „ Kanal 5 war und ist nicht der „Hauskanal“ des ehemaligen Oppositionsführers und heutigen dass es bis zur Gründung von Kanal 5 überhaupt keine politischen TalkShows zur Prime Time gab. ukrainischen Präsidenten.“ Natürlich kann man sagen, dass unsere Berichterstattung Viktor Ju ãþ enko im Wahlkampf geholfen hat. Wir hatten ja auch viele schwierige Themen im Programm, wie die Korruption von Politikern und Oligarchen. Es ist nicht unsere Schuld, dass Janukovy þ in diesem Bereich, im Gegensatz zu Ju ãþ enko, keine„reine Weste“ hat. Wenn das Berichten über die Wahrheit bedeutet, dass ein Kandidat in einem besseren Licht erscheint als ein anderer, dann muss man das so hinnehmen. Kanal 5 war und ist nicht der„Hauskanal“ des ehemaligen Oppositionsführers und heutigen ukrainischen Präsidenten. Uns als parteiisch abzustempeln, war ein politischer Schachzug des alten Regimes. G: Inwiefern haben die Behörden in den letzten Jahren versucht, Druck auszuüben und versucht, Sie in Ihrer Arbeit zu behindern? â : Man hat ständig versucht uns zu erpressen und zu demoralisieren. Am wirksamsten war, Kanal 5 vom Netz zu nehmen. Die wahre Macht in der ukrainischen TV-Landschaft haben die Kabelbetreiber, denn sie entscheiden, ob ein Sender in den Wohnzimmern der Bürger ankommt oder nicht. Schon vor der Revolution und erst recht während der Revolution, war unser Kanal in manchen Landesteilen nicht zu empfangen. Bei einem Kabelbetreiber im Donbass zum Beispiel, habe ich mehrmals angerufen und gefragt, was das soll. Erst sagte er, sie 536 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Hätten technische Probleme. Dann sagte ich„Ihr könnt mir nicht erzählen, dass der Satellit daran Schuld ist. Ihr habt doch mindestens zwei!“. Für eine kurze Zeit war Ruhe. Dann sagte der Mann:„Ehrlich gesagt, habe ich Weisung von oben bekommen, Kanal 5 abzuschalten.“ Ich konnte den Mann verstehen, denn wie ihm hatte man vielen gedroht, dass es seiner Familie schlecht ergehen würde, wenn er den Anweisungen nicht folgen würde. Eine andere Methode, uns zu behindern, war, uns erst gar keine Sendelizenz für eine bestimmte Region zu geben. Wenn wir dann mal eine hatten, wurde sie uns öfters für ein oder zwei Wochen ohne Angabe von Gründen entzogen. Sogar die Sendeberechtigung in der Region Kiew mussten wir vor Gericht erstreiten. „Die Medien in der Ukraine sind freier als vor der Revolution. Heute trifft man auch auf anderen Wir wurden fast nie zu einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten oder der Regierung eingeladen. Wenn wir nach InformatioKanälen auf politische nen, nach öffentlichen DokumenDiskussionsrunden mit einer ten in den Ministerien fragten, beausgeglichenen Gästeliste. Es ist zu beobachten, dass Informationen über Politik in allen Programmen stark zugenommen haben.“ kamen wir keine Antwort. Gewalt gab es gegen unsere Journalisten nur selten. Einmal hat man einen unserer Kameramänner in Charkow zusammengeschlagen. Aber spätestens nach dem Mord an Heorhij Honhadze war den politischen Machthabern klar geworden, dass die internationalen Reaktionen im Falle eines gewalttätigen Übergriffes auf einen unserer Journalisten, von einem Mord ganz zu Schweigen, enorm sein würden. Außerdem ahnten sie wohl, was für ein starker Zusammenhalt in unserem Team herrscht. Wäre einer von uns getötet wurden, dann wäre ein anderer an seine Stelle getreten. G: Wie würden Sie die Qualität der Berichterstattung ukrainischer TVKanäle heute beurteilen? â : Es hat sich etwas verändert. Soviel ist sicher. Die Medien in der Ukraine sind freier als vor der Revolution. Heute trifft man auch auf anderen Kanälen auf politische Diskussionsrunden mit einer ausgeglichenen Gästeliste. Es ist zu beobachten, dass Informationen über Politik in allen Programmen stark zugenommen haben. Für uns ist jetzt wieder Alltag angesagt. In den Tagen der Revolution interessierten sich 90% der Ukraine für Politik und wir brachten rund um die Uhr Informationen, Informationen, Informationen. Jetzt ist alles wieder normal. Politik ist in Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 537 unserer Programmpolitik nach wie vor wichtig, aber wir machen auch wieder mehr zu Wirtschaft und Lifestyle. G: Befürworten Sie eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union? â : Selbstverständlich. Erstens, weil ich Europäer bin. Ich fühle mich der EU näher als Russland. Und zweitens, weil intensivere Kontakte mit dem Westen dazu beitragen, dass qualitative und vor allem rechtliche Standards in der Medienlandschaft gewahrt bleiben. Vier Fragen an Petro Be ã ta Referent in der Abteilung für europäische Integration im ukrainischen Außenministerium Günther: Über viele Jahre hinweg war der Grundgedanke ukrainischer Außenpolitik die„Multivektoralität“. Sie fand ihren besonderen Niederschlag im bivektoralen Balanceakt zwischen der EU im Westen und Russland im Osten. Man hat oft kritisiert, dieses Konzept sei nicht frei von Widersprüchen gewesen und hätte mehr einem unentschiedenen Umkehrwanken als einer inhaltlich kontinuierlichen Außenpolitik entsprochen. Teilen Sie diese Kritik? Be ã ta: Mit dieser Kritik bin ich nicht einverstanden. Es stimmt, dass die alten Regierungen mal mehr an der EU und mal mehr an Russland in ihren Außenpolitiken orientiert waren. Dieses Balancieren ist aber normal. Das gibt es in der Außenpolitik jeden Landes. Man kann nicht sagen, dass alles schlecht war in Bezug auf die EU-Politik der Vorgängerregierung. Es gab einige Initiativen von ukrainischer Seite und konkrete Kooperationsprojekte. Nicht zuletzt wurde der Aktionsplan erfolgreich, wenn auch nach langwierigen Verhandlungen, unterzeichnet. Die junge Ukraine musste sich nach 1991 erst einmal behaupten. Außenpolitisch ohnehin, aber auch im Inneren. Viele sowjetische Methoden wurden noch mit in die Unabhängigkeit geschleppt. Die Emanzipation eines Landes von seinen historischen Erblasten ist immer ein Evolutionsprozess. In geschichtlichen Dimensionen gesehen, ändert sich in der Entwicklung eines Lan- 538 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution des nichts innerhalb von zehn Jahren. Das, was Sie„Schwanken“nennen, war mit „Mr. Ku þ ma konnte ab 2002 fast Blick auf die damaligen Umstände eine nachvollziehbare Politik. Nach nicht mehr anders, als auf die dem Versuch, sich von Russland in russische Karte zu setzen. Über Jahre hatte die EU alle Assoziations- und Beitrittsambitionen der Ukraine ignoriert. Das sorgte für Verdruss.“ den ersten Jahren der Unabhängigkeit zu lösen, lies sich Mr. Ku þ ma mehr auf Russland ein, mit welchem wir, aufgrund unserer geografischen Lage, auf gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen waren. Sicher, zu einem gewissen Teil hat die Ukraine zu Beginn auch ein wenig unsicher auf dem internationalen Parket agiert. Man war sich unsicher, wie man sich dort bewegen sollte. So dass man zunächst meinte, es sei am klügsten, zu sagen, wir machen eine multivektorale Außenpolitik und haben strategische Partnerschaften zu allen unseren Nachbarn. Mr. Ku þ ma konnte ab 2002 fast nicht mehr anders, als auf die russische Karte zu setzen. Über Jahre hatte die EU alle Assoziations- und Beitrittsambitionen der Ukraine ignoriert. Das sorgte für Verdruss. Präsident Ku þ ma wusste selbst, dass er kein gutes Standing in Brüssel hatte. Seine außenpolitischen Handlungsoptionen waren nicht so reichlich. Seit Präsident Ju ãþ enko im Amt ist, hat das Balancieren ein Ende. Die Arbeitsatmosphäre mit der EU ist deutlich besser als früher. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Außenpolitik der Ukraine seit einigen Monaten eine klare Priorität hat – und die heißt ‚Europäische Union’. G: Sie sprachen von 2002 als Jahr der Wende in der ukrainischen Außenpolitik. In diesem Jahr verkündete Leonyd Ku þ ma noch im Juni vor dem Parlament, dass die Integration in EU und NATO die Priorität ukrainischer Außenpolitik sei. Kurze Zeit später willigte der Präsident in das von Moskau angestoßene Projekt eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes ein. Kein Widerspruch? B: Das ist kein Widerspruch. Ich kann nicht sagen, dass die frühere Regierung sehr europäisch in ihrer Haltung gewesen wäre. Aber sie hat einige Schritte in Richtung EU getan – einige richtige Schritte, denn wir leben in der realen Welt. Und wir können uns diversen wirtschaftlichen und sozialen Fakten und Prozessen nicht verschließen. Trotz der späten Nähe zu Russland, hat Mr. Ku þ ma auch die Beziehungen zur NATO nie aus dem Auge verloren. In dieser Frage hat er viele Schritte voran gemacht, wichtige Grundlagen gelegt und sich auch von Moskau nicht beirren lassen. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 539 Der Einheitliche Wirtschaftsraum widersprach und widerspricht unserem Eurointegrationskurs nicht. Die EU selbst, ist in den 50er Jahren als eine Wirtschaftsgemeinschaft entstanden. Wir können doch Freihandelszone haben wo und mit wem wir wollen. Jeder versucht für sich Märkte auszuloten. Das ist ganz normal. Natürlich will die russische Seite mehr als ein Freihan„Der Einheitliche Wirtschaftsraum widersprach und widerspricht unserem Eurointegrationskurs nicht.“ delsabkommen. Ihnen schwebt eine Wirtschafts- und Währungsunion vor. Aber dazu habe schon 2002 gesagt, dass wir im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes nur Schritte mitgehen werden, die unserem Eurointegrationskurs nicht im Wege stehen. Ich verstehe also die Aufregung gar nicht. G: Ein Bestandteil der Annäherung an Russland unter Leonyd Ku þ ma war, dass er eine Zeit lang selbst den Vorsitz in der GUS führte. Und das obwohl, die Ukraine bis zum heutigen Tage nicht einmal die Satzung der Gemeinschaft unterschrieben hat. Führt auch Ju ãþ enko dieses Amt? B: Wir waren, wie sie richtig sagen, nie ein volles Mitglied der GUS. Wir wollten uns emanzipieren und nicht eine Sowjetunion im neuen Gewand. Mr. Ku þ ma wurde aus politischen Gründen Vorsitzender. So wurde die Ukraine symbolisch näher an Russland gebunden. Präsident Ju ãþ enko ist nicht mehr Vor„Wir waren, wie sie richtig sagen, nie ein volles Mitglied der GUS. Wir wollten uns emanzipieren und nicht eine Sowjetunion im neuen Gewand.“ sitzender der GUS und er ist es auch nie gewesen. Die GUS ist keine Option für die Zukunft. Wenn es konkrete Kooperationsprojekte gäbe, die in unseren Interessen liegen würden, könnte man wahrscheinlich über eine ukrainische Beteiligung reden. Ansonsten unterstützen wir nichts mehr, was uns nichts bringt. Mit der Community of Democratic Choice und der GUUAM-Staatengruppe, haben wir eigene Integrationsprojekte für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion vorgelegt. 306 G: Seit diesem Jahr gibt es einen gemeinsamen Aktionsplan zwischen der EU und der Ukraine. Wie zufrieden sind Sie mit der Ausgestaltung dieses Vertragswerkes? Hätten Sie sich von dem Dokument vielleicht mehr erhofft? 306 Siehe nachfolgende Infobox zur Außenpolitik der Ukraine. 540 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution B: Wir haben natürlich mit einer progressiveren Agenda gerechnet. Unser Problem ist ein grundlegendes. Wir sind nicht damit einverstanden, die Ukraine als „einen Nachbarn von Europa“ zu bezeichnen, wie das in der ENP geschieht. Das ist ein Missverständnis. Wir sind ein Teil Europas. Wir sind der größte Staat Europas, haben immense Ressourcen und eine sehr europäische Geschichte. Der Text des Aktionsplanes ist viel zu lang und vieles was da drin steht unrealistisch. Die enthaltenen Formulierungen sind zu abstrakt. Er taugt vielleicht für die Dis„Wir wollen klare ‚Benchmarks’ und keine schwammigen kussion auf einer wissenschaftlichen Konferenz. Aber der ukrainischen Bevölkerung ist das nicht zu vermitteln. Wir sehen den Aktionsplan als einen Anfang Rahmendokumente.“ – einen unzureichenden Anfang. Wir wollen klare ‚Benchmarks’ und keine schwammigen Rahmendokumente. Was wir uns vorstellen, sind klare Ziele für die nächsten fünf bis zehn Jahre und klare Aussagen von der EU. Wer will, dass die Ukraine irgendwann die Standards der EU erfüllt, der muss dem Land konkrete Perspektiven geben. Dieser Aktionsplan ist wie eine Hausaufgabenliste. Er ist ein langer Forderungskatalog ohne eine Gegenleistung. Die Angebotsseite wird auch durch den Zehn-Punkte-Plan von Mr. Solana nicht attraktiver. Die meisten Dinge, die da drin stehen, waren im Aktionsplan ohnehin bereits enthalten. Der Reste sind lediglich Willensbekundungen. Da ist von Initiativen die Rede, die man unter Umständen ergreifen könnte. Wir wollen nicht hier ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, da ein Strategiepapier und dort noch einen Aktionsplan und noch viele Dokumente mehr, ohne zu wissen, was letztlich am Ende dieses Weges stehen soll, welches Ziel unsere Beziehungen haben. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 541 Infobox 29: Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit Diese Infobox verfolgt das Ziel einer Darstellung der Entwicklung der Außenpolitik der Ukraine seit 1991, welche die Ukraine als selbstständig handelnden Akteur begreift. Außenpolitische Prestigeprojekte wie die Integrationsbemühungen des Landes in NATO und Europäische Union sollen hier nur behandelt werden, insofern sie Bestandteil eines nationalen außenpolitischen Konzeptes waren. Entwicklungen, deren Ursprung zur Hälfte, in der Regel jedoch zu einem noch größeren Anteil, auf die Angebote und Aktionen externer Akteure zurückzuführen sind(wie zum Beispiel die Europäische Nachbarschaftspolitik der EU oder die NATO-Ukraine Charta) sollen folgend nur in groben Zügen thematisiert werden. 307 Grundlegende Prämissen der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik Die dem außen- und sicherheitspolitischen Handeln der Ukraine zu Grunde liegenden Prämissen und Wertorientierungen dokumentieren eine Vielzahl offizieller ukrainischer Gesetze und Verordnungen, wie etwa die Ukrainische Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991, das Gesetz„Über die Verteidigung“ vom 6. Dezember 1996, das vom Parlament verabschiedete Grundsatzpapier„Hauptrichtungen der ukrainischen Außenpolitik“ vom 2. Juli 1993, ebenso wie die Militärdoktrin vom Oktober 1993 und schließlich natürlich die am 28. Juni 1996 verabschiedete Verfassung der Ukraine. In Anlehnung an eine Systematisierung von Olga Alexandrovna, können folgende wesentliche Grundsätze ukrainischer Außen- und Sicherheitspolitik festgehalten werden: 308 ¾ Betonung der Bedeutung des massiven Einflusses der internationalen Sicherheit auf die Sicherheit der Ukraine, auch und gerade aufgrund ihrer geopolitischen Verortung zwischen Ost und West. ¾ Prinzipieller Verzicht auf Gewalt als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte. 307 Analysen der Beziehungen von EU und NATO aber auch Russland zur Ukraine finden sich in den Infoboxen 30, 28 und 26 auf den Seiten 581-604, 519-527 und S. 469-490. 308 Alexandrovna Olga: Grundlinien ukrainischer Außenpolitik. In: Lindner, Rainer/Meissner, Boris 2001: Die Ukraine und Belarus’ in der Transformation. Eine Zwischenbilanz. Mittel- und Osteuropawissenschaften: Reihe Politik, Band 3, Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, S. 249-250. 542 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution ¾ Die Ukraine erhebt keine territorialen Ansprüche gegenüber ihren Nachbarstaaten und erkennt auch keine gegen sich an. ¾ Sie verfolgt ausschließlich regionale Interessen und verurteilt ein Denken, welches die Welt in Einflusssphären aufteilen will. Die Tatsache, dass die Ukraine in ihrer Geschichte nie einen überregionalen Machtanspruch postulierte, ist verantwortlich dafür, dass die Ukraine keinerlei globale Machtansprüche hegt. ¾ Die Ukraine ist ein europäisches Land und misst vitalen und intensiven Beziehungen zum EU-europäischen Westen sowie den euroatlantischen Strukturen höchste Bedeutung bei. ¾ Die historisch seit jeher intensiven ukrainisch-russischen Beziehungen sind auch für die unabhängige Ukraine ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ¾ Von strategischer Bedeutung ist ferner das Verhältnis der Ukraine zu den Staaten Mittelosteuropas, namentlich ihren Anrainern Polen, Ungarn und die Slowakei, welche die Ukraine als Mittler und ‚Anwälte’ für einen potentiellen EU-europäischen Weg des Landes begreift. Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit 1991 Seit der Unabhängigkeit der Ukraine haben drei Präsidenten die außenpolitischen Prioritäten, Ziele und Strategien der Ukraine geprägt: Leonyd Krav þ uk von 1991 bis 1994, Leonyd Ku þ ma von 1994 bis 2004 und Viktor Ju ãþ enko seit 2005. Die ersten Jahre – die Präsidentschaft Leonyd Krav þ uk(1991-1994) In den ersten Jahren war die Außenpolitik der Ukraine in ihrer Orientierung klar nach Westen ausgerichtet. Dies lag vor allem darin begründet, dass es der jungen Ukraine zu dieser frühen Zeit um die Behauptung ihrer staatlichen Souveränität, auch und gerade gegenüber Russland im Osten gehen musste. Ausdruck dieser„Rückkehr nach Europa“ 309 war die Gründung einer Initiative mit dem Namen„Zone für Stabilität und Sicherheit in Osteuropa“ im Jahre 1993. Ihr sollten neben der Ukraine und Rumänien auch die MOEStaaten Polen, die Slowakei, Tschechien, Ungarn angehören. 310 309 Slogan Leonyd Krav þ uks und reformorientierter ukrainischer Kräfte innerhalb des ‚Unabhängigkeitskampfes’ und den ersten Jahren der 1990er Jahre. 310 Siehe Strekal, Oleg 1999: Nationale Sicherheit in der unabhängigen Ukraine. Reihe„Demokratie, Sicherheit und Frieden“ des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, Nr. 124, Baden-Baden: Nomos, S. 177 ff. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 543 Der Initiative lag die, Anfang der 1990er Jahre auch in anderen MOE- und OE-Staaten gehegte, Vorstellung von der Schaffung einer Organisation für Sicherheit und Konfliktprävention zwischen NATO-Mitgliedern im mitteleuropäischen Westen und der Russländischen Föderation im Osten zu Grunde. Russland blieb in dieser Konzeption somit ganz bewusst außen vor. Schnell wurde jedoch deutlich, das es zum einen der Ukraine an der nötigen Stärke in der Schwarzmeer-Baltikum-Region fehlte, um eine solche Organisation führen zu können und zum anderen die MOE-Staaten mittelfristig eine Integration in die bereits vorhandenen Strukturen des Westens(NATO und EU) anvisierten. Die Bekanntmachung der NATO-Osterweiterung 1994 brachte das Ende der„Zone für Stabilität und Sicherheit in Osteuropa“ ehe sie überhaupt angefangen hatte zu existieren. Noch unter Präsident Krav þ uk waren im Rahmen der Westorientierung der Ukraine erste Kontakte zur Europäischen Union aufgebaut worden. So fand 1992 das erste Gipfeltreffen eines ukrainischen Präsidenten mit dem damaligen Präsidenten der EU-Kommission Jacques Delors statt. 1993 wurden die Verhandlungen für ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU aufgenommen. Die ‚Ära Ku þ ma’(1994-2004) Kurz nach der Unterzeichnung des PKA im Juni 1994 erfolgte der Machtwechsel in Kiew und Leonyd Ku þ ma trat seine 10jährige Präsidentschaft an. Der neue Präsident wahrte im Wesentlichen die Kontinuität der ukrainischen Außenpolitik, indem er sich für eine Intensivierung der Beziehungen zur EU, die zügige Umsetzung des PKA und die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU stark machte. Gleichwohl pflegte Ku þ ma von Anfang aber auch die ukrainisch-russischen Beziehungen mehr und trug somit seiner prorussischen und GUS-orientierten Rhetorik während des Präsidentschaftswahlkampfes Rechnung. Er forcierte einen Kurs der Normalisierung der Beziehungen zu Russland und unternahm mehrere Initiativen um die wirtschaftlichen Probleme und Kooperationserfordernisse im bilateralen Verhältnis in Form eines beiderseitigen Dialoges anzugehen. Klare außenpolitische Priorität der Ukraine blieb aber zunächst weiter die Westintegration des Landes. Seit jeher unterlag die ukrainische Sicht auf deren EU-Potential gewichtigen Fehleinschätzungen und war mit Realität und Entwicklungsstand der Beziehungen der supranationalen Organisation des europäischen Westens, Südens, Nordens und Zentrums und dem osteuropäischen Flächenstaat kaum kompatibel. Die erwähnte Freihandelszone etwa forderte man zu einer Zeit(1996) als das PKA noch nicht ratifiziert worden war. Das Abkommen trat erst am 544 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 1. März 1998 in Kraft. Dem außenpolitischen Establishment der Ukraine gab das Inkrafttreten des PKA weiter Auftrieb, um den begonnenen prowestlichen Kurs zu fundieren. Symbolisch fand dieses Vorhaben in der Tatsache ihren Ausdruck, dass 1998 mit Borys Tara Ğ uk ein überzeugter Verfechter der EU-Europäischen und euroatlantischen Integration der Ukraine Außenminister wurde. Das bis zum heutigen Tag grundlegende Dokument für die Politik der Ukraine gegenüber der EU wurde am 11. Juni 1998 von Präsident Ku þ ma erlassen: die ‚Strategie der Ukrainischen Integration in die Europäische Union“ 311 Das Strategiepapier formuliert unter anderem das anspruchsvolle Ziel, bis 2007 die volle Fähigkeit zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hergestellt zu haben. 312 Die Europäische Union schwieg sich bezüglich der ukrainischen Ambitionen zunächst beharrlich aus und versetzte den unrealistischen Zielen der ukrainischen Partner im Jahre 1999 auf dem EU-Gipfel in Helsinki schließlich einen herben Schlag. Während den MOE-Staaten Beitrittsverhandlungen angeboten wurden und die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten erhielt, wurde für die Ukraine lediglich eine„strategische Partnerschaft“ als Modell der künftigen Zusammenarbeit vereinbart. 313 Zu diesem Zeitpunkt war die euroatlantische Integrationsstrategie der Ukraine durchaus nicht minderentwickelter als die in Bezug auf die EU. Nach dem Scheitern der„Zone für Stabilität und Sicherheit in Osteuropa“ 1993 bzw. 1994, wurde in Kiew in den Folgejahren die Notwendigkeit einer ‚euroatlantischen Flankierung der EU-europäischen Integrationsstrategie“ erkannt. Ab 1995 war die Ukraine das einzige Land im post-sowjetischen Raum(neben Russland), dass am„PfP-Programm“ der NATO partizipierte. 1997 erfuhr die, in einzelnen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Teilbereichen, zuweilen bereits sehr intensive Zusammenarbeit dann eine vertragsrechtliche Grundierung durch die Verabschiedung der NATO-Ukraine Charta am 9. Juli 1997. Trotz der ‚Zurückweisung von Helsinki’ behielt die ukrainische Führung ihre pro-westliche Außenpolitik auch nach 1999 zunächst bei. Noch am 18. Juni 311 In englischer Sprache einsehbar auf der Internetpräsenz des Wirtschafts- und Informationszentrums der Ukraine unter http://www.bicu.nl/mfa/strategy_of_ukraine.shtml(Stand: 30.11.2005). Auf der Homepage des Ukrainischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten findet sich die Strategie leider nur in ukrai-nischer Sprache. Für die dieser Sprache mächtigen sei sie dennoch empfohlen: http://www.mfa.gov.ua/ mfa/en/846.htm(letzter Zugriff: 30.11.2005). 312 Vgl. a.a.O. 313 Das Schlussdokument zum EU-Gipfel in Helsinki vom 11. Dezember 1999 ist im World Wide Web in voller Länge u.a. auf den Seiten des Estischen Außenministeriums unter http://www.vm.ee/est/euro/aken_ prindi/2659.html(letzter Zugriff: 30.11.2005) zu finden. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 545 2002 erklärte Ku þ ma in seiner Botschaft an die Verchovna Rada die Aufnahme in die NATO bis zum Jahr 2008 und eine Assoziierung mit der EU bis 2011 zu den außenpolitischen Zielen seiner Regierung. 314 Doch blieben diese Bestrebungen im Rückblick eher halbherziger Natur. Vor allem der erkennbar fehlende Wille der Ku þ ma-Administration zu einer progressiven und irreversiblen Gestaltung der innerukrainischen Transformation entlarvte den proklamierten‘Weg nach Europa’ zunehmend als Worthülse ohne inhaltliche Substanz. Erhebliche Defizite bei der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit, gipfelnd in der Ermordung des Journalisten Heorhyj Honhadze, blieben politische Realität und potenzierten den Verdruss Brüssels über den Partner im Osten. Mit Verweis auf das vergebliche“Klopfen der Ukraine an Brüssels Türen” 315 folgte, ein Jahr nach der propagierten pro-EU-europäischen Agenda im Oktober 2003, die Integration des Staates in das von Russland forcierte eurasische Kooperationsprojekt eines“Einheitlichen Wirtschaftsraumes”(EWR) zusammen mit Belarus und Kasachstan. Obwohl nicht vielmehr als ein Akt politischer Willensbekundung – von der Schaffung der beabsichtigten Wirtschafts-, Zoll- und Währungsunion weit entfernt – wurde das politische Signal in Brüssel aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ku þ ma begann so im vorletzten Jahr seiner Präsidentschaft den ‚Ost-Vektor’ im Rahmen des Konzeptes einer so genannten„multivektoralen Außenpolitik“ 316 , welche im engeren Sinne einer bivektoralen Balancepolitik zwischen Europäischer Union im Westen und Russland im Osten entsprach und gerade mit Blick auf die geopolitische Verortung des Landes die Notwendigkeit einer neutralen Ukraine betonte, deutlich zu stärken. Jener ‚Ost-Vektor’ der Außenpolitik der Ukraine war bereits seit 1994 von Leonyd Ku þ ma sukzessive entwickelt worden, auch wenn die Hauptstoßrichtung der außenpolitischen Bemühungen, eine westliche war. Trotz einer Vielzahl gemeinsamer kulturhistorischer Traditionen, war das Verhältnis der Ukraine zu Russland in den 1990er Jahren kein komplikationsfreies. So konnten ‚ewige’ Streitpunkte der bilateralen Agenda wie der Status der Schwarzmeerflotte und der völkerrechtliche Status der Autonomen Republik Krim, die Auseinandersetzungen um das Asovsche Meer und die Meerenge 314 Ukrainska Pravda vom 18. Juni 2002: Ku þ ma v parlamente:"Nu å no å e xo Ģ þ to-to ime Ģ v golove!" http:// main.pravda.com.ua/ru/news/2005/8/8/22760.htm(letzter Zugriff: 01.12.2005). 315 Vgl. Wachsmuth, Ralf 2004: Außenpolitischer Kurswechsel in der Ukraine? Länderbericht der KonradAdenauer-Stiftung vom 08.08.2004, Kiew: KAS. http://www.kas.de/publikationen/2004/5201_dokument. html(letzter Zugriff: 30.11.2005). 316 Vgl. Lüdemann, Ernst 2002: Abschied von der„Multivektoralität“. Die Außenpolitik der Ukraine in unruhigen Zeiten. In: Osteuropa, 8/2002, Seite 1040-1055. 546 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution von Ker þ ’, russische Energielieferungen sowie die Stellung von russischer Minderheit und Sprache in der Ukraine und umgedreht, die der ukrainischen Minderheit in Russland trotz des„Großen Vertrages“ vom Mai 1997 nur zum Teil zu einer abschließenden Lösungen geführt werden. Die beabsichtigte Integration der Ukraine in den EWR wurde im Frühjahr 2004 unterstrichen, als die Vereinbarung zum Einheitlichen Wirtschaftsraum von Kiew ratifiziert wurde und im Zuge dessen der russischen Seite nicht nur die umgekehrte Nutzung der Odessa-Brody-Pipeline für den Transport von russischem Öl zum Schwarzen Meer zugesagt wurde, sondern auch der Beitrittswunsch zu EU und NATO aus der ukrainischen Militärdoktrin gestrichen wurde. 317 Sowohl den Akteuren in Brüssel, als auch jenen in Kiew und Moskau war klar, dass die Frage einer tiefergehenden Verflechtung der Ukraine in den EWR, zum entscheidenden Moment hin zu einer ostwärts gerichteten außenpolitischen Wende der Ukraine werden könnte. Denn während eine Freihandelszone im Rahmen des EWR mit den im PKA getroffenen Regelungen noch vereinbar gewesen wäre, hätte sich der von Moskau forcierte Ausbau des Wirtschaftsraumes zu einer Zoll-, Wirtschafts- und Währungsunion als ein den proklamierten EU-europäischen Integrationsbemühungen der Ukraine entgegenstehendes Subjekt erwiesen. In diesen außenpolitischen Kontext fielen die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2004. Die wahlkampfrhetorischen Frontlinien waren scheinbar deutlich gesetzt: Viktor Janukovy þ stand für einen pro-östlichen, Viktor Ju ãþ enko für einen pro-westlichen Kurs der Ukraine. Abgesehen von der Tatsache, dass ohnehin abzuwarten gewesen wäre, ob ein Wahlsieg von Viktor Janukovy þ tatsächlich der propagierten geopolitischen Einbahnstraße nach Osten entsprochen hätte, muss festgehalten werden, dass die programmatischen Fronten schon im Zuge des Wahlkampfes nicht derart einseitig waren, wie häufig suggeriert wurde. So spricht das Wahlprogramm des heutigen ukrainischen Präsidenten von einem beiderseitig nutzbringenden, freundschaftlichen und stabilen Verhältnis zu Russland, während das von Viktor Janukovy þ festhält, dass der Prozess der Europäischen Integration stufenweise zu gestalten sei und eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung an europäische Standards erstrebt werden müsse. 318 317 Cheterian, Vicken 2004: Die Ukraine sucht ihren Platz in Europa. Das Land, wo die Raketen fehlen. In: Le Monde diplomatique, Ausgabe vom 8.10.2004. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2004/10/08.mon deText.artikel,a0022.idx(letzter Zugriff: 30.11.2005). 318 Für die entsprechenden Wahlprogramme siehe: http://ww2.yuschenko.com.ua/ukr/Future/206/ bzw. http://www.kandydat.com.ua/Kandidat/yanukovich/programma.htm(letzter Zugriff: 27. April 2004). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 547 Neue Akzente, große Ambitionen und klare Zielvorgaben – die ukrainische Außenpolitik unter Viktor Ju ãþ enko(seit 2005) WTO Die grundlegende Voraussetzung zu einer Intensivierung der Beziehungen zum Westen ist die Zuerkennung des Status’ einer Marktwirtschaft(den Russland schon seit einigen Jahren besitzt). Nach dem in den letzten Monaten immer wieder zu hören war, dass die ukrainische Regierung mit der Zuerkennung des Status’ noch im Jahr 2005 rechnet, verdichteten sich im November die Hinweise, dass die EU, als die Institution, die der Ukraine einen solchen Status verleihen kann, diese Formalia von großer symbolischer Bedeutung auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 1. Dezember in Kiew vornehmen wolle. Die Anerkennung der Ukraine als Marktwirtschaft kann nur von einem einzigen EU-Offiziellen vorgenommen werden, nämlich dem EUHandelskommissar Peter Mendelson: Mendelson wird zum Gipfeltreffen in Kiew erwartet. 319 Der Status einer Marktwirtschaft ist wiederum eine Voraussetzung, um den seit langem angestrebten WTO-Beitritt der Ukraine Realität werden zu lassen. Dazu passierten am 6. und 7. Juli 2005 weitere von der WTO geforderte Gesetze das ukrainische Parlament. 320 Von einem Beitritt der Ukraine noch in diesem Jahr ist den Worten von WTO-Generaldirektor Pascual Lami aufgrund der Tatsache, dass nicht alle von der WTO geforderten Gesetze das Parlament vor der Sommerpause vom 8. Juli passierten, jedoch nicht auszugehen. 321 Eine WTO-Mitgliedschaft gilt aber gemeinhin als Voraussetzung, um in die von Ju ãþ enko anvisierten Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit der EU zu treten. 322 NATO 323 319 Vgl. http://www.5tv.com.ua/eng/newsline/179/0/16644/(letzter Zugriff: 30.11.2005). Schließlich kam es an jenem 1. Dezember 2005 auch zur Anerkennung der Ukraine als Marktwirtschaft. Siehe dazu Infobox 30„Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine“, S. 594-595. 320 Siehe Presseservice von(Ex-)Vize-Premierminister Oleh Ryba þ uk auf den Seiten des Ministerkabinetts der Ukraine unter http://www.kmu.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=19079156&cat_id=19079070 (letzter Zugriff: 30.11.2005). 321 Ukrayinska Pravda vom 17. Oktober 2005: U Ukraynij net ã ansov vstupi Ģ v VTO v ätom godu. http:// main.pravda.com.ua/ru/news/2005/10/17/33661.htm(letzter Zugriff: 30.11.2005). 322 Zum Status der Beitrittsverhandlung zwischen WTO und Ukraine siehe http://www.wto.org/english/ thewto_e/acc_e/a1_ukraine_e.htm(letzter Zugriff: 30.11.2005). 323 Die Darstellung beschränkt sich auf die Skizzierung von wesentlichen Fakten. Für die entsprechenden Belege und Hintergrundinformationen siehe Kapitel 5.2, Infobox 28„Die Beziehungen von NATO und Ukraine“, S. 519-527. 548 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Am 22. Februar nahm Ju ãþ enko als einziger Staatschef eines Nicht-NATOMitgliedslandes am NATO-Gipfel in Brüssel teil. Neben der Aussagekraft dieses eher symbolischen Momentes, erfahren die ukrainischen Beitrittsambitionen aber auch durch MOE-Staaten wie Polen und durch die USA an Unterstützung. Auf dem NATO-Außenministertreffen in Vilnius im April 2005 wurde die Aufnahme eines intensivierten Dialogs über die ukrainischen Beitrittsaspirationen vereinbart. Dieses klare Signal der NATO-Mitglieder an die Ukraine kann als richtungweisender Meilenstein in Bezug auf die Kooperationsbemühungen der Ukraine mit den euro-atlantischen Strukturen gelten. Große Teile der politischen Elite in der Ukraine aber auch internationale Experten gehen davon aus, dass es 2006 noch nicht zur Vorlage eines Beitrittsplanes seitens der NATO kommen wird. Ein NATO-Beitritt im Jahr 2008 hingegen, gilt aber in Fachkreisen als durchaus mögliche Perspektive. EU Mit dem Sieg von Viktor Ju ãþ enko bei den Präsidentschaftswahlen endete das unentschiedene Schwanken Kiews zwischen Brüssel und Moskau. An die Stelle rhetorischer Bekenntnisse zum EU-europäischen Weg der Ukraine, die sich mit Blick auf die Diskrepanz zwischen außenpolitischen Ambitionen und innenpolitischen Unzulänglichkeiten als Worthülsen mit zu wenig inhaltlich-praktischer Grundierung erwiesen, will Ju ãþ enko eine Politik stellen, welche die Forderungen im PKA und im Aktionsplan bezüglich Demokratie, Rechtsstaat, Medienfreiheit, Korruption und vielem anderen mehr ernst nimmt und so schnell als möglich mit konkreten Reformmaßnahmen Rechnung tragen will. In verschiedenen Rahmen betonte der neue ukrainische Präsident in den letzten 12 Monaten immer wieder die klare Priorität der Intensivierung des Verhältnisses von Ukraine und Europäischer Union in der ukrainischen Außenpolitik der nächsten Jahre. So zum Beispiel vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 25. Januar 2005, als er die EU-Beitrittsambitionen seines Landes bekräftigte. 324 Der Unterzeichnung des Aktionsplanes am 21. Februar 2005 folgend, verlieh er zudem in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 23. Februar seinen Forderungen Nachdruck, wonach der EU-Ukraine-Aktionsplan zu erweitern sei, Assoziationsverhandlungen ab 2007 beginnen sollten und der Beitritt ganz allgemein das strategische Ziel ukrainischer Außenpolitik sei. 325 324 Text der Rede auf den Seiten des Europarates unter http://www.coe.int/t/d/Com/Dossiers/PVSitzungen/ 2005-01/disc-juschtschenko.asp#TopOfPage(letzter Zugriff: 30.11.2005). 325 Vgl. http://www.europarl.at/europarl/default.pxml?kap=428&mod=&lang=de(letzter Zugriff: 30.11. 2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 549 A. uch innerukrainisch wurden strukturelle Entscheidungen getroffen, die der außenpolitischen Prioritätensetzung Rechnung tragen sollen. In diesem Kontext ist etwa die Schaffung des Amtes eines Vize-Premierminister für Europäische Integration zu sehen, dass der Ju ãþ enko-Intimus Oleh Ryba þ uk besetzte. 326 In jedem Ministerium wurde ein Vize-Ministerposten für Europafragen geschaffen. Damit sollte die zielgerichtete und fachgerechte Umsetzung des Aktionsplanes in allen Regierungsministerien sichergestellt werden. Um symbolisch seinen guten Willen zu demonstrieren, hob der Präsident der Ukraine zum 1. Mai 2005 die Visumspflicht für Bürger der EU, der Schweiz und Lichtensteins auf. Durch Präsidialerlass vom 28.07.2005 wurde die, ursprünglich bis zum 1. September 2005 begrenzte Maßnahme, auf unbestimmte Zeit verlängert. 327 Hintergrund des Entgegenkommens ist der EUUkraine-Gipfel am 1. Dezember, auf dem nach Aussage der Kommissarin für die Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero Waldner der Start für die Verhandlungen um eine Erleichterung der EU-Einreisebestimmungen für ukrainische Geschäftsleute, Journalisten, Studenten, Wissenschaftler und einige andere ausgewählte Gruppen erfolgen soll. 328 Zwischenfazit: Die Strategie Ju ãþ enkos in Bezug auf den Weg der Ukraine in die Europäische Union kann gewissermaßen als mehrstufiges Projekt verstanden werden. Der Anerkennung des Marktwirtschaft-Status’ im Dezember 2005 soll 2006 die WTO-Mitgliedschaft folgen. Diese wiederum soll als Grundlage und Stimulus für ein Freihandelsabkommen mit der EU noch im selben Jahr fungieren. 2008 soll dann nach den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten das PKA durch ein Assoziierungsabkommen ersetzt werden. 329 Ein Beitritt der Ukraine zur NATO ebenfalls im Jahr 2008 würde schließlich eine letzte nicht notwendige, aber symbolisch unschätzbar wertvolle, Voraussetzung für eine mittelfristige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU schaffen. Russland/ GUS/ EWR: Siehe Infobox 26, S. 469-490. 326 Auf die veränderte Situation nach der Entlassung des Kabinetts Tymo ã enko und damit auch der von Oleh Ryba þ uk wird unter Kapitel 7.2 eingegangen. 327 Vgl. S. 110 unten. 328 Siehe Zentrum für Frieden, Konversion und Außenpolitik der Ukraine/ Ukrainian Monitor unter http:// foreignpolicy.org.ua/eng/topic/index.shtml?id=5734(letzter Zugriff: 30.11.2005). 329 Das in Ergänzung zum PKA verabschiedete Zehn-Punkte-Programm spricht wörtlich von einem„verstärkten Abkommen“(enhanced agreement) nach dem Auslaufen des PKA im Jahr 2008. Vgl. Council of the European Union 2005: EU-Ukraine Cooperation Council. Eighth Meeting, Brussels, 21 February 2005 – EU Press release. 6428/05(Presse 37). 550 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution GU(U)AM/ ‚Community of Democratic Choice’ Die GUUAM-Staatengruppe(Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien) wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, eine internationale Integrationsvariante als Alternative zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im post-sowjetischen Raum zu etablieren. Erster Schritt zu einer vertieften Zusammenarbeit der Staatengruppe sollte die Schaffung eines Freihandelsabkommens sein. Den Akteuren der GUUAM-Organisation fehlte es aber von Beginn an einem hinreichenden Maß an gemeinsamen Interessenschnittmengen. Sie blieb lange Zeit von eher virtueller Präsenz, auch und gerade weil Usbekistan sich aus der Zusammenarbeit mehr und mehr zurückzog, schließlich im Mai 2005 ganz austrat. Ein viel versprechender Wiederbelebungsversuch fand auf Initiative Georgiens und der Ukraine am 22. April in der moldawischen Hauptstadt Chisinau statt. Neben den Staatschefs der Mitgliedstaaten nahmen auch die Präsidenten Rumäniens und Litauens beobachtend teil. Symbolträchtigerweise fand der Gipfel zeitgleich zu einem Treffen in Moskau statt, auf dem über die Zukunft der belarussisch-russischen Union und die der GUS beraten werden sollte. An Russland erging keine Einladung zum Gipfel von Chisinau. Unter maßgeblicher Federführung des ukrainischen Präsidenten wurden mit der ‚Erklärung von Chisinau im Namen von Demokratie, Stabilität und Entwicklung’ und weiteren Dokumenten unter anderem folgende Beschlüsse und Übereinkünfte erzielt: 330 ¾ Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten ¾ Verbreitung von Demokratie vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer(in diesem Zusammenhang kritisierten die Gipfelteilnehmer ausdrücklich die Situation in Belarus und erklärten dafür zu arbeiten, dass ähnlich politische Revolutionen wie in Georgien und der Ukraine auch in Belarus möglich werden) ¾ Lösung der Konflikte in Transnistrien, Berg-Karabach, Abchasien, Süd-Ossetien 330 Die Erklärung von Chisinau findet sich in englischer Sprache unter http://www.civil.ge/eng/article.php ?id=9729(Stand: 30.11.2005). Weitere Informationen zum Chisinau-Gipfel der GU(U)AM-Staaten sind zudem auf den Seiten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration der Republik Moldawien(Moldawien führt gegenwärtig den Vorsitz der GUAM) unter http://www.mfa.md/En/ GUUAM/2005-05-26RecentEventsGUUAM.html erhältlich.(letzter Zugriff: 30.11.2005) Erklärung von Chisinau in voller Textform unter http://www.civil.ge/eng/article.php?id=9729(letzter Zugriff 03.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 551 ¾ Formung der GUAM-Staatengemeinschaft zu einer internationalen Organisation mit institutionellen und administrativen Strukturen ¾ Bekenntnis zum europäischen Wertekanon und Ausdruck des allgemeinen Willens zur Teilhabe an der Europäischen Integration ¾ Intensivierung der Kooperation der Mitglieder der Staatengemeinschaft mit den USA Die Gründung der ‚Community of Democratic Choice’ wurde, der georgisch-ukrainischen Karpaten-Deklaration vom 4. Januar 2005 folgend, am 12. August von Ju ãþ enko und dem georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili mit der Erklärung von Borjomi eingeleitet, in der die beiden eng befreundeten Staatspräsidenten von einer bevorstehenden ‚neuen Ära der Demokratie, Sicherheit, Stabilität und Frieden’, die eine Organisation, welche vom Baltikum über das Schwarze Meer bis in den kaspischen Raum reichen wird, herbeiführen soll. 331 Schon sieben Tage später, am 19. August, berieten sich Ju ãþ enko, Saakaschwili, der damalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski und der litauische Präsident Valdas Adamkus nach einem gemeinsamen Besuch des Internationalen Kinderzentrums„Artek“ auf der Halbinsel Krim, um diese Idee voranzutreiben. 332 Am 30. November bzw. 1. Dezember 2005 fand erstmals ein Gipfel der Gemeinschaft, parallel zum EU-Ukraine Gipfel in Kiew statt. Neben den Präsidenten der Ukraine und Georgiens nahmen die Präsidenten von Lettland, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Mazedonien und Moldawien an dem Gipfeltreffen teil. Die Großzusammenkunft mittelost-, osteuropäischer und kaukasischer Staaten komplettierten der bulgarische Vize-Präsident, der Sprecher des polnischen Senats, der Außenminister von Aserbaidschan, der stellvertretende tschechische Außenminister und ein Staatssekretär des ungarischen Außenministeriums. Zudem partizipierten auch Repräsentanten von UN, OSZE, Europarat, der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperationsregion und der Vereinigten Staaten von Amerika an dem Gipfel. Auf dem breit besetzten Forum wurden unter anderem auch Wege und Möglichkeiten zur Förderung der EUeuropäischen und euroatlantischen Integration Georgiens, Moldawiens und der Ukraine erörtert. 333 331 Karpaten-Deklaration und die Erklärung von Borjomi sind auf den Seiten des georgischen Präsidenten einsehbar, unter http://www.president.gov.ge/?l=E&m=5&sm=2&id=29 bzw. http://www.president.gov.ge /?l=E&m=5&sm=2&id=451(letzter Zugriff: 03.12.05). 332 Siehe Kommersant: Pionerlahe Ě neprijate Đ a. V„Arteke“ zaro å daet Ğ a novoe SNG. Ausgabe Nr. 154, Freitag, 19. August 2005. 333 Siehe auch Pressemitteilung des georgischen Präsidenten zum Gipfel unter http://www.president. gov.ge/?l=E&m=0&sm=1&id=1070(letzter Zugriff: 03.12.2005). 552 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Sowohl in Bezug auf die GUAM-Gruppe als auch auf die„Community of Democratic Choice“ wird abzuwarten bleiben, inwiefern sie sich mittelfristig tatsächlich als stabile internationale Organisationen und Garanten für Frieden, Demokratie und Sicherheit etablieren können. Sollte es ihnen aber in absehbarer Zeit gelingen, würde das, so viel lässt sich jetzt schon abschätzen, eine ernst zunehmende Konkurrenz für die ohnehin kriselnde GUS bedeuten. 334 334 Zur ‚Krise der GUS’ siehe Infobox 26, S. 479. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 553 Vier Fragen an Myroslava Debe Đ uk Programm-Managerin beim Internationalen Frauenrechtszentrum „ La Strada-Ukraine“ Das Büro der Frauenrechts-NGO La Strada-Ukraine zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Nicht nur, dass es weit vom Stadtzentrum entfernt liegt, es ist auch von außen nicht erkennbar. Untergebracht in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses, verrät kein Schild, was sich in den Räumen hinter der schweren Eisentür verbirgt. Die Fenster der angemieteten Wohnung sind vergittert. Der Grund für diese Sicherheitsvorkehrungen liegt auf der Hand: Frauenrechtsschutz in der Ukraine und vor allem das Ermitteln gegen potentielle Menschenhändler und Schleußer, ist keine ungefährliche Arbeit. Immer wieder, so wird mir gleich nach Betreten der aus vier Arbeitsräumen, einem Empfangs- und Konferenzraum und modernster Technik bestehenden Wohnung versichert, hätte man versucht hier einzubrechen. Auf einem Sofa setzte ich mich mit einer Mitarbeiterin von La Strada-Ukraine zusammen. Die junge Frau erinnert sich, dass erst vor einigen Tagen eine Journalisten der ARD zu Besuch gewesen wäre. Bei einer Tasse Tee beginnen wir unser Gespräch. Günther: Wann entstand die NGO La Strada-Ukraine und wie versuchen Sie durch ihre Arbeit, dem Handel mit Frauen entgegen zu wirken? Debe Đ uk: La Strada wurde Ende der 80er Jahre in den Niederlanden gegründet. Zusammen mit Polen und Tschechien schuf man ab Mitte der 1990er Jahre auch ein Programm für Osteuropa. Das Büro in der Ukraine wurde 1997 eröffnet. Offiziell registriert wurde unser Zentrum im März 1998. Wir werden von der niederländischen Regierung und diversen Charity-Fonds finanziert. Unsere Projekte werden von vielen staatlichen, halbstaatlichen und nicht-staatlichen Akteuren unterstützt – von der EU-Kommission, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der OSZE, USAID 554 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution und den Botschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Finnlands. Unsere Projekte lassen sich in die Bereiche Informationskampagnen, Lobbyarbeit, präventive Bildungsprogramme, Programme zur sozialen Unterstützung und Aus- bzw. Inlandshotline untergliedern. Im Bereich Informationen geben wir regelmäßig Interviews für Medienvertreter, publizieren wissenschaftliche Artikel und Newsletter und veranstalten Round Tables und Seminare. Seit 2000 haben wir eine sehr aktuelle und interessante Homepage, auf der man sich informieren kann. Und das in drei Sprachen: „Zwischen November 1997 und Ukrainisch, Russisch und EngDezember 2004 hatten wir auf beiden Hotlines zusammen 23.299 Anrufe. Ungefähr 1.000 davon waren Anrufe von Frauen, die nach einer Möglichkeit suchten, wieder zurückzukehren in die Ukraine.“ lisch. Die Seite wird täglich etwa von 150 Personen besucht. In den Bereich Lobbyarbeit fällt unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung. Wir beraten sie bei Gesetzen zur Stellung der Frau oder Menschenhandel in der Ukraine. Präventive Bildungsprogramme sind unsere Aktionen in den Schulen und Universitäten, wo wir in Seminaren viele Informationen an Jugendliche und Studenten weitergeben. Aktivitäten im Bereich soziale Unterstützung sind unsere medizinischen, rechtlichen und psychologischen Hilfsprogramme für verschleppte Personen. Außerdem haben wir zwei kostenlose Hotlines. Eine Inlandshotline, unter der Frauen anrufen, die mit dem Gedanken spielen ins Ausland zu gehen und sich informieren wollen und eine Auslandshotline für Frauen, die bereits betroffen sind. Zwischen November 1997 und Dezember 2004 hatten wir auf beiden Hotlines zusammen 23.299 Anrufe. Ungefähr 1.000 davon waren Anrufe von Frauen, die nach einer Möglichkeit suchten, wieder zurückzukehren in die Ukraine. „Aber wir schätzen, wie auch andere G: Wie viele Mädchen und international anerkannte NGOs, Frauen verlassen jährlich, dass es allein zwischen 1999 und freiwillig oder unfreiwillig, die Ukraine, um in der EUeuropäischen Sexindustrie tätig zu werden? 2001 100.000 Ukrainerinnen waren, die in der Sexindustrie im Ausland gelandet sind. Von 1991 bis 1998, kann man von ungefähr 500.000 D: Das ist schwer zu sagen. Frauen ausgehen.“ Aber wir schätzen, wie auch andere international anerkannte NGOs, dass es allein zwischen 1999 und 2001 100.000 Ukrainerinnen waren, die in der Sexindustrie im Ausland gelandet sind. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 555 Von 1991 bis 1998, kann man von ungefähr „Gute Vermittlungs500.000 Frauen ausgehen. Für die letzten Jahre quoten gibt es in den fehlen uns noch verlässliche Daten. großen Städten, vor allem in Kiew, Odessa und Dnipropetrovs’k. Auf der Krim wird die größte Anzahl von G: Kommen die Mädchen und Frauen aus allen Regionen der Ukraine? Wohin gehen sie? Und welchen Tätigkeiten gehen sie im Ausland am häufigsten nach? Frauen rekrutiert.“ D: Am wenigsten an einer Arbeit im Ausland, sind die Westukrainer interessiert. Gute Vermittlungsquoten gibt es in den großen Städten, vor allem in Kiew, Odessa und Dnipropetrovs’k. Auf der Krim wird die größte Anzahl von Frauen rekrutiert. Auch in der Frage, wo die Frauen hingehen, gibt es regionale Unterschiede. Westukrainerinnen landen meistens in Bulgarien, Tschechien oder Deutschland, Frauen aus der Nordukraine im Baltikum und den Niederlanden. Wer aus dem Süden kommt, geht meist in die Türkei, nach Grie„Bei den Jüngeren, zwischen 12 und 25, sind Beschäftigung als Prostituierte oder Stripteasetänzerin klar in der Mehrheit. Bei älteren Frauen, gibt es auch viele, chenland, Italien, Israel odie als Kellnerin, als Babysitterin oder der in die Vereinigten AraKöchin arbeiten.“ bischen Emirate und Menschen aus dem Osten der Ukraine landen oft in Russland. Bei den Jüngeren, zwischen 12 und 25, sind Beschäftigung als Prostituierte oder Stripteasetänzerin klar in der Mehrheit. Bei älteren Frauen, gibt es auch viele, die als Kellnerin, als Babysitterin oder Köchin arbeiten. G: Was sind die wesentlichen Motivationen für die Mädchen und Frauen, eine Arbeit im Ausland zu suchen, Gewalt und Zwang einmal außen vorgelassen? D: Am anfälligsten sind Menschen, die sich in einer konkreten, scheinbar ausweglosen Situation befinden. Ich denke da zum Beispiel an familiäre Gewalt oder finanzielle Probleme. Oft wollen die Frauen ins Ausland, weil sie in ihrem Leben hier keine Perspektiven sehen. 59% der Ukrainerinnen geben an, dass ihre finanzielle und soziale Lage ihre größte Existenznot darstellt. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Frauenhandel, jedenfalls in der Ukraine. Ganz allgemein gilt für die Emigration der Grundsatz: in ukrainischen Regionen mit einer hohen Beschäftigungsrate und wenig Arbeitslosigkeit suchen deutlich weniger Menschen den Weg ins Ausland als in Regionen wo es umgekehrt ist. 556 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Oft sind es Träume, die die Frauen mit einem Leben im Ausland verbinden. Der Traum nach einem höheren Lebensstandard oder einen lieben und reichen(!) Ausländer zu heiraten. 2002 waren in der Ukraine 570 Partnervermittlungsagenturen registriert. Gegen 81 von ihnen liefen im selben Jahr Ermittlungen wegen dem Verdacht des Frauenhandels. „2002 waren in der Ukraine 570 Partnervermittlungsagenturen registriert. Gegen 81 von ihnen liefen im selben Jahr Ermittlungen wegen dem Verdacht des Frauenhandels.“ Beispielschicksale: Elena und Irina (Quelle: Lad Strada-Ukraine) Elena Lena ging bis zu ihrem neunten Lebensjahr nicht in die Schule. Der Vater war krank und trank, die Mutter handelte am Bahnhof. Für die Beschäftigung mit dem Kind blieb keine Zeit. Das Mädchen wurde schließlich in einem Internat untergebracht und so dem Sorgerecht der Eltern entzogen. Nach zwei Jahren Aufenthalt im Internat lief Lena davon. Sie lebte bei einer 16jährigen Freundin, welche als Prostituierte arbeitete. Einmal schlug ihre Freundin vor, in die Vereinigten Arabischen Emirate zu fahren, um Geld zu verdienen. Lena war einverstanden und reiste mit gefälschten Dokumenten im Oktober 1997 zusammen mit zwei Männern und vier Frauen. Nach der Ankunft im Hotel vergewaltigten die Männer Lena sexuell und verprügelten sie anschließend. Am nächsten Tag begann sie, mit dem Erlebnis der verlorenen Jungfräulichkeit im Kopf, sich ihren Klienten hinzugeben. Lena hatte jeden Tag fünf bis sechs. Sie arbeitete fast den ganzen Tag. Sie gaben ihr kein Geld für die Arbeit und kauften nur das Notwendigste. So lebte sie anderthalb Jahre bis ihr die Flucht gelang. Sie lernte einen Jungen kennen. Der Junge nahm sie mit zu sich. Lena wurde Schwanger. Aber sie fürchtete sich mit dem Kind nach Hause zurückkehren und lies es abtreiben. Sie war bereits im sechsten Monat ihrer Schwangerschaft und wäre bei der Abtreibung beinahe gestorben. Nach all dem landete Lena im Gefängnis. Die Polizei hatte sie auf der Straße aufgegriffen. Sie hatte keine Dokumente. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 557 Im Gefängnis saß das Mädchen neun Monate. Ihr Freund, bei welchem sie für eine Zeit gelebt hatte, besorgte ihr ein Flugticket von Dubai nach Taschkent und half ihr beim Ausreisen. Nach zwei Wochen Aufenthalt in Taschkent, bekam sie einen Direktflug zum Kiewer Flughafen Boryspo Đ . In der Ukraine begab sie sich einen Monat in ein Rehabilitationszentrum. Jetzt befindet sich Lena in einem Waisenhaus in Dnipropetrov Ğ k. Irina Irina war immer ein umgängliches und offenes Mädchen. Eines Tages lernte sie einen Mann namens Viktor in einem Café kennen. Nach einer kurzen Unterhaltung erfuhr der neue Bekannte, dass das Mädchen keine Arbeit hatte und schlug ihr vor, nach Israel zum arbeiten zu fahren. Welche Arbeit sie dort erwarten würde, konkretisierte Viktor nicht, aber er erwähnte die Möglichkeit als Haushaltshilfe oder als Reinigungskraft zu arbeiten. Die Fahrtkosten versprach er auf sich zu nehmen, unter der Bedingung, dass Irina ihm das Geld vor der Rückkehr nach Hause zurückzahlen würde. Das Mädchen war ohne zu zögern einverstanden. Nach Israel reiste sie über Ägypten ein, wo sie auf eine touristische Einreiseerlaubnis eine Woche warten mussten. Sie brachten Irina in ein Hotel mit anderen Mädchen. In vier Tagen, sagte Viktor, werde ein Auto für sie kommen. Schon einige Stunden später rief Irina unter der Nummer an, die ihr Viktor gegeben hatte. Man teilte ihr mit, dass neben dem Hotel ein Cheep auf sie warte. Am Ausgang des Hotels traten ein Mann und zwei Mädchen an Irina heran. Anstatt eines Cheeps war ein blauer Opel gekommen. Irina erschien das verdächtig. Der Mann setzte die Mädchen in den Wagen. Der Fahrer fuhr sie bis an die ägyptische Grenze. Dort warteten Beduinen auf Kamelen. Die Namen der Männer klangen wie Ali oder Achmed. Das Mädchen verblieb dort, 600 km vom Hotel entfernt. In der zweiten Nacht erfuhr sie, dass dieser Achmed sie gestohlen hatte und nun ein Lösegeld für sie erhalten wollte. Die Summe belief sich auf 4000$ pro Mädchen. Er verlangte die Telefonnummern von den Verwandten der jungen Frauen oder von Viktor, der sie zuletzt begleitet hatte. Die Nummern der Verwandten gaben die Mädchen ihm nicht. Die andere wussten sie nicht. In der beschwerlichen Wüste brachten die Mädchen einen Monat zu, so lange Achmed noch keinen Käufer gefunden hatte. 558 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution In diesem Monat widerfuhr den Mädchen vieles. Sie wurden geschlagen, schlecht gefüttert und ihnen wurde ständig gedroht, man werde sie erschießen, wenn sich keine Käufer finden würden. Achmed versuchte die Mädchen den Beduinen in Ägypten zu verkaufen, aber die wollten nicht so viel Geld bezahlen. Am Ende setzte sich Achmed mit einem israelischen Verwandten in Verbindung, der ein Bordell führte. Über Nacht wurden sie wieder über die Grenze nach Israel gebracht, ihnen wurden die Dokumente weggenommen und sie wurden dem neuen Besitzer übergeben. Eine Nacht später kam ein Mann zu Irina, welcher Russisch sprach und für sie Geld bezahlte. Dieser Menschen brachte Irina in eine Wohnung und meinte, dass sie jetzt in Israel arbeiten würde. Das Verlassen der Wohnung gestattete er ihr nicht und erklärte, dass sei auch nicht gut für sie, da sie ohne Dokumente von der Polizei verhaftet werden würde. Nach weiteren drei Tagen brachte ihr der Mann ein Telefon und sie hörte zum ersten Mal die Stimme ihres Zuhälters. Er bot ihr zwei Varianten an: entweder sie arbeitet in seinem Bordell für 15 % des Lohnes, sagte er, oder er schicke sie zu den Beduinen zurück. Irina wählte die erste Variante. Sie wurde in eine Wohnung gebracht, die sie von ihrem spärlichen Gehalt selbst bezahlen musste. Jeden Tag kam ein neuer Mann zu ihr. So lebte Irina über ein halbes Jahr in Israel. Auf Arbeit dachten sie, sie sei eine Israelin und dürfe sich frei im Land bewegen. Sie wussten nichts von ihrem Schicksal. Das Problem bestand darin, dass der Zuhälter von ihr forderte, ein Jahr unter diesen Bedingungen zu arbeiten, um freizukommen. Andernfalls drohte er ihr mit Gewalt gegen ihre Familie in der Ukraine. Das Mädchen fürchtete sich sehr davor, dass diese Drohung Realität werden könnte. Die Verwandten wendeten sich an La Strada-Ukraine, um Unterstützung für die Rückkehr von Irina zu erbitten. Die Kontaktaufnahme zum Bordellbesitzer gelang und die Rückholaktion von Irina war erfolgreich. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 559 Vier Fragen an Heorhij Bacula Vorsitzender der Internationalen Assoziation„Hilfe für Familien von Tschernobyl“ Günther: 19 Jahre ist es jetzt her, als sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete. Gibt es denn heute noch was zu helfen in der Ukraine? Sind nicht alle versorgt und das Problem behoben? Bacula: Schön, dass sie so überspitzt fragen, denn dann kann ich klar antworten. Nein, das Problem ist nicht gelöst. Und Hilfe für die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe tut heute genauso Not wie damals. Nach verschiedenen Schätzungen sind allein in der Ukraine mehr als drei Millionen von der Katastrophe betroffen. Eine verlässliche Statistik über die Opferund Betroffenenzahlen gibt es bis heute nicht. Aber Fakt ist, dass Krebserkrankungen landesweit um das zwölffache und Herz- und Kreislauferkrankungen um das fünffache zugenommen haben. Viele Betroffene von damals bringen heute behinderte und kranke Kinder zur Welt und werden vom Staat in ihrer schwierigen Situation fast nicht unterstützt. Nehmen Sie unseren Stadtbezirk hier. Hier leben 300.000 Menschen. Man nennt ihn auch das„Schlafzimmer von Kiew“, weil hier kein einziger produzierender Betrieb ist und alle nur zum Schlafen hierher kommen. Allein in diesem Stadtteil, gibt es zehn Tschernobylverbände. Als 1986 die Kernkraftstadt Prypjat geräumt werden musste, kamen 12.000 Einwohner der Stadt und der umliegenden 30-km-Zone in diesen Teil der Stadt. G: Wie entstand Ihre Assoziation und welche konkrete Hilfe können sie anbieten? B: Die Assoziation wurde 1993 gegründet. Seit Anfang an bin ich ihr Vorsitzender. Wir zählen zu den größten Organisationen im Stadtbezirk. Wir haben 6.500 Familien als Mitglieder, also grob geschätzt 20.000 Personen. Wir können den 560 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Menschen hier verschiedene Medikamente zur Verfügung stellen, Untersuchungen durchführen und auch eine Therapie vermitteln. Unser wichtigstes Projekt ist ein Kindererholungsheim im Süden der Ukraine. Wir haben es vor vielen Jahren gebaut und eingerichtet. Jedes Jahr vermitteln wir Familien für eine Kur, einen Erholungsurlaub dahin. G: Ist die Nachfrage für einen solchen Kuraufenthalt denn groß? B: Sie ist sehr groß. Wir müssen jedes Jahr Familien ablehnen. Es sind einfach zu viele. Grundsätzlich gilt, dass immer zuerst die drankommen, die noch gar nicht in einer Kur waren. Es könnte alles einfacher sein, wenn wir nicht allein stehen würden. Aber der Staat macht nichts in dieser Frage. Es gibt zwar ein staatliches „Wir haben alles, außer Geld.“ Programm zur Beseitigung der Folgeschäden, aber wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage, ist der Staat nicht in der Lage, bessere Lebensbedingungen für die betroffenen Menschen zu schaffen. Allein, sind wir überfordert. Denn wir haben alles, außer Geld. G: Bekommen Sie keine Unterstützung von ausländischen Spendern? B: Doch. Vor allem aus Deutschland und Japan bekommen wir Medikamente und Sachspenden. Dafür sind wir unendlich dankbar. Aber die Unterstützung reicht leider nicht aus, um allen Betroffenen helfen zu können. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 561 Vier Fragen an Ta Ģ ana Pola ć ko Präsidentin des Europäischen Jugendparlamentes(EYP) in der Ukraine Mitarbeiterin im United Nations Development Programme(UNDP) für die Ukraine Mirco: Wie geht es Dir nach diesen aufreibenden und spannenden politischen letzten Wochen und Monaten? In welcher Art und Weise warst Du bei den Protesten engagiert? Tat’ana: Danke, mir geht es sehr gut, obwohl die Arbeit ein bisschen abgenommen hat. Ich mag es, im Stress meinen Tag zu verbringen, wenn ich nicht weiß, wie ich alle meine Aufgaben erledigen soll, sich die Termine in meinem Kalender überlagern und Ausschlafen ein Fremdwort ist. Nur dann fühle ich mich wohl. (lacht) Nein, ernsthaft. Es ist ganz gut so, dass jetzt politisch wieder etwas mehr Ruhe im Land ist. Die letzten Monate gingen schon sehr an die Kondition. Ich habe mich in der Revolution sehr stark engagiert. Aber immer nur privat. Nie über das Europäische Jugendparlament. Das ist wichtig. Denn das EYP ist eine apolitische Organisation. Wir haben uns zu den aktuellen politischen Fragen nicht positioniert. Aber es gab ja noch ein Leben nach UN und EYP. Eigentlich war ich jeden Tag auf dem Majdan. Hauptsächlich nachts. Ich habe auch einige Internetseiten gestaltet und gemanagt. Aber alles, wie gesagt, schön undercover und in der Freizeit. M: Die Orangene Revolution ist inzwischen Geschichte. War sie rückblickend ein Erfolg? Hat sich etwas verändert im Land? T: Sie war ein riesengroßer Erfolg. Ich meine, so etwas hatte die Ukraine noch nie in ihrer Geschichte gesehen. Alle Ukrainer fanden unter einer Idee, der Idee von Freiheit und Demokratie, zusammen. Es war jeden Tag aufs Neue berührend, das zu sehen. Viele haben seit Jahren gedacht, dass in unserem Land etwas falsch läuft. Die Politiker waren korrupt und der Wille des Volkes hat sie nicht interes- 562 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution siert. Es hat sich aber immer keiner getraut zu sagen, dass er unzufrieden mit der Situation ist. Insofern ist das ukrainische „Insofern ist das ukrainiVolk das erste Mal als politisches Volk sche Volk das erste Mal als politisches Volk aufgestanden und hat mit seiner post-sowjetischen Mentalität gebrochen.“ aufgestanden und hat mit seiner postsowjetischen Mentalität gebrochen. Niemand hätte so einen Erfolg erwartet. Ich meine, alles hatte mit einer kleinen Gruppe politisch interessierter Jugendlicher begonnen. Ob jetzt alles besser ist? Nicht alles, aber vieles. Der Wirtschaft geht es nicht so gut. Wenn drei Wochen lang Millionen von Menschen nicht arbeiten gehen, dann schadet das auch „Für die politische Sozialisation war einer so großen Volkswirtdie Revolution aber ein Schlüsselmoschaft wie der Ukraine. Für ment. Sie haben gesehen, dass sie der die politische Sozialisation Souverän sind, dass sie etwas veränwar die Revolution aber ein Schlüsselmoment. Sie haben gesehen, dass sie der Souvedern können. Sie werden das für immer in ihren Köpfen behalten.“ rän sind, dass sie etwas verändern können. Sie werden das für immer in ihren Köpfen behalten. Wir haben endlich eine freie und unabhängige Presse in der Ukraine, jeder darf demonstrieren und seine Meinung kundtun, ohne fürchten zu müssen, dass er dafür ins Gefängnis gesperrt wird. Ach, es sind viele Kleinigkeiten – atmosphärische Dinge. Zum Beispiel sind die Regierungen auf regionaler Ebene viel offener geworden. Man kann jetzt in die Gebietsadministrationen gehen und es gibt keine Türsteher mehr. Es herrscht allgemein mehr Transparenz in der Politik. In der neuen Regierung sind viele kluge Köpfe. Klar ist noch nicht viel passiert, aber so schnell geht das auch alles nicht. Die Richtung stimmt jedenfalls. G: Immer wieder wird behauptet, die Orangene Revolution sei kein Aufbegehren des ukrainischen Volkes gewesen, sondern wäre weitgehend von USamerikanischen Stiftungen durch finanzielle und logistische Dienstleitungen an die Opposition erzwungen worden. Teilst Du diese Ansicht? T: Wer erzählt denn so etwas? Das ist doch Quatsch. Natürlich wurde PORA von verschiedenen US-amerikanischen Stiftung unterstützt. Ja, sie haben Zelte, TShirts und Fahnen bekommen. Aber na und? T-Shirts machen noch keine Revolution. Wie viel Geld da auch immer geflossen sein mag, auf der Straße war das ukrainische Volk. Das waren keine von Washington ferngesteuerte Marsmännchen. Sie waren für ihr Land, für ihre Freiheiten auf der Straße. Ob ein Bauer in Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 563 „T-Shirts machen noch ý erkasy sein Feld verlässt, um nach Kiew demonstrieren zu gehen, hat wenig bis gar keine Revolution. Wie viel nichts mit US-finanzierten Webpages und Geld da auch immer geFlugblättern zu tun. Diese Seiten und Blätflossen sein mag, auf der Straße war das ukrainische Volk. Das waren keine von Washington ferngesteuerte Marsmännchen. Sie waren für ihr Land, für ihre Freiheiten auf der Straße.“ ter hat der Bauer sowieso nie gesehen. Er brauchte nur einen Zug, in den er einsteigen kann. Und der wäre auch ohne amerikanische Unterstützung gefahren. Oder nimm die Studentenproteste in Sumy, vom August 2004 als Beispiel. Sie waren mit der Zusammenlegung der drei Universitäten der Stadt nicht einverstanden und haben das in mehreren Demonstrationen kundgetan. Die Polizei ist mit völlig unangemessener Gewalt gegen sie vorgegangen. Das hat die Entschlossenheit der Studenten nur noch gesteigert. Sie beschlossen, einen ‚Marsch auf Kiew’ zu machen, um da ihre Forderungen vorzutragen. Der Marsch wurde vom Militär blutig niedergestreckt, aber diese Menschen standen ein für Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Mit den USA hatte das nichts zu tun. G: Unterstützt Du die Annäherung der Ukraine an EU und NATO, wie es der neue Präsident als außenpolitisches Programm vorsieht? T: Meine Lieblingsfrage, denn die Antwort ist kurz. Ich bin für enge Beziehungen mit der EU und für einen Beitritt der Ukraine zur NATO. Und das, obwohl ich aus der Ostukraine komme. Erstaunlich, oder?(lacht) 564 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Vier Fragen an Ralf Wachsmuth Leiter der Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung Günther: Sie arbeiten viel mit ukrainischen Parteien zusammen. Was sind ihre Erfahrungen, gibt es in der Ukraine politische Parteien, die man als inhaltlich und strukturell gefestigt betrachten kann? Stabile Parteien, die nach unserem Verständnis zum Willens- und Meinungsbildungsprozess in einer Demokratie beitragen? Wachsmuth: Das ukrainische Parteienwesen ist im Allgemeinen noch recht schwach entwickelt. Von gewachsenen programmatischen bzw. ideologischen Unterschieden zwischen den einzelnen Parteien zu sprechen, ist sehr schwierig. Mittlerweile gibt es circa 100 registrierte Parteien in der Ukraine. Gravierende Veränderungen in der Parteienlandschaft gab es vor allem in den letzten Wochen und Monaten. Es ging und geht im Parlament drunter und drüber. Im Grunde müsste man jede Woche eine neue Liste machen, wer in der Rada mit wem jetzt gerade eine Fraktion gebildet hat, welche Parteien sich ganz aufgelöst haben oder neu entstanden sind. Das Wahlrecht in der Ukraine ist eine mittelschwere Katastrophe. Es gibt hier eine Drei-Prozenthürde. Die gilt auch für Wahlallianzen. Wenn sich also fünf kleine Parteien zusammenschließen und 3,01% erreichen, „Im Grunde müsste man jede Wosind sie im Parlament. Da fallen sie dann schnell wieder auseinander und es beginnen die Fraktionsein-, aus- und übertritte. Ich muss ehrlich sagen, dass man da mit der Zeit den Überche eine neue Liste machen, wer in der Rada mit wem jetzt gerade eine Fraktion gebildet hat, welche Parteien sich ganz aufgelöst haben oder neu entstanden sind.“ blick verliert. Ich habe eher das Gefühl, dass Parteien in der Ukraine mehr um Persönlichkeiten herum gruppiert werden und nicht so sehr um etwaige Grundwerte. Mal abgesehen von den Kommunisten, fehlt es den meisten Parteien an einer klaren Pro- Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 565 grammatik. Es fehlt die kontinuierliche historische Genese von Parteienstrukturen, wie es sie etwa in Deutschland ab 1848, 1871 und 1945 gab. Die ukrainischen Parteien haben sich nach der Unabhängigkeit meist einfach einen Namen gegeben, mit dem man im Westen einen bestimmten Inhalt assoziiert – die Grünen, die Sozialisten, die Sozialdemokraten usw. Aber selten ist in den Parteien dass drin, was drauf steht. Die Vereinigte Sozialdemokratische Partei von Viktor Medve þ uk beispielsweise, ist weit davon entfernt, sozialdemokratisch zu sein. Das, was die da machen, ist eine Beleidigung für jeden guten Sozialdemokraten. Oder nehmen sie ein Wahlbündnis wie Na ã a Ukrajina tummeln sich zehn verschiedene Parteien – die einen nationalistisch angehaucht, die anderen eher wirtschaftsliberal. Von einer gefestigten Parteiendemokratie zu reden, wäre maßlos „Von einer gefestigten Parteiendemokratie zu übertrieben. Große Volksparteien im deutschen Sinne gibt es nicht. Wie gesagt, vor allem im Parlament geht reden, wäre maßlos überes momentan besonders heiß her. Oder trieben. Große Volksparteien eben auch nicht. Denn im Augenblick im deutschen Sinne gibt es nicht.“ herrscht dort die völlig absurde Situation, dass es bis auf die Kommunisten, keine Opposition mehr gibt. Alle wollen sie lieber mitregieren, als kritische Opposition zu sein. Jeder versucht was vom großen„Kuchen der Macht“ abzubekommen. Wie kann eine politisch hoch umstrittene Person wie Julija Tymo ã enko ohne eine einzige Gegenstimme zur Premierministerin gewählt werden. Das ist mir bis heute ein Rätsel. Für eine funktionierende parlamentarische Demokratie mit einem gesunden Konkurrenzkampf zwischen Regierung und Opposition spricht so etwas jedenfalls nicht. G: Wie steht es denn Ihrer Ansicht nach um die Zivilgesellschaft in der Ukraine, wenn es schon um die Parteien so schlecht bestellt ist? Hat die Orangene Revolution jene widerlegt, die meinten, in der Ukraine gäbe es keine breite Zivilgesellschaft? W: Nun ja, überrascht waren natürlich alle, dass so viele Ukrainer auf die Straße gegangen sind, um ihre demokratischen Rechte einzufordern. Wobei man auch da differenzieren muss. Im Osten war die Proteststimmung wesentlich weniger ausgeprägt. Es ist nicht die ganze Ukraine aufgestanden. Aber es war wohl ein Punkt erreicht, an dem sich die Menschen sagten:„Bis hierhin und nicht weiter.“ Sie waren in der Vergangenheit schon wirtschaftlich maßlos betrogen worden und wollten sich nicht auch noch ihr letztes Recht nehmen lassen – das Recht zu wählen. Sie waren die Methoden des Ku þ ma-Regimes leid. Hinzu kam, dass die Wahlen selbst nun wirklich in einer offensichtlichen, unverfroren provokativen Art 566 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution und Weise gefälscht wurden. Das Dynamit aus dem Gefühl politischer und sozialer Ungerechtigkeit entlud sich dann in der Orangenen Revolution. G: Sie meinen also, die Proteste waren eher der konkreten Situation geschuldet und somit auch einmalig, als ein Indikator dafür, dass es in der Ukraine eine breite Basis für zivilgesellschaftliches Engagement gäbe? W: Ja. Man sollte da keine voreiligen Schlüsse ziehen, was den Zustand der ukrainischen Zivilgesellschaft im Allgemeinen angeht. Für diese Revolution gab es, wie eben skizziert, spezielle situationsbezogene Anlässe. Eine Zivilgesellschaft bewährt sich aber nicht nur in der Krise, sondern auch in ruhigen politischen Zeiten. Und da ist die Zivilgesellschaft noch eher unterentwickelt. Es sind zwar viele Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine registriert. Aber„NGO“ ist ja auch zu einem Trendwort verkommen. Nicht selten handelt es sich da um ‚PseudoNGOs’. Gleichwohl, und das möchte ich nicht unter den Tisch kehren, gibt es vor allem auf regionaler Ebene, einige Organisationen, die eine hervorragende Arbeit machen. Ich denke da etwa, an die Problemfelder Umwelt, Frauenrechte, Straßenkinder und AIDS. G: Die Orangene Revolution, aber auch die Rosenrevolution in Georgien von 2003, hat auch und gerade die unterschiedlichen Art und Weisen deutlich gemacht, mit der europäische im Vergleich zu US-amerikanischen Stiftungen im Bereich Demokratieförderung umgehen. Würden Sie zustimmen, dass die europäischen und vor allem die deutschen Stiftungen, stets mehr um ein Gleichgewicht, um politische Neutralität in ihrer Arbeit bemüht sind, als es US-amerikanische Stiftungen wie das National Republican Institute, das National Democratic Institute, die Open Society Foundation oder Freedom House sind, die ja vor der Orangenen Revolution in erster Linie die damalige Opposition mit horrenden Millionenbeträgen förderten? W: Wir deutschen Stiftungen verstehen Demokratieförderung sicher etwas anders als unsere Partner aus den USA. Ich möchte das durchaus wertneutral formulieren. Wenn US-amerikanische Stiftungen mit hohen Summen und ohne Waffengewalt zur Beseitigung politisch mehr oder weniger diskreditierter Regime beitragen, dann muss das nicht unbedingt schlecht sein. Erstens, weil so auf Soft Power gesetzt wird und zweitens, weil zumeist demokratischere Politiker nach einem solchen Umsturz die entscheidenden politischen Positionen besetzen. Wie sagen die US-Amerikaner immer so schön:„Hauptsache, das Output stimmt“. Zu einem gewissen Teil ist da sicher etwas Wahres dran. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 567 Wir sind als deutsche Stiftung vergleichsweise arm dran. Allein der Haushalt der einzelnen US-amerikanischen Stiftungen ist um ein Vielfaches größer, als der unsrige. Wenn die Amerikaner ein Land entdeckt haben, wenn sie meinen, hier haben wir ein strategisches Interesse, dann wird alles nieder gemacht. Man kann da als Europäer nur müde lächeln. Immer wenn wir kommen, sind die Amerikaner schon da. Obwohl wir nicht derartige Mittel haben, sind die Beziehungen zu unseren ukrainischen Partnern ex„Wenn US-amerikanische Stiftungen mit hohen Summen und ohne zellent. Jeder beackert sein Feld, Waffengewalt zur Beseitigung podie Ebert-Stiftung fördert die Solitisch mehr oder weniger diskrezialisten, die Böll-Stiftung ist um ditierter Regime beitragen, dann die Grünen bemüht usw. Wir alle versuchen eher durch Seminare und diverse Publikationen unseren muss das nicht unbedingt schlecht sein.“ Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in der Ukraine zu leisten. Und unser Standing bei der Regierung ist fantastisch. Es gibt fast keinen ukrainischen Spitzenpolitiker, der in den letzten Jahren nicht durch eine unserer Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gelaufen wäre oder mit dem wir nicht zusammengearbeitet hätten. Dadurch, dass nicht nur die Adenauer-Stiftung hier in Kiew ist, sondern eben auch die anderen, konnten wir recht ausgewogen in allen Bereichen qualifiziertes Personal fördern. Natürlich hat alles seine Grenzen. In der Ukraine, dass muss man sagen, wurde es über die Jahre immer schwieriger mit der Neutralität. Denn das, was hier zuweilen passiert, widersprach allen demokratischen Traditionen, auch denen unseres Namensgebers. Der hätte sich im Grab umgedreht, wenn er das hätte miterleben müssen. Spätestens im Herbst 2004 war klar, dass auch wir politische Farbe bekennen müssen. Und das haben wir getan. 568 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Vier Fragen an Dr. Harald Meyer Leiter des Büros der Bundesagentur für Außenwirtschaft Günther: Wie fällt Ihr wirtschaftspolitisches Fazit nach 100 Tagen Präsidentschaft Ju ãþ enko aus? Meyer: Im Prinzip nicht negativ. Aber man kann die ersten 100 Tage natürlich nicht an wirtschaftlichen Indizes wie dem Bruttoinlandsprodukt, dem Zustrom ausländischer Direktinvestitionen oder dem Wirtschaftswachstum festmachen. Ein richtiger erster Schritt waren die massiven Zollsenkungen, die bereits vorgenommen worden. Auch die beabsichtigen Reprivatisierungen sind im Prinzip eine gute und wichtige Sache. Aber die neue Regierung muss aufpassen, dass sie die Balance wahrt. Vor allem die Premierministerin verschreckt durch ihr rigoroses Vorgehen potentielle Investoren aus dem Ausland. Man befürchtet, dass auch in Zukunft, nach einer Investition, Eigentumsgarantien und Besitzansprüche noch einmal von der Politik aufgeweicht werden und sich lange prozessuale Auseinandersetzungen anschließen könnten. Was in den ersten 100 Tagen aber vor allem entscheidend ist, ist das Klima. Und das ist sehr gut. Das lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken. Die ukrainische Führung hat jetzt viel Goodwill im Ausland. Sie hat mehr Vertrauenskapital als alle anderen Vorgängerregierungen. Gerade für künftige ausländische Direktinvestitionen sind solche psychologisch-klimatischen Fragen durchaus nicht unwichtig. G: Von großer symbolischer Bedeutung ist sicher die Anerkennung der Ukraine als Marktwirtschaft. Für wann erwarten Sie die Zuerkennung dieses Status’ durch die EU? M: Noch in diesem Jahr. Wahrscheinlich eher zum Ende hin. Man muss ja sehen, dass Russland der Status einer Marktwirtschaft bereits zuerkannt wurde. Klar, das war in diesem Fall eher eine politische Vorleistung. Aber warum sollte man jetzt Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 569 nicht auch der neuen politischen Führung in Kiew so etwas beifügen. Russland ist marktwirtschaftlich auch noch nicht so furchtbar weit, man denke nur an die Preisfluktuation im Energiesektor. Ich denke in der Ukraine ist eine Vorleistung überfällig. Es sind vor allem drei Dinge, die von der ukrainischen Seite noch zu tun sind, bevor Brüssel das Land als Marktwirtschaft anerkennen kann. Erstens muss ein freier Außenwirtschaftsverkehr her und müssen die Lizenzierungsregime von bestimmten Erzeugnissen ein Ende haben. Das zweite Problem ist die Insolvenzgesetzgebung. Man wirft der Ukraine vor, dass echte Bankrotte in dem Land gar nicht möglich sind, da die Grenzen zwischen Rückzahlbarem und NichtRückzahlbarem hier fließen sind. Wenn Unternehmen Pleite gehen, dann ist das eine politische Entscheidung. Dritter und wichtigster Punkt, sind die Preisverzehrungen bei bestimmten Erzeugnissen – vor allem bei Aluminium und Stahl. G: Wie attraktiv ist es für ausländische Unternehmen und Konzernen zurzeit in die Ukraine zu investieren? Wie steht es mit ausländischen Direktinvestitionen? M: Wie gesagt, im Allgemeinen ist das Investitionsklima besser geworden. Aber Wirtschaft lebt nicht allein von der Stimmung. Es müssen Wirtschaftsgesetze her, die mehr Transparenz und Effizienz in die verschiedene Abläufe und Prozesse bringen. Und vor allem muss gegen die Korruption entschieden vorgegangen werden. Denn sie ist es, die die meisten „Die Ukraine hat bis jetzt 8 Mrd. US-$ ausländische Direktinvestitionen angezogen. Für ein Land mit 47,3 Mio. Einwohnern, ist das ausländischen Investoren momentan noch abschreckt. Sie sehen ihr potentielles Geld einfach noch nicht sicher genug angelegt. Die Ukraine hat bis jetzt 8 Mrd. US-$ ausländische Direktinvestitionen angezogen. Für ein Land mit 47,3 Mio. erbärmlich wenig.“ Einwohnern, ist das erbärmlich wenig. Vertriebsniederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Firmen, auch großer deutscher Konzerne, gibt es in der Ukraine viele. Aber was Produktionsniederlassungen betrifft, fällt mir eigentlich von deutscher Seite nur Henkel im Konsum- und Bauchemiebereich und Siemens auf dem Gebiet der Elektrotechnik ein. Korruption und fehlende Sicherheiten einmal weggedacht, hat die Ukraine für potentielle Investoren viele Vorteile zu bieten. Das liegt ja auf der Hand. Mit der EU-Osterweiterung werden die Löhne in Polen und anderen MOE-Staaten beschleunigt steigen und die Ukraine wird immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses rücken, weil Arbeit hier einfach unschlagbar billig ist, zumindest für europäische Verhältnisse. Außerdem liegt der Westen der Ukraine ganz nah an den 570 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Verkehrsrouten, die durch die EU führen. Auch das ist ein Vorteil. Ich denke, immer da, wo lohn- und arbeitsintensive Prozesse nicht automatisiert werden können, wie etwa bei der Produktion von Kabelbäumen, wird die Ukraine künftig ein lohnendes Ziel für Investitionen sein. G: Gibt es Ihrer Ansicht nach Zukunftsbranchen, welche der ukrainischen Wirtschaft auch zu einer eigenen Stärke, im Verein mit mehr ausländischen Direktinvestitionen, verhelfen können? M: Die ukrainische Maschinenbauindustrie fungiert schon heute als ein umsatzstarker Zulieferer für die europäische Automobilindustrie. Auch ukrainischer Stahl ist gefragt. Die Stahlindustrie hat einen großen Modernisierungsbedarf. Das Problem dürfte sich aber in den nächsten Jahren erledigt haben. Denn die Stahlunternehmen in der Ukraine hatten wegen der Weltkonjunkturlage in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel Gewinn. Jetzt haben sie genügend Kapital akkumuliert, um in Modernisierungen zu investieren. Noch reicht es, billigen Bau- und Massenstahl zu verkaufen. Aber langfristig ist da Qualität gefragt und da ist notwendig, jetzt die erforderlichen Schritte in die Zukunft zu gehen. Sehr weit gedacht, wären auch alternative Energiequellen ein Thema in der Ukraine. Windenergienanlagen wären zum Beispiel in den Karpaten oder auf der Krim vorstellbar. Was in jedem Fall kein Zukunftsthema ist, ist die Kohlebranche. Unter den momentanen Bedingungen niedriger Löhne und staatlicher Subventionen, mag das noch funktionieren. Langfristig ist Kohle aber nicht konkurrenzfähig. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 571 Fünf Fragen an Gernot Erler Staatsminister im Auswärtigen Amt 335 Günther: Teilen Sie die Auffassung, dass die innerukrainischen Entwicklungen vom Herbst und Winter 2004 sowie die Rolle der Europäischen Union im Zuge selbiger nunmehr Anlass dazu geben, vom„Beginn einer neuen Ära“ in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu sprechen? Erler: Das ist glaube ich realistisch, dass man das tun muss. Wobei ‚neue Ära’ nicht bedeutet, dass nun alles neu erfunden werden muss. Die EU-Ukraine-Beziehungen vor den Ereignissen Ende letzten Jahres würde ich so beschreiben, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik, welche im Grunde genommen ja in besonderer Weise auf die Ukraine abzielte, aus zwei Gründen nicht sehr weit gediegen war. Der erste Grund war die ‚Zickzack-Politik’ der Ku þ ma-Regierung, die mal voll auf die EU„Niemand wusste, ob dem Karte setzte und mal von strategischer PartKu þ ma eigentlich überhaupt klar war, dass das an einem bestimmten Punkt zu einer Kollision kommen muss.“ nerschaft mit Russland und der Beteiligung am Einheitlichen Wirtschaftsraum sprach. Niemand wusste, ob dem Ku þ ma eigentlich überhaupt klar war, dass das an einem bestimmten Punkt zu einer Kollision kommen muss. Dieser Punkt war bei der vorgesehen Währungs- und Zollunion erreicht. Das Verhalten der ukrainischen Seite, und das ist der zweite Grund, hat natürlich auch zu einer Demotivierung der Menschen in der EU geführt, die für die Ukraine zuständig waren. Die Menschen, die den ganzen mühsamen, mehrjährigen Prozess der Ausarbeitung eines EU-Ukraine-Aktionsplanes hinter sich hatten und dabei, eben wegen der vielen Unsicherheiten, nicht gerade couragiert vorgegangen waren. Wenn man jetzt von einer ‚neuen Ära’ spricht, dann bezieht sich das auf die hohen Erwartungshaltungen die viele in der EU an den neuen ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung haben. Und darauf, dass die Angebotsseite der EU nach der ‚Orangenen Revolution’ einen unheimlichen Drive bekommen hat. Ein Beispiel dafür sind die ‚Zehn Punkte, die Herr Solana vor kurzem vorgeschlagen 335 Das Gespräch mit Gernot Erler fand am 16. Februar 2005 in Berlin, in seiner damaligen Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion statt. 572 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution hat. 336 Ich denke aber, dass alle die wahrscheinlich eine Enttäuschung erleben werden, die glauben, dass sich jetzt kurzfristig die Gesamtstrategie der EU gegenüber der Ukraine verändern wird. Das wird nicht passieren. G: Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 13. Januar 2005 mit überwältigender Mehrheit in Form einer rechtsunverbindlichen Resolution beschlossen, der Ukraine eine„klare europäische Perspektive“, die auch die Möglichkeit eines EU-Beitritts umfassen sollte, zu eröffnen. Die Europäische Kommission verwehrt sich nach wie vor gegen eine derartige begriffliche Fassung der zukünftigen Beziehungen zwischen Ukraine und EU. Wie beurteilen Sie persönlich die bisherige Weigerung der Kommission, die Ukraine offiziell, trotz einer Vielzahl noch zu gehender Schritte, im Grundsatz als einen potentiellen Beitrittskandidaten zur Union zu bezeichnen? E: Das ist aus meiner Sicht nicht so neu, dass das Parlament sozusagen nach vorne marschiert und die Kommission zurückhaltender agiert und stärker an einer nachhaltigen Politik festhält. Ich glaube, dass man heute nicht mehr bestreiten kann, dass es eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt. Die Frage ist nur, was in einem absehbaren Zeitraum davon auch leistbar ist. Präsident Ju ãþ enko selbst ist da frei von Illusionen. Er weiß, dass wir jetzt die Instrumente nutzen müssen, die es gibt, um zu einer völlig neuen Qualität „Ich glaube, dass man heute nicht mehr bestreiten kann, dass es eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt.“ in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu kommen. Und das sind im Grunde genommen die Instrumente, die in der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen sind. Wahrscheinlich wird man niemandem widersprechen können, dass die Zukunft der Beziehungen von EU und Ukraine ergebnisoffen ist und dass irgendwann sehr wohl auch eine Beitrittsperspektive vorstellbar ist. Aber momentan sehe ich überhaupt keine Mehrheit in der EU, welche die Kommission sozusagen dazu zwingen könnte, kurzfristig eine neue Strategie gegenüber der Ukraine zu fahren. G: Welches Handeln erwarten Sie von Russland, wenn, wie zu erwarten, es perspektivisch zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen Ukraine und EU kommen sollte? Immerhin war der Dialog zwischen der EU und der Russländischen Föderation in Bezug auf die ‚Ukraine-Frage‘ in den letzten Wochen und Monaten alles andere als reibungs- und konfliktarm. 336 Für Informationen zu den politischen Beziehungen von EU und Ukraine und den benannten„Zehn Punkten“, siehe Infobox 30, S. 581-604. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 573 E: Also, die russische Seite ist ganz offensichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. Sie hat, glaube ich, eine erfolgreiche Rückkehr auf eine etwas realistischere Betrachtung der ukrainischen Entwicklung gefunden. Das hat sich schon bei der späten aber immerhin erfolgten Gratulation von Putin an Ju ãþ enko und dem anschließenden gelungenen Kurzbesuch von Ju ãþ enko in Moskau gezeigt. Ich denke, die russischen Optionen sind in dieser Frage eigentlich begrenzt. Wenn es Ju ãþ enko gelingt, auch in den östlichen Teilen des Landes Vertrauen zu gewinnen, und ich hab den Eindruck, dass er und Julija Tymo ã enko das ernsthaft versuchen, dann wird auch dieser Eindruck geringer werden, der immer nicht ganz berechtigt war, dass Ju ãþ enko für eine anti-russische Politik steht. Das stimmt nicht. Eher muss man konstatieren, dass es beim Business in der Ostukraine, auch und gerade bei den Ju ãþ enko-Kritikern Interessen gibt, die mit denen von bestimmten russischen Oligarchen nicht vereinbar sind. Herr Achmetov hat durchaus Respekt vor der russischen Konkurrenz und findet es ganz sicher nicht so schlecht, wenn seine Businessinteressen von Kiew aus auch gegen russische Begehrlichkeiten verteidigt werden. Die Interessen der Eliten in der Ostukraine, sind nicht mit den russischen Interessen identisch. Das war schon immer ein Irr„Die Interessen der Eliten in der Ostukraine, sind nicht mit den russitum. Viele Vertreter des russischen Business schauen mit großem Interesse auf die Ostukschen Interessen identisch. Das war raine und würden dort gern schon immer ein Irrtum.“ mehr und mehr die Kontrolle übernehmen. Das liegt aber nachvollziehbarer Weise überhaupt nicht im Interesse der Clans aus Donezk oder Dnipropetrovs’k. Insofern hat Ju ãþ enko auch eine gute Chance hier eine Interessenpolitik zu machen, die letztlich zu mehr Vertrauen in diesen einflussreichen Kreisen der Ostukraine führt. G: Obwohl als solcher nicht Bestandteil der ‚Kopenhagener Kriterien‘, so gewinnt doch in jüngster Zeit in der öffentlichen Debatte ein eher ‚kulturhistorischer’ Ansatz in der Frage der Beitrittsfähigkeit eines Staates zur Europäischen Union an Bedeutung. Für wie sinnvoll halten Sie das Fragen danach, ob ein bestimmtes Land eigentlich Bestandteil des europäischen Kulturkontinentes ist? Ist die Ukraine Ihrer Ansicht nach ein„Teil Europas“? E: Ich will das mal so beantworten: Es gab eine Phase in dem Erweiterungsprozess der EU, bei der es um die Rekonstruktion des ‚alten Europa’ ging. Dass Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn zum historischen Europa gehören ist unzweifelhaft. Diese ‚Phase der Rekonstruktion’ ist mit dem bevorstehenden Beitritt von Rumänien und Bulgarien praktisch beendet, wenn man dann noch in Rechnung 574 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution stellt, dass die eine EU-Beitrittsperspektive ja auch für Kroatien und die Staaten des Balkans existiert. Die Debatte über die Türkei und deren Beitrittsperspektive leitet eigentlich eine neue Phase in der Erweiterung der EU ein. Hier handelt es sich auf keinen Fall um eine Rekonstruktion des geographischen Europas, sondern um eine strategische Frage. Auch in Bezug auf die Ukraine kann man nicht unbedingt von einer Rekonstruktion des ‚alten Europa’ sprechen. Das heißt, sie gehört nicht zum Altbestand des geographischen Europas. Gleichwohl kann die ukrainische Seite verstehen, wenn sie immer wieder das Argument aufführt, dass wer den europäischen Charakter der Türkei betont, der Ukraine eine Beitrittsperspektive nicht verwehren kann. Aber es ist glaube ich sinnvoll, sich darauf zu verständigen, dass die Ukraine genau wie die Türkei eine Entscheidung der EU in der Langzeitperspektive ist, die nichts mit dem ‚alten Europa’ zu tun hat, sondern eine strategische Frage ist. Das gleiche würde übrigens auch für den unwahrscheinlichen Fall gelten, dass in Russland mal irgendeiner auf die Idee kommt, einen Beitrittsantrag bei in Brüssel zu stellen. Ebenso gilt das für die südkaukasischen Republiken, die bereits Mitglieder des Europarates sind und an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilnehmen. Kein Mensch würde beispielsweise bei Georgien von einer Rekonstruktion des ‚alten Europa’ sprechen wollen. Aber es könnte strategisch trotzdem Sinn machen, irgendwann darüber nachzudenken. In dieser Kategorie bewegt sich auch die Ukraine. Sie hat nicht den Status von Polen oder Ungarn. Natürlich waren einzelne Regionen in der Westukraine lange Zeit ein Teil des Habsburger Reiches. Aber die Ukraine als ganzes hat nie zum ‚alten Europa’ mit seiner Prägung durch die Aufklärung gehört. G: Welche neuen Perspektiven eröffnen die politischen Entwicklungen in der Ukraine auch und gerade für das bilaterale Verhältnis von Ukraine und Deutschland? E: Es wird keine deutsche Ukraine-Politik außerhalb der EU-Politik geben. Das ist auch sinnvoll. Wir werden allerdings natürlich auch in deutsch-ukrainischen Beziehungen Chancen nutzen, die sich durch die jüngste politische Entwicklung ergeben haben. Man muss ja sehen, dass es „Es wird keine deutsche UkrainePolitik außerhalb der EU-Politik geben.“ im Grunde genommen vorher, durch das außerordentlich schlechte Image von Ku þ ma und seinem Clan eher eine Stagnation in den deutsch-ukrainischen-Beziehungen gab. Natürlich, dafür, dass die Rahmenbedingungen unbefriedigend waren, kann sich das, was wir an Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 575 Instrumenten im deutsch-ukrainischen Verhältnis entwickelt haben durchaus sehen lassen. Man denke etwa an die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen, das Deutsch-Ukrainische Forum. Den Ukrainetag im Deutschen Bundestag, die Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe und anderes mehr. Durch das Transform-Programm in den 90er Jahren und die deutsche Beratergruppe für Wirtschaft bei der ukrainischen Regierung, haben wir aktiv zur Gestaltung der ukrainischen Transformation beigetragen. Das heißt, wir verfügen bereits über ein stabiles Fundament. Es bedarf jetzt nicht unbedingt eines besonderen Aufbruches. Vielmehr haben wir es mit einem Re-Normalisierungsprozess zu tun. Unter der Voraussetzung, dass die neue Regierung jetzt ihren Kurs hält und auch ernsthaft an die Aufarbeitung verschiedener Dinge herangeht, gebe ich den deutschukrainischen Beziehungen eine sehr, sehr gute Entwicklungschance. 576 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Vier Fragen an Jelena Hoffmann Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2005 und Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe 337 Günther: Wie stehen Sie persönlich zu einer EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine? Können Sie verstehen, dass sich vor allem die EU-Kommission bisher weigert, die Ukraine offiziell, trotz einer Vielzahl noch zu gehender Schritte, im Grundsatz als einen potentiellen Beitrittskandidaten zu bezeichnen? Hoffmann: Das Problem liegt nicht nur in der Kommission. Die EU insgesamt, weiß nicht, was sie will. Sie weiß nicht, wie sie sich entwickeln will. Die EU muss sich selbst fragen, wer sie ist und was mit ihr passieren soll. Was die Ukraine jetzt braucht, ist ein Signal. Ein Zeichen aus Brüssel, dass die „Die EU insgesamt, weiß nicht, Ukraine zu Europa gehört. Ob sie unbedingt ein zeitlich deutliches was sie will. Sie weiß nicht, wie Zeichen für den Beitritt braucht, ist sie sich entwickeln will. Die EU eine andere Frage. Die Erwartungen muss sich selbst fragen, wer sie der ukrainischen Bevölkerung sind ist und was mit ihr passieren soll.“ groß und die EU würde eine Tür zuschlagen, wenn Sie nicht wenigstens ein allgemeines, ein positives Signal sendet. Das ist mehr eine emotionale Frage als reale Politik. Reale Politik ist, dass die EU die entscheidende Frage – Wo fängt die EU an und wo hört die EU auf? – nicht beantworten kann. So lange sie das nicht kann, braucht sie auch der ukrainischen Außenpolitik der letzten Jahre nicht Unentschlossenheit vorzuwerfen. G: Ein Signal der EU an die Ukraine, könnte auch der im Dezember 2004 verabschiedete gemeinsame Aktionsplan sein. Halten Sie den Aktionsplan angesichts der politischen Entwicklung in der Ukraine, noch für ein taugliches Dokument? Oder hat ihn nicht die Realität überholt? H: Man kann nie mit einem Plan zufrieden sein. Hätte man vorher gewusst, worauf es in der Ukraine hinauslaufen würde, dann hätte man den Plan bestimmt auch etwas dicker gepackt. 337 Das Gespräch fand am 9. Februar 2005 im Berliner Abgeordnetenbüro von Jelena Hoffmann statt. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 577 Trotzdem sollte schleunigst mit dessen Umsetzung begonnen werden. Ich halte nichts davon, das Paket jetzt noch einmal aufzuschnüren. Es hat schon zwei Jahre gedauert, bis man sich auf die jetzt verabschiedete Fassung verständigen konnte. „ Man kann nie mit einem Plan zufrieden sein.“ Der Aktionsplan ist für die ukrainische Seite nicht optimal, aber er ist besser als keiner. Er ist in Ordnung. G: Sie selbst sind gebürtige Russin. Wie denken Sie wird sich Russland verhalten, wenn es, wie zu vermuten, zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU kommen sollte? H: Man muss natürlich die Russen verstehen und man muss mit ihnen reden. Und zwar in einer anderen Form, als das die eine oder andere Zeitung macht. Wer Russland öffentlich ständig für die unterwickelte Demokratie, den fehlenden Rechtsstaat und Tschetschenien an den Pranger stellt, wird nie Gehör in Moskau finden. Es gilt zu berücksichtigen, dass Russland, ebenso wie die Ukraine, über 60 Jahre gemeinsam in der Sowjetunion waren und auch vor 1921 eine gemeinsame historische Tradition haben, die zum Teil Jahrhunderte alt ist. Wie soll sich ein Russe fühlen, der auch nach 1991 noch ohne Visum in die Ukraine einreisen konnte und der dort viele Verwandte hat, wenn man ihm jetzt sagt, dass er jetzt ins„Ausland“ fährt und dafür ein Visum braucht. Natürlich ist der irritiert. G: Was für eine Außenpolitik würden Sie der Ukraine denn empfehlen. Soll sie sich stärker an der EU oder an Russland orientieren? H: Es geht nicht zum„Entweder – Oder“. Ich weiß, dass diese einfache Sichtweise vor allem in deutschen Medien populär ist. Man wird der komplexen Thematik dadurch aber nicht gerecht. Ich halte es da mit Herrn Moroz, dem Vorsitzendem der Sozialistischen Partei der Ukraine. Der hat einmal auf einer Konferenz folgendes gesagt:„Die Ukraine soll weder nach links noch nach rechts gehen, sondern nach oben.“ „Die Ukraine soll weder nach links noch nach rechts gehen, sondern nach oben.“ 578 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Vier Fragen an Elisabeth Schroedter Mitglied des Europäischen Parlaments für die Fraktion Die Grünen/EFA Ehemalige Präsidentin der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Ukraine, Belarus und Moldawien 338 Günther: Welcher künftige Status wäre für die Ukraine, auch und gerade gedenk der aktuellen politischen Entwicklungen, Ihrer Ansicht nach wünschenswert – eine Beitrittsperspektive, Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen oder ein Verharren im Status quo? Schroedter: Ich war schon immer für eine„Politik der offenen Tür“, nicht nur gegenüber der Ukraine. Nach meinem Dafürhalten sollte man die Ukraine Schritt für Schritt an die EU heranführen. Dazu ist das Nachbarschaftskonzept nicht geeignet. ENP heißt – die Nachbarländer bekommen Präferenzen in verschiedenster Form (Finanzmittel aus Strukturfonds usw.) und dafür halten sie der EU die Flüchtlingsströme vom Hals. Die Ukraine ist aber, genauso Belarus, Russland und Moldawien, ein europäisches Land. Und sie muss grundsätzlich andere Perspektiven haben als beispielsweise die Palästinensische Autonomiebehörde, die ja auch in die ENP involviert ist. Ich glaube, dass es für eine solche„Politik der offenen Tür“ eine realistische Chance gibt, was vor allem eine Folge der friedlichen Proteste in der Ukraine ist. Sie haben auch die Pessimisten in der Kommission, und die sind in der Mehrheit, wieder ein bisschen optimistischer gemacht. Im Sommer haben wir unter viel Druck die Klausel durchbekommen, dass grundsätzlich jeder europäische Staat unter bestimmten Bedingungen Mitglied in der EU werden kann. Unter Umständen auch im Anschluss an einen ENP-Prozess. Das klingt zwar nach einer sehr allgemeinen Formulierung, aber es reicht aus, um in dieser Richtung voranzugehen. Natürlich war die Reaktion der Kommission nicht so euphorisch wie die Stimmung auf dem Majdan. Aber ich bin optimistischer als vor einem Jahr. 338 Das Interview mit Elisabeth Schroedter fand am 17. Dezember 2004 telefonisch statt. Foto: www.elisabeth-schroedter.de Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 579 G: Ist Ihre doch sehr Ukraine-freundliche Position denn auch bei Ihren Abgeordnetenkollegen mehrheitsfähig? S: Wir werden sehen. Da kann sich noch viel entwickeln. Und bei einigen muss man da sicher auch noch etwas Überzeugungsarbeit leisten. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es keine einheitliche Position zu der ganzen Erweiterungsfrage. Außer meine Position, gibt es im We„ENP heißt – die Nachbarlänsentlichen noch zwei weitere, sehr der bekommen Präferenzen in prominent vertretene Ansichten. verschiedenster Form(Finanzmittel aus Strukturfonds usw.) und dafür halten sie der EU die Flüchtlingsströme vom Hals.“ Eine ganze Reihe von Abgeordneten stützt meine Position, aber aus anderen Gründen. Das sind die EU-Skeptiker. Sie wollen ein absolutes Low-Level auf EU-Ebene. Je größer die EU ist, desto näher kommt man diesem Ziel. Sie nutzen die Ukraine-Frage also als Trittbrett. Andere Abgeordnete, dass ist zweite häufig zu hörende Position, warnen vor der Gefahr der Überdehnung der EU. Sie meinen, dass weitere Erweiterungsrunden die EU intern handlungsunfähig machen würden und präferieren stattdessen lieber eine vertiefte Integration im Rahmen der bereits bestehenden Strukturen. G: Sind Sie denn nicht der Meinung, dass die EU mit einer Aufnahme der Ukraine, der ein Beitritt der Türkei ja wahrscheinlich vorausgehen würde, überfordert wäre? S: Das ist schwer zu beantworten, da es natürlich in jedem Fall so ist, dass die EU aufnahmefähig sein muss, zu jeder Zeit. Das ist das Spezifikum der EU, das sie immer vor einem Berg von Prob„Ich hatte schon oft das Gefühl, die EU sei in einer schweren Krise und es geht überhaupt nicht mehr weiter.“ lemen steht und man nie weiß, ob sie es schafft oder nicht. Am Ende bekommt sie es aber irgendwie doch hin. Die EU hat sich in ihrer Geschichte noch immer von selbst weiterentwickelt, ohne irgendwelche Strategien. Ich hatte schon oft das Gefühl, die EU sei in einer schweren Krise und es geht überhaupt nicht mehr weiter. Und dann kommt doch der Durchbruch. Alles wird sich zeigen müssen. 580 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution G: Eine Möglichkeit, die Debatte um die Türkei und die Ukraine abzukürzen, ist, zu sagen, dass beide Länder gar keine„Teile Europas“ seien. Was halten Sie von so einem kulturhistorischen Argumentationsansatz? S: Nichts. Das ist doch eine Zeitungsente. Wir haben eine klare Vertragslage. Die sagt, europäische Länder können beitreten, wenn sie die Kriterien erfüllen und was die Kriterien sind, steht in den Kopenhagener Kriterien niedergeschrieben. In diesem Fall hat man sich der geografischen Definition von Europa bedient. Und das finde ich auch sinnvoll. Alles andere führt zu Willkür und ist nicht vielmehr als ein subjektiv empfundenes Europa. Auf einer solchen Grundlage kann man aber keine Verträge machen. „Alles andere führt zu Willkür und ist nicht vielmehr als ein subjektiv empfundenes Europa.“ Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 581 Infobox 30: Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine - Institutionen, Dokumente, Zahlen, Daten, Fakten … Perspektiven Einstellung der ukrainischen Bevölkerung Mehrmals pro Jahr werden in der Ukraine Meinungsumfragen zum Bild der Europäischen Union in der Bevölkerung durchgeführt. Dabei tritt stets eine stabile Mehrheit zumindest für engere Beziehungen der Ukraine zur EU zu Tage. Bei der Frage eines Beitritts ist der Anteil derjenigen Ukrainer, die einen solchen befürworten würden zwar höher als der der Gegner, doch gibt es eine Vielzahl Unentschiedener in dieser Frage. Beispielhaft seien zunächst die Ergebnisse einer allgemeinen Befragung des Razumkov Zentrums vom April 2004 vorgestellt, um anschließend mit der Analyse weiterer Erhebungen des Instituts für Euro-Atlantische Kooperation und der Stiftung„Democratic Initiative“ aus den Jahren 2003 bzw. 2004 regionale Unterschiede in der Einstellung der Bevölkerung zur Europäischen Union herausarbeiten zu können. Auf die Frage, wie man sich verhalten würde, wenn der nächste Präsident der Ukraine engere Beziehungen zur Europäischen Union unterstützen würde, gaben die Befragten folgendes an: 339 „Ja, das würde ich begrüßen“: „Nein, das würde ich nicht begrüßen“: „Schwer zu sagen“: 60,4% 12,6% 27,0% Danach gefragt, wie man einem nächsten ukrainischen Präsidenten gegenüber stehen würde, der einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union 339 Umfrage des Razumkov-Zentrums unter 2005 Befragten über 18 Jahre zwischen 22.-30. April 2004; Entnommen aus: Solonenko, Iryna: International Factors in Ukraine’s 2004 Presidential Elections: Domestic Perspective. In: Kempe, Iris/Kurth Helmut(Hrsg.) 2005: Presidential Election in Ukraine – Implications for the Ukrainian Transition. Friedrich-Ebert-Stiftung Regionalbüro Ukraine, Belarus und Moldau, Kiew: FES, S. 129. Zu evtl. Einwänden gegen die Verwendung dieser Befragung stellvertretend für die Präferenzen der ukrainischen Bevölkerung in dieser Frage, siehe Infobox 26, S. 469-490. 582 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Union anstreben würde, gaben 48,9% an, dass sie einen solchen Weg begrüßen würden, 19,3% sprachen sich gegen eine potentielle Mitgliedschaft in der EU aus und 31,8% meinten, dass es schwer sei, auf diese Frage zu antworten. 340 Eine Analyse der regionalen Präferenzen in der Ukraine fördert zu Tage, was die zahlreichen Aussagen innerhalb des vorliegendes Bandes aber auch eine Vielzahl von Expertenberichten immer wieder mit Blick auf das Problemfeld „Ukraine und EU-Europa“ betonen: es gibt keine eindeutige Trennung in West und Ost, in„pro EU“ und„contra EU“. Die Trennlinien sind vielmehr von deutlich subtilerer Natur und nicht selten derart widersprüchlich und verschiedenartig, dass einfache Schwarz-Weiß-Schablonen, wonach die Westukraine aus kulturhistorischen und geographischen Gründen eher proEU-europäisch, die Ostukraine in der Mehrheit eher pro-russisch ist, verworfen werden müssen. Wenn am nächsten Sonntag ein Referendum über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union abgehalten werden würde, würden Sie 341 Für einen Beitritt stimmen: Ukraine, gesamt: 54,1% Ternopi Đ : Ivano-Frankivs’k: Rivne: Lu ü k: Khme Đ nyckyj: Mykolajiv: ý erkasy: Cherson: Charkow: 77,8% 76,5% 65,8% 64,3% 64,3% 61,3% 59,8% 56,3% 53,0% Gegen einen Beitritt stimmen: Ukraine, gesamt: 13,8% 340 Razumkov-Zentrum 2004. 341 Erhebungen des Instituts für Euro-Atlantische Kooperation und der Stiftung„Democratic Initiative“ aus den Jahren 2003 bzw. 2004. Siehe http://foreignpolicy.org.ua/eng/papers/index.shtml?id=5584(letzter Zugriff: 11.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 583 Mykolajiv: Rivne: Cherson: Khme Đ nyckyj: ý erkasy: Ivano-Frankivs’k: Lu ü k: Ternopi Đ : 23,0% 12,8% 11,8% 10,0% 10,0% 7,0% 6,3% 4,8% Sich an dem Referendum nicht beteiligen: Ukraine, gesamt: Khme Đ nyckyj: Cherson: Charkow: ý erkasy: Rivne: Ternopi Đ : Lu ü k: Mykolajiv: Ivano-Frankivs’k: 11,8% 12,5% 12,0% 11,8% 11,5% 11,0% 9,8% 9,3% 6,8% 5,0% „Schwer zu beantworten“: Ukraine, gesamt: Lu ü k: Cherson: ý erkasy: Khme Đ nyckyj: Charkow: Ivano-Frankivs’k: Rivne: Mykolajiv: Ternopi Đ : 20,4% 20,3% 20,0% 18,8% 13,3% 12,0% 11,5% 10,5% 9,0% 7,8% Freilich bliebe abzuwarten, ob die regionalen Präferenzen in den Zentren der „russischen Ukraine“, wie Donezk oder der Autonomen Republik Krim, sich als ähnlich EU-Europa-freundlich generieren würden. Dennoch lassen sich auf Grundlage der Zahlen, im Verein mit den eben vorgestellten Erhebungsdaten des renommierten Razumkov-Zentrums, in Bezug auf die Einstellun- 584 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution gen der ukrainischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union drei Befunde von zentraler Bedeutung festhalten: 1) Die Mehrheit der Ukrainer unterstützt einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. 2) Auch in den Millionenstädten der Ostukraine, wie z.B. der zweitgrößten Stadt des Landes Charkow, finden sich mehrheitlich Menschen, die den Weg einer EU-europäischen Integration ihres Staates befürworten. 3) Gerade die Tatsache, dass es auch in der Süd- und Zentralukraine (wie etwa in Cherson, Mykolajiv oder ý erkasy) eine Majorität für den Beitritt der Ukraine zur EU gibt, hilft verstehen zu lernen, dass EUEuropa nicht nur ein Thema ist, welches die westukrainischen Gebiete tangiert. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen(PKA) Das PKA ist die vertragsrechtliche Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. 342 Es wurde bereits im Juni 1994 unterzeichnet, trat aber erst am 1. März 1998 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren. Das Abkommen ist Ausgangspunkt für den politischen Dialog der beiden Partner und regelt den institutionellen Rahmen der Beziehungen. Mit dem PKA wird der Ukraine zwar keine Beitrittsperspektive offeriert, aber eine teilweise Integration in den EU-europäischen Binnenmarkt verbunden mit der Möglichkeit der Schaffung einer Freihandelszone mittel- bis langfristig in Aussicht gestellt. Ebenso wird dem osteuropäischen Nachbar Unterstützung für dessen Beitrittsbemühungen zur Welthandelsorganisation zugesagt. Der Text des PKA macht deutlich, dass es sich bei der Partnerschaft um eine handelt, die auf der Basis gemeinsamer politischer Werte und Grundüberzeugungen fußen soll. Neben der Definition von Themen und Bereichen der künftigen Zusammenarbeit, formuliert es zuvorderst das Ziel der EU, sowohl zu einer Konsolidierung der Demokratie als auch zu einer der Wirtschaft nachhaltig beitragen zu wollen. Am 30. März 2004 wurde ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, um das PKA in seiner Gültigkeit auch auf die zehn neuen EU-Mitglieder auszudehnen. 342 Partnership and Co-operation Agreement between the European Communities and their Member States, and Ukraine: http://europa.eu.int/comm/external_relations/ceeca/pca/pca_ukraine.pdf(letzter Zugriff: 11.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 585 Institutioneller Rahmen Die bilateralen, auf der Grundlage des PKA geschaffenen Strukturen, sind die folgenden: - der jährliche EU-Ukraine-Gipfel mit dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik auf EUSeite sowie dem Präsidenten der Ukraine, zumeist begleitet durch den Ministerpräsidenten und den Außenminister auf ukrainischer Seite - der einmal jährlich tagende EU-Ukraine-Kooperationsrat auf ministerieller bzw. Kommissionsebene - der Kooperationsausschuss, eine Versammlung der rang-höchsten Staats- bzw. Kommissionsdiener, deren Vorsitz regelmäßig zwischen Vertretern der EU-Kommission und der ukrainischen Ministerialbürokratie wechselt - sieben Unterausschüsse auf Expertenebene, welche die Arbeit des Kooperationsausschusses unterstützen: Handel und Investition Wirtschaft und soziale Angelegenheiten, Finanzen und Statistiken Unternehmenspolitik, Wettbewerb, Regulierende Kooperation Energie, Transport, Informationsgesellschaft, Nukleare Sicherheit, Umwelt Zoll und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justiz, Freiheit und Sicherheit Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung, Bildung, Kultur und Gesundheitswesen - eine Vielzahl von spezifischen Arbeitsgruppen, die dem Kooperationsrat zugeordnet sind(z.B. Terrorismus, Abrüstung, OSZE- und UNAngelegenheiten) - auf parlamentarischer Ebene ein Parlamentarisches Kooperationskomitee, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und der ukrainischen Verchovna Rada Die„Gemeinsame Strategie“ Bereits unmittelbar nach dem Inkrafttreten des PKA, hatte die Ukraine gegenüber der EU erkennen lassen, dass sie mittelfristig eine Assoziierung mit der Union und langfristig einen Beitritt zu selbiger anstrebe. 343 Die Europäi343 Vgl. diesbezügliche Ausführungen in der Infobox 29„Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit“. 586 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution sche Union nahm diese Ambitionen zwar zur Kenntnis, war aber zunächst nicht geneigt, sich direkt zu diesen zu äußern. Ihrer Skepsis bzw. ihren andersartigen Vorstellungen zur Zukunft der ukrainisch-EU-europäischen Beziehungen verlieh sie auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 Ausdruck. Während damals den MOE-Staaten Beitrittsverhandlungen angeboten wurden und die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten erhielt, wurde für die Ukraine lediglich eine„strategische Partnerschaft“ als Modell der künftigen Zusammenarbeit auf der Tagung des Europäischen Rates vereinbart. 344 Gleichwohl, so der Dokumenttext, erkenne die EU die ‚Europäischen Aspirationen’ der Ukraine an und begrüße ihre ‚Europäische Wahl’. Die Strategie wurde zunächst für eine Dauer von vier Jahren angenommen und später bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. „Wider Europe“ Mit der EU-Osterweiterung 2004 und den damit einhergehenden Herausforderungen an den neuen Außengrenzen, sahen sich die EU-europäischen Akteure allerdings vor die Notwendigkeit gestellt, neue Formen der Kooperation mit jenen Staaten zu finden, die nach der Erweiterungsrunde an die EU grenzen würden. Den programmatischen Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und des Mittelmeerraumes kommunizierte die Kommission erstmals am 11.03.2003 mit dem„Wider Europe“Konzept(dt.„weiteres Europa“), auf dessen Grundlage sich im Laufe desselben Jahres die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP) gründete. Neben der Intention, durch eine verstärkte Interaktion mit den neuen Nachbarn in Ost und Süd die Stabilität an den Außengrenzen der EU zu erhöhen und bestimmte Staaten mittel- bzw. langfristig auch in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren, ist das Dokument vor allem deshalb von besonderer Bedeutung für die ukrainisch-EU-europäischen Beziehungen, da es grundlegende Aussagen zum Charakter des Verhältnisses der Union zu ihren Nachbarn macht und dabei auch und gerade begrifflich zu richtungweisenden Formulierungen findet. 345 Das Papier betont die wechselseitige politische und ökonomische Abhängigkeit zwischen der Union und den neuen Nachbarn sowie die Bedeutung der EU-Nachbarstaaten als ihre entscheidenden(externen) Partner. Die EU hebt 344 Presidency Conclusions – Helsinki 10 and 11 December 1999, Annex V, European Council Common Strategy on Ukraine(1999/877/CFSP), Official Journal of the European Communities: http://europa.eu.int /comm/external_relations/ceeca/com_strat/ukraine_99.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005) 345 Communication from the Commission to the Council and the European Parliament. Wider Europe – Neighbourhood: A New Framework for Relations with our Eastern and Southern Neighbours: http://europa. eu.int/comm/world/enp/pdf/com03_104_en.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 587 hervor, nicht nur eine Pflicht gegenüber den Bürgern der neuen Mitgliedsstaaten sondern auch gegenüber denen der angrenzenden Länder zu haben und bekennt sich so zur Unterstützung der sozialen Kohäsion und wirtschaftlichen Dynamisierung auch im Osten Europas. Das Konzept zielt in besonderem Maße auf die Ukraine, Belarus und Moldawien ab, deren zentrale Stellung an den Grenzen der erweiterten Union bereits in den einleitenden Worten unterstrichen wird. Mehr als eine sprachliche Nuance ist dabei die Tatsache, dass die Autoren begrifflich zwischen ‚Neuen Unabhängigen Staaten’ (Newly Independent States/NIS) und ‚Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten’(Western Newly Independent States/WNIS) im post-sowjetischen Raum unterscheiden. Während erstere Gruppe die Gesamtheit aller nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig gewordenen Staaten bezeichnet, meint die zweite Begrifflichkeit nur die Ukraine, Moldau und Belarus. Anliegen des Papiers ist es ferner, Grundlagen für eine EU-Politik zu legen, die hilft, neue Trennlinien in Europa nach der Osterweiterung der Union zu vermeiden. Vielmehr spricht es von der Schaffung einer„Zone des Wohlstands und der freundlichen Nachbarschaft – einem ‚Ring von Freunden’“. 346 In diesem Zusammenhang verweist ‚Wider Europe’ ausdrücklich auf die Tatsache, dass die EU in ihren Kooperationsbemühungen nicht mit jedem Nachbarn vom gleichen Ausgangspunkt starte. So hätten einige Staaten bereits ein Freihandelsabkommen mit der Union, mit einigen sei man an der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft interessiert, andere bilaterale Beziehungen(wie etwa zu Belarus) hätten noch viel Entwicklungspotential. Zumindest in der Theorie kennt das ‚Wider Europe’-Konzept also durchaus das Wort„Differenzierung“ und bezeichnet selbiges Prinzip sogar als die„Grundlage für die neue Nachbarschaftspolitik“. 347 Die EU will mit jener neuen Strategie ebenfalls dazu beitragen, demokratische und menschenrechtliche Standards in den Nachbarländern zu fördern und zu wahren und spricht von klaren Maßstäben, von politischen Konditionen basierend auf den Standards der UN, der OSZE und des Europarates als Bedingungen für eine intensive Zusammenarbeit. Schließlich, und das ist besonders bedeutsam für spätere Diskussionen rund um Sinn und Zweck der Europäischen Nachbarschaftspolitik, wird§ 49 des EU-Vertrages angeführt, wonach jeder europäische Staat sich um eine Mitgliedschaft in der EU bewerben kann, vorausgesetzt, er erfüllt gewisse Kriterien. Einzig den nicht-europäischen Ländern des mediterranen Raumes wird so die Möglichkeit auf einen Beitritt zur Union ausdrücklich abgesprochen. In Bezug auf alle anderen Staaten, so auch die Ukraine, schließt das Konzept 346 Wider Europe: S. 4. 347 Ebd. S. 16. 588 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution langfristig eine EU-Mitgliedschaft nicht aus, hält aber fest, dass diese Länder mittelfristig keinerlei Integrationsperspektive hätten und man deshalb gedenke, mit jenen Staaten mittels der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu kooperieren. Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP) Das Anliegen der ENP ist es, wie in der„Wider Europe“-Kommunikation formuliert, einen Raum der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstandes rund um die erweiterte EU zu kreieren und dabei die neuen Nachbarstaaten an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben zu lassen. Dazu wurde ein Set verschiedener Elemente entwickelt, mit Hilfe dessen mit einem ENPPartnerland zusammengearbeitet werden soll. Grundlegendes Dokument einer jeden intensiven bilateralen Kooperation im Rahmen der ENP ist ein jeweiliges Landesstrategiepapier(‚Country Strategy Paper’). Es definiert die Bereiche der Zusammenarbeit, macht Aussagen zur methodischen Implementierung der gemeinsamen Agenda und setzt Höhe und Einsatzbereiche der finanziellen bzw. technischen Unterstützungen für das Nachbarland fest. Das Strategiepapier für die Ukraine wurde von der Europäischen Kommission am 27. Dezember 2001 angenommen und stellt den strategischen Rahmen für die EU-Unterstützung von 2002 bis 2006 dar. Nach einem ersten„Nationalen Indikativen Programm“ zur technischen Unterstützung der Ukraine seitens der EU von 2001 bis 2003 348 , wurde am 4. August 2003 ein zweites Programm für den Zeitraum 2004 bis 2006 von der Kommission angenommen. 349 Auf der Basis dieser eher allgemein gehaltenen Strategiepapiere hat die EU mit einer Reihe von ENP-Partnern ‚Aktionspläne’ ausgehandelt und verabschiedet. Die Aktionspläne definieren die Prioritäten in der Zusammenarbeit eingehender und benennen klare Erwartungshaltungen der EU gegenüber einem ENP-Staat bezüglich Reformen in Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft. Sie gelten in der Regel je nach Land für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Evaluiert werden die Aktionspläne in Form von Länderberichten, die von der Europäischen Kommission verfasst und veröffentlicht werden. Zu den sieben 2004 bzw. 2005 bereits publizierten Länderberichten, gehört auch jener der Ukraine vom 12. Mai 2004. 350 348 Country Strategie Paper 2002-2006. National Indicative Programm 2002-2003 – Ukraine: http://europa. eu.int/comm/external_relations/ukraine/csp/02_06en.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005) 349 National Indicative Programm 2004-2006: http://europa.eu.int/comm/external_relations/ukraine/csp/ip 03_04_08.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005). 350 Commission Staff Working Paper. European Neighbourhood Policy. Country Report – Ukraine: http:// europa.eu.int/comm/world/enp/pdf/country/Ukraine_11_May_EN.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 589 Der EU-Ukraine-Aktionsplan Der Aktionsplan wurde am 21. Februar 2005 vom EU-UkraineKooperationsrat gebilligt und gilt für eine Dauer von drei Jahren. 351 Das 29 Seiten starke Dokument definiert nach einigen einführenden Worten, die im wesentlichen in der ‚inhaltlichen und rhetorischen Tradition’ des PKA, der „Gemeinsamen Strategie“ und des„Wider Europe“-Konzeptes stehen, 15 Prioritäten für den ukrainischen Transformationsprozess der nächsten Jahre. Sie gliedern sich in Demokratie, Herrschaft des Rechts, Menschenrechte und Grundrechte; Wirtschaftliche und Soziale Reformen und Entwicklung; Handel, Markt und Marktregulierungsreform; Kooperation in Justiz und Inneren Angelegenheiten; Transport, Energie, Informationsgesellschaft und Umwelt sowie Zwischenmenschliche Kontakte. Insgesamt entsteht so eine Liste von 71 Forderungen, die in der Regel noch einmal in drei bis fünf Unterpunkte untergliedert wurden und von der Garantie eines freien und fairen Ablaufes der Parlamentswahlen 2006, der Ausweitung und Stärkung von Elementen lokaler Selbstverwaltung, einer verbesserten Ausbildung und höheren Bezahlung von ukrainischen Richtern über die Respektierung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, mehr Transparenz und Privatisierungen in der Wirtschaft sowie der Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen bis hin zur Wahrung von Lebensmittelsicherheit und-hygiene, der Schließung des Kernkraftwerkes in Tschernobyl und mehr Internetzugängen für die ukrainischen Bürger reichen. Den denkbar breit formulierten Forderungen stehen auf der Angebotsseite zumindest quantitativ keine vergleichbaren, Anreize schaffende, Angebote gegenüber. Und so liest sich der Aktionsplan eher wie ein von einem externen Akteur (der EU) verfasstes Regierungsprogramm für die Ukraine, denn als eine gemeinsam verfasste Agenda im Sinne gegenseitigen Gebens und Nehmens. Als konkrete Gegenleistungen werden im Allgemeinen lediglich die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg in die WTO, eine mögliche Freihandelszone nach entsprechenden innerukrainischen Wirtschaftsreformen, TACIS als technisches Hilfsinstrument, um die geforderten Reformprojekte zumindest teilweise finanziell vorantreiben zu können, und die Hilfe der EU bei 351 Aktionsplan in englischer Sprache unter http://www.europa.eu.int/comm/world/enp/pdf/action_plans/Pro posed_Action_Plan_EU-Ukraine.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005). 590 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution den ukrainischen Vermittlungsbemühungen im Transnistrien-Konflikt genannt. Erstmals evaluiert werden soll die Implementierung des Planes im Jahr 2007 von den im EU-Ukraine-Kooperationsrat versammelten Vertretern des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und den ukrainischen Ministern. Der 10-Punkte-Plan Der Aktionsplan war noch mit der Ku þ ma-Administration ausgehandelt worden. Um aber den veränderten politischen Umständen in der Ukraine nach dem Präsidentenwechsel Rechnung zu tragen und dem beschriebenen Defizit auf der Angebotsseite entgegen zu wirken, brachten der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Ende Januar einen Zehn-Punkte-Plan ein, der zu einer Maximierung der Benefits für die Ukraine im Rahmen der ENP beitragen sollte. Die zehn Punkte wurden gemeinsam mit dem Aktionsplan am 21. Februar 2005 vom EU-Ukraine-Kooperationsrat angenommen. 352 Unter anderem werden der Ukraine folgende Punkte für eine engere Kooperation angeboten: ¾ baldiger Beginn von Konsultationen zu einem„verstärkten Abkommen“(enhanced agreement) zwischen der EU und der Ukraine, im Falle signifikanter Fortschritte bei der Erfüllung des Aktionsplanes ¾ enge Kooperation und Unterstützung der ukrainischen Vermittlungsbemühungen im Transnistrien-Konflikt ¾ Unterstützung der Beitrittsbemühungen der Ukraine zur WTO ¾ Intensivierung der Kontakte und Maßnahmen zur baldigen Gewährung des Status’ einer Marktwirtschaft ¾ Beginn von Verhandlungen über ein vereinfachtes Visaregime in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 ¾ Intensivierung des Energiedialoges ¾ Erleichterung des Zugangs zu Geldern der Europäischen Investitionsbank für die Ukraine TACIS und weitere Unterstützungs- und Kooperationsprogramme 352 Die Pressemitteilung zum Achten Treffen des EU-Ukraine-Kooperationsrates(einschließlich des ZehnPunkte-Plans) ist einzusehen unter http://ue.eu.int/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/er/83804.pdf (letzter Zugriff: 12.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 591 Das TACIS-Programm(Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) wurde 1991 von der Europäischen Gemeinschaft gestartet. Es ist das umfassendste Begleitinstrument der EU zur technischen Unterstützung der Transformationsprozesse in den ehemals sowjetischen Staaten. Die EU kann, zumindest quantitativ, als der größte Geber von Zuwendungen an die Ukraine gelten. 353 Das Nationale Indikative Programm für den Zeitraum von 2004 bis 2006 sieht eine Fördersumme von 212 Mio. ¼ vor. Ingesamt betrug das finanzielle Volumen an Transformationsunterstützung zwischen 1991 und 2005 2248.1 Mio. ¼ . 354 Hinzu kommen die Kreditvergabetätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(EBRD) – 1,072 Mrd. ¼ in den letzten zehn Jahren –, welche zu einem beträchtlichen Teil auch aus EU-Geldern gestützt wurde, sowie bilaterale Programme zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine. 355 Im Rahmen von ‚TACIS National’ unterstützt die EU Reformen in Recht, Verwaltung und Sozialwesen. Die im PKA vereinbarten institutionellen und administrativen Reformen und die Angleichung von ukrainischem an EU-Recht wird durch ein UkrainianEuropean Policy Advice Center(UEPLAC) begleitet. Einem 2002 neu geschaffenen Department für Gerichtsadministration kommt die Aufgabe des Monitoring bzgl. illegaler Vorgänge in der ukrainischen Justiz zu. Allgemein bemüht sich eine Nationale Koordinierungseinheit um eine ausgeglichene Verteilung und Evaluierung der Fördermittel(-vergabe). Zudem unterstützt die EU eine qualitative wie quantitative Modernisierung von ukrainischem Zoll und Grenzschutz und fördert Projekte des grenzüberschreitenden kulturellen Dialoges. Durch die Bildung regionaler NGO-Zentren und die finanzielle Alimentierung von Nichtregierungsorganisationen versucht sie, zur Formierung der Zivilgesellschaft bei zu tragen. Primäres Instrument der Förderung von Demokratie und unabhängigen Medien ist die EIDHR. Im Zuge selbiger werden u.a. von staatlichen und oligarchischen Interessenlagen unabhängige Medien unterstützt sowie Training und Rechtsberatung für Journalisten angeboten. ‚TACIS National’ wird komplimentiert durch eine umfassende Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen aber auch durch diverse kleinere Projekte(‚Bistro-Programme’), welche direkt dem Verantwortungsbereich der Vertretung der Kommission in Kiew obliegen. Zum nationalen TACIS-Programm wurde auch ein regionales Pendant mit 353 Umland, Andreas 2004: Westliche Förderungsprogramme in der Ukraine. Einblicke in die europäischnordamerikanische Unterstützung ukrainischer Reformbestrebungen seit 1991. Forschungsstelle Osteuropa Bremen, Arbeitspapiere und Materialien, Nr. 63 – Dezember 2004, S. 12-13. 354 EU-Kommission: Country Information Ukraine, http://europa.eu.int/comm/external_relations/ukraine/ intro/index.htm(letzter Zugriff: 12.12.2005). 355 Umland 2004: S. 12-13 bzw. 19-22. 592 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution ähnlicher Zielsetzung entwickelt. Weiterhin existiert ein EU-Mikroprojekteprogramm in dessen Rahmen z.B. Studentenunionen und Journalistenvereinigungen gefördert wurden. 356 TEMPUS- und ERASMUS-Mundus-Programm der EU tragen ferner zur wissenschaftlichen Vernetzung bei. Den gesamten finanziellen Umfang von EU-Assistenzprogrammen seit 1991 dokumentiert die folgende Tabelle(Angaben in Mio. ¼ ): 357 356 Umland 2004: S. 12-13. 357 Entnommen aus: EU-Kommission: Country Information Ukraine, http://europa.eu.int/comm/external_ relations/ukraine/intro/index.htm(letzter Zugriff: 12.12.2005). TACIS Nationales Programm TACIS NukleareSicherheitProgramm TACIS Grenzberschreitende Kooperation (CBC) TACIS Regionales Programm Energielückenprogramm Humanitarian Aid Office of the European Commission (ECHO) Makrofinanzielle Assistenz (Kredite) Unterstützung des Ukrainischen Wissenschaftsund Technologiezentrums (STCU) Gesamt 1991 1998 407 304.3 12 565 1288.3 1999 38.6 50.3 5.2 3.7 6.3 3 107.1 2000 48 3.5 1 6 25 1.3 4.5 89.3 2001 43 69.4 5.5 9.1 20 0.9 4 151.9 2002 47 44 0.5 10.5 20 0 110 4 236 2003 50 46.6 3 6 4 109.6 2004 70 34.4 3 6 4 117.3 2005 80 28.4 18 8.7 5.5 148.6 Gesamt 791.6 580.8 36.2 50 65 20.5 675 29 2248.1 594 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument(ENPI) Das ENPI wird ab 2007 das TACIS-Programm als technisches Unterstützungsinstrument der EU zur Begleitung des ukrainischen Transformationsprozesses ersetzen. Sinn und Zweck des ENPI ist es, die verschiedenen Förderprogramme der EU(wie MEDA für den mediterranen oder TACIS für den post-sowjetischen Raum) unter einer Struktur zu vereinen und somit zu mehr Übersichtlichkeit und Transparenz in der Vergabe von Zuwendungen beizutragen. Um der veränderten Situation in einem erweiterten EU-Europa Rechnung zu tragen, soll die Summe der Gelder, welche im Rahmen der ENP in Anrainerstaaten der Europäischen Union fließt, aufgestockt werden – von 8,5 Mrd. ¼ zwischen 2002 und 2006 auf 14,5 Mrd. ¼ für die Haushaltsperiode 2007-2013. 358 Der zu erwartende Finanzrahmen für die Ukraine wird gegenwärtig noch verhandelt. Eine Veröffentlichung des Landesstrategiepapieres im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2007-2013 ist im Frühling 2006 angedacht. Aktuelles: Der 9. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew Den Höhepunkt der bilateralen Agenda von EU und Ukraine in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 stellte der EU-Ukraine-Gipfel vom 1. Dezember dar, welcher in der ukrainischen Hauptstadt stattfand. Das zweifelsohne wichtigste Ereignis auf diesem Gipfel, aus ukrainischer Sicht, war die Zuerkennung des Status’ einer Marktwirtschaft durch die EU. Sie gilt als Voraussetzung für einen möglichen WTO-Beitritt der Ukraine im Jahr 2006. Nach einer solchen Aufnahme in die Welthandelsorganisation, wünsche die EU, so Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso,„die Schaffung einer Freihandelszone einzuleiten“ 359 . Barroso attestierte der Ukraine in sehr kurzer Zeit einen weiten Weg zurückgelegt zu haben, ließ aber keinen Zweifel an der Weigerung der Kommission, in Bezug auf die Ukraine von einer Beitrittsperspektive zu sprechen aufkommen, in dem er festhielt: „Die Europäische Union ist weiterhin entschlossen, die stärkere Integration der Ukraine in die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu unterstützen.“ 360 358 Vgl. http://europa.eu.int/comm/world/enp/faq_en.htm unter ‚4.2’(letzter Zugriff: 13.12.2005). 359 EU-Pressemitteilung IP/05/1506„Präsident Barroso besucht EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am 1. Dezember: Kommission schlägt Marktwirtschaftsstatus für die Ukraine vor“, Brüssel, den 30. November 2005. http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1506&format=HTML&aged=0&la nguage=DE&guiLanguage=en(letzter Zugriff: 13.12.2005). 360 A.a.O. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 595 Bereits am Vorabend des Zusammentreffens der Präsidenten von Kommission, Europäischem Rat und Ukraine, wurden die Verhandlungen zur Vereinfachung des Visaregimes eingeleitet. Ein Ergebnis wird im späten Frühling 2006 erwartet, die entsprechende Unterzeichnung ist für Sommer desselben Jahres angedacht. Zuzüglich des notwendigen Ratifizierungsprozesses ist mit einem Inkrafttreten der Vereinbarung nicht vor 2007 zu rechnen. Auch wird erwartet, dass es eine Liberalisierung der Visaregelungen lediglich für eine kleine Gruppe von Ukrainern(zuvorderst Studenten, Wissenschaftler und Journalisten) nicht aber für die Bevölkerungsmehrheit geben wird. 361 Weiterhin wurden auf dem Gipfel drei Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet. Eine erste über die Kooperation im Energiesektor mit der langfristigen Perspektive einer Integration der Energiemärkte der beiden Partner. Ein zweites Abkommen über die Beteiligung der Ukraine am europäischen Satellitennavigationsprogramm Galileo 362 und ein drittes über eine engere Zusammenarbeit im Luftverkehr. 363 Die EU würdigte die Bemühungen der Ukraine um eine Lösung des Transnistrien-Problems. Wie bereits im Oktober 2005 von der EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner verkündet, hatte die EU zudem kurz vor dem Gipfeltreffen eine Grenzmission eingesetzt, um die Kapazitäten der Grenzschutz- und Zollbehörden an der ukrainisch-moldawischen Grenze auszubauen. 364 Kritik an der Ukrainepolitik der EU aus Wissenschaft und Politik Um zu einer Bewertung der Ukrainepolitik der EU finden zu können, seien folgend exemplarisch drei kritische Positionen vorgestellt, welche immer wieder angeführte Kritikpunkte aus Wissenschaft, Politik und Medienöffentlichkeit im Wesentlichen benennen. Darauf aufbauend möchte ich versuchen, die Kernaussagen der skizzierten Kritiken noch einmal zusammenzufassen, um anschließend eine Beurteilung und Gewichtung der selbigen vornehmen zu können. 361 Vgl. dazu Center of Peace, Conversion and Foreign Policy of Ukraine 2005: How to Make a Difference? EU-Ukrainian Negotiations on Facilitation of Visa Regime. http://foreignpolicy.org.ua/eng/topic/index.shtml ?id=5734(letzter Zugriff: 12.12.2005). 362 EU-Pressemitteilung IP/05/1515„EU und Ukraine unterzeichnen Abkommen über GALILEO“, Brüssel, den 1. Dezember 2005. http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1515& format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en(letzter Zugriff: 13.12.2005) 363 EU-Pressemitteilung IP/05/1516„EU unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit der Ukraine“, Brüssel, den 1. Dezember 2005. http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1516&f ormat=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en(letzter Zugriff: 13.12.2005). 364 Siehe http://europa.eu.int/comm/external_relations/moldova/intro/sp05_586.htm(letzter Zugriff: 12.12. 2005). 596 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Erste umfassende Bedenken an der Ukrainepolitik der EU im Allgemeinen äußerte der ehemalige Leiter des Kooperationsbüros Ukraine der FriedrichEbert-Stiftung in Kiew, Winfried Schneider-Deters, in einem wissenschaftlichen Aufsatz, welcher 2005 in der Fachzeitschrift„Osteuropa“ erschien. 365 Darin bezeichnet Schneider-Deters die Politik der EU gegenüber der Ukraine als„palliativ“. Er wirft der EU vor, die Ukraine ausgegrenzt zu haben und damit mitverantwortlich für die verspätete Demokratisierung des Landes zu sein. Ihm zufolge weigere sich die EU ohne Angabe einer Begründung, der Ukraine nach der ‚Orangenen Revolution’ eine Integrationsperspektive zu geben, was Schneider-Deters zu dem Schluss veranlasst, dass der Verdacht einer Rücksichtnahme auf die Interessensphären Moskaus nahe liege. Der Stiftungsvertreter kritisiert, dass Adressaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik nicht nur die Staaten Osteuropas, also tatsächliche Nachbarn der EU wie die Ukraine, Belarus und Moldawien, sondern auch die„südlichen und südöstlichen Anrainerländer des Mittelmeers von Marokko bis Syrien(…)(seien)“ 366 . Die mache die Ukraine auf der Ebene politischer Symbolik zu einem Nachbarn wie Marokko oder die Palästinensische Autonomiebehörde. Schneider-Deters schlussfolgert:„Sie(die ENP) ist eine noble Politik gegenüber den afrikanischen und asiatischen Anrainerländern des Mittelmeers; gegenüber der europäischen Ukraine aber ist sie völlig unangemessen. Die Politik der EU gegenüber einem europäischen Land muss grundsätzlich eine Integrationsperspektive beinhalten, wie langfristig angelegt auch immer.“ 367 Ferner seien die Beitrittsverhandlungen mit der(nicht-europäischen) Türkei als„ein Affront gegen die(europäische) Ukraine“ 368 zu werten.„Bei allen ökonomischen und sozialen Problemen ist die Ukraine mindestens so qualifiziert für eine langfristige Beitrittsaussicht wie die Türkei“ 369 , so der Osteuropaexperte. Rückblickend meint er:„Ohne die Perspektive einer Assoziierung in absehbarer Zeit und einer vollen Mitgliedschaft auf längere Sicht konnte die Ukraine nicht„reifen“ – so wenig, wie es die am 1. Mai 2004 aufgenommenen Länder gekonnt hätten.“ 370 Zudem kritisiert SchneiderDeters, bewirke die technische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wenig, weil sie ungezielt sei. 365 Schneider-Deters, Winfried 2005: Die palliative Ukrainepolitik der EU – Ein Plädoyer für ein neues Denken. In: Osteuropa 01/2005. Seite 50 bis 63. 366 Ebd. S. 53. 367 Ebd. S. 54. 368 Ebd. S. 55. 369 a.a.O. 370 Ebd. S. 62. Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 597 Seine Forderung: Man solle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, über den Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in der Ukrainepolitik hinausgehen und dem Land am Dnjepr eine Integrationsperspektive eröffnen. Eine zweite wissenschaftliche Kritik von Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, rückt besonders den Sinn und Zweck der Aktionspläne in den Fokus. 371 Stratenschulte hält fest, dass die Pläne die Vorgabe, klare inhaltliche und zeitliche Prioritäten zu setzen und konditioniert zu sein, nicht erfüllen würden. Er nimmt vor allem den qualitativen und quantitativen Umfang der Forderungen der EU gegenüber der Ukraine in die Kritik:„… Nun ist unbestritten, dass es gut für die EU, aber vor allem für die Ukraine selbst wäre, wenn all diese genannten Punkte erfüllt werden könnten, zumal in so kurzer Zeit. Realistisch ist ein solches Vorhaben aber nicht. Den Mut, echte Prioritäten zu setzen, hat die EU nicht gefunden. So ist der Aktionsplan ein relativer Neuaufguss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens – und er wird das gleiche Schicksal erleiden. Jeder Autor ist zufrieden, weil alle Punkte erwähnt sind, selbst eine Kooperation bei der Satellitennavigation –, aber ändern wird sich wenig.“ 372 Der Akademiker kritisiert darüber hinaus nicht nur die Tatsache, dass eine Erfüllung des EU-Ukraine-Aktionsplanes schlicht nicht machbar wäre, sondern auch, dass der Vielzahl von Forderungen keine adäquaten Gegenleistungen, also entsprechende Anreize für die Ukraine, entgegen ständen. Zudem fehle es an Benchmarks, an denen Erfolg oder Misserfolg gemessen werden könne. Da es solche explizit formuliert nicht gäbe, liege das, was ‚Fortschritt’ sei, im Auge des Betrachters. Schließlich verdichtet Stratenschulte seine Argumentation indem er behauptet, dass ENP-Staaten wie der Ukraine auch langfristig ein Beitritt zur EU verwehrt bliebe, da für sie§ 49 des Vertrages über die Europäische Union, wonach jedem europäischen Land grundsätzlich die Möglichkeit einer Beantragung der Mitgliedschaft in der EU offen stehe, nicht gelte. Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitritt schließen also, nach Eckart Stratenschultes Lesart, einander aus. Als eine dritte kritische Position zum Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Bezug auf die Ukraine, soll schließlich die des Europäischen Parlamentes, also eine ‚EU-interne’, vorgestellt werden. 371 Stratenschulte, Eckart D. 2005: Ukraine:„Und jetzt: action!“ Die Aktionspläne der Europäischen Nachbarschaftspolitik. In: Osteuropa 02/2005. Seite 15 bis 23. 372 Ebd. S. 18. 598 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Am 13. Januar 2005 nahm das Europäische Parlament mit den Stimmen von 467 Abgeordneten, bei 19 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen eine Entschließung zu den Ergebnissen der Wahlen in der Ukraine an. Wenn gleich auch die konkreten Entscheidungen in der Ukrainepolitik der Kommission und dem Rat obliegen, so ist die verabschiedete Entschließung des Parlaments doch von richtungsweisender Aussagekraft bezüglich der Politik der EU gegenüber der Ukraine in den letzten Jahren im Allgemeinen und der ENP im Besonderen. Neben Glückwünschen an den neuen Präsidenten, Hoffnungsbekundungen nach einem Mehr an politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität in der Ukraine in den nächsten Jahren sowie lobenden Worten für die Vermittlungsbemühungen der EU in der Ukraine-Krise, stechen vor allem der zwölfte und der vierzehnte Absatz der Entschließung ins Auge, in welchen es heißt „12. (Das Europäische Parlament) fordert den Rat und die Kommission auf,(…) eine Revision des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Erwägung zu ziehen, die der neuen Situation Rechnung tragen und somit der neuen ukrainischen Regierung die Möglichkeit geben muss, diesen Plan im Lichte ihrer Grundsatzbestrebung nach europäischer Integration neu auszuhandeln; fordert den Rat und die Kommission auf, zusätzliche Angebote zu machen, wie z.B. die Abhaltung einer Geberkonferenz für die Ukraine entsprechend der Geberkonferenz vom 16. und 17. Juni 2004 für Georgien; fordert den Rat und die Kommission ferner auf, auch eine Visa-Erleichterung für die Ukraine, eine rasche Anerkennung des marktwirtschaftlichen Status’ und die Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Welthandelskonferenz zu prüfen, um die Beziehungen weiter zu verbessern und die Erwartungen und Hoffnungen zu erfüllen, die durch die enge Beteiligung der Europäischen Union an der friedlichen„orangenen“ Revolution geweckt worden sind; 14. fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, neben den Maßnahmen des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik weitere Formen der Assoziierung mit der Ukraine zu erwägen und dem Land eine klare europäische Perspektive zu geben sowie den von der großen Mehrheit des ukrainischen Volkes an den Tag gelegten Erwartungen zu entsprechen, wobei möglicherweise am Ende der Beitritt des Landes zur Union stehen kann …“ 373 373 Entschließung des Europäischen Parlamentes zu den Wahlen in der Ukraine, Straßburg, 13. Januar 2005, P6_TA-PROV(2005)0009, S. 4. http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/autres/ p6_ta-prov(2005)0009_de.pdf(letzter Zugriff: 12.12.2005). Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 599 Es sind im Wesentlichen drei Aussagen von zentraler Bedeutung, welche diesen Worten des Europäischen Parlamentes inne wohnen: 1) Der Aktionsplan in seiner vorliegenden Fassung ist ungenügend und für die Gestaltung der bilateralen Beziehungen von EU und Ukraine nicht geeignet. 2) Es muss ganz allgemein darüber nachgedacht werden, ob ein solcher Plan überhaupt ein ausreichendes Mittel zu wechselseitiger und intensiver Kooperation sein kann, oder ob es nicht vielmehr weiterer(anderen) Formen der Assoziation bedarf. 3) Der Ukraine muss, wenn auch langfristig, eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union eröffnet werden. Auseinandersetzung mit den Kritiken Auf Grundlage der Ausführungen dieser Infobox im Speziellen und vielen weiteren Gedanken innerhalb des vorliegenden Bandes im Allgemeinen, sollen folgend die zusammengefassten Kritikpunkte an der Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine bewertet werden. 374 1. Kritik: „Die EU hat der Ukraine in den letzten Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und so dazu beigetragen, dass der innerukrainische Transformationsprozess nur langsam vorankam.“ Bewertung: Diese Aussage scheint zu stark pauschalisiert. Die Frage, wie intensiv sich die Europäische Union mit der Ukraine in der Vergangenheit auseinandergesetzt hat, ist keine, die ausschließlich auf Grundlage der(unterlassenen) Handlungen der Union beurteilt werden kann. Vielmehr gilt es zwei Ebenen zu unterscheiden. Eine erste sei als die ‚Brüsseler Ebene’ bezeichnet. Von allgemein zu wenig Aufmerksamkeit der EU gegenüber der Ukraine kann auf jener lediglich zum Teil gesprochen werden. Richtig ist, dass, bei Vorhandensein eines entsprechenden politischen Willens, vor allem in den westukrainischen Grenzregionen ein engagierteres Vorgehen der EU zur Förderung ‚echter’ grenzüberschreitender Kooperation, praktikabel gewesen wäre. Im großen Rahmen, und gedenk der Tatsache, dass die Kommission von einer Beitrittsperspekti374 Wenn auch teilweise auf den Untersuchungsergebnissen der vorangegangenen Seiten fußend, so entsprechen diese Bewertungen doch in erster Linie dem(subjektiven) Standpunkt des Autors und erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder allgemeinverbindliche Richtigkeit. 600 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution ve zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sprechen mag, hat sie sich mit dem PKA von 1998, dem TACIS-Programm und den Aktionen innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik aber durchaus auf die Ukraine zu bewegt. Die zweite Ebene, auf die sie aber direkt nur beschränkt Einfluss hatte, war die ‚Kiewer’, die innerukrainische. Wie hätte die EU einem Land, in welchem Menschen- und Grundrechte nachweislich verletzt wurden, in dem zu befürchten stand(und zu befürchten steht) dass höchste Regierungsspitzen in den Mord an dem Internetjournalisten Heorhyj Honhadze verwickelt waren, welches eine unentschiedene Außenpolitik – mal ostwärts, mal westwärts ausschwankend – praktizierte, die der Begriff einer bewusst intendierten „Multivektoralität“ auch nicht ihrer Widersprüche berauben konnte und schließlich einem Land, in dem die pro-EU-europäischen Willensbekundungen der politischen Spitzen stets mehr leere Rhetorik blieben, als dass sie sich in konkreter Politik niedergeschlagen hätten, eine engere Zusammenarbeit anbieten können? Wäre das nach Innen und nach Außen vermittelbar gewesen? 2. Kritik: „Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik werden osteuropäische Staaten wie die Ukraine(direkte EU-Anrainer) auf eine Ebene mit den(nicht-) europäischen Ländern des südlichen Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens gesetzt.“ Bewertung: Das mag symbolisch betrachtet stimmen, faktisch ist es aber falsch. Es ist einer der grundlegenden Ansprüche der ENP je nach Partner- bzw. Nachbarstaat zu differenzieren. Zwar kann die inhaltliche Ausgestaltung von einzelnen Aktionsplänen und Strategiepapieren als solchen durchaus kontrovers diskutiert werden. Prinzipiell verfügt die EU im Rahmen der Nachbarschaftspolitik aber über ein Set von Instrumenten, das in abhängig vom jeweiligen Land sehr flexibel angewendet werden kann. Die Tatsache, dass die Union in Staaten mit unterschiedlicher geographischer Verortung mit den gleichen Begrifflichkeiten(‚Strategiepapier’, ‚Aktionsplan’) agiert, heißt mit Nichten, dass in den Dokumenten sich auch gleiche Inhalte wieder finden. Zudem sind auch die finanziellen EU-Beihilfen zur Unterstützung von Demokratie und Marktwirtschaft in den einzelnen Adressatenländern von unterschiedlicher Qualität und gerade in Ländern wie der Ukraine und Moldawien höher als in anderen ENP-Ländern. 3. Kritik: „Die Europäische Nachbarschaftspolitik schließt eine Beitrittsperspektive zur EU aus.“ Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 601 Bewertung: Das tut sie lediglich für die nicht-europäischen Staaten des mediterranen Raumes. In der„Wider-Europe“-Initiative der EU-Kommission findet auch der bereits mehrfach erwähnte Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union Erwähnung. Das ENP-Konzept sagt deutlich, dass Staaten, welche Adressaten dieser Politik sind, mittelfristig keine Integrationsperspektive in die Europäische Union eingeräumt wird. Es findet sich aber in keinem Dokument der EU eine Formulierung, wonach sich ENP und Beitritt prinzipiell bzw. langfristig ausschließen. Die Nachbarschaftspolitik versteht sich jedoch nicht als eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer möglichen EUMitgliedschaft. 4. Kritik: „Der aktuelle Aktionsplan ist ein ungeeignetes Instrument zur Gestaltung der EU-europäisch-ukrainischen Beziehungen. Einer Vielzahl von Forderungen stehen zu wenig Gegenleistungen bzw. Anreizstrukturen von EUeuropäischer Seite gegenüber.“ Bewertung: In der Tat erweckt ein Studium des EU-Ukraine-Aktionsplanes eher den Eindruck, es handle sich um ein Regierungsprogramm für Kiew, das in Brüssel verfasst wurde, als um eine gemeinsam ausgehandelte Agenda. Es ist nicht zu erwarten, dass der Plan innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes von drei Jahren auch nur annähernd erfüllt werden kann. Ein maßvolleres Programm, in dem einer jeden Forderung seitens der EU auch eine konkrete Unterstützungsmaßnahme gegenüber gestanden hätte, wäre zweifelsohne für beide Seiten ein fassbares Ziel gewesen und würde selbst verschuldeten Ernüchterungserlebnissen nach dem Auslaufen des Planes vorbeugen helfen. Als positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass mit dem ‚Zehn-Punkte-Plan’ die Angebotsseite für die Ukraine deutlich attraktiver gestaltet wurde, wenn gleich auch das grundsätzliche Missverhältnis von Forderungen und Gegenleistungen zumindest quantitativ nicht behoben wurde. 5. Kritik/ Forderung: „Die Ukraine braucht eine langfristige Beitrittsperspektive zur EU.“ Eine solche Forderung würden Vertreter der Europäischen Kommission wohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem Hinweis bescheiden, dass eine Beitrittsperspektive für die Ukraine nach dem Scheitern der EU-Verfassungsreferenden und anderen Problemen innerhalb der Union nicht vermittelbar sei. Es ist anzunehmen, dass die Kommission mit einer derartigen Position, mit Ausnahme der MOE-Staaten und jenen des Baltikums, die Mehrheit der EU- 602 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution Mitgliedsstaaten hinter sich hätte. Eine solche Argumentation scheint jedoch nur bedingt nachvollziehbar, denn ein Sprechen von einem potentiellen Beitritt der Ukraine zur EU in der langfristigen Dimension, würde schließlich denkbar wenig über die Frage, ob dieser in fünf, zehn oder zwanzig Jahren bevorstände, aussagen. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten folglich, auch nach Aussprechen des B-Wortes denkbar viele Handlungsoptionen. Innerukrainisch wäre das Angebot einer langfristigen EU-Beitrittsperspektive jedoch von enormer symbolisch-politischer Bedeutung und ein großer Motivationsschub für eine zügigere und entschiedenere demokratische Konsolidierung des Landes. Chronologie der Beziehungen von EU und Ukraine 2.12. 1991 Erklärung der Europäischen Kommission zur Ukraine, u.a. wird der demokratische Charakter des ukrainischen Unabhängigkeitsreferendums erwähnt 11.2. 1992 6.4. 1992 14.9. 1992 Protokoll zum Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Neuen Unabhängigen Staaten (NIS) bezüglich Programmen zur Technischen Unterstützung der Ukraine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beauftragt den Ministerrat Verhandlungen zum Abschluss von Kooperationsverträgen mit Belarus, Kasachstan, Russland und der Ukraine aufzunehmen. Erstes Treffen zwischen dem Kommissionspräsidenten Jacques Delor und dem Präsidenten der Ukraine Leonid Krav þ uk (erste Zusammenkunft von Vertretern der EU und der Ukraine auf Spitzenebene) 23. – 24.3., 8. – 9.6., 25. – 26.11. 1993 Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Ukraine Oktober 1993 Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine in Kiew Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 603 09. – 11.3. 1994 14.7. 1994 Besuch der EU-Troika in Kiew. Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine und dem Vorsitzenden der Verchovna Rada Unterzeichung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine Juli 1995 Einrichtung der Mission der Ukraine bei den Europäischen Gemeinschaften 12. – 13.9. 1996 6.12. 1996 Unterzeichnung des TACIS Indikativen Programms für die Ukraine für den Zeitraum 1996–1999 Annahme eines Ukraine-Aktionsplanes durch den EUMinisterrat, es wird die Bereitschaft ausgedrückt, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine zu stärken 5.9. 1997 Erster EU-Ukraine-Gipfel in Kiew, hieß die„Europäische Wahl der Ukraine“ gut, Diskussion von Problemen im rechtlichen und vertraglichen Bereich, Wege für wirtschaftliche Kooperation werden geprüft 1.3. 1998 11.6. 1998 16.10. 1998 5.11. 1998 Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine Der Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 615 billigt die Eurointegrationsstrategie des Landes Zweiter EU-Ukraine-Gipfel in Wien Erstes Treffen des Kooperationsausschusses, sieben Unterausschüsse werden gegründet 26. – 27.4. 1999 23.7. 1999 10.12. 1999 Zweites Treffen des EU-Ukraine-Kooperationsrates Dritter EU-Ukraine-Gipfel in Kiew, erstmals wird von einer künftigen Freihandelszone gesprochen und der Ukraine Unterstützung für einen baldigen Beitritt zur WTO zugesagt Annahme der„Gemeinsamen Strategie für die Ukraine“ auf dem EU-Gipfel in Helsinki 11.09. 2001 Vierter EU-Ukraine-Gipfel in Jalta 4.7. 2002 11.11. 2002 EU-Ukraine-Gipfel in Kopenhagen Erstes Treffen von EU-Troika und Ukraine auf Ministerebene 604 Kiew – Heiterkeit und Ernüchterung nach der Revolution 11. – 12.9. 2003 7. – 8.10. 2003 Besuch von EU-Erweiterungskommissar G. Verheugen in der Ukraine, Diskussionen zur Umsetzung der„WiderEurope“-Initiative bzw. der Europäischen Nachbarschaftspolitik EU-Ukraine-Gipfel in Jalta 27.1. 2004 24.2. 2004 12.5. 2004 8.7. 2004 25.11. 2004 Ende November/ Anfang Dezember 2004 9.12. 2004 Erste Konsultationsrunde zum EU-Ukraine-Aktionsplan (Kiew) Zweite Runde der Konsultationen(Brüssel) Annahme des Strategiepapiers für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik EU-Ukraine-Gipfel in Den Haag Die EU gibt bekannt, die Ergebnisse der zweiten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen nicht akzeptieren zu können, da sie weit hinter internationalen Standards zurückgeblieben sei EU vermittelt in drei Missionen, unter der Leitung des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, in der Ukraine-Krise Die Europäische Kommission billigt den EU-Ukraine-Akionsplan. 31.1. 2005 21.2. 2005 1.12. 2005 Javier Solana und die EU-Außenkommissarin FerreroWaldner legen dem Europäischen Rat ein ‚Zehn-PunkteProgramm’ vor, um die Benefits, welcher der Ukraine aus der Europäischen Nachbarschaftspolitik entstehen sollen, zu maximieren Annahme des Aktionsplanes und des Zehn-Punkte-Programms EU-Ukraine-Gipfel in Kiew, der Ukraine wird der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt 1 Zusammenfassung und Ausblick 7.1 Und nun? Zurück in Europa Eindrücke vom ukrainisch-polnischen Grenzübergang in Krakovec’ Der Hintergrund Kiew, 22. März 2005 Als ich die hoch zu Kiew gelegene vulyca Volodymyr Ğ ka erreiche, werde ich am Eingangsportal des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine bereits von einem freundlich dreinschauenden Leutnant in Uniform erwartet. In fließendem Englisch heißt er mich im Namen der Behörde willkommen und geleitet mich zu meinem Termin: einem Treffen mit Körnel Jurij Per ã ukov, dem Leiter der Abteilung für Europäische Integration. Ein wenig verdutzt schaue ich schon drein, als wir den Ort unseres Gespräches, nach der Wanderung durch ein scheinbar endloses Gewirr aus Treppen und Gängen, erreichen. Denn es handelt sich dabei nicht etwa um das Arbeitszimmer des Körnels. Warum klein einsteigen, wenn es auch groß geht? Nein, wir bevorzugen da den großen Konferenzsaal des Grenzschutzes. An dem in die Länge gezogenen und zum Oval geformten Konferenztisch haben bis zu 40 Personen Platz. Wir jedoch sind lediglich zu viert. Per ã ukov hat seinen persönlichen Referenten mitgebracht, Vize-Körnel Serhej Lu ã enko. Mir hat man eine Dolmetscherin zur Seite gesetzt. Das Protokoll stimmt. Per ã ukov und Lu ã enko haben an der einen Längsseite des Tisches Platz genommen. Vor ihnen – allerlei flüssige Köstlichkeiten und ein Teller mit frischem Obst. Dazu Namensschilder und eine kleine ukrainische Flagge. Vor mir, dieselben gesprächsbegleitenden Beilagen und, man mag es unschwer erraten, eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Gewissermaßen trifft hier und heute also Deutschland die Ukraine, pathetisch betrachtet. Nüchtern gesehen trifft der Leiter der wichtigsten Abteilung des ukrainischen Grenzschutzes einen 21jährigen Studenten der Politikwissenschaft. Insofern ist man zweifelsohne geneigt, seiner Dankbarkeit ob der außergewöhnlichen Gesprächsatmosphäre Ausdruck zu verleihen. Ein bisschen deplaziert komme ich mir dennoch vor. ‚Vielleicht tritt ja in den nächsten Minuten noch eine offizielle Delegation von Grenzschützern aus Deutschland zur Tür hinein’, denke ich so bei mir. Sicher liegt ein 608 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze Irrtum vor. Wohl kaum kann der verhältnismäßig immense Aufwand meiner Person gelten. Doch mit zunehmender Länge der Unterredung wird mir bewusst: hier liegt kein Irrtum vor, die vermutete deutsche Delegation hat ihr Heimatland nie verlassen(jedenfalls nicht heute), wir werden unter uns bleiben. Wir beginnen unser Gespräch. Schnell entpuppt sich jene Dolmetscherin, die es möglich machen sollte, dass die grün uniformierten Beamten in Ukrainisch referieren können, während ich meine Fragen in Deutsch formuliere, als Fehlbesetzung. Um für beide Seiten ein Optimum an Verständlichkeit zu ermöglichen, einigen wir uns auf Englisch als Arbeitssprache. Jurij Per ã ukov ist exzellent vorbereitet. Bereits zwei Wochen zuvor hatte ich ihm einen Fragenkatalog via Fax übermittelt. Der Körnel weiß auch um meinen Wunsch, auf dem Rückweg nach Deutschland einen ukrainischen Grenzübergang besuchen und mit dem dortigen Personal ins Gespräch kommen zu können. Er wird zum Schluss des Treffens darauf zurückkommen. „Der Staatliche Grenzschutz der Ukraine befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase seiner Entwicklung“, leitet er seine Ausführungen ein. Unlängst hätten sie versucht, den innerbehördlichen Reformprozess auf einer Präsentation bei Europäischem Parlament und Europarat in Brüssel vorzustellen. Körnel Jurij Per ã ukov(rechts), Vize-Körnel Serhej Lu ã enko(links), Mirco Günther(Mitte) Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 609 Ziel sei es, den Grenzschutz als eine eigenständige Organisationseinheit zu installieren. Zwar handle es sich bei den ukrainischen Grenztruppen nicht um ein Heer im eigentlichen Sinne, doch wären die strukturellen und personellen Querverbindungen zum Militär in der Vergangenheit durchaus mannigfaltig gewesen. Die Herausforderung bestände nunmehr zur Stunde darin, die vormals militärische Struktur in eine zivile umzuwandeln. Zu den Prinzipien des organisatorischen Transformationsprozesses gehöre zuforderst die Optimierung bestehender Hierarchien.„Heute sind 81,1% unseres Personals als Grenzschutztruppen, 16,7% als logistische Einheiten tätig, 1,15% in den regionalen Verwaltungszentren und 1,05% in der Zentrale angestellt“, legt der nicht nur im Dschungel statistischer Zahlenwerke souverän agierende Beamte dar.„Bis 2008 wollen wir dieses Verhältnis weiter optimieren. Die Anzahl von Leuten, die in der Verwaltung beschäftigt sind, soll zugunsten einer Aufstockung der direkt an der Grenze tätigen Personen reduziert werden. Wir werden die zu besetzenden höheren militärischen Grade reduzieren und bestimmte Offiziersstellen durch ziviles Personal ersetzen.“ Dass der Ukrainische Grenzschutz entscheidende Schritte hin zu einem Mehr an Modernität geht, wird nicht zuletzt an den programmatischen Richtlinien für die Reform der Ausbildung von Grenzschutzbeamten deutlich. Als wolle er in der Vergangenheit mutmaßlich Geschehenes abhaken, doziert der Körnel ausführlich über die Prinzipien in der Arbeit der Behörde – Legalität der angewendeten Verfahren und Praktiken, die Achtung und das Festhalten an den Menschen- und Grundrechten sowie Unparteilichkeit vor allem in Asylfragen –, die auch für die Reform der Schulung des Personals grundlegende Leitideen wären.„In den letzten Jahren ist es uns gelungen, ein komplett neues Ausbildungssystem zu schaffen. Neben dem traditionellen Handwerkszeug eines jeden Grenzschutzbeamten, sind viele neue Gebiete hinzugekommen. In den Aus- und Fortbildungsprogrammen werden jetzt viel stärker als früher Fremdsprachen, vor allem Englisch, und sozio-ökonomische Disziplinen gelehrt. Unsere Leute werden in Psychologie und Pädagogik geschult, in internationalem und Zivilrecht und in den Rechtssystemen unserer direkten Nachbarstaaten. Unser Ziel ist es, an der Praxis orientierte, international erfahrene und zivilrechtlich gebildete Grenzschützer auszubilden und damit die gesamte Arbeit des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine zu professionalisieren“, meint Jurij Per ã ukov mit einem gewissen Stolz in Gesicht und Stimmführung. Die Umwandlung des Grenzschutzes von einer„militärischen Institution in einer das Gesetz vollstreckende Agentur mit speziellen Bestimmungen“, hänge nicht zuletzt mit dem vielseitigen Aufgabenprofil der Grenzschützer zusammen, die weitaus mehr zu leisten hätten, als den„klassischen Schutz der Grenze“, erklärt Per ã ukov:„Natürlich ist es unsere wichtigste Aufgabe, die Staatsgrenze der Uk- 610 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze raine zu Land und zu Wasser, die Souveränität des Staates und ihre exklusive wirtschaftliche Zone zu schützen. Aber wir sorgen auch dafür, dass Personen und Waren die ukrainische Grenze in alle Richtungen passieren können, wir bekämpfen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität und leisten so auch der Europäischen Union einen wichtigen Dienst.“ „Theoretisch schützen wir unsere Grenze. Praktisch die der Europäischen Union“, betont Per ã ukov. Gemessen an der Bedeutung, welcher der Ukraine im Kampf gegen illegale Einwanderung in das Hoheitsgebiet der EU zukomme, seien die Gelder aus Brüssel aber nach wie vor unzureichend, kritisiert er.„Wenn zum Beispiel im Rahmen von PHARE 25 Millionen Euro in die polnische Seite der Grenze fließen und die ukrainische „Theoretisch schützen wir unsere Grenze. Praktisch die der Europäischen Union.“ Seite nur mit 0,5 Millionen Euro im Rahmen von TACIS unterstützt wird, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Denn die Arbeit die wir leisten, ist dieselbe“, konkretisiert er seine Klage. Trotzdem habe sich der Grenzschutz in den letzten Jahren mit einem beeindruckenden Tempo entwickelt. Durch die Erhöhung des Etats der Grenzschützer im ukrainischen Staatshaushalt, seien zusammen mit den Fördergeldern der EU zahlreiche neue und moderne technische Geräte, Informationsverarbeitungs- und logistische Systeme angeschafft worden. Elektronische Passlesegeräte, Infrarotnachtsichtgeräte, eine PC-Software zur schnelleren Abfertigung an der Grenze, elektronische Datenbanken zu international gesuchten Terroristen und Kriminellen, die neue Stahlbrücke am Bahngrenzübergang in Jahodyn, dreizehn neue Grenzübergänge und die Modernisierung von Grenzstationen. All das, so der Körnel, habe den ukrainischen Grenzschutz seinem langfristigen Ziel deutlich näher gebracht: eine moderne Behörde zu werden, die den Standards der EU gerecht wird. Auch international sei der Grenzschutz der Ukraine zu einem beachteteren Akteur geworden. Man kooperiere eng mit dem zuständigen Personal bei EU, NATO und GUAM. Mit der Organisation des Nordatlantikvertrages habe man ein gemeinsames Programm zum Grenzmanagement aufgelegt. Bilateral stehe in erster Linie die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sowie Deutschland, der USA, Estland und Österreich im Fokus des internationalen Wirkens. Vor allem für die Deutschen findet der Körnel dabei lobende Worte:„Wir haben mit wenigen Grenzbehörden anderer Staaten eine so intensive Kooperation wie mit dem Bundesgrenzschutz. In regelmäßigen Seminaren und Schulungen tauschen wir gegenseitig Informationen und Erfahrungen aus.“ Sicher, so meint der erfahrene Beamte, sei an der engen Zusammenarbeit mit Deutschland auch dessen starkes Interesse an einer„dichten“ EU-Außengrenze erkennbar. Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 611 Für 2005 sieht der Aktionsplan des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine eine intensive Kooperation mit den EU-europäischen Nachbarstaaten, zuforderst Polen und Ungarn, in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung vor. Das gemeinsame Engangement fußt auf einem Treffen der EU-Troika und der Ukraine vom 29. März 2004 in Brüssel, auf welchem die Themen Justiz und Innere Sicherheit im Mittelpunkt standen. Das Abschlussdokument der Zusammenkunft lädt die Ukraine ausdrücklich dazu ein, im Rahmen des ARGO-Programms der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit ihren Anrainern auch im Bereich Migrationsmanagment zu stärken, um illegalen Grenzübertritten frühzeitig entgegen zu wirken. 375 Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören unter anderem gemeinsame polnisch- bzw. ungarisch-ukrainische Grenzpatrouillen sowie die Eröffnung zweier so genannter Consulting Offices zum gegenseitigen Informationsaustausch, eines davon am Grenzübergang Krakovec’. 376 Das ARGO-Programm „ARGO“ ist ein Aktionsprogramm der Europäischen Kommission, das der Zuständigkeit der Generaldirektion Freiheit, Sicherheit und Justiz unterliegt. Hauptgegenstand des Programms ist die Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Asyl- und Visafragen, in solchen der Immigration und der Undurchlässigkeit der EU-Außengrenze. Dazu unterstützt ARGO Trainingsprogramme, den Austausch von Personal und Daten einzelner Behörden, Seminare, Konferenzen und die Zusammenarbeit von EU-Mitgliedsstaaten mit Drittländern in den genannten Bereichen. Es finanziert bewilligte Projekte von mindestens zwei Staaten mit einem Anteil von bis zu 60%, unter besonderen Umständen auch mit einer Beteiligung von bis zu 80%. Beginnend ab dem 1. Januar 2002, ersetzte es teilweise das bis dato maßgebliche„Odysseus“-Programm und hat eine vorläufige Laufzeit bis zum 31. Dezember 2006. Am Ende unseres knapp zweistündigen Gespräches zu den Rahmenbedingungen und wesentlichen Schwerpunkten in der Arbeit des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine, bietet mir Per ã ukov an, konkretere Fragen rund um die Ukraine und die EU aus grenzpolizeilicher Sicht, in sechs Tagen bei einer Besichtigung und einem Hintergrundgespräch an einem der größten und modernsten Grenzübergänge Europas zu vertiefen: an der ukrainisch-polnischen Grenzstation in Krakovec’. 375 Das Abschlussdokument zum Treffen vom 29.03.2004 ist unter http://66.249.93.104/search?q=cache: mgB_obvKVLMJ:www.eu2004.ie/templates/document_file.asp%3Fid%3D11010ARGO+Programme+Ukrai ne&hl=de einsehbar(letzter Zugriff: 18.01.2006). 376 Zum ARGO-Programm siehe http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/argo/funding_argo_en. htm(letzter Zugriff: 18.01.2006). 612 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 60 km`gen EUropa Am 28. März breche ich auf, zum letzten Termin meiner Studienreise. Knapp sechs Wochen Ukraine in West, Süd, Ost und Zentrum liegen hinter mir. Sechs Wochen voller Menschen, Eindrücke und Bilder. Wochen mit Personen, denen die Europäische Union geographisch und mental ganz greifbar erschien, Menschen, denen die EU denkbar weit weg vorkam, Leute, die im Geiste längst angekommen sind EUropa, nie weg waren oder ihre pro-zivilisatorische Liebesklärung an Europa vor ihrem Umfeld zu erklären, manchmal auch zu rechtfertigen hatten, Menschen, die sie im Verein mit der NATO als Subjekt westlich-kaptilatistischer Verdorbenheit und Feindseligkeit begriffen. Man kann sie sehr unterschiedlich denken, jene Europäische Union. Mit all diesen Erfahrungen im Hinterkopf starte ich noch einmal dahin, wo die Reise Mitte Februar begonnen hatte – zur Grenze zwischen der Ukraine und EUEuropa, jenem„Eisernen Vorgang“ der in den ersten Tag so unmittelbar, in Odessa, in Cherson und auf der Krim schon ein Stück weit weg schien und im Osten endgültig zu einem irreellen, kaum fassbaren Punkt weit drüben in der westlichen Ferne geworden war. Heute wird er ein anderer Punkt sein. Denn beginnend im ostukrainischen Donezk habe ich mich wieder Schritt für Schritt dieser Linie, welche den Unterschied macht, angefangen zu nähern. Die ukrainische Westgrenze – vom Donbass aus gedacht ist sie eine andere als von Polen. Ich starte im ‚Herz Galiziens’, in Lemberg. Ein Taxifahrer hat sich gefunden, der bereit ist, mich ohne den üblichen Ausländeraufschlag an den ukrainisch-polnischen Grenzübergang in Krakovec’ zu fahren. Auf einem Schild am Stadtausgang steht zu lesen: Krakovec’ 60km. Es beginnt eine Fahrt auf einer(zunächst) mit tiefen Schlaglöchern übersäten Straße. Eine Fahrt durch kleine malerische Dörfer, die in ihren, den Dorfmittelpunkt, bildenden Kirchen mitteleuropäischer Art sehr vertraut anmuten. Unterwegs durch Wälder deren idyllisches Grün nur auf den ersten Blick zum romantischen Spaziergang mit Rotkäppchen und den Sieben Zwergen einlädt. Im zweiten Hinschauen wird die nostalgische Verklärung frühkindlicher Phantasiebilder von einem hoffnungslos vermüllten Waldboden gebrochen. Friedhöfe entlang des Weges, Ruinen und Häuser, die ihre Bauheeren verloren haben, Straßenschilder mit der frohen Botschaft einer jeden intakten Landwirtschaft:„Achtung, Kuh!“. Immer wieder begegnen wir liegengebliebenen Autos. Es sind mehrheitlich Ladas. Besser kommt da, wer gleich den Pferdekarren bestiegen hat und mit einer Ladung Heu oder Schweine im Anhänger, der Frau auf dem Schoß und dem Kind irgendwo dazwischen im Nebel des Morgens dem Tag entgegenkutscht. Mit zunehmender Nähe zur Grenze werden die Straßen spürbar besser. Die Kraftfahrer vor und hinter uns beginnen ihre Gaspedale auszureizen. Davon, dass sie Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 613 nicht die ersten sind, deren Fußspitzen beständig bis auf Anschlag nach vorn drängen, zeugen die vielen Holzkreuze in Gedenken an die Opfer von Verkehrsunfällen am Straßenrand. Das mit dem Zucken in den Füßen der Autofahrer hat freilich auch die Straßenpolizei bemerkt. Und sie hat sich etwas einfallen lassen – 15 geschwindigkeitsbehindernd hohe Wellen auf vier Kilometern. Für diejenigen, die diese Botschaft noch nicht verstehen, wurde noch ein großes Schild am Ende der Passage angebracht auf dem zulesen steht, dass hier schon oft Schulkinder von Rasern um ihr Leben gebracht wurden. Fünf Kilometer vor Krakovec’ kann man EUropa jetzt auch optisch fassen. Der eben asphaltierten Straße wurden Leitplanken zur Seite gestellt. Zudem ist eine zweite Spur eingerichtet worden. Ringsum, ist außer der modernen Straße nicht viel zu sehen. Ein paar Sträucher, vereinzelt Bäume, Felder. Provinz und Öde woin das Auge reicht. Einzig ein dänisches Unternehmen, welches die Sache mit den billigen Lohn- und Arbeitskosten verstanden hat, hat in diesem vor-EUeuropäischen Nichts eine Filiale errichtet. Und dann ist es soweit: EUropa schickt erste Vorboten in Form einer unendlich lang anmutenden Schlange aus PKWs, LKWs und Bussen. Wir schmuggeln uns auf dem seitlichen Standstreifen an den Heimkehrern und Hinwegreisenden vorbei. Nicht wenige danken es uns mit einem empörten Hupen. Schließlich ist Schluss mit unserer kleinen Fahrt an die Grenzen der Zivilisation. Ein hoher Eisnenzaun setzt der Unternehmung ein Ende. Ich entlohne den Taxifahrer und begebe mich zu dem grimmig dreinschauenden Pförtner am Eingangstor. Der möchte erst gar nicht glauben, dass der junge Mann im schwarzen Mantel und der notdürftig gebundenen Krawatte wirklich von irgendjemand im Zauninnenraum an diesem Frühlingsmorgen erwartet wird. Schließlich greift er doch zum Telefonhörer, murmelt in ihn etwas von einem ausländischen Jugendlichen, der behaupte, hier einen Termin zu haben. Die Stimme am anderen Ende bestätigt ihm die Geschichte und er lässt mich passieren. 614 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze Noch einmal sind es gut 500 Meter zu Fuß, die es zurückzulegen gilt, ehe ich von zwei uniformierten Beamten am Hauptgebäude des Grenzüberganges in Empfang genommen werde. Bei den Vertretern des Grenzschutzes handelt es sich um Körnel Serhij Serhomtyv, stellvertretender Direktor der regionalen Grenzschutzeinheit für die Westukraine, und Valeriy Bojko, dem stellvertretenden Leiter des hiesigen Grenzüberganges. Gemeinsam begeben wir uns in den, im Keller des zentralen Abfertigungs- und Verwaltungsgebäudes, gelegenen Konferenzraum und beginnen unser Gespräch. Günther: Welche Veränderungen gab es in der Arbeit des Staatlichen Grenzschutzes der Ukraine im Zuge Osterweiterung der Europäischen Union? Serhomtyv: Der Staatliche Grenzschutz der Ukraine hat heute eine sehr bedeutende Stufe seiner Entwicklung erreicht, an dessen Ende der Grenzschutz vom Militär getrennt werden und eine zivilere Struktur bekommen soll. Wir sind mit ganz neuen und umfassenden Herausforderungen konfrontiert, vor allem mit den Regeln, welche die EU für die Außengrenzen ihres Hoheitsgebietes entwickelt hat. Unsere Nachbarn – Polen, Ungarn, die Slowakei und auch Rumänien – haben die Bemühungen zum Schutz der Grenze deutlich erhöht. Immerhin bilden sie jetzt das Osttor der gesamten Europäischen Union. Ihre und unsere Aufgaben sind zahlreicher geworden. Auf ukrainischer Seite versuchen wir vor allem einen Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration zu leisten. Mit vielen technischen Neuerungen versuchen wir in dieser Frage unser Bestes zu tun. G: Wie oft sind Sie denn konfrontiert mit Versuchen illegalen Grenzübertritts? Welcher Herkunft sind die Migranten? S: Das ist ein großes Problem. 2004 haben wir insgesamt 4.245 Menschen festgenommen, die versucht haben, die Grenze zum Westen ohne eine Erlaubnis zu überschreiten. Die größten Schwierigkeiten haben wir an der slowakischen Grenze. Sie ist nur circa 98 km lang und damit die kleinste Außengrenze der Ukraine. Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 615 Weil sie so klein und scheinbar unbedeutend ist, sind die Gelder für Modernisierung und Grenzsicherheit in den letzten Jahren in andere Grenzabschnitte geflossen. Viele illegale Migranten wissen, dass die slowakische Grenze technisch unterentwickelt ist und versuchen deshalb dort ihr Glück. Außerdem sind die Aufenthaltsbestimmungen in der Slowakei nicht so strickt, wie in anderen Ländern. Zwischen 1991 und 2003 haben wir mehr als 90.000 illegale Migranten auf ihrem Weg in den Westen stoppen können. Natürlich wissen wir nicht, wie viele es geschafft haben und erfolgreich immigriert sind. Unsere Aufgabe ist es ja, genau das zu verhindern. Es muss aber befürchtet werden, dass die Zahl derjenigen, „Zwischen 1991 und 2003 haben wir mehr als 90.000 illegale Migranten auf ihrem Weg in welche die Grenze ungestraft passieren um ein Vielfaches höher liegt. Die meisten Immigranten stammen aus dem ost- und südostasiatischen den Westen stoppen können.“ Raum. Seit 1991 betrachtet, kamen über 90% aus China, Indien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Vietnam oder dem Irak. G: Wie viele von ihnen sind legale Asylbewerber? S: Das habe ich nicht im Kopf. Aber im Allgemeinen lässt sich sagen, dass die überdeutliche Mehrheit Wirtschaftsmigranten sind. Sie hoffen im Westen auf ein besseres Leben. Ich verstehe die Menschen. Vielleicht würde ich ähnlich handeln, wenn ich aus einem sehr armen Staat käme. Aber durchlassen können wir sie trotzdem nicht. Die Menschen, welche einen Asylantrag stellen sind in der Vergangenheit aber weniger aus Asien gekommen. Sie kamen aus Russland, Georgien und Afrika. G: Afrika? Wie kommen den Menschen vom afrikanischen Kontinent an die ukrainische Grenze? S: Sie fliegen von Afrika nach Moskau und versuchen über die Ukraine und Belarus in die EU einzureisen. Sie denken, dass sie hier größere Chancen als über das Mittelmeer haben. Und mit Blick auf die ukrainische Ostgrenze liegen sie da nicht falsch. Denn sie ist noch nicht ausreichend gut gesichert. G: Das heißt, die entscheidende Grenze ist nicht die Westgrenze der Ukraine, sondern die Grenze im Osten? S: So ist es. Wir müssen illegale Einwanderung im Osten stoppen, denn wenn die Menschen erst einmal im Land sind, ist es fast schon spät. Das Problem besteht in 616 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze der Größe der ukrainisch-russischen Grenze. Aber die Größe der Ostgrenze ist nur die eine Schwierigkeit. Die andere ist, dass es historisch gewachsen fast nie eine wirkliche Grenze zwischen der Ukraine und Russland oder zwischen der Ukraine und Belarus gab. Es wurden schon neue Grenzübergänge eröffnet und die Kontrollen verstärkt. Aber wir können da nicht einfach eine Grenzinfrastruktur aufbauen, wie wir sie an der ukrainischen Westgrenze haben. Wie soll man das der dort lebenden Bevölkerung erklären? Die illegale Einwanderung in die Ukraine können wir jedoch nur steuern, wenn wir die Grenze im Osten schließen. Illegale Migration bekämpft man zuerst im Osten. Deshalb fördert die Europäische Union die Ostgrenze seit einiger Zeit auch viel stärker als die Westgrenze. „Illegale Migration bekämpft man zuerst im Osten. Deshalb fördert die Europäische Union die Ostgrenze seit einiger Zeit auch viel stärker als G: Nun gibt es ja aber auch Menschen, mit einem legitimen Asylbegehren. Wie prüfen Sie diese? Und wo werden die mutmaßlichen Flüchtlinge während der Prüfung ihres Antrags untergebracht? die Westgrenze.“ S: Wir führen mit ihnen zuerst ein Interview durch. Die Interviews machen wir auch bei anderen von uns aufgegriffenen Personen. Jedes Mal erzählt man uns dann die absurdesten Geschichten. Ich habe Analphabeten erlebt, die in die EU einreisen wollten um dort eine Hochschulausbildung zu beginnen und angebliche Geschäftsgründer, die überhaupt kein Geld besaßen. Wenn jemand einen Asylantrag stellen will, hat er ein Recht auf einen Anwalt während des Interviews. Wir machen von dem Gespräch ein Protokoll und senden es dem Staatlichen Komitee für Migration. Legale Migranten müssen ihren Asylantrag innerhalb von fünf Tagen, illegale innerhalb von drei Tagen stellen, sonst wird er nicht mehr angenommen. Während in Kiew der Antrag geprüft wird, kommen die Menschen in ein Camp für Asylbewerber. Sollte das Komitee den Antrag ablehnen, wird die betroffene Person noch am selben Tag ausgewiesen. G: Können Sie mehr zu diesen Flüchtlingslagern erzählen? Wie viele gibt es in der Ukraine? Wie viele Menschen warten dort auf eine Entscheidung? Und wie sind die Zustände in den Lagern? S: Nach meinem Wissen gibt es zwei Camps in der Ukraine. Eines liegt nahe der Westgrenze in Transkarpatien und das andere bei Kiew. In beiden Lagern sind ungefähr 300 Menschen untergebracht. Sie bekommen dort ein Bett und zu Es- Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 617 sen. Bis das Verfahren entschieden ist, wird ihnen ein regelmäßiger Kontakt zu einem Anwalt gewährt. Finanziert werden die Lager hauptsächlich aus ukrainischen Geldern. Materiell unterstützen sie auch internationale Organisationen. Über die Zustände in den Heimen weiß ich nichts. Dafür bin ich nicht zuständig. Aber ich vermute, dass sie mit den international üblichen Standards übereinstimmen. 377 G: Von der Problematik der illegalen Migration und Asylfragen einmal zurück zum Grenzübergang hier in Krakovec’. Wie groß ist das Arbeitsaufkommen pro Tag? Wie viele Personen und Fahrzeuge fertigen Sie durchschnittlich ab? Bojko: Pro Tag haben wir eine maximale Abfertigungskapazität von 10.000 Passagieren. Statistisch überqueren circa 6.000 die Grenze in eine der beiden Richtungen. Bei den PKWs arbeiten wir über der Kapazitätsgrenze, die bei 2.000 Fahrzeugen in 24 Stunden liegt. Es handelt sich um circa 2.500 Fahrzeuge. Bei den LKWs beträgt die Kapazität des Grenzüberganges Krakovec’ 400, 200 sind es tatsächlich pro Tag. Busse können wir bis zu 150 pro Tag abfertigen. Circa 30 sind es in der Regel. G: Wie viele Leute sind am Grenzübergang beschäftigt, um diese Massen an Menschen und Fahrzeugen abzufertigen? K: Je 24 Stunden 50 Männer und Frauen. 25 vom Grenzschutz und 25 vom Zoll. G: Wie eng kooperieren Sie im Alltag mit Ihren polnischen Kollegen? 377 Zu den Zuständen in dem erwähnten Flüchtlingslager im transkarpatischen Pav þ yno schrieb die Europaparlamentsabgeordnete Elisabeth Schrödter 2003 über die Besichtigung des Lagers im Sommer des Vorjahres u.a. folgendes:„Obwohl alle von uns Befragten bestätigen, dass sich ihre Lebensumstände in den letzten Wochen verbessert hätten, kann ich das Leben der jungen Männer im Wald von Pav þ yno, …, nur mit„vegetieren“ bezeichnen. Ich finde menschenunwürdige Bedingungen vor. Angefangen von Toiletten, die außerhalb des Hauptgebäudes liegen und nur mit Erlaubnis der Wachthabenden besucht werden dürfen. … In den Schlafsälen fällt mir auf, dass die Stahlbetten zwar Matratzen haben und auch einige Wolldecken herum liegen, Bettwäsche jedoch nicht vorhanden ist. Das ganze Lager ist eigentlich nur für die Sommermonate eingerichtet. Die Gulaschkanone, die täglich für eine warme Suppe sorgt, steht auf dem Hof. Ihre Überdachung reicht nur für die Köche, nicht für ihre„Kunden“. An Regentagen kann demnach das Essen nur auf dem Bett eingenommen werden. Das Trinkwasser steht ungekühlt in Behältern auf dem Hof. Wie das alles im Winter funktionieren soll, bleibt mir ein Rätsel, welches auch Oberst Binkowski[einer ihrer Begleiter] nicht lösen kann. Er wisse auch nicht, wie es weiter gehen soll. Für eine Heizung sei kein Geld da. Schon die laufenden Kosten für die Flüchtlinge müsse er aus dem Fonds für die Grenzpolizei abzweigen.“ Aus: Schroedter, Elisabeth, MdEP(Hrsg.) 2003: An den neuen Grenzen von Europa. Begegnungen auf einer Reise durch die Karpaten. Fraktion DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, Berlin/Brüssel: Oktoberdruck, S. 188. 618 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze K: Wir treffen uns jeden Tag zu einer gemeinsamen Personalsitzung, tauschen Informationen aus und besprechen Aufgaben und eventuelle Besonderheiten für den Tag. Die regionalen Verwaltungen der Grenzschutzbehörden treffen sich einmal monatlich. Das Klima der Zusammenarbeit ist sehr freundlich. Im letzten Jahr waren wir bei unseren polnischen Kollegen zu Gast, um die Arbeit des polnischen Grenzschutzes im Rahmen eines Seminars näher kennenzulernen. Demnächst werden wir ein Seminar organisieren, um die Arbeit des ukrainischen Grenzschutzes detailliert vorzustellen. Gemeinsame Grenzpatrouillen haben wir bisher nur vereinzelt durchgeführt. Aber sie sind in Planung und wir werden mit ihnen regelmäßig in ungefähr sieben Wochen beginnen. G: Werden Sie in Ihrer Arbeit durch finanzielle Hilfen der Europäischen Union unterstützt? K: Der Grenzübergang in Krakovec’ nicht. Er wird aus ukrainischen Geldern finanziert. Aber mit TACIS hat die Europäische Union dankenswerterweise andere Grenzübergänge gefördert, wie den Bahnübergang in Jahodyn, Rekonstruktionsarbeiten am Übergang Rava-Ru Ğ ka und auch Projekte an der ukrainisch-ungarischen Grenze. Wie gesagt fließen viele Fördergelder der EU aber in die ukrainische Ostgrenze. G: Krakovec’ ist ebenfalls Standort eines so genannten ‚Consulting Office’. Was ist das Anliegen dieses Büros? K: Gegenseitiger Informationsaustausch und die Förderung der Synchronisierung der Arbeit des polnischen und des ukrainischen Grenzschutzes. Das Büro in Krakovec’ ist für die gesamte ukrainisch-polnische Grenze zuständig. G: Wer hatte die Idee dazu? K: Das war eine gemeinsame Initiative Polens und der Ukraine. Die Vorbilder waren ähnliche Einrichtungen an der Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn oder Deutschland und Polen. Zurzeit prüfen wir, ob die Schaffung weiterer ‚Consulting Offices’ für die Grenzen zu Ungarn, der Slowakei und Rumänien nicht auch eine sinnvolle Initiative wäre. G: Noch einmal zurück zu den vielen Menschen und Fahrzeugen, die jeden Tag die Grenze passieren wollen. Konnten Sie, mit Blick auf den„VisaSkandal“ in Deutschland, persönlich ein gewachsenes Interesse an Reisen mit dem Ziel Deutschland in den letzten Jahren feststellen? Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 619 K: Das lässt sich schwer analysieren. Wer nach Deutschland will, hat ein Schengenvisum und kann damit theoretisch sich überall im Hoheitsgebiet von Schengen aufhalten. Traditionell wollen viele Ukrainer nach Portugal und Spanien, weil da die Möglichkeit größer ist, längere Zeit bleiben zu können. Nach meinem eigenen Gefühl würde ich aber sagen, dass die Menschen, welche nach Deutschland wollen, deutlich mehr geworden sind. G: Eine letzte, sehr hypothetische Frage zum Abschluss: Könnten Sie sich in ferner Zukunft einen Grenzverkehr zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ohne die Visums-Notwendigkeit vorstellen? S: Die ukrainische Seite hat in dieser Frage bereits versöhnliche Signale gesendet. Wir haben kein Problem, wenn Bürger der Europäischen Union in unser Land ohne Visum einreisen dürfen. Auf EU-Seite sind die Ängste aber we„Die meisten Menschen sentlich größer. Da ist eine Lockerung der wollen auf ihrer Erde und in ihrem Land leben. Und wirtschaftlich wäre ein freier Grenzverkehr ohnehin besser.“ Einreisebestimmungen in naher Zukunft sicher kein Thema. Ich persönlich denke, dass man die Visaregelungen ruhig lockern könnte. Das Szenario, dass dann viele Ukrainer in die EU kommen werden, halte ich nicht für wahrscheinlich. Die Befürchtungen aus Brüssel sind in dieser Frage meiner Meinung nach unbegründet. Die meisten Menschen wollen auf ihrer Erde und in ihrem Land leben. Und wirtschaftlich wäre ein freier Grenzverkehr ohnehin besser. Nach unserem Gespräch starten Serhomtyv, Bojko und ich einen kleinen Rundgang durch die Grenzstation. Wir steigen aus den Kellerräumen empor und stehen inmitten einer überdimensionierten Halle für die Abfertigung von Buspassagieren. Damals, als die große Halle ihre Einweihung erlebte, da waren sie da, die Großen der Politik – polnischer Präsident, ukrainischer Präsident, ranghohe Beamte, Medienvertreter. Doch an diesem Vormittag sind meine Schritte und die meiner Gastgeber die einzigen, welche die weite und hohe, in tristem Glas und Plastikverkleidungen gehaltene Halle beschallen. Eine Busladung werde hier selten inspiziert, meint Bojko. Wir treten vor die Tür und gehen, uns durch die wartenden PKWs und LKWs hindurchschlängelnd, zu einem Kontrollhäuschen. Ein ambitionierter junger Grenzschützer schießt aus ihm hervor, steht Spalier und meldet keine besonderen Vorkommnisse. 620 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze Infobox 31: Grenzen der Ukraine, Arbeit des Grenzschutzes, Grenzübergang Krakovec’ Allgemeine Daten zu den ukrainischen Grenzen 378 Gesamtlänge der ukrainischen Staatsgrenze: 6.992,63 km davon Landgrenze: Wassergrenze: Entlang des Schwarzen Meeres: Entlang des Asovschen Meeres: Straße von Ker þ : 5.638, 63 km 1.355,00 km 1.056,5 km 249,5 km 49 km Länge der Grenzen zu den Nachbarstaaten: Russländische Föderation: Moldawien: Belarus: Rumänien: Polen: Ungarn: Slowakei: 2.295,04 km 1.222,00 km 1.084,20 km 613,80 km 542,39 km 136,7 km 98,5 km Anzahl der ukrainische Grenzübergange insgesamt: 213 davon international: 137 „interstaatlich“: 34 lokal: 39 Durchschnittliche Länge eines Grenzabschnittes: Durchschnittliche Personaldichte an einem Grenzübergang: 20-30 km 30-50 Personen 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Verletzung der Staatsgrenze: 16.130 28.025 23.857 25.923 15.909 12.558 9.600 9.602 378 Nachfolgende Datengrundlage: State Border Guard Service of Ukraine 2004: State Border Guard Service of Ukraine – Duties, Organization, Prospective. Kiew. Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 621 gefasste illegale Migranten: 7.224 Konfisziert: Waffen (in Teilen): 82 Munition (in Stück): 6.778 Drogen(in kg): 780,2 Explosives Material(in kg): 0 Waren (in Mio. Hryv Ĕ a): 9,38 Grenzübertritte von Personen (in Mio.): 65,97 Grenzübertritte von Fahrzeugen (in Mio.): 15,5 10.776 11.744 14.651 5.422 4.620 2.605 2.999 102 117 82 371 1434 211 420 3.330 5.377 1.146 12.226 8.754 91.181 10.382 180,5 6248,7 183,28 431,93 3084,1 363,52 631,7 6,95 3,3 10,5 0,450 5,450 238,8 3,7 11,7 13,3 10,94 22,32 32,32 48,08 52,67 61,29 51,07 46,15 51,53 53,82 55,44 60,26 15,5 12,02 9,25 8,52 9,53 11,313 13,64 Illegale Migration Pro Jahr werden circa 30 Millionen Menschen weltweit über Grenzen geschmuggelt. Nach Schätzungen des Europarates und von Europol reisen jährlich zwischen 400.000 und 500.000 davon irregulär in die Europäische Union ein. Die tatsächliche Anzahl jener Person, die sich ohne einen gültigen Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet der EU aufhalten, wird jedoch auf ungefähr 3 Millionen Menschen geschätzt, da in Statistiken zur illegalen Migration stets nur Personen erfasst werden, welche illegal einreisen, nicht aber solche, die legal einreisen und deren Aufenthaltsrecht erlischt. 379 Im Jahr 2004 wurden, nach eigenen Angaben, 4.245 Personen, die keine Befugnis zur Einreise in die Europäische Union hatten, vom ukrainischen Grenzschutz festgenommen – die deutliche Mehrheit von ihnen an der ukrainisch-slowakischen Grenze(3.361 Personen), 619 Personen an der Grenze zu 379 Vgl. Parliamentary Assembly of the Council of Europe 2000: Clandestine immigration and the fight against traffickers. Report, Committee on Migration, Refugees and Demography, Doc. 8782, 27 June 2000. http://assembly.coe.int/Documents/WorkingDocs/Doc00/EDOC8782.htm(letzter Zugriff: 25.12.2005). 622 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze Polen, 86 an der rumänischen Grenze und 62 an der ukrainisch-ungarischen Grenze. 380 Betrachtet nach Herkunftsländern, kamen 873 aus Russland, 727 aus Georgien, 684 aus Moldawien, 647 aus China, 344 aus Indien, 303 aus Pakistan, 174 aus Afghanistan, 172 aus Vietnam, 118 aus Bangladesch, 69 aus der Türkei, 53 aus Palästina, 39 aus Libyen, 30 aus Syrien, 28 aus dem Irak, 19 aus Somalia und 5 aus Ägypten. 77% von ihnen versuchten mit dem Auto, 21% zu Fuß und 2% mit dem Zug die Grenze zu überschreiten. Die meist genutztesten Routen sind die folgenden: ¾ Ostgrenze der Ukraine( ý ernihiv Ğ ka Sum Ğ ka oblasti) – Kiew – Westgrenze – Slowakei, Polen ¾ Nordgrenze der Ukraine(Volyn Ğ ka oblas Ģ ) – Polen, Transit bis in die Slowakei ¾ per Flugzeug nach Kiew, Charkow, Donezk oder Simferopol’ – Westgrenze –Slowakei, Polen ¾ zu Wasser nach Odessa – Izmajil – Moldawien Der Grenzübergang in Krakovec’ Eröffnung: 22. Dezember 1997 Abfertigung von Kapazität(in 24h) tatsächliche Auslastung(in 24h) Passagieren PWKs LWKs Busse 10.000 2.000 400 150 ca. 6.000 ca. 2.500 ca. 200 ca. 30 Körnel Sherhomtyv bittet ihn, mir doch einmal die neu erstandene PC-Software zur zügigeren Abfertigung von Personen und Verkehr zu demonstrieren. Der junge Mann schaut verlegen drein und gesteht, dass das Programm leider schon seit einigen Stunden ausgefallen sei. Wir bewegen uns weiter durch die Autoschlange in Richtung Polen. Die Autofahrer schauen interessiert drein. Zwei seriös uniformierte Herren neben einem jungen Ausländer, in Zivil und mit einem Diktiergerät herumfuchtelnd – scheinbar spannend. Zumindest nicht uninteressant und mit Sicherheit das größte Maß an 380 Quelle für diese und die folgenden Zahlen: Staatlicher Grenzschutz der Ukraine. Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 623 Bewegung, was in diesen Minuten optisch wahrzunehmen ist. Denn außer uns, bewegt sich nichts, kein Auto, kein LKW. Die Grenzschützer prüfen Pässe und Papiere in ihren Kabinen. Doch wenn man schon vorn sieht, dass der Verkehr beim Wunsch die Grenze zu passieren zum erliegen gekommen ist, dann verwundert es kaum, dass hinten – einige Kilometer weiter – sich die Wartenden gereizt darüber auslassen, dass sich die Schlange schon seit mehr als einer halben Stunde nicht mehr bewegt habe. Zumindest aber gibt es ganz vorn eine Regung akustischer Natur: Ein LKW-Fahrer diskutiert aufgebracht mit einem Grenzschutzbeamten, weil dieser die Gültigkeit seiner Frachtpapiere in Frage stellt. Doch wie gesagt, wir gehen Polen entgegen. Die Ukraine und die Sorgen einheimischer und ausländischer Autofahrer hinter uns lassend, nähern wir uns dem Zaun, der die ukrainische von der polnischen Seite trennt. Vor ihm steht ein Stein. Er trägt die Farben weiß, rot, blau und gelb. Hier also ist der Punkt, der den Unterschied macht, hier ist die Grenze zwischen EU-Europa und dem was dahinter liegt. Man kann sie mit einem Schritt überschreiten. Hin und Her, Vor und Zurück, so oft man will. Zum richtigen Termin geladen, ist vieles möglich. Nicht ganz so viel davon ist für die wartenden Massen hinter uns realistisch. Schnell wird noch ein Foto gemacht. Es ist ruhig, an diesem Ort, am Grenzstein, einige hundert Meter von den jeweiligen Abfertigungsterminals entfernt. Auch die energische Stimme des verärgerten LKW-Fahrers ist nicht mehr zu vernehmen. Körnel Sherhomtyv(rechts), Vize-Körnel Valeriy Bojko(links), Mirco Günther(Mitte) 624 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze Zurück nach Deutschland Zwei Tage nach der Besichtigung des Grenzüberganges in Krakovec’ trete ich die Heimfahrt nach Deutschland an. Es ist der 30. März 2005. Auf dem Vorplatz des Lemberger Bahnhofes stehe ich bepackt mit zwei großen Rucksäcken auf dem Rücken und mehreren Beuteln in den Händen. Für 17 Uhr wurde der Fernreisebus angekündigt, welcher mich zurück ins sächsische Dresden bringen soll. Doch um 16.55 Uhr sieht es ganz und gar nicht so aus, als würde in absehbarer Zeit ein Reisemobil ins mitteleuropäische Heimatland auf dem Platz eintreffen. Wartende Menschen mit Taschen und sonstigen Reiseutensilien sind nirgends zu sehen. Abgesehen von einer kleinen Gruppe hektisch agierender Personen direkt vor dem prunkvollen Eingangsportal des Bahnhofes, sind die Fußwege, Parkplätze, Bänke und bepflanzten Parkanlagen denkbar leer. Doch dann finden sich doch einige Menschen in meinem Umfeld ein. Genauer gesagt handelt es sich zunächst nur um einen Menschen, und er ist von kleingewachsener Natur. Es ist ein Kind, mit einem dreckigen Gesicht und löchriger Kleidung. Das Kind bittet um etwas Kleingeld für eine Scheibe Brot und einen Schluck Zutrinken. Ich winke ab. Nachdem das erste Kind weitergezogen ist, dauert es nicht lang, da nimmt ein zweites vor mir und meinen Gepäckmassen Aufstellung. Derselbe Wunsch: Geld für Brot und Trinken. Auch ihm gegenüber mache ich deutlich, dass ich ihm mit den erhofften Münzen leider nicht dienen kann. Schließlich tritt ein drittes Kind, ein junges Mädchen, an mich heran und trägt ein kurzes Gedicht auf ukrainischer Sprache vor. Abermals durchforste ich meinen Mantel und tatsächlich, ich werde fündig: 10 Hryv Ĕ a. So viel Geld konnte und wollte das Mädchen wohl nicht erwarten, das ist an ihren leuchtenden Augen zu erkennen. Sie bedankt sich sehr intensiv und zieht von dannen. Ich meine, mich wieder der Frage widmen zu können, wo denn mein Bus geblieben ist, als mit einem Mal gleich mehrere Kinder zu mir kommen. Fast schon im Chor verlangen sie nach den Gaben ihrer Vorgängerin. Doch ich habe nichts mehr. Sie verschwinden. Sie haben verstanden. Zumindest dachte ich das. Nun aber werde ich in immer kürzeren Abständen von ‚Delegationen’ heruntergekommener Straßenkinder besucht. Mir wird bewusst: hier kann kein Zufall vorliegen. Und so beginne ich mich ein wenig in den Ecken und Nebenstraßen des Platzes umzuschauen. Ich nähere mich den in unmittelbarer Nähe befindlichen Garagen und schaue in einen der schlammigen Gänge die sich zwischen den Autoabstellräumen befinden. Und da stehen sie, all die eben gesehenen Kinder und noch einige mehr. Sie versammeln sich um zwei Herren mittleren Alters, gekleidet in unauffälligen Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 625 Cordjacken und Jeans. In ihren Händen haben die beiden Männer Brotstücken. Sie verteilen sie an die hungrigen Mädchen und Jungen. Natürlich nicht ohne Gegenleistung. Wer ein Stück Brot will, muss das erbettelte Geld abgeben, bekommt einen Schlag auf den Hinterkopf und sein spärliches Essen. Es ist alles andere als ein Einzelfall, was ich an diesem letzten Tag in der Ukraine zu sehen bekomme. Schon oft bin ich überall im Land auf ähnliche Fälle gestoßen. Es ist der Grund, warum ich mich sträubte, den Kindern Geld zu geben. Denn das Geld kommt nur zu oft direkt den Chefs dieser ‚mitgliederstarken Kinderbanden’ zu Gute. Sicher, dafür bekommen sie die Straßenkinder auch etwas zu Essen. Aber ist den Kindern damit wirklich geholfen? Nachdenklich begebe ich mich zurück zu meinem Gepäck. Einige Minuten später erreicht ein erster Bus der Kraft Reisen GmbH den Bahnhofvorplatz. Er kommt aus Deutschland. Ein zweiter folgt ihm unmittelbar. Schließlich treffen einige Minuten später ihre ukrainischen Pandons ein – zwei aus der Ost- und Südukraine kommende Reisebusse, die auf dem Weg nach Deutschland sind. Innerhalb kurzer Zeit haben sich also vier Busse ein und desselben Unternehmens an diesem Ort eingefunden. Nach zügigem Aus- und Umsteigen, Aus- und Umladen, werden sie weiter fahren: einer in den Donbass, ein zweiter nach Simferopol’, der dritte nach Ulm und der letzte nach Hamburg via Berlin. Auf Nachfrage berichtet mir einer der spärlich Deutsch sprechenden Busfahrer, dass es zu einem solchen firmeninternen Kurztreffen im galizischen Lemberg zweimal wöchentlich käme. Es gibt eine Vielzahl derartiger Reiseunternehmen. Sie stellen eine oft genutzte Alternative zu Flug und Zug dar. Bei Kraft Reisen handelt es sich zweifelsohne um einen der Marktführer im motorisierten Fernreisegeschäft zwischen der Ukraine und Deutschland. Das Unternehmen verbindet mit wöchentlich bis zu drei Fahrten pro Ort alle mittelgroßen und großen Städte der beiden Staaten. Mit der Ankunft des ersten Busses füllt sich auf einen Schlag der eben noch menschenleere Bahnhofsvorplatz. Sie kommen aus allen Ecken mit ihren Autos angekarrt, entladen ihre Gepäckmassen und verleihen dem Platz in ihrer Hektik binnen kürzester Zeit eine geschäftige Atmosphäre. Nach einiger Verwirrung um die Frage, welcher Bus denn nun in welcher Richtung fährt, beginnen wir voll bepackt unsere Fahrt. Noch einmal fahre ich die vor zwei Tagen erstmals absolvierten 60 km`gen EUropa. Draußen geht langsam die Sonne unter. Das Himmelsblau des Tages wird durch rote, gelbe und orangefarbene Töne angereichert. Ein zwar kühler aber sonniger Frühlingstag geht zu Ende. Gegen 20 Uhr werden wir die ukrainischpolnisch Grenze erreichen, es wird dann schon Nacht sein und nur ein sternen- 626 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze klarer Himmel und ‚Luna’ 381 werden das Dunkel konterkarieren. Morgen, wenn es hell ist, werden wir in EU-Europa sein. Morgen, wenn es denn endlich hell ist. Denn zwischen einem alten und einem neuen Tag liegt seit jeher eine, im Winter meist recht kühle, Nacht, Dunkelheit. Und die kann an Grenzübergängen zwischen der Ukraine und der EU zuweilen bedrückende Züge annehmen. Es ist meine erste Busfahrt nach Deutschland, in der nicht spätestens eine halbe Stunde vor der Ankunft an der Grenze ein Passagier durch den Bus geht und von jedem Mitreisenden fünf Euro einsammelt. Wozu er die braucht? Nun, sagen wir so: Er gibt das gesammelte Geld dem Busfahrer und dieser gibt es dann dem Grenzschutzbeamten beim begrüßenden Handschlag. Man könnte sagen, es ist Bestechung. Oder man begreift es als kleine ‚Abfertigungsbeschleunigung’. Wer würde nicht zum Fünfeuroschein greifen, wenn als Gegenleistung der Grenzschutz nur die Pässe kontrolliert und der Zoll auf einen mehrere Stunden beanspruchenden Arbeitseinsatz zwischen all den Gepäcktaschen verzichtet? Aber wie gesagt, diesmal geht keine freundlich dreinblickende Frau herum und sagt Sätze wie„Ich sammle Geld für die Grenze. Möchten Sie etwas dazugeben?“. Und weil an jenem Abend des 30. März niemand durch den Bus wandert und seine Mitreisenden mit zur Korruption anstiftenden Worthülsen verführen möchte, kommt es wie es kommen musste. Wir fahren zum Hauptgebäude des Grenzübergangs vor. Nach einer ersten Stunde des Wartens auf die Entgegennahme unserer Pässe durch den Grenzschutz, ruft der Zoll dazu auf, sich mit all seinen Gepäckstücken in der großen Innenhalle einzufinden. Die Nerven des Busfahrers liegen blank und deshalb gibt er jedem zweiten Passagier auf dem Weg zur Kontrolle ein„Ihr habt es ja so gewollt. Ihr seid selbst Schuld“ mit. Die Busgemeinschaft findet sich also in der mir bereits eigenartig vertraut anmutenden Inspektionszone ein. Ein jeder Beutel und ein jeder Koffer werden geprüft. Eigentlich ein denkbar unspektakulärer Vorgang. Ab und zu wird ein Fahrgast gebeten, dem Personal in einen separaten Raum zu folgen, um Aussagen bezüglich seiner Reiseutensilien zu Protokoll zu geben. Doch die Mitarbeiter des Zolls haben nichts von größerer Relevanz zu beanstanden. Die Prüfung meines Gepäcks wird sogar abgebrochen, da die bullige in die Jahre gekommene Frau, welche sich meiner annehmen will, zuerst den Beutel öffnet, indem sich das noch nasse Handtuch von meiner letzten Dusche in einem Lemberger Hotel befindet. Natürlich entbehrt es eines gewissen Geruchs nicht. Sichtlich angeekelt steckt die Beamtin das Tuch zurück in die Tüte und winkt mich durch. 381 Russisch für ‚Mond’. Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze 627 Ich trage das Gepäck zum Bus zurück. Es wird verladen und ich nehme wieder Platz. Fast fünf Stunden sind vergangen, seit wir die ukrainische Seite des Grenzüberganges erreicht haben. Weitere vier Stunden sollten auf der polnischen Seite vergehen, ehe der Bus passieren darf. Denn auch dort sieht man sich genötigt, die Gepäckstücke eingehend zu prüfen. Mir kommen Körnel Sherhomtyv und seine Ausführungen bezüglich bereits erreichter und künftig beabsichtigter Synergieeffekte in der Arbeit des ukrainischen und des polnischen Grenzschutzes in den Sinn. Gegen fünf Uhr in der Früh rollen wir schließlich weiter. Die Fahrgäste sind sichtlich genervt und erschöpft von der langwierigen Prozedur der vergangenen neun Stunden. „Gott sei Dank haben wir jetzt einen neuen Präsident“, sagt eine modebewusst gekleidete junge Frau auf einem der vorderen Sitzplätze und fügt hinzu:„Ich bin mir sicher, dass diese Katastrophe[sie meint den langwierigen Grenzübertritt in Krakovec’] bald ein Ende hat. Eines Tages werden wir ohne ein Visum nach Deutschland fahren können. Viktor Ju ãþ enko wird dafür kämpfen.“ Ihre Nachbarin ist da eher weniger optimistisch und meint in abgeklärtem Ton:„Auch Ju ãþ enko kann nicht zaubern. Ob die Visumspflicht abgeschafft wird oder nicht, entscheidet nicht er. Das wird in Brüssel entschieden.“„Vielleicht. Aber wenigstens hat sich in der Ukraine etwas verändert“, leitet die Korrigierte zur Innenpolitik über. „So, was denn?“, fragt ein älterer, hinter ihr sitzender Herr, der die Unterredung verfolgt hat.„Na zum Beispiel haben wir jetzt mehr Demokratie und das Land ist frei“, versucht sich die Frau ein zweites Mal ob ihrer zukunftsfrohen Sichtweise der Dinge zu verteidigen.„Demokratie? Was ist denn das für eine Demokratie, in der die Korruption so stark ist wie früher, in der alte Menschen nicht genügend Rente bekommen, die Armen immer weniger Geld und die Reichen immer mehr Geld bekommen“, fragt der Mann abermals verständnislos nach. Andere Fahrgäste der benachbarten Sitzreihe stimmen in die Debatte ein. Freie Medien gegen verteuerte Kartoffeln, viele Freunde der Ukraine im Ausland gegen verantwortungslose Oligarchen im Inland, mehr Gehör für die Stimme des Volkes gegen bestechliche Zollbeamte... – es geht bunt her an diesem Morgen. Schließlich einigt man sich darauf, dass einiges besser geworden sei, man froh sei, nicht mehr unter Ku þ ma leben zu müssen und doch noch vieles zu tun ist. Man möchte meinen, damit sei der frühmorgendliche Streit beigelegt und will sich soeben in seinen Sitz zum Schlafen kuscheln, da geht auf Platz 23 ein ‚Viktor-Janukovy þ Wahlkampfautomat’ an. 628 Krakovec’ – an der ukrainisch-polnischen Grenze Er trägt trotz funktionierender Klimaanlage einen dicken braunfarbigen Pelzmantel, ist geschätzte 40 Jahre alt und hat, dem Geruch nach zu urteilen, vor Fahrtantritt ein Bad in einer mit Wodka gefüllten Wanne genommen.„Das`RegimeJu ãþ enko`, das sind doch Faschisten. Was wollen wir denn in Europa? Unsere traditionellen Brüder und Schwestern wohnen in Russland“, rülpst er der Busgemeinschaft entgegen.„Sehr interessant, und warum sitzt Du dann nicht im Bus in die andere Richtung“, entfährt es einem etwas weiter hinten sitzenden Fahrgast mit murmelnder, aber doch verständlicher Stimme.„Willst Du Ärger?“, schreit ihm der alkoholisierte, anti-faschistische Russlandliebhaber entgegen und erhebt sich. Nein. Ärger will hier ganz bestimmt keiner. Das sieht auch der Busfahrer so, greift zum Mikrofon und sagt mit ruhiger, sonorer Stimme:„Bitte unterlassen Sie politische Diskussionen und kommen Sie zur Ruhe.“ Es ist morgens, Viertel vor sechs. Willkommen in der post-revolutionären Ukraine. 7.2 Zwölf Monate Ju ãþ enko – Nach der ‚Orangenen Revolution’ Tendenzen, Probleme, Potentiale – Versuch einer Bilanz Am 22. November 2005 versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz. Sie waren gekommen, um den ersten Jahrestag der Orangenen Revolution zu feiern. Auf den Tag genau ein Jahr zuvor hatten die friedlichen Proteste anlässlich der Manipulationen bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ihren Anfang genommen. Doch was ist passiert, wenn die Atmosphäre jener Kundgebung von allen berichtenden Medien übereinstimmend als gedämpft bezeichnet wird? Wenn diagnostiziert wird, dass die Begeisterung der Anwesenden spürbar nachgelassen hätte. 382 Wenn nur noch 28% der Bevölkerung dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Ju ãþ enko ihr Vertrauen aussprechen und 30% der, zu diesem Zeitpunkt bereits ehemaligen, Ministerpräsidentin Julija Tymo ã enko. 383 Welche Entwicklung hat die Ukraine in den ersten zwölf Monaten der Präsidentschaft Ju ãþ enko genommen? Welche Fortschritte, Stagnationen und Rückschritte prägten das erste Amtsjahr des dritten Präsidenten der unabhängigen Ukraine? Die folgenden Seiten greifen diese Fragen auf und versuchen das vergangene politische Jahr in der Ukraine zunächst kurz Revue passieren zu lassen. Einer Auflistung der politischen Erfolge und Misserfolge jener Zeit folgend, soll versucht werden, ein Fazit zu den Nachwirkungen der Revolution in Orange zu ziehen, ehe ein Ausblick auf bevorstehende politische Herausforderungen die Auseinandersetzung abrunden soll. Die Ausgangslage Auf den ersten Blick schien die Ausgangslage, aus welcher heraus der neue Präsident ab Januar 2005 agieren konnte, als eine außerordentlich positive. 382 Siehe u.a. Schwabe, Alexander: Die Orangen-Revolution verrottet. Spiegel-Online vom 20.11.2005, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,385712,00.html(letzter Zugriff: 21.12.2005). 383 Vgl. Wachsmuth, Ralf 2005: Die Ukraine ein Jahr nach der orangenen Revolution. Enttäuschung statt Aufbruchstimmung. Länderbericht der KAS-Außenstelle Kiew vom 7. Dezember 2005. Beruhend auf Umfrageergebnissen des Kiewer Instituts für Soziologie, http://www.kas.de/proj/home/pub/47/1/year-2005/ dokument_id-7665/index.html(letzter Zugriff: 21.12.2005). Alexander Schwabe spricht in benanntem Spiegel-Artikel gar von lediglich 17% Vertrauen in der Bevölkerung für das einstige ‚Tandem der Revolution’. 630 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz Immerhin hatten Millionen wochenlang für freie und faire Wahlen im Allgemeinen und ihn als Präsidenten im Besonderen gekämpft. Doch der scheinbare Vorteil sollte sich schon bald als schwere Last erweisen. Nach einem solchen Ereignis wie dem friedlichen Aufbegehren von unzähligen Ukrainern, deren Ausharren in eisigster Winterskälte über mehrere Wochen, nach derart starken politischen Eruptionen, ist das Verhältnis der Bürger zur Politik und den neuen Machthabern zwangsläufig mit enorm großen Erwartungshaltungen verbunden. Schon während der revolutionären Tage im Herbst und Winter 2004 war dem nüchternen politischen Beobachter klar, dass es ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen werden würde, die Euphorie des Kiewer Majdan in die Niederungen des alltäglichen Politikgeschäftes hinüberzuretten. Zehn Jahre Präsidentschaft Ku þ ma hatten einen schier übermächtigen Berg schwierigster Reformprojekte hinterlassen. So galt es für die neue Regierung unter anderem folgende Problematiken mit Tempo, Gründlichkeit und einem letztlich erfolgreichen Output für die Mehrheit der Betroffenen anzugehen: ¾ die Schaffung einer Demokratie auch in der Verfassungspraxis, verbunden mit dem kompromisslosen Einstehen für die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit der Bürger sowie die Freiheit der Medien ¾ die Bekämpfung von Korruption, Schattenwirtschaft und Oligarchentum ¾ die Gewährleistung einer transparenten Regierungspraxis ¾ die Inangriffnahme umfassender Strukturreformen in Justiz und Verwaltung ¾ die Steigerung des allgemeinen Lebensstandards einhergend mit höheren Sozialleistungen ¾ das Halten, bestenfalls, Steigern des enormen Wirtschaftswachstums der vorangegangenen Jahre ¾ die Reform des Tarif- und Zoll- sowie die Vereinfachung des Steuersystems Es dürfte eine wenig ukrainespezifische Aussage sein, wenn man behaupten würde, dass die Regierung, welche ein derartiges Konglomerat von Reformerfordernissen innerhalb von zwölf Monaten erfolgreich bewältigen kann, erst noch erfunden werden müsste. Zudem war den kühlen Analysten unter den Beobachtern ebenfalls noch im Jahr 2004 aufgegangen, dass sich die politische Personalunion, welche da in den Tagen der Revolution zusammengefunden hatte, alles andere als die Summe mehrerer politischer Liebesheiraten war. Viktor Ju ãþ enko, Julija Tymo ã enko, Aleksandr Moroz, Anatolyj Kynach, Petro Poro ã enko u.v.a. – sie alle einte die Opposition zu Altpräsident Leonyd Ku þ ma und seinem Wunsch- Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 631 nachfolger Viktor Janukovy þ und nur sehr bedingt eine besonders große Schnittmenge politischer Gemeinsamkeiten. Insofern war abzusehen, dass es nach einem Abebben der Emotionen früher oder später zu interpersonellen Querelen unweigerlich kommen würde. Das Kabinett Tymo ã enko Angetreten mit dem Anspruch, keine Gesichter des alten korrupten Regimes in die neue Regierung zu holen, präsentierte Viktor Ju ãþ enko zu Beginn des Jahres ein Kabinett, das durchaus den Willen zu einem personellen Neuanfang erkennen ließ. Ein Kabinett frei und unbelastet von den undurchsichtigen Korruptionsaffären der Vergangenheit, eine Mannschaft des Neuanfangs mit vielen frischen Gesichtern, aber auch anerkannten Experten, die es in den vorangegangenen Jahren verstanden hatten, Abstand zu den üblichen Praktiken der Ku þ ma-Nomenklatura zu wahren. Einige Beispiele: Mit Oleh Ryba þ uk begleitete der langjährige Büroleiter und somit Intimus von Viktor Ju ãþ enko im Kabinett Tymo ã enko den Posten eines Vize-Premierministers für Europäische Integration. Durch die Schaffung eines derartigen Amtes auf Stellvertertretender-Ministerpräsidentenebene, gedachte der neue Präsident seinen außenpolitischen Ambitionen auch symbolisch Ausdruck zu verleihen. In enger Kooperation mit Außenminister Borys Tara Ğ uk sollte er den Kurs der Ukraine nach EU-Europa entschieden vorantreiben. Die Kreierung von Einheiten bzw. Abteilungen für Europäische Integration in allen Fachministerien, um zu gewährleisten, dass alle Gesetzesentwürfe und letztlich die legislativen Akte im Einklang mit der Gesamtintegragtionsstrategie stehen, ging einher mit der Benennung Ryba þ uks. Die Koordinierung dieser Abteilungen sollte seiner Verantwortung obliegen. Borys Tara Ğ uk, der ‚alte Hase’ des diplomatischen Geschäftes in der Ukraine, wurde zum Außenminister berufen. Bereits zwischen 1998 und 2000 war er in dieser Funktion tätig gewesen. Im Jahr 2000 hatte er seinen Hut genommen, als der außenpolitische Richtungswechsel nach Osten in der Spätphase der Präsidentschaft Ku þ ma deutlich wurde. Tara Ğ uk galt und gilt als energischer Verfechter der EU-europäischen und euroatlantischen Integration der Ukraine. Seit 2002 hatte er den Vorsitz des Ausschusses für Europäische Integration in der Verchovna Rada inne, wo er um eine weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union bemüht war. Zusammen mit Oleh Ryba þ uk sollte er eine Art ‚Doppelspitze für Europa’ bilden. Allerdings blieb die Absteckung der Kompetenzen zwischen beiden unklar. Das Signal, welches von einem Kabinett ausging, in dem gleich zwei Personen die Zuständigkeit für Europäische Integration innehatten, war hingegen allerorten verstanden worden. 632 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz Mit Anatolij Hrycenko wurde ein über die Ukraine hinaus anerkannter Experte für sicherheitspolitische Fragen zum Verteidigungsminister benannt. Hrycenko war zuvor Präsident des renommierten Razumkov-Zentrums für Ökonomie und Politische Studien. Die Berufung des erst 30 Jahre alten Jurij Pavlenko zum Minister für Familien, Jugend und Sport, stellte zudem eine erfrischend altersadäquate Besetzung mit Blick auf dessen ministeriellen Zuständigkeitsbereich dar. Die Premierministerin Julija Tymo ã enko selbst schließlich, war von Beginn an eine politisch kontrovers diskutierte Persönlichkeit. Die einen lobten sie für ihre Impulsivität, ihre Durchsetzungsstärke, ihre ambitionierte Rhetorik und priesen sie als Frau mit großen politischen Erfahrungen. In der ‚NachrevolutionsUkraine’, so eine mögliche Sichtweise, bedurfte es gerade einer Premierministerin, die harte Konflikte mit einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht scheute und der die Fähigkeit zu radikalen Reformen zugetraut wurde. Die Anderen meinten, in Abgrenzung zu jener ersten Lesart, dass es, nach den im Zuge der Wahlauseinandersetzung teils tatsächlich entstandenen, teils künstlich konstruierten Gräben, eines Regierungschefs bedürfe, der in der Lage sei zu integrieren, zu vermitteln und Streit zu schlichten. Genau das, so die Kritik, könne Tymo ã enko nicht. Vielmehr zeichne sie sich durch eine kompromisslose Haltung und radikale Forderungen aus. Neben diesen gegensätzlichen Einschätzungen zu Wesen und Wirken der neuen Premierministerin, wurden auch deren programmatische Unterschiede im Vergleich zur Politik des Präsidenten frühzeitig als potentieller Sprengstoff für das Regierungsbündnis ausgemacht. Julija Tymo ã enko konnte und kann wahrlich nicht als Galionsfigur einer liberalen Wirtschaftspolitik, für die der Präsident stand, gelten. Sie pflegte im Verhältnis von Politik und Wirtschaft ein stark interventionistisches Verständnis der Rolle von Politik. Ihrer Ansicht nach käme der Politik die Aufgabe zu, das Wirken der Wirtschaft klaren Regeln zu unterwerfen und ihr im Bedarfsfall ebenso klare Grenzen aufzuzeigen. Von zentraler Bedeutung für das Verstehen des Zerbrechens der Regierung Tymo ã enko nach nur achtmonatiger Amtszeit ist ferner die Tatsache, dass im Kabinett politische Getreue des Präsidenten, wie Oleh Ryba þ uk und der als Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates eingesetzte Oligarch Petro Poro ã enko, auf Personen vom Format einer Julija Tymo ã enko stießen, die eine Trennung von Politik und Business mehrmals nachdrücklich befürwortet hatte. Der Unternehmer Poro ã enko wurde vom Präsidenten in der benannten Funktion deutlich gestärkt, indem die Kompetenzen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates erweitert wurden und dem Vorsitzenden ein Recht auf die Teilnahme an den Sitzungen des Kabinetts eingeräumt wurde. Der Hintergrund dieser Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 633 Personalpolitik des Präsidenten war die Notwendigkeit des Ausgleichs und der Befriedigung der Interessen von Unterstützern und Weggefährten auf dem Weg ins Präsidialamt. Obwohl aus der Sicht Ju ãþ enkos nachvollziehbar, schien ein Machtkampf im Kabinett so über kurz oder lang vorprogrammiert. Kabinettskrise und Entlassung der Regierung Einen wesentlichen Eckpfeiler in der Arbeit der neuen Regierung, stellte die Reprivatisierung von ukrainischen Unternehmen dar. 384 Diese Kampagne wurde jedoch vor allem von der Ministerpräsidentin zu aggressiv und überstürzt geführt. Das reflexartig anmutende und selten bis zu Ende gedachte Vorgehen der Regierung in jener Frage löste nicht nur Unsicherheit bei ausländischen Anlegern und Investoren aus, sondern führte auch in eine handfeste innenpolitische Krise. Julija Tymo ã enko ‚fiel durch ihr Vorgehen gewissermaßen mit der Tür ins Haus’ und bewies wenig politisches Fingerspitzengefühl. In die Bredouille geriet sie schließlich bei der Privatisierung des Metallurgiewerkes Nykopol. Das Unternehmen befand sich im Besitz des Ku þ maSchwiegersohns Pin þ uk, mit dem die Premierministerin noch aus ihrer aktiven Zeit in der Gasbranche eine erbitterte Feindschaft verband. Beim Übergang des Werkes aus dem Besitz des Oligarchen Viktor Pin þ uk zu dem Tymo ã enko bestens bekannten und in Freundschaft verbundenen Aufsichtsratschef der ukrainischen Pryvatbank, Yho Ě Kolomoskyj, wurde der Politikerin schließlich der Versuch einer parteiischen Einflussnahme auf das Vergabeverfahren durch die Unterstützung von Kolomoskyj vorgeworfen. Pin þ uk beschuldigte sie mehrmals öffentlich eines persönlich motivierten Rachefeldzuges gegen seine Person, über welchen die Medien dankend und ausgiebig berichteten. Die Regierungschefin hatte ihre politische Neutralität verloren und ihre Reprivatisierungskampagne war endgültig diskreditiert. Das bereits erörterte Sprengpotential der personellen Struktur des Ministerkabinetts entlud sich endgültig im September 2005. Über die Monate war das ukrainische Kabinett weitgehend in zwei Gruppen zerfallen. Eine entstand um den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Petro Poro ã enko, die andere um die Premierministerin. Im erbitterten Kampf um Macht und Einfluss hatte sich das Kabinett sukzessive selbst gelähmt. Alsbald wuchs sich der Machtzweikampf zu einem-dreikampf aus, indem der ehemalige Leiter des Wahlkampfstabes von Viktor Ju ãþ enko und nach den Wahlen in die mächtige Po384 Gemeint ist die Rückführung bestimmter Unternehmen, die in den 90er Jahren unter nebulösen Umständen und unzulässigen Verquickungen von Politik und Wirtschaft privatisiert worden waren, in den Besitz des Staates, um sie anschließend zu fairen Konditionen erneut versteigern zu können. 634 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz sition des Leiters der Präsidialverwaltung berufene Aleksandr Zyn þ enko ebenfalls Macht- und Gestaltungsansprüche anmeldete. Selbiger war es letztlich, der den Anfang vom Ende der Regierung Tymo ã enko einleitete. Am 5. September 2005 trat er als Präsidialverwaltungsleiter zurück und erhob im Rahmen einer Pressekonferenz gegen Poro ã enko und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktion von Na ã a Ukrajina(Ju ãþ enkos Partei) Martynenko den Vorwurf der Korruption in Verbindung mit der nicht minder explosiven Behauptung, dass das gesamte Umfeld des Präsidenten korrupt sei. 385 Den Rücktritten einer Reihe weiterer Akteure aus der politischen Spitze, folgte schließlich der Rücktritt von Petro Poro ã enko. Das ukrainische Parlament hob seine Immunität auf, um den Weg für Ermittlungen gegen ihn frei zu machen. Das vom Präsidenten ursprünglich intendierte Gleichgewicht war aus den Fugen geraten, so dass er sich am 8. September 2005 schließlich zur Auflösung der Regierung gezwungen sah. Das Kabinett Jechanurov Trotz einiger Um- und Neubesetzungen, blieben die angeführten Minister für Auswärtiges, Verteidigung und Familie, Jugend und Sport auch im Nachfolgekabinett Julija Tymo ã enkos erhalten. Von den vorgestellten Protagonisten verlor lediglich Oleh Ryba þ uk seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident für Europäische Integration. Er wechselte in die Leitung des Sekretariats des Präsidenten in der Präsidialadministration. Zwar wurde der ihm eigene Posten nicht wieder aufgelegt im neuen Kabinett, aber das Kompetenzwirrwarr zwischen Ryba þ uk und Tarasjuk hatte so ein Ende. Die Wahl des von Ju ãþ enko vorgeschlagenen neuen Premierministers, dem vormaligen Gouverneur der Oblast’ Dnipropetrov Ğ k Jurij Jechanurov, gestaltete sich zunächst alles andere als einfach. Jechanurov wurde im ersten Wahlgang vom Parlament abgelehnt. Ihm fehlten drei Stimmen zur Mehrheit. Im Vorfeld des zweiten Wahlgangs konnte der Präsident die ‚Partei der Regionen’ von Viktor Janukovy þ für die Unterstützung seines Kandidaten gewinnen. Somit reichte es im zweiten Wahlgang für Jurij Jechanurov. Auf ihn entfielen 289 der 450 möglichen Abgeordnetenstimmen. Neben Janukovy þ s Fraktion, hatten sich auch sieben Abgeordnete aus der Fraktion von Tymo ã enko zur Wahl des einstigen Gouverneurs durchringen können. Der Preis, den Ju ãþ enko zahlen musste, war hoch. Um das Stimmpaket seiner Fraktion zu erhalten, rang Janukovy þ ihm folgende Zugeständnisse ab: 386 385 Siehe Ukrajin Ğ ka Pravda: Skanda Đ na pres-konferencija Zin þ enka. Ausgabe vom 5. September 2005, http://pravda.com.ua/news/2005/9/5/33025.htm(letzter Zugriff: 21.12.2005). 386 Vgl. Berliner Zeitung: Der große Deal zu Kiew. Ausgabe vom 23.09.2005. Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 635 1) Einstellung sämtlicher strafrechtlicher Verfolgungen gegen Politiker der Opposition. 2) Komplette Umsetzung der Verfassungsreform nach den Parlamentswahlen im März 2006(Beschneidung der Rechte des Präsidenten zugunsten von Parlament und Ministerkabinett). 3) Verzicht der Regierung auf die Unterstützung des Wahlkampfes im März durch öffentliche Gelder. Dieser, in der ukrainischen Politik nach der Orangenen Revolution zunächst scheinbar nie mehr vorstellbare Pakt zwischen Ju ãþ enko und Janukovy þ , trug maßgeblich zur öffentlichen Rehabilitierung Janukovy þ s als politischer Verhandlungspartner bei. Der frisch gewählte Premierminister fand für den Vorgang dennoch eine betont positive Wertung, indem er festhielt, das Votum sei eine„Versöhnung zwischen Eliten im Osten und Eliten im Westen der Ukraine“ 387 . Trotz der Vorgeschichte stellt Jurij Jechanurov unter Umständen nicht die schlechteste Wahl eines Nachfolgers für seine impulsive Vorgängerin dar. Der gebürtige Burjate(Sibirien) ist ein erfahrener Unternehmer, keiner parteipolitischen Gruppierung zuzuordnen und gilt als„treuer Technokrat“ 388 , als ein unspektakulärer Akteur, der in der Sache aber durchaus bestimmt auftreten kann. Er kann beruhigen und Wogen glätten und bringt somit in einer politisch aufgeregten Zeit Qualitäten in die Regierungsarbeit ein, welche Julija Tymo ã enko fehlten. Jechanurov nahm das Tempo aus der Reprivatisierungskampagne und brach mit dem aggressiven Vorgehen gegen die Oligarchen. Er praktizierte, um sich einer bundesrepublikanischen Analogie zu bedienen, wenn man so will, eine„Politik der ruhigen Hand“. Sein Problem besteht darin, dass er lediglich als Übergangspremier bis zu den Parlamentswahlen am 26. März 2006 gilt. Es ist nicht zu erwarten, dass er nach den Wahlen noch Ministerpräsident bleiben können wird. Zwar wird die zu Beginn des Jahres in Kraft tretende Verfassungsreform dem Ministerpräsidenten deutlich mehr politische Kompetenzen zusprechen als es bisher der Fall war. Durch die Tatsache, dass ihn aber künftig das Parlament wählt, wird die Bedeutung der Fraktionsstärken und-zugehörigkeit ungleich zunehmen. Genau das aber fehlt dem amtierenden Premierminister mittelfristig: ein breiter Rückhalt in einer starken politischen Fraktion. Seine Rolle als Übergangspremier macht sich nicht nur in der vermuteten zeitlichen Beschränkung seines Wirkens fest, sondern auch darin, dass im Dezember 387 Berliner Zeitung vom 23.09.2005. 388 Frankfurter Rundschau: Treuer Technokrat: Ukraine-Premier Jechanurow. Ausgabe vom 23.09.2005. 636 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 2005 der Wahlkampf in der Ukraine begonnen hat und es in Zeiten scharfer politischer Auseinandersetzungen und Profilierungsversuche eher unwahrscheinlich ist, dass sich für große und ambitionierte Reformprojekte im Parlament Mehrheiten finden werden. Unter dem Stichwort„Wahlkampf“ sind sicher auch die Ereignisse vom 11. Januar 2006 in der Verchovna Rada zu subsumieren. Auf der Tagesordnung an jenem Mittwoch zu Beginn des Jahres stand eine Aussprache zum russisch-ukrainischen Gasabkommen, die, mit Blick auf die seit Wochen andauernden politischen Kontroversen um dieses Thema, der erwarteten Emotionalität nicht entbehrte. Vor allem Julija Tymo ã enko verstand es die faktische Verdoppelung des Gaspreises bereits im Vorfeld der Debatte als„Verrat an nationalen Interessen“ zu geißeln. 389 Der umstrittene Diskussionsgegenstand und die am 1. Januar in Kraft getretene Verfassungsreform luden dazu ein, der Regierung„einen Denkzettel zu verpassen“, woran vor allem die geschasste Ex-Premierministerin ein Interesse hatte. Und so brachte die Kommunistische Partei nach der Parlamentsaussprache einen Antrag auf Entlassung der Regierung ein. Das Misstrauensvotum fand durch die Unterstützung großer Teile des Blockes Julija Tymo ã enko, Janukovy þ s Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei der Ukraine, der Volkspartei der Ukraine von Parlamentspräsident Volodymyr Lytvyn sowie weiterer Fraktionen eine breite Mehrheit. Eine Mehrheit, die jedoch faktisch ohne Konsequenzen für die Existenz der Regierung blieb. Denn Premierminister Jechanurov argumentierte, dass die Abstimmung entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu Stande gekommen sei, weil den Entlassungsantrag nicht wie vorgeschrieben mindestens 150 Abgeordnete eingebracht hätten sondern lediglich die Fraktion der Kommunisten. Dieser Auffassung schloss sich der ukrainische Präsident an und bezeichnete die Abberufung der Regierung als„verfassungswidrig“. Da den Vorgängen im Parlament jegliche rechtliche Legitimation fehle, sehe er folglich auch keinerlei Anlass, die Regierung zu entlassen und eine neue zu ernennen. 390 Gleichsam zog Ju ãþ enko seine Unterschrift unter dem erwähnten Memorandum, welches er im September 2005 mit Janukovy þ unterzeichnet hatte, zurück. 391 Das Kabinett Jechanurov sollte also bis zu den Parlamentswahlen am 26. März (kommissarisch) im Amt bleiben. 389 „Russland-Online“ vom 06.01.2006: Timoschenko will russisch-ukrainische Gas-Einigung anfechten. Siehe http://russlandonline.ru/ukraine/morenews.php?iditem=900(letzter Zugriff: 15.01.2006). 390 Ebd. am 12.01.2006: Ukrainischer Präsident fordert vom Parlament Anerkennung der Regierung. Siehe http://russlandonline.ru/ukraine/morenews.php?iditem=932(letzter Zugriff: 15.01.2006). 391 Ebd. am 12.01.2006: Juschtschenko beendet Zusammenarbeit mit Opposition. Siehe http://russland online.ru/ukraine/morenews.php?iditem=933(letzter Zugriff: 15.01.2006). Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 637 Erfolge der ersten zwölf Monate Im Zuge einer Auseinandersetzung mit den Erfolgen des ersten Jahres in der Präsidentschaft Viktor Ju ãþ enko, sticht ein Politikfeld augenscheinlich besonders hervor: die Außenpolitik. Der neue Präsident hat es vermocht, auf allen Ebenen und in(fast) alle Richtungen atmosphärische Verbesserungen zu schaffen. Dies galt vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2005 auch und gerade für Russland. So fanden gleich zwei Gipfeltreffen der Staatschefs beider Länder innerhalb kürzester Zeit statt(im Februar und im März). Die versöhnlichen Gesten auf selbigen waren zahlreich. Die Auseinandersetzungen um die Preise und Zahlungsarten für russische Gasexporte in die Ukraine, waren zweifelsohne ein schwieriges Element der bilateralen Agenda und isoliert betrachtet der formulierten Behauptung scheinbar entgegenstehend. Bedenkt man aber die denkbar miserable Ausgangssituation für das ukrainischrussische Verhältnis nach der Orangenen Revolution, so muss als Erfolg verbucht werden, welch beachtliches Maß an diplomatischem Geschick Kiew in seinen Beziehungen zur Russländischen Föderation bewiesen hat. Zudem bleibt abzuwarten, inwiefern der Gazprom-Naftogaz-Ukrainy-Konflikt mittelfristig wirklich zu einer signifikanten Verschlechterung der ukrainisch-russischen Beziehungen im Allgemeinen führt. Die Politik des unentschiedenen Wankens seines Vorgängers jedenfalls, ist einer ausgewogenen Außenpolitik gewichen, die sich nicht scheut, klare Prioritäten zu formulieren, gleichzeitig aber auch den Blick für Notwendiges nicht aus den Augen verliert. Mittelfristig könnte sich gerade die Gestaltung der Beziehungen zu Russland auf einer pragmatischen Basis und einem betont nüchternen Klima als gewinnbringend für beide Seiten erweisen. Viktor Ju ãþ enko hat die Ukraine aus der internationalen Isolation und ins(EU-) europäische Bewusstsein(zurück)geführt. Durch die Ereignisse des Jahres 2004 wurde er zu einem der populärsten Politiker weltweit. Das hilft der Ukraine. Der ukrainische Präsident ist allerorten ein gern gesehener Gesprächspartner – ob in Berlin, Brüssel, New York, Washington, bei WTO oder NATO. Der 10 Punkte-Plan Javier Solanas, die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus’, die Aufnahme von Verhandlungen zur Vereinfachung der Einreiseregelungen für (bestimmte) ukrainische Bürger in die Europäische Union, die Aussicht auf eine Neuregelung des EU-europäischen-ukrainischen Verhältnisses ab 2008 – all das sind unbestreitbare Erfolge einer vom Präsidenten verantworteten und auch gestalteten ukrainischen Außenpolitik. Im Vergleich zum Mangel an Vitalität im Verhältnis zwischen EU und Ukraine zu Zeiten Leonyd Ku þ mas, erscheint es sogar nicht ungerechtfertigt, in dieser Frage von historischen Schritten zu sprechen. Im Rahmen der GUAM-Organisation und der Community of Democratic Choice hat Viktor Ju ãþ enko die Ukraine mehr und mehr als einen eigenständigen Akteur 638 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz mit Gestaltungsanspruch etabliert, der nicht länger Willens ist, Fragen der interregionalen Kooperation, der Sicherheit und Stabilität im osteuropäischen und zentralasiatischen Raum allein dem ineffizienten Wirken der GUS zu überlassen. Gleichzeitig agiert er aber auch in Bezug auf die GUS nicht dogmatisch, sondern lediglich von den Interessen seines Landes aus denkend, indem er die Idee der Schaffung einer Freihandelszone im Kontext mit dem Einheitlichen Wirtschaftsraum nicht verwirft. Das neue Selbstbewusstsein der Ukraine kommt schließlich auch darin zum Ausdruck, dass Konflikte vor der eigenen Haustür nunmehr offensiv angegangen werden und nicht, wie in der Vergangenheit üblich, eine eigenständige ukrainische Strategie vermissen lassen(Transnistrien und Dominanz Russlands). Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Es ist zu großen Teilen dem persönlichen Wesen und Wirken Ju ãþ enkos zu verdanken, dass die Ukraine nicht länger ein Objekt internationaler Politik ist, sondern sich zu einem Subjekt mit Verantwortungsgefühl und Gestaltungswillen gewandelt hat. Das tut sowohl dem Land als auch der Region insgesamt gut. Innenpolitisch können die Freiheit der Medien und die Freiheit eines jeden Bürgers seine Meinung kund zu tun als zweifelsohne wichtigste Errungenschaften der zurückliegenden zwölf Monate gelten. Die Zeiten, in denen die Regierung und zuvorderst die Präsidialadministration versuchte, massiv Einfluss auf die Berichterstattung der Presse auszuüben, gehören scheinbar der Vergangenheit an. 392 So hält der Osteuropaexperte Gerhard Simon etwa fest:„(…) Die Ukraine ist inzwischen ein Land, in dem es freie Medien gibt, in dem es Meinungsfreiheit gibt, in dem politische Organisationen und Parteien sich frei entfalten können. Das ist mehr als man vor einem Jahr hätte erwarten können.“ 393 Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik führt den Gedanken fort:„Zu den positiven Aspekten gehören erstens, dass in der Ukraine jetzt wirklich freie Meinungsäußerung etabliert worden ist, dass es die Pressefreiheit gibt und dass das Oligarchen-System, wie es unter Ku þ ma existiert hat, abgeschwächt worden ist. Die Oligarchen kontrollieren jetzt nicht mehr die gesamte Presse und alle Fernsehkanäle.“ 394 392 So sind in anerkannten Ratings zur Messung politischer Freiheiten im Allgemeinen(Freedom House) und der Pressefreiheit im Besonderen(Reporter ohne Grenzen) seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Ukraine keinerlei Fälle der versuchten Einflussnahme des Staates auf das Wirken der Medien dokumentiert. Vgl. Infobox 3: Printmedien in der Ukraine, S. 74-78. 393 Siehe DW-World, Fokus Ost-Südost vom 24.11.2005: Die Ukraine ein Jahr nach der Revolution. http:// www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1791580,00.html(letzter Zugriff: 22.12.2005). 394 Siehe a.a.O. Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 639 Sozialpolitisch hielt der neue ukrainische Präsident seine Versprechen und erhöhte sowohl Renten als auch Gehälter. Die Arbeitslosigkeit sank von 992.100 im Januar 2005 auf 762.900 Erwerbslose im Oktober. 395 Die erneute Versteigerung des Stahlkombinats Krivoro å stal entriss das Unternehmen dem Besitz des Oligarchen und Ku þ ma-Schwiegersohn Viktor Pin þ uk und brachte der ukrainischen Staatskasse 4,8 Mrd.$ – ein Fünftel des Staatshaushaltes – ein. 396 In der Frage schließlich, ob die monatelange Schwäche der politischen Opposition in der Ukraine als ein Erfolg Ju ãþ enkos gewertet werden sollte, kann man zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Denn so positiv eine schwache Opposition für das Geschäft der amtierenden Regierung auch sein mag, begrüßenswert im Sinne einer lebendigen demokratischen Kultur ist sie allemal nicht. Denn diese lebt von einer starken Opposition als Kontrollinstanz der Regierung. Vor allem Viktor Janukovy þ s Partei der Regionen war zur Erfüllung einer solchen Funktion nicht in der Lage. In nostalgischer Erinnerung an die Zeit der Machtbeteiligung schwebend, versuchten sie vielmehr wo irgend möglich noch mit der Regierung zu paktieren, um mitgestalten zu können, anstatt die politischen Realitäten anzuerkennen und eine konstruktive Opposition zu Präsident und Regierung zu bilden. Als Beispiel hierfür kann die Wahl Julija Tymo ã enkos zur Premierministerin gelten. Die alles andere als in der Breite beliebte und stark polarisierende Politikerin hatte damals 370 der 450 Stimmen auf sich vereinen können. Es gab keine Gegenstimmen. Lediglich die Kommunisten enthielten sich. 397 Misserfolge Als ein erster Misserfolg in den zurückliegenden zwölf Monaten der Präsidentschaft Viktor Ju ãþ enkos, kann die deutliche Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums gelten. Zwischen Januar und August 2005 wuchs die ukrainische Wirtschaft um 2,8% im Vergleich zu durchschnittlich 7,7% zwischen 2002 und 2004. Im selben Zeitraum war ein rapider Anstieg der Preise zu verzeichnen. Die Inflation betrug zwischen Januar und August 2005 6,7%. Für das Gesamtjahr 2005 wird von einem Wirtschaftswachstum von 4% und einer Inflation von 13,5% ausgegangen. Noch 2004 lag das Wirtschaftswachstum der Ukraine insgesamt bei etwa 12%. Prognosen gehen davon aus, dass die ukrainische Volkswirt395 Siehe Statistikkomitee der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unter http://www.cisstat.com/eng/ukr. htm(letzter Zugriff: 21.12.2005). 396 Izvestija, 21.11.2005: Pja Ģ Dosti å enij i pja Ģ provalov"Oran å evych". Ausgabe vom 21.11.2005, http:// www.izvestia.ru/world/article3015745(letzter Zugriff: 21.12.2005). 397 Siehe Durkot, Juri/Wachsmuth, Ralf 2005: Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben. Politischer Kurzbericht der KAS-Außenstelle Kiew vom März 2005. http://www.kas.de/db_files/dokumente/ 7_dokument_dok_pdf_7658_1.pdf(letzter Zugriff: 21.12.2005). 640 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz schaft auch in den beiden folgenden Jahren wachsen wird. Allerdings wird die Entwicklung mit jener bis einschließlich 2004 nicht Stand halten können. Für 2006 werden 5,5% und für 2007 6,0% Wirtschaftswachstum erwartet. 398 Mit der stark gestiegenen Inflationsrate, wird zugleich ein Fakt deutlich, mit welchem oft versucht wird, die Maßnahmen der Regierung auf sozialem Gebiet zu konterkarieren, indem behauptet wird, die steigenden Preise würden die Rentenund Gehaltserhöhungen wieder aufheben. Zudem monieren Kritiker, dass die von Ju ãþ enko im Wahlkampf versprochene Schaffung von einer Million neuen Arbeitsplätzen pro Jahr ausgeblieben ist. Politisch am schwerwiegendsten sind jedoch die Glaubwürdigkeitsprobleme, in welche der ukrainische Präsident im vergangenen Jahr mehrfach geraten ist und die seine Wahrnehmung in der(Medien-)Öffentlichkeit dominieren. Trotz wiederholten Zusagens, sind die Täter im Fall der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Heorhyj Honhadze im Jahr 2000 bis heute unbekannt. Anlass zur Hoffnung gebende Fortschritte in den Ermittlungen sind weiterhin nicht auszumachen. Im August 2005 erblickte eine Geschichte das Licht der ukrainischen Öffentlichkeit, die vor allem in der Bevölkerung hohe Wellen der Empörung schlug. Journalisten der Ukrajin Ğ ka Pravda hatten aufgedeckt, dass der Sohn des Präsidenten, Andryj Ju ãþ enko, einen exklusiven BMW im Wert von 130.000$ fährt und auch sonst ein schillerndes Leben im Saus und Braus der Kiewer Nachtclubs führt. Der Ärger über das verschwenderische Leben des Präsidentensohnes erreichte seinen Höhepunkt als bekannt wurde, dass Andryj Ju ãþ enko die Autorenrechte an Symbol und Slogan der Orangenen Revolution vermarktete. 399 Zu einem Einbruch des einst fast durchweg positiven Images des aus den ländlichen Regionen der Nordostukraine stammenden Politikers, trug ebenso die Regierungskrise vom September 2005 bei. Schon in den Monaten davor waren Unstimmigkeiten zwischen Präsident und Premierministerin festzustellen. So war etwa Tymo ã enko der Meinung, von den geplanten Reprivatisierungen würden 3.000 ukrainische Unternehmen betroffen sein. Ju ãþ enkos Einschätzung hingegen fiel um zwei Nullen bescheidener aus. Nach seinem Dafürhalten handelte es sich lediglich um 30 in Frage kommende Unternehmen. 400 Nach der Entlassung der Regierung warfen sich die verschiedenen Parteien gegenseitig Korruption und 398 Für die vorangegangenen Datensätze und Prognosen siehe Homepage des Ukrainischen Wirtschaftsministeriums unter http://www.me.gov.ua/control/en/publish/article?art_id=44632&cat_id=42712(letzter Zugriff: 21.12.2005) bzw. Seiten des Internationalen Zentrums für Policy-Studien in Kiew unter http://www. icps.com.ua/doc/49(letzter Zugriff: 21.12.2005). 399 Johannes Voswinkel: Wenn der Speckpreis steigt – In der Ukraine zerbricht die Regierung der orangenen Revolution. Die ZEIT, Ausgabe vom 20.09.2005. 400 „faz.net“ vom 08.09.2005: Ukraine – Juschtschenkos Doppelschlag. Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 641 Machtmissbrauch vor. Das schadete sowohl dem Präsidenten als auch der ExMinisterpräsidentin. Denn die Öffentlichkeit war weder Willens noch in der Lage, zu beurteilen, wem in welchem Maße Schuld in diesem Fall zuzusprechen sei. Vielmehr gewann sie den für das Bild Ju ãþ enkos verheerenden Eindruck, die neuen Kiewer Machthaber würden sich in punkto Korruption von den alten nicht unterscheiden. Ein drittes Glaubwürdigkeitsproblem in der öffentlichen Wahrnehmung wurde ferner durch den bereits skizzierten Pakt Viktor Ju ãþ enkos mit Viktor Janukovy þ zur Gewährleistung einer Parlamentsmehrheit bei der Wahl von Jurij Jechanurov zum Premierminister erzeugt. Der ukrainische Präsident tat damit nichts weniger, als einer Persönlichkeit, welche er noch ein halbes Jahr zuvor als seinen erbittertsten Gegenspieler bezeichnet hatte, wieder zu politischer Salonfähigkeit zu verhelfen. Gerade Viktor Janukovy þ war, zumindest für einen großen Teil der Ukrainer, während der Auseinandersetzungen um das Präsidentenamt zu einem Sinnbild des verachtenswerten Machtmissbrauchs des Ku þ ma-Regimes geworden. Das Verständnis für ein politisches Agreement, und ginge es ‚nur’ um die Wahl des Ministerpräsidenten, war daher in der ukrainischen Öffentlichkeit mehrheitlich von denkbar beschränkter Natur. Es sei jedoch einwendend erwähnt, dass die benannte Problematik, wie so viele in der Politik, einer faktischen Dimension neben der normativen nicht entbehrt. Dass der Tag kommen würde, an dem der Präsident die politische Unterstützung seines einstigen Rivalen benötigen würde, war, nüchtern betrachtet, durchaus absehbar, denn der Gewinn der Präsidentschaftswahlen 2004 konnte wenig an den Mehrheiten im ukrainischen Parlament ändern. Insofern konnte als wahrscheinlich gelten, dass Ju ãþ enko auf die Stimmen von Janukovy þ s Fraktion zumindest bis zu den im März 2006 stattfindenden Parlamentswahlen ein ums andere mal angewiesen sein würde. Im August verlautbarte der erste Präsident der Ukraine, Leonyd Krav þ uk, Ju ã þ enko habe für seine Wahlkampagne 2004 15 Mio.$ Unterstützung von dem mit dem Kreml über Kreuz liegenden Ex-Oligarchen Boris Berezovskij erhalten. So stand in diesem, für die ukrainische Politik heißen Sommer, kurzzeitig sogar ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten im Raum. Letztlich fand es jedoch nicht die dafür notwendige breite parlamentarische Unterstützung. 401 Weitere wesentliche Kritikpunkte im ersten Jahr der Präsidentschaft Viktor Ju ã þ enkos waren zudem die Prozesse gegen zwei ehemalige Gouverneure – Evhenij Ku ã narev(Charkow) und Boris Kolesnikov(Donezk) – die, obwohl der Präsident damit nur gedachte, seine Wahlversprechen bezüglich der Strafverfolgung kor401 Internet-Zeitung„Russland-Aktuell“: Stolpert Juschtschenko über Beresowski? 15.09.2005; http://www. aktuell.ru/russland/politik/stolpert_juschtschenko_ueber_beresowski_2922print.html(letzter Zugriff: 21.12. 2005). 642 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz rupter Protagonisten der Vorgängerregierung einzulösen, in der Öffentlichkeit eher als politische Rachefeldzüge Ju ãþ enkos denn als das Leben eines auf demokratischen Wertvorstellungen fußenden Verständnisses rechtsstaatlicher Praktiken verstanden wurden. 402 Die überfällige Justizreform wurde bis zum heutigen Tag nicht einmal theoretisch, also in Form eines Gesetzesentwurfes, greifbar. Noch immer ernennt die Generalstaatsanwaltschaft die Richter in der Ukraine. Darüber hinaus ist auch der Regierungsstil von Viktor Ju ãþ enko als solcher nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm fehlende Autorität, zu viel Konsensorientiertheit und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor. In diesem Zusammenhang sprechen einige, verbunden mit der Tatsache, dass der Präsident im Ausland angeblich wesentlich populärer sei als im Inland, von einem„gorbatschowschen Führungsstil“. 403 Alles umsonst? Was bleibt? Es war ein turbulentes erstes Jahr in der ‚Nach-Ku þ ma-Ukraine’, zwölf Monate mit Hochs und Tiefs für Viktor Ju ãþ enko, den dritten ukrainischen Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes. Die Liste der Erfolge und Misserfolge weist ein ungefähres Gleichgewicht auf. Zwar scheint jene der Probleme und ausgebliebenen Erfolge auf den ersten Blick eine quantitativ breitere zu sein, doch bedeuten all die erörterten Einwände bei weitem nicht das Ende politischer Reformen in der post-revolutionären Ukraine. Einige von ihnen sind für die politische Zukunft des Landes von nachrangiger Bedeutung, wie beispielsweise die Geschichten um das Leben des Präsidentensohnes oder die Teilfinanzierung der Wahlkampagne Ju ãþ enkos aus der Kasse eines ehemaligen russischen Oligarchen. Sie können eher der Propaganda- bzw. Boulevardsparte zugeordnet werden. Andere Einwände sind zum Teil auch und gerade eine Frage der Lesart. Wenn das Sinken des ukrainischen Wirtschaftswachstums auf 4% im Jahr 2005 als Versagen der politischen Führung interpretiert wird, dann ist das nicht nur von bedingter argumentativer Durchschlagskraft angesichts der Tatsache, dass die Mittel direkter Einflussnahme politischer Akteure auf makroökonomische Zyklen gemeinhin als beschränkt gelten, es ist auch ganz entschieden eine Frage des Maßstabs, welchen man anlegt. Viele Staaten Europas wären, so steht zu vermuten, höchst erfreut über ein Wirtschaftswachstum von 4% pro Jahr und einem prognostizierten von fünf bis sechs für die Folgejahre. Auf Dauer lässt sich das jährliche Wachsen der Volkswirtschaft um 12% nicht halten. Und diese Begebenheit 402 Izvestija vom 21.11.2005 http://www.izvestia.ru/world/article3015745(letzter Zugriff: 21.12.2005). 403 Die Welt: Ukrainischer Etappensieg. Ausgabe vom 23.09.2005. Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 643 kann nur teilweise dem Handeln oder Nichthandeln von Präsident und Regierung zugeschrieben werden. Nach dem ersten Jahr seiner Zeit als ukrainischer Präsident steht Viktor Ju ãþ enko vergleichsweise geschwächt da. Das stimmt. Trotzdem ist Beachtliches mit Blick auf die selbst gestellten Ansprüche und die von der Bevölkerung formulierten Erwartungen erreicht worden. Eine Revolution – angesichts des quantitativen und qualitativen Ausmaßes der Proteste und mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit, die man einem solchen Aufbegehren in der Ukraine noch Monate zuvor eingeräumt hätte, erscheint dieses Wort als eine im vorliegenden Zusammenhang durchaus vertretbare Begrifflichkeit –, eine Revolution also, die gemeinsamen Erfahrungswerte Hunderttausender, ja Millionen, kann man aus dem Bewusstsein und dem Gedächtnis einer Gesellschaft kurz- und mittelfristig nur schwer eliminieren. Möglich, und in dem Fall ja auch geschehen, dass in der post-revolutionären Zeit Unmut in der Tristesse alltagspolitischer Irrungen und Wirrungen aufkommt. Den Grundkonsens, die zentrale Errungenschaft der Orangenen Revolution kann er jedoch nicht in Frage stellen: das nunmehr in der Bevölkerung tief verwurzelte Wissen, dass Demokratie in der Ukraine tatsächlich auf dem Willen des Volkes basiert und es mit friedlichen Mitteln bei einem eventuellen Missfallen von Entwicklungen Veränderungen herbeiführen kann. Im Ablegen dieser Gesellenprüfung demokratietheoretischer Praxis unterscheidet sich die Ukraine, Georgien einmal außen vorgelassen, von allen anderen Staaten des post-sowjetischen Raumes. Der größte Erfolg Viktor Ju ãþ enkos und des gesamten ukrainischen Volkes ist ein in Bedeutung und Tragweite kaum überschätzbarer: der(gelebte) Beweis der Zugehörigkeit zu einem demokratischen, zivilisierten und kultivierten Europa. Auf der Suche nach einem geeigneten Maßstab zur Beurteilung der Entwicklung des Landes am Dnjepr in den letzten zwölf Monaten, hilft es, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was in dieser Zeit vor sich gegangen ist in der Ukraine. Innerhalb eines Jahres wurde ein Regime überwunden, das auch Gewalt und Erpressung als Mittel der Politik nicht scheute. Erstmals amtiert in Kiew ein Präsident, der mit einer tatsächlichen demokratischen Legitimation durch den Souverän, das ukrainische Volk, ausgestattet ist. Das Land erlebte zwei Regierungen, die zwar auch nicht verschont blieben von interpersonellen Querelen und Verfehlungen, in ihrem Politikstil, und sei es nur bezogen auf die Abstinenz von Willkür, Gewalt und Erpressung, aber eine deutliche Verbesserung zu den vorigen Machthabern darstellten. 644 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz Ausblick Zum zeitnahen Prüfstein werden sich die Parlamentswahlen am 26. März 2006 generieren. Im Zuge der selbigen kann der neue Präsident beweisen, dass er es mit der Demokratie in der Ukraine ernst meint, indem er auf die Beeinflussung und Manipulation der Wahl, wie sie noch unter seinem Vorgänger üblich gewesen wäre, verzichtet. In diesem Zusammenhang dürften auch die Folgen der am 1. Januar in Kraft getretenen Reform der ukrainischen Verfassung für die politische Kultur und Stabilität der Ukraine interessant sein. Stellt die Reform des 1996 verabschiedeten Schriftstücks doch nichts unbedeutenderes dar, als die Umwandlung der Ukraine von einer präsidentiell-parlamentarischen in eine parlamentarisch-präsidentielle Demokratie. Ein politisches Schlüsselereignis stellen die Parlamentswahlen für die Ukraine aber vor allem deshalb dar, da sie klären werden, auf welchen Gleisen das Land in welche politische Zukunft rollen wird. Jüngste demoskopische Umfragen belegen, dass ein Rückfall in die alten politischen Verhältnisse, zumindest in Bezug auf Gesichter und Personen, bei weitem nicht mehr ausgeschlossen scheint. So schwach und blass die Opposition über weite Strecken des letzten Jahres auch agierte, die Kontroversen rund um angebliche und tatsächliche Verfehlungen Ju ãþ enkos, haben vor allem Viktor Janukovy þ s Partei der Regionen vom Abseits in den Mittelpunkt des politischen Geschehens zurückgehievt. Während noch im Oktober 2005 die drei„großen“ ukrainischen Parteien – die Partei der Region, der Block Julija Tymo ã enko und Na ã a Ukrajina – relativ nah beieinander um die 20%-Marke lagen und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen für das Frühjahr 2006 anzubahnen schien 404 , lag die Partei von Viktor Janukovy þ Ende Januar in allen Umfragen deutlich vor Ju ãþ enkos und Tymo ã enkos Parteien. Eine repräsentative Befragung des Razumkov-Zentrums unter 2.016 Wahlberechtigten ukrainischen Bürgern vom 26. bis 31. Januar, förderte folgende prozentuale Stimmverteilung zu Tage: 405 Partei der Regionen: Na ã a Ukrajina: Block Julija Tymo ã enko: 27,4% 16,9% 12,7% 404 Vgl. Umfrage unter 2.400 Bürgern vom 15. bis 25. Oktober 2005, durchgeführt vom ‚Socio-Vymir Center for Sociological and Political Studies’, Nachrichtenagentur UNIAN unter http://www.unian.net/eng/news /news-89273.html(letzter Zugriff: 10.02.2006). 405 Die Umfrageergebnisse wurden am 08. Februar 2006 unter http://uv.ukranews.com/cgi-bin/r6/print.pl veröffentlicht(letzter Zugriff 10.02.2006). Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz 645 Sozialistische Partei der Ukraine: (Aleksandr Moroz) Kommunistische Partei der Ukraine: (Petr Symonenko) Volkspartei der Ukraine: (Volodymyr Lytvyn) Unentschlossen: 6,3% 6,2% 3,4% 10,5% 406 Zur Veranschaulichung der regionalen Unterschiede im Stimmverhalten der Wähler seien noch die Daten einer Befragung des Internationalen Kiewer Instituts für Soziologie vorgestellt, welches zwischen dem 18. und 28. Januar 2006 2.037 Wahlberechtigte nach deren politischen Präferenzen fragte: 407 Die Partei der Regionen schafft es (Gesamt: 29,9%) im Westen auf 5,0, im Zentrum auf 8,5, im Süden auf 43,5 und im Osten auf 68,1%. 408 Na ã a Ukrajina bringt es (Gesamt: 18,5%) im Westen auf 38,4, im Zentrum auf 23,4, im Süden auf 9,6 und im Osten auf 2,3%. Der Block Julija Tymo ã enko erreicht (Gesamt: 10,4%) im Westen 16,6, im Zentrum ebenfalls 16,6, im Süden 5,3 und im Osten 2,0%. Die Aufschlüsselung auf die einzelnen Regionen bestätigt ein Grundproblem, welches die„Orangenen“ bereits seit Beginn des Wahlkampfes schwächt: während sich Na ã a Ukrajina und der Block Julija Tymo ã enko im ukrainischen Westen und Zentrum gegenseitig die Wählerstimmen wegnehmen, steht die Partei Regio406 Verbleibende Prozente entfallen auf andere Parteien, potentielle Nichtwähler und Wähler, die„gegen alle“ stimmen wollen. 407 Die Umfrageergebnisse wurden am 9. Februar 2006 unter http://www.kiis.com/ua/eng/doc/09022006/ press09022006.doc veröffentlicht(letzter Zugriff: 10.02.2006). 408 Unter„Westen“ wurden in der Befragung die Oblaste Volyn’, Rivne, Ternopil’, Transkarpatien, IvanoFrankivs’k, Lemberg, Czernowitz und Chmel’ny’kyj; unter„Zentrum“ Kirovohrad, Sumy, Vinnycja, ä itomyr, ý erkasy, ý ernihiv, Poltava, Kiew und Kiew-Stadt; unter„Süden“ Odessa, Zapori åå ja, Dnipropetrovs’k, Mykola ʀ v, Cherson, die Autonome Republik Krim und Sevastopol’-Stadt und unter„Osten“ Charkow, Donezk und Luhans’k zusammengefasst. 646 Zwölf Monate Ju ãþ enko – eine Bilanz nen im Süden und Osten vergleichsweise konkurrenzlos da. Ferner lässt sich auf Grundlage der vorgestellten Umfrageergebnisse festhalten, dass die politische Landkarte der Ukraine durchaus keine zweidimensionale mehr ist(nie war?), d.h. sich der Westen auf der einen und der Osten des Landes auf der anderen Seite gegenüberstehen. Vielmehr können analog der angeführten Befragungsgruppen ein ukrainischer Westen(deutlich orange), das Zentrum(eher orange), der Süden der Ukraine(eher blau) und der Osten(deutlich blau) unterschieden werden. 409 Eine Prognose zu möglichen Regierungskoalitionen nach dem 26. März 2006 erscheint schwierig. Vorstellbar sind verschiedene Varianten. So wäre vor allem eine Neuauflage von Orange-Orange(Ju ãþ enko-Tymo ã enko) mit Unterstützung von Aleksandr Moroz’ Sozialisten wahrscheinlich, aber auch ein Bündnis aus Blauen und Kommunisten denkbar, ja schließlich selbst eine Koalition von Na ã a Ukrajina und der Partei der Regionen im Bereich des(rechnerisch) möglichen. Zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer könnte, sollte sie bei den Wahlen die Drei-Prozent-Hürde überspringen, Lytvyns Volkspartei der Ukraine werden. Eines scheint jedoch schon in den Wochen vor den Parlamentswahlen sicher: will man einen Triumph Viktor Janukovy þ s verhindern, so wird ein erneutes Zusammengehen der im September getrennten Weggefährten Ju ãþ enko und Tymo ã enko unumgänglich sein. Angesichts der Tatsache, dass nicht wenige Demoskopen das Rennen um den zweiten Patz zwischen Na ã a Ukrajina und dem Block der einstigen Galionsfigur der Orangenen Revolution für vollkommen offen halten 410 , könnte die neue Premierministerin der Ukraine nach den Wahlen unter Umständen auch genauso heißen wie die vorletzte: Julija Tymo ã enko. In jedem Fall wird es eine heiße politische Nachwahlzeit, in der das Koalitionskarussell kräftig rotieren und unter Umständen auch ganz neue Farbenkombinationen zu Tage fördern wird. Es wird jene Zeit, mit welcher der zweite Teil in der Geschichte der post-revolutionären Ukraine beginnt. 409 „Orange“ meint in diesem Fall eine Mehrheit für Na ã a Ukrajina und den Block Julija Tymo ã enko ,„Blau“ eine Mehrheit für die Partei der Regionen . 410 Drewelowsky, André/Wachsmuth, Ralf 2005: Zwei Monate vor den ukrainischen Parlamentswahlen. Wahlkampfbericht Nr. 1 der KAS-Außenstelle Kiew vom 1. Februar 2006. http://www.kas.de/db_files/ dokumente/7_dokument_dok_pdf_7658_1.pdf(letzter Zugriff: 10.02.2006). 647 Anlagen Mirco Günther „Die Demokratieförderung der Europäischen Union in der Ukraine“ Erfolgsmodell fruchtbarer Kooperation oder vergeblicher Versuch der externen Beeinflussung des innerukrainischen Transformationsprozesses? 411 411 Die Arbeit wurde bereits zum Sommersemester 2005 am Arbeitsschwerpunkt Politik des Osteuropainstitutes der Freien Universität Berlin im Rahmen des Proseminars„Deutsche Außenpolitik und Osteuropa“ eingereicht. 648 Anlagen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 Die internationale Dimension von Demokratisierung Eine politiktheoretische Ist-Stands-Analyse 2.1 Versuch einer Systematisierung externer Faktoren 2.2 Möglichkeiten der Beeinflussung demokratischer Transformation durch multilaterale Organisationen 3 Die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine 3.1 Strategien der EU zur Demokratisierung Mittelost- und Osteuropas im kurzen Überblick 3.2 Instrumente der EU zur Demokratieförderung in der Ukraine seit 1998 3.2.1 3.2.2 Der institutionelle Rahmen Programme und Aktivitäten zur politischen Unterstützung und ökonomischen Kooperation 3.3 Die Neue Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ab 2004 4 Transformationsprozess der Ukraine seit 1997 4.1 Demokratiemessung mittels des Freedom House Indexes Einige wissenschaftstheoretische Vorbemerkungen Anlagen 649 4.2 Die Ukraine seit 1997 – missglückte demokratische Konsolidierung trotz starker internationaler Verflechtungen? 4.2.1 4.2.2 ‚Nations-in-Transit’-Kurzanalysen 1997-2005 Ursachen der ausgebliebenen Demokratisierung – die Bedeutung von ‚domestic structures’ 5 Zusammenfassung und Ausblick 6 Verzeichnis verwendeter Literatur 7 Anlagen Anlage 1 – Die Kopenhagener Kriterien Anlage 2 – Die EU-Unterstützung für die Ukraine: Zahlen und Fakten Anlage 3 – ‚Nations-in-Transit’-Ratings zur Ukraine 1997-2005 650 Anlagen 1 Einleitung Immer wieder haben Politikwissenschaftler betont, dass die innerstaatliche Demokratisierung eines Landes auch eine entschieden internationale Dimension aufweist. Waren in den 1970er und 80er Jahren Transformationsforscher noch mehrheitlich der Überzeugung, dass Transition und demokratische Konsolidierung eines Staates vor allem Ergebnis interner Kräfte und Faktoren seien, so kann in den 1990er Jahren ein deutliches Aufleben von Schulen konstatiert werden, welche die wachsende Bedeutung internationaler Strukturen, Ereignisse und Entwicklungen für die Transformation heutiger Demokratien betonen(vgl. Day/ Mangott/Waldrauch 2000: 15). So argumentiert etwa Wolfgang Merkel bezüglich der„defekten Demokratien“ Osteuropas, dass von Außen stammende Einflüsse, wie etwa das Wirken der Europäischen Union(EU), eine beträchtliche Rolle bei der Überwindung jener Defekte der„delegativen Demokratien“ dieser Regionen spielen würden(vgl. Merkel 2003: 144 sowie 235-36). Unter den Staaten des postsowjetischen Raumes ist die Ukraine in besonderem Maße fest im internationalen Institutionengeflecht verwurzelt. Das UNGründungsmitglied gehört unter anderem der OSZE und dem Europarat an. Weltbank, Internationaler Währungsfonds, EBRD und USAID begleiten den ukrainischen Transformationsprozess mit zum Teil beträchtlichen ideellen und finanziellen Ressourcen. Vor allem aber die EU ist es, welche sich als ein starker transnationaler multilateraler Akteur, u.a. mit umfassenden Makro- und Mikroprojekten wie ‚TACIS’, in und gegenüber der Ukraine positioniert hat und so zu mannigfaltigen Verflechtungen auf zwischenstaatlicher ebenso wie auf trans- und subnationaler Ebene beiträgt. Mit Blick auf diverse quantitative Indikatoren der Demokratiemessung, primär den Freedom House Index, wird allerdings deutlich, dass mit der zunehmenden Einbindung der Ukraine in internationale Kooperations- und Interaktionskontexte mitnichten auch eine nachhaltige Demokratisierung im Innern des Landes einher- Anlagen 651 ging. Konstatieren die Ratings der Jahre 1997 bis 2004 doch gerade eine kontinuierlich negative Entwicklung demokratischer Standards in der Ukraine. Scheinen die Heranziehung interner Faktoren und die Reflexion des Wechselverhältnisses der inneren und äußeren Dimension folglich doch von Nöten? Die vorliegende Arbeit widmet sich zunächst der skizzierten internationalen Dimension des ukrainischen Weges hin zu einem Mehr an Demokratie, in dem sie am Beispiel der EU fragt, in welchem Zusammenhang die zunehmende Interaktion der Ukraine mit internationalen Akteuren und ihr innerstaatlicher Transformationsprozess stehen und auf der Basis der zu überprüfenden Hypothese, dass eine Vertiefung der Beziehungen der EU zur Ukraine die innerstaatliche Demokratisierung begünstigt, zu einer tiefergehenden Auseinandersetzung ansetzt. Ausgehend von dem benannten Rätsel, versucht sie durch die Einführung einer intervenierenden Variablen, der der ‚domestic structures’ zu erklären, inwiefern landesinterne Konstellationen das Missverhältnis von internationaler Integration und demokratischer Konsolidierung erklären könnten. Dazu soll zunächst der politiktheoretische Ist-Stand durch die Einführung eines Modells zur Systematisierung externer Faktoren von Demokratisierung gespiegelt werden, um folgend die Instrumente der EU zur Demokratieförderung in der Ukraine zu untersuchen und so die unabhängige Variable„Beziehungen der EU zur Ukraine“ zu konkretisieren. Der Operationalisierung der abhängigen Variable ‚Demokratische Konsolidierung der Ukraine’ dient eine Analyse der von Freedom House publizierten ‚Nations-in-Transit’-Indizes. Schließlich sollen die inneren Strukturen, welche eine demokratische Konsolidierung der Ukraine trotz begünstigenden externen Faktoren blockierten, analysiert werden und so das Forschungsrätsel eine Auflösung erfahren. Schlussfolgerungen zum Verhältnis von externen Faktoren und innerstaatlicher Demokratisierung sowie der Versuch einer Prognose für den Fortgang des ukrainischen Transformationsprozesses nach den Präsidentschaftswahlen von 2004 runden die Auseinandersetzung ab und verdeut- 652 Anlagen lichen abschließend nochmals die Relevanz der der Arbeit zu Grunde liegenden Fragestellung: die Statuierung eines empirischen Exempels im Rahmen einer theoretischen Debatte – jener um Möglichkeiten und Grenzen der internationalen Beeinflussung nationalstaatlicher Transformation. 2 Die internationale Dimension von Demokratisierung Eine politiktheoretische Ist-Stands-Analyse 2.1 Versuch einer Systematisierung externer Faktoren Als erster grundlegender Versuch der Systematisierung internationaler Einflussgrößen auf Demokratisierung kann ein Schema des Oxforder Politologen Laurence Whitehead gelten. Er unterscheidet drei wesentliche Kategorien, in welche(n) externe Faktoren gruppiert und analysiert werden können:„ contagion“(Ansteckung, Infektion),„ control“(Kontrolle) und„ consent“(Einverständnis)(vgl. Whitehead 1999: 3-25). Für die Untersuchung des Weges der demokratischen Konsolidierung der Ukraine scheinen x Contagion, definiert als Diffusion von Erfahrungen durch ‚neutrale’ Kanäle von einem Land zu einem anderen oder, anders formuliert, der ‚Infizierung’ mit und Ausbreitung von Demokratie durch(geographische) Nähe(vgl. Whitehead. 1999: 8), x Control im Sinne der Förderung von Demokratie seitens eines Landes in einem anderen mittels expliziter Politiken verbunden mit positiven oder negativen Sanktionen sowie x Consent als ‚Einverständnis’, welches das Aufgehen eines nichtdemokratischen Staates in einer bereits existierenden Demokratie oder die Demokratisierung eines Landes durch Beitritt zu einem regionalen Block(z.B. der EU) meinen kann, Anlagen 653 aufgrund partieller Grobmaschigkeit, ihrer zu starken bzw. ausschließlichen Fokussierung auf Prozesse in der dynamischen Phase der Transition post-sowjetischer Staaten zu Beginn der 1990er Jahr und der unzureichenden empirischen Aufarbeitung sub- und supranationaler Einflussgrößen, nur bedingt geeignet. Bezüglich seiner begrifflichen und inhaltlichen Konzeptionalisierung dem Charakter des Verhältnisses der EU zur Ukraine am ehesten angemessen scheint jedoch, in Anlehnung an Philippe C. Schmitter, die Einführung einer vierten Kategorie:„ conditionality“(Schmitter 1999: 29), definiert als das Knüpfen spezieller Bedingungen an die Verteilung von Vorteilen und Zuwendungen an die Adressatenländer. Conditionality kann als in multilaterale Prozesskulissen eingebetteter (staatlich gestützter) ‚Zwang’ verstanden werden(siehe Abb. 1). Anzahl der Akteure Unilateral Multilateral Handlungsgrundlage Zwang: gestützt von Staaten Control Freiwilligkeit: unterstützt von privaten Akteuren Contagion Conditionality Consent Abb. 1: Vier Gruppen der internationalen Dimension von Demokratisierung (Schmitter 1999: 29) Dieses Herausgeben bestimmter Standards für die demokratische und ökonomische Konsolidierung eines post-sowjetischen Transformationsstaates, verbunden mit der Aussicht auf eine fruchtbare Intensivierung der beiderseitigen Beziehungen, ist eine Strategie, welche die EU beginnend mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen(PKA) im Jahre 1998 und dem Konzept einer Neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik(ENP) seit 2004 für sich als Art und Weise der Stimulierung von Demokratie und Stabilität – nicht nur – in der Ukraine gewählt hat. 654 Anlagen 2.2 Möglichkeiten der Beeinflussung demokratischer Transformation durch multilaterale Organisationen Im Wesentlichen sind es drei externe multilaterale Akteure in Osteuropa, denen aufgrund ihrer Möglichkeiten einer signifikanten Einflussnahme auf die Stärkung und nachhaltige Manifestierung demokratischer Grundstrukturen auch und gerade in der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommt: die OSZE, der Europarat und die EU (vgl. Hyde-Price 1994: 220-252). Hyde-Price unterscheidet zwei Arten, wie multilaterale Organisationen politische Demokratisierung und ökonomische Reformen unterstützen bzw. beeinflussen können(vgl. H. 1994: 226), die anschließend auch als Orientierung zur Strukturierung des folgenden Kapitels dienen sollen: 1) Politische Unterstützung und Dialog, durch a) Engagement westlicher Experten bei Schaffung und/ oder Optimierung einer Verfassung, des Wahlsystems, der Organisation von Parteien o.Ä., b) Entwicklung internationaler Verbindungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene, c) Einfordern von Menschenrechten, demokratischen Standards und freien Wahlen in Gegenleistung zu Zuwendungen finanzieller und/ oder ideeller Art, d) Involvierung osteuropäischer politischer Eliten in die Arbeit internationaler Organisationen(Sammeln von Erfahrungswerten in multilateralem Verhandeln und Konsensbildung). 2) Ökonomische Hilfe und Kooperation, durch a) finanzielle Hilfsprogramme zur Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur, b) Förderung privater Investments. Gerade auch die Nutzung ökonomischer Hilfen und Unterstützung offeriert beispielsweise der EU ein starkes Set politischer Werkzeuge zur(Mit-)gestaltung Anlagen 655 der Entwicklungen in der jeweiligen Region. 3 Die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine 3.1 Strategien der EU zur Demokratisierung Mittelost- und Osteuropas im kurzen Überblick Analog zu den eingeführten Kategorien könnte man die politischen Strategien der EU gegenüber Mittelosteuropa(MOE) als Consent und jene in Bezug auf Osteuropa(OE) als Conditionality bezeichnen. Auch wenn die Überschneidungen zwischen beiden Begrifflichkeiten mannigfaltig sind und Consent auch als eine Maximalposition von Conditionality betrachtet werden kann, scheint eine derartige Klassifizierung angebracht. Im Allgemeinen ließen sich die Instrumente der EU zur Festigung der demokratischen Strukturen in MOE und OE in„Top-Down“und„Bottom-Up“-Ansätze gliedern. Adressaten ersterer Strategien sind vor allem die Regierungen der Länder, welche zur Durchführung von Reformen bewegt werden sollen. Dies kann beispielsweise in Form der Nutzung von politischen ‚Conditions’ als Auflage für Förderung, Handelsbeziehungen oder eine potentielle EU-Mitgliedschaft oder durch internationale Beobachtungsmissionen bei Wahlen geschehen.„Bottom-Up“-Bestrebungen zielen auf die(Heraus-)bildung demokratischer Institutionen und Praktiken und die Entwicklung der Zivilgesellschaft, vor allem auf trans- und subnationaler Ebene, ab(vgl. Smith 2001: 36). ‚Consent’ war der Umgang der EU mit den MOE-Staaten insofern, als das er als eine sukzessive Annäherung vormals nicht-demokratischer Staaten an einen ‚regionalen Block’(vgl. S. 4 oben) und schließlich das Aufgehen in selbigem durch Integration rekonzeptionalisiert werden kann. Ausgehend von Kooperations- und Assoziierungsabkommen Ende der 1980er und zu Beginn der 90er Jahre, wurden mit den 1993 beschlossenen„Kopenhagener Kriterien“ erstmals Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU deutlich. Dazu gehörten u.a. auch das Einfordern irreversibler Fortschritte bezüglich demokratischer Praktiken und(menschen)- 656 Anlagen rechtlicher Standards sowie die Etablierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung (siehe Anlage 1). Unterstützung in ihrem politischen und ökonomischen Wandel erfuhren die MOE-Staaten durch das PHARE-Hilfsprogramm der EU. Schließlich traten im Mai 2004 acht mittelosteuropäische Länder der EU bei, Bulgarien und Rumänien sollen 2007 folgen. Die EU pflegte von Beginn an ein deutlich weniger intensives Verhältnis zu den vormals sowjetischen Ländern. Den OE-Staaten wurden die bereits erwähnten PKA angeboten, welche weniger weitreichend waren, als die Assoziierungsübereinkünfte mit den MOE-Ländern. Strategisches Ziel war und ist es, die Beziehungen zu den Staaten des postsowjetischen Raumes zu fundieren, gerade mit Blick auf die EU-Osterweiterung stabile nachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln, jedoch unterhalb einer Ebene der Mitgliedschaft zu operieren. Diesem Ansinnen wurde 2004 mit der Einführung der ENP in besonderem Maße Rechnung getragen(siehe 3.3). Ebenfalls mit einem konditionalen Charakter versehen, erhalten die Staaten Osteuropas über das TACIS-Programm Unterstützung in ihrem Transformationsprozess. 3.2 Instrumente der EU zur Demokratieförderung in der Ukraine seit 1998 3.2.1 Der institutionelle Rahmen Das PKA zwischen EU und Ukraine wurde im Jahre 1998 unterzeichnet. Es hält in Artikel 1 fest, dass mit seiner schrittweisen Implementierung die„Konsolidierung der ukrainischen Demokratie“ sowie die„Vollendung der Transition“ in eine Marktwirtschaft einhergehen sollen(vgl. EU 1998: L 49/1-L49/48). Des wechselseitigen Dialoges zu Stand und Weiterentwicklung der Kooperation und der Artikulation von Erwartungshaltungen wegen, wurde ein weitreichender institutioneller Rahmen zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen vereinbart. So umfassen die bilateralen Strukturen einen jährlichen Gipfel der Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission und dem Hohen Beauftragten für die Außen- Anlagen 657 und Sicherheitspolitik mit dem Präsidenten der Ukraine ebenso wie Zusammenkünfte zwischen ukrainischer Regierung und den Kommissaren. Ferner wurden Kooperations- und Subkomitees auf Arbeitsebene zu den Bereichen Handel und Investment, Finanzen und Wirtschaft, Energie, Umwelt und Bildung sowie Justiz und grenzüberschreitende Kooperation eingerichtet. Auf parlamentarischer Ebene wurde ein ukrainisch-EU-europäisches Kooperationskomitee konstituiert. 3.2.2 Programme und Aktivitäten zur politischen Unterstützung und ökonomischen Kooperation Die EU kann, zumindest quantitativ, als der größte Geber von Zuwendungen an die Ukraine gelten(vgl. Umland 2004: 12-13). Das Nationale Indikative Programm für den Zeitraum von 2004 bis 2006 sieht eine Fördersumme von 212 Mio. ¼ vor. Ingesamt betrug das finanzielle Volumen an Transformationsunterstützung zwischen 1998 und 2004 838 Mio. ¼ . 412 Hinzukommen die Kreditvergabetätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung(EBRD) – 1,072 Mrd. ¼ in den letzten zehn Jahren –, welche zu einem beträchtlichen Teil auch aus EU-Geldern gestützt wurde, sowie bilaterale Programme zwischen EUMitgliedsstaaten und der Ukraine(siehe Umland: 2004 12-13 bzw. 19-22). Das umfassendste Begleitinstrument der EU ist TACIS(Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States). Im Rahmen von ‚TACIS National’ unterstützt die EU Reformen in Recht, Verwaltung und Sozialwesen(ff. Quellengrundlage Europäische Kommission 2003: 1-26). Die im PKA vereinbarten institutionellen und administrativen Reformen und die Angleichung von ukrainischem an EU-Recht wird durch ein Ukrainian-European Policy Advice Center(UEPLAC) begleitet. Einem 2002 neu geschaffenen Department für Gerichtsadministration kommt die Aufgabe des Monitoring bzgl. illegaler Vorgänge in der ukrainischen 412 EU-Kommission: Country information Ukraine, http://europa.eu.int/comm/external_relations/ukraine/in tro/index.htm(letzter Zugriff: 14.08.2005). 658 Anlagen Justiz zu. Allgemein bemüht sich eine Nationale Koordinierungseinheit um eine ausgeglichene Verteilung und Evaluierung der Fördermittel(-vergabe). Zudem unterstützt die EU eine qualitative wie quantitative Modernisierung von ukrainischem Zoll und Grenzschutz und fördert Projekte des grenzüberschreitenden kulturellen Dialoges. Durch die Bildung regionaler NGO-Zentren und die finanzielle Alimentierung von Nichtregierungsorganisationen trägt sie zur Formierung der Zivilgesellschaft bei. Primäres Instrument der Förderung von Demokratie und unabhängigen Medien ist die EIDHR(European Initiative for Democracy and Human Rights). Im Zuge selbiger werden u.a. von staatlichen und oligarchischen Interessenlagen unabhängige Medien unterstützt sowie Training und Rechtsberatung für Journalisten angeboten. ‚TACIS National’ wird komplimentiert durch eine umfassende Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen(KMU) aber auch durch diverse kleinere Projekte(‚Bistro-Programme’), welche direkt dem Verantwortungsbereich der Vertretung der Kommission in Kiew obliegen. Zum nationalen TACIS-Programm wurde auch ein regionales Pendant mit ähnlicher Zielsetzung entwickelt. Weiterhin existiert ein EU-Mikroprojekteprogramm in dessen Rahmen z.B. Studentenunionen und Journalistenvereinigungen gefördert wurden(vgl. Umland 2004: 12-13). TEMPUS- und ERASMUS-MundusProgramm der EU tragen ferner zur wissenschaftlichen Vernetzung bei. Auf der Ebene des ‚Monitoring’ partizipierten Mitglieder des Europäischen und der nationalen Parlamente sowie weitere EU-Experten an allen OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen seit Bestehen der Ukraine. 413 Schließlich ist die Union der größte Handelspartner der Ukraine mit einem Anteil von ca. 35% am ukrainischen Gesamthandel. 414 Bilateral hat sich vor allem das EU-Mitglied Deutschland als ein starker ukrainischer Partner erwiesen. Im Rahmen des TRANSFORM-Programmes wurden seit 413 Siehe http://www.osce.org/odihr-elections/14658.html(letzter Zugriff 14.08.2005). 414 Vgl. http://europa.eu.int/comm/external_relations/ukraine/intro/ index.htm(letzter Zugriff: 14.08.2005). Anlagen 659 1993 knapp 200 Projekte in Wirtschaft und Gesellschaft mit rund 120 Mio. ¼ gefördert(vgl. U. 2004: 19-22). Auch beriet eine deutsche Wirtschaftsexpertengruppe die ukrainische Regierung in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert- und Hans-Seidel-Stiftung versuchen ihrerseits mit Konferenzen und Bildungsangeboten zur Demokratieförderung beizutragen. 3.3 Die Neue Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP) ab 2004 Auch das 2004 eingeführte Instrument der ENP wird bzgl. seiner Zielsetzung unter anderem mit dessen Beitrag zur Demokratisierung in den Adressatenländern begründet(vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2004: 11-14). Ihr Anliegen besteht in der(Fort-)entwicklung stabiler nachbarschaftlicher Beziehungen unterhalb einer Ebene der Mitgliedschaft. Zur Festlegung der Kerngebiete der wechselseitigen Kooperation wurden ‚Aktionspläne’ zwischen der EU und den Staaten des postsowjetischen Raumes vereinbart, die konkrete Erwartungshaltungen der EU zu Reformerfordernissen in Demokratie und Rechtsstaat in den Partnerstaaten deutlich erkennen lassen. Jährliche Länderberichte sollen die Implementierung der bilateralen Agenda überprüfen. In Anknüpfung an das PKA und den Aktionsplan wurde durch ein ‚10-Punkte-Programm’ des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die Angebotsseite für die Ukraine weiter konkretisiert. 415 Unter anderem offeriert die Union der Ukraine als ‚benefits’ ihre Unterstützung bei den Beitrittsbemühungen der Ukraine zur Welthandelsorganisation(WTO), einen zügigen Verhandlungsbeginn zur Schaffung einer Freihandelszone, Verhandlungen über eine Lockerung des VISA-Regimes zwischen der EU und der Ukraine, die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen sowie eine enge außen- und sicherheitspolitische Kooperation, vor allem im 415 Siehe EU-Kommission 2004: Ten Points for Closer Co-operation. http://europa.eu.int/comm/external _relations/ukraine/intro/index.htm(letzter Zugriff: 16.08.2005). 660 Anlagen Transnistrien-Konflikt, in Gegenleistung zu irreversiblen demokratischen Fortschritten im Land. Es lässt sich festhalten, dass der Versuch der internationalen Einflussnahme auf die ukrainische Transformation durch die EU durchaus ein umfassender ist. Die Ebenen der wechselseitigen Interaktion sind mannigfaltig. Konkrete Erwartungshaltungen stehen entsprechenden Angeboten für die Ukraine gegenüber. Haben die skizzierten Versuche der externen Beeinflussung der demokratischen Konsolidierung der Ukraine aber auch in einem tatsächlichen innerukrainischen Demokratisierungsprozess ihren Niederschlag gefunden? 4 Transformationsprozess der Ukraine seit 1997 4.1 Demokratiemessung mittels des Freedom House Indexes Einige wissenschaftstheoretische Vorbemerkungen Bei den folgend zu Grunde liegenden Indizes von Freedom House handelt es sich im eigentlichen Sinne um keine explizite Demokratiemessung, sondern vielmehr um die Messung von politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten. Mittels Fragelisten werden Variablen geprüft und eine Klassifizierung in„freie“(Punktwert 1-2,5),„zum Teil freie“(3-5,5) und„nicht freie“(5,5-7) Staaten vorgenommen. Gewissermaßen handelt es sich also um ein ‚Freiheits-Rating’. In seinem Wesen erfasst es aber die wichtigsten Dimensionen einer Demokratie und liefert einen“akzeptablen Überblick zum Stand der Freiheitsrechte in einem Land“ (Lauth 2004: S. 274). Auch sind kaum gravierende andersartige Bewertungen von Seiten von Länderexperten dokumentiert(vgl. a.a.O.). Die folgend analysierten „Nations-in-Transit“-Berichte(NIT), basieren auf den jährlichen Erhebungen von Freedom House und werden zusätzlich als Studien zur Erfassung des Transformationsprozesses der Staaten des post-sowjetischen Raumes publiziert. Anlagen 661 4.2 4.2.1 Die Ukraine seit 1997 – missglückte demokratische Konsolidierung trotz starker inter-nationaler Verflechtungen? ‚Nations-in-Transit’-Kurzanalysen 1997-2005 Im ‚Freedom-in-the-World’-Bericht von 2004 wird die Ukraine sowohl bezüglich der Politischen Rechte als auch der Bürgerlichen Freiheiten mit einem Wert von vier, also als„zum Teil freies“ Land eingestuft. 416 In den jährlichen NIT-Studien sind mit Blick auf die Entwicklung demokratischer Standards in allen Erhebungskategorien( Wahlprozess; Zivilgesellschaft; Unabhängigkeit der Medien; Governance; Verfassungsmäßiger, Legislativer und Judikativer Rahmen und Korruption) negative Trends bzw. Stagnation erkennbar. In Folge der ‚Orangenen Revolution’ wird der Ukraine 2005 aber bescheinigt, einen deutlichen Schritt auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung gemacht zu haben. 417 Von 3,25 im Jahr 1997 entwickelte sich der Wert in der Kategorie Wahlprozess bis 4,25 2004. Zwar garantiert die 1996 verabschiedete ukrainische Verfassung freie und faire Wahlen, doch blieb die politische Praxis, durch Schikanemaßnahmen bei der Registrierung und Zulassung oppositioneller Kandidaten und Listen und die Ausübung von Druck nationaler Behörden auf lokale und regionale Gebietsgliederungen, die Fälschung von Wahlergebnissen und Bestechung, von wenig Demokratie gekennzeichnet. Erstmalig bestätigte die OSZE echte demokratische Wahlen Ende 2004 – die Wiederholung der Stichwahl zu den Präsidentschaftswahlen. In der Formierung einer ukrainischen Zivilgesellschaft sind erst 2005 deutliche Fortschritte festzustellen(1997: 4,0; 2004: 3,75; 2005: 3,0). Trotz einer Vielzahl 416 Freedom House 2004: Freedom in the World 2004 – The Anual Survey of Political Rights and Civil Liberties. http://www.freedomhouse.org/research/freeworld/2004/countryratings/ukraine.htm(letzter Zugriff: 14.08.2005). 417 Ff. Quellengrundlage: Freedom House 2004/2005: Nations in Transit 2004/2005 – Democratization from Central Europe to Eurasia. http://www.freedomhouse.org/research/nitransit2004/ukraine2004.pdf, http://www.freedomhouse.org/research/nitransit2005/ukraine2005.pdf(letzter Zugriff: 14.08.2005). 662 Anlagen formal registrierter Nichtregierungsorganisationen, wurde die ukrainische Gesellschaft seit 1997 als eine zu politischer Partizipation in der Breite eher unwillige beurteilt. Ende 2004 stellten die Massenproteste um die Fälschungen der Präsidentschaftswahlen das höchste Maß an frei organisiertem zivilem Engagement seit Bestehen der Ukraine. Die Entwicklung unabhängiger Medien nahm ebenfalls eine negative Form an (1997: 4,50; 2004: 5,50). Gerade in dieser Kategorie trat die für die Ukraine so charakteristische Diskrepanz zwischen Verfassungstheorie und Verfassungspraxis besonders deutlich zu Tage. Immer wieder versuchte die staatliche Administration die Freiheit der Presse einzuschränken. Unter anderem durch forcierte regierungsfreundliche Berichterstattung in der übergroßen Mehrheit der im staatlichen und oligarchischen Besitz befindlichen Print- und audiovisuellen Medien, einer verkürzten Sendezeit für Kandidaten der Opposition sowie Einschüchterung, Verfolgung und Gewalt gegen kritische Journalisten, gipfelnd in der Ermordung des Internetjournalisten Gongadze und der vermuteten Verwicklung höchster Regierungsebenen in selbige. Nach der Orangenen Revolution konstatiert Freedom House für 2005 ein Mehr an ausgewogener und fairer Berichterstattung(4,75). Seit 1997 anhaltend defizitär ist die Transparenz von politischen Entscheidungen (2005: 5-5,25). So beklagen die NIT-Berichte in der Kategorie Governance das Missverhältnis zwischen formal-offiziellen Entscheidungsprozessen auf der einen und den tatsächlichen, sich im nicht-öffentlichen Bereich bewegenden, auf der anderen Seite. Fehlende Transparenz wird auch bezüglich des Umgangs und der Verwendung mit öffentlichen Geldern angemahnt. Bezüglich des Verfassungsmäßigen, Legislativen und Judikativen Rahmens zeugen 13 verschiedene Premierminister seit 1991 von wenig politischer Stabilität (1997: 3,75; 2004: 4,75; 2005: 4,25). Ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter ukrainischer Präsident schränkt(e) die Möglichkeiten der Kontrolle der Anlagen 663 Exekutive durch Legislative und Judikative erheblich ein. Zudem fehlt es auf lokaler und regionaler Ebene an einer unabhängigen Justiz. Schließlich ist auch die Korruption in der Ukraine seit 1997 konstant hoch(2005: 5,75). Ein ausgeprägter Schwarzmarkt, unterbezahlte, und somit bestechungsempfänglichere, Angestellte im öffentlichen Dienst und eher schwache Versuche der Korruptionsbekämpfung von Seiten der Administration und der Justiz prägten die Entwicklungen der letzten Jahre. 4.2.2 Ursachen der ausgebliebenen Demokratisierung – die Bedeutung von ‚domestic structures’ Bei der Suche nach Ursachen der stagnierenden Demokratisierung trotz starker internationaler Bemühungen und Interaktionskontexte sollen zur Untersuchung der ‚domestic structures’ folgend vier konsolidierungswirksame Variablen eingeführt werden, welche der Autor als die wesentlichen innerukrainischen Determinanten betrachtet: Internationale Orientierung, Institutionelle Ausgestaltung des Regierungssystems, Oligarchentum und sozio-ökonomische Entwicklung sowie Tradierte Vermächtnisse der Vergangenheit und Zivilgesellschaft. Zwar ist die Internationale Orientierung keine ausschließlich interne Dimension, doch werden außenpolitische Prämissen vor allem innenpolitisch generiert und verantwortet. Die fehlende Perspektive einer umfassenden Integration der Ukraine in die EU, einer hinreichend attraktiven Finalität also, bedingte im Verein mit der geopolitischen Zwidderstellung des Landes eine unkontinuierliche Außenpolitik, ein letztlich wenig ambitioniertes und motiviertes Bemühen um die im PKA vereinbarten Schritte in Richtung eines Mehr an Demokratie und schließlich eine außenpolitische Neu-Orientierung der Ukraine. Erklärte Präsident Kutschma noch 2002 die Aufnahme des Landes in die NATO bis 2008 und die Assoziierung mit der EU bis 2011 zu mittelfristigen Zielen, forcierte er ein Jahr später, das Projekt eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes(EWR) mit Russland und somit eine„Ab- 664 Anlagen kehr von Europa“(Schneider-Deters 2005: 59 sowie i.A. 50-63). Im Rahmen jener multivektoralen Außenpolitik wurde bald schon deutlich, dass es erkennbar an Durchsetzungswillen bezüglich der zwischen EU und Ukraine fokussierten Ziele mangelte, auch und gerade mit Blick auf eine potentielle Partnerschaft – die mit Russland –, welche an intensive Beziehungen keine derartigen demokratischen Konditionen wie die EU knüpfte. Trotz einer zunehmenden Förderung von Mikroprojekten durch die EU, zielt der Großteil ihrer Unterstützungsbemühungen auf die Makroebene, also auf die politischen Verantwortungsträger im Adressatenland ab. Und so war die EU auf eine Kooperation mit der jeweils im Amt befindlichen Regierung bzw. dem Präsidenten angewiesen, was in einer ‚delegativen Demokratie’ nicht wenige Probleme birgt. Die institutionelle Ausgestaltung des Regierungssystems jenes Sondertypus zwischen Autokratie und Demokratie ist durch eine Beeinträchtigung der horizontalen rechtsstaatlichen Kontrollen, eine nicht autorisierte Machtfülle der Exekutive gegenüber Legislative und Judikative, gekennzeichnet, die in ihrem Ergebnis dazu führt, dass die Bindewirkung konstitutioneller Normen auf das Regierungshandeln gering ist(vgl. Merkel 2003: 71). Gerade im Umfang der Kompetenzen, welche der ukrainische Präsident auf sich vereint, ist zusammen mit der damit einhergehenden Schwäche und Instabilität des Parlamentes bzw. parlamentarischer Mehrheiten(vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung 2004: 19-20) ein wesentliches Hemmnis für die nachhaltige demokratische Konsolidierung der Ukraine zu sehen. Die Variable Oligarchentum und sozio-ökonomische Entwicklung bezieht sich auf den starken Einfluss von Eliten, kleiner Interessengruppen im ökonomischen Milieu, auf die ukrainische Politik. Diesen finanzpolitischen Gruppen gelang es im Zuge der zu Beginn der 1990er Jahre durchgeführten Privatisierung ein enormes Maß an Eigentum zu akkumulieren, welches sie folgend auch durch ein Mehr an politischer Macht zu stützten versuchten. In der Konsequenz verwuchsen privates Anlagen 665 Kapital und bürokratischer Verwaltungsapparat in Form von Korruption zu einem intransparenten und komplexen Beziehungsgeflecht(vgl. Nemtschynow 2003: 122). Basierend auf der Annahme der Staatsmacht, dass sie mit einer beständigen Unterstützung der Gesellschaft nicht rechnen könne, versuchten die politischen Verantwortungsträger die einzelnen Gruppen zu alimentieren und erhofften sich im Gegenzug politische Loyalität. Bezüglich dieser wechselseitigen Praktiken zwischen Politik und führenden wirtschaftlichen Eliten bemerkt Ihor Nemtschynow:„Markt und Demokratie verschwinden, wenn einzelne finanzpolitische Gruppen versuchen, eigene Vorstellungen in politische Entscheidungen zu verwandeln(Nemtschynow 2003: 135). Der Überzeugung folgend, dass Oligarchie und Demokratie in einem antipodischen Verhältnis zueinander stehen, fährt er fort:„Solange die gesellschaftliche Elite ihrer Herkunft nach oligarchisch ist und die Öffentlichkeit von der Steuerung der Prozesse ausgeschlossen bleibt, ist der Staat undemokratisch.“(a.a.O.) So bremste die skizzierte Entwicklung auch die Herausbildung einer breiten gesellschaftlichen Mittelschicht aus und trug entscheidend zu einem scharfen Wohlstandsgefälle bei. Zur Relevanz politwirtschaftlicher Aspekte für den Demokratisierungsprozess hält Timm Beichelt fest: „Je homogener, sozio-ökonomisch fortgeschrittener und wirtschaftlich erfolgreicher ein postsozialistischer Staat ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass er den Status einer verfassungs-rechtlichen Polyarchie erreicht hat.“(Beichelt 2002: 192). Die Variable Tradierte Vermächtnisse der Vergangenheit und Zivilgesellschaft schließt unmittelbar an den bereits erwähnten Befund der Passivität der ukrainischen Öffentlichkeit an. So zeichnet Oleksandr Derhatschow ein depressives und politisch apathisches Bild der ukrainischen Gesellschaft(siehe Derhatschow 2003: 6-18). Und auch Beichelt argumentiert, dass„die historisch gewachsenen und auf die Herrschaftsstruktur bezogenen Traditionen(die Erfahrung nur bedingt erwünschter politischer Partizipation in einem Obrigkeitsstaat) – eine substantiel- 666 Anlagen le Fortentwicklung der Demokratie verhindern“(Beichelt 2002: 183). Für die Stimulierung breiten zivilgesellschaftlichen Engagements bedarf es eines langwierigen politischen Sozialisations- und Bewusstwerdungsprozesses, welchem die EU durch die partielle Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen allenfalls begrenzt Vorschub leisten kann. 5 Zusammenfassung und Ausblick „Die Demokratieförderung der EU in der Ukraine – Erfolgsmodell fruchtbarer Kooperation oder vergeblicher Versuch der externen Beeinflussung des innerukrainischen Transformationsprozesses?“ Die Antwort auf diese der Arbeit zu Grunde liegende Fragestellung müsste wohl ein differenziertes„weder noch“ sein. Die Untersuchungen machen deutlich, dass trotz starker externer Bemühungen um eine nachhaltige demokratische Konsolidierung der Ukraine, ihr Weg in den Jahren 1997 bis 2004 bezüglich der Mehrheit relevanter Aspekte von Demokratie ein negativer bzw. stagnierender war. Ein quasi Automatismus wonach eine Vertiefung der Beziehungen der EU zur Ukraine die innerstaatliche Demokratisierung begünstigt(Hypothese), konnte in signifikantem Ausmaß nicht festgestellt werden. Neben der Annahme, dass die weitgehend ausgebliebene Effizienz westlicher Einflussnahme auch und gerade mit einem Optimierungsbedarf in Inhalt und Struktur der Förderprogramme selbst zusammenhängt(siehe Sahm 2004: 40-43), sind es vor allem ‚domestic structures’, welche wesentlich über Erfolg und Misserfolg externer Bemühungen entscheiden. Die internationale Dimension von Demokratisierung ist folglich gegenüber der inneren eine sekundäre, auch wenn beide sich selbstredend partiell auch wechselseitig bedingen. Dass mittel- bis langfristig der Aspekt einer„Demokratie durch Annäherung“ (Whitehead 1999: 19), bei für Conditionality empfänglichen innenpolitischen Ak- Anlagen 667 teurskonstellation sowie attraktiven Angebote auf der Seite der ‚benefits’, die entscheidende externe Demokratisierungsdimension darstellt, lässt ein Blick auf die ersten Monate ukrainischer Transformation unter dem neuen Präsidenten Viktor Ju ãþ enko vermuten. So sind die Indikatoren für einen irreversiblen Fortgang der demokratischen Konsolidierung unter Ju ãþ enko zahlreich. Anhand der Positivtrends der Freedom-House-NIT-Ratings für 2005 konnte aufgezeigt werden, dass ein Anfang infolge der ‚Orangenen Revolution’ gemacht scheint. Der im Winter letzten Jahres vereinbarte Verfassungskompromiss wird die Position des Parlamentes gegenüber dem Präsidenten, also der Legislative gegenüber der Exekutive, deutlich stärken(ff. Quellengrundlage – Durkot 2005). Nach und nach wird sich die Ukraine so von einer präsidentiellen in eine parlamentarische Demokratie verwandeln. Die Auszahlung höherer Renten und Gehälter soll ein erster Schritt zur Verbesserung der skizzierten sozio-ökonomischen Defizite sein. Als Auftakt eines Maßnahmenpaketes zur Korruptionsbekämpfung wurden im Besonderen die Löhne von Zoll- und Grenzschutzbeamten sowie Richtern erhöht und Einfuhrzölle gesenkt. Das wirtschaftliche Wachstum der Ukraine ist ungebrochen hoch. So stieg das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2005 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent. Ermutigende Befreiungsschläge wurden im Zuge der Orangenen Revolution auch im audiovisuellen Medienbereich notiert. Die Zensur journalistischer Berichterstattung durch das Präsidialamt scheint ebenfalls der Vergangenheit anzugehören. Außenpolitisch wurden die Assoziierung der Ukraine mit der EU bis 2008 und der langfristige Beitritt zur Union als Zielvorstellungen proklamiert. Trotz der benannten Indikatoren bleibt abzuwarten, ob und wenn ja inwiefern ein homogeneres Zusammenspiel von internationalen Faktoren bzw. Demokratisierungsbemühungen und realpolitischen Entwicklungen in der Ukraine durch reformerische Kräfte im Innern möglich sein wird. Die Vermutung einer progressiven ukrainischen Transformation in den kommenden Jahren scheint zwar auf 668 Anlagen Grundlage der erwähnten Aspekte nicht unplausibel, bedürfte aber der fundierteren wissenschaftlichen Auseinandersetzung zu späterer Zeit und im Rahmen einer anderen Arbeit. Anlagen 669 6 Verzeichnis verwendeter Literatur Beichelt, Timm: Demokratie und Konsolidierung im postsozialistischen Europa. In: Bendel, Petra/ Croissant, Aurel/ Rüb, Friedbert W.(Hrsg.) 2002: Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen. Opladen: Leske+ Budrich, S. 183-198. 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Anlagen 671 7 Anlagen Anlage 1 – Die„Kopenhagener Kriterien“ Die auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 von der EU beschlossenen Beitrittskriterien zur Union, werden in drei Gruppen klassifiziert: x Politische Kriterien: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Schutz von Minderheiten. x Wirtschaftliche Kriterien: Eine funktionierende, auch innerhalb des Binnenmarktes der EU wettbewerbsfähige, Marktwirtschaft. x Das„Acquis-Kriterium“: Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerkes, des„gemeinschaftlichen Besitzstandes“(„Acquis communautaire“, ca. 80.000 Seiten Rechtstexte). Quelle: Homepage der Europäischen Kommission: Europe Glossary. http://europa.eu.int/scadplus/glossary/accession_criteria_copenhague_en.htm(letzter Zugriff: 13.08.2005). 672 Anlagen Anlage 2 – Die EU-Unterstützung für die Ukraine: Zahlen und Fakten Akteur EU EBRD Deutschland 46 Hilfsprogrammbezeichnung/ Akteur/ Institution TACIS Nationales Programm TACIS Nukleare-Sicherheit TACIS Regionales Programm TACIS Grenzüberschreitende Kooperation(CBC) Beitrag zum ý ernobylMantel-Fonds 44 Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Deutscher Akademischer Austauschdienst Goethe-Institut Politische Stiftungen Private Stiftungen und Initiativen Bestimmungszweck Reformen in Verwaltung Recht Sozialsystem Wirtschaftsförderung NGO-Förderung Umweltschutz Netzwerke Wirtschaftsförderung Rechtsproblematiken s. TACIS-Regional+ Sicherung und Modernisierung von Grenzanlagen Kreditvergabe v.a. zur Förderung von KMU Entwicklungshilfe Hochschulwesen (Deutsche) Sprache und Kultur Demokratieförderung Humanitäre Hilfe, Religion, Bildung Betrag in Mio. ¼ in 2004 70 25 4 3 22 1,072 (Mrd.) 45 8 3 2 1,1 15 44 von der EBRD verwaltet 45 Gesamtkreditvergabetätigkeiten seit 1994 46 Zahlen beziehen sich auf das Kalenderjahr 2003. Quellen: Umland 2004: 12/13 bzw. 19-22 EU-Kommission: Country information Ukraine: http://europa.eu. int/comm/external_relations/ukraine/intro/index.htm(letzter Zugriff: 13.08.2005). Anlagen 673 Anlage 3 – ‚Nations-in-Transit’- Ratings zur Ukraine 1997-2005 NIT Ratings 421 Wahlprozess Zivilgesellschaft Unabhängigkeit der Medien Governance Nationale Governance Lokale Governance Judikativer Rahmen und dessen Unabhängigkeit(vormals ‚Verfassungsmäßiger Legislativer und Judikativer Rahmen’) Korruption 1997 3.25 4.00 4.50 4.50 n.e. n.e. 3.75 n.e. 1998 3.50 4.25 4.75 4.75 n.e. n.e. 4.00 n.e. 1999 3.50 4.00 5.00 4.75 n.e. n.e. 4.50 6.00 2001 4.00 3.75 5.25 4.75 n.e. n.e. 4.50 6.00 2002 4.50 3.75 5.50 5.00 n.e. n.e. 4.75 6.00 2003 4.00 3.50 5.50 5.00 n.e. n.e. 4.50 5.75 2004 4.25 3.75 5.50 5.25 n.e. n.e. 4.75 5.75 2005 3.50 3.00 4.75 n.e. 5.00 5.25 4.75 5.75 Quelle: Freedom House 2005: Nations in Transit 2005 – Country Report Ukraine. http://www.freedomhouse.org/research/nitransit/2005/ukraine2005.pdf(letzter Zugriff: 13.08.2005). 421 1999/2000 wurde nur ein Bericht für einen Gesamtzeitraum von zwei Jahren veröffentlicht. 675 Literaturverzeichnis Alexandrovna, Olga: Grundlinien ukrainischer Außenpolitik. 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S. 34-49. 685 Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen ASSR CARDS CASE CBC DAAD EBRD ECHO EFRE EIDHR ENP ENPI EU EVZ EWAG EWR FDI FES FGU GULAG GUS GUUAM ICE IDEE INTERREG ILO IOM ISPA KAS KFGU Autonome Sowjetische Sozialistische Republik Community Assistance for Reconstruction, Development and Stability in the Balkans Centre for Social and Economic Research Cross Border Co-operation Deutscher Akademischer Austauschdienst European Bank for Reconstructing and Development European Commission’s Humanitarian Aid Office Europäischen Fonds für regionale Entwicklung European Initiative for Democracy and Human Rights European Neighbourhood Policy European Neighbourhood and Partnership Instrument Europäische Union Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft Einheitlicher Wirtschaftsraum Foreign Direct Investments Friedrich-Ebert-Stiftung Föderation der Gewerkschaften der Ukraine Glavnoje Upravlenije Ispravitelno-trudovych Lagerej Hauptamtverwaltung der Arbeitserziehungslager(Zwangsarbeitslager) Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien Initiative Christen für Europa e.V. Institute for Democracy in Eastern Europe Integration der Region im europäischen Raum/ EU-Programm International Labour Organization International Organization for Migration Instrument for Structural Policies for Pre-Accession Konrad-Adenauer-Stiftung Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine 686 Abkürzungsverzeichnis KFOR Kosovo Force KMU Klein- und mittelständische Unternehmen KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa MEDA Mésures d'accompagnement financières et techniques MOE Mittelosteuropa NATO North Atlantic Treaty Organization n.e. nicht erhoben NGO Non-Governmental Organization NIT New Independent States Nations in Transit OE Osteuropa OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OUN Organisation Ukrainischer Nationalisten PAUCI Poland-America-Ukraine Cooperation Initiative PfP NATO-Programm‘Partnerschaft für Frieden’ PHARE Poland and Hungary Assistance for the Reconstructing of the Economy PHARE-ESC PHARE-Economic and Social Cohesion PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen RKK Römisch-Katholische Kirche ROK Russisch-Orthodoxe Kirche RSFSR Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik Ruch Volksbewegung der Ukraine für die Perestrojka SAPARD Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development SEZ Special Economic Zone“Zakarpattya” SHCZ Society of Hungarian Culture of Transcarpathia SPU Sozialistische Partei der Ukraine STCU Science and Technology Center in Ukraine TACIS Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States TEN-T Trans-European Transport Networks TRACECA Transport Corridor‘Europe-Caucasus-Asia’ WTO World Trade Organization UAOK Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche UBGU Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UGKK Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche UN United Nations UNDP United Nations Development Programme UEPLAC Ukrainian-European Policy Advice Center Abkürzungsverzeichnis 687 UNESCO UNFPA UNICEF UNODC UOK UOK KP UPA USAID WFP WHO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization United Nations Population Fund United Nations Children’s Fund United Nations Office on Drugs and Crime Ukrainische Orthodoxe Kirche Ukrainische Orthodoxe Kirche – Kiewer Patriarchat Ukrainische Aufstandsarmee United States Agency for International Development World Food Programme World Health Organization 689 Infoboxenregister Nr. Titel der Infobox Seite 1 Zeittafel zur ukrainischen Geschichte 53 2 Lemberg und Galizien 69 3 Printmedien in der Ukraine 78 4 Rolle der Kirche, religiöses Leben und zwischenkonfessionelle Beziehungen in der Ukraine 88 5 Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperation mittels Strukturförderprogramme der EU in Mittelosteuropa(MOE) und Osteuropa(OE) 119 6 Die Pan-Europäischen Transportkorridore und der Transportkorridor ‚Europa-Kaukasus-Asien’ (TRACECA) 126 7 Die Karpatenstiftung 132 8 Uschgorod 135 9 Die Beziehungen der Ukraine zu Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien 140 10 Ivano-Frankivs’k 176 11 Czernowitz und die Bukowina 214 12 Das Opernhaus von Odessa 245 13 Kulturpolitik in der Ukraine 249 14 Odessa 257 15 Obdachlosigkeit und HIV/AIDS in der Ukraine 272 16 Die Stiftung„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“(EVZ) und der„Zukunftsfonds“ 292 17 Cherson 304 18 Die Situation behinderter Kinder in der Ukraine 334 19 Mindestrenten und Mindestlöhne in der Ukraine 346 690 Infoboxenregister 20 Jalta 358 21 Sevastopol’ 365 22 Die(Autonome Republik) Krim 383 23 Gewerkschaften in der Ukraine 404 24 Oligarchentum in der Ukraine, der Donezker Clan und Rinat Achmetov 426 25 Der Donbass und Donezk 450 26 Die Ukrainisch-Russischen Beziehungen 469 27 Charkow 502 28 Die Beziehungen von NATO und Ukraine 519 29 Die Entwicklung der ukrainischen Außenpolitik seit der Unabhängigkeit 541 30 Die Politik der Europäischen Union gegenüber der Ukraine 581 31 Grenzen der Ukraine, Arbeit des Grenzschutzes, Grenzübergang Krakovec’ 620 691 Danksagung Ich hätte es noch vor eineinhalb Jahren wohl kaum für möglich gehalten, dass ich so relativ zeitnah nach meinem FSJ im ukrainischen Cherson noch eine zweite, derart einzig- und auch ganz andersartige Möglichkeit erhalten würde, um die Ukraine in vielen weiteren Facetten unter dem Aspekt ihres potentiellen Weges nach EUropa kennenzulernen. Dass ich auf die Idee kam, eine solche Reise anzutreten und zu planen, dann auch zu reisen, mit so vielen Menschen zu sprechen und schließlich die Eindrücke und Erfahrungen aus dieser Zeit niederzuschreiben, verdanke ich einer Vielzahl von Personen. Selbstverständlich gebührt der erste Dank der Heinz-Schwarzkopf-Stiftung„Junges Europa“ im Allgemeinen, für die Möglichkeit, dieses Projekt mittels eines Reisestipendiums zu realisieren. Und der Geschäftsführerin Ilka Keuper, für Ihr Verständnis bezüglich des Abgabetermins der Arbeit und ihre sonstige Unterstützung im Besonderen. Ohne sie, wäre ich wahrscheinlich nicht nur nicht auf die Idee gekommen, diese Unternehmung zu wagen. Ich hätte sie auch schlicht nicht bezahlen können. Ich danke auch all jenen Personen, die mir von deutscher Seite mit Rat und Tat und auch Ihrer Gesprächsbereitschaft zur Verfügung standen. Im Besonderen dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil, Elisabeth Schrödter(MdEP) und Antje von Broock, Costanze Krehl (MdEP), Christoph Saurenbach von der Vertretung der Europäischen Kommission in Kiew, Johannes Regenbrecht, Ständiger Vertreter an der Deutschen Botschaft in Kiew, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler(MdB), Dr. Dieter Wiefelspütz(MdB), Dr. Harald Meyer von der Bundesagentur für Außenwirtschaft, Ralf Wachsmuth vom ukrainischen Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Repräsentanz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Kai Hennig und Elke Braun von der Stiftung ‚Erinnerung, Verantwortung und Zukunft’ bzw. dem Zukunftsfonds, Prof. Dr. Baberowski von der Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Segbers vom Osteuropainstitut der Freien Universität, Prof. Dr. Andreas Kappeler vom Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien, Olga Monakh und Oksana Frankewycz vom Bund Ukrainischer Studenten 692 Danksagung in Deutschland, Ingrid und Dieter Sommerfeld vom Verein ‚Hilfe für Osteuropa e.V.’, Othmar Andrée, Luzian Geier vom Bukowina-Institut in Augsburg, Kathrin Singer von der ‚Presse’ sowie den Freiwilligen Stefan, Felix, Ellinor, Julia und Sarah von der ‚Initiative Christen für Europa’ und Henner und Jakob von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Ganz besonders möchte ich Jelena Hoffmann(ehem. MdB) und Markus Giesecke danken, die durch die Vermittlung mehrerer Gesprächskontakte zu hohen Persönlichkeiten der ukrainischen Politik und des verantwortlichen Beamtentums aber auch zu Journalisten, sehr viel dazu beigetragen haben, dass die personelle Breite der verschiedenen Milieustudien auch nach oben hin, eine durchaus interessante war. Natürlich gilt ein ganz herzlicher Dank den Korrekturlesern dieser Reisestudie, die durch viele wertvolle Bemerkungen dazu beigetragen haben, dass sich nicht nur Orthografie und Grammatik nunmehr eines akzeptablen Status-quo erfreuen, sondern auch bezüglich Ausdruck und Inhalt die ein oder andere Unstimmigkeit ausgemerzt werden konnte. Florian, Maria und Mutsch – vielen lieben Dank für Eure unendliche Geduld und Ausdauer. Besonders Dir, lieber Florian, bin ich zudem für die Vielzahl wertvoller fachlicher Impulse und Anmerkungen zu diesen Seiten sehr verbunden. Ich danke Christhard Müller für die stets nicht ganz selbstverständlichen Hilfeleistungen in ‚technischer Not’. Und ganz besonders lieb danke ich dem nunmehr ehemaligen Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Wladiwostok, Manfred Brockmann, für die Möglichkeit seinen großen Schreibtisch zu benutzen. Der letzte Dank, ist eigentlich gar keiner, denn er gilt zwei unsagbar besonderen Menschen aus dem Süden. Schließlich woll(t)en wir eigentlich nie anfangen, uns beieinander zu bedanken, und doch tun wir es immer wieder … Er gilt der Person, die ich meine Freundin nennen darf. Elisabeth Röber. Und ihrer ganz besonderen Mitbewohnerin Tina Grummt. Ich möchte glaube ich einfach nur sagen, dass ich nicht sagen kann, wie viel es mir bedeutet, Euch begegnet zu sein in Unserem Jahr, es oft auch gemeinsam gelebt und gefühlt zu haben und es bis heute manchmal, immer wieder zu tun. Was das mit den hier niedergeschriebenen Seiten zu tun hat? Sehr, sehr viel. Denn Sie wären ohne Euch, unsere Gespräche, unsere Erlebnisse nicht annähernd die, die sie jetzt sind. Und vielleicht wären sie auch gar nicht. ȼɫɺ . Mirco Günther Berlin, Januar 2006