S t u d i e n z u r l ä n d e r b e z o g e n e n K o n f l i k ta n a ly s e Georgien von Dr. Oliver Reisner Levan Kvatchadze (Assistenz) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Dezember 2005

Studien zur länderbezogenen Konfliktanalyse Georgien von Dr. Oliver Reisner Levan Kvatchadze(Assistenz) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Dezember 2005

Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten 1925 gegründet, ist die FES der sozialen Demokratie verpflichtet mit der Zielsetzung, · die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demo kratie und Pluralismus zu fördern, · begabten jungen Menschen durch Stipendien Zugang zu Studium und Forschung zu ermöglichen und · zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Derzeit arbeiten 560 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Weiterführung dieser Ziele. Die internationale Ar beit verbindet die FES mit Partnern in über hundert Ländern. Ziel der Projektaktivitäten zur demokratischen und sozialen Gestaltung der Globalisierungsprozesse ist eine konstruktive, den Frieden fördernde Transforma tion von Konflikten in verschiedenen Phasen. Zivile Konfliktbearbeitung umfasst dabei sämtliche vor, während oder nach gewaltsam ausgetragenen Konflikten ansetzende Maßnahmen · der gezielten Einflussnahme auf die Konfliktursachen, die Kontrahenten und ihre Dialogformen sowie · zur gezielten Stärkung des friedlichen Potenzials innerhalb der jeweiligen Gesellschaft(en). Die FES entwickelt derzeit Ansätze und Instrumente zur konfliktsensiblen Ausrichtung ihrer Projektarbeit. Die „Arbeitsgruppe Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung“ arbeitet am Design und der Umsetzung von „Peace and Conflict Impact Assessment“(PCIA), das einen besonderen Schwerpunkt auf das gesellschaftspoliti sche Umfeld eines Projekts legt und somit dem Ansatz einer politischen Stiftung entspricht. ISSN 1862-3689 ISBN 3-89892-501-3 Die Reihe„Studien zur Länderbezogenen Konfliktanalyse“ wird herausgegeben von derFriedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Referat Entwicklungspolitik Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Auftraggeber der vorliegenden Studie ist das Referat Mittelosteuropa der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Erstellung der Studie erfolgte in der Verantwortung des Projektkoordinators im südlichen Kaukasus mit Sitz in Georgien. Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign Bonn Herstellung: Katja Ulanowski, Friedrich-Ebert-Stiftung Juni 2006

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen(Executive Summary) 0 Einführung und Methodologie 1.1 Ziele der 7 1.2 Methodologie und 8 1 Konfliktanalyse 1.1 Strukturelle Rahmenbedingungen für gewaltsame 10 1.1.1 Institutionen und Akteure in Staat und 12 1.1.2 Die Gesellschaft und ihre 19 1.1.3 Wirtschaft und 24 1.1.4 Internationale Ebene: Außenpolitik und externe 28 1.1.5 Fazit: Die politische Lage nach der 30 1.2 Akute Konfliktursachen und Konfliktgegenstände 1.2.1 Gewaltsame Konflikte auf nationaler Ebene 31 1.2.1.1 Die Autonomie 32 1.2.1.2 Der 33 1.2.1.3 Der georgisch-abchasische 34 1.2.1.4 Nationale Minderheiten in Südgeorgien 37 a. 37 b. Kvemo 40 1.2.2 Lokale 42 1.3 Ausblick: Potential für gewaltsame Konflikte in den nächsten drei 44 2 Internationale Reaktionen 2.1 Überblick über die Geberaktivitäten in 46 2.2 Problemorientierte Analyse der 50 2.3 Fazit der Analyse konfliktbezogener 53 3 Empfehlungen 3.1 Prämissen: Grundlagen für den 55 3.2 55 3.3 Sektorale 56 3.4 Generelle Empfehlungen für die 56 63 5	Anhänge Anhang 1: Chronologie der Ereignisse 66 Anhang 2: Interviewpartner und 72 Anhang 3: 74 Anhang 4: Glossar der 76 Anhang 5: Terms Of Reference PCIA 77 Anhang 6: Georgien: landeskundliche 80 Anhang 7: Landkarte 83 Diese Studie wurde bewusst von einem unabhängigen Gutachter erstellt und entspricht nicht notwendigerweise der Meinung der Friedrich-Ebert-Stiftung

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse und Empfehlungen (Executive Summary) 1. Georgien befindet sich nach der„Rosenre volution“ in einem dynamischen Schwebe zustand des„No War, No Peace“. Durch das erklärte Ziel die bestehenden Territorialkon flikte im Land zu lösen, wurden diese aufge taut. Diese Post- wie potentielle Präkonflikt situation ist durch eine spezifische Art der Werte, Stereotypen, Erwartungen, akzeptier ten Verhaltensweisen, Perspektiven sozialer und wirtschaftlicher Entwick lung sowie der öffentlichen Meinung gekennzeichnet, die sie von Gesellschaften in Kriegs- oder Friedens zeiten unterscheiden. 2. Die Veränderungen in der Regierung Georgi ens beschränken sich auf den Austausch des maßgeblichen Personals und erfolgen bisher nicht als strukturelle Neubegründung staat licher Institutionen. Korruption, Opportunis mus, Verantwortungslosigkeit und Patrona­ge­ wirken psychologisch in einer instrumentellen Haltung zum Staatsdienst fort. Dies steht der Etablierung eines Rechtsstaats samt einer effi zienten Regierung v. a. in den Regionen ent gegen. Die pro-westliche Orientierung wirkt noch nicht substantiell in der Politik. Diese wird weiterhin überwiegend patrimonial und monoethnisch betrieben, die Bedürfnisse der Bevölkerung insbesondere der Minderheiten werden nicht ernsthaft berücksichtigt. Die neue Regierung hat die wesentlichen Heraus forderungen von Staats- und Nationsbildung noch vor sich. 3. Die politische Kultur Georgiens geprägt vom kolonialen und sowjetischen Erbe trägt zu Pa ternalismus und latenter Gewalt bei. Formal wurden rechtsstaatliche und demokratische Institutionen geschaffen, aber eine moder ne Vision von Staatlichkeit und Bürgerschaft fehlt. Sie müssen durch demokratische Ver fahren und Prozeduren begründet und in der Gesellschaft verankert werden, die über sym bolischen Patriotismus hinausreichen. Die Ge sellschaft ist noch weitgehend atomisiert und besitzt eine nur geringe Aggregation ihrer sozialen und ökonomischen Interessen. Nicht Parteiprogramme, sondern Personen sind ent scheidend(auf der Mikroebene repräsentieren Parteien einen Bekanntenkreis, auf der Ma kroebene charismatische Führerpersönlichkei ten). Solange viele Georgier meinen, über Ver wandtschafts- und Bekanntschaftsbeziehun gen persönliche Interessen besser vertreten zu können als über offizielle Interessenverbände, wird es nicht zur formalen Bildung eigenstän diger gesellschaftlicher Interessengruppen und einer übergreifenden politischen Öffent­ lichkeit kommen. Interessen können nicht verbindlich austariert oder Rechtsgleichheit aller Staatsbürger erreicht werden, wenn die Zugehörigkeit zu starken Beziehungsnetzen im Staatsapparat über den Erfolg persönlicher Anliegen entscheidet. 4. Damit genießt kein Bürger Georgiens, ob eth nischer Georgier, Armenier, Azeri u.a. per sönlich eine auf dem staatlichen Gewaltmo nopol basierende Rechtssicherheit. Aufgrund dieser fehlenden Schutzfunktion des Staates flüchten sich die meisten Menschen in kollek tive Sicherheitssysteme von Verwandtschaft, Freundschaft und ethnischer Herkunft. Ver treter ethnischer Minderheiten sind dabei ge fährdeter als die der georgischen Mehrheit. Ihre Unsicherheit lässt sie Schutz in ihrer ethnischen Gemeinschaft suchen. Ohne for melle Vermittlungsinstanzen, die öffentliches Vertrauen besitzen, können deshalb lokale Konflikte schnell zu Gruppenkonflikten mit gewaltsamer Auseinandersetzung eskalieren. Der niedrige Grad politischer Bildung, insbe sondere in dörflichen Gemeinden geht einher mit der Wahrnehmung von Diskriminierung, wobei Dörfer im ganzen Land strukturell ver nachlässigt wurden. Es spielt keine Rolle, ob diese Regionen von Minderheiten oder eth nischen Georgiern bewohnt sind. Die neue Regierung hat bisher kein seriöses Konzept zur Integration ihrer Bürger insbesondere der Minderheiten vorgelegt, arbeitet aber daran.

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n 5. Georgien ist nicht nur mit der Frage der Wie derherstellung seiner territorialen Integrität, sondern auch der Vereinigung der hetero genen Gesellschaft auf staatsbürgerlicher Grundlage konfrontiert. Die beiden eingefro renen Hauptkonflikte mit den bewaffneten Sezessionsgebieten in Abchasien und Süd-Os setien werden gerade wieder aufgetaut und können jederzeit – wie im August 2004 – es kalieren, da beide Gesellschaften gut organi siert sind, über eigene staatliche Institutionen, eine tiefliegende Abneigung gegen Georgien aufgrund ihrer historischen Erfahrungen und die Unterstützung Russlands verfügen. Die erstrebte Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens auf friedlichem Wege ist deshalb in naher Zukunft kaum zu erreichen. Vor allem fehlt es an überzeugenden und handlungsleitenden Konfliktlösungskonzep ten auf beiden Seiten, aber insbesondere der Regierung Georgiens, die das Hauptproblem des politischen Status klären würden. 6. Auseinanderstrebende Interessen interner Ak teure und die Einflussnahme externer Akteure in der Region haben eine sub-regionale Inte gration und Kooperation der Kaukasusrepu bliken bisher verhindert und das regionale Si cherheitsdefizit nicht minimiert. Dabei findet sich Georgien in einer für seine außen- und sicherheitspolitischen Optionen strukturbil denden Integrationskonkurrenz zwischen der Weltmacht USA und der Regionalmacht Rus sland. Einerseits möchte es sich aus dem post sowjetischen Raum in Richtung Europa verab schieden, andererseits kann es sich aber men tal, wirtschaftlich, institutionell und durch die ungelösten Territorialkonflikte weiterhin dem Sog Moskaus nicht entziehen. Das geor gische Streben nach Internationalisierung der Konfliktlösungsmechanismen und nach West bindung erfolgt über die„Europäi­sche Nach barschaftspolitik“ und NATO-Kooperations­ programme. Damit werden interne Konflikte weiter mit der internationalen Politik in der Region verknüpft, was ihre sachorientierte Be arbeitung erschwert. 7. An Georgiens Rändern konzentrieren sich mehrere„Unsicher­heits­regionen“, in denen interne und externe, lokale, regionale und globale Einflussfaktoren scheinbar untrenn bar miteinander verwoben sind. Sie reichen von den separatistischen Territorialkonflikten in Abchasien und Südossetien, über Bergre gionen mit geringer staatlicher Kontrolle wie das Pankisi-Tal, das als Rückzugsraum für tschetschenische Flüchtlinge und vermeintlich Guerrillas an der Grenze zu Russland dient, bis zu von Minderheiten dominierten Regio nen Südgeorgiens(Samtskhe-Javakheti und Kvemo Kartli). In diesen Regionen greifen Staats- und Nationsbildung mit Konfliktbear beitung und-prävention direkt ineinander. 8. Im Abchasien- und Südossetienkonflikt wird deutlich, dass diese kleinen Nationen noch patrimonialer strukturiert sind als die geor gische. Es macht keinen Unterschied, ob die Staatsstruktur föderal oder konföderativ auf gebaut ist, wenn der Staat nicht überall nor mensetzend funktioniert und Gefolg­schaft mit lokalen Pressure Groups ausgehandelt werden muss(Personenverbandsstaat). Ihr Bedürfnis nach Anerkennung ihres Status und kollekti ver Sicherheit garantiert ihnen bisher nur Rus sland, auch wenn sich in Abchasien viele der instrumentellen Haltung ihrer Schutzmacht bewusst sind und nach Alternativen suchen. 9. Die internationale Gebergemeinschaft rea giert auf die neue Lage mit einem immensen Zuschuss an Finanzmitteln durch die interna tionale EZ, die aufgrund divergierender Inter essen der Geber nicht ausreichend koordiniert erfolgt. Das Fehlen ausgearbeiteter Indikato ren erschwert eine Überprüfung der Bereit schaft aller Konfliktparteien zur Konfliktbe arbeitung, die oft auf verlautbarte Absichtser klärungen beschränkt und folgenlos bleiben. Letztendlich fehlt es bei allen Konfliktparteien an Vertrauen in die Stabilität und Irreversibi lität eines Friedensprozesses im Südkaukasus insgesamt, das auch internationale Akteure nicht bieten können. 10. Die Regierung fragt v.a. nach finanzintensi ven Infrastrukturprojekten(Straßenbau, För derung des Gesundheitswesens und der Was serversorgung etc.). Das Schwergewicht muss jedoch auf die Entwicklung menschlicher und fachlicher Kapazitäten so­wie der Bewusst

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n seinsbildung für inklusive und integrative Vorgehensweisen in Staat und Gesellschaft gelegt werden. Eine fundierte Debatte über die Entwicklung des Landes und daraus abge leitete Prioritäten fehlt. Ohne langfristige Ent wicklungsperspektive kann es eher zu spora dischen Proteste und gewaltsamen Konflikten kommen, die schnell außer Kontrolle geraten können. 11. Die Analyse der Geberaktivitäten hat eine noch unzureichende Konfliktsensibilität in der Arbeit internationaler Organisation offen bart. Oft aus Mangel an Kapazitäten, Zeit und Ressourcen konnten keine konfliktsensiblen Verfahren(PCIA, LCP, DNH) in der eigenen Organisation nachhaltig verankert werden. Empfehlungen 1. Zur Gewährung einer friedlichen Entwicklung muss die Transformation sozialer, wirtschaft licher bzw. persönlicher Konflikte in ethnische Antagonismen verhindert werden. Nur eine langfristig angelegte, intensive und vorher mit allen Betroffenen abgestimmte Integrationspo litik und ein für alle Konfliktparteien gleicher maßen akzeptabler und neutraler Vermittler (oder Vermittlungsmechanismus) kann zur Entspannung zwischen den Konfliktparteien bzw. ethnischen Gruppen führen und einen Mechanismus gewaltloser Konfliktregulie rung etablieren. Eine effektive Wirtschaftspo litik, die ohne Vorbedingungen auch die Ent wicklung der Grenz- und Konfliktregionen vorsieht, kann langfristig vertrauensbildend wirken. 2. Die gesellschaftspolitischen Programme po litischer Stiftungen sollten deshalb auf die Stärkung des rechtsstaatlichen und staatsbür gerlichen Bewusstseins v.a. unter marginali sierten Gruppen und Regionen hinarbeiten und in der Zivilgesellschaft unter den NROen zur Zusammenarbeit mit der einfachen Bevöl kerung hinwirken, um damit die Zivilgesell schaft und den Einfluss der Gesellschaft auf die Politik nachhaltig zu stärken. Insbesonde re die Vernetzung lokaler Initiativen auch aus dem vorpolitischen Raum kann dazu beitra gen, durch erfolgreiche Beispiele das Negati vimage des Politischen(verstanden als hohe Politik) allmählich zu überwinden. 3. Als Kernelement konfliktsensibler Entwick lungsarbeit könnte eine PCIA-Arbeitsgruppe etabliert werden. Programmgestaltung und Projektplanung unter konfliktsensitiven As pekten sollte nicht allein von Mitarbeitern politischer Stiftungen geleistet werden. Kon fliktrelevante Gruppen(Randgruppen, eth nisch-religiöse Minderheiten, Regionen, aus gewählte Staatsvertreter wie Ombudsmann etc.) und Organisationen sollten partizipieren können, um in einem ergebnisoffenen Prozess neuartige Ansätze zu entwickeln. Die politi schen Stiftungen können erfolgreiche Beispie le aus anderen Ländern oder Deutschland vorstellen. Aufgrund eigener Erfahrungen im internen organisatorischen„Mainstreaming“ für konfliktsensibles Handeln können speziel le Programm- und Trainingsangebote für die Kooperation mit lokalen NROen und Verbän den entwickelt werden, die praxisrelevant und handlungsleitend sind. Sie könnte z.B. Kriteri en für Konfliktsensibilität in spezifischen Sek toren(Gemeindeentwicklung, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Wirtschaft, etc.) oder für einzelne Regionen erarbeiten und konflikt sensible Werkzeuge und Indikatoren entwic keln helfen. Sie kann als dialogisches Forum zu ausgewählten Themen der EZ in Georgien dienen und sich zu einer Lerngemeinschaft entwickeln, die bei Bedarf auch als neutrale Monitoring-Gruppe fungiert. Damit versetzt sie die beteiligten Agenturen in die Lage, Per sonal, Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Konfliktsensibilität zum gegenseitigen Nutzen zu teilen(gegenseitige Unterstützung bei ausgewählten Aspekten von Projekten).

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n 0 Einführung 0.1 Ziele der Studie „Das Risiko von politischer Instabilität und Ge walt erfordert ein hohes Maß an Flexibilität und tiefgreifendem Verständnis der Situation vor Ort.“ schreibt Manuela Leonhardt in den Guide lines zum„Conflict Impact Assessment“ der GTZ (2001). Dies gilt auch für Georgien, das sich mit dem Ende der Sowjetunion seit Beginn der 1990er Jahre in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Die Transformation der staatlichen und gesell schaftlichen Strukturen stellt einen äußerst kon fliktträchtigen Prozess dar, dessen Auswirkungen in dieser Studie ausgelotet werden sollen. Diese länderbezogene Konfliktanalyse baut auf dem Pi lotprojekt„Konfliktanalyse und Entwicklung von Handlungsoptionen für gesellschaftspolitische Ko­opera­tions­programme“ auf. Das Pilotprojekt wird von der FES und GTZ durchgeführt, die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe Frie densentwicklung(FriEnt), verstärkt in der Frage der konfliktsensitiven Ausrichtung von Projekten kooperieren. Ihr Ziel ist es, den Ansatz des„Peace and Conflict Impact Assessments“( PCIA ) an die spezifischen Anforderungen gesellschaftspoliti scher Programme anzupassen und weiterzuent wickeln. Konfliktprävention und Konfliktbearbei tung gehören seit einigen Jahren zu den zentralen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit( EZ ). Politische Stiftungen können mit ihren auf die Entwicklung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Guter Regierungsführung( good governance ) ausgerichteten Programmen zu Stabilität und Frieden beitragen. In der vorliegenden Studie werden mit dem Be griff„Konfliktprävention“ langfristig angelegte Aktivitäten zur Reduzierung struktureller Span nungen bezeichnet, welche die Rahmenbedingun gen für eine nachhaltige und friedliche Entwick lung erzeugen.„Konfliktmanagement“ bezeich net kurz- oder mittelfristig angelegte Aktivitäten, die auf eine friedliche Beilegung von Konflikten abzielen und die Fähigkeit der Akteure stärken, Konflikte konstruktiv zu lösen. Dabei wird von der Prämisse ausgegangen, dass jede Form exter ner Hilfe Konfliktsituationen beeinflussen und Konfliktverläufe positiv wie negativ verändern kann. Auch wenn solche Wirkungen nicht beab sichtigt sein sollten, müssen sie vorab mitbedacht werden. Mit humanitärer Hilfe und EZ soll je doch„kein Schaden angerichtet werden“, wie Mary Anderson es in ihrem praktischen Leitfaden „Do No Harm“ gefasst hat. Die vorliegende Konflikt­studie versucht, die „Konflikthaftigkeit“ Georgiens nach der„Rosen revolution“ vom November 2003 zu analysieren. Dazu wurden 70 Personen über latente und offene Konflikte in Georgien befragt, einschlägige Strate giepapiere, neuere Forschungsliteratur und die Diskussionen zweier Konferenzen zu Rolle und Problemen von Nichtregierungsorganisationen ( NRO ) zur Prävention und Bearbeitung von Kon flikten ausgewertet. Aus dieser umfassenden Analyse relevanter Kon fliktfelder, die akut oder potentiell bestehen, wer den strategische Überlegungen herausgearbei tet aus denen operative Vorschläge für mögliche Aktionsfelder zur Konfliktbearbeitung, geeignete Träger sowie strategisch wichtige Zielgruppen ab geleitet werden, die mit den Instrumenten politi scher Stiftungen behandelt werden können. Die Studie ersetzt keine anwendungsbezogene Untersuchung für konkrete Konfliktfelder vor Ort. Dies hat z.B. Ende 2003 eine Gruppe Berliner Stu denten des Seminars für ländliche Entwicklung der Humboldt Universität für Gemeindeverbän de im Grenzgebiet von Armenien, Aserbaidschan und Georgien für das regionale Ernährungssiche Alle kursiv gesetzten Wörter werden im Glossar der Studie ausführ lich erläutert. Siehe dazu: www.fes.de/conflictprevention und www.frient.de Dabei handelt es sich um das„International Forum on Conflict-Sensi tive Development in Georgia“(Tbilisi, 14.-16.04.2004) und die„Cauca sus Regional Conference“ der„Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict“ zur„Role of Civil Society in the Prevention of Armed Conflict“(Tbilisi, 24.-25.03.2005). Siehe dazu Kapitel 2.2.

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n rungsprojekt der GTZ vorgenommen. In sechs monatiger Arbeit wurden mit Vertretern der Kommunen, lokale Konfliktfelder herausgefiltert und einfache, von aktiven Gemeindemitgliedern anwendbare Checklisten für lokale PCIA -Monitorings samt Trainingsmanual entworfen und ge testet. Schließlich soll diese Studie ausdrücklich nicht die Programmaktivitäten der Friedrich Ebert Stiftung in Georgien evaluieren. 0.2 Methodologie und Aufbau In ihrer Vorgehensweise hält sich die Studie an den für diesen Zweck entwickelten Metho­den­ leitfaden zur Erarbeitung konfliktsensitiver An sätze in politischen Programmen zur Nutzung bei der Planung und Evaluierung von Stiftungspro jekten. Die Autoren wurden auf einem speziellen Methodenworkshop am 19.05.2004 in Berlin mit Grundlagen, Erfahrungen sowie den an eine Kon fliktstudie gerichteten Erwartungen vertraut ge macht. Bis Ende Juni wurde eine Desk Study mit Thesen über konfliktverschärfende Wirkungszu sammenhänge erarbeitet. Darauf aufbauend wurde ein Fragenkatalog als Grundlage für die Interviews verfasst und zwi schen dem 28. Juni und dem 20. Dezember 2004 an die siebzig Interviews mit Vertretern aller Schichten, beider Geschlechter, verschiedener Na­tionalitäten, aus Politik, Wirtschaft und Zi vilgesellschaft geführt(s. Anhang 2). Die ersten Interviews wurden von einer FES-Mitarbeiterin methodisch begleitet und ausgewertet, um in den oben beschriebenen PCIA-Prozess einzufließen. Außerdem wurden aktuelle Berichte in den geor gischen Medien analysiert(z.B. die Tageszeitung „24 Stunden“, die seit der„Rosenrevolution“ eine Art Regierungszeitung mit kritisch-analytischen Beiträgen georgischer Intellektueller darstellt). Durch die Berufstätigkeit der beiden Gutachter in Georgien ergab sich eine besondere Herangehens weise an die Interviews, die nicht innerhalb einer zweiwöchigen Reise im Land durchgeführt wer den konnten. Die Interviews wurden sukzessive über einen Zeitraum von sechs Monaten erstellt. Der Berichtszeitraum erstreckt sich grob von An fang 2004 bis Sommer 2005. Dies ermöglichte es, die Studie in einer ungewöhnlichen Breite vorzu nehmen, die nicht mit einer Kurzzeitstudie ver gleichbar ist. Die Interviews werden durch prakti sche Erfahrungen im Bereich der Entwicklungszu sammenarbeit und der Eigengesetzlichkeit projekt bezogener Arbeit folgenden Probleme für PCIA ergänzt. Dabei wurde den Autoren bewusst, dass die Analyse häufig von der Praxis getrennt erfolgt, d. h. meist von in der Programm- und Projektar beit der EZ weniger erfahrenen Wissenschaftlern, durchgeführt wird. In einer öffentlichen Veran staltung der FES in Berlin wurden die Ergebnisse am 23. November 2005 vorgestellt, diskutiert und Anregungen in die Studie aufgenommen. Im ersten Teil wird nach strukturellen Ursachen für Spannungslinien in Staat und Gesellschaft Georgiens sowie den daraus resultierenden Kon flikten gefragt, die wesentlich zur gewaltsamen Eskalation oder Verschärfung von Konflikten bei tragen können. Dabei wird speziell die Konflikt verschärfende bzw. de-eskalierende Rolle maß geblicher Akteure in der georgischen Gesellschaft betrachtet. Im zweiten Teil stehen die Reaktionen der internationalen Geber und implementierenden Entwicklungsorganisationen im Vordergrund. Die vermittelten Wahrnehmungen und Einschät zungen politischer Prozesse und Konflikte wer den als Bestätigung der aufgestellten Hypothesen gesehen, geben aber nicht unbedingt die Hand lungsrelevanz bestimmter Informationen auf ei ner der Ebenen wieder. Dies wird besonders an den Inhalten der über einen Zeitraum von sechs Monaten erhobenen Interviews deutlich, die stark von aktuellen Ereignissen geprägt waren(Ads charien-Krise, Aufflammen des Südossetien-Kon flikts, Präsidentschaftswahlen in Abchasien usw.). Deshalb wurde zur besseren Orientierung eine Chronologie der Ereignisse des Jahres 2004 im Anhang 1 angefügt. Der Autor dieser Studie hat als Trainer an einem PCIA Training für Trainer teilgenommen, das auf dieser Studie aufbaut. Vgl. ausführlich Kapitel 1.2.2 und die entsprechende Publikation unter Wouters im Li teraturverzeichnis. Um aus der Praxis zu lernen, sollte bei der Erstellung weiterer Kon fliktstudien darauf geachtet werden, dass Mitarbeiter in den EZ-Ziel ländern in längerfristig angelegte Länderstudien eingebunden werden.

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Der Einheitlichkeit halber wurden Orte und Ei gennamen in englischer Umschrift angeführt, um ihre Identifizierung aus der überwiegend eng lischsprachigen Fachliteratur und Presse über Georgien zu erleichtern. Im Deutschen gebräuch liche Ortsnamen und bekannte Personennamen wurden jedoch beibehalten. Bei den umstrittenen Bezeichnungen für die separatistischen Regionen Georgiens halten wir uns an die aus der Sowjetz eit verwendeten, also Abchasien für die ehemali ge Autonome Sowjetrepublik und Südossetien für das ehemalige Autonome Gebiet. So z.B. Englisch„kh“ für„ch“ im Deutschen,„ts“ für„z“,„z“ für das stimmlose„s“,„tch“ für das explosive„tsch“,„ch“ für das einfache „tsch“,„sh“ für„sch“ und„zh“ für„dj“ wie in Orange.

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n 1 Konfliktanalyse 1.1 Strukturelle Rahmenbedingungen für gewaltsame Konflikteskalation Georgien ist bis heute vom ambivalenten Erbe des Zarenreiches und der UdSSR geprägt. Erfah rung und Praxis kolonialer und autoritärer Herr schaft wirken in den meisten Bereichen von Staat und Gesellschaft im Alltag fort. Staat und Nation konnten daher nicht auf einer integrativen, staatsbürgerlichen Basis neu begründet werden, um die auf ethnischem Partikularismus gegründeten sowjetischen Institutionen ersetzen zu können. Jenseits der Partei-Nomenkla­tura, Or ganisationen der technischen und kulturellen In telligenz konnten sich in der Bevölkerung keine eigenständigen Interessengruppen formal konsti tuieren. Allein die ethnische Nation bot eine ver bindende Grundlage, die jedoch ohne politische Souveränität blieb. Mit der Verkündung der Unabhängigkeit Georgi ens am 9. April 1991 und dem Ende der Sowjetu nion im Dezember 1991 sind alle Rahmenbedin gungen des zentralisierten Ein-Parteien-Regimes samt formeller und informeller Regelungsmecha nismen, ja von Staatlichkeit und deren Gewalt monopol überhaupt zusammengebrochen. Insti tutionelle Spielregeln und eingeübte Routinen ge orgischer Akteure zur erfolgreichen informellen Durchsetzung ungleicher Austauschbeziehungen sowie Aneignung von Ressourcen wurden radi kal entwertet. Im Machtkampf diverser Flügel der nationalen Unabhängigkeitsbewegung und para militärischer Gruppen löste sich der Zentralstaat und seine Autorität auf. Bereits in der Sowjetzeit unterdrückte Konflikte brachen unter Ex-Präsi dent Gamsachurdias Streben nach Einheit und Unabhängigkeit von Russland eruptiv hervor. Al les Sowjetische wurde rundweg abgelehnt, breite Bevölkerungsschichten aber nicht an der poli tischen Entscheidungsbildung beteiligt. In den Grenzregionen Abchasien und Südossetien kam es zu Sezessionskonflikten und Bürgerkrieg. Die exklusive Rhetorik nationalistischer Gruppierun gen hat nicht unwesentlich dazu beigetragen. Die Zviadisten, Anhänger des ersten gewählten und dann im„Dezemberkrieg“ 1991/92 vertriebenen Präsidenten, Zviad Gamsachurdia, bekämpften in erbitterter Opposition v.a. im westgeorgischen Mingre­lien gewaltsam das Schewardnadze-Re gime. Unter diesen Bedingungen war 1994 das politische System sowie das Sozialgefüge kolla biert. Ohne zentralstaatliche Kontrolle und Ge waltmonopol agierten in den Regionen bewaff nete Gruppen faktisch unbehelligt. Kriegsherren und ihre paramilitärischen Verbände finanzierten sich durch Plünderungen und Abpressen von „Schutzgeldern“. Politik und Wirtschaft wurden kriminalisiert. Durch Verkauf bzw. Fremdfinan zierung zentraler Staatsfunktionen(Schutz vor Gewalt, Rechtsprechung, Bildung etc.) kam es zur Privatisierung des Staates, die zunächst überwun den werden musste. Die Russische Föderation si cherte sich aufgrund der internen Schwäche Geor giens mit vier Militärbasen ihre Präsenz im Land. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wurde nach dem katastrophalen Staatskollaps die staatli che Stabilität unter Präsident Schewardnadze z.T. wieder hergestellt. Eine erste Übereinkunft über Struktur und Ordnung des Staates wurde mit der Verfassung von 1995 erreicht. Trotz Erholung der Wirtschaft blieb ein bedeutender Teil des Landes, insbesondere Adscharien, außerhalb der zentral staatlichen Kontrolle. Mit der Ablösung Schewardnadzes als Präsident in der„Rosenrevolution“ hat die post-sowjetische Epoche vor zwei Jahren erst begonnen. Die „Rosenrevolution“ stellte keinen grundlegenden Umsturz der politischen, sozialen und ökonomi schen Verhältnisse mittels einer neuen Ideologie dar. Vielmehr handelte es sich um einen grandi os medial inszenierten, aber überfälligen Genera tionswechsel in der politischen Elite von Tbilisi, der mit dem Überdruss der breiten Bevölkerung am Regime Schewardnadze koinzidierte. Die neue Generation an der Macht verfügt nicht über Das betrifft Abchasien, Südossetien, Mingrelien, Mtskheta und Sviri. In Adscharien errichtete Aslan Abashidze ein Lokalregime, in dem alle Fremden an der Grenze zur Region entwaffnet wurden. In Kvemo Kart li und Javakheti dominierten nationalistische georgische bzw. armeni sche Gruppierungen. 10

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n eigene Erfahrungen sowjetischer Herrschaft. An dererseits fehlen ihr aber auch neue Rollenmuster für die Regierungspraxis. Mit dem Rücktritt Sche wardnadzes konnte die neue Regierung das Ver hältnis zu den„Zviadisten“ wesentlich entspan nen(Abgabe der Waffen paramilitärischer Grup pen in den Wäldern Mingreliens). Ob die„Rosen revolution“ zur politischen Zäsur im Kampf gegen ein über Jahre etabliertes„lasterhaftes“ System und die aus der Not geborenen Gewohnheitsrech te wird, muss sich noch erweisen. Das alte System hat sich als außerordentlich anpassungsfähig und zugleich immun gegenüber Reformen Die post-sowjetische Transformationskrise dauert in Georgien an. Die schmerzhafte Dekolonialisie rung von zarischer und sowjetischer Herrschaft in der gegenwärtigen Regierungspraxis steht ihr noch bevor. Trotz expliziter Westorientierung wird in Mentali tät und politischer Kultur Georgiens das sowjeti sche Erbe weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Insbesondere auf dem Land hat sich wenig verän dert. Die Unerfahrenheit der einfachen Bevölke rung mit Mechanismen der„checks and balances“ ist zugleich Ursache und Folge wiederholter Er fahrung der Machtlosigkeit angesichts von Macht missbrauch und Bereicherung der Herrschenden. Dies verstärkte das allgemeine Misstrauen in for male Verfahren und staatliche Institutionen. Die Einigkeit von Präsident Saakashvilis Wählern be ruht nicht auf seinen Ideen, sondern der Vereh rung der Person als neuer Hoffnungsträger, der wie zuvor Gamsachurdia und Schewardnadze die Lage der Bevölkerung verbessern soll. Er stößt als charismatischer Führer in der Bevölkerung des halb auf große Resonanz, weil seine Allmachtsund Größenphantasien(Anknüpfung an die Epo che Davit des Erbauers aus dem 11. Jahrhundert) sich gut als Projektionsfläche zur Überwindung kollektiver Kränkungen eignen und er als„Patron“ stellvertretend für die Bürger handeln soll. Wenn sich aber die politische Mentalität der Bevölkerung nicht ändert, kann auch die beste Regierung keine Reformen erfolgreich umsetzen. Es wird sonst nur Der Regierungswechsel wurde„nicht am System vorbei, sondern im System vollzogen“. in: Florian H. Th. Wegelein: Die„Rosenrevolution“ in Georgien – Ausdruck einer funktionierenden Zivilgesellschaft?, in: Humanitäres Völkerrecht – Informationsschriften 4/2004, S.225-234, hier S.226 eine neue Fassade geschaffen, die zum Autorita rismus mit exklusiver Ideologie führt. Insgesamt trägt das impulsive und populistische Vorgehen der neuen Regierung oft eher zur Eskalation von Konflikten als zu ihrer Regelung bei. Dies ent spricht aber der politischen Kultur des Landes, die Einmütigkeit mit Konformität gleichsetzt, durch die Herstellung von Eindeutigkeit jegliche Ambi valenz zu überwinden sucht und folglich abwei chende Ordnungsentwürfe und Meinungen mo ralisch stigmatisiert. Die georgische Gesellschaft besitzt deshalb noch keine pluralistische Kultur, die bei der Gleichberechtigung der Standpunkte von der Kraft der Argumente im demokratischen Entscheidungsfindungsprozess ausgeht. Gewalt ist im Alltag Georgiens latent vorhanden, um sich Ressourcen, Dienstleistungen und Güter anzueignen. Besonders unter Männern und in der einflussreichen kriminellen Welt wird das Verhal ten stark von einem auf persönlicher Ehre/Schan de fußenden Verhaltenskodex bestimmt, der auf der Präsentation teurer Statussymbole und einem mit effektiver Androhung von Gewalt arbeitenden Konkurrenzsystem beruht, welches sehr schnell außer Kontrolle geraten kann. Dies war Anfang der 1990er der Fall als sich regelrechte Gewaltmärkte ausbildeten, die auf Erpressung und Aus plünderung der lokalen Bevölkerung beruhten und grenzüberschreitende Netzwerke zum illega len Handel mit geplünderten Ressourcen und zur Waffenbeschaffung bildeten. Gewaltmärkte bilden einen kapitalistischen Markt ohne moralische Ein bettung und staatliches Gewaltmonopol. 10 Da nur Personen, nicht aber Organisationen Vertrauen genießen, konnten nach Bürgerkrieg und Sezessi onskonflikten weder auf lokaler, regionaler noch nationaler Ebene allgemein akzeptierte, formali sierte Mechanismen zur friedlichen Regelung von Interessenkonflikten durchgesetzt werden. Die Se zessionskonflikte wurden ‚eingefroren’, aber nicht gelöst. Bis heute entspricht Georgien trotz einiger Fortschritte nur bedingt einem klassischen An staltsstaat. Schor-Tschudnowskaja, Anna: Der Fremde. Zum Erbe eines sowjeti schen Deutungsmusters, in: Osteuropa 55. Jg., 2/2005, S. 87-95 10 Vgl. Elwert, Gewaltmärkte(1997). Er prägte auch den Begriff der„Ge waltunternehmer“, die Gewalthandlungen mit persönlichen Motiven wie z.B. materiellen Profit vermengen, wobei letztere oft zur eigentli chen Motivation werden. 11

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Der immense Umlauf von Kleinwaffen in Georgien bedroht die Sicherheit seiner Bewohner. In folge des Zerfalls der UdSSR und des Abzugs der Sowjetarmee kam eine Unmenge an Kleinwaffen in Umlauf, die in die Hände paramilitärischer Gruppen geriet. Nach dem Zusammenbruch des staatlichen Gewaltmonopols konnten damit die Konflikte in Süd-Ossetien, Abchasien sowie dem Bürgerkrieg erst eskalieren. Ein schwacher Staat, das blühende organisierte Verbrechen, die unge lösten ethnischen Konflikte und das geringe Ver trauen in die Sicherheitsorgane haben zu einer Privatisierung des Sicherheitsbedürfnisses ge führt. Die Zahl von illegalen Kleinwaffen in priva ten Händen wird auf mindestens 40.000 geschätzt. Unterfinanzierte Staatseinrichtungen haben Offi ziere zu Nebeneinkünften durch Korruption und Zwang verleitet. Die Ministerien für Inneres, Ver teidigung und Staatssicherheit verfolgten selbst wirtschaftliche Interessen, die„außerplanmäßi ge Einkünfte“ durch Sicherheitsdienstleistungen versprachen. Der Sicherheitsbereich leidet immer noch an schwacher Koordination und ungeregel ten Kompetenzen. Selbst heute agieren auf dem von der Zentralgewalt kontrollierten Territorium Georgiens noch vereinzelt paramilitärische Ein heiten, v.a. in Mingrelien an der Konfliktgrenze zu Abchasien. Auch in Abchasien und Südosse tien sind aufgrund der allgemeinen Unsicherheit Kleinwaffen sehr verbreitet. Eine gewaltsame Es kalation von Konflikten kann deshalb überall und schnell erfolgen. Damit ist mit der„Rosenrevolu tion“ nicht etwa eine„Stunde Null“ angebrochen, sondern es muss mit der Staats- und Nationsbil dung sowie der Konfliktbearbeitung eher im ne gativen Bereich beginnen. Georgien befindet sich in einer äußerst dynamischen und gefährlichen Schwebesituation zwischen Krieg und Frieden, post- und potentiell prä-konfliktären Situation. 1.1.1 Institutionen und Akteure in Staat und Politik Im Staat erfolgte bisher eine formale, institutio nelle Demokratisierung. Eine substantielle Demo kratisierung im Alltag und den informellen Bezie hungen ist noch nicht erfolgt. Mehrere Befragte bezweifelten die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um Demokratisierung. Wesentlich ist der Macht erhalt und damit die Kontrolle über den Staatsap parat zur Abschöpfung von Ressourcen. Überzeu gende Strategien zur Integration der heterogenen Bevölkerung in den politischen Prozess fehlen. Dies zeitigt negative Konsequenzen: 1. Es fehlt an Kenntnissen über das Wesen der Demokratie; 2. Die Zivilgesellschaft besitzt nur beschränkte Einfluss­mög­lichkeiten auf die öffentliche Mei nungsbildung; 3. Es fehlt eine pluralistische Kul tur; 4. Die nachgeordneten Beziehungen des Staa tes zur Gesellschaft behindern die Ausbildung demokratischer Strukturen und ihre Partizipation; 5. Ohne Kontrolle der Zivilgesellschaft fehlt es an Transparenz staatlichen Handelns und 6. Es fehlt ein am Gemeinwohl und nationalen Interesse des Staates orientierter öffentlicher Diskurs, der den staatlichen Repräsentanten als öffentlicher Bewer tungsmaßstab ihrer Entscheidungen dienen könn te. Die staatstragende Klasse verfügt hingegen über genügend administrative Kapazitäten, um den Fluss regionaler Ressourcen auszumachen und zu kontrollieren. Georgiens Verfassung wurde im August 1995 vom Parlament angenommen und zuletzt im De zember 2004 geändert. Sie sieht eine klassische Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor. An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, der für fünf Jahre(maximal zwei Amtszeiten) direkt vom Volk gewählt wird. Am 4. Januar 2004 wurde Mikheil Saakashvili mit überwältigender Mehrheit von 96,2% zum neuen Präsidenten und Nachfolger Schewardnadzes ge wählt. Seine Kompetenzen sind immens: er kann das Parlament auflösen, den Premierminister er nennen, muss der Ernennung der übrigen Mini ster zustimmen und kann auf eigene Initiative die Minister für Inneres und Sicherheit sowie für Ver teidigung entlassen, die über eigene bewaffnete Einheiten verfügen. Zudem führt er den Vorsitz im Justizrat, ernennt und entlässt Richter. In den Regionen ernennt er die Vorsteher der Bezirks verwaltungen und hat in allen Landesteilen seine persönlichen Bevollmächtigten, die sog. Gouver neure. Sein Verwaltungsapparat ist die Staats kanzlei. Im Februar 2004 hat das frühere Parlament die Verfassung geändert und den Posten eines Premierminister s für das politische Schwergewicht Zurab Zhvania eingerichtet, ohne die dafür erfor 12

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n derliche Frist von einem Monat für eine öffentli che Debatte einzuhalten. Ihm obliegt die Leitung des Ministerkabinetts, die Abstimmung der Re gierungspolitik mit dem Präsidenten, Parlament und dem Justizwesen. Er ist verantwortlich für alle innenpolitischen Fragen. Insgesamt haben die letzten Verfassungsänderungen die Exekutive auf Kosten des Parlaments weiter gestärkt, was allge mein kritisiert wurde. Für die Geberkonferenz im Juni 2004 in Brüssel hat die Regierung fünf Kernziele formuliert: 1. Errichtung starker demokratischer Institutionen, 2. gute Regierungsführung, 3. Entwicklung der Humanressourcen, 4. Schutz des kulturellen Er bes und 5. Wahrung der territorialen Integrität und nationalen Sicherheit. Für den Zeitraum von 2004 bis 2006 sollen a. Korruption und Missma nagement bekämpft, b. dauerhafte Stabilität her gestellt, c. die Armut reduziert und d. ein nach haltiges Wirtschaftswachstum generiert werden. 11 In der mittelfristigen Planung der Regierung von 2006 bis 2009 soll das neue Georgien 1. frei mit adäquater Fähigkeit zur Selbstverteidigung, 2. vereint im Dienst für alle seine Bürger, 3. demo kratisch mit transparenten Regierungsstrukturen, einer entwickelten Bürgergesellschaft und Rede freiheit, 4. fair mit einem unabhängigen und vor urteilsfreien Justizwesen und 5. wohlhabend mit gesichertem Privateigentum und ökonomischer Freiheit sein. 12 An diesen Zielen wird sich die Re gierung messen lassen müssen. Doch bisher lässt sich an der Spitze des Staates kein qualitativer Po litikwechsel erkennen: es fehlt ein kohärentes, ein zelne Ministerien übergreifendes Reformkonzept zur Erreichung dieser Ziele mit klaren Prioritäten jenseits plakativer Symbolpolitik. Nicht Konzepte, sondern konkrete Personen dominieren die poli tische Praxis. Teilweise befolgen Regierung und Parlament nicht einmal formal Verfassung, Geset ze und Vorschriften. Nach der Rosenrevolution sollten nicht nur die erklärten Ziele auch erreicht werden, sondern der Weg dorthin internationalen rechtsstaatlichen und demokratischen Standards entsprechen. 11 Im Rahmen des„Programms für wirtschaftliche Entwicklung und Ar mutsreduktion“ soll in Abstimmung mit dem IMF ein unterstützender makroökonomischer Rahmen geschaffen werden. 12 Medium Term Action Strategy of the Government of Georgia(2006 – 2009) Macht wird personalisiert erfahren und beruht auf Beziehungen, Angst, Loyalität gegenüber Au toritäten sowie dem Austausch von Diensten und Korruption. In der Personalpolitik rangieren wei terhin Gefolgsleute vor qualifizierten Spezialisten. Besonders marginalisierte Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Jugendliche haben kaum an Einfluss gewonnen. Parallele Herrschaftsstruk turen durch zentral ernannte und lokal gewählte Organe verschärft oft den Kampf um die Vertei lung rarer Ressourcen und schafft Möglichkeiten zur Selbstbereicherung für wenige, einflussreiche Personengruppen in zentralen Positionen. Es fehlt an institutionalisierten und allgemein akzep tierten Formen der Konfliktschlichtung. Konflikte schwelen fort, ohne dass ihnen ernsthaft begegnet wird. Interessenkonflikte werden konfrontativ unter Bezug auf Patronagenetzwerke ausgetra gen. Ein Dialog oder Ausgleich der Interessen zur Konsensstiftung ist eine Seltenheit. Das Parlament Georgiens wird für vier Jahre ge wählt, davon 150 Abgeordnete proportional über Parteilisten und 85 als Direktkandidaten durch Mehrheitswahl in den einzelnen Wahlkreisen. Aufgrund schwerer Wahlfälschungen am 2. No vember 2003, die letztendlich zu Massenprote sten und zur„Rosenrevolution“ geführt hatten, wurden im März 2004 nur die Abgeordneten aus der Verhältniswahl, nicht aber die Direktkandi daten(Majoritare) neu gewählt. Dabei haben nur zwei Wahllisten, die„Vereinigte Nationale Bewe gung – Demokraten“ von Präsident Saakashvili, Premierminister Zurab Zhvania und der Parla mentsvorsitzenden und Interimspräsidentin Nino Burdzhanadze und die„Vereinigte rechte Opposi tion/Industrialisten“ unter Davit Gamkrelidze die 7%-Hürde überwinden können(zu den Parteien s.u.), um ins Parlament einzuziehen. Mit 153 von insgesamt 235 Sitzen verfügt die Regierung so mit über eine breite Mehrheit für ihre Reformen. Da sie auch noch die meisten der unabhängigen Direktkandidaten unterstützen, verfügt die Re gierung über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Durch die Verfassungsänderungen von 2004 und eine zahlenmäßig geringe Oppositi on ist die Aufsichtsfunktion der Legislative nach der„Rosen­revo­lu­tion“ geschwächt. Die Lokalbehörden in den Regionen Georgiens besitzen nur beschränkte Kompetenzen und kei 13

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n ne eigenständige Budget­kontrolle. Laut dem 2001 verabschiedeten Gesetz über die lokale Selbstver waltung ist Georgien in 12 Regionen(einschließ lich der Autonomen Republiken Adscharien und Abchasien), 76 Bezirke(Rayons) und annähernd 1.100 Gemeinden untergliedert. Die Regional verwaltung wird durch einen„Beauftragten des Präsidenten“(auch Gouverneur genannt) geleitet. Obwohl in der Verfassung zunächst nicht vorge sehen, reprä­sentiert er in den Regionen die Präsi dialmacht, koordiniert, kontrolliert und beauftragt die Bezirks­chefs. Seine Kompetenzen werden also nicht verfassungsrechtlich, sondern durch Präsi dentendekret für jede Region spezifisch bestimmt und nicht durch eine gewählte regionale Legisla tive kontrolliert, was ein gravierendes Demokra tiedefizit darstellt. Die notwendige persönliche Präsenz vor Ort zeugt von der Personalisierung der Beziehungen zwischen Regionen und Zentral staat. Die Bezirke versehen Staatsfunktionen auf lokaler Ebene und unterstehen der Zentralregie rung. Städte und Gemeinden wählen Gemeinde räte( sakrebulos ), die wiederum eine ihnen gegen über rechenschaftspflichtige Bezirksverwaltung ( gamgeoba ) wählen. In Städten und Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern wird der Bezirksvor sitzende( gamgebeli ) direkt gewählt. Davon waren bisher nur Tbilisi und Poti ausgenommen, deren Oberhäupter vom Präsidenten ernannt wurden. Aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat wurde trotz heftiger Kritik im Juni 2005 eine indirekte Wahl des Bür germeisters durch den Stadtrat von Tbilisi einge führt. Ein direkt gewählter Bürgermeister der 1,5 Mio. Einwohner starken Metropole Tbilisi, deren Bewohner kritischer eingestellt sind als auf dem Land, stellt einen potentiellen Herausforderer für Saakashvili dar. Theoretisch sind die Bezirksverwaltungen und ihre Vorsitzenden unabhängig, faktisch werden sie aber von den Gouverneuren der jeweiligen Region beaufsichtigt. Im April 2004 wurde bei Premierminister Zhvania ein Staatskomitee für Dezentralisierung eingerichtet, um ein Reform programm und eine Umsetzungsstrategie vorzu bereiten. Am 08.12.2004 hat Georgien die Europä ische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung ratifiziert und damit eine weitere Selbstverpflich tung bei der Aufnahme in den Europarat erfüllt. Die Charta ist am 1. April 2005 in Kraft getreten. Die Kompetenzen der Staatsorgane auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen aber noch gesetzlich klar in einer Regionalordnung von einander abgegrenzt werden. Der im Parlament vorgelegte Gesetzentwurf zur lokalen Selbstver waltung hat jedoch bei NRO-Vertretern ernsthafte Zweifel an der Absicht der Dezentralisierung der Macht provoziert, da sie die Selbstverwaltungs organe von der Ebene der lokalen Gemeinden auf die nächsthöhere der Bezirke( Rayon ) anhebt. Die großen Hoffnungen auf die neue Regierung haben sich in den Regionen bisher nicht erfüllt. Außerhalb Tbilisis gibt es kaum neue Staatsange stellte, die sauber und kompetent arbeiten können. Oft ohne Alternative haben sich dieselben Perso nen im Amt behaupten können. Einflussreiche, informelle Klientelgruppen verhindern unter An drohung von Gewalt, dass„saubere Leute“ eine politische Alternative entwickeln können. Nicht aus ethnischen Gründen, sondern aus persönli chen Interessen kommt es bei Ämterbesetzungen zu Konflikten. Das formal zentralisierte, aber mit zahlreichen Kompetenzüberschneidungen verse hene Verwaltungssystem verhindert strukturelle Veränderungen auf lokaler Ebene und ermög licht partikularen Interessengruppen im Zentrum, auf lokaler Ebene zu intervenieren und regionale Staatsorgane für private Zwecke auszunutzen. Das Justizwesen wurde nach der Verabschie dung der Verfassung 1995 grundlegend erneuert. Ein Verfassungsgericht und ein Gerichtswesen auf drei Ebenen(Bezirk, Region und Oberster Gerichtshof) wurden etabliert. Die sowjetischen Gesetze wurden durch neue Zivil-, Verwaltungsund Strafgesetzbücher ersetzt. In den Rechtsberu fen wurde mittels Eignungstests versucht, einen größeren Professionalismus zu erlangen. Die neue Regierung will diese Reformen fortführen. Trotz aller Reformanstrengungen im Rechtsbereich zwi schen 1999 und 2003 bestehen weiterhin ernsthaf te Probleme bei der Unabhängigkeit und Effektivität des Justizwesens , die öffentlich themati siert werden. Rechtsnorm und Rechts­wirk­lichkeit klaffen noch immer weit auseinander. Nach der nicht einwandfreien Verfassungsänderung vom Februar 2004 wurde im Juni das Gesetz über die Gerichte modifiziert und ein Justizrat unter Vor sitz des Präsidenten eingerichtet, der für alle Disziplinarmaßnahmen, Auswahl, Training und 14

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Entlassung von Richtern(ernannt für zehn Jah re) sowie für die finanziellen und materiellen Be lange des Justizwesens verantwortlich ist. Neben Richtern gehören diesem Gremium auch General staatsanwalt und Justizminister an. Die„Vereini gung Junger Juristen Georgiens“ kritisierte diese Verquickung von Exekutive und Judikative als partielle Aufhebung der Gewaltenteilung. Dem Vorwurf politischer Einflussnahme der Regierung auf das Gerichtwesen kann somit nicht prinzipiell begegnet werden. Die Judikative kann damit nur bedingt als neutraler Konfliktschlichter auf der Grundlage des gesetzten Rechts fungieren. Der Öffentliche Verteidiger (Ombudsmann) ist mit der Aufsicht staatlicher Einrichtungen betraut und erteilt Ratschläge zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ob wohl seine Regularien europäischen Standards entsprechen, entspricht das Gesetz über den Öf fentlichen Verteidiger nicht anderen Rechtsakten. Häufige Wechsel in der Führung, längere Vakan zen sowie beschränkte Ressourcen weisen auf den überwiegend formalen Charakter dieses Amtes hin. Der neue Amtsinhaber, Sozar Subeliani(frü her Freiheitsinstitut), muss sich erst noch öffentli ches Ansehen erwerben. Die Schaffung eines stabilen, funktionalen und demokratischen Verwaltungssystems, das nicht von einzelnen Personen oder informellen Interessengrup­pen abhängig ist, stellt weiterhin die größte Herausforderung für Staat und Gesellschaft dar. Im Staatsdienst stehen große Refor men und Umstrukturierungen an, welche die Re gierungsführung insgesamt verbessern und Kor ruption verhindern sollen. Es fehlt der Regierung aber überall an geschultem Personal, das zugleich Ministerien zu führen und professionell die Struk turen der öffentlichen Verwaltung zu reformie ren weiß. Auslandsstudium und Fremdsprachen­ kennt­nisse der neu ernannten Personen reichen dafür allein nicht aus. Auf mittlerer und unterer Ebene wurden in einigen Ministerien(Justiz, Bil dung und Wissenschaft, Auswärtige Angelegen heiten) deshalb umfangreiche Auswahl­ver­fahren eingeführt. Ein neu geschaffener Rat sowie ein Büro für den Staatsdienst sollen einen modernen öffentlichen Dienst schaffen. Die Anzahl der Mi nisterien wurde von 18 auf 14 reduziert und zahl reiche Staatsabteilungen und Agenturen aufgelöst bzw. Ministerien untergeordnet. Zahlreiche Mini ster und Gouverneure wurden seit 2004 ernannt und wieder abgesetzt. Dies behindert effektives Arbeiten und Rechenschaftspflicht. 13 Ihre Verset zung geht einher mit einem Austausch des Mitar beiterstabs. Das Prinzip der Gefolgschaft rangiert bei der Personalauswahl vor der Qualifikation für hochrangige Staatsposten. Politische Ämter und Verwaltungsposten sind nicht voneinander ge trennt. Es fehlt ein allgemein verbindliches System sach gerechter Personalauswahl, Besoldung und Wei terbildung im öffentlichen Dienst. Ohne Durch setzung formalisierter verbindlicher Regeln kann sich die dynamische Herrschaftspyra­mide Georgi ens weiterhin abrupt ändern. Georgiens neue Füh rung kann aber nur damit beweisen, dass sie die herkömmliche Patronage-Politik für ihre Staats bediensteten überwinden will, damit Ämter dem öffentlichen Interesse und nicht privaten Zwecken untergeordnet werden. Die Aneignung öffentli cher Güter bzw. staatlicher Ressourcen stellt für viele die erfolgversprechendste Wirtschaftsstrate gie in einem kapitalarmen, investitionsfeindlichen und oft rechtsfreien Raum(paradoxerweise oft durch widersprüchliche Gesetzgebung und un sinnige Regulierungen erzeugt) dar. Innere Sicherheit, Polizei und Armee sind Bei spiele für die Reformanstrengungen der neuen Regierung. Die Funktionen des Innenministeri ums wurden in eine Abteilung für zivile Aufga ben und eine für Polizei untergliedert. Die Mitar beiterzahl wurde um 15.000 auf 50.000 reduziert. Dabei hat es sich aber nicht nur um korrupte Verkehrspolizisten, sondern z. T. auch um erfah 13 An der Spitze der Pyramide steht Mikhail Saakashvili. In seine Nähe rückte Irakli Okruashvili vom Gouverneur Shida Kartlis(mit der Kon fliktzone Südossetien) über die Posten des General­staats­anwalts und Innenminis­ters schließlich Ende Dezember 2004 zum Verteidigungsmi nister auf. Ihm folgt Vano Merabi­shvili, der jetzt das vereinigte Innenund Staatssicherheitsministe­rium leitet. Damit wurden die drei sog. „Powerministerien“, also jene, die über bewaffnete Einheiten verfügen, in den Händen zweier Gefolgsleute von Saakashvili vereinigt. Der ver­ storbene Premierminister Zhvania gehörte ebenfalls zur Spitze des po litischen Establishments. Nach Zhvanias Tod wurden seine Mitstreiter von ein­fluss­reichen Posten in Regierung und Regionaladmi­nistration verdrängt. Als letzter Parteigänger Zhvanias wurde Giorgi Baramidze Ende 2004 vom Verteidigungsminister zum Staatsminister für europä ische Integration versetzt. Hinter den Kulissen tobt, allen gegenteiligen Einheitsbeteuerungen zum Trotz, ein erbitterter Machtkampf. 15

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n rene Ermittler gehandelt. Sie wurden wurde ohne Alternative entlassen und oft gab es für sie auch noch keinen qualifizierten Ersatz. In der neu ge schaffenen Streifenpolizei mit Wagen aus Wolfs burg und Uniformen aus den USA wurden die Polizisten im Schnellverfahren in zweiwöchigen Kursen auf ihre neue Aufgabe vorbereitet und dann sukzessive von US-Experten geschult. Ihr Gehalt von 450 Lari ist überdurchschnittlich, ob es vor Korruption schützt wird sich noch erweisen müssen. In der Bevölkerung kursieren Gerüchte, dass man sich – wie früher – in eine solche Posi tion für 2.500 US$ einkaufen könnte. Solche„In vestitionen“ mussten sich früher lohnen und tru gen so wesentlich zum hohen Korruptionsniveau im Alltag bei. Die Arbeit der neuen Streifenpoli zei wird allabendlich auf dem privaten TV-Kanal „Rustavi 2“ dokumentiert und in der Bevölke rung zu Vertrauensgewinn beigetragen. Es wird ein Rückgang an Korruption im Straßenverkehr festgestellt. Langjährige Erfahrungen mit kor rupten Polizisten lassen sich aber nur allmählich überwinden und die Kooperationsbereitschaft bei der Verbrechensbekämpfung steigern. Auf dem Reformweg fordert die Entlassung mehrerer tau send Polizisten aus dem Dienst sicherlich die Re gierung heraus. Die Mehrheit dieser Personen be sitzt Waffen, kennt das ABC des Verbrechens aus der eigenen Praxis und verfügt über Kontakte zur „Welt der Diebe“. Die Regierung betrachtet die Armee als integralen Bestandteil bei der Staatsbildung und investiert deshalb massiv in deren Ausbau. Die Konflikte der 1990er Jahre konnten nur wegen einer schwa chen Armee ohne klare Be­fehls­strukturen eskalie ren, die das eigenmächtige Handeln der Führer paramilitärischer Gruppen, der o.g. Gewaltunter nehmer, ermöglichte. Unter dem Motto„Wenn Du den Frieden willst, sei für den Kriegsfall gerü stet“ wird deshalb in der Öffentlichkeit massiv für die Armee geworben. Das Verteidigungsministerium hat einen grund legenden Wandel erfahren. Unter den bisher drei Ministern, Gela Bazhuashvili, Davit Baramidze und Irakli Okruashvili, welche die Reformen vor antreiben sollten, wurden 2004 allein 800 zivile und militärische Angehörige des Ministeriums durch 600 neue Mitarbeiter ersetzt. Aufgrund des hohen Erwartungsdrucks nach schnellen Er gebnissen im Reformprozess wurden einige der neuen Mitarbeiter nach wenigen Monaten wie der entlassen. Auch wenn die Ausgaben- und Beschaffungspolitik kritisiert werden kann, hat sich die Lage der Rekruten und Vertragssoldaten wesentlich verbessert. Reservistenübungen wur den als Dienst für das Vaterland medial inszeniert und haben das öffentliche Ansehen der Armee gesteigert. Georgische Soldaten werden von US Offizieren im Rahmen des neuen„Sustainment and Stability Operations Programs“(SSOP), wel ches das 60 Mio. USD schwere„Train and equip“ Programm von 2002-2003 ablöst, für den Einsatz im Irak ausgebildet. Allerdings kommt es bei der Integration ethnisch nicht-georgischer Wehr­ dienstleistender noch zu Problemen. Um die Kri terien für eine geplante NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen, ist aber noch ein weiter Weg zurückzu legen. Im Staatshaushalt für 2006 sind mehr als 10% der geplanten drei Milliarden Lari für den Aufbau der Armee bestimmt(2005: 60 Mio. Lari). Eine erstaunliche Prioritätensetzung für ein Land mit instabilen Staatseinkünften aus einer noch da niederliegenden Wirtschaft. Es bleibt die Frage, was soll und kann die Armee eines kleinen Landes mit einer besonderen Tran sitfunktion in der Region leisten. 14 Die neue Regierung konnte Befürchtungen der Abchasen und Osseten, die Konflikte notfalls auch militärisch zu lösen, bisher nicht zerstreuen. Eine Fehleinschät zung der jungen Machthaber über das derzeitige Potenzial ihrer Streitkräfte kann sich fatal auswir ken. Obwohl die Ereignisse in der Tskhinvali-Re gion im Sommer 2004 der georgischen Gesellschaft die Unproduktivität eines militärischen Wegs ganz deutlich gezeigt haben, setzt die Regierung ihre militärische Rhetorik fort. Vor Provokationen nicht gefeit, kann das richtige Bedrohungsszenario wie die unbekannte„dritte Macht“ in Süd-Osseti en(s.u.) die Anwendung militärischer Gewalt als Antwort auf eine Provokation rechtfertigen. Der handlungsfähige Staat als Garant eines artikulationsfähigen Allgemeininteresses ist nicht 14 Vgl. die Artikel von Otar Kapanadze„Etwas über die Armee“, in: Kavkazskij akcent, Nr. 3(124) vom 01.02.2005, S. 5 und„Was für eine Armee brauchen wir?“, in: ebda., Nr. 4(125), S. 5; Kakha Jibladze: In Spite of Criticism, Georgian Military Reforms Prove Succesful, in: Cen tral Asia- Caucasus Analyst. Vol. 6, no. 4, 23.02.2005 16

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n etwa egoistischen Bereicherungsinteressen zum Opfer gefallen, sondern muss erst einmal durchgesetzt werden. Die Vermischung offiziel ler und inoffizieller, ja krimineller Strukturen, die Entfremdung eines Großteils der Bevölkerung vom Staat und seinen Behörden erleichtern seine Handlungsfähigkeit nicht. Dies bildet die Basis der Vertrauenskrise in Georgiens Institutionen. Martialisch inszenierte Verhaftungen hochran giger Persönlichkeiten des alten Regimes sollen gerade die Handlungsfähigkeit der jungen Re gierung demonstrieren und wirksam Legitimität erzeugen. Vielmehr muss die Regierung bewei sen, ob sie die sowjetischen, staatsinterventionisti schen und paternalistischen Verwaltungsabläufe überwinden will, um Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Staatsorgane tatsächlich zu steigern. Das Anfang 1998 unter dem damali gen Justizminister Mikheil Saakashvili eingeführte Verwaltungsrecht hat die Rechenschaftspflicht öf fentlicher Institutionen jedenfalls bisher nicht er höht. Der Erfolg der Staatsbil­dung wird v.a. daran zu messen sein, ob sie die katastrophale ökonomi sche und soziale Lage der Bevölkerung verbessert. Das„paradoxe“ Wechselspiel zwischen Effektivi tät und Legitimität in Georgien zeigt, dass das eine ohne das andere kaum zu erreichen ist, es aber an beidem mangelt. Die Frage, wie desavouierte öf fentliche Institutionen neu etabliert und legitimiert werden sollen, wird von der Regierung unter Ver weis auf das Erbe des alten Regimes nicht wei ter thematisiert. Sym­bol­politik(neue Staatsflag ge, Hymne, Wappen und Militär), die Arbeit der Staatsanwalt­schaft und der neuen Streifenpolizei sollen mediengerecht das Erstarken des Staates präsentieren. Gesellschaft­liche Spannungen wer den von nationaler Einheitsrhetorik verdeckt. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist mit Ausnahme der orthodoxen Kirche Georgi ens(s.u.) in der Bevölkerung gering. 15 Staat und Bevölkerung bilden weitgehend voneinander getrennte Sphären. Es gibt kaum Parti­zi­pa­ti­ons­ möglichkeiten der Bevölkerung an sie persön15 So hat eine landesweite Umfrage im Jahre 2001 unter 1.200 Personen ergeben, dass jeweils mehr als 800 Respondenten staatlichen Einrich tungen misstraute. Der orthodoxen Kirche sprachen hingegen 767 Re spondenten ihr Vertrauen aus.„Eure Rechte“ Zeitschrift des Ombuds manns für Menschenrechte. Nr. 1(2001)(Georgisch) lich be­treffenden Entscheidungen auf lokaler oder regionaler Ebene. Ohne Einfluss auf staatli che Entscheidungsprozesse zur Verteilung gerin ger Ressourcen bestärkt das Gefühl der Macht losigkeit und das Desinteresse am Gemeinwohl. Behörden besitzen das Negativimage, außer für Karriere und zur persönlichen Bereicherung für nichts gut zu sein. Da die Interessen der breiten Bevölkerung nicht im politischen System vertre ten werden, versucht sie sich der Kontrolle der Staatsorgane zu entziehen und nutzt staatsferne, informelle Verfahren zur Existenzsicherung. Die „Wünsche von Volk und Regierung fallen nicht zusammen,” hat ein oppositioneller Parlamentari er formuliert. 16 Politische Parteien entwickelten sich aus dem autoritären Ein-Parteien-System der UdSSR mit der Kommunistischen Partei als korporativem Herrschaftsstand(Nomenklatura). In Georgien bildeten sich in den 1990er Jahren Parteien eher als Patronagenetze um ambitionierte Führerper sönlichkeiten. Personen rangieren vor Program men. Persönliche Sympathien und Antipathien beeinflussen das politische Geschehen sowie des sen Interpretation in starkem Maße. Verletzte Ei telkeiten und enttäuschte Ambitionen führen oft zu politischen Konfrontationen, die im Fernsehen ausgetragen werden. Besondere Beachtung findet das persönliche Umfeld des Präsidenten. Der fä higste politische Stratege, Zurab Zhvania, genoss aufgrund seiner armenischen Abkunft eine gerin ge Popularität. Sein Tod am 4. Februar 2005 hat offenbart, wie sehr er zur inneren Machtbalance und friedlichen Konfliktregulierung beitrug. Er repräsentierte einen der wenigen Strategen im Lande, ansonsten dominieren die Taktiker der Macht(-erhaltung). Besonders unter den Regierungsparteien Georgi ens ist die Patronage stark ausgeprägt. Scheward nadzes„Bürgerunion“ in Tbilisi und die„Union der demokratischen Wiedergeburt Georgiens“ des adscharischen Provinzpotentaten Aslan Abashidze in Batumi bildeten formalisierte Patronagenetzwer ke, die nach Entmachtung ihrer Führer wie Karten häuser in sich zusammenstürzten. Mit der Verei 16 Titel eines Interviews mit Levan Berdzenishvili in„24 Stunden“, Nr. 306(855), 25.12.2004, S. B1. 17

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n nigung von Saakashvilis„ Nationaler Bewegung “ und Zhvanias„ Demokraten “ hat sich nach dem überwältigenden Sieg in den Parlamentswahlen im März 2004 innerhalb weniger Monate eine neue Re gierungspartei mit ähnlich korporativer Funktion gebildet, deren führende Vertreter selber zuvor der „Bürgerunion“ angehörten. Solange die„Partei der Macht“ weitgehend unkontrolliert über staatliche Ressourcen verfügen kann(administrative Wahl kampfhilfe, Dienstwagen, Vergabe von Staatsauf trägen), können stabile politische Parteien nicht als Instrumente sozialer Interessenvertretung etabliert werden. Da sie nicht über eigene Ressourcen verfügen, sind sie deshalb kaum handlungsfähig . Der Machterwerb und-erhalt stellen in den Augen der Öffentlichkeit die wesentliche Motivation der Parteien dar, weshalb sie keine Alternative sieht. Da die meisten Menschen um ihre Existenz kämp fen müssen, können und wollen sie sich kaum (partei-)politisch engagieren. Innerparteiliche De mokratie ist bestenfalls rudimentär entwickelt. Volks- bzw. Programmparteien, die diverse soziale Gruppen, deren Interessen und Überzeugungen zu Programmen bündeln, zur Meinungsbildung so wie zur politischen Gestaltung von Staat und Ge sellschaft beitragen könnten, fehlen noch. Schwache Parteien sind auch eine schwache Opposition . Aus der Regierungsfraktion sind nach den Parlamentswahlen vom März 2004 zwei wei tere oppositionelle Gruppierungen ausgeschert: die„ Republikaner “, eine von Zhvania und den Vereinigten Demokraten enttäuschte Intellektu ellen-Gruppe um den Juristen Davit Usupashvi li, Ivliane Khaindrava und Levan Berdzenishvili (letztere beide im Parlament), die sich als gemä ßigte, sachliche Opposition verstehen. Die„ Konservativen “ um Koba Davitashvili bilden eine eher populistische Opposition enttäuschter Teil nehmer der„Rosenrevolution“. Die„ Neuen Rechten/Industrialisten “ vereinen ehemals unzufriedene Aktivisten der„Bür­ger­ union“ und der Partei„Die Industrie rettet Ge orgien“ des Bierunternehmers Topadze und ehe maliger„roten Direktoren“, also der Leiter sowje tischer Staatsbetriebe. Als Wahl­bündnis konnten sie im März 2004 die 7% Hürde überwinden und in das neue Parlament einziehen. Doch ihr Taktie ren um den Einzug in das umstrittene Parlament, in dem sie Schewardnadse am 23. November 2003 das notwendige Quorum sicherten, haben sie sich kompromittiert. Außerhalb des Parlaments blieben die„ Labouristen “ unter Shalva Natelashvili. Ihre Stärke lag wie bei Zhirinovskij in Russland im populisti schen Kampf um die Stimmen der Unzufriedenen. Durch Saakashvilis entschlossenes Auftreten im November 2003 hat Natelashvili diese Unzufrie denen jedoch an ihn verloren und gehört zu den großen Verlierern der„Rosenrevolu­tion“. Natelas hvilis populistisches und provokatives Auftreten trägt oft zur Verschärfung innenpolitischer Span nungen bei. Beim Verkauf von aussichtsreichen Listenplätzen für die Wahl im November 2003 sollen sie sich besonders hervorgetan haben. Die alte Garde hat sich bisher nicht neu formiert, dafür allerdings im Dezember 2004 zu einer Be wegung„Vorwärts Georgien!“ zusammenge schlossen. 17 Die Initiierung von„Bewegungen“ ist eine Methode, je nach Bedarf öffentlichen Protest zu simulieren. Auf breiteren Rückhalt aus der Be völkerung können auch sie nicht hoffen. Im März 2005 hat diese Bewegung eine loses Bündnis mit den„Labouristen“ verkündet, aber gemeinsame Aktionen sind bisher nicht erfolgt. Diese Vereini gung der„Verlierer“ der„Rosenrevolution“ kann über die Ethnisierung sozialer und politischer Konflikte zu ihrer gewaltsamen Eskalation beitra gen und so die Reformprojekte torpedieren. In die Zukunft weisende Perspektiven oder gar Konzep te als überzeugende Alternative zur Regierung bieten diese Oppositi­ons­gruppen nicht. Einzige Ausnahme mag die intellektuelle Republikanische Partei sein, die sich in Zukunft zu einer program matischen Volkspartei westlichen Typs wandeln will. Ob aber der Wähler dies genauso sieht, wer den die kommenden Kommunalwahlen 2006 zei gen. Das Dilemma der Intellektuellen liegt darin, dass sie sich an westlichen Vorbildern orientieren und dabei die politische Kultur der Bevölkerung aus den Augen zu verlieren drohen. 17 Prominente Vertreter des Schewardnadze-Regimes wie der ehemalige Gouverneur von Imeretien, Temur Shashiashvili, der ehemalige Parla mentarier und Leiter des Sicherheitsrates, Irakli Batiashvili, traten erst mals wieder öffentlich auf. 18

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Demokratie erfordert Vertrauen in geteilte Prin zipien politischen Verhaltens, einen normativen und institutionellen Rahmen für politischen Wett bewerb und Umgangsformen, die persönliche Kränkungen möglichst ausschließen. Der Prozess ist dabei oft wichtiger als das Ziel. Dies wird we der von der neuen Regierung noch von der Op position erreicht. Anstelle von Sachargumenten herrschen moralischer Rigorismus und extreme symbolische Gesten, die Probleme und Konflikte oft unnötig verschärfen. Deshalb trägt die Streitkultur stark theatralische Züge mit Verweisen auf„mannhaftes Verhalten“. Vielmehr versuchen die Macht­haber in der Zentrale gezielt Unsicher heit bei Untergebenen auf regionaler und lokaler Ebene zu schüren, welche deren Abhängigkeit vom Zentrum bestärkt. Die zahlreichen Reform vorhaben mit der Um- und Neubildung von In stitutionen sowie die häufigen Neubesetzungen von Ämtern tragen dazu bei. In diesem Umfeld können Konflikte leicht manipuliert werden, ohne das deren eigentliche Urheber in öffentlich in Er scheinung treten müssen. 1.1.2 Die Gesellschaft und ihre Ordnung Georgien hat seit der Unabhängigkeit einen demographischen Niedergang erfahren. Etwa 1 Million Menschen haben das Land auf der Suche nach Arbeit und Auskommen zeitweilig oder für immer verlassen. Ein Land, das 1989 offiziell 5,40 Millionen Einwohner zählte, ist bis 2002 auf 4,37 Millionen Einwohner geschrumpft. Dieses Fazit des„UN Büros zur Koordination humanitärer Angelegenheiten“(OCHA) zeigt, dass die fähig sten und mobilsten Mitglieder der Gesellschaft Georgien den Rücken gekehrt haben. Die neue Regierung wird diesen Trend weder kurz- noch mittelfristig stoppen oder gar umkehren können, dafür sind die Versäumnisse des letzten Jahr zehnts einfach zu groß. Ernsthafte Maßnahmen und Konzepte, die Bevölkerungsabwanderung aufzuhalten, sind bis auf die Einführung der dop pelten Staatsbürgerschaft und moralischen Appel len kaum erkennbar. Allerdings ist diese Arbeits migration nicht nur negativ zu betrachten. Diese Migranten versorgen ihre Verwandten mit ihren Geldüberweisungen, welche das jährliche Staats budget Georgiens um ein Vielfaches übersteigen. Die Sozialstruktur Georgiens umfasst einen pri vilegierten Teil der Gesellschaft, der in Tbilisi lebt. Dort stellen die Machthaber in der Staatsführung und aus Russland geflüchtete georgische Oligar chen die Oberschicht. Eine kleine, aber wachsende Gruppe Gebildeter und Spezialisten, die ihr Aus kommen in internationalen Organisationen, Ban ken, Versicherungen und Privatkliniken finden, und überwiegend leitende Staatsangestellte kön nen zur dünnen Mittelschicht gezählt werden. Ob es zwischen jungen Fachleuten, Intellektuellen, korrupten Staatsbeamten und reichen Kriminel len ein wertbezogenes Bindeglied für einen inne ren Zusammenhalt gibt, ist zu bezweifeln. Ande rerseits wird die Opposition zwischen Reich und Arm durch verwandt- und freundschaftliche Ban de überbrückt, die prinzipielle Trennung krimi neller und staatlicher, informeller und formeller Strukturen im persönlichen Umfeld aufgehoben. Beim Gastmahl können hohe Staatsbeamte und Kriminelle miteinander verkehren. Die Verfügung über Statussymbole wie Autos werden oft durch Zweckentfremdung öffentlicher Mittel oder Kor ruption finanziert. Eine bedeutsame Schicht un abhängiger Unternehmer, die durch ihre Betriebe dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen könn ten, fehlt genauso wie Rechtssicherheit im Land. Die Masse der verarmten Bevölkerung ist ohne feste Anstellung und lebt oft vom Kleinstgewer be. Soziale Spannungen nehmen mit der sich öff nenden Schere zwischen Arm und Reich zu. 60% der Bevölkerung leben an oder unterhalb der Ar mutsgrenze. Davon lebt der Grossteil außerhalb Tbilisis. In den ländlichen und Bergregionen wird die soziale Situation durch marode Wege, Elektri zitäts- und Wasserprobleme noch verschärft. Die mangelhafte Infrastruktur verhindert die soziale Integration der Bevölkerung außerhalb Tbilisis und hemmt eine nachhaltige Entwicklung, um den Gegensatz von Arm und Reich, Stadt und Land zu überwinden. In den Regionen sind Men schen sehr misstrauisch gegenüber den Verspre chen aus Tbilisi geworden. Ihr Dasein erschöpft sich in der Befriedigung minimalster Bedürfnisse. Fast alle streben nach Tbilisi. So verarmen die Re gionen immer weiter. Zudem leben nach Berechnungen von UNHCR etwa 280.000 Vertriebene (IDPs) aus Abcha­sien über das ganze Land verteilt am Rande der Ge19

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n sellschaft in teilweise katastrophalen Verhältnis sen. Ein gutes Drittel(36%) davon sind Kinder. Sie tragen für die traumatisierte Restgesellschaft das Stigma der Niederlage der Georgier in Abcha sien, Südossetien und der Vertreibung des ersten gewählten Präsidenten Gamsachurdia. Georgier aus Abchasien führen ihre Vertreibung auf die Einmischung aus Tbilisi zurück. Die georgische Gesellschaft ist noch nicht stark genug, selbstkri tisch über das Vergangene zu reflektieren. Grassierende Armut unter immer breiteren Bevölkerungskreisen und nicht mehr Korrup­tion oder die separatistischen Konflikte stellen für die Bevölkerung das Hauptproblem dar. 18 Das Ziel der Regierung, die offiziellen Staatslöhne dem Existenzminimum anzugleichen, ist aber ungleich schwieriger und kurzfristig nicht zu erreichen. Die Unzufriedenheit aus un­realistischen Erwar tungen wächst. Soziale Unruhen sind v.a. in den Vororten Tbilisis nicht ausgeschlossen, wo sich alle gesellschaftlichen Probleme konzentrieren. Das Ende der Schewardnadse-Ära hat gezeigt, dass trotz großer Armut, eine„Revolution“ erst mit der Spaltung der herrschenden Elite möglich geworden ist und einige Spitzenpolitiker die De monstranten angeführt haben. Eine Levée en mas­ se , ein auf den Strassen marodierendes Volk ist deshalb wenig wahrscheinlich, da ihr mit einer eigenständigen, organisierten Führung die politi sche Stossrichtung fehlt. Saakashvili steht für die Bevölkerungsmehrheit ohne Alternative da. Präsident Saakashvili muss überall präsent sein und helfen. Aus dem Präsidentenfond finanzier te Parallelprogramme wie Armenküchen sollen die schlimmste Not lindern. Sie personifizieren die Hilfe für die Notleidenden, aber nur eine So zialpolitik schafft Rechte, welche die Begünstigten von Bittstellern zu Berechtigten erhebt und soziale Probleme als praktische Konfliktprävention insti tutionell und dauerhaft entschärft. Die Zivilgesellschaft bietet als soziales System jene gemeinschaftlichen Wertorientierungen und 18 Im„Transparency International Global Corruption Barometer 2004“ (09.12.2004) zeigten sich die Georgier bezüglich der Entwicklung der Korruption in den nächsten drei Jahre eher optimistisch. Funktionen zu ihrer eigenen Reproduktion. 19 Wel che Ordnung aber strebt die georgische Bevölkerung angesichts fehlender Existenzsicherung an? Per sönliche Freiheit, politische Stabilität und Demo kratie konkurrieren mit der Befriedigung materi eller Grundbedürfnisse. Sie verursachen Kosten und Risiken, die gegen andere Güter abgewogen werden müssen. Vor dem Hintergrund der sowje tischen Sozialisation sind diese Werte nicht selbste vident. Georgien muss nicht nur seine territoriale Integrität wiederherstellen, sondern auch seine Bürger in Staat und Gesellschaft integrieren. Der Ausbildung staats­bürgerli­chen Bewusstseins steht ein ethno-zentrisches Nationsverständnis entgegen. Das exklusive Nationskonzept hat sich in den letzten Jahren zunehmend von ethnisch-kul turellen zu religiösen Merkmalen verschoben. Dies lässt auf eine Saturierung der ethnisch georgischen Mehrheit als Nation schließen, deren Sprache, Kul tur und Geschichte nun in einem Nationalstaat ge sichert sind. Für die Minderheiten im Lande bleibt die kartveloba , ein auf sprachlich-kultureller Grund lage begründetes Gemeinschaftsverständnis, pro blematisch. Staatsbürgerliche Elemente lassen sich in diesem Konzept nicht finden und erschwert den Minderheitenvertretern, sich zu integrieren, ohne sich assimilieren zu müssen. Nach der„Rosenrevo lution“ erlebt dieser Nationalismus eine neue Blüte, der die Schwäche des Staates durch breite patrioti sche Akklamation kompensiert. Im Frühjahr 2005 beauftragte Präsident Saakashvili die unauffällige Staatsministerin für zivile Integration, Zinaida Be staeva, eine aus dem russischen Vladikavkaz zu rückgekehrte Ossetin, mit der Ausarbeitung eines Strategiepapiers zur zivilen Integration. Für diese Aufgabe steht ihr ein Budget von 250.000 Lari zur Verfügung(2006: 275.000 GEL). Im Vergleich zum Verteidigungsetat mit 60 Mio. Lari(2005) und 300 Mio. Lari für 2006 wird die Prioritätensetzung der Regierung deutlich. Von einem bedeutsamen und nachhaltigen Staatsprogramm zur zivilen Integra tion, insbesondere der Minderheiten, kann noch 19 Sie umfasst idealtypisch die Selbst­or­ga­ni­sa­tion gleichberechtigter Bürger auf ziviler Wertgrundlage, die komplementär zum Staat in einer vorstaatlichen Handlungssphäre durch intermediäre Organisationen und Assoziationen erfolgt. In ihrer liberalen Interpretation erfüllt sie vier zentrale Funktionen: 1. Schutz der Individuen vor staatlicher Will kür, 2. Befriedung von Konflikten in der Gesellschaft, 3. Schule politi scher Eliten und 4. Etablierung eines Mediums demokratischer Selbst reflexion. Sie ist„eine Welt, die dem einzelnen Lebenschancen offeriert, ohne daß der Staat eine Rolle spielen muß“(Dahrendorf). 20

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n nicht gesprochen werden. Allerdings hat das Parla ment im Oktober 2005 die Rahmenkonvention zum Minderheitenschutz des Europarates ratifiziert, die nun in nationales Recht und Praxis umgesetzt wer den muss. Seit Mitte der 1990er Jahre entwickelte sich all mählich mit westlicher Hilfe ein„dritter Sektor“ an Nicht-Regierungsorganisationen(NRO) , der heute landesweit über 5.000 registrierte Asso ziationen erfasst. Im letzten Jahrzehnt hat sich in Tbilisi aus diesen NROen in Auseinandersetzung mit einer korrupten Exekutive eine lokale Zivil gesellschaft ausgebildet, deren Aktivitäten sich merklich verstärkt und erste Erfolge gezeitigt ha ben. Dazu gehört sicher auch die„Zivilisierung“ der Machtwechsel. Während Präsident Gamsak hurdia im Januar 1992 in einem blutigen Bürger krieg aus dem Amt gejagt wurde, protestierte 2001 die Gesellschaft friedlich gegen die Regie rung Schewardnadze und hat sie schließlich in der„Rosenrevolution“ im November 2003 durch gewaltfreien öffentlichen Protest zum Rücktritt bewegt. Massenmobilisierung aus Überdruss an der korrupten Regierung, die bessere Organisati on maßgeblicher NROen, das taktische Geschick führender Oppositionsführer und der kon­flikt­ vermeidende Rücktritt Schewardnadzes haben dies ermöglicht. Nach der„Rosen­re­vo­lution“ fiel es dem NRO-Sektor zunächst schwer, den Wech sel vieler NRO-Aktivisten(v.a. Freiheitsinstitut, Open Society Georgia Foundation) in Exekutive und Legislative zu verkraften. Kritische Medien und NROen mussten sich nach dem Aufbrechen der einheitlichen politischen Opposition unter Schewardnadze neu orientieren und ihre Funk tionen erneut und genauer bestimmen. Das Re gierungshandeln im Jahr 2004 hat jedoch genug Anlass geboten, wieder aktiv für Menschen- und Bürgerrechte zu kämpfen. Außerhalb Tbilisi sieht die Lage der Zivilgesellschaft noch schwieriger aus. Sie hat noch keine„kritische Masse“ erreicht. Die fehlende gesellschaftliche Integration über Parteien und NROen ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Parteien, NGOs oder Gewerkschaftsverbän de haben sich nicht als Verbund gesellschaftlicher Interessengruppen um Konzepte und Strategien, sondern als Klientele von Anhängern um einzelne mehr oder weniger einflussreiche Personen her ausgebildet. In der Konsequenz entfalten weder Parteien noch NROen im Sozialbereich Aktivi täten zur Verbesserung der Lage der Menschen. Damit bleiben Staat, Zivilgesellschaft und Bevöl kerung voneinander getrennt, öffentliche Interes sen werden im politischen System nicht ernsthaft vertreten. Ghia Nodia, Leiter des„Kaukasusinsti tuts für Frieden, Demokratie und Entwicklung“, konstatiert deshalb einen Mangel an demokratischen Ressourcen . Eine Demokratiebewegung oder eine kritische Masse erfahrener Praktiker der Demokratisierung fehlen besonders in den Regio nen. 20 Wenn auch nicht voll entwickelt, so besitzt die georgische Zivilgesellschaft im Vergleich zu vielen GUS-Nachbarn die größten Freiräume zur Entfaltung eigener Aktivitäten. Die politisch aktiv sten sind jedoch mit dem Erstellen von Analysen, Berichten und Monitorings für internationale Or ganisationen beschäftigt. Es gibt kaum landesweit agierende NROen und nur wenige arbeiten letzt endlich mit der Bevölkerung direkt und praktisch zusammen. Meistens handelt es sich dabei um lokale oder regionale NROen, die aufgrund ihrer guten Lokalkenntnis weniger Aktivisten die Pro bleme vor Ort sehr gut kennen. Im vorpolitischen Raum haben sich äußerst aktive NGOs wie z.B. Vogelschützer- und Rugbyverbände mit teilwei se bis zu 5.000 Mitgliedern und einem landeswei ten Netz von Repräsentanten gebildet. Außerdem gibt es noch unzählige Selbsthilfegruppen, die das fehlende staatliche soziale Netz durch gegenseiti ge Unterstützung zu kompensieren suchen. Diese Assoziationen treten aber wegen der politisierten Berichterstattung weniger in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, sind aber aufgrund des Potentials an Enthusiasmus, ehrenamtlichen Mitarbeitern und internationalen Kontakten eigenständig und von internationalen Gebern unabhängig. Diese Verbände, die sich einer Politisierung zu entzie hen suchen, bilden den„unbewussten“ Kern einer künftigen Zivilgesellschaft. Die Idee des Staatsbürgers als politisch aktiver und am Gemeinwohl orientierter Träger der Gesellschaft ist nicht sehr verbreitet. Gegenüber Ra dio Freies Europa erklärte der georgische Analyst Alexander Rondeli vor einigen Jahren die„DHL 20 Ghia Nodia:„Eine Revolution für die Demokratie“, in: Tavisupleba (Freiheit) No. 12(36), 2004, S. 37-40 21

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n minority – D ecent, H onest and L aw-abiding“ zur am meisten bedrohten Spezies im Kaukasus. Eine fehlende ökonomisch abgesicherte Mittelschicht ersetzen hauptberufliche Vertreter des NRO-Sek tors. Zu ihnen gesellen sich Studenten und Intel lektuelle, aber kaum Unternehmer. Da sie sich über Grants als Einkunftsquelle finanzieren, genie ßen sie als ‚bezahlte Multiplikatoren’ oder„NGO­ schniks“ in der Bevölkerung kein großes Ansehen. Die meisten NROen sind finanziell nicht dauerhaft existenzfähig, da es ihnen an kontinuierlichen Ein künften und institutioneller Unterstützung seitens der Gesellschaft fehlt(Ehrenamt, Volontäre). Des halb besitzen die meisten NROen und der„dritte Sektor“ insgesamt kaum Möglichkeiten strategi scher Planung, um schnell auf unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren. Wegen ungesi cherter Perspektiven vernachlässigen die NROMitarbeiter oft die Institutionen- und Personal entwicklung. Die Ressourcenarmut behindert die Kooperation unter den NROen und den Aufbau funktionierender, demokratischer und nachhaltiger Strukturen v.a. in den Regionen. Unter Scheward nadze wurden auch„regierungsnahe“ NROen ge schaffen, um jene internationalen Fördermittel ab zuschöpfen, die zunehmend vom korrupten Staats apparat in den dritten Sektor verlagert wurden. Andere wichtige Elemente der Zivilgesellschaft fehlen in Georgien oder sind nur schwach ent wickelt. Gewerkschaften stellen überwiegend eine formale Vereinigung von Arbeitnehmern aus Sowjetzeiten dar. Durch die Auseinander setzung um die Kontrolle und Verwertung der gewerkschaftseigenen Liegenschaften in zahl reichen Kurorten und Sanatorien ist diese in die Schlagzeilen geraten. Nach der Abwahl des um strittenen Leiters, I. Tughushi, des Verbands der vereinigten Gewerkschaften, besteht eine Chance, dass diese Organisation sich wieder der Interes senvertretung der Arbeiter widmet. Bisher haben nur kleinere Berufsverbände Arbeitnehmerinter essen vertreten. Dazu gehören v.a. die der Lehrer und in florierenden Unternehmen wie der Firma „Telasi“, welche Tbilisi mit Elektrizität versorgt. Die georgischen Unternehmerverbände profes sionalisieren sich ebenfalls und treten verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Es existiert aber kein expli zit gesellschaftsübergreifender Sozialvertrag oder gar eine Sozialpartnerschaft. Diese wird durch den konkreten Solidarverband des Familien- und Freundeskreises ersetzt. Nur solche Menschen ohne familiäre Anbindung gelten als besonders von Armut und Krankheiten gefährdete Gruppe. Ein lokales Gemeindebewusstsein zur subsidiären Selbsthilfe auf unterster Ebene fehlt genauso wie die dazu erforderlichen Erfahrungen und Kennt nisse für den Einsatz in kommunalen Angelegen heiten. Auch lässt das Lokalbudget keinen großen Gestaltungsspielraum zu. Dafür etablieren internationale NROen , finanziert von internationalen Geberorganisationen, neue zi vilgesellschaftliche Strukturen auf lokaler Ebene wie z.B. Gemeindeinitiativgruppen. Ihre Wirkung und Einfluss auf Gemeinden und Ortsverwaltun gen( sakrebulo s) sowie ihre Nachhaltigkeit müssen sie noch beweisen. Besonders in Javakheti konn te sich mit internationaler Unterstützung(UNV, Mercy Corps, UNDP) eine geberorientierte Zivil gesellschaft ausbilden. Internationale Organisatio nen bemühen sich um Vernetzung der Regionen (Kap. 2.1). Die orthodoxe Kirche ist sowohl Träger einer eindeutig religiösen Identität als auch Verkörperung der georgischen Nation ; sie beansprucht die Rolle einer„autoritativen Institution“ zur geistigmoralischen Erneuerung und gesellschaftlichen Konsolidierung nach 70 Jahren Sowjetherrschaft. 21 Das orthodoxe Christentum ist in den letzten Jah ren zum bedeutendsten Merkmal nationaler Iden tität aufgestiegen und hat im Alltag an Bedeutung gewonnen. Anstelle eines Religionsgesetzes als Grundlage für alle Konfessionen hat die Regierung unter Schewardnadze ein exklusives Konkordat mit der orthodoxen Kirche Georgiens abgeschlos sen und ihr als einziger Konfession einen privile gierten Rechtsstatus eingeräumt. Seit November 2003 ist es nicht mehr zu offenen, teilweise von den Behörden geduldeten Übergriffen auf religi öse Minoritäten gekommen, dennoch ist religiöse Intoleranz relativ verbreitet. Um ein Schisma zu 21 Allerdings ließ sich die Kirchenleitung unter Ilia II. trotz patriotischer Haltung 1989 nicht durch den radikalen Flügel der Nationalbewegung vereinnahmen. Dies offenbarte sich am Dissens um den Gewaltverzicht. Auch Ex-Präsident Gamsachurdias Traktat zur„Geistigen Mission Ge orgiens“, in der er das georgische Christentum als militante Ideologie zur Verteidigung der Nation und Georgien als Vermittler zwischen Ost und West darstellte, offenbart nationale Vereinnahmungsversuche. 22

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n vermeiden hält sich das Patriarchat bedeckt. Ange heizt durch die Missionsaktivitäten verschiedener Sekten vertreten große Teile der Geistlichkeit und Gläubigen vehement anti-westliche und anti-öku menische Positionen. Sie interpretieren die ortho doxe Religion als Hort nationaler Werte gegen eine gefürchtete Überfremdung durch Globalisierung („Soros“). Die wenigen kritischen Außenseiter, die sich für Reformen oder die ökumenische Idee in der Orthodoxen Kirche Georgiens einsetzen, 22 versucht die Kirchenleitung von der Öffentlichkeit fern zu halten bzw. zu marginalisieren. Außerhalb der orthodoxen Kirche haben sich ver schiedene NROen wie das Freiheitsinstitut, Hu man Rights Watch oder das Kaukasische Haus für tolerantere religiöse Einstellungen und die klare Trennung von Staat und Kirche eingesetzt. Dafür wird ihnen von Ultra-Orthodoxen Einmischung in Kirchenangelegenheiten vorgeworfen. Saakashvili hat der Kirche mit der neuen Staatsflagge(weißer Untergrund mit fünf roten Kreuzen) und zahlrei chen Kirchenbesuchen seine Referenz erwiesen. Politik, Ideologie und Religion vermengen sich zu einer für ein multiethnisches und multireligi öses Land wie Georgien gefährlich-exklusiven Mi schung. Die orthodoxe Religion kann als Anlass für Konflikte instrumentalisiert werden, aber auch umgekehrt als Integrationsfaktor der orthodoxen Gläubigen(Abchasen, Osseten, Georgier etc.) oder gar aller Christen Georgiens dienen. Diese Mög lichkeit wurde bisher kaum genutzt. In einer nichtpluralen Tradition hat die orthodoxe Religion die kommunistische Lehre als Leitideologie ersetzt. Die Bildungsreform ist ein aktuelles Beispiel für die Auseinandersetzung zwischen Laizisten und Orthodoxen in Georgien. Das Land braucht zur Entwicklung seiner Humanressourcen ein Bil dungssystem, das nachhaltig zur Änderung der Mentalität beiträgt. Ob der in den 1990ern ent standene Substanzverlust an Bildung wieder auf geholt, hängt nicht nur von bildungspolitischen, sondern auch von ideologischen Fragen ab. Bil dungsminister Alexander Lomaia muss das geor gische Bildungswesen an internationale Standards ankoppeln und gleichzeitig die Angst vor Verlust 22 Vater Basili(Kobakhidze), Vater Zenon, Vater Zaza(Tevzadze) sowie einige Studenten der Geistlichen Akademie. nationaler Eigenart und Pfründe aus dem privati sierten Bildungsmarkt parieren. Insbesondere or thodoxe Verbände, bessergestellte Familien und schließlich die Geistlichen stehen zu ihr in Op position. Trotz Lehrplänen zur Vermittlung von Kenntnissen über diverse Religionsgemeinschaf ten wird zumeist einseitig das georgisch-ortho doxe Christentum propagiert. Dabei beschränken sich die Kenntnisse über ihre Grundlagen meist auf die Einhaltung bestimmter Rituale im Got tesdienst. Der größte Erfolg des Bildungsministe riums ist die Durchführung einer landesweiten, allgemeinen Hochschulaufnahmeprüfung im Juni 2005, die den Leistungsgedanken im Bildungsbe reich eine Bresche geschlagen hat. Gerade die Erwartungen an Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sind 2004 am stärksten enttäuscht worden. Trotz Parlaments komitee für Menschenrechte, Ombudsmann und zahlreichen Menschenrechts-NRO(Ehemalige po litische Gefangene, Artikel 42, Menschrechtsinfor mations- und Dokumentationszentrum, Vereini gung junger Juristen u.a.), welche die Einhaltung internationaler Normen überwachen sollen, hat sich die Lage verschlechtert. Allein bei den Unter suchungsorganen des Innenministeriums wurden auch 2004 zahlreiche Fälle von Misshandlung und Folter bei Häftlingen registriert. Viele Verhaftun gen entsprechen nicht international anerkannten Rechtsstandards. Auch in der Armee ist Gewalt und Drangsalisierung der Rekruten durch ihre Vorgesetzten( dedovščina ) noch nicht überwunden. Dies gilt besonders für nichtgeorgische Rekruten. Es ist mehrfach zu Desertionen gekommen. Die häufigen Verfassungsänderungen und Gesetz gebungspraxis der Regierung mit ihrer breiten Parlamentsmehrheit hat die„Vereinigung junger Juristen“ und die oppositionellen„Republikaner“ sehr besorgt, da beides die Ausbildung eines Ver fassungs- und Rechtsbewusstseins behindere. 23 Dies geht einher mir der mehrfach kritisierten 23 Levan Berdzenishvili:„Der letzte ehrerbietige Kuss“, in: Die ganze Woche, 31.12.2004 – 03.01.2005, S. 3(Georgisch):„Am 29. Dezember 2004 wurde eine außerordentliche Sitzungswoche des Parlaments ab geschlossen, in deren 36 Plenarstunden über 100 Gesetze, darunter das Staatsbudget für 2005, die Änderung der Verfassung zur Vereinigung des Innen- und Sicherheitsministeriums sowie die Bestätigung der letz ten Kabinettsumbildung, verabschiedet wurden. Dieser Gesetzesma rathon hat bei einem, Zweifel an der Neuartigkeit des Regierungshan delns aufkommen lassen.“ S.a. 24 Stunden, 21.01.2005, S. A8 23

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n „selektiven Verfolgung“ von Rechtsübertritten, die sich v.a. gegen Angehörige der ehemaligen Regierung und Oppositionelle richtet. Die hauptstädtischen Medien , v.a. der private Fernsehsender„Rustavi 2“, haben durch ihre kri tische Berichterstattung in der SchewardnadseZeit nicht unwesentlich zum Erfolg der„Rosen revolution“ beigetragen. Sie stehen heute unter stärkerem Druck als früher und berichten we sentlich unkritischer. Zeitungen wurden wegen angeblicher Finanzprobleme eingestellt, populäre Talk-Shows im Fernsehen abgesetzt und erst seit kurzem wieder ins Programm genommen. Berich te können immer noch gegen Bezahlung„bestellt“ werden. Zudem gibt es zahlreiche personelle Be ziehungen zwischen Regierungsangehörigen und Besitzern von TV-Stationen. Die Medien sind noch lange nicht unabhängig, werden aber im Vergleich mit anderen post-sowjetischen Republi ken weniger behindert. Die Umgestaltung des ersten staatlichen Fernseh kanals zu einem öffentlichen Sender nach dem Vorbild des BBC soll größere Unabhängigkeit von Staat und Regierung bringen. Der Aufsichtsrat wurde aber fast ausschließlich mit regierungstreu en Vertretern besetzt. In den Regionen kann von kritischen Medien fast überhaupt nicht gespro chen werden. Ausnahme ist die„Volkszeitung“ in Gori, die über Korruptionsfälle und Schmuggelge schäfte der Regional­ver­waltung an der Konfliktli nie zu Südossetien berichtete. Dafür wurde deren Redakteur, Revaz Okruashvili(Namensvetter des derzeitigen Verteidigungsministers), in Vorbeuge haft genommen. Allein die angereiste NRO-Elite aus Tbilisi konnte seine Freilassung erwirken. Das Verfahren ist anhängig. Von einem einheitlichen, landesweiten Informationsraum kann in Georgien noch nicht gesprochen werden. Dazu gibt es noch zu viele sprachliche und logistische Barrieren bei der In formationsverbreitung im Land. Das Fernsehen rangiert als Leitmedium weit vor dem Radio und den Printmedien, ist aber in vielen Landesteilen ohne Strom nicht zu empfangen. In den Dörfern herrscht ein Informationsvakuum. Die Unkennt nis der georgischen Staatssprache führt in den Minderheitenregionen Kvemo Kartli und Javakhe ti zu Gerüchten und Fehlinformationen über die Regierungspolitik. Sendungen in den Sprachen der Minderheiten(Armenisch, Azeri usw.) im öf fentlichen Fernsehen sollen künftig zur besseren Integration beitragen. Auch die zentrale Presse ist fast ausschließlich auf Georgisch. Dagegen do minieren armenische und russische TV-Sender (ORT, NTV) in Javakheti und aserbaidschanische und türkische in Kvemo Kartli, die heute über Sa tellit empfangen werden können. Die hauptstädtischen Medien tragen durch unzu reichenden Professionalismus der Journalisten im Umgang mit Minderheiten oft zur Eskalation interethnischer Spannungen bei, indem sie auf gefährli che Weise Ethnisches mit Politischem vermischen. Da zentrale Medien außerhalb Tbilisis keine per manenten Mitarbeiter beschäftigen, lässt die Medi enpräsenz oft auf die Inszenierung eines Ereignis ses schließen. Während sie zumeist die Perspektive der Minderheiten vernachlässigen, werden in der TV-Berichterstattung lokale, soziale und ökonomi sche Konflikte(v.a. in Javakheti und Kvemo Kartli) als ethnische Konfrontation aufgeladen. Sie verstär ken eine ethnozentrische Perspektive, welche die Erwartungshaltung der hauptstädtischen Gesell schaft insgesamt befriedigt. Auch die Journalisten bewegen sich in einem begrenzten Referenzrahmen mit entsprechenden Stereotypen aus der Sowjetz eit, die sich nur langsam auflösen. Besonders in Krisenzeiten wie der Ereignisse in Tskhinvali/Süd ossetien im Sommer 2004 konnten die Medien we der Objektivität noch Analyse gewährleisten. Er schreckend ist, wie unkritisch von Journalisten die militante Rhetorik von Regierungsvertretern über nommen wird. Berichte von Reservistenübungen, Militärcamps für Waisenkinder, Truppenübungen, Werbung für den Soldatenberuf und Journalisten in Uniform prägen die Abendnachrichten. Milita ristische Töne werden mit einem wehrhaften Staat gerechtfertigt, lassen sich aber nicht so einfach mit der erklärten friedlichen Beilegung der Konflikte seitens der Regierung vereinbaren und verunsi chern Osseten wie Abchasen. 1.1.3 Wirtschaft und Konflikt In der Wirtschaftsentwicklung gehört Georgien mit einem Netto-Pro-Kopf Einkommen von un gefähr 830 US$ pro Jahr(US$ 2.540 gemäß Kauf 24

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n kraftparität) im niederen Bereich der mittleren Einkommen liegt. Es hat eine kleine, offene Wirt schaft mit einem nominalen Bruttosozialprodukt (BSP) von annähernd US$ 3,9 Mio. im Jahr 2003. Damit blieb das BSP noch unter 50% des Standes von 1990. Ein solides Wirtschaftswachstum setzte 2001 wieder ein, bei dem die Landwirtschaft mit etwa 20% des BSP vor dem Dienstleistungsbe reich und einigen Segmenten der Industriepro duktion lag. 2003 erreichte das Wirtschaftswachs tum 11,1% und in der ersten Hälfte 2004 weitere 9,4% v.a. durch die Bauwirtschaft insbesondere die Baku–Tbilisi–Ceyhan(BTC) Pipeline. Laut offiziellen Angaben beträgt der Anteil nicht-re gistrierter Wirtschaftsaktivität etwa 30% des ge samten Ertrags. Andere Schätzungen gehen von einem Schrumpfen der informellen Wirtschafts aktivitäten auf 60% unter den neuen politischen Verhältnissen aus. Dagegen haben sich die Staats einkünfte 2004 im Vergleich zu 2003 verfünffacht. Direkte Auslandsinvestitionen in die Pipelines bil den kurzfristig(2005-2006) den Hauptmotor des Wachstums. Die Entwicklung von Infrastruktur und Finanzdienstleistungen werden als Schlüssel faktoren eines künftigen Wirtschaftswachstums gehandelt. Landwirtschaft und Tourismus konn ten ihr Potential bisher noch nicht entfalten. Auch gibt es kaum eigenständige Produktion, es domi niert weiterhin der Import von Waren, der wei terhin steuerlich weniger stark belastet ist als die Eigenproduktion Georgiens. Hauptherausforderungen der Wirtschaftsentwicklung 24 sind 1. die Verbesserung des Wirt schafts- und Unternehmensklimas, die Stärkung des Staatsinstitutionen und die Bekämpfung der Korruption unter Wahrung der Gesetze, 2. die be schleunigte Umstrukturierung der Unternehmen und Anwerbung ausländischer Investoren, eine transparente Implementierung einer umfangrei chen Privatisierung durch die Regierung; 3. eine Stärkung der Finanzposition durch eine verbes serte Steuerverwaltung und Management öffent licher Ausgaben. Gepaart mit einer bilateralen Re strukturierung der Staatsschulden unter Mithil fe des Pariser Clubs würde dies mittelfristig eine 24 Transition Report 2004, S. 130-133(November 2004) und 2005(De zember 2005); Revaz Saqevarishvili: Game Over, in: 24 Hours No. 210 (1070), 21.09.2005, S. 1 und 3 nachhaltige Schuldentilgung ermöglichen. Ein schwacher Binnenmarkt mit geringer Nachfrage erschwert die ökonomische Integration zusätzlich. Für ihren erklärten Reformkurs muss die georgi sche Regierung auf absehbare Zeit viele unpopulä re Schritte(Entlassungen, Effizienzsteigerung des Staatsdienstes und zweckgerichtete Verteilung öf fentlicher Mittel entsprechend vorrangiger Ziele) unternehmen und der erschöpften Bevölkerung noch größere Opfer abverlangen als bisher. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich und die Arbeitslosigkeit steigt weiter(2004 wur den allein 30.000 Staatsangestellte entlassen). Weil sich Beschäftigung ohne entsprechende ökonomi sche Rahmenbedingungen nicht schnell generieren lässt, kann niemand den Entlassenen eine Alterna tive anbieten. Die Durchsetzung von Steuerabga ben und Eindämmung des Schmuggels seitens der Regierung verteuert Waren und Lebenshaltungs kosten. Die Löhne können die Preissteigerung nicht auffangen, was zu realem Kaufkraftverlust führt. Der Rentensatz wurde zwar von 14 auf 28 Lari(ca. 13 Euro) verdoppelt, liegt aber noch weit unter dem offiziellen Existenzminimum von 120 Lari pro Person . Bisher wurde nach dem Muster verfahren: erst repressiv handeln(entlassen, Stra ßenhandel verbieten etc.) und erst später eine Alternative für die Betroffenen suchen. Deshalb müssen bei solchen Kürzungsplänen die Betroffe nen von Anfang an beteiligt werden. Derzeit ist es für die Exekutive sicherlich von Vorteil, dass die nächsten Parlamentswahlen erst im Jahre 2008 an stehen(Kommunalwahlen schon 2006). Die Klein- und mittleren Betriebe , die am ehe sten neue Arbeitsplätze schaffen könnten, werden von einer weiterhin großen Anzahl administrati ver Auflagen bedrängt, auch wenn in der ersten Hälfte 2004 laut„Economic Policy Research Cen tre“(EPRS) einige abgebaut wurden. Ob dies eine kurzfristige Konsequenz der„Rosenrevolution“ ist oder in Zukunft fortgesetzt wird, ist noch nicht ab zusehen. An die 50 Behörden mit unklaren Kom petenzen versuchen die Wirtschaft zu regulieren. Eine verbesserte Gesetzgebung und effektivere Aufsichtsbehörden beginnen sich auf die staatliche Einflussnahme und Korruption im Wirtschaftsbe reich bisher noch nicht grundlegend geändert. Mit 5% ihres Zeitaufwandes zur Klärung administrati ver Fragen und 2% ihrer Einkommen wenden die 25

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Mittel- und Kleinunternehmer immer noch zu viel für Korruption auf. Rechtsstaatlichkeit, Deregulie rung, Entbürokratisierung und Transparenz der mit Wirtschaft beschäftigten Behörden sind die Schlagworte für ein verbessertes Investitions- und Wirtschaftsklima. Eine klare Politik zur Förderung dieser wichtigen Betriebe fällt deutlich hinter die Orientierung an ausländischen Großinvestoren zu rück, bildet aber die Achillesferse für wirtschaftli che Entwicklung und Beschäftigung. Das Steuersystem mit seinen hohen Abgaberaten und unklaren Legislation bildete ein Haupthin dernis zur Aktivierung des Wirtschaftssektors, der bisher nur in der Illegalität gedieh. Dank einer verbesserten Steuererhebung konnte der Fehlbe trag bei Schatzwechseln von 77% im Oktober 2003 drastisch auf 13% gesenkt werden. Bis 2005 sollen alle staatlichen Ausgabenrückstände beglichen sein. Allerdings geschieht dies nicht immer auf rechtstaatlich einwandfreie Weise. Beamte und Verwandte Schewardnadzes konnten sich ihre Straffreiheit(mit Geld unklarer Herkunft) erkau fen, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu durchlaufen. Das am 29. Dezember 2004 verab schiedete neue Steuergesetz hat Erleichterungen gebracht. Die Steuereinnahmen Georgiens haben sich zwischen März 2004 und Oktober 2005 mehr als verdoppelt. Ein ausgeglichenes Staatsbudget bewirkt aber noch kein Wirtschafts­wachstum. Dennoch entgehen dem Staat weiterhin immense Einnahmen durch aus Russland eingeschmuggelte Ölprodukte, Zigaretten und Getreideprodukte, die auf insgesamt 850 Mio. Lari geschätzt werden. 25 Steuermittel und Privatisierungsgewinne werden für Armee und Sozialprogramme und weniger für eine Wachstum generierende Wirtschaftspolitik eingesetzt. Die staatliche Wirtschaftspolitik ist ins gesamt wenig inspirierend, durchdachte Konzep te zur Entwicklung der Regionen fehlen. Es do minieren prestigeträchtige Großprojekte wie ein Flughafenneubau. Nach Perspektiven der Land wirtschaft oder der Industrieruinenstädte wie Rustavi und Kutaisi wird nicht gefragt. Pläne, Be hörden wie Nationalbank, Zweige der Staatsuni 25 Mikheil Dundua, Irakli Lekvinadze: Wie stehlen wir eine Milliarde – PR, Korruption und die Staatseinnahmen, in: Publizist No. 3(Dezem ber 2005), S. 32-34 versität usw. nach Kutaisi zu verlagern, um damit ein regional differenziertes Wirtschaftswachstum zu initiieren, wurden wieder fallen gelassen. Das Vertrauen des Ex-Wirtschafts- und jetzt Staatsmi nisters Bendukidze, selber ein aus Russland nach Georgien zurückgekehrter Geschäftsmann, auf die Selbstregulationskräfte der Marktwirtschaft wirkt angesichts dieser Konzeptionslosigkeit wie Augenwischerei. Die Privatisierungsverfahren ei niger Großbetriebe und der Handelsflotte wurden international als intransparent kritisiert. In den Regionen außerhalb Tbilisis sieht die Lage wenig ermutigend aus. Hohe Kosten für ein inef fektives Energiesystem und die unzureichende Infrastruktur behindern eine regionale Wirtschaft sentwicklung. Allein die Baku-Tbilisi-Ceyhan (BTC) Öl-Pipeline hat der an ihrer Route lebenden Bevölkerung in Samtskhe-Javakheti und KvemoKartli Beschäftigung und mehr Geld gebracht. Die Firma„Georgian Glass& Mineral Water Compa ny“ hat ihren Hauptsitz von Tbilisi nach Borjomi verlegt. Damit ist sie gegenüber dem Kreis steu erpflichtig geworden und hat das Kreisbudget ge genüber dem anderer Kreise Samtskhe-Javakhetis verzehnfacht. 94% der Industrieproduktion der Provinz werden von ihr in Borjomi erzeugt. Wenn die am Bau der Pipeline beteiligten Firmen das Gleiche getan hätten, wären nicht nur Bewohner, sondern auch Kreisverwaltungen zufrieden. Trotz des absehbaren Endes des Pipelinebaus wird aber wenig über eine weitere Entwicklung der Regio nalwirtschaft nachgedacht. Gewinne wurden nicht zum Aufbau produktionsorientierter Unterneh men(z.B. Lebensmittelverarbeitung), sondern für den kurzfristigen Konsum genutzt. In Kreisstädten entlang der Pipeline sind Lebenshaltungskosten und Wohnungen merklich gestiegen. Benachbarte Kreise wie Adigeni sind in schlechtester Verfas sung, da sie allein vom Raubbau an natürlichen Ressourcen, hier der Holzwirtschaft, leben. Auch der Wirtschaftssektor ist nicht vor staat lichen Eingriffen und Patronage geschützt. Das vom umgekommenen Premierminister Zhvania entwickelte System der Arbitrage zwischen steu erpflichtigen Unternehmen und dem Finanzmi nisterium wurde nach den ersten zehn Millionen, die dem staatliche Steuersäckel entgangen sind, von Zhvanias Nachfolger, Premierminister Nog haideli, wieder aufgehoben. Damit wurde signa 26

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n lisiert, dass ein unabhängiges Unter­nehmertum von der Regierung nicht akzeptiert wird. Die Schattenwirtschaft stellt deshalb immer noch einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Leistung des Landes. Es bleibt die fernseh gerecht inszenierte Bekämpfung des Schmuggels an den Rändern Georgiens(Abchasien, Südosse tien, Kvemo Kartli, Ajara, Javakheti). Dieser ver schärft die Spannungen zu den nicht-georgisch besiedelten Regionen und v.a. separatistischen Regimes in Abchasien und Südossetien. Mit der Durchsetzung der neuen Politik ist es auch in von Aserbaidschanern bewohnten Grenzorten häufi ger zu Polizeieinsätzen, Verhaftungen und Gewalt gekommen. Es wird von gefährlichen„BusinessMutationen“ gesprochen, von deren Potentialen das alte Regime nur träumen konnte. Die Me thoden sind jedoch nicht neu: Lüge, Betrug, Be schäftigung von Verwandten und Freunden der Mächtigen, das Bauen„Potemkinscher Dörfer“. Ein Mentalitätswechsel und struktureller Wandel lässt sich allerdings ohne Beteiligung der Bevöl kerung nicht so einfach bewerkstelligen. Auf die Frage, ob es sich beim georgischen Öl mehr um einen Mythos oder Realität handelt, wird wie bei den vielen Restaurants und Spielkasinos ein“vir tuelles Business” zum„Waschen“ von Schwarz geld vermutet. Dies fördert weder das Vertrauen noch das Investitionsklima für ausländische In vestoren. Es schafft vor allen Dingen keine neuen Arbeitsplätze im Land. 26 Ausländische Investitionen in die Wirtschaft sind unbedeutend. Rechtssicherheit, Infrastruk tur(v.a. Energie und Transport) und Zoll- und Steuerwesen gehören zu den Haupthindernissen für eine Verbesserung des Investitionsklimas. Ge orgien verfügte 2002 über ein großes Außenhan delsdefizit: es wurden Güter im Wert von 20,9 Mio. Euro exportiert, aber für 82,7 Mio. Euro nach Georgien importiert. 27 Im Investitionsrating der Heritage Foundation ist Georgien von Platz 91 auf 100 zurückgefallen. 26 Gia Khukhushvili, Mein kleines Land, in:„Mteli kvira(Die ganze Wo che)“, Nr. 358(4450), 31.12.2004 – 03.01.2005, S. 5 27 Stellenwert im deutschen Außenhandel: Einfuhr nach Deutschland – 129. Platz; Ausfuhr nach Georgien – 111. Platz; deutsche Direktin vestitionen betragen insgesamt seit 1992 an die 15 Mio. EUR(Quelle: Deutsche Botschaft Tiflis). Westliche Investoren halten sich zurück, Russland hat sich im Schatten des Irakkriegs in den Ener giesektor Georgiens eingekauft. Während sich die Amerikaner auf die strategische Entwicklung des Militärs konzentrieren, entdecken zunehmend russische Unternehmen und Oligarchen(teilweise georgischer Herkunft) das sog.„nahe Ausland“ als Investitionsraum. 50% der privatisierten Ob jekte wurden von russischen Unternehmen erwor ben(der Energiekonzern„Telasi“ wurde z.B. von einem russischen Gasunternehmen aufgekauft, die Russische Außenhandelsbank sicherte sich 51% der Anteile der Vereinigten Georgische Bank). Es wird erwartet, dass auch in der„Georgian Inter national Oil Corporation“ russische Wirtschaftsin teressen an Einfluss gewinnen werden. Einige Per sonen in der Wirtschaft sind weniger durch ihre Kompetenz als durch ihren Einfluss z.B. unter den „neuen Georgiern“ aus Russland hervorzuheben (Ex-Wirtschaftsminister und jetzt Staatsminister für wirtschaftliche Entwicklung Kakha Bendukid ze oder der Mäzen und Medienmogul Badri Pa tarakatsishvili). Kasachstan schickt sich ebenfalls zu Investitionen an. Damit wird deutlich, dass die wesentlichen Investitionen nicht aus dem Westen, sondern aus Russland erfolgen und damit auch die Abhängigkeit von Russland zunehmend eine wirtschaftliche Form annimmt. Dies gilt trotz der Erdölpipeline insbesondere für den Energiesektor, der fast vollständig in russischer Hand ist und in dem Georgien russisches Erdgas bisher unterhalb des Weltmarktpreises beziehen konnte. Die Ener gieknappheit der 1990er Jahre scheint heute größ tenteils überwunden und wird nun durch über alterte Infrastruktur wie störungsanfällige Kraft werke und Stromleitungen behindert. Es bleibt die Frage, wie ein funktionierender Rechtsrahmen für die Wirtschaft etabliert wer den kann. Dies gilt nicht nur für den florierenden Grenzhandel, während gleichzeitig der politische Status nichtanerkannter Territorialeinheiten wie Südossetien und Abchasien weiterhin ungelöst bleibt und sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Die„internen“ Bedürfnis se der Menschen nach ökonomischer Entwicklung in den nicht-anerkannten Territorien sind bisher nur unzureichend berücksichtigt worden, da das international anerkannte Georgien dadurch nicht abgeschreckt werden soll(Bsp. Wiederherstellung der Agrarproduktion im Ostteil Abchasiens). An 27

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n statt auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Dynamik als Instrument der Einbindung der Konfliktregionen zu setzen, hat sich die georgi sche Regierung auf militärische Stärke festgelegt. Dafür wäre aber eine langfristig angelegte Politik notwendig, die Misstrauen und Angst durch Si cherheit, Vertrauen und Berechenbarkeit in einem wirklich freien Markt zu ersetzen sucht. Das trotz Amnestiegesetz kein Unternehmen den Schritt aus der Schattenwirtschaft gewagt hat, zeigt, wie weit der Weg zur Marktwirtschaft noch ist. Der internationale Währungsfond(IWF) konsta tierte eine starke makroökonomische Entwicklung Georgiens mit einem Wachstum von 6,2% im Jahr 2004. Beeindruckend sei vor allem die verstärkte Erhebung und Einnahme von Steuern. Die star ke wirtschaftliche Entwicklung im Land werde sich aller Voraussicht 2005 fortsetzen. Auf ihre Befürchtung einer verstärkten Inflation hat die Regierung in Tbilisi zugesichert, die Inflation auf einen einstelligen Prozentsatz zu reduzieren. Die positive Bewertung der wirtschaftlichen Zahlen Georgiens wird sich in barer Münze durch eine weitere IWF-Rate von 20 Millionen Dollar an För dermitteln an Georgien auszahlen. Nach einem im September 2005 veröffentlichten Jahresbericht der Weltbank belegte Georgien bei Wirtschaftsrefor men den ersten Platz in der GUS und den zweiten Platz weltweit. So tritt internationale Förderung an die Stelle aus ländischer Investitionen. Über die Nachhaltigkeit internationaler Unterstützung in einem ende misch korrupten System sind Zweifel angebracht (s. den 2. Teil der Studie). 1.1.4 Internationale Ebene: Außenpolitik und externe Akteure Georgien ist ein konfliktgeschütteltes Land in ei ner äußerst konfliktreichen Region ohne effektives regionales Sicherheitssystem. Oft fand die Region nur unter der Vorherrschaft fremder Großmächte wie dem Osmanischen Reich, Persien oder Rus sland effektiven Schutz. Die Sowjetunion war die letzte Großmacht, welche die Region völlig kon trollierte. Nachdem die Sowjetrepublik Georgien aus militär­stra­te­gischen Gründen an der Grenze zum NATO-Mitglied Tür­kei von der Außenwelt isoliert war, gewinnt Geor­gien heute aufgrund seiner geostrategischen Lage als unabhängiger Transportkorridor v.a. für Öl, Gas, Drogen und Menschen zwischen Schwarzem und Kaspischen Meer sowie zwischen NATO-Partner Türkei 28 und der Russischen Föderation wieder an regionaler Bedeutung. Seit 1994 haben deshalb die Türkei, die USA und die EU Georgien in ihre außenpoli tische Agenden auf­ge­nommen, ohne jedoch die dominante Rolle Russlands offen in Frage zu stel len. Die internationale Gemeinschaft versucht die politische Entwicklung Georgiens entsprechend ihren sicherheits- und außenpolitischen Interes sen zu beeinflussen. Weniger offen tun dies die Nachbarn Armenien und Aserbaidschan, stärker v.a. die Regionalmacht Russland und die Welt macht USA. Auseinanderstrebende Interessen interner und Einflussnahme externer Akteure in der Region haben eine sub-regionale Integration und Kooperation der Kaukasusrepubliken bisher verhindert. Es besteht die Gefahr, dass genuine Entwicklungsprozesse zur Lösung grundlegender Strukturprobleme sekundär hinter eine oberfläch liche Befriedung zurücktreten. Die Einflussnahme Russlands auf die Konflikte in Georgien ist offensichtlich. Einerseits beansprucht Russland eine Vermittlerrolle in den ungelösten Konflikten Abchasiens und Süd-Ossetiens, ande rerseits sind sie selber Partei, die ihren Einfluss zu sichern sucht. Russlands Sicherheitsinteressen in Kaukasien machen vor der staatlichen Souve ränität und territorialen Integrität Georgiens nicht halt. Deshalb liegt für viele Georgier der„Schlüs sel zur Lösung der Konflikte“ in Moskau.„Rus sland“ agiert sicher nicht einheitlich und koordi niert. Neben der Präsidialadministration verfolgen Militär, russische Geschäftsleute und Oligarchen verschiedene, sich teilweise widersprechende In teressen. Eine russische Kaukasienpolitik, welche diese Interessen zu koordinieren sucht und eine strategische Perspektive für die Kooperation mit Georgien bieten könnte, sucht man vergeblich. 28 Mit der Türkei bestehen freundschaftliche Beziehungen, auch wenn der Außenhandel in den letzten Jahren erheblich nachgelassen hat. Die Türkei ist als NATO-Mitglied wesentlich am Ausbau eines Militärflug hafens im von Azeris besiedelten Marneuli beteiligt. Von ihr geht keine Destabilisierung oder Gefahr für eine gewaltsame Auseinandersetzung aus. 28

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Nach der Einigung über den Abzug von den ver bliebenen russischen Militärbasen in Batumi(Ad scharien) und in Akhalkalaki(Javakheti, s.u.), die in zähen Verhandlungen zwischen Tbilisi und Moskau 2005 erreicht wurden, bleiben nur noch die in den Konfliktzonen Abchasien und Süd-Os setien stationierten russischen Friedenstruppen als Hebel, um als erklärte Schutzmacht der ab trünnigen Regionen den status quo aufrecht zu erhalten und weiter Druck auf Georgien auszu üben. So versucht die georgische Regierung, den Einfluss Russlands auf Georgien zu minimieren, indem sie auf das Mandat der Friedenstruppen pocht, eine Militarisierung der Konfliktzonen und die Bildung illegaler bewaffneter Gruppen zu un terbinden, und andernfalls mit ihrer Ausweisung droht. Die Internationalisierung des Konfliktma nagements mit Abchasien und Südossetien durch stärkere Beteiligung von OSZE, UN, EU und v.a. die USA, aber auch neuer der Baltischen-Schwarz meer Achse oder der„Demokratischen Wahl“ Initiative von Saakashvili mit dem ukrainischen Präsidenten Jushchenko soll eine effektivere Me diation zur politischen Lösung der Konflikte und Eindämmung des russischen Einflusses erzielt werden. Für Russland geht es nach zweihundert jähriger Vorherrschaft um die Zurückdrängung aus der Kaukasusregion, die neben der Frage kon kurrierender Energiepipelines und der Unterbre chung seiner Nord-Süd-Achse zum verbündeten Armenien besonders schmerzvoll ist. In den we nig konstruktiven Beziehungen wird es zwischen der Russischen Föderation und Georgien weiter politisch gespannt sein, solange die territoriale In tegrität und damit auch die Sicherheitsinteressen des kleineren Nachbars von Moskau nicht über zeugend garantiert werden kann. Damit wächst die Bedeutung der Wirtschaftsmacht Russlands als Energielieferant und Investor in Georgien. Die USA verfolgen mit ihrer Außenpolitik konse quent ihre Sicherheitsinteressen und die Bekämp fung des Terrorismus in der Region. Entsprechend gehört die militärische Zusammenarbeit zu ihren Prioritäten. Der Besuch von Präsident Bush am 9.10. Mai 2005 hat die strategische Bedeutung Geor giens mit seiner pro-westlichen außenpolitischen Orientierung erneut unterstrichen. Georgien soll als starker Brückenkopf zwischen dem Mittleren Osten und Zentralasien dienen. Die Entsendung von den USA trainierter georgischer Soldaten in den Irak kann längerfristig die amerikanischen GIs entlasten und einer immer kritischeren US-Öf fentlichkeit den Wind aus den Segeln nehmen. Als wichtiges Transitland für den Export der Ener giereserven aus der Kaspi-Region dient Georgien auch dem strategischen Interesse der Umgehung Russlands(Stichwort„neues Great Game“). Auch Präsident Bush hat in seiner Visite mehrmals die Notwendigkeit einer friedlichen Konfliktbeile gung mit den separatistischen Regionen unterstri chen und Bereitschaft signalisiert sich dafür stär ker einzusetzen. So setzen sich die USA ebenfalls für die längerfristige Einbindung Georgiens in die euroatlantischen Strukturen ein. Für die EU sind mit der Osterweiterung die feh lende Stabilität durch Armut, Kriminalität(v.a. Drogenhandel und Trafficking), Menschenrechts verletzungen und die drohende Eskalation unge löster Territorialkonflikte an seinen Außengren zen zum sicherheitspolitischen Thema avanciert. In der Europäischen Sicherheitsstrategie, die der Europäische Rat im Dezember 2003 angenommen hat, wird Südkaukasien als Region charakterisiert, der die EU„größere und aktivere Aufmerksam keit“ schenken sollte. Die „Europäische Nachbar­ schaftspolitik“ soll seit Juni 2004 Georgien an die EU jenseits einer Mitgliedschaft assoziieren und durch Unterstützung bei der Lösung wirtschaft licher, sozialer und ökologischer Probleme sta bilisierend wirken. Doch indem die Beitrittsper spektive für Georgien vermieden wird, fehlt es an klaren politischen Anreizen. Die neue Regierung in Tbilisi hat die ENP als Priorität in ihre außen politische Agenda aufgenommen und ein Staats ministerium für europäische und euro-atlantische Integration eingerichtet. Das Spannungsverhältnis zwischen Brüssel und Moskau wirkt struk turbildend für die außen- und sicherheitspoliti schen Optionen Georgiens, das sich einerseits aus dem post-sowjetischen Raum in Richtung Europa verabschieden möchte, andererseits aber mental, wirtschaftlich, institutionell und durch die un gelösten Territorialkonflikte weiterhin dem Sog Moskaus nicht entziehen kann. Der Weg nach Europa ist noch weit, wie die schleppende Um setzung der Rahmenkonventionen des Europarats in nationales Recht zeigt, dem Georgien seit April 1999 angehört. Delegationen der Parlamentari schen Versammlung des Europarats überprüfen regelmäßig Fortschritte und Versäumnisse. 29

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Die Orientierung an einen starken außenpoliti schen Partner ist immer auch Bestandteil innenpoliti­ scher Aus­einan­dersetzung gewesen, da Georgien von äußeren Faktoren abhängig bleibt . Europa bzw. der Westen wird als Teil der eigenen na tionalen Identität wahrgenommen, aber weder die Selbstverpflichtung, sich internationalen Re geln anzupassen, noch äußerer Zwang können eine nachhaltige Verhaltensänderung oder gar Demokratisierung bewirken. In der georgischen Innenpoli­tik stehen nach dem Fall des adschari schen Provinzpotentaten Abashidze die pro-west lich orientierten Kräfte im politischen Establish ment konkurrenzlos da. Pro-russische Positionen sind in Georgien heute kaum anzutreffen. Dage gen verharrt ein Großteil der Bevölkerung in ei ner angstvollen Abwehrhaltung gegenüber allem Neuen und zieht sich auf die orthodoxe Religion zurück. Erst wenn sich Georgien primär an eige nen Werten und Prinzipien orientiert, gewinnt es eine größere außenpolitische Unabhängigkeit. Durch aussagekräftige Indikatoren können Verän derungen dann überprüft werden. Am 8. Juli 2005 hat Präsident Saakashvili eine nationale Sicher heitsstrategie unterschrieben. Genau jene hand lungsleitenden Werte und Normen wurden nicht in einer öffentlichen Debatte bestimmt, auf deren Grundlagen dann Prioritäten einer nationalen Sicherheits­politik gesetzt und dann in einem Akti onsplan abgearbeitet werden könnten. In„Georgi ens nationaler Militärstrategie“ werden die strate gischen, operativen und taktischen Begriffsebenen einer Militärstrategie durcheinander geworfen. 29 1.1.5 Fazit: die politische Lage nach der „Rosenrevolution“ Abschließend ergibt sich ein durchaus düste res Gesamtbild für Georgien. Eine politisch zer­ klüftete Kaukasusregion mit einem Gewalt- und Konfliktlabyrinth, in dem es an Sicherheit fehlt und die mobilsten Teile der Bevölkerung aus Georgien abwandern. Regionale und internatio nale Akteure werden auf absehbare Zeit wenig daran ändern können. Die Staatsmacht und das 29 Abesalom Bolkvadze: Fundamentale Dokumente für die Landessi cherheit: Illusion und Realität, in: Publizist No. 3(Dezember 2005), S. 15-17 Gewaltmonopol wurden gestärkt. Rechtstaatlich keit, Demokratie und Zivilgesellschaft bedürfen aber insbesondere in den Regionen noch kräftiger Entwicklung. Ob sie in der Auseinandersetzung mit den traditionell erprobten und in Sowjetz eiten verfeinerten informellen Verteilungsnetz werken, welche jahrelang die Grenzen zwischen Staat, Wirtschaft und organisierter Kriminalität verwischten, konkurrieren können, wird die Zu kunft zeigen müssen. Dieser Prozess vollzieht sich im gesamten postsowjetischen Raum, in dem die jeweiligen nationalen Machteliten ihren zu Sowjetzeiten aufgebauten ethnischen und transethnischen Vertrauensnetzwerken oftmals mehr Loyalität entgegenbringen als ihren Staaten. Vor diesem Hintergrund ist eine Stabilisierung der allgemeinen Lage Georgiens nicht in Sicht. Diese erfordert einen tatsächlichen strukturellen Wandel der bestehenden Herrschaftsstrukturen, in der sozialer Status nur mit der Einnahme einer Position in der staatlichen Hierarchie möglich ist (und nicht etwa über garantiertes Privateigen tum und unternehmerischer Initiative). Nur auf diese Weise werden den eigenen Klienten exklu sive Marktzugangsrechte gesichert, wofür dieser entsprechende„Anteile“ an seinen Patron abtritt (Gewinnbeteiligung). Die Rationalität staatlichen Handelns liegt deshalb nicht in der Herstellung von Ordnung, sondern in der gezielten Schaffung von Unsicherheit, die zur Unterordnung unter po litische Unternehmer im Staatsapparat zwingt. 30 Die Fortexistenz einer solchen Struktur kann nur über dauernde Zuführung externer Ressourcen durch internationale Hilfe in der Entwicklungs zusammenarbeit(dominant in den 1990ern) oder aber ausländischer Investitionen von Unterneh men wie BP mit der Baku-Tbilisi-Ceyhan Pipeline und vermehrt russischen Investoren ebenfalls be sonders im Energiesektor gesichert werden. Der von diesem Kapitalzufluss abhängige georgische Staat wird diesen nicht durch Regulationen wie im Inneren abschrecken. 30 Diese Argumentation hat Barbara Christophe überzeugend in ihrer detaillierten Untersuchung der„Metamorphosen des Leviathan“ in der georgischen Provinz Imereti herausgearbeitet. Auch wenn die Feldstu dien zwei Jahre vor der„Rosenrevolution“ abgeschlossen wurden, so bewegt sich auch die neue Regierung in diesem strukturellen Umfeld. 30

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n 1.2 Akute Konfliktursachen und Konfliktgegenstände 1.2.1 Gewaltsame Konflikte auf nationaler Ebene Konfliktherde in Georgien – In Georgien haben sich unterschiedlichste territoriale Gebilde gebil det. Als völkerrechtlich anerkannter Staat besitzt es mit Abchasien und Südossetien zwei Regionen, die sich den Weg in eine de facto Unabhängigkeit erkämpft haben. Unterhalb der Schwelle bewaff neter Sezession entzogen sich in den neunziger Jahren die Provinz Adscharien und das arme nisch besiedelte Javakheti dem Gewaltmonopol des Zentralstaats. Hinzu kommen„no go areas“ wie das georgische Pankisi-Tal an der Grenze zu Tschetschenien mit einer Vielzahl tschetscheni scher Flüchtlinge oder die verarmte Hoch­ge­birgs­ region Svaneti. Auch wenn diese Regionen kultu rell vieles voneinander trennt, so teilen ihre Ein wohner die Erfahrung gravierender Unsicherheit sowie die durch Krieg und Perspektivlosigkeit er zwungene Massenmigration. In diesen„Unsicher­ heits­regionen“ sind interne und externe, lokale, regionale und globale Einflussfaktoren scheinbar untrennbar miteinander verwoben. Das größte Potential für gewaltsame Konflikte wird oft in den Regionen mit ethnischen Minder heiten gesehen. Neben Abchasien und Süd-Osse tien werden auch Samtskhe-Javakheti und Kvemo Kartli genannt, welche die Staats- und Nationsbil dung herausfordern. Die gewaltsamen Konflikte entluden sich entlang territorial-administrativer Grenzen, die in der Sowjetzeit mit ethnisch-na tionalen Attributen versehen waren(die ehema ligen Autonomen Sowjetrepubliken Abchasien und Adscharien sowie das Autonome Gebiet SüdOssetien). Alte Parteikader und Akteure der Na tionalbewegungen bedienten sich gleichermaßen ethnischer Argumente, um ihre fragile Herrschaft auf nationaler Grundlage zu legitimieren. Damit wurden die Kämpfe von politischen Gruppen um die Kontrolle des Staatsapparats und die Vertei lung seiner Ressourcen(Zugang zu Arbeitsplät zen, Bildung, Subsidien etc.) zu einer Auseinan dersetzung zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen transformiert und zu separatistischen Konflikten eskaliert. Die Konflikte in Südossetien und Abchasien können deshalb nur vollständig erfasst werden, wenn man sie nicht nur als ethnopolitische Bewegungen, sondern auch als Gewalt märkte versteht(s.o.). Erst wenn ökonomische, politische und kulturelle Probleme durch„Ge waltunternehmer“ in schwachen oder gescheiter ten Staaten von lokalen Konflikten zu nationalen erhoben werden können, entfalten sie ihre Spreng kraft. Ethnizität dient als effektiver Mechanismus, um Unruhe zu erzeugen und Partikularinteressen zu verschleiern. Sie ist mithin nicht die eigentli che Konfliktursache, sondern wird als Instrument konfrontativer Mobilisierung divergierender In teressengruppen instrumentalisiert. Die beiden Hauptkonflikte Georgiens mit den be waffneten Sezessionsgebieten in Abchasien und Süd-Ossetien sind zur Zeit eingefroren, können aber jederzeit wieder eskalieren, da beide Gesell schaften gut organisiert sind, über eigene staat liche Institutionen und die mehr oder weniger verdeckte Unterstützung Russlands verfügen. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität Ge orgiens auf friedlichem Wege ist deshalb in naher Zukunft wenig wahrscheinlich, auch wenn die einfache Bevölkerung keinen Krieg in Abchasien, Südossetien oder sonstwo will. Auch in kompak ten Minderheiten-Regionen wie Javakheti oder Kvemo Kartli können ähnlich gelagerte Gewalt ausbrüche provoziert werden. Minderheiten wie Azeris und Armenier haben in naher Zukunft wenig Aussicht, gleichberechtigte Mitglieder der georgischen Gesellschaft zu werden. Nur eine langfristig angelegte, intensive Integrationspolitik kann zu wirklicher Entspannung zwischen den ethnischen Gruppen führen. Zur gewaltlosen Konfliktregulierung fehlt ein für alle Konfliktparteien gleichermaßen akzep tabler und neutraler Vermittler bzw. funktionierender Mechanismus. Angesichts der nationalen Selbstwahrnehmung liegt eine friedliche Lösung der Konflikte nicht unbedingt im Interesse vieler Georgier, sondern erfolgt vielmehr auf äußeren Druck. In der georgischen Gesellschaft wie in der Regierung gibt es genug Menschen, denen die Bereitschaft zur Gewaltanwendung zuzutrauen ist. Da Gerichte korrumpiert sind und nicht un abhängig entscheiden, kann der Rechtsweg nicht beschritten werden. NROen sind nicht stark ge nug, um maßgeblich zur politischen Regulierung 31

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n der Konflikte beizutragen. Der Staatsminister für Fragen der Konfliktregulierung, Filmemacher Goka Khaindrava, besitzt einen kleinen Stab von zehn bis fünfzehn Mitarbeitern, der die Verhand lungen mit den Konfliktregionen Abchasien und Südossetien führt. Außerdem wurde dort für die angespannte Lage in Javakheti ein Programm zur Verbesserung der Infrastruktur zur Konfliktprä vention entwickelt. Obwohl Präsident Saakashvili bei seiner Inaugu ration am 25. Januar 2004 die Wiederherstellung der staatlichen Einheit zur vordringlichsten Auf gabe erklärt hatte, wurden erst am 24. Dezember 2004 Vertreter von NROen zur Diskussion mög licher Strategien der Konfliktlösung eingeladen. Erstmals ging der Versuch der Konfliktregulie rung damit über das Niveau von Losungen und Verlautbarungen hinaus. Es wurde eine Arbeits gruppe von Politologen und Konfliktologen unter Leitung des damaligen Sekretärs des Sicherheits rates und jetzigen Außenministers, Gela Bezhuas hvili, gebildet und ihr aufgetragen, zunächst bis zum 10. Januar 2005 eine Konzeption zur Regulie rung der Konflikte um Abchasien und die Tskhin vali-Region(Südossetien), ja sogar des möglichen Status der beiden Territorialeinheiten innerhalb Georgiens auszuarbeiten. Die viel zu kurze Frist musste später verlängert werden und ließ Zwei fel am professionellen und seriösen Herangehen an die„eingefrorenen“ Konflikte entstehen viel zu kurz. Zumal im Sommer 2004 bereits in der Ts khinvali-Region soviel„Porzellan“ an vertrauens vollen Beziehungen aus dem NRO Bereich im sog. „humanitären Sturm“ zerschlagen wurde. Mit ih rer öffentlichen Verlautbarung, dass vor diesem Hintergrund 2005 tatsächlich mit der Regulierung der Konflikte begonnen werden könne, hat sich die Regierung selbst unter Zugzwang gesetzt. Ein entscheidender erster Schritt ist sicherlich der ga rantierte Gewaltverzicht im Prozess der Konflikt bearbeitung seitens der georgischen Regierung. Angesichts der massiven Aufrüstung der georgi schen Armee und der Ereignisse in Südossetien vom letzten Sommer werden solche Garantieer klärungen von den anderen Konfliktparteien aber bezweifelt. Hauptproblem der Konfliktparteien Georgien, Abchasien und Südossetien ist der politische Status . Dieser bleibt solange ungelöst, wie beide Regime auf Separation von Georgien bestehen, die ihnen die georgische Seite verweigert. Jede Form der Autonomie in einem föderalen oder konföderativen Staat reicht nicht an die blutig er kämpfte faktische Unabhängigkeit der Abchasen und Osseten heran. Für Georgier sind die Sezes sionsregime bereit, die internationale Ächtung zu akzeptieren, solange die Russische Föderation sie unterstützt. Deshalb erscheint es wenig sinnvoll, eine allgemeine Konzeption zur Konfliktregulie rung und zur Regelung der Statusfragen für beide Sezessionsgebiete zu erarbeiten. Die Konfliktlagen in beiden Regionen unterscheiden sich zu sehr voneinander(s.u.). 1.2.1.1 Die Autonomie Adschariens Die Autonome Republik Adscharien(3.000 km², ca. 375.000 Einwohner) entzog sich seit Mitte der 1990er erfolgreich der Kontrolle der Zentralregie rung, der sie die Zoll- und Steuereinnahmen aus dem lukrativen Transitverkehr zur Türkei und der Kontrolle über den Hafen von Batumi vor enthielt. In Adscharien leben Georgier, die nach drei Jahrhunderten unter osmanischer Herrschaft islamisiert worden waren. Aslan Abashidze, der ehemalige Lokalpotentat, hat auf diese regionale Besonderheit und den zwischen Lenin und Ata türk 1918 ausgehandelten Sonderstatus gepocht, um sich an der Kontrolle über diese Region zu be reichern. Viele oppositionelle Gruppen, die Sche wardnadze ablehnten(z.B.„Zviadisten“), fanden bei ihm und seiner Quasi-Partei der“Demokra tischen Wiedergeburt Georgiens” eine politische Heimat. Da diese bis 2003 im Parlament vertreten war und Schewardnadze keine Anstalten machte, die Zentralgewalt in Adscharien durchzusetzen und damit Aslan Abaschidzes“Paschalyk” zu be schneiden, wurde eine gewaltsame Konfrontation vermieden. Erst nach erneuten Irregularien bei den Parlamentswahlen im März 2004 spitzte sich die Lage zu. Saakashvili hat infolge öffentlicher Proteste die Zentralmacht durchsetzen und Abas hidze in die Emigration treiben können. Die ethni sche Identität der Adscharer als Georgier und die sich nähernde Urlaubssaison als Haupteinkunfts quelle vieler Adscharer haben dabei wesentlich zur friedlichen Überwindung des lokalen Regimes beigetragen. Schon am 20. Juni 2004 konnten Neu wahlen für das Regionalparlament, den Obersten 32

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Rat Adschariens, durchgeführt und die verfas sungsgemäßen Vollmachten des Präsidenten über die Autonome Republik ausgeweitet werden. Die Aufhebung des Regimes in Adscharien und die Beschneidung der Autonomie hat die Sezes sionsregime in Abchasien und Südossetien alar miert. Sie sind durch ihre ethnisch nicht-georgi sche Bevölkerungsmehrheit nicht so einfach zu lösen. Das latente Gewaltpotential in den Min derheitenregionen hat sich nach der Vertreibung Aslan Abashidzes und der faktischen Aufhebung der Autonomie Adschariens noch verschärft und insgesamt negativ auf die Sezessionsgebiete ge wirkt. In Adscharien z.B. haben die neuen Macht haber angefangen, das Eigentum des AbashidzeClans umzuverteilen. 1.2.1.2 Der Südossetien-Konflikt In der Auseinandersetzung mit der selbsternann ten„Republik Südossetien“(3.200 km², ca. 70.000 Einwohner), die am Südhang des Großen Kauka sus liegt und die der Roki-Tunnel mit Nordosseti en in der Russischen Föderation verbindet, ist die neue georgische Führung vorerst an ihre Gren zen gestoßen. Nach der friedlichen Beilegung des Konflikts mit Adscharien hat ihr Versuch, dort ebenso schnell die staatliche Integrität wiederher zustellen, im Sommer 2004 zum Wiederaufflam men des„eingefrorenen“ Südossetien-Konflikts und beinahe zum Krieg unter Beteiligung Rus slands geführt. 1991-1992 eskalierte der Konflikt um den Status des ehemals„Autonomen Gebiets Südossetien“, welcher einseitig von Georgiens Präsident Gam sachurdia aufgehoben worden war. Nach blutigen Kampfhandlungen zwischen georgischen und os setischen Milizen wurde unter russischer Ver mittlung am 24. Juni 1992 eine Waffenstillstands abkommen geschlossen und Südossetien erklärte einseitig seine Unabhängigkeit von Georgien, die allerdings international nicht anerkannt wird. Den erzielten Waffenstillstand überwacht eine aus Ver tretern Georgiens, Russlands, Süd- und Nordosse tiens gebildete Gemeinsame Kontrollkommission (JCC). Ihr untersteht eine gemischte Friedenstrup pe unter russischem Kommando. Da Georgien den anderen drei Parteien allein gegenübersteht, will es die Konfliktbearbeitung internationalisie ren und das Beobachtermandat der OSZE zu dem eines Vermittlers ausweiten, was von den ande ren drei Parteien konsequent abgelehnt wird. In den letzten 12 Jahren herrschte Stillstand bei der grundsätzlichen Lösung des Konflikts. Trotz Krieg und Vertreibung leben Osseten und Georgier nach Dörfern getrennt noch heute in Südossetien. Die ossetische Bevölkerung besitzt zu 80% russische Pässe, bezieht Pensionen aus Russland, die über den georgischen Sätzen liegen und handelt mit unverzollten russischen Waren als Haupteinnahmequelle für den Großteil der verarmten Bevölkerung. Der Schmuggelmarkt im Dorf Ergneti an der Grenze zu Tskhinvali sorgte für den täglichen Kontakt von ossetischen und ge orgischen Klein- und Großhändlern. Ansonsten hat es seit 1992 kaum Annäherungen von Georgi ern und Osseten gegeben. Die Ursachen des Kon fliktes wurden nicht ernsthaft untersucht. Die neue Führung Georgiens hat im Südosseti en-Konflikt die Auseinandersetzung mit einem von Russland unterstützten kriminellen Sezessi onsregime unter Führung Eduard Kokoitis gese hen, welches in der Bevölkerung keine demokra tische Legitimation besitze. Deshalb hoffte sie, dass sich wie in Adscharien die Bevölkerung auf die Seite Tbilisis schlagen werde, als Ende Mai 2004 unangekündigt georgische Kontrollposten auf südossetischem Gebiet errichtet wurden und den Schmuggel auf dem Ergneti-Markt unterban den. Gleichzeitig wurde durch die Verteilung von Hilfsgütern ein„humanitärer Sturm“ betrieben, der die Bevölkerung für die georgische Führung einnehmen sollte. Diese Strategie, die das KokoitiRegime in Tskhinvali treffen sollte, verschlechter te jedoch die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage in Südossetien und stärkte den Rückhalt Ko koitis unter den Osseten, der sich als einziger Ga rant ihrer Sicherheit gegenüber einer georgischen Aggression darstellen konnte. Da Entscheidungen nur im engsten Regierungs zirkel um den Präsidenten gefällt und Konfliktex perten nicht hinzugezogen wurden, kamen zur un zureichenden Analyse der Konfliktursachen, eine fehlende weitergehende Strategie, die mangelnde Koordination zwischen Verteidigungs-(Giorgi Ba ramidze) und Innenministerium(Irakli Okruash 33

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n vili) und„unprofessionelles Säbelrasseln“ 31 hinzu. Die georgische Führung betonte die geopolitische Dimension des Konflikts als„russisch-georgi sches Problem“. Russland hat sicher wesentlichen Einfluss in Südossetien, um Georgien im Zustand „kontrollierter Instabilität“ zu halten. Ein offener Ausbruch des Konflikts angesichts des Krieges in Tschetschenien kann jedoch nicht in russischem In teresse liegen. Auch werden weder die USA noch die EU jenseits des Völkerrechts bedingungslos für Georgien Partei ergreifen. Sie haben aber auf eine friedliche Beilegung der eskalierten Spannungen insistiert. Erneut zeigten die begrenzten Möglich keiten der OSZE bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, dass sich der bisherige Mechanis mus der Gemeinsamen Kontrollkommission nicht als Mittel der Konfliktbearbeitung eignet. Ein neuer Waffenstillstandsvertrag beendete am 19. August 2004 dieses gefährliche Abenteuer. Al lerdings betonte Saakashvili am 20. August beim Abzug der georgischen Streitkräfte aus der Kon fliktzone in einer TV-Rede mehrmals, die Sicher heit georgischer Siedlungen zu gewährleisten. Nach der Sicherheit ossetischer Siedlungen, die de jure auch zu Georgien gehörten, hat er nicht ge fragt, obwohl er sich als Präsident um die Sicher heit aller seiner Bürger sorgen sollte. 32 Am 5. No vember 2004 unterzeichneten in Sotschi Premier minister Zurab Zhvania und der ossetische De Facto Präsident Eduard Kokoiti ein Abkommen zur Demilitarisierung der Konfliktzone, in der es jedoch weiterhin zu Schusswechseln und Entfüh rungen kommt. Die georgische Führung musste erkennen, dass ihr Anspruch nach territorialer Integrität mit dem Sicherheitsbedürfnis der Osse ten als Minderheit vereinbar sein muss. Die Auf rüstung der Armee und die Militarisierung des Alltags(Einrichtung von Reservistenlagern in der Nähe der Konfliktzone) lassen die erklärte Bereit schaft zur friedlichen Konfliktregelung im Zwei fel. Prüfstein wird die Erarbeitung eines„Plans zur schrittweisen Regulierung des Konflikts“ sein, den Präsident Saakashvili auf der UN General versammlung im Januar 2005 angekündigt hat. 31 Aleksandr Ruseckij: Brjacanie oružiem – pokazatel’ nizkogo profes sionalizma(Säbelrasseln als In­dikator für niedrigen Professionalismus), in: Obščaja gazeta. Special’nyj vypusk janvar’ 2005 g., S. 2-5 32 Dieser Fehler wurde von der georgischen Führung später vermieden und explizit auch die Sicherheit der Osseten erwähnt. Die Rückführung der etwa 12.200 aus Südosseti en vertriebenen Georgier und Osseten stellt dabei eine Herausforderung dar. Die jahrelange vertrauensbildende Arbeit im drit ten Sektor wurde mit einem Schlag zunichte ge macht. Viele Osseten sehen sich erneut darin be stätigt, dass„die Georgier“ sich nicht verändert haben. Die gegenseitigen Wahrnehmungsmuster auf beiden Seiten aufzubrechen und ein größeres Verständnis für die andere Seite zu entwickeln, stellt künftig die größte Herausforderung im ge sellschaftspolitischen Bereich dar. 1.2.1.3 Der georgisch-abchasische Konflikt Dieser Konflikt hat von der internationalen Staa tengemeinschaft und auch innerhalb der GUS auf grund seiner größeren Komplexität eindeutig die größere Aufmerksamkeit gefunden. Das liegt auch am wesentlich höheren Blutzoll, den er gefordert hat. Auch verfügt Abchasien über stärker ausge prägte Interessengruppen als Südossetien. Von 525.000 Einwohnern laut der letzten Sowjetischen Volkszählung von 1989(davon 93.000 Abchasen, 240.000 Georgier, 75.000 Russen, 77.000 Armenier und 15.000 Griechen) sind 1998 laut UNDP-Schät zung an die 200.000 übrig geblieben(davon ca. 60.000 Abchasen, ca. 60.000 Georgier und 40.000 Armenier). Ungefähr 230.000 Georgier, zumeist der ethnischen Gruppe der Mingrelier, wurden von ih ren Gütern aus Abchasien vertrieben, die in ihre Heimatorte zurückkehren wollen. Damit hat Ab chasien eine immense Entvölkerung zu verkraften. Aus einem in der Sowjetzeit aufgebauten Gegen satz zwischen Georgiern und Abchasen kollidier ten zunehmend zwei miteinander unvereinbare Nationskonzepte, die sich an der Frage der Zuge hörigkeit Abchasiens zu Georgien entzündeten. Mit dem Zerfall der UdSSR eskalierte er letztend lich um die politische Kontrolle des Territoriums Abchasiens. Die handlungsunfähige Zentralmacht unter Präsident Gamsachurdia in Tbilisi konnte das einseitige Vorgehen paramilitärischer Einhei ten der Warlords Tengis Kitovani und Jaba Iose liani nicht verhindern. Der abchasische Wider stand mit Unterstützung russischer Truppen und nordkaukasischer Freischärler eskalierte 1992 zum 34

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n offenen Krieg. Im Machtvakuum konnten Gewalt unternehmer eigenmächtig handeln, um ihrem Streben nach persönlichem Einfluss und Aneig nung von Ressourcen durch eine weitere Eskalati on der Territorialkonflikte zu folgen. In Abchasien – durch die Linse einer gewaltmarkt orientierten Betrachtung gesehen – marschierten am 14. August 1992 etwa 3.000 Mann der Natio nalgarde unter Führung von Tengiz Kitovani ein. Vom Schutz der Eisenbahnverbindung durch die autonome Provinz und der Jagd auf oppositionelle „Zviadisten“ änderte Kitovani seine Marschrich tung zur abchasischen Hauptstadt Suchumi, wo seine Kämpfer wenig später von den paramilitä rischen Mchedrioni-Einheiten Jaba Ioselianis bei massiven Plünderungen der abchasischen, arme nischen und später georgischen Bevölkerung un terstützt wurden. Diese mordenden, plündernden, vergewaltigenden und folternden Gefolgschaften der beiden Warlords sind teils aus nationaler Be geisterung, teils aus dem Kalkül der Fortführung ihrer kriminellen Aktivitäten mit anderen Mitteln, und teils dem Prestige der beiden Kriegsherren ge folgt. Auch auf Seiten der Abchasen gesellten sich gleichermaßen agierende Gewaltunternehmer aus dem Nordkaukasus sowie diverse Kosakenver bände mit der Absicht, Gewinn zu machen, hinzu. Auch Russland trug durch mehr oder weniger ver deckte politische und militärische Einflussnahme zur weiteren Eskalation bei. Logistisch und organi satorisch wurden diese Gruppen sowohl vom Aus landsgeheimdienst unter dem späteren russischen Außen- und Premierminister Primakov sowie dem Militärgeheimdienst GRU unterstützt. Russische Armeeeinheiten in Abchasien stellten gegen ent sprechende Entlohnung ihre Panzer, Artillerie und Luftwaffe zur Verfügung. Der Krieg in Abchasien endete im September 1993 mit der Absetzbewe gung der Verbände der georgischen Kriegsherren, die unterwegs noch die westgeorgische Stadt Zug didi besetzen und mehrere Tage plünderten, weil es sich um die Bastion des mittlerweile wieder be waffnet um seinen Präsidentenposten kämpfenden Zviad Gamsachurdia handelte. Der Krieg konnte erst„eingefroren“ werden, als Georgien unter Schewardnadze 1994 gegen hefti gen innenpolitischen Widerstand der GUS beitrat und die russische Präsenz durch Militärbasen an erkannte. Russische Friedenstruppen und eine UN Beobachtermission in Georgien(UNOMIG) sollen eine erneute Eskalation in Abchasien vermeiden helfen. Damit können sie einen fragilen status quo mit häufigen gewaltsamen Übergriffen, Entführun gen bewaffneter Gruppen auf beiden Seiten wah ren, den Konflikt aber nicht lösen. Außer dem Plan einer asymmetrischen Föderation unter Scheward nadze und der Idee eines Staatenbundes auf abcha sischer Seite gab es bis zum Sommer 2004 keinen weiteren ernsthaften Versuch seitens der Konflikt parteien, den Konflikt in einen größeren konzeptu ellen Rahmen zu stellen. Der Vorschlag des Sonder beauftragten des UN Generalsekretärs, Dieter Bo den, bekannt als„Boden-Papier“, unterstützt von der„Gruppe der Freunde des UN Generalsekretärs zu Georgien“(Frankreich, Deutschland, Vereinig tes Königreich, Vereinigte Staaten und Russland) sah 2001 eine Machtverteilung zwischen Tbilisi und Suchum(i), der Hauptstadt Abchasiens, als Basis für bilaterale Verhandlungen vor. Die Formel einer „unabhängigen Einheit Abchasien in einem souve ränen Staat Georgiens“ bildete einen Kompromiss der westlichen Staaten mit Russland, der aber nicht unter den Konfliktparteien abgestimmt und an nehmbar war(Coppieters 2004, S. 203-205). In den letzten Jahren kam es auf der Ebene des dritten Sektors zwischen abchasischen und ge orgischen Vertretern von NRO zu einem regen Gedankenaustausch über die Möglichkeit der Er richtung eines gemeinsamen Staates. Auch wenn sich über die Grenzen hinweg im NRO-Sektor ein Gedankenaustausch entwickelt hat, müssen diese Kontakte noch verfestigt und um neue erweitert werden. Realisten unter den Abchasen seien nach der Rosen­revolution voller Erwartung neuer Vor schläge aus Georgien gewesen, die eine Gruppe von NRO-Aktivisten(Paata Zakareishvili, Kon stantin Kublashvili, Ivliane Khaindrava, Archil Gegeshidze, David Bakradze) ermutigt hat, ein eigenes Konzept zur Regulierung des Abchasien konflikts(Konzept über den besonderen Status von Abchasien innerhalb des georgischen Staa tes) aus­zuarbeiten. Ihr Konzept wurde Ende Juni 2004 in der Zeitung„24 Stunden“ veröffentlicht und blieb von Regierungsseite zunächst ohne Resonanz. Mit dem Dokument sollte die georgi sche und abchasische Öffentlichkeit, aber auch die internationale Gemeinschaft erreicht wer den. Während in der Russischen Föderation der Bundesstaat faktisch ausgehöhlt wird, könnte 35

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n danach Georgien den Abchasen eine wesentlich größere Autonomie bieten. Das größte Risiko be stehe darin, dass eines Tages bei einer Dialogbe reitschaft der Abchasen Russland negativ auf die (Verhandlungs-)Prozesse einwirken könnte. Mit Baghapschs Wahl zum neuen De Facto Präsiden ten Abchasiens hofften engagierte georgische NROen darauf, einen direkten Dialog aufnehmen zu können. Dafür muss aber der abchasischen Gesellschaft ein georgisches Angebot mit über zeugender Existenzgarantie vorliegen, um die im Krieg entstandenen Ängste der Abchasen allmäh lich in einem Dialog zwischen beiden Gesellschaf ten und nicht nur ihren höchsten Repräsentanten abzubauen. Die Wahrnehmung einer einseitigen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für Georgien verstärkt die abchasischen Vorbehal te noch. Tatsächlich hält diese sich an das Völker recht, welche die staatliche Integrität eines aner kannten Völkerrechtssubjekts schützt. In Abchasien gibt es keine pro-georgische politi sche Kraft, wohl aber eine pro-abchasische. Diese Gruppe von Menschen ist darüber bestürzt, dass Russland in Abchasien nur eine Verhandlungs masse zu sehen scheint. Bei den Präsidentschafts wahlen genoss ihr Oppositionskandidat Baghapsh die Unterstützung breiter Massen. Sein Konkur rent Khadjimba konnte dagegen auf Rückendec kung durch die administrativen Ressourcen des herrschenden Ardzinba-Clans und den russischen Präsidenten Putin zählen. Beim ersten Durchgang der Wahlen hat dennoch Baghapsh viele Stimmen insbesondere in der südlichen Gali-Region gewin nen und den Machtkampf um die Nachfolge des todkranken Vladislav Ardzinba für sich entschei den können. Welche reale Macht der neue Präsi dent Baghapsh gegenüber seinem aufgezwunge nen Vize-Präsidenten Khadzhimba haben wird, dem faktisch präsidiale Vollmachten übertragen wurden, ist unklar. Die Hoffnung vieler Georgi er auf eine größere Dialogbereitschaft Baghapshs im Hinblick auf seine georgische Ehefrau kann trügen. Seine Einsicht in die großpolitische Lage und die realen Durchsetzungsmöglichkeiten ge genüber der eigenen Bevölkerung und den zahl reichen Interessengruppen in Moskau setzen ihn beim besten Willen enge Grenzen. Präsidentenberater Giorgi Gachechiladze sieht Russland seit der Annexion Georgiens 1801 als ständigen Konflikttreiber und Ursache des Antago nismus zwischen Georgiern und Abchasen. Seiner Ansicht nach müssten Georgier mit Abchasen und Osseten einen Dialog ohne Vermittler Russland aufnehmen, das eigentlich ebenfalls Konfliktpar tei sei. Die Reintegration Abchasiens bildet für ihn eine Voraussetzung für den Aufbau eines funkti onsfähigen georgischen Staates. 33 Das georgische Erklärungsmuster des„bösen Geistes“ Russlands leugnet ebenfalls das Interesse der Abchasen an Si cherheit, Existenzgarantien und Selbstbestimmung. Der georgische Friedensforscher Giorgi Khutsis hvili ist da kritischer. Alle bisher gestarteten Frie densinitiativen seien für die internationale Staaten gemeinschaft und nicht für die direkten Konflikt parteien unternommen worden. Nicht Konzepte, sondern allein konkrete Maßnahmen könnten all mählich die Spannungen entschärfen. Die einseiti ge Dialogbereitschaft auf georgischer Seite sei ein politischer Schachzug, solange keine reale Chance zur Konfliktbearbeitung bestehe. 34 Bei Georgiern wie Abchasen gibt es noch viele ge genseitige Vorbehalte und Vorurteile zu überwin den. Paata Zakareishvili berichtete uns von der Legende, dass im Stadion von Gagra mit den Köp fen getöteter Georgier gespielt worden sei. Dies sei eine absolute Lüge, da er selber kurz nach die sem angeblichen Ereignis in Gagra gewesen war und den Vorfall gründlich recherchieren konnte. Solche und viele andere Berichte von Greueltaten verfestigen auf beiden Seiten den Eindruck, dass eine friedliche Lösung des Konflikts mit dem Kon trahenten nicht möglich sei. Von den georgischen Vertriebenen geht auf inof fizieller Ebene teilweise eine Dialoginitiative aus. Auf georgischer Seite wirkt der Vertriebenenver band der georgischen Exilregierung Abchasiens konfliktverschärfend, da er durch seine inoffiziel len Kontakte zu in Abchasien operierenden Parti sanenverbänden zum Einsatz von Gewalt bereit ist. Umso wichtiger sind„Grenzgänger“ auf beiden Seiten, die mit Partnern auf der anderen Seite in 33 „Der Misserfolg der georgischen Seite bei der Rückkehr nach Abcha sien folgt aus ihrer Krise des Bewußtseins“. Interview in der Wochen zeitung„Mteli kvira“(Die ganze Woche), Nr. 358(4450), 31.12.2004 – 03.01.2005, S. 11 und 14 34 Kavkazskij aktsent No. 1(122), 01.-15.01.2005, S. 3 36

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n beständigem Kontakt stehen und deren Sichtwei sen verstehen lernen(Empathiebildung), um die Reaktionen auf die eigenen Handlungen adäquater einschätzen zu lernen und besser auf unvorherge sehen Situationen oder Fälle reagieren zu können. 1.2.1.4 Nationale Minderheiten in Südgeorgien Als Anlass für potentiell gewaltsame Konflikte wird das Verhältnis der Georgier zu den ethni schen Minderheiten genannt. Armenier und Aser baidschaner stellen in Südgeorgiens relativ iso lierten Regionen Javakheti und Kvemo Kartli die absolute Bevölkerungsmehrheit und orientieren sich kulturell wie politisch oft an ihren„ethnisch“ verwandten Nachbarrepubliken. Da sie in der Sowjetzeit nicht über eigene administrative Ver waltungseinheiten verfügten wie Abchasen und Osseten, entwickelten sie eigene Überlebensstrate gien. Diese reichen von öffentlicher Akklamation zum Staat Georgien bis zur informellen Patronage in Tbilisi oder den Nachbarstaaten. Kleinere Eth nien wie Russen, Griechen und Deutschstämmige ziehen zumeist die Abwanderung ins Ausland (“Rückkehr”) vor. Der georgischen Bevölkerungsmehrheit und der von Georgiern dominierten Regierung fehlte es bisher an Einfühlungsvermögen und Interesse an einer zivilen, also staatsbürgerlichen Integration. Dies erschöpft sich aber nicht in der besseren in frastrukturellen Einbindung und adäquate Reprä sentanz im Land. Vielmehr muss sich das nationa le Selbstverständnis der Georgier ändern. Ihr Ver hältnis zu Armeniern und Azeris ist durch eine Menge von Vorurteilen und Stereotypen geprägt, unter denen die Religion zunehmend als trennen des Merkmal hervortritt. Präsident Saakashvili hat zu Beginn seiner Amts zeit viele unnötige Fehler gemacht, die auf Eth nozentrismus zurückgeführt werden können. Bei einem Treffen mit Bischof Zenon im vom Azeris besiedelten Bezirk Dmanisi hat er den Eindruck erweckt, als ob der Präsident eine muslimisch ge prägte Region nur zur Mission des orthodoxen Christentums besuche(Saakashvili selber ist zu vor nicht als gläubiger orthodoxer Christ aufgetre ten). Das Zentrum der Azeris, Marneuli, besuchte Saakashvili erstmals zusammen mit dem aserbaid schanischen Präsidenten Ilham Alijew, als ob der Präsident Georgiens vor den Azeris seines Landes durch den Präsidenten Aserbaidschans legitimiert werden musste. Diese Fehler wurden mit der An kündigung von Infrastrukturmaßnahmen und ei nes speziellen Förderprogramms zur Integration von Minderheiten im Staatsdienst ausgebessert. Nach anfänglicher Vernachlässigung hat Saakash vili mit seinem Besuch in Akhalkalaki(Javakheti) im Dezember 2004 und der expliziten Ansprache der Minderheiten in seiner Neujahrsansprache 2004 eine gewisse vorerst noch rhetorische Lern fähigkeit bewiesen. Den Worten müssen Taten folgen wie z.B. die Umsetzung der ratifizierten Rahmenkonvention zum Schutze nationaler Min derheiten(November 2005) in die nationale Ge setzgebung und vor allem in die alltäglich Praxis. Zentral wird die Regelung des Verhältnisses von Staatssprache und Minderheitensprachen Aze risch und Armenisch sein, die in Kvemo Kartli und Javakheti von der Mehrheit der dortigen Be völkerung gesprochen werden. a. Javakheti Die armenische Bevölkerung im alpinen Hoch land Javakhetis(zwischen 1.700 und 1.950 Me tern Höhe) stellt mit über 93% die überwältigende Mehrheit. Die Sie leben in den zwei Regierungs bezirken Akhalkalaki und Ninotsminda. Im 19. Jh. gelangte diese Region aus osmanischer unter zari sche Kontrolle und dort die ersten Armenier ange siedelt wurden. 1919 führten die jungen Republi ken Armenien und Georgien einen„Winterkrieg“ um sie. In der Sowjetunion bildeten Meskheti und Javakheti an der Grenze zum NATO-Land Tür kei eine Sperrzone mit starker Militärpräsenz, die erst in den 1990er Jahren aufgehoben wurde. Auf Autonomiebestrebungen vereinigte die georgi sche Führung Javakheti(95.300 Einwohner) mit Meskheti(112.300 Einwohner) zur Verwaltungs region Samtskhe-Javakheti(207.600 Einwohner), in dem die Georgier heute eine knappe Mehrheit bildeten. Verwaltungszentrum der Region ist Ak haltsikhe. Das arme, landwirtschaftlich geprägte Javakheti lebt hauptsächlich vom Kartoffelanbau, der Viehzucht und in den letzten Jahren vom Schmuggelhandel v.a. Öl und Gas. Aufgrund der starken Arbeitsmigration der Männer nach Russ­ 37

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n land müssen zumeist Frauen zu Hause auf dem Feld die Arbeit tragen. Bei der Durchsetzung ihrer Politiken hat sich die Staatsmacht bisher der Unterstützung einflussrei cher Clans , d.h. Großfamilien mit guten Bezie hungen zu hochrangigen Beamten und Politikern in Tbilisi und ausreichend ökonomischer Macht sich die Gefolgschaft lokaler Klienten zu sichern, bedient und nicht direkt in der Verhältnisse vor Ort eingegriffen. Nach der„Rosenrevolution“ hat sie durch die Auflösung der korrupten Polizei kontrollen dazu beigetragen, dass keine Prozen te an die Clans abgeliefert werden mussten und im Befragungszeitraum die Lebensmittel billiger geworden sind. Unter den Clans herrsche Angst vor dem Verlust ihrer einflussreichen Positionen im Staatsdienst und halten sich deshalb zurück. Angeblich sei der Clan der Raisijans erstarkt, der in Tbilisi über starke Patronage verfüge. Ihre Ge schäftsinteressen widersprächen aber den natio nalen Interessen. 35 Auf der anderen Seite wurden die Repräsentanten des Präsidenten in SamtskheJavakheti mehrmals ausgetauscht, die alle Geor gier waren und nicht aus der Region kamen. Die Erfahrungen des Gouverneurs Niko Nikolozish vili als ehemaliger Botschafter in Armenien waren von Vorteil, konnten ihn aber nicht vor seiner Ab lösung bewahren. Die Gouverneure tragen durch ihre häufigen Wechsel nicht zur institutionellen Konsolidierung auf regionaler Ebene bei. Die Repräsentation der Armenier in der lokalen Selbstverwaltung und Bezirksverwaltung ist rela tiv gut. In der Bezirksverwaltung von Akhalkalaki ist nur der stellvertretende Vorsitzende ein Geor gier und in Ninotsminda der Staatsanwalt. So wohl ein Stellvertretender Gouverneur der Region Samtskhe-Javakheti als auch der Stellvertretende Bezirksvorsitzende von Akhaltsikhe sind armeni scher Herkunft. Das Personalproblem in den nach geordneten Funktionen liegt u.a. in der Unkenntnis des Georgischen und in fehlendem kompetenten Personal. Insgesamt gab es wenig Unterstützung und Interesse seitens der Amtsinhaber armenischer 35 Als der frühere Premierminister Zurab Zhvania Javakheti besuchte, beschwerte sich der Leiter der lokalen Steuerbehörde im Dorf Kumur do, dass die Raisijans überall behaupteten, in seinem Namen zu han deln. Daraufhin sei der Mann seines Amtes enthoben worden. Herkunft, da viele auch ohne Georgischkenntnisse über Protektion in ihr Amt kamen. Die Lokalver waltungen wurden als inexistent beschrieben, d.h. sie vollziehen keine staatlichen Funktionen. Die armenische Minderheit bildet keine einheit liche Gruppe. Ihre intellektuelle Elite sitzt in Ak haltsikhe, dem Verwaltungszentrum SamtskheJavakhetis, die viele Aktionen in Javakheti steu ern. Die armenischen Gemeinden in Akhaltsikhe und Akhalkalaki sind stark politisiert. Da sich laut Gesetz Parteien nur landesweit konstituie ren dürfen, erscheinen diese zu 80% als offiziell registrierte NROen. In Samtskhe-Javakheti gibt es eine Reihe armenischer Organisationen, die se paratistisch eingestellt sind wie die in Georgien offiziell nicht registrierte Vereinigung von David Ekilijan. Diese Gruppe hat im Karabagh-Krieg die armenische Seite mit Waffen und Kämpfern un terstützt. Ihr folgen Organisationen wie„Krunk“, die„Armenische national-gesellschaftliche Union (ANOS)“ oder„Javakhk“. Letztere ist in Georgi en offiziell als gesellschaftliche Vereinigung regi striert, fungiert aber als eine den armenisch-natio­ na­listischen„Daschnaken“ nahestehende Partei mit Sitz in Erevan, die auch über eine eigene Ju gendorganisation verfügt. Eine Autonomie für Javakheti fordert die Organisation„Virk“(veral tetes Armenisch für Georgien), der seit 1999 eine Registrierung als Partei verweigert wird. Parteien und NROen sind aber in der breiten Bevölkerung nicht verankert und fast nicht Institutionalisiert. Zur Finanzierung ihrer politischen Tätigkeit be mühen sich diese NROen um Grants internationa ler Organisationen und lassen sich oft bestimmten einflussreichen Gruppen zuordnen. Provokationen können schnell in einen ernst haften und blutigen Konflikt ausarten, wie z.B. Am Gedenktag des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich(24. April) drohte 2004 in Akhaltsikhe ein offener gewaltsamer Konflikt. 36 36 Lokale Armenier behaupteten, sie besäßen eine Genehmigung der Zentralregierung, den Opfern des Genozids auf einem öffentlichen Platz ein Denkmal zu errichten. Es gab aber keine diesbezüglichen Absprachen mit Tbilisi. Daraufhin hat die Polizei einen armenischen Kreuzstein vom Platz entfernt und auf den Hof der armenischen Kirche transportiert. Die Armenier waren sehr unzufrieden und setzten sich letztendlich auch durch. Dies hätte nicht passieren können, wenn die Anstifter der Aktion in Tbilisi keinen Schutzpatron gehabt hätten. 38

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Oft werden Unruhen von einflussreichen Perso nengruppen absichtlich hervorgerufen, um der Zentralregierung ihre Bedeutung zu demonstrie ren. Sie treten dann als Vermittler auf, um die Si tuation wieder zu beruhigen. Damit bleibt ihnen lokaler Einfluss und Patronage aus Tbilisi sicher. Beides sind Grundvoraussetzungen, um in der Region erfolgreich Geschäfte zu betreiben. Der Abzug russischer Streitkräfte aus der Militärbasis in Akhalkalaki ist zentrales Thema für Georgiens Regierung. Allerdings fehlt es am rich tigen Umfeld zur Verbesserung der sozialen Si tuation und der Arbeit der Sicherheitsorgane. Die Militärbasis stellt den größten Arbeitgeber der Re gion dar, bei der zur Zeit ca. 1.000-1.500 lokale Ar menier beschäftigt sind. Die geplante Schließung wird ihre soziale Situation schwer belasten, da je der Mitarbeiter eine Großfamilie ernähren muss. Mit dem Gehalt und ca. einem Hektar Land, das fast jede Familie hier besitzt, kann man seine Exi stenz sichern. Beschäftigte des Militärstützpunktes stehen im Verdacht im illegalen Schmuggelge schäft(z.B. die Einfuhr von Mehl, Zucker usw. aus Russland) und Waffenhandel involviert zu sein, da russische Transporte nicht kontrolliert wurden. Allein 2004 fanden auf dem russischen Militär stützpunkt mindestens drei Militärübungen statt, bei denen unheimlich große Mengen von Mu nition abgeschrieben, aber tatsächlich veräußert wurden. Folglich ist die lokale Bevölkerung in der Region gut bewaffnet. 37 Die Militärbasis und ihre Infrastruktur diene nach Einschätzung von Beob achtern auch als Stützpunkt für Aktivitäten russi scher Geheimdienste. Da sie praktisch staatliche Funktionen wie Schutz, Beschäftigung, Bildung und soziale Absicherung erfüllt, hat sie besonde ren Einfluss in der armenisch besiedelten Region. Sie kann somit positiv wie negativ auf sich entfal tende Konflikte einwirken. So häufen sich lokale Konflikte, wenn die Beziehungen zwischen Ge orgien und Russland angespannt sind. Hier muss der georgische Staat der Bevölkerung eine über zeugende Alternative anbieten, um den russischen Abzug in jeder Hinsicht zu kompensieren. Sozio-ökonomische Probleme und Konflikte um rare Ressourcen werden aber auch durch andere Umstände als inter-ethnische Konflikte gedeu tet. Im Sommer 2004 z.B. kam es im Dorf Azmani zwischen umgesiedelten Adscharern und Arme niern zum Konflikt um die Fischereirechte im be nachbarten See. 38 Parallel zum Konflikt in Azma ni eskalierte der Kampf zwischen Zentralgewalt und dem adscharischen Provinzpotentaten Aslan Abashidze. Im Bezirk Ninotsminda entbrann te heftiger Widerstand gegen die Ernennung des neuen Gamgebeli. Sein Vorgänger lehnte ihn als Gefolgsmann des Parlamentariers Mkoyan ab, der zu einem Clan aus Akhalkalaki gehört, ein armenischer Nationalist sei und sich angeblich als Gamgebeli um das Land der aus Ninotsminda auswandernden Dukhobortsy„kümmern“ soll te. Die Dukhbortsy bilden als russische Sektanten eine gegenüber den Armeniern und wenigen Ge orgiern sehr abgeschlossen lebende Gemeinschaft in Ninotsminda. Die Repatriierung der sog.„Turk-Meskhen“ birgt weiteres Konfliktpotential in der Region. Die Ad ministration des Präsidenten reagierte nicht, im Gegenteil erbat die neue Regierung wegen der Ereignisse in Adscharien und der Krise in Süd­ ossetien erfolgreich um Aufschub der selbstverpfli chteten Rücksiedlung der muslimischen Meskhen in ihre Heimat, aus der sie am 15. November 1944 ähnlich den Russlanddeutschen wegen vermeintli cher Kollaboration gewaltsam nach Mittelasien deportiert wurden. Heute betrachten sich etwa 2/3 der Meskhen als Türken und ein Drittel als muslimische Georgier. Insbesondere in der Re gion Akhaltsikhe regt sich unter Georgiern heft iger Widerstand gegen ihre Rückkehr, da viele von ihnen in die Wohnstätten der deportierten muslimischen Meskhen umgesiedelt wurden. Die Armenier sehen in den Meskhen Türken, die in ihrer Nachbarschaft angesiedelt werden sollen und sie bedrohen. Der georgische Staat hat dies bezüglich weder unter Schewardnadze, noch unter der neuen Regierung ernsthaft Maßnahmen zur Vorbereitung der ansässigen Bevölkerung auf die Repatriierung unternommen. Dies führt zu Ver 37 Für ihren Waffenbesitz sind z.B. die Dörfer Kumurdo, Aragwa und Dilisska berüchtigt. Letzteres befindet sich in unmittelbarer Nähe zum russischen Militärstützpunkt und bildet angeblich die Hauptquelle des illegalen Waffenhandels. 38 In einigen von Adscharern und Armeniern gemeinsam bewohnten Dörfern wie Gogasheni, Apnissi, Tchuntchkha, Tena des Rayons Nino tsminda besteht eine ähnliche Gefahr. 39

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n unsicherungen, die sich angesichts der schwierigen ökonomischen Lage gegen die Meskhen selbst ent laden. Die Vertretung des Europarats, NGOs von rückkehrwilligen Meskhen, Armeniern und Geor giern aus Samtskhe-Javakheti, der Gouverneur von Samtskhe-Javakheti sowie der Georgische Rat zur Repatriierung der(Turk-) Meskhen müssen hier zu einer konzertierten Aktion zusammenfinden. Mit der allgemeinen wirtschaftlichen und Preis entwicklung in Armenien findet auch ohne Re novierung der Straßen eine Umorientierung nach Georgien statt. Während die Menschen früher nach Leninakan(heute Gyumri) in Armenien zum Einkaufen fuhren, würde man jetzt in Akhalka laki, Akhaltsikhe, auf dem Lilo-Markt bei Tbilisi oder dem Schmuggelmarkt Ergneti an der Gren ze zur Konfliktzone Süd-Ossetien alles billiger bekommen. Zur Belebung der Wirtschaft gibt es Pläne, einen zweiten Grenzübergang in der Nähe von Akhalkalaki zu öffnen, um den Handel in der Region zu beleben. Die Türkei hat bereits die Strasse bis zur Grenze ausgebaut. In Georgi en ist aber alles vorerst bei Planungen geblieben. Außerdem sollte eine Eisenbahnverbindung zur Türkei eingerichtet werden. Aber die Bevölke rung von Akhalkalaki wurde gegen diese Pläne aufgebracht. Heute sind andere potentielle Eisen bahnverbindungen(Akhalzikhe- Ardahan, Batu mi- Trabzon) im Gespräch. b. Kvemo Kartli Ob in Kvemo Kartli ein größeres Konfliktpotenti al als in Samtskhe-Javakheti herrscht, hängt zum Großteil von der politischen Konjunktur ab. Lange Zeit herrschte scheinbar Stille in der direkt südlich an Tbilisi grenzenden Region. Der Druck aus der Hauptstadt ist stärker spürbar. In der Kaderpoli tik wurden meistens Georgier aus Tbilisi für hö here Ämter nominiert. Die geringe Repräsentanz der lokalen Azeris wird mit fehlender Qualifikati on erklärt, gleichzeitig gehören Azeris aus Kvemo Kartli in Baku zur Elite. Auch die Unkenntnis der Staatssprache überzeugt nicht als Grund für die fehlende Präsenz in den Staatsorganen, da auch lokale Georgier nicht auf Staatsposten berufen werden. Zuletzt wurde als neuer Staatsanwalt ein Ingilo(Georgier aus Aserbaidschan) ernannt, der zweisprachig ist. Im Verwaltungssystem hat sich wenig geändert. Die Korruption existiert immer noch, nur die Per sonen wurden ausgetauscht. 39 Die lokalen Selbst verwaltungsorgane besitzen keine Macht, da sie weder über die nötigen Befugnisse noch Finanzen verfügen, um die Probleme der Menschen zu lö sen. Trotz gestiegener Einnahmen im Staatsbud get ist das lokale Budget auf dem gleichen Niveau eingefroren. Es reicht nur für Gehälter und ele mentare Kommunalaufgaben. Niemand klärt die Bevölkerung, die völlig vom Geschehen im Lande abgeschnitten ist, über die neuen Gesetze oder Zollsätze auf. So bleiben die Menschen der Willkür der Zollbeamten ausgelie fert. Entsprechend gering ist auch die Beteiligung am öffentlichen Leben Georgiens. Die Wahlen von 2004, deren veröffentlichte Zahlen am ehesten der Realität entsprachen, zeigen eine tatächliche Wahlbeteiligung von nur ca. 20% aller Wahlbe rechtigten. Saakashvilis Partei hat davon ca. 40% der Stimmen gewonnen. Marneuli ist mit etwa 80% Azeris der Stadtbevölkerung(jeweils ca. 10% Georgier und Armenier) das Zentrum der azeri schen Gemeinde. Dies spiegelt sich in der Reprä sentanz der Lokalorgane aber nicht wieder. Die lokale Bevölkerung erwartet keine Veränderun gen durch Wahlen. Sie sieht ja die„kastrierten“ gewählten Selbstverwaltungsorgane. Ohne reale Machtbefugnisse und Budgetkontrolle werden sie immer im Schatten der ernannten Bezirkswal tung stehen. Die Machthaber wollten die Kontrol le nicht verlieren und der Bevölkerung eine echte Wahl lassen. Das beste Beispiel dafür ist die Neubesetzung der Gamgebelis nach der„Rosenrevolution“ in Kvemo Kartli. Laut Gesetz muss der Rayongamgebeli un ter den 18 Mitgliedern der Gamgeoba des Rayons nominiert und vom Präsidenten bestätigt werden. Die Mitglieder der Gamgeoba haben drei Kan didaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Gamgebeli vorgeschlagen. Der Präsident ist aber stattdessen dem Vorschlag des Gouvernours ge folgt und hat einen anderen der 18 Gamgeobamit glieder bestätigt. Dieser blieb genau zwei Stunden im Amt, hat einen Stellvertreter eingesetzt und ist 39 Unter Schewardnadze kostete der Posten eines Bezirkspolizeichefs 50.000 US$. 40

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n zurückgetreten. Der Stellvertreter wurde de fac­ to zum Gamgebeli, obwohl er gar nicht im Gam geoba saß. Laut Gesetz dürfte er nicht länger als drei Monate im Amt bleiben. Diese Frist ist bereits um mehrere Monate überschritten und der Stell vertreter immer noch im Amt. Auch die Verteilung von landwirtschaftlichen Grundstücken sorgt für große Unzufriedenheit. Es wurde gesetzlich geregelt, dass Landstücke in einem Grenzstreifen von 21 km Breite nicht priva tisiert werden dürften. Da die Rayons Gardabani und Marneuli im Grenzgebiet liegen, wurden die Landstücke verpachtet. Laut Landesregister wur den nur 30% der Landstücke an Einheimische verpachtet. Der Rest ging an Tbilisser Staatsbeam te, die sie als informelle„Latifundistas“ zu ungün stigen Konditionen an Azeris weiterverpachten. Da die Landbevölkerung von Kvemo Kartli Tbilisi als Absatzmarkt für ihre Produkte hat, können sie auf diese Weise zusätzlich verdienen. Dies ist ein latenter Konfliktgrund. Die Religion wurde hingegen weder von lokalen Georgiern noch von Azeris als Grund für einen Konflikt genannt. Auch soziale Probleme wurden als wenig wahrscheinlich gesehen. Am ehesten könne es wegen Verschleierungen bei der Unter suchung von Kriminalfällen zum Ausbruch von Gewalt kommen, was in der letzten Zeit häufiger vorgekommen sei. Ungerechtigkeit werde von der Bevölkerung nicht geduldet. In der letzten Zeit sind v.a. die aserbaidschanischen Dörfer an der Grenze zu Aserbaidschan in die Schlagzeilen geraten. Die Bekämpfung des Schmuggels hat v.a. die getroffen, die vom illegalen Handel zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien lebten. Die Bevölkerung weiß ziemlich genau, was am nötigsten ist. Ein Entwicklungsplan wurde nicht öffentliche erstellt. Zur Verbesserung der Lage seien Bildungsprojekte und Theater wichtig, v.a. aber würden gute Strassen gebraucht. Dabei soll te zuerst in die Technik für Straßenreparatur und Landwirtschaft investiert werden, da die vorhan dene unbrauchbar ist. Die Landwirte benötigen wissenschaftliche Unterstützung und billige Kre dite. Es muss für sie klar sein, mit welchen land wirtschaftlichen Kulturen die größten Gewinne zu erwirtschaften sind. Im ärmsten Bezirk Kvemo Kartlis, Tsalka , es kalierte in den letzten Jahren ein Konflikt in of fene, wenn auch sporadische und bisher lokal beschränkte Gewalt. Um die Kontrolle nur be schränkter lokaler Ressourcen v.a. Acker- und Weideland sowie leerstehender Häuser kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Arme niern, Griechen und umgesiedelten muslimischen Georgiern aus Adscharien. Die latenten Spannun gen in der Tsalka Region entluden sich im Januar 2004 im Dorf Gumbati zwischen Anwohnern und Armeniern aus dem benachbarten Dorf Ashkala. Die Einwohner von Gumbati behaupteten, dass einige Dutzend Armenier aus Ashkala mit Autos zu ihnen gekommen seien, mit den Georgiern zu kämpfen begannen und auf ihre Häuser Steine geschmissen hätten. Im August 2000 wurden 20 Personen, darunter Frauen und Kinder, bei Aus einandersetzungen zwischen Griechen und umge siedelten Adscharern verletzt, welche die verlas senen Häuser der ersteren illegal, aber im Einver ständnis mit den Lokalbehörden bezogen hatten. Diese Konflikte konnten nur deshalb eskalieren, da der Staat die brennenden Probleme in diesem Bezirk über Jahre ignoriert und die Bevölkerung sich selbst überlassen hatte. Erst nach den jüngsten Ausschreitungen entsandte die Regierung in Tbili si Spezialeinheiten, um die Lage zu beruhigen. Auch im Rayon Sagarejo/Kachetien gibt es ein kompakt von Aserbaidschanern besiedeltes Ge biet mit ca. 17.000 Menschen. In einer aserbaid schanischen Siedlung wurde von einer lokalen NRO die Renovierung der Dorfschule unterstützt. Die Aserbaidschaner sind auch hier sehr in sich geschlossen und artikulieren ihre Probleme nur selten öffentlich. Ihre Siedlung liegt ziemlich vom Rayonzentrum entfernt, was die Lösung ihrer Probleme erschwert. Aserbaidschanische Frauen scheuten sich zur Ent bindung ins Krankenhaus zu gehen, da der Arzt ein Georgier und noch dazu ein Mann ist. Eine Aufklärungskampagne ist dringend nötig. Auch die Unkenntnis der Staatssprache erleichtert ihre Situation nicht. Die Azeris beherrschen überwie gend nur ihre Muttersprache, da ihre Kinder ab der 6. Klasse oft nicht mehr zur Schule gingen. So verfügen sie weder über vertiefte Sprachkenntnis se, noch über eine abgeschlossene, normale Allge meinbildung. 41

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Im Hohen Kaukasus an der Grenze zu Tschetsche nien im Pankissi-Tal besteht ein weiteres Gewalt potential, das jederzeit eskalieren kann. Hierher haben sich 4.000-10.000 Tschetschenen, überwie gend Frauen und Kinder, vor dem Krieg in Tschet schenien geflüchtet. Von der russischen Regierung wird dieses Tal als Rückzugsgebiet und Schleuse für„Terroristen“ in den Nordkaukasus gewertet. Die Russische Föderation traut Georgien nicht zu, seine Grenzen vor ihnen abzuschotten und ist aus eigenem Sicherheitsinteresse auch zu Eingriffen in die Souveränität Georgiens bereit, um die Kämp fer von ihrem Rückzugsgebiet abzuschneiden. 1.3.2 Lokale Konflikte Da die Lage in den meisten georgischen Dörfern nicht besser ist, kommt es zu zahlreichen lokalen Konflikten innerhalb oder zwischen den einzelnen Gemeinden. Eine einheitliche Definition für lokale Konflikte ist unter der betroffenen Bevölkerung schwer zu bestimmen, da sie je nach Kontext und ihren Auswirkungen auf die Betroffenen variiert. Ihr Verständnis ist eng mit der direkten Erfahrung von Krieg, gewaltsamer Aggression und Vertrei bung aus der angestammten Heimat verbunden. Deshalb werden viele Konflikte nicht als„ihre“ Konflikte, sondern als von außen aufgedrückte angesehen, die sie nicht beträfen. Die Lösung sol cher Konflikte wird von ihnen deshalb auch der Politik zugeschrieben, da sie sich sehr schwer auf die überschaubaren Ausmaße des lokalen Kontex tes herunterbrechen lassen. Auf lokaler Ebene werden Konflikte auch in Ge orgien zumeist durch Ungleichheit und Unge rechtigkeit ausgelöst. In der für die GTZ in den Grenzbezirken Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens durchgeführten PCIA Studie wird deutlich, dass auf lokaler Ebene„verdeckte Kon flikte“ dominieren, die sich z.B. um ungleichen Zugang bzw. Verteilung von Land, Wasser, Wei den oder anderen natürlichen Ressourcen, um die Repräsentation bei Versammlungen, die Mar ginalisierung als Mitglieder einer speziellen sozi alen Gruppe v.a. der Bauern, den Missbrauch der Staatssprache als Ausschlusselement und Korrup tion entzünden. Auf lokaler Ebene wird Frieden entsprechend als Idee gegenseitigen Verständnis ses, Kooperation, gleichen Zugang zu Ressourcen und Partizipation verstanden. Dies gilt für aze risch wie für georgisch besiedelte Landesteile. 40 Die PCIA Studie identifiziert entsprechend sechs lokale Felder für Frieden und Konflikt: 1. der Kampf um Macht, 2. Zugang zu Ressourcen, 3. In formation und Transparenz, 4. Korruption, 5. kul turelle Vielfalt und 6. regionale Kooperation. Kampf um Macht : Auf lokaler Ebene kontrollie ren familiär bzw. kameradschaftlich geknüpfte Seilschaften über Nepotismus und Patronage den Zugang zu wichtigen Ressourcen(Macht, Energie, Land, Wasser etc.). Der Mangel an demokratischen und gleichberechtigten Zugang zu Entscheidungs prozessen hat zu großer Unzufriedenheit und Gleichgültigkeit unter der lokalen Bevölkerung geführt, auf die auch in zahlreichen Interviews verwiesen wurde. Das Misstrauen gegenüber Entscheidungsträgern ist erschreckend und kann durch Gerüchte beim kleinsten Anlass zu Wutaus brüchen und gewaltsamen Konfrontationen unter den Anwohnern führen. Ihnen ist jedes Interesse an der Verbesserung ihrer Lage und Verantwor tung z.B. zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur verloren gegangen oder gar aus getrieben worden. Die Menschen haben sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen. Auf diese soziale Verwahrlosung kann man nur durch par tizipative Entscheidungsprozesse zu friedlichen Former der Konflikttransformation gelangen. Zugang zu Ressourcen : Der Kampf um Macht ist immer auch ein Kampf um die Kontrolle und Verteilung knapper Ressourcen, was in Dör fern zumeist Land, Wasser und Strom, aber auch Dienstleistungen wie eine gute Ausbildung, Ge sundheitsversorgung usw. umfasst. Schlechte Straßen und ein fehlender Absatzmark für lokale Agrarprodukte behindern eine Verbesserung der Verhältnisse. Nach dem Zusammenbruch der So wjetunion wurden keine neuen Mechanismen und Regeln für das Management und die Vertei lung kommunaler Ressourcen entwickelt. Vertei lungskonflikte treten insbesondere auf, wenn bei 40 Shirley Wouters, Thekla Hohmann, Kirsten Lautenschläger, Matthias Lichtenberger, Daniela Schwarz: Development of a Peace and Conflict Impact Assessment for Communities in the South Caucasus. Schriften reihe des Seminars für ländliche Entwicklung der LandwirtschaftlichGärtnerischen Fakultät, Humboldt Universität zu Berlin, Dezember 2003 42

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n der Rehabilitierung der Infrastruktur oder Ver teilung solcher Ressourcen nur eine privilegierte Gruppe oder eine Gemeinde auf Kosten anderer profitiert(Privatisierung des Maschinenparks von Kollektivwirtschaften, Ausdehnung des eigenen Weidelands oder Bewässerungssystems auf Ko sten anderer Gemeinden etc.). Es fehlt an Mecha nismen und Regeln zum Interessenausgleich, da einflussreiche Interessengruppen(„Clans“) ihre Kontrolle über staatliche Positionen nutzen, um sich ihre Vermittlung bezahlen zu lassen oder len ken öffentliche Ressourcen in private Kanäle um. Information und Transparenz : Mehrheitlich wur de von unseren Gesprächspartnern in den Regio nen unterstrichen, das man in einem„Informati onsvakuum“ lebe. Dies betrifft nicht nur die Er eignisse in der Hauptstadt, sondern auch die Ar beit lokaler Behörden. Zugang zu Informationen und Transparenz der Entscheidungsprozesse sind entscheidende Voraussetzung für partizipative Entscheidungsprozesse und die erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung von Projekten in Dorfoder städtischen Gemeinden. Oft werden Ent scheidungen auf regionaler und nationaler Ebene getroffen, ohne die Meinung der Betroffenen vor Ort einzuholen. Korruption : Sie ist endemisch für Georgien und ein Symptom schlechter Regierungsführung. Da bei geht es nicht nur um Bestechungsgelder, son dern um die„Privatisierung“ staatlicher Aufgaben aufgrund ihrer schlechten Qualität(Gesundheits system, Bildung, Sicherheit, Straßenbau). Große Summen wurden für Partikularinteressen zweck entfremdet. Am meisten profitieren davon diejeni gen, die gut vernetzt sind und in den Ministerien an der Verbesserung der allgemeinen Missstände arbeiten sollten. Die Einflussreichen bereichern sich auf Kosten der Marginalisierten. Ohne Patro nage geht weder in staatlichen Behörden, noch in der Wirtschaft etwas. Deshalb suchten investiti onswillige Unternehmen um Audienz bei Sche wardnadze nach. Auch NRO und internationale Organisationen sind von ihr betroffen. Korruption verschärft soziale, wirtschaftliche und ökonomi sche Disparitäten innerhalb der Gesellschaft, hier v.a. zwischen Tbilisi und dem Rest des Landes. Sie führt zu Frustration, Misstrauen und dem Rück zug einfacher Bürger aus dem öffentlichen Leben. Sie kann lokale Konfliktpotentiale in offene Ge walt umschlagen lassen, wenn die ausgehandelte Balance verloren geht. Kulturelle Vielfalt : Wie aus dem vorangegange nen Kapitel 1.2.1 deutlich geworden ist, handelt es sich dabei um ein Querschnittsthema das fast alle Bereiche des Alltags erfasst. Vor allem die fehlende Kenntnis der Staatssprache wird von lo kalen Amtsträgern zum Ausschluss von Minder heiten von Informationen und Ämtern genutzt. Es dominiert die Vorstellung, dass ein bestimmtes Territorium nur einer ethnischen Gruppe gehören kann. Dies führt zum Ausschluss der jeweiligen Minderheit(en) von den Entscheidungsprozessen und generiert wiederum Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen. Regionale Kooperation : Allen Konflikten und Grenzziehungen zum Trotz hat sich an den Rändern Georgiens ein reger Kleinhandel(v.a. Schmuggelgut) entwickelt, der in Ergneti den ge orgisch-südossetischen Konflikt gemildert hat. Auch im Dreiländereck von Georgien, Armenien und Aserbeidschan hat sich an den Grenzüber gängen nach Armenien(Sadakhlo) und Aser beidschan(sog. Rote Brücke) auch ein Warenaus tausch zwischen Armeniern und Azeri entwickelt. Das GTZ FRCS-Projekt hat hier auf institutioneller Ebene erste Kontakte und eine mögliche Zusam menarbeit zwischen gewählten Gemeindevertre tern aller drei Länder angebahnt, aber die politi sche Lage ist noch nicht reif für eine offizielle Ko operation. Auch wenn all diese Konfliktfelder sehr hand greiflich sind, werden die meisten nicht mit größe ren Problemen inter-ethnischer Beziehungen oder nationaler Politik verbunden und damit überre gional verschärft. Jede dieser Konfliktsituationen entspringt einer Kombination unmittelbarer Ur sachen. Viele dieser Konflikte haben die katastro phale Situation der Bevölkerung zur Grundlage. Teilweise reichen weder Kräfte noch Ressourcen zur genaueren Analyse der Verantwortlichkeiten und entfalten sich in spontanen Protesten. Die Landstriche, Dörfer und Siedlungen sind oft völ lig isoliert. 43

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n 1.3 Ausblick: Potential für gewaltsame Konflikte in den nächsten drei Jahren Zur Gewährung einer friedlichen Entwicklung muss alles getan werden, um die Transformation sozialer, wirtschaftlicher bzw. persönlicher Kon flikte in ethnische Antagonismen zu verhindern. Die Gefahr eines in Gewalt eskalierenden Kon flikts wurde von den meisten Befragten eher bei sog. Ethno-Konflikten, in der Armee 41 und den entlassenen Polizisten gesehen. Besonders anfällig scheinen also jene Gruppen, die aufgrund ihrer geographischen Siedlung, dem Zugang zu Waffen und deren geschulten Umgang organisiert Gewalt anwenden könnten. Die entlassenen Polizisten werden als Risikogruppe mit einer„loose canon“ verglichen. Sie sind sicherlich in der Lage, sich zu einer Art informeller Polizei zu entwickeln(vgl. den Abbau des Polizeiapparates im Innenministe rium). Laut Prognose eines Respondenten, kann es un ter der Bevölkerung zu Straßenprotesten, klei neren Sabotage- und Gewaltaktionen kommen, wenn sich ihre Lage nicht verbessere. Erst wenn sich die Verlierer der„Rosenrevolution“ wie As lan Abaschidse oder die Jüngeren unter den Sche wardnadse-Anhängern, die nicht unbedingt mit der früheren Korruption identifiziert werden, wie Ghia Tschanturia, Irakli Menagharischwili, Vazha Lortkipanidse oder Irakli Batiashvili diesen Pro test kanalisieren, kann er gefährlich werden. Ei ner von ihnen könnte Schewardnadses Nachfolge antreten. Ebenfalls der flüchtige Igor Giorgadze, ehemaliger KGB-Offizier und Sicherheitsmini ster Schewardnadzes, der eines Attentats auf ihn verdächtigt wird, wurde als Sicherheitsrisiko be nannt. Im Pankissi-Tal wird weniger ein Konflikt erwartet, solange Russland dort die Situation nicht kontrolliert. 41 Ein typisches Beispiel ist der Konflikt zwischen Soldaten in einer Einheit der georgischen Armee. Auf der einen Seite waren georgische Jungs aus Borjomi, auf der anderen armenische Jungs aus Ninotsminda. Letztere haben nach dem Konflikt ihren Stützpunkt verlassen und sind nach Ninotsminda gefahren. Ihre Eltern und die Gemeinde haben den Konflikt von Anfang an als ethnischen charakterisiert und eine Rück kehr der Jungs in die Einheit verhindert. Jetzt haben wir in Ninotsmin da jedes Jahr riesige Probleme mit der Einberufung von Wehrpflichti gen in die Armee. Die Regierung und das Bildungsministerium kön nen durch eine umfangreiche Aufklärungs- und PR-Kampagne in der Bevölkerung deeskalierend wirken. Die Regierung muss an die Interessen der Bürger appellieren und deutlich machen, zum welchen Zweck sie Reformen einleitet und worauf zu verzichten wäre. Auch wenn viele Vertreter der neuen Regierung im westlichen Ausland stu diert haben, Englisch statt Russisch beherrschen und mit dem PC und Handy arbeiten, sind auch sie im georgischen Ethnozentrismus aufgewach sen. Andererseits wird ihnen vorgeworfen, die ge orgische Kultur den Reformen(Verwestlichung, Globalisierung) zu opfern. Die jungen Machtha ber stehen gegenüber alten Sowjetbürokraten und vor allem der geistig-moralischen Autorität der orthodoxen Kirche unter Legitimationsdruck. Da mit können immer noch Ethnizität und besonders Religion zur Quelle von Konflikten werden, dabei sind v.a. nicht-traditionelle Glaubensgemeinschaf ten wie die Zeugen Jehovas zu nennen. Die Abchasien-Frage wird in den Augen der mei sten Gesprächspartner in den nächsten drei Jahren nicht geregelt werden. Genauso halten sie eine Es kalation in Samtskhe-Javakheti und Kvemo Kartli für wenig wahrscheinlich, Investitionen in diesen Regionen seien dennoch notwendig. Schlimm stenfalls werde die Situation unverändert blei ben. In der Tskhinvali-Region ist das Verhältnis zwischen Georgiern und Osseten durch die Er eignisse vom Spätsommer 2004 weiter schwer belastet. Die Osseten zeigen sich überzeugt, dass die Georgier sich nicht verändert hätten. Minde stens ein Jahr dürfe in der Konfliktzone von geor gischer Seite nichts mehr unternommen werden. In beiden Konflikten muss ein tiefgreifender Pro zess der Vertrauensbildung mit der Bevölkerung der Sezessionsgebiete eingeleitet werden.„Hau Ruck“ Verfahren oder Drohungen haben sich als kontraproduktiv erwiesen. Im Kaukasus reagiert man sehr negativ auf Drohungen. Die georgische Regierung sollte laut einem Interviewpartner alle Drohungen einstellen und erst dann den Dialog aufnehmen. Der neue Präsident sollte dem Parla ment vorschlagen, die Kriege in Abchasien und in Süd-Ossetien öffentlich und selbstkritisch zu be werten. Erst dann wäre der richtige Moment ge kommen, sich bei Abchasen und Osseten zu ent schuldigen. Heute gingen viele Georgier mit den Minderheiten genauso um, wie es früher viele 44

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Russen mit den Georgiern taten. Beide fragen ihre Minderheiten nicht danach, was diese vom Staat und der Gesellschaft wollen. Wenn auch keine kurz- oder mittelfristige Lösung der Konflikte in Sicht sei, so gebe es doch Hoff nung, dass sich die Lage in den nächsten drei Jah ren verbessern werde. Allerdings wird es keine leichte Aufgabe sein, die Bevölkerung an das Zah len von Steuern und Sozialabgaben zu gewöhnen. Die Regierung muss die Interessen der Bürger be rücksichtigen, indem sie diese in den politischen Entscheidungsprozess integriert. Sie muss ständig erklären, zu welchem Zweck sie Reformen einlei tet und worauf verzichtet werden muss. Regionale politische und ökonomische Kooperation scheint für die Länder des südlichen Kau kasus wünschenswert, aber in der näheren Zu kunft wenig wahrscheinlich. Aber nur durch eine ökonomischen und politische Gemeinschaft wäre eine reale Unabhängigkeit für alle drei Länder er reichbar. Solch eine Gemeinschaft hätte den Wi derstand Russlands wie der USA zu überwinden. Georgien steht z. Zt. unter amerikanischem wie russischem Einfluss. Letzterer ist auch in Armeni en zu spüren. In einem Interview wurde vorgeschlagen, ein Mo ratorium zur Lösung der Konflikte zu erklären. In der Zeit des Moratoriums sollte ein gemeinsamer Markt im Kaukasus entwickelt werden. Durch In teraktion und wirtschaftliches Wachstum würden allmählich Toleranz und friedliche Nachbarschaft wachsen. Für die unendlich vielen Friedensres sourcen würden nur ungewöhnliche Visionen be nötigt. Genau diese fehlen aber bei allen Konflikt parteien. 45

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n 2 Internationale Reaktionen 2.1 Überblick über die Geberaktivitäten in Georgien Der Zusammenbruch der UdSSR markierte den Beginn der Geberaktivitäten in Georgien. In der ersten Hälfte der 90er Jahre handelte es sich v.a. um die Gewährleistung humanitärer Hilfe, um in diesen Krisenjahren der Bevölkerung zum Überle ben zu verhelfen.„Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ bildeten einen wei teren Schwerpunkt. Mit internationaler Hilfe ent stand zwischen 1992 und 1995 ein nichtstaatlicher Sektor mit über tausend NROen, dessen Überle ben und Entwicklung sie damals v.a. der„Open Society Georgia Foundation“(Soros), den von USAID finanzierten Stiftungen„Eurasia“ und „ISAR-Georgia“(später„Horizonti“) sowie auch der Friedrich-Ebert-Stiftung verdankten, die 1994 ihre gesellschaftspolitische Arbeit in Tbilisi aufge nommen hat. Ab Mitte der 90er Jahre kamen die Bereiche Ener gie und Umwelt, Wirtschaftsförderung, Bildung, Gesundheit und soziale Entwicklung, Nahrungs sicherung und Rehabilitierung von Infrastruktur als wesentliche Bestandteile internationaler EZ hinzu. Seit Juli 2003 unterstützen alle wichtigen Geber das vom Entwicklungsprogramm der Ver einten Nationen(UNDP) koordinierte georgische „Economic Development and Poverty Reduction Programme“(EDPRP). Obgleich sie damit auf wesentliche staatliche Funktionen und die Staats bildung einwirken, kann von einer abgestimmten, zielorientierten Koordinierung der internationa len Geberaktivitäten nur sehr begrenzt gespro chen werden. Dies liegt nicht unwesentlich in der eigenen Interessen folgenden, divergierenden Pro­ gramm­planung verschiede­ner Geberorganisatio nen begründet. Die projektbezogene EZ mit ihren Zwei- bis Drei-Jahresinterval­len, Programme mit fünf bis maximal zehn Jahren Perspektive verlie ren oft den sich rapide wandelnden Gesamtkon text aus den Augen. Ein Interviewpartner fragte, warum internationale Geberorganisationen sich nicht auf einige ausgewählte Tätigkeitsbereiche mit langfristigen Investitionen konzentriert hät ten. Zu den wichtigsten Gebern gehören z. Zt. die USA, Weltbank, EU, IWF, EBWE, die Vereinten Nationen(UN), OSCE und Deutschland. Größter nichtstaatlicher Geber in Georgien ist George So ros’„Open Society Georgia Foundation“(OSGF). Nach der„Rosenrevolution“ ist das Interesse an der EZ in Georgien seitens der Gebergemeinschaft stark gestiegen. Sie wurde von der Kooperation mit NROen auf staatliche Instanzen zurückver lagert und verstärkt bilaterale Abkommen abge schlossen. Durch die unstete Personalpolitik mit häufigen Kabinettsumbildungen hat die Zusam menarbeit mit ihnen aber einen Dämpfer erhalten. Am 16.-17. Juni 2004 haben Geberorganisationen aus 31 Ländern und 12 internationalen Organisa tionen in Brüssel eine übergreifende Geberkoordi nation der Finanzhilfe für Georgien in den kom menden Jahren diskutiert. Anstelle der von der georgischen Regierung beantragten 485 Millionen Euro haben die Geber eine Gesamtsumme von 850 Millionen Euro zugesagt, um den dringendsten Bedarf des Landes bis 2006 abzudecken. Neben dem Budget sollen Investitionen in den Sektoren Energie, gute Regierungsführung, Rehabilitation der Infrastruktur, Nahrungssicherung und Ar mutsbekämpfung samt Kinderwohlfahrt und ihre Entwicklung unterstützt werden. Auf der inter­nationalen Geberkonferenz vom 17. Juni 2004 in Brüssel hat die Weltbank für die nächsten drei Jahre jährlich ca. 48 Mio. USD, ins gesamt also 144 Mio. USD zugesagt. Diese Sum men sind v.a. für Maßnahmen der Währungssta bilität und Unterstützung der Strukturreformen in der Verwaltung, Stärkung der Unabhängigkeit der Judikative(beide in 2005) sowie Gute Regie rungsführung und Korruptionsbekämpfung(in 2006) vorgesehen. Die Europäische Union hat zwischen 1992 und 2004 in Georgien knapp 420 Mio. Euro aufgewandt (Tabelle 1) und auf der Geberkonferenz in Brüssel Georgien für 2004 bis 2006 weitere 150 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen zugesagt, die aller dings alle den Programmen wie ECHO, EIDHR, TACIS, TEMPUS usw. angehören. Wegen des ge wachsenen EU-Sicherheitsinteresses an Kaukasien wurde 2003 ein„spezieller Repräsentant der EU“ 46

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n eingesetzt und Mitte 2004 Georgien zusammen mit Armenien und Aserbaidschan in die neue„Euro­ päische Nachbarschaftspolitik“(ENP) aufgenom men. An einem Aktionsplan der Nachbarschafts politik für die Zeit ab 2007 wird z. Zt. intensiv ge arbeitet. Das überarbeitete Strategiepapier für Ge orgien 2003-2006 sieht drei Hauptinterventionsbe reiche vor: 1) Förderung guter Regierungsführung und Gesetzestreue, Stärkung der Menschenrechte und Zivilgesellschaft; 2) Armutsbekämpfung so wie die 3) Minderung des internen Konfliktpoten tials durch vertrauensbildende Maßnahmen. Zur friedlichen Lösung von Regionalkonflikten auf dem Verhandlungswege unterstützt die Europäi­ sche Kommission alle vom Konflikt betroffenen Seiten mit mehr als 28 Mio. Euro. Sie fördert die humanitäre Hilfe(Nahrung für Arbeit, einkom mensschaffende Maßnahmen in der grenznahen Landwirtschaft) mit 4 Mio. Euro und die Rehabili tation des Enguri Wasserkraftwerks in Abchasien mit 9,4 Mio. Euro. Vertrauensbildende Maßnahmen unter Vertretern der Zivilgesellschaften mittels in ternationaler NROen wie International Alert und Concilia­tion Resources(Schlaining Prozess). Zwei Projekte zu Demokratisierung und Menschenrech­ ten werden im Rahmen der EIDHR mit abcha sischen NROen durchgeführt und ein weiterer Aufruf für Projekte an lokale NROen erfolgte im Sommer 2005. Ein wirtschaftliches Rehabilitations programm(3,96 Mio. Euro) soll die Lebensbedin gungen der von den Konflikten betroffenen Bevöl kerung künftig verbessern und Bedingungen für die Rückkehr der Vertriebenen schaffen. Außerhalb der Konfliktzone wird in Abchasien eine„de­zent­ra­ lisierte Kooperation“ mit Rehabilitierungsprojekte anlaufen. Auf Regierungsebene soll das Staatsmi nisterium für Fragen der Konfliktresolution Geor giens durch Politikberatung in seiner Fachkompe tenz gestärkt werden. Mit diesen Projekten wird die Europäische Kommission zum größten Donor in der georgisch-abchasischen Konfliktzone. Tabelle 1: EC Assistenz für Georgien, 1992 – 2004 Humanitäre Hilfe EAGGF Außerordentliche Humanitäre Hilfe Hilfe für die Auswir­ kungen der Finanz krise in Russland Nahrungs­sicherung Nationale TACIS Allokationen Rehabilitation in Konfliktzonen Makro-Finanz-Assi stenz(ausgezahlt) CFSP*** EIDHR Rapid Reaction Mechanism Total Mio€ 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Total Mio€ 5.80 6.41 6.93 2.62 1.05 2.00 2.20 4.00 98.25 62.55 6.00 6.00 4.00 4.00 9.00 4.00 4.00 6.00 8.00 8.00 8.00 8.00 4.00 14.0 ** 71.25 111.00 3.50 6.50 7.50 2.00 19.50 9.00 6.00 6.50 31.50 1.09 0.25 0.10 0.16 1.60 0.23 2.50 2.82 2.00 7.55 2.00 4.65 6.65 9.00 419.85 Ergänzend zu den Angaben in der Tabelle profitiert Georgien von den TACIS Regionalprogrammen wie Traceca, Inogate und Naturschutz. Legende: * Ausgezahlt,** 2-Jahres Allokationen,*** Aus dem CFSP Budget der Europäischen Kommission wurden auch Aktivitäten des Speziellen EU Reprä sentanten für Südkaukasien wie die„Rule of Law Mission in Georgia – EUJUST Themis“ finanziert. Quelle: Commission of the European Communi ties: Commission Staff Working Paper. Annex to:“European Neighbourhood Policy” – Country Report Georgia – Brussels, 2005. 47

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n In Südossetien wird seit 1998 ein großes Wirt schaftsrehabilitationsprogramm implementiert(7,5 Mio. Euro von 1998 bis 2005). Außerdem unter stützt sie die Arbeit der Joint Control Commission über die OSZE mit einem Grant von 150.000 Euro. Im Februar 2005 begann ein vom„International Institute for Strategic Studies(IISS)“ geleiteter Dia log, der zu mehr Vertrauen und evt. zu politischen Übereinkünften aus der politischen Sackgasse füh ren soll. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen(UNDP) wurde 1993 in Georgien etabliert. Neben der erwähnten Koordinationsfunktion bei der Realisierung des„Economic Development and Poverty Reduction Programme“(EDPRP) liegen die Schwerpunkte des UNDP-Engagements für 2004- 2006 unverändert in der Armutsbekämp fung und Förderung demokratischer Regierungs führung. Zudem werden Projekte im Energie- und Umweltbereich und Gesundheitssektor(HIV/ AIDS) unterstützt. Zu bereits durchgeführten Vor haben gehören: a) Schuldenmanagement(1998), b) Unterstützung des Statistischen Amtes(2001), c) Unterstützung des georgischen Investitionsra tes(1998), d) IT für Öffentliche Finanzen(2000), e) Unterstützung des Nationalen Sicherheitsrats (1999), f) Unterstützung der Regionalverwaltung in Imereti(2002), g) Integriertes Regionalentwick lungsprogramm in Samtskhe-Javakheti. Auch UNICEF(Kinder und Jugendliche) und UNHCR (Verbesserung der Lage der Flüchtlinge, Repatri ierung) führen in Georgien Programme durch. Es ist jedoch anzumerken, dass die UN selbst kaum über finanzielle Ressourcen verfügt und sich um Mittel für ihre Entwicklungsprogramme bei natio nalen und internationalen Gebern bemühen muss. Der Organisation der Vereinten Nationen kommt durch seine Beobachtermission( UNOMIG – United Nations‘ Observer Mission in Georgia , seit 1993) eine führende Rolle bei der Vermittlung im georgisch-abchasischen Konflikt zu. Sie ist für die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1994 und der Tätigkeit der GUS-Friedens truppen zuständig ist. Die UNOMIG patrouilliert täglich in den Sicherheitssektoren der Gali-Region und Zugdidi entlang der Demarkationslinie des Enguri-Flusses. Zur Förderung des Verhandlungs prozesses zwischen der georgischen und abchasi schen Seite ist von der UN eine Spezielle Reprä sentantin des Generalsekretärs(z. Zt. Botschafterin Heidi Tagliavini aus der Schweiz) nach Georgien entsandt, die gleichzeitig die UNOMIG leitet. Im Dezember 1992 wurde die OSCE Mission in Georgien zur Vermittlung im georgisch-os setischen Konflikt eingerichtet, die in der Joint Control Commission neben Georgiern, Russen, Nord- und Süd-Osseten vertreten ist und den CoVorsitzenden stellt. In der Zone des georgisch-os setischen Konflikts überwacht die OSZE die Joint Peacekeeping Forces und realisiert ein durch den OSCE Voluntary Fund finanziertes Programm, um die lokale Bevölkerung zur freiwilligen Waf fenabgabe zu bewegen. Seit 1993 unterstützt die OSZE auch die von der UN geführte Friedensmis sion in Abchasien. Zwischen 2000 und 2004 besaß die OSCE ein Man dat zur Grenzüberwachung zwischen Georgien und der Russischen Föderation, dessen Mandats verlängerung von Russland verweigert wurde. Als Grund nannte Russland die Kosten der OSZEGrenzüberwachung, die bis zu 19 Mio. Euro pro Jahr betrugen. Wahrscheinlicher ist aber, dass Russland im hochsensiblen Kampf gegen Tschet schenen an der Grenze zu Georgien, keine inter nationale Beobachtung duldet. Des weiteren ent wickelt die OSCE zahlreiche Projekte zur Förde rung der Demokratie, Menschenrechte und Wirt schaftsentwicklung in Georgien. Hier ist auch das Konfliktpräventions- und Integrationsprogramm für Javakheti des Hochkommissars für nationale Minderheitenfragen in Den Haag zu nennen, die Projekte zum Georgischunterricht für armenische Beamte, Übersetzungen georgischer TV-Nachrich ten, Rechtsberatung u.a. betreiben. Als wichtigster bilateraler Geber fördern die Vereinigten Staaten (USAID) Georgien jährlich mit ca. 100 Mio. USD. Hinzu kommen Kooperationspro gramme im Militärbereich. Auch in den kommen den zwei bis drei Jahren wird sich das Fördervolu men für Georgien über USAID voraussichtlich in der Höhe von ca. 100 Mio. USD bewegen. Schwer punkte des Engagements liegen in der Wirtschafts förderung, dem Energie- und Umweltbereich, der Förderung des Gesundheits- und Sozialsystems sowie der Förderung von Demokratie und guter Regierungsführung(„Rule of Law“, Korruptions bekämpfung, Stärkung richterlicher Unabhän 48

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n gigkeit, Unterstützung der Lokalverwaltun­gen, Förderung von Partner­schaften zwischen öffentli cher Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirt­schaft sowie Förde­rung von Parteien und Medien). Die Bereiche Gute Regierungsführung, Lokalveral tung und Zivilgesellschaft besitzen weiterhin Vor rang für die Arbeit von USAID von 2004 bis 2008. Oberste Priorität der US-Außenpolitik genießt die regionale Stabilität, gefolgt von Jugend und Kon fliktprävention als„cross-cutting issues“. 42 Mit dem„Millennium Challenge“ Programm, das im Herbst 2005 beginnt, finanziert die Bush Administration in den nächsten fünf Jahren Ent wicklungsprojekte in Höhe von 295 Mio. USD, die von der georgischen Regierung als vorrangig betrachtet werden. Dazu gehört die Entwicklung der regionalen Infrastruktur(60 Mio. USD), die Rehabilitation der Hauptgaspipeline im Energie sektor(49,5 Mio. USD), der Straßenbau in Samt skhe-Javakheti(102 Mio. USD), die Einrichtung eines Georgischen Entwicklungsinvestmentfonds (32,5 Mio. USD) und schließlich die Förderung des Agrobusiness(15 Mio. USD). Dafür wurden bisherige US-Programme zugunsten dieses Pro gramms umgewidmet und vorzeitig eingestellt. Weitere 27,6 Mio. USD werden für die Programm verwaltung durch das„Millennium Challenge Georgia Fund“ und 8,4 Mio. USD für Monitoring und Evaluation ausgegeben. Nach den Vereinigten Staaten ist die Bundesre publik Deutschland mit deutlichem Abstand der zweitgrößte bilaterale Geber für Georgien. Geor gien ist als einziges Land in der Region Kauka sus und Zentralasien Schwerpunktland deutscher EZ. Seit 1992 betragen die dem Kaukasusland zur Verfügung gestellten Mittel ca. 240 Mio. Euro. Die Schwerpunkte deutsch-georgischer bilateraler EZ liegen in den Bereichen Energie, Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie der Aus bau der Marktwirtschaft. Dazu werden noch Vor haben im Umwelt- und Naturschutzbereich und Gesundheitssektor(Tbc-Bekämpfung) gefördert. Über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus hat die Bundesregierung im Frühjahr 2001 eine Kau 42 USAID/Caucasus Georgia Country Strategy FY 2004-2008(August 2003), S. 1 kasus-Initiative ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative werden bestehende Projekte in den drei Ländern des südlichen Kaukasus wo möglich auf die Nachbarstaaten ausgedehnt bzw. neue Vorhaben von vornherein als regionale Projekte konzipiert. Hintergrund der KaukasusInitiative war die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den drei südkaukasischen Staaten zu fördern und dadurch das bestehende Konfliktpo tential in der Region zu mindern. Neben den wichtigsten Organisationen deutscher EZ(GTZ) und FZ(KfW) haben sich in Georgien auch die sog.„Kulturmittler“ wie das GoetheInstitut, DAAD, vier große politische Stiftungen (Friedrich-Ebert, Heinrich-Böll, beide mit Regio nalbüros in Tbilisi, Friedrich-Naumann-Stiftung und Konrad-Adenauer-Stiftung durch Lokalkräf te) und eine Reihe weiterer NROen(DED, RobertBosch-Stiftung, IIZ/DVV usw.) niedergelassen. Eine nicht unwichtige Rolle bei der Konfliktprä vention in Georgien spielen die deutschen poli tischen Stiftungen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung nahm als erste ihre Arbeit in Georgien auf und besitzt seit 1994 ein Büro in Tbilisi. Neben lokalen Fachkräften arbeitet in Tbilisi seit 2001 ein deut scher Auslandsmitarbeiter der Stiftung, der die gesamte Region Südkaukasien betreut. In Baku und Eriwan ist die Stiftung durch Ortskräfte ver treten. Unter den 70 bis 100 Maßnahmen, welche die FES in Georgien jährlich durchführt, bilden neben der Förderung der Zivilgesellschaft, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung, Projekte zur Entschär fung des Konfliktpotentials und zur Regelung der Sezessionskonflikte eine wichtige Säule. Bereits seit 1996 fördert sie die sog.„Bürgerdiplomatie“ unter den Konfliktparteien. Diese zivilgesell schaftlichen Begegnungen laufen in letzten Jahren im Rahmen der georgisch-abchasischen und geor gisch-ossetischen Dialoge. Neben Diskussionen, Journalisten-Trainings und Medienprojekten wer den auch internationale Konferenzen veranstaltet, die in Tbilisi, Abchasien und Süd-Ossetien statt finden. Seit 2002 fördert die FES die georgisch-abcha sische Zeitung„Abkhazskij meridian“(500 Ex emplare) und die georgisch-ossetische Zeitung 49

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n „Obshchaya gazeta“(Allgemeine Zeitung, 1.000 Exemplare). Diese Zeitungen erscheinen zwar mit relativ geringer Auflage und können keine mas senhafte Konfliktsensibilität bei der Bevölkerung erzeugen, stellen aber ein unverzichtbares, grenz überschreitendes Forum zum Meinungsaustausch der an der Konfliktbearbeitung interessierten Ak teure der Konfliktparteien dar. Sie ermöglichen eine gegenseitige Konfliktsensibilisierung. Solche Medienprojekte können im Rahmen der„Bürger diplomatie“ innergesellschaftliche Diskussionen zu Konfliktursachen und Konfliktlösungen voran bringen. Die FES verfügt über ein breites Spektrum an Partnern aus dem staatlichen wie nicht-staatli chem Sektor, die teilweise erst durch langfristige Kooperation von kleinen NROen zu etablierten und renommierten Institutionen wurden wie z.B. das in Tbilisi angesiedelte„South Caucasus Insti tute of Regional Security“(SCIRS). Sie sind heu te vom NRO-Sektor nicht mehr wegzudenken. Aufgrund dieser vertrauensvollen Beziehungen zu wichtigen Akteuren der Konfliktparteien und hochrangigen Vertretern der internationalen Ge meinschaft kann eine deutsche politische Stiftung als unparteiischer Vermittler politischer Botschaf ten in der Konflikttransformation fungieren. Die FES hatte bereits einige Male eine solche Rolle inne, als im georgisch-abchasischen Konflikt die Führer der Konfliktparteien Ende der 1990er Jah re unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln wollten. 2005 initiierte die FES eine Zusammenarbeit geor gischer und abchasischer Wissenschaftler zur Er forschung potentieller Ressourcen des Schwarzen Meers. Ebenso fördert sie die Rolle gemischter ge orgisch-abchasischer Familien als Vermittler bei der Konflikttransformation. Positive Erfahrungen erzielte die FES auch mit kleinen Wirtschaftspro jekten, um inter-ethnische Kooperation in der Landwirtschaft der Gali-Region zu ermöglichen. Außerdem beschäftigt sich die FES auch mit Pro blemen ethnischer sowie religiöser Minderheiten. Neben Studienreisen, Seminaren, Publikationen, Medienprojekten und anderen Veranstaltungen, unterstützte sie aktiv die Ratifikation der Rah menkonvention zum Minderheitenschutz gemäß der Beitrittsverpflichtungen Georgiens zum Euro parat von 1999. 2.2 Problemorientierte Analyse der Geberaktivitäten im Konfliktbereich Konfliktbearbeitung ist ein komplexer wie mehr schichtiger Prozess, für den jeweils spezifische Strategien entwickelt werden müssen, um zur Konflikttransformation, also längerfristigen Wir kung beizutragen. Allein auf kurzfristigen Erfolg angelegte Aktionen führen in die Sackgasse, wie der„humanitäre Sturm“ in der Sommerkrise 2004 im ossetisch-georgischen Konflikt gezeigt hat. Da bei sollten historische und psycho-soziale Tiefen ethnischer Spannungen wie auch praktisch-poli tische Regelungen gleichermaßen mit einbezogen werden und nicht allein auf mikropolitische Initia tiven beschränkt bleiben. Ohne allgemeine Bereit schaft zu neuen makropolitischen Arrangements, also zu ernsthaften Zugeständnissen gegenüber anderen Konflikt­parteien ist keine dauerhafte Be friedung möglich. In diesem Rahmen werden die Geberaktivitäten im Bereich der Konfliktbearbei tung analysiert. An erster Stelle ist zu fragen inwieweit der im mense Zuschuss an Finanzmitteln durch die inter nationale EZ nicht an sich Anreiz oder Motiv sein kann, die Lösung der bestehenden Konflikte hin auszuschieben. Die von ihr profitierenden einhei mischen Eliten auf allen Seiten des Konflikts leben jedenfalls gut von diesem Schwebezustand. Das Fehlen ausgearbeiteter Indikatoren erschwert eine aus­reichende Überprüfung der Bereitschaft aller Konfliktparteien zur Konfliktbearbeitung, die oft auf verlautbarte Absichtserklärungen beschränkt und folgenlos bleiben. Letztendlich fehlt es bei allen Konfliktparteien an Vertrauen in die Stabili tät und Irreversibilität eines Friedensprozesses im Südkaukasus insgesamt, das auch die internatio nalen Akteure nicht erzeugen können. Andererseits haben Geberländer und internatio nale NROen erkannt, dass die EZ sich auch in Ge orgien auf die Verbreitung von Frieden oder ge waltsamen Konflikten auswirken kann(wie diese Studie beweist). USAID hat seine Gemeindemobi lisierungsprojekte daraufhin untersuchen lassen, inwieweit sie den Frieden fördern. Eine weitere USAID Studie vom Januar 2005 fragt nach der Tole­ranzfähig­keit im Land. Auch die EU forscht im Rahmen der„Europäischen Initiative für De 50

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n mokratie und Menschenrechte“(EIDHR) nach dem besten Frühwarnmechanismus zur Konflikt prävention in Georgien als Pilotprojekt(„Conflict Prevention Network in Georgia“). Auf diplomati scher und höchster politischer Ebene(Track One) sind weiterhin UNOMIG und OSCE maßgebend an der Konfliktbearbeitung in Abchasien und Südossetien beteiligt(s. 2.1). Da auf dieser Ebene aber die staatliche Souveränität Georgiens von ih nen nicht in Frage gestellt werden darf, ist ihr Ak tionsradius darüber hinaus beschränkt. Internationale wie nationale NROen und die Zi vilgesellschaft haben sich auf mehreren Regio nalkonferenzen der„Globalen Partnerschaft zur Prävention bewaffneter Konflikte“ für Kaukasien angeschlossen und eine regionale Agenda und spezifischen Empfehlungen für den Nord- wie Südkaukasus erarbeitet. 43 Von den beiden Sezessionskonflikten in Georgien ist der zivilgesellschaftliche georgisch-abchasische Dialogprozess viel intensiver als der georgischsüdossetische. Dieser Mangel wurde erst mit der Eskalation in Südossetien im Sommer 2004 deut lich. Die geringere Intensität des Dialogprozesses mag in der Schwäche der Zivilgesellschaft in Ts khinvali begründet liegen, aber auch daran, dass dieser Konflikt bisher als leichter lösbar galt und natürlich auf beiden Seiten am Schmuggel russi scher Waren kräftig verdient wurde. Vor allem die britischen NROen„Conciliation Resources“ und„International Alert“ und das deutsche„Berghofzentrum für konstruktive Kon fliktbearbeitung“ sind im georgisch-abchasischen Konflikt aktiv.„Conciliation Resources“ vermittelt seit mehr als zehn Jahren zwischen Georgien und Abchasien auf der Ebene der politischen und kul turellen Eliten(Second Track) und der einfachen Bevölkerung(Third Track oder Volksdiplomatie). Ihre„Radio Diaries“ haben in kurzen autobiogra phischen Berichten von Kontakten und Begeg nungen über die georgisch-abchasische Trennlinie hinweg zahlreiche stereotype Fremdwahrneh 43 Diese fanden in Likani(25.-27.02.2004) und Tbilisi(24.-25.03.2005) statt, deren Ergebnisse wurden dann im UN Hauptquartier in New York präsentiert(19.-21.07.2005). Siehe„Regional Action Agenda Rea der“(bes. S. 175-181) und weitere Informationen unter: www.gppac.ne t mung in Frage gestellt. Die Sommeruniversitä­ten in Sukhum(i) brachten ein wenig Internationalität und damit auch andere Sichtweisen in die isolier te Gesellschaft Abchasiens. Das zusammen mit dem Berghofzentrum entwickelte„Diskussions paket für den georgisch-abchasischen Konflikt“ liegt auf Russisch, Georgisch und Abchasisch vor und soll bei Studenten und Schülern auf beiden Seiten zu einem verbesserten Verständnis der Sichtweise der anderen Konfliktpartei beitragen. Die Naumann-Stiftung unterstützt die kritische Auseinandersetzung unter Historikern über natio nale Historiographien, die als Argument für viele Konflikte instrumentalisiert wurden. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung versucht durch ein regional angelegtes Stipendienprogramm für Nachwuchs wissenschaftler aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien durch neue Wege in der Sozialfor schung Kooperation und gegenseitiges Verständ nis zu fördern. Jenseits der großen Politik und aller Publicity versucht der Norwegian Refugee Council(NRC) abchasische und(teilweise vertrie bene) georgische Schullehrer auf professio­neller Ebene über die Erörterung von Fachproblemen bei der Erstellung von neuem Lehrmaterial mit einander ins Gespräch zu bringen. Durch die Einrichtung des„Caucasian Refugee and IDP NGO Network“(CRINGO) 44 versucht der Danish Refugee Council regionale Lösungen für vertriebene Bevölkerungsgruppen Kaukasiens zu entwickeln. Strategie und übergeordnetes Ziel sind dabei die Stärkung grenzübergreifender Ka pazitäten der beteiligten 60 NROen, die sich um die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Vertriebe nen kümmern. Das im September 2001 gestartete und bis 2007 projektierte Programm ist ein gutes Beispiel für konfliktsensitive Projektarbeit. Auf grund der Unteilbarkeit des Rechtsschutzes ha ben sie mit ihrem Programm einen regionalen, kooperativen Ansatz von NROen gewählt. Durch ihre gemeinsame Arbeit an derselben Problemla ge wird gegenseitiges Verständnis geschaffen und die Lage der Flüchtlinge verbessert. Unter jährlich wechselnden Themen wie„Praktische Friedens schaffung in Grenzregionen“ oder„Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten von Vertriebenen und Flüchtlingen“(beide für 2004) können Mit 44 Details siehe http://www.cringo.ne t 51

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n glieder im offenen Wettbewerb elf grenzüber schreitende Projekte für bis zu 15.000 US$ bean tragen. Damit können die Betroffenenorganisatio nen selbst den passendsten Ansatz für ihre Ziel gruppen bestimmen. Nicht minder wichtig ist der grenzüberschreiten de Austausch Intellektueller über spezielle Medien . Dazu tragen in besonderem Maße russisch sprachige Zeitungsprojekte wie der„Abkhazskij meridian“(gefördert durch FES) oder der„Kav kazskij akcent“(Heinrich-Böll-Stiftung) bei. Trotz geringer Auflagen sind sie für eine Verständigung unter Intellektuellen und für eine ausgewogenere Meinungsbildung auf beiden Seiten unverzicht bar. Hinzu kommen Trainings für Journalisten und die Produktion gemeinsamer Reportagen über andere Konfliktregionen, um darüber den ei genen Konflikt aus verschiedenen Perspektiven zu reflektieren. Während der Süd-Ossetien Krise im Sommer 2004 hat der vom„Kaukasischen Haus“ herausgegebene„Kavkazskij akcent“ das Vorge hen der Regierung scharf kritisiert. Die gesamte Kooperation mit den Partnern in Tskhinvali ist jedoch eingefroren. Mühsam errungenes Vertrau en wurde durch leichtfertiges politisches Handeln auf staatlicher Entscheidungsebene(First Track) schnell wieder zunichte gemacht. 45 Neben Projekten zur Deeskalation bestehenden Konfliktpotenzials in Sezessionsgebieten fördern die internationalen Geber auch Maßnahmen zur Konfliktprävention . Die Europäische Kommission finanziert über das EIDHR Programm immer wie der Projekte zur Toleranzförderung in den Regio nen Samtskhe-Javakheti und Kvemo Kartli. Durch ein vom OSZE Hochkommissar für nationale Minder­ heiten finanziertes Projekt werden in Samtskhe-Ja vakheti die wichtigsten georgischen TV-Nachrich ten des öffentlichen Fernsehens und des privaten „Rustavi-2“ aus dem Georgischen ins Armenische übersetzt. Das„Institute for War and Peace Re porting“ fördert mit EU-Förderung seit Oktober 2004 ausge­wählte Regionalzeitungen, von denen 45 Bei vielen der am Dialog beteiligten lokalen NROen handelt es sich um Bildungs-, Forschungs-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisa tionen, die Treffen von Vertretern der Konfliktparteien und innergesell schaftliche Debatten zur Bearbeitung der Konflikte ermöglichen. Diese Beziehungen(wie das„Kaukasische Forum“) bilden den Rahmen zur allmählichen Vertrauensbildung. in Samtskhe-Javakheti eine auf Georgisch und Ar menisch er­scheint. Für Kvemo Kartli gibt es bisher kein vergleichbares Zeitungsprojekt. Das Media Diversity Institute versucht in speziellen Trainings junge Journalisten und Fernsehdirektoren für die Minderhei­ten in ihrer Berichterstattung zu sensi bilisieren. Das„ Europäische Zentrum für Minderhei­ tenfragen “(ECMI) knüpft seit über einem Jahr in Javakheti einen Dialogfaden zwischen nationaler Regierung, regionaler und lokaler Verwaltung mit der Bevölkerung, um auf diese Weise zu einem besseren Verständnis der Probleme beizutragen und Konfliktpotential abzubauen. Ein ähnliches Projekt ist ebenfalls für Kvemo Kartli geplant. Der Catholic Relief Service (CRS) will im Kontext des armenisch-aserbaidschanischen Berg Kara bach Konflikts und gefördert vom britischen DFID die Konfliktsensibilität in der EZ stärken. Dafür wurden in Armenien und Aserbaidschan natio nale Kerngruppen und in Tbilisi eine regionale Kerngruppe für den Südkaukasus unter Beteili gung internationaler EZ-Organisationen wie GTZ, Mercy Corps und World Vision etabliert. Dass Konfliktsensibilität in der EZ noch nicht in allen Organisationen einen zentralen Platz einnimmt, liegt oft aber auch an begrenzten personellen und materiellen Ressourcen der privaten NROen. CRS hat zwei Konferenzen organisiert, die einem er sten Erfahrungsaustausch dienten.*** Vom 14. bis 15. April 2004 haben sich internationa le Organisationen erstmals auf dem„Internationa len Forum zu konfliktsensitiver Entwicklung in Ge orgien“ in Tbilisi versammelt. Selbstkritisch wurde dort angemerkt, dass eine teilweise mangelhafte bzw. fehlende konfliktrelevante Konzeption und Expertise durch die Konkurrenz der Entwicklungs programme, die einseitige Auswahl der Nutznie ßer und des Personals sowie fehlende Transparenz selber konfliktverschärfend wirken können. Oft reichten für eine konfliktsensible EZ die institutio nellen Kapazitäten in internationalen Organisatio nen nicht aus. Konfliktsensible Wertmaßstäbe der Entwicklungsorganisationen sollten gegenüber lokalen Mitarbeitern und Öffentlichkeit klar arti kuliert und handlungsleitend sein. Die eigene Pro jektarbeit soll in einer umfassenden Umfeldanalyse die eigene Position und Folgen der Intervention mitreflektieren. Natürlich sollte partnerschaftlich in Abstimmung mit den Nutznießern vorgegangen 52

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n werden. Bei der Programmgestaltung sollte lokal ein ethnische und soziale Grenzen überschreiten der, neutraler Raum geschaffen werden, der vor Ort konstruktives und dauerhaftes Engagement ermöglicht. Gegenüber den Geberorganisationen sollten unter Bezug auf konkrete Arbeitsbedin gungen eine konfliktsensible Zusammenarbeit und Programmplanung vorgeschlagen werden. Schließ lich sollten die eigenen Mitarbeiter entsprechend der Werte der Organisation in gemischten Teams in interkultureller Kompetenz und Konfliktsensi bilität geschult werden. Als förderlich wurde eine Vernetzung und Kooperation internationaler wie nationaler Organisationen betrachtet, die sich mit Konflikten in Georgien beschäftigen. 2.3 Fazit der Analyse konfliktbezogener Geberaktivitäten Interventionsfelder der internationalen Gemeinschaft: Auch wenn die Regierung finanzintensive Infrastrukturprojekte(Straßenbau, Förderung des Gesundheitswesens und der Wasserversorgung etc.) nachfragt, muss das Schwergewicht auf die Entwicklung menschlicher und fachlicher Kapazi täten so­wie der Bewusstseinsbildung für inklusi ve und integrative Vorgehensweisen in Staat und Gesellschaft gelegt werden. Eine fundierte Debat te über die Entwicklung des Landes und daraus abgeleitete Prioritäten fehlt völlig. Ohne langfri stige Entwicklungsperspektive und deren Konse quenzen für die notleidende Bevölkerung können sich sporadische Proteste und lokale gewaltsame Konflikte schnell ausweiten und außer Kontrolle geraten. Hier müssen v.a. die Geberorganisatio nen in Georgien die mangelnde Kohärenz und Koordination ihrer EZ-Programme beheben. Ihre Eigeninteressen in der EZ in ein übergreifendes Entwicklungsprogramm Georgiens einfügen, das mit Regierung und Bevölkerung abgestimmt wur de. Zuerst müssen sie selbst darüber nachdenken, inwieweit die auf der Geberkonferenz im Juli 2004 beschlossenen Hilfsprogramme nicht kontrapro duktiv sein können. Da volkswirtschaftlich hinter diesen immensen Mitteln keine werthaltige Arbeit steht, kann durch diese massiv veränderten Um laufmengen die Währungsstabilität, die Leistungs bilanzen und folglich eine stabile Haushaltspolitik des Landes negativ beeinflusst werden. Wirtschaftsentwicklung ist das einzig wirksame Mittel zur Armutsbekämpfung und Konfliktbe arbeitung. Kurz- und mittelfristig sind nur durch den Aufbau eigener, kleiner Produktionseinhei­ten anstelle der Finanzierung von Handel und Groß industrieprojekten dauerhaft eine Mittelschicht zu etablieren, die zum Träger einer unabhängigen, kritischen Zivilgesellschaft avancieren, Recht­staat­ lichkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchsetzen und zur Stabilisierung von Konfliktlagen beitragen kann. Doch hier ist der größte Widerstand formeller wie informeller Eli ten zu erwarten, die über staatliche Regulierungs mechanismen fast alle wesentlichen wirtschaftli­ chen Aktivitäten kontrollieren und Gewinne abschöpfen bzw. eine Gewinnbeteiligung durch teilweise unsinnige Regelungen erzwingen. Die Unterstützung von Arbeitnehmer- wie Arbeit gebervereinigungen ist bisher kaum Gegenstand einer Förderung gewesen, da viele sog.„gesell schaftliche Organisationen“ noch nicht aus dem Schatten der Sowjetunion getreten sind. Program me zur Armutsbekämpfung und Förderung von Kleinst- und Kleinunternehmen sind deshalb wei terhin unverzichtbar. Gerade die Landwirtschaft verdient besondere Aufmerksamkeit . Ihre Förderung dient der Ent wicklung der Regionen Georgiens und bildet so mit einen strukturellen Stabilisierungsfaktor v. a. in Gebieten mit hohem Minderheitenanteil. Hier sind neue Ansätze gefordert, nachdem Koope rativen oder Genossenschaften in der Sowjetzeit desavouiert wurden. Farmer sind allein aber nicht stark genug, um in neue Technik zu investieren. Neben die wirtschaftliche Förderung der Land wirte muss unbedingt ihre politische und beruf liche Bildung treten. Ein Weiterbildungssystem fehlt völlig, obwohl es sozialpartnerschaftlich aus gerichtet und beschäftigungsrelevant einen wich tigen Beitrag zur Entschärfung sozialer Spannun gen leisten könnte. Erwachsene aus den Regionen Georgiens, die das formale Bildungssystem vor Jahren verlassen haben, brauchen unbedingt Un terstützung, um neuen professionellen Anforde rungen zu entsprechen und als aktive Staatsbür ger am politischen und sozialen Leben Georgiens teilnehmen zu können, sonst kann kein gesell schaftlicher Konsens über die wichtigsten politi schen Fragen erzielt werden. Der Aufbau kommu naler Einrichtungen informeller Bildung trägt zur 53

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Erhöhung des Lebensstandards der Landbewoh ner und damit zur Entspannung auf lokaler Ebe ne bei. Ebenso erleichtert ein solches System das Sprachenlernen nicht nur unter Jugendlichen, das besonders für die Staatssprache Georgisch nach gefragt wird. Kommunikation kann damit we sentlich durch Praxisrelevanz erleichtert werden. Lokal gibt es gute Ideen, aber oft keine Finanzmit tel. Das Gemeindemobilisierungsprogramm von Mercy Corps sah die wachsende Eigenbeteiligung der Gemeinden vor. Dies erzeugte Hoffnung und Selbstvertrauen, aus eigener Kraft etwas in der Gemeinde bewegen zu können. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Stiftungen und Fund Raising, für Trainings in Verwaltung und Projekt management sowie zur gegenseitigen Informati on hat die„Horizonti“ Stiftung sozial-politische Gruppen in den Regionen eingerichtet und Kurse zur Vertretung eigener Interessen gegenüber den Regierungsbehörden(Advocacy) angeboten. Schaffung funktionierender Partizipationsmechanismen durch Modellprojekte auf lokaler und regionaler Ebene sollte ein Hauptanliegen wer den. Entscheidend ist eine öffentliche Beteiligung an den Budgetplanungen und eine Übersetzung des Verwaltungsrechts in eine Verhaltensethik für Staatsbeamte, die öffentlich überprüft werden kann. Erfolgreiche Projekte könnte man auch zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Gemeinden und Polizei entwickeln, die es in Ge stalt verschiedener Räte in Ansätzen v.a. in den Schulen bereits gibt. Auf diese Weise werden ak zeptierte, formale Regulationsmechanismen für innergesellschaftliche Spannungen und Konflikte geschaffen. Dies ist – wie bei allen strukturellen Veränderungen – ein langfristiger Prozess. 54

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n 3 Empfehlungen 3.1 Prämissen: Grundlagen für den Frieden Ethnischen Nationalismus durch zivilgesellschaftliche Werte ersetzen . Zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung muss die Transformation sozialer, wirtschaftlicher bzw. persönlicher Kon flikte in ethnische Antagonismen verhindert wer den. Im Nachkriegsgeorgien richten sich friedens schaffende Maßnahmen und Projekte gleicherma ßen an die Ursachen offener und verdeckter Kon flikte und befördern langfristige Stabilität. Es fehlt an funktionierenden Institutionen und demokratischen Praktiken für eine pluralistische Herrschaftsstruktur mit transparenten Entschei dungsprozessen und politisch gebildeten Bürgern. Rechtssicherheit bildet die entscheidende Grund lage für alle Bürger im Lande sowie für Stabilität und gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Georgier wie Minderheiten, Arbeiter, Angestellte und Un ternehmer müssen sich auf sie verlassen können. Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit klaffen aber immer noch weit auseinander. Deshalb besteht besonderer Bedarf an Programmen, welche die Rechtswirklichkeit der Rechts­norm annähern, also die Bürgerrechte in der alltäglichen Praxis stärken und effektiven Schutz gewähren. Die Justizreform hat diesbezüglich zunächst für ethnische Georgier etwas verbessert. Die Zahl der Gerichtsverfahren wächst kontinuierlich. Wäh rend in Regionen wie Samtskhe-Javakheti bis vor drei Jahren ganz wenige Fälle sozialer Konflik te vor Gericht verhandelt wurden, sind sie heute Hauptgegenstand in den Gerichten. Allerdings konzentrieren sich diese überwiegend auf die eher georgisch geprägten Bezirke Akhaltsikhe, Borjomi, Adigeni und weniger auf das armeni sche Javakheti. Bisher haben Repräsentanten eth nischer Minderheiten den Rechtsweg noch zu sel ten genutzt, da sie nicht an den Erfolg einer Klage glauben oder diese mit zusätzlichen Problemen verbinden. Die Unkenntnis der Staatssprache und der Gesetze stellt ein weiteres großes Hindernis beim Einklagen eigener Rechte dar und benach teiligt sie zusätzlich. 3.2 Akteure Zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Werte in der Gesellschaft spielen die Multiplikatoren v. a. Journalisten, Personen der Zeitgeschichte und Kultur, Geistliche sowie lokale oder regionale Persönlichkeiten eine außerordentlich wichtige Rolle. Diese Personen verfügen über öffentlichen Einfluss und meistens über entsprechende Medi en, um Änderungen in der Gesellschaft durchzu setzen. Darüber hinaus sollten gesellschaftspoliti sche Stiftungen neben dem Dialog im intellektuel len Umfeld der Hauptstaft Tbilisi versuchen, auch mit ehrenamtlichen Aktivisten in den Regionen in Kontakt zu treten oder zumindest ihre lokalen Partnerorganisationen dazu anspornen, verstärkt solche Kontakte zu etablieren und allmählich zu einer Zusammenarbeit auszubauen. Hierbei kann man sich auch auf besonders aktive NRO en aus dem vorpolitischen Feld als neue Partner ausschauen(Vogelschützer, Rugby etc.). Margi nalisierte Gruppen wie ethnische Minderheiten, Vertriebene, Frauen, gefährdete Jugendliche und sozial Benachteiligte sollten dabei insbesondere berücksichtigt bzw. angesprochen werden. Viele internationale Projekte richten sich an die se Multiplikatoren. Die Arbeit mit dieser Gruppe von Menschen muss aber noch intensiver werden. Fortbildungen für Journalisten und Seminare für Politiker mit konkreten Fallbeispielen, in denen Wortentgleisungen von Standesgenossen disku tiert werden, könnten als erfolgreiche Maßnahme dienen. Unterstützung verdienen auch Institutio nen, die berufen und in der Lage sind, öffentliche Urteile auszusprechen. Hier sei v. a. an den Na tionalen Presserat gedacht, der gerade geschaffen wird. Solche Institutionen sollen in Zukunft inter ne Kritik üben und möglichst wenig Felder der in ternationalen Gemeinschaft überlassen. Sensibilisierung für die Minderheitenproblematik unter der ethnisch georgischen Bevölkerungsmehr heit sollte eine Priorität stellen, v.a. sollte sie sich auf das Feld der Toleranzerziehung und Empathie bildung konzentrieren. Schwieriger gestaltet sich das Aufbrechen der Interessenssphären einflussrei cher Interessengruppen, politischer Gruppierungen, 55

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Patron-Klienten-Beziehungen und Seilschaften, Ge waltunternehmer sowie ethnischer Unternehmer. Auf Konfliktmanagement spezialisierte NROen können Präventionsmittel zwischen Konfliktpar teien stärken, indem sie die vorherrschende Logik der Machtpolitik durch Befähigung zu effektiver Kommunikation, Verständnis und Kollaboration unter antagonistischen Gemeinden durchbrechen helfen. Dabei müssen sich diese verstärkt an der Bevölkerung und nicht an den internationalen Gebern orientieren. Kaukasische Frauen-NROen können bei der Friedensschaffung als Vorreiter und Beispiel betrachtet werden. 3.3 Sektorale Prioritäten Schaffung kooperativer Strukturen als Grund lage für nachhaltige Strategieentwicklung sollte der methodische Ansatz für die sektoralen Prio ritäten bilden. Die politischen Stiftungen können die inhaltlich wie methodisch reflektierte politi sche Bildung zum Ausgangspunkt weiterreichen der gesellschaftspolitischer Initiativen erheben. Dabei sollte der Akzent auf die Grenzregionen Georgiens außerhalb Tbilisis und den dortigen marginalisierten Gruppen gelegt werden. Mittels konkreter Best Practice Beispiele aus dem reich haltigen Erfahrungsfeld der internationalen Ar beit politischer Stiftungen kann kleinen, lokalen NROen durch Kooperation mit FES-Partnern aus anderen Ländern ein nachhaltiger, internationaler Erfahrungsaustausch erfolgen.„Empowerment“ ist hier das Schlüsselwort. Die Vernetzung lokaler, nutzerorientierter Initiativen und NROen kann Kooperation und allmählichen Integration der Be völkerung(auch Minderheiten) in den politischen Prozess fördern. Als Beispiele wirkungsmächti ger Erfolgsgeschichten können z.B. die Förderung grenzüberschreitender Kooperation(EUREGIUS), in denen Grenzregionen zu Brückenköpfen in Nachbarstaaten umfunktioniert werden oder das Wirkungsmonitoring im NRO-Bereich dienen. Kulturelle Vielfalt : In der Schulbildung müs sen die vermittelten Identitäts- und Staatsbürger­ schaftskonzepte kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie die kulturelle Pluralität der Ge sellschaft leugnen oder zur Intoleranz gegenüber „Fremden“ beitragen. Sie können die Spannungen und Konflikte zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen verschärfen. Bildung ist ein zentrales Medium, durch welches Ethnizität für die Eska lation von Konflikten über Generationen hinweg mobilisiert wird. Aus dem„multikulturellen“ Ne beneinander ethnischer Gruppen müssen Ansätze für eine„interkulturelle“ Kommunikation mitein ander entwickelt werden, die unter den schwie rigen georgischen Bedingungen anwendbar sind. An Beispielen fehlt es noch(in dieser Richtung tun sich selbst EU und die Bundesrepublik schwer). Der Einfluss des Westens wird in bildungspoliti schen oder ideologischen Fragen geringer veran schlagt als in Wirtschaftsfragen. Gerade der Eu roparat könnte bei der Ausarbeitung neuer Cur ricula mit seiner Erfahrung in der politischen Bil dung hilfreich sein. Europäische Experten waren mit ihren kaukasischen Kollegen in der„Tbiliser Initiative“ an der Ausarbeitung eines regionalen kaukasischen Geschichtsbuchs beteiligt, dessen Ergebnis leider noch nicht der Öffentlichkeit vor liegt. Das Lehrbuch soll nicht verpflichtend sein. Es kann aber auch daran gedacht werden, die Lehrmaterialien samt Methodik des Europarats in der schulischen und außerschulischen Jugendar beit einzuführen(Kompass, Domino u.a.). 3.4 Generelle Empfehlungen für die Programmplanung Die politischen Stiftungen sind in der internatio nalen EZ als parteinahe und größtenteils aus öf fentlichen Mitteln finanzierte Organisationen in ei ner Zwittersituation zwischen staatlichen mit der EZ befassten Behörden und NROen, die sie einer seits von der Suche nach Grants für die Projekt arbeit befreit, andererseits aber von der bundes politischen Großwetterlage abhängen lässt. Laut „Berliner Vereinbarung“ vom 25.06.2004, welche die Arbeits- und Aufgabenbereiche von BMZ und GTZ erneut abgrenzt, besteht der Hauptzweck politischer Stiftungen in der Verbreiterung und Vertiefung der Kontakte zu den Zielländern der EZ jenseits diplomatischer Beziehungen auf Re gierungsebene. Da sie mit lokalen Organisationen im Bereich Guter Regierungsführung(Programm konzeption, Kooperationspartner, Abstimmung und Planung) kooperieren, bilden sie Brücken köpfe zwischen gesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und dem Zielland. Aufgrund ih 56

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n rer politischen Grundüberzeugungen verhalten sich die Stiftungen im Zielland nicht neutral und müssen sich ebenfalls konfliktsensibel verhalten. Da PCIA in Georgien sowohl von GTZ als auch FES angewandt wird, erscheint eine Abstimmung vor Ort und ein Kooperationsangebot an andere Stiftungen wünschenswert. Organisatorische Verankerung von PCIA: Die in Georgien aktiven politischen Stiftungen sollten sich zunächst selbstkritisch danach fragen, inwie weit sie auf regionaler(Südkaukasien) und na tionaler Ebene(Georgien) mit ihrer Repräsentanz organisatorisch und personell bereits den Anfor derungen konfliktsensiblen Handelns selber Rech nung tragen. Also müssen sie zunächst überprü fen, inwieweit dieses in der Vision(Grobziel), den inhaltlich sowie zeitlich definierbaren Rahmen zielen(Mission Statement/Strategie) und kon kreten, mess- und um­setzbaren Einzelzielen der Programm- und Projektarbeit bereits integriert ist. Dazu könnten sie sich neben der vorliegenden Konfliktstudie in der Relevanz der Zielsetzungen an dem„NRO-Aktionsplan zur Zivilen Konflikt bearbeitung“ der Plattform Zivile Konfliktbearbei tung orientieren. Dieser Aktionsplan fasst die Ar beit, Schwierigkeiten und Chancen von NROen in diesem Feld zusammen und ergänzt den von der Bundesre­gierung ausgearbeiteten„Aktionsplan der Zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprä vention für die BRD“ aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. 46 Aus dieser Selbstanalyse müsste hervorgehen, inwieweit unter lokalen Mitarbeitern der Orga­ni­ sationen anwendungsbezogene Kenntnisse kon fliktsensitiven Handelns bereits in der alltäglichen Projektarbeit verankert und evt. in Weiterbil dungsplänen oder jährlichen Leistungsbewertun gen der Mitarbeiter aufgenommen worden sind. Programmgestaltung und Projektplanung unter konfliktsensitiven Aspekten sollte aber nicht al lein von Mitarbeitern der politischen Stiftungen geleistet werden. Vielmehr sollten Partizipati onsmechanismen für konfliktrelevante Gruppen (soziale Randgruppen, ethnische und religiöse Minderheiten, Regionen, ausgewählte Staatsver 46 Siehe dazu: http://www.konfliktbearbeitung.ne t treter wie Ombudsmann etc.) und Organisationen geschaffen werden, deren aktive Einbeziehung zu völlig neuen Ansätzen führen kann. Die politi schen Stiftungen, die weltweit aktiv sind, können auch erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern oder Deutschland zur(adaptierten) Einführung vorstellen. Wichtig ist die Ergebnisoffenheit des Prozesses. Aufgrund eigener Erfahrungen im in ternen organisatorischen„Mainstreaming“ für konfliktsensibles Handeln können spezielle Pro gramm- wie Trainingsangebote für die Kooperati on mit lokalen NROen und Verbänden entwickelt werden. Koordination, Reflexion und Kooperation durch eine Arbeitsgruppe für konfliktsensibles Han deln : Die Analyse der Geberaktivitäten hat eine noch unzureichende Konfliktsensibilität in ihrer Arbeit offenbart, über deren Bedeutung sich alle beteiligten Organisationen bewusst waren. Aus Mangel an Kapazitäten, Zeit und Ressourcen konnten keine konfliktsensiblen Verfahren(PCIA, LCP, DNH) in der eigenen Organisation nachhal tig verankert werden. Die Ausnahme ist hier die GTZ, die wie o.g. ein PCIA Training für Trainer auf lokaler Ebene entwickelt hat, das in Georgisch und Russisch vorliegt und für die Gemeindeent wicklungsarbeit weiterentwickelt werden kann. Geber, internationalen und nationalen NROen kann im Bereich konfliktsensibler EZ durch Eta blierung einer Arbeits­gruppe für konfliktsensib les Handeln in Georgien geholfen werden, die regelmäßig über Konflikt­lagen alltäglicher Pro jektarbeit reflektiert, bei der politischen Analyse und Entwicklung neuer Ansätze assistiert. Als gemeinsame inter-agency Analyse könnte sie ziel genauer vor Spannungen und Problemen in der georgischen Gesellschaft(Entwicklungshindernis se) warnen und die Schaffung einer gemeinsamen Problemlösungsstrategie(nächste Entwicklungs schritte) befördern. Eine solche Arbeitsgruppe muss praxisrelevant und handlungsleitend arbeiten, da sie sonst den NROen keinen Anreiz zur Beteiligung bietet. Sie könnte z.B. Kriterien für Konfliktsensibilität in spezifischen Sektoren(Entwicklung von Gemein den, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Wirt schaft, etc.) oder besonderen geographischen Re gionen erarbeiten und konfliktsensible Werkzeu ge und Indikatoren für den gegebenen Kontext 57

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n entwickeln helfen. Als Mechanismus für den re gelmäßigen Dialog zwischen verschiedenen Orga nisationen zu ausgewählten Themen, die für die EZ in Georgien von Belang sind, kann sie sich zu einer Lerngemeinschaft entwickeln und bei Bedarf auch als neutrale Monitoring-Gruppe fungieren. Damit versetzt sie die verschiedenen Agenturen in die Lage, Personal, Fähigkeiten und Kenntnisse im Bereich der Konfliktsensibilität zum gegensei tigen Nutzen zu teilen(gegenseitige Unterstüt zung bei ausgewählten Aspekten von Projekten). Da eine politische Stiftung außerhalb der Kon kurrenz internationaler NROen um Fördermittel steht, bietet sie dadurch den strategischen Vorteil mit ihren speziellen Möglichkeiten diese Reflexi on, Koordination und evt. Kooperation zu beför dern. Im Gegenzug würde eine politische Stiftung Erfahrungen aus verschiedensten gesellschaftli chen Bereichen der Projektarbeit im Lande erhal ten. Sie kann durch Bereitstellung von Sachexper tise und internationaler Erfahrung wesentlich zur Verbreitung konfliktsensibler Ansätze beitragen. Es müsste versucht werden, möglichst viele im Konfliktbereich agierende NROen zur Zusam menarbeit zu bewegen. Alle ihre Ergebnisse wür den natürlich auch geteilt, d.h. öffentlich zugäng lich sein. Die öffentliche Diskussion dieser Studie könnte einen Ausgangspunkt dafür bieten. Eine auf breiter Grundlage erarbeitete„Plattform“ er leichtert es, Geberorganisationen und Lobbys zur Änderung ihrer Entwicklungsansätze zu bewegen und PCIA oder andere Ansätze konfliktbewus ster Arbeit zu einem notwendigen Bestandteil der Programmplanung zu erheben und somit das Be wusstsein über die Bedeutung von Konfliktsensi bilität in der EZ weiter schärfen. Gesellschaftspolitische Programme zur Bearbeitung struktureller Konfliktursachen : Die Förde rung guter Regierungsführung(Rechtsstaatlich keit, Rechtssicherheit, öffentliche Rechenschafts pflicht der Machteliten, Korruptionsbekämp fung) bildet einen Kern politischer Stiftungen. Um konfliktmindernd zu wirken, kommt es v.a. auf das Wie der Umsetzung der Programme und Projekte an. Natürlich ist die Einbindung lokaler Organisationen(Partner) in die Diskussion und den Prozess der Konfliktsensibilisierung auch auf dieser Ebene sinnvoll, um Wege zu finden, die Re gierung in einen Dialog einzubinden. Dies ist un ter den im ersten Teil analysierten Verhältnissen schon eine große Herausforderung. Politische Bil dung sollte hier besonders berücksichtigt werden. Wichtig sind aktivierende und interaktive Lehrund Lernformen, welche die klassische Semi nar- oder Vorlesungsatmosphäre vermeiden. Die politischen Stiftungen sollten verstärkt positive Beispiele aus Deutschland und anderen Ländern einführen, wobei alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Trainingsbedarf Im Bereich Konfliktprävention und Friedenskon solidierung herrscht großer Nachholbedarf. Neu ere psychosoziale Untersuchungen weisen auf eine große Diskrepanz der Selbstwahrnehmung der Georgier als tolerantes Volk und tatsächli chem Ethnozentrismus hin, der in der postso wjetischen Mentalität fortwirkt. Die Entwicklung zielgruppenspezifischer Trainingsprogramme für Konfliktsensibilität, welche dem Bedarf einzelner Agenturen(Regierungs- und Parlamentsmitglie der, NRO-Aktivisten, Intellektuelle, Wissenschaft ler, Journalisten) angepasst sind und interessier ten Organisationen angeboten oder besser mit ih nen gemeinsam entwickelt werden, fördert lokale Trainingskapazitäten. Seit der Rosenrevolution vom November 2003 wird der Staatsapparat reformiert, neue Ämter geschaffen bzw. alte Positionen mit neuen Perso nen besetzt. Dies schafft Unsicherheit und erzeugt Konflikte. Alle Beteiligten benötigen Trainings, um mit komplexen Situationen umgehen zu ler nen. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Staatsbildung u.a. durch Beratungs- und Trai ningsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung verschiedener lokaler Organisationen aktiv. Viele Programme sind jedoch nicht an die Realität vor Ort angepasst, der Nutzen für die Teilnehmer ist oft gering. Nach Möglichkeit sollten mit den Staatsorganen Beschäftigungsgarantien für Absol venten solcher Trainingsmaßnahmen ausgehan delt werden, damit ihr Effekt nicht verloren geht. Hier könnte bei Bedarf auch auf Regierungsebe ne, die bisherige Erfahrung der Methodengruppe FriEnt z.B. den Staatsministerien für Konfliktfra gen(Goga Khaindrava) oder zivile Integration (Zinaida Bestaeva) als Beispiel konfliktsensitiver Politikentwicklung und Mitarbeiterschulungen 58

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n angeboten werden. Die Kooperation mit diesen Behörden könnte umgekehrt FriEnt Impulse für Probleme der praktischen Umsetzung ihrer Er kenntnisse auf staatlicher Ebene geben. Besonders wichtig sind Themen wie kritische Informations analyse, Konfliktbeobachtung und Konfliktma nagement(Frühwarnmechanismen, Vermittlung und Verhandlung), aber auch demokratische Ver fahrens- und Vorgehensweisen. Auf Konsensus und Integration gegründete Entscheidungspro zesse können wesentlich zur gewaltfreien Lösung von Konflikten beitragen. Spezielle Trainingsmaßnahmen zu Friedens- und Konfliktfragen sollten auch für NROen, Parlamen tarier und Medien angeboten werden. Insgesamt ist der NRO-Sektor noch schwach entwickelt und eher wirkungslos. Neben finanziellen Mitteln be nötigen sie vor allem Management-Expertise so wie Unterstützung bei der Projektplanung . Auf jeden Fall sollte bei lokalen Kooperationspartnern auf Demokratisierung interner Strukturen ge drungen und ihnen dabei assistiert werden. Nur wenn praktiziert wird, was man selber anstrebt, kann es auch andere überzeugen. Parlamentarier werden z.Zt. nur vom amerikani schen National Democratic Institute für Interna tionale Beziehungen(NDI) trainiert, die aber nicht alle Bereiche abdecken. Trainingskurse für Parla mentarier sollten sich in erster Linie auf die Demokratisierung von Parteistrukturen und Stärkung des politischen Pluralismus konzentrieren. Hinzu kommen Bildungsmaßnahmen zur Kor­rup­ tionsbekämpfung , um die Disparitäten von Reich und Arm innerhalb der Gesellschaft zu mindern sowie Vertrauen in und Rechenschaftspflicht öf fentlicher Institutionen zu steigern. Vertrauen ist eine Vorbedingung für friedliche Entwicklung, aber wegen der hohen Geschäftsinteressen ein flussreicher Kreise am schwierigsten durchzuset zen. PCIA relevante Trainingskonzepte sollten sich auf die Beratungsoffenheit in konfliktreichen Situationen, Rollen und Verhaltensmuster in Kri sensituationen sowie die Repräsentanz diverser betroffener Gruppen in Entscheidungsprozessen konzentrieren. Im Medienbereich sollten hinge gen professionelle journalistische Standards in der Berichterstattung aus Krisen­regionen und in terkulturelle Sensibilität gegenüber Minderheiten behandelt werden. 47 Politische Bildung Die Grundbildungsförderung und Krisenpräven tion sollen in der EZ künftig enger miteinander verzahnt werden, so das Ziel des Sektorvorhabens „Bildung und Konfliktbearbeitung“, das die GTZ im Auftrag des BMZ seit Anfang 2004 durchführt. Eine politische Stiftung könnte hier evt. im Verein mit dem Georg-Eckert-Institut für internationa le Schulbuchforschung(Braunschweig) oder den Zentralen für politische Bildung an der Bereitstel lung und Entwicklung von relevantem Lehr- und Lernmaterial für die Schulen eine ungeahnte Brei tenwirkung erzielen. Dazu gehören auch Maßnah men zur Gewaltprävention in der Schule und der außerschulischen Bildungsarbeit(z.B. Einführung friedlicher Kon­flikt­lösungs­strategien in Schu le und Lehrerbildung, Abbau von Stereotypen, Vorurteilen und Feindbildern in Lehrplänen und Schulbüchern). Speziell als Peer Trainer könn ten gezielt benachteiligte Kinder, insbesondere Kriegsvertriebene und Flüchtlinge, Straßenkin der, Kinder mit Behinderungen u.a. herangezogen werden und damit deren soziale Integration ge fördert werden. 48 Die Trauma- und Versöhnungsarbeit(z.B. Be gegnungspädagogik und Vergangenheitsbewäl tigung, Verknüpfung moderner psychologischer Methoden mit traditionellen Heilverfahren) wird bereits gezielt vom DRC, NRC und„War Child“ gefördert. Politische Bildung und soziales Ler nen(z.B. Beratung bei der Einführung neuer Fä cher wie„Civic Education“, Werteerziehung der Menschenrechte und Toleranz, interkulturelles Lernen, Partizipation von Schülern und Eltern in Bildungsangelegenheiten) hingegen kann aus der 47 Die Website von FriEnt gibt einen guten Überblick über die Bandbrei te einer sinnvollen Vernetzung konfliktsensibler Aktivitäten, die auch in Georgien angewandt werden können. http://www.frient.de/ 48 Klaus Seitz: Bildung und Konflikt. Die Rolle von Bildung bei der Ent stehung, Prävention und Be­wäl­ti­gung gesellschaftlicher Krisen – Kon sequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit(November 2004, GTZ Eschborn). 59

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n praktischen Erfahrung politischer Stiftungen in Pilotprojekten innovative Ansätze schulischer und außerschulischer Grundbildung erproben. Ebenso können politische Stiftungen bei der Er arbeitung von Kriterien für konfliktsensitive Bil dungssysteme assistieren. Dazu gehört v.a. die schulische Vermittlung von Identitäts- und Staats bürgerschaftskonzepten, welche die kulturelle Pluralität der Gesellschaft nicht leugnen oder zur Intoleranz gegenüber„Fremden“ führen. Bildung ist ein zentrales Medium, durch welches Ethnizi tät oder Religion für die Eskalation von Konflikten mobilisiert wird. Die Stiftungen können die Zu sammenarbeit von Bildungsministerium, Staats ministerium für zivile Integration, maßgeblichen internationalen und nationalen NROen initiieren (s.o. die„Tbiliser Initiative“ des Europarats zur Erstellung eines ergänzenden Lehrbuchs zur Ge schichte Südkaukasiens). Es geht v.a. darum, den Umgang mit Vielfalt und Verschiedenheit organi sieren zu helfen und wie sich dies sowohl institu tionell hinsichtlich der Bildungszugänge wie auch konzeptionell in den Bildungsinhalten ausdrückt. Identifikation und Durchführung von Muster projekten in potentiellen Konfliktregionen Die Schaffung beispielhafter konfliktsensibler Entwicklungsprojekte in einem besonders ge waltsamen Umfeld, an denen mehrere Agentu ren zusammenarbeiten und ein breites Bedürf nisspektrum adressieren, könnte z.B. in bergigen Randregionen wie Javakheti oder Svaneti, in den Vertriebenensiedlungen Mingreliens(v. a. Zugdi di) oder in den Vorstädten Tbilisis erfolgen. Dabei würden die politischen Stiftungen sich insbeson dere um die Stärkung der Fähigkeiten zur eige nen Interessenvertretung marginalisierter oder in den Konflikt eingebundener Gruppen kümmern (Advocacy). Medienarbeit Journalisteninitiativen wie„Peace Counts“ kön nen auf Georgien übertragen werden. Die Initia tive deutscher Journalisten, in ihren Reportagen über Menschen und Initiativen zu berichten, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen, ist ein sinnvoller Ansatz zur Veränderung der all gemeinen Wahrnehmung. Damit soll ein Kontra punkt zur allgemein verbreiteten Kriegs- und Kri senberichterstattung gesetzt werden. Eine solche Initiative könnte durch Vermittlung politischer Stiftungen an bestehende Zeitungs- und Medien projekte anknüpfen. Durch Projekte zur Förderung lokaler und regio naler Medien kann das Informationsvakuum in den Dörfern und Bezirkszentren überwunden werden. Hier wäre v.a. das Radio als Medium zu empfehlen. Eine lokale Radiostation kann mit ge ringem Aufwand(Generator) auch bei allgemei nem Strommangel arbeiten und die Dorfbevölke rung kann mit Solarzellen betriebenen Radiotran sistoren über landesweite und lokale Ereignisse informiert werden. Diese Stationen sollten von lo kalen NGOs und interessierten Jugendlichen etc. betrieben werden. Spezielle Trainingsmaßnahmen für lokale Ent wicklungsaktivisten und NROen sollten über die transparente Umsetzung von Projekten und Formen der Öffentlichkeitsarbeit informieren, um Konflikte wegen mangelnder Information zu vermeiden und die lokale Bevölkerung mög lichst weitgehend mit einzubinden. Diese kann bei rechtzeitiger Information gut auf entstehen de Konflikte in der Projektarbeit oder Schwierig keiten mit den Behörden reagieren. Georgische NROen haben einen Verhaltenskodex erarbeitet, auf deren Grundlage weiterführende konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz, Kommunikation und akkurater Information der von einem Projekt betroffenen Personen entwic kelt werden können. Je größer der Kreis an der Entscheidungsfindung Beteiligter ist, desto hö her ist die Wahrscheinlichkeit der Akzeptanz ih rer Ergebnisse und somit ihre Nachhaltigkeit. Bei entsprechender Bereitschaft kann die Öffentlich keitsarbeit auch zum Thema von Vertretern der Lokalbehörden gemacht und somit zur Verbesse rung der Regierungsführung beigetragen werden. Hierzu gehört auch die Aufklärungsarbeit der lo kalen Bevölkerung über deren in der Verfassung verbrieften Grundrechte, damit ein Bewusstsein für die Kluft zwischen Rechtsnorm und Rechts wirklichkeit sowie für die Zukunft eine friedliche eine Grundlage zur Austragung von Konflikten geschaffen wird. Auch ein pragmatischerer Um gang in der Verbreitung der Staatssprache wäre sehr hilfreich, es sollte unter den Georgiern Ver 60

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n ständnis geweckt werden, dass in Jahrzehnten Versäumtes sich nicht in wenigen Monaten oder Jahren aufholen lässt. Verlautbarungen der Be hörden sollten deshalb auch in lokalen Sprachen erfolgen, um einen möglichst großen Teil der Be völkerung zu erreichen. Gemeinsame Projekte für verschiedene ethnische Gruppen, die auf demo kratischen Werten basieren, können zu einem ver besserten gegenseitigen Verständnis und aktiver Partizipation and öffentlichen Angelegenheiten beitragen. Verbesserung der Partizipation auf allen Ebenen Entscheidend zur Verbesserung der Lage der Menschen in den Regionen ist die Partizipation an lokalen Entscheidungsprozessen. Nur wenn die lokale Bevölkerung in die sie betreffenden An gelegenheiten eingebunden wird und Verantwor tung für Entscheidungen und deren Ergebnisse jeglicher Projektaktivitäten übernimmt, können bestehende lokale Konflikte reguliert und kon struktive Konfliktbearbeitung ermöglicht werden. Dafür sollte auf eine klare Kompetenzabgren zung zwischen ernannten und gewählten Kom munalvertretern hingearbeitet oder noch besser erstere abgeschafft werden, um Staatsvertreter für unkontrollierte Handlungen besser zur Re chenschaft ziehen zu können. Natürlich werden auch in einem demokratischen Prozess gewählte Repräsentanten weiterhin von persönlichen Be ziehungsnetzen abhängen, deren Unterstützung im Wahlkampf später„vergolten“ werden muss, aber mit wachsender Partizipation nimmt auch die Rechenschaftspflicht zu. Dies ist besonders bei der Verteilung knapper Ressourcen wichtig, da wenig effektiv eingesetzte Ressourcen, Verteilungskonflikte und der Einfluss lokaler Autoritäten eine nachhaltige Entwicklung vor Ort verhindern und zu Frustration und Des interesse unter der Bevölkerung führen. Ein kon fliktbewusster Entwicklungsplan für eine Dorfge meinde, eine Region etc. unter Beteiligung der sa­ krebulos, NROen, Initiativgruppen und der lokalen Öffentlichkeit mit realen Möglichkeiten, die Infra struktur z.B. durch Einrichtung eines„Gemeinde entwicklungsfonds“ zu verbessern, kann Konflik te vermeiden helfen und die kritische Lage in den Gemeinden stabilisieren. Es geht darum positive Erfolgsgeschichten zu produzieren, die„Schule machen“ können. Da dies nicht allein im(finanzi ellen) Rahmen eines gesellschaftspolitischen An satzes deutscher politischer Stiftungen umsetzbar ist, wäre eine Kooperation mit vor Ort tätigen lo kalen und internationalen Entwicklungsagenturen (v.a. jene, die mit der Methodologie der Gemein demobilisierung arbeiten wie z.B. GTZ, World Vi sion, CARE, Mercy Corps etc.) angeraten. Die Stif tungen könnten bei der Einrichtung solcher kom munaler Entwicklungsfonds für sachliche Hilfe stellung wie Rechtsberatung, Einbindung diverser lokaler Träger und deren Trainings sorgen. Durch Einbindung aller lokalen Interessengruppen und staatlichen Strukturen könnte somit ein kommu nale Basis für vertrauensvolle Zusammenarbeit errichtet werden(das FRCS Projekt der GTZ sam melt in diesem Bereich erste Erfahrungen). Solche Entwicklungsprozesse werden nicht ohne Reakti on der einflussreichen Interessengruppen bleiben. Dies muss von Anfang an mit berücksichtigt wer den. Wirtschaftsentwicklung Im Wirtschaftsbereich muss nach Strategien ge sucht werden, die Gatekeeper im Staatsapparat von heute zu Stakeholdern künftiger Alternativen macht. Jede Änderung des status quo erfordert das Engagement jener, die über Wirtschaftsmacht ver fügen, diese aber nutzen um unliebsame Konkur renz mit allen Mitteln auszuschließen. In einem unregulierten Wirtschaftsystem ist es schwierig die wirtschaftlich Mächtigen auszumachen und Möglichkeiten für einen Dialog mit ihnen zu fin den. Auf der Makroebene müssen geopolitische Al lianzen durch Kooperation im Außenhandelsbe reich mit Russland im Norden und Armenien im Süden sowie der Schwarzmeeranlieger-Gemein schaft im Westen und Aserbaidschan im Osten Georgiens überwunden werden, um konfronta tive Politiken entschärfen zu können; mit Unter stützung der Gebergemeinschaft sollten Wirt schaftsstrategien entwickelt werden, die direkt oder indirekt die regionale Wirtschaft integrieren und so zur Konfliktbearbeitung beitragen. Auf der Mikroebene muss der wirtschaftliche Handlungsspielraum der Regionen außerhalb 61

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Tbilisis über die Landwirtschaft hinaus erwei tert werden. 49 Dazu müssen Wege und Mittel ge funden werden, die mafiaähnlichen Patronage verhältnisse allmählich aufzubrechen. Mit der Schutzlosigkeit der Unternehmer gegenüber be wusst geschaffener Rechtsunsicherheit durch wi dersprüchliche Gesetze und Verordnungen wird zentralstaatliche Intervention zur Ressourcenab­ schöpfung ermöglicht, die langfristig angelegtes wirtschaftliches Planen und Handeln unmöglich macht. Ausländische Investitionen sind unter solch unsicheren Rahmenbedingungen kaum zu erwarten. Kon flik tanaly se G eo rg ie n 49 „The Rural Non-Farm Economy and Poverty Alleviation in Armenia, Georgia and Romania: A Synthesis of Findings. Junior R. Davis, Dirk J. Bezemer, Monica Janowski and Tiago Wandschneider. Natural Resour ces Institute and DFID. S.a. International Alert(Hg.): From War Econo mies to Peace Economies, S. 22-24 62

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F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n 5	Anhänge Anhang 1: Übersicht über die Ereignisse in Georgien im Jahr 2004 Januar 3. Präsidentschaftskandidat Mikheil Saakashvili besuchte überraschend die selbsternannte Re publik Südossetien und sprach mit Menschen aus georgischen Dörfern in der Konfliktregi on. Im Dorf Tamarasheni versprach Saakas hvili, bei den nächsten Präsidentschaftswah len im Jahre 2009 würden auch in Tskhinvali Wahllokale geöffnet. 4. Unter fünf Kandidaten erhielt Mikheil Saakashvili bei den Präsidentschaftswah len fast 96% der Stimmen und wurde da mit zum jüngsten Präsidenten Europas (36 Jahre) gewählt. Es waren lokale Wahlbeob achter sowie rund 450 der OSZE anwesend. 7. Aslan Abashidze, Führer der Autonomen Re publik Adscharien, verhängte erneut den Aus nahmezustand, nachdem er für die Präsident schaftswahlen am 3. Januar vorübergehend aufgehoben worden war. 14. Das georgische Parlament nahm die neue Staatsflagge an. 16. Polizeikräfte nahmen in Batumi den früheren Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Akaki Tchkhaidse, wegen Steuerhinterzie hung fest. Während der Festnahme war Aslan Abaschidse in Moskau. 16. Die USA kündigen für 2004 in Georgien eine Finanzhilfe in Höhe von 164 Mio. USD an. 24. Der gewählte Präsident Mikheil Saakashvili legte in der Gelati-Kathedrale(West Georgi en) seinen Amtseid ab und erhielt den Segen des Patriarchen Ilia II. 25. Kurz vor der Inauguration besuchte Mikheil Saakashvili die Hauptstadt Adschariens Batu mi. Zusammen mit dem Oberhaupt der Auto nomen Republik Adscharien, Aslan Abashid ze, nahm er eine Militärparade in der Stadt ab. 25. Offizielle Inauguration des Präsidenten Mik heil Saakashvili in Tbilisi. Neben Tausenden von Menschen versammelten sich auch hoch rangige ausländische Delegationen vor dem Parlamentsgebäude. 26. Nach der Inauguration des neuen Präsidenten trat die georgische Regierung vollständig zu rück. 26. Präsident Saakashvili unterzeichnete eine De klaration der nationalen Versöhnung. Es gab eine Amnestie für ca. 30 Anhänger des Ex-Prä sidenten Gamsachurdia. Februar 3. Der ehemalige Minister für Verkehr und Kom munikation, Merab Adeishvili, wurde wegen „Veruntreuung der Staatsfinanzen“ vorläufig festgenommen. 6. Das georgische Parlament verabschiedete Ver fassungsänderungen, wodurch die Stellung des Präsidenten in der Machtpyramide weiter deutlich gestärkt wurde. 10. Oppositionelle Parlamentarier forderten die Bildung einer Kommission, um mögliche Ein flussnahme auf die Fernsehsender„Rustavi 2“ und„Mze“ aufzuklären. Grund dieser In itiative war die fast gleichzeitige Einstellung spätabendlicher politischer Talk-Shows bei diesen Sendern. 12. Das Parlament verabschiedete ein Antikorrup tionsgesetz, welches die Konfiszierung des Ei gentums korrupter Staatsbeamter erlaubt. Die Staatsbeamten müssen nachweisen können, dass sie ihr Eigentum legal erworben haben. 13. Das International Press Institute in Wien, das führende Journalisten und Medienmanager aus mehr als 120 Staaten vereinigt, übermit telte Präsident Saakashvili in einem Schreiben seine Besorgnis über die Situation der Medien in Georgien seit der Rosenrevolution im No vember 2003. 17. Das Parlament bestätigte die neue georgische Regierung. Neben Premierminister Zurab Zh vania sitzen 15 Minister und 4 Staatsminister im Kabinett. 18. Aslan Abashidze lehnte die Einladung Präsi dent Saakashvilis nach Tbilisi ab. 19. Die Parteien„Neue Rechte“ und„Die Indu strie rettet Georgien“ deklarierten die Bildung 66

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n eines Wahlbündnisses für die kommenden Parlamentswahlen am 28. März. 20. Ghia Dschochtaberidse, Schwiegersohn von Ex-Präsident Schewardnadse und Mit-Inha ber der Mobilfunkgesellschaft„Magticom“, wurde im Flughafen Tbilisi festgenommen. Er wollte nach Paris fliegen. 20. Nach der oppositionellen Demonstration in Batumi wurde das Büro der Oppositionspartei „Unser Adscharien“ überfallen. 24. Das Parlament beschloss auf Vorschlag die Bildung einer Finanzpolizei innerhalb des Fi nanzministeriums, um ökonomische und fi nanzielle Delikte zu bekämpfen. März 5. Die georgische Polizei nahm in der zweitgröß ten Stadt Kutaisi 15 so genannte„Diebe im Gesetz“ fest. Unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes wurde auch der Parlamentari er Bondo Shalikiani, der in Kutaisi als Ölmo nopolist galt, festgenommen. 5. Der Journalist des Fernsehsenders„Rustavi 2“ Vakhtang Komakhidze wurde im Rayon Khel vatchauri(Adscharien) von lokalen Polizisten geschlagen. 12. Der exkommunizierte Priester der Orthodo xen Kirche, Basili Mkalavishvili, der wegen Angriffen auf religiöse Minderheiten gesucht wurde, wurde von der Polizei festgenommen. 14. Bewaffnete Anhänger Aslan Abashidzes hin derten den georgischen Präsidenten an der Einreise in die Autonome Republik Adschari en. 14. In seiner Fernsehansprache an die Nation be zichtigte Mikheil Saakashvili die Führung Adschariens der„Meuterei gegen den georgi schen Staat“. 14. Zur Koordinierung der Aktivitäten der geor gischen Regierung in der Adscharien-Krise wurde ein Krisenstab unter der Leitung des Premiers Zurab Zhvania gebildet. 16. Unter dem Vorwurf des Machtmissbrauchs wurde der ehemalige Leiter der georgischen Luftfahrtadministration Zurab Tchankotadze festgenommen. 22. Salome Zourabichvili, ehemalige Botschafterin Frankreichs in Georgien, wurde als Kandida tin für das Amt des georgischen Außenmini sters nominiert. 28. An den Neuwahlen zum Parlament(für 150 von 235 Sitzen), die wegen massiver Manipu lationen der Wahlen am 2. November 2003 für die Parteilisten wiederholt wurden, nahmen 11 politische Parteien und fünf Wahlbündnis se teil. Wahllokale wurden auch in der Auto nomen Republik Adscharien geöffnet. Eindeu tiger Gewinner der Wahlen wurde Saakashvi lis„Nationale Bewegung“, die zusammen mit den„Vereinigten Demokraten“ über eine 2/3 Mehrheit verfügt. Internationale Beobachter konstatierten deutliche Fortschritte im Ver gleich zu früheren Wahlen. 31. Der im Januar festgenommene frühere Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Akaki Tchkhaidze, wurde nach Zahlung von 3 Mio. USD an die Staatskasse aus der Haft entlassen. April 1. Der Ex-Minister für Verkehr und Kommuni kation, Merab Adeishvili, wurde nach Zah lung von 1,5 Mio. USD an die Staatskasse aus der Haft entlassen. 5. Der TV-Sender„Der 9. Kanal“ stellte seine Tä tigkeit ein. 8. Der in Strassburg ansässige Europäische Ge richtshof für Menschenrechte entschied, dass Tengis Asanidze nach 12-jähriger Inhaftierung in Batumi umgehend freigelassen werden soll te.„Asanidze gegen Georgien“ war der erste Fall aus Georgien, der in Strassburg verhan delt wurde. Asanidze wurde am 9. April frei gelassen. 14. Zwei Journalisten-Teams des Fernsehsenders „Rustavi 2“ wurden in Adscharien attackiert und geschlagen. 16. Die georgische Regierung entschied, auf allen staatlichen Gebäuden neben der Nationalflag ge auch die Flagge der EU aufzuhängen. 22. Fünf Monate nach der„Rosenrevolution“ kon stituierte sich das neue georgische Parlament. Nino Burdjanadze wurde wieder zur Parla mentsvorsitzenden gewählt. 22. Der Ex-Leiter des Staatlichen Rechnungshofs, Sulkhan Molashvili, wurde von der Polizei festgenommen. 26. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts, Irakli Okruashvili, zahlte Ghia Dschochtabe ridze, der Schwiegersohn des Ex-Präsidenten 67

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Schewardnadse, 15,5 Mio. USD an die Staats kasse und wurde freigelassen. 29. Der ehemalige Leiter des Anti-Terror-Zen trums des Ministeriums für Staatssicherheit, Levan Kentchadze, wurde von der Polizei fest genommen. 30. Die georgischen Streitkräfte starteten die größ ten Militärübungen in ihrer Geschichte in Khu levi, in der Nähe der Hafenstadt Poti. Nur 30 km von der administrativen Grenze Adschari ens entfernt, dienten diese Übungen eindeutig der Machtdemonstration der Zentralregierung. Mai 2. Auf Anweisung der Führung Adschariens wurden zwei wichtige Brücken über die Flüs se Tscholoki und Kakuti gesprengt. Später er klärte Aslan Abaschidse, es handele sich um eine Präventionsmaßnahme gegen eine mögli che Aggression der Zentralregierung. 4. Eine Demonstration der Opposition wur de von adscharischen Sicherheitskräften at tackiert. Dies verursachte neue Protestwel len mit der Forderung des Rücktritts von Abashidze. 5. Der Sekretär des Russischen Sicherheitsrats, Sergei Ivanov, kam zu Verhandlungen mit Aslan Abashidze nach Batumi. 6. „Aslan[Abashidze] ist geflohen, Adscharien ist frei” erklärte Saakashvili in seiner Fern sehansprache an die Nation. Nach der„zwei ten unblutigen Revolution“ kam er nach Ba tumi, nachdem Abashidze mit dem Flugzeug von Ivanov nach Moskau geflogen war. 6. Der ehemalige Kommandant der 25. Brigade der georgischen Streitkräften, General Roman Dumbadze, der sich bis zum Ende gegenüber Abashidze loyal zeigte, wurde in Batumi fest genommen. 7. Der Präsident setzte in Adscharien einen vor übergehenden Regierungsrat unter Vorsitz von Levan Varshalomidze ein. 10. Die„Partei der demokratischen Wiederge burt“ von Aslan Abashidze stellte ihre Tätig keit ein. 11. Eine 100-Personen starke Einheit des In nenministeriums wurde in den multieth nischen Rayon Tsalka entsandt, um eine mögliche Eskalation der am 9. Mai aus gebrochenen Konflikte zwischen Armeni ern und Georgiern(zumeist muslimische Übersiedler aus Adscharien) zu verhindern. 20. Das Parlament nahm eine neue Staatshymne an. 26. In Tbilisi fand anlässlich des Unabhängig keitstags die größte Militärparade in der Ge schichte Georgiens statt. Präsident Saakashvi li wandte sich in den jeweiligen Sprachen an Abchasen und Osseten und plädierte für die friedliche Lösung der Statusfragen. Juni 1. Premierminister Zhvania nominierte den rus sischen Oligarchen georgischer Abstammung, Kakha Bendukidze, als Kandidaten für den Posten des Wirtschaftsministers. 1. Das russische Außenministerium verabschie dete ein Statement, in dem es die georgische Seite vor„provozierenden Schritten“ bezüg lich der Region Süd-Ossetien warnte. 9. Gari Aiba, einer der führenden Oppositions politiker Abchasiens(Bewegung„Amtsacha ra“) wurde tot aufgefunden. 14. Die EU nahm Georgien, Armenien und Aser baidschan in ihre Neue Nachbarschaftsinitia tive(Wider Europe Neighbourhood Initiative) auf. 16.-17. Repräsentanten aus 31 Staaten und 12 Or ganisationen sagten Georgien bei der Interna tionalen Geberkonferenz in Brüssel eine Un terstützung in Höhe von 1 Mrd. USD für die Jahre 2004-2006 zu. 20. In Adscharien gingen bei den Parlamentswah len 28 von 30 Sitzen an die Partei des Präsi denten Saakashvili(„Nationale Bewegung“), zwei Sitze erhielt die Republikanische Partei. 21. Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, David Berdzenishvili, beklagte sich über mas sive Manipulationen bei den Wahlen am 20. Juni und brach das Bündnis mit der regieren den„Nationalen Bewegung“. 25. Das Parlament verabschiedete mit 173 gegen neun Stimmen in erster Anhörung das verfas sungsändernde Gesetz zur neuen Kompetenz verteilung zwischen Zentralregierung und der Regierung der Autonomen Republik Adscha riens. 68

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Juli 6. Präsident Saakashvili erklärte auf einem Tref fen mit Repräsentanten von NROen, die Zu sammenarbeit zwischen dem„dritten Sektor“ und der Regierung zu unterstützen. 7. Die in Süd-Ossetien stationierten georgischen Peacekeeper hielten einen Konvoi(9 LKWs) der russischen Peacekeeper mit Waffen, Mu nition und Uniformen an. Die georgische Seite beschuldigte Moskau der Unterstützung der „ossetischen Separatisten“. 8. Die ossetische Miliz entwaffnete und verhaf tete ca. 50 georgische Peacekeeper aus der Tskhinvali-Region. Das russische Fernsehen zeigte, wie diese Peacekeeper gezwungen wurden, auf dem Hauptplatz in Tskhinvali niederzuknien. Sie wurden am nächsten Tag freigelassen. 8. Die georgische Führung informierte die in Tbilisi akkreditierten Diplomaten über die Zu spitzung der Lage in der Tskhinvali-Region. 18. Georgische Streitkräfte hielten einen Minibus an, der mit dem Antipanzerwaffensystem„Fa got“(„Spigit“ – NATO-Bezeichnung) beladen war. 19. Saakashvili besuchte unerwartet das georgi sche Dorf Eredvi in der Tskhinvali-Region. 19. Die Nachricht wurde verbreitet, dass der ge orgische Geschäftsmann Kibar Khalvashi 90% der Anteile des Fernsehsenders„Rustavi 2“ gekauft habe. 20. Die abchasischen Oppositionsparteien„Amts akhara“ und„Vereinigtes Abchasien“ nomi nierten Sergei Baghapsh als Präsidentschafts kandidaten für die Wahlen am 3. Oktober. 20. Das Parlament Adschariens wählte Levan Varshalomidze zum Vorsitzenden der Regie rung der Autonomen Republik. 30. Der georgische Grenzschutz eröffnete das Feuer auf ein türkisches Schiff, das auf dem Weg nach Abchasien war. Die abchasische Seite stellte daraufhin alle Verhandlungen mit Georgien zu Fragen der Konfliktlösung ein. August 1. Bei einer nächtlichen Schießerei in der Tskhin vali-Region wurden auf beiden Seiten Tote und Verwundete gemeldet. 2. Die Polizei der Region Shida Kartli verhafte te den Chefredakteur der Zeitung„Khalkhis gazeti“(Volkszeitung) aus Gori, Rezo Okruas hvili. Ihm wurde illegaler Besitz von Rausch gift vorgeworfen. Diese Aktion der Polizei verursachte heftige Proteste von Menschen rechtlern. Die Polizei wurde beschuldigt, ab sichtlich gegen einen kritischen Journalisten eine Anklage zu fabrizieren. Rezo Okruashvili wurde erst am 6. Dezember aus der Haft ent lassen. 12.-19. Bis zu 20 georgische Soldaten wurden bei nächtlichen Schießereien in der Tskhinvali-Re gion getötet. 19. Spezialeinheiten des Innenministeriums und des Ministeriums für Staatssicherheit attac kierten einen strategischen Stützpunkt in der Nähe des ossetischen Dorfes Trianakhana, von dem in früheren Nächten georgische Soldaten und Dörfer beschossen worden waren. Nach dieser Operation erklärte der georgische Präsident, dass er dem Frieden„eine letzte Chance“ geben wollte und deswegen bereit sei, die eingenommenen Militärpositionen den gemischten Peacekeepern zu übergeben. Am gleichen Tag räumten georgische Trup pen die Positionen und übergaben die Kon trolle den gemischten Ossetisch-russisch-geor gischen Peacekeepern. 25. Das Oberhaupt der georgischen Streitkräfte, General Giwi Iukuridze, wurde entlassen. 25. Präsident Saakashvili verkündete die Einrich tung von Reservisten-Trainingszentren für zehntausende Reservisten. 29. Der russische Präsident Vladimir Putin traf sich mit dem Premier der separatistischen Re publik Abchasien, Raul Khadjimba, in Sochi. Dieser Empfang zeigte deutlich, wer in den abchasischen Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober als Favorit des Kremls galt. September 4. Russland schloss nach dem Terrorakt in Bes lan seine Grenze zu Georgien. 10. Trotz der Proteste aus Tbilisi eröffnete die rus sische Seite eine Zugverbindung zwischen So chi und Sukhumi. 13. Der U.S.-Botschafter in Georgien, Richard Mi les, erklärte unerwartet, dass sich im PankisiTal„noch einige internationale Terroristen“ 69

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n versteckt hielten. Allerdings wurde dies am gleichen Tag vom Sprecher des U.S.-Außen ministeriums dementiert. 15. Das georgische Parlament stimmte der Kandi datur von Sozar Subari für den Posten des Men schenrechtsbeauftragten(Ombudsmann) zu. 16. Während der Parlamentsdebatten warf die Opposition der Regierung schlechte„Koordi nation“ bei der Tskhinvali-Kampagne vor. 23. Zwischen Sochi und Sukhumi wurde eine Bus-Verbindung eröffnet. Oktober 1. Nach 13-jähriger Amtszeit trat der Rektor der Staatlichen Javakhishvili-Universität Tbilisi, Roin Metreveli, zurück. 3. In Abchasien fanden Präsidentschaftswahlen statt. Manipulationen und Machenschaften er laubten keinem der beiden Kandidaten(Khad­ jimba und Baghapsh), sich als Gewinner zu er­ klären. Die separatistische Republik stürzte dar­ aufhin in eine zweimonatige politische Krise. 13. In seinem ersten Kommentar zu den Wahlen in Abchasien erklärte der georgische Präsi dent die Wahlen für illegitim, fügte aber hin zu, dass bei den Wahlen die anti-georgischen Kräfte ein Fiasko erlitten hätten. 18. 14 anerkannte Vertreter des NRO-Sektors wandten sich in einem Offenen Brief an den Präsidenten und warnten ihn von der Ein schränkung der Meinungsfreiheit und der po litischen Opposition. 20. Saakashvili erklärte, dass georgische Spezi aleinheiten eine Gruppe ossetischer Saboteure „neutralisiert“ hätten, die in letzter Zeit wich tige Stromleitungen beschädigt hätten. 22. Russland öffntet die Grenze zu Georgien am Checkpoint Larsi wieder. 24. Der Ex-Innenminister, Koba Nartchemashvili, wurde festgenommen. 25. Eine Parlamentariergruppe der Parlamentari schen Versammlung des Europarats besuchte Sulkhan Molashvili, Ex-Leiter des georgischen Rechnungshofs, in der Haft. Anwälte Molas hvilis und Menschenrechtsorganisationen be klagten, dass er gefoltert worden sei. 27. Georgien nahm den 94. Platz(unter 167 Staa ten) im weltweiten Index der Pressefreiheit ein. Der Index wird von einer in Paris ansäs siger Lobbygruppe für Medienrechte(Repor ters Without Borders) erstellt. Im Jahre 2003 befand sich Georgien noch auf dem 73. Platz. 28. Der Oberste Gerichtshof Abchasiens bestätig te den Sieg des Oppositionspolitikers Sergei Baghapsh bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Oktober. 29. Die NATO nahm den„Individual Partnership Action Plan“ von Georgien an. November 12. Nach Eskalation der Lage besetzten Anhänger von Baghapsh die wichtigsten Regierungsge bäude in Sukhumi. 22. Die Parteien von Saakashvili(„Nationale Be wegung“) und Zhvania(„Vereinigte Demo kraten“) erklärten offiziell ihren Zusammen schluss. 23. Der Ältestenrat Abchasiens erkannte den Sieg von S. Baghapsh in den Präsidentschaftswah len an. Dezember 2. Um Druck auf Baghapsh auszuüben sperrte Russland seine Grenze zu Abchasien. 5. S. Baghapsh erklärte, dass am 6. Dezember die Inauguration nicht stattfinden würde. Baghap sh und Khajimba einigten sich, dass im Januar in Abchasien Neuwahlen stattfinden sollten, bei denen beide Kandidaten zusammen für die Posten des Präsidenten(Baghapsh) und des Vize-Präsidenten(Khajimba) kandidieren würden. Am 6. Dezember wurde eine entspre chende Vereinbarung unterzeichnet. 10. Der russische Verteidigungsminister Sergei Ivanov bot der georgischen Seite an, gemein same Anti-Terror-Zentren in Batumi und Ak halkalaki zu etablieren. In diesen Städten be finden sich z. Zt. russische Militärstützpunk te, auf deren Räumung die georgische Seite drängt. 13. Die aserbaidschanische Menschenrechtsbeauf tragte, Elmira Sulejmanova, und eine Gruppe von aserbaidschanischen Parlamentariern be suchte Georgien, um die Lebensbedingungen der aserbaidschanischen Minderheit mit eige nen Augen zu erkunden. 14. Der Heilige Synod der Georgischen Ortho doxen Kirche forderte Politiker und Medien vertreter auf, sich von der Einmischung in in 70

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n nerkirchliche Angelegenheiten fernzuhalten, nachdem einige NROen Vorwürfe bezüglich der Korruption in der Kirche erhoben hatten. 17. Der Präsident Georgiens erklärte, dass die Re gierung ein Konzept für die friedliche Lösung von Abchasien- und Süd-Ossetien-Konflikten vorbereite. 20. Über 60 Soldaten verließen wegen sozi aler Probleme in der Armee die Kaserne in Mukhrovani und machten sich auf den Weg zum Büro des Ombudsmanns. 21. Ein neues Steuergesetz wurde vom Parlament verabschiedet. 24. Das Parlament verabschiedete das neue Ge setz über die Finanzamnestie. 28. Das Parlament nahm das Staatsbudget für das Jahr 2005 an. Laut dem Budget waren im Jahr 2005 Ausgaben im Höhe von 2,2 Mrd. GEL(ca. 1,2 Mrd. USD) geplant. Einnahmen wurden in Höhe von 1,9 Mrd. GEL(ca. 1 Mrd. USD) erwartet. 29. Mikheil Saakashvili fasste auf einer Pressekon ferenz das Erreichte im Jahre 2004 zusammen. Er bezeichnete das Jahr als das erfolgreichste in der Geschichte des unabhängigen Georgi en. Auf die Frage nach Misserfolgen antworte te der Präsident:„Ich möchte mich jetzt nicht darauf fokussieren“. 31 . Ex-Innenminister Koba Nartchemashvili wur de aus der Haft entlassen, nachdem er ca. 166.000 USD an die Staatskasse gezahlt hatte. 71

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Anhang 2: Liste der Gesprächspartner und Fragenkatalog 1. Vanda Kvaghinidze Vertreterin einer ossetisch-georgischen Familie, Assistentin des Projektmanagers bei World Vision Int. in Georgien(zur Zeit bei UNHCR Georgien) 2. Iris Muth* OSZE 3. Christian Strehlein* GTZ 4. Dr. Levan Izoria* Rektor der Polizeiakademie 5. Prof. Dr. Nodar Psychologe, Foundation for Development of Human Resources Sarjveladze(FDHR), Tbilisi 6. Prof. Dr. Nodar Literaturwissenschaftler, Journalist„24 Stunden“ Ladaria 7. David Losaberidze Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD), Tbilisi 8. Levan Ramishvili Präsident, Liberty Institute, Tbilisi 9. Guliko Bekauri Psychologin, Konfliktologin(Aspindza/Samtskhe-Javakheti) 10. Gocha Natenadze Stellv. Gouverneur von Samtskhe-Javakheti(Akhaltsikhe) 11. Gruppe von 10 ICY Akhaltsikhe Jugendlichen 12. Vier Lehrer ICY Akhaltsikhe 13. Ghia Andghuladze Union der demokratischen Meskhen, Akhaltsikhe 14. Narine Ginosyan NRO„Pharos“ Ninotsminda/Javakheti 15. Mamuka Bekauri NRO Support Center for Civil Society Formation, ehem. Leiter von Mercy Corps in Akhaltsikhe 16. Prof. Dr. Giorgi International Center for Conflict and Negotiation – ICCN, Tbilisi Khutsishvili 17. Paata Zakareishvili Konfliktologe v.a. im georgisch-abchasischen Konflikt, Tbilisi 18. Ghia Tarkhan-Mouravi Politologe, Tbilisi 19. Dr. Naira Gelashvili* Leiterin des„Kaukasischen Hauses“, Tbilisi 20. Prof. Dr. Giorgi Historiker aus Suchumi, Tbilisi Anchabadze 21. Levan Abashidze* Religionswissenschaftler, Liberty Institute 22. Sofio Mandzulashvili- NGO aus Ninotsminda/Kachetien Kharebava 23. Goderzi Kharebava Polizist aus Ninotsminda/Kachetien 24. Israfil Bayramov Sakrebulo-Vorsitzender der Stadt Marneuli 25. Rafik Gajiev Gamgebeli der Stadt Marneuli 26. Fizuli Mustafaev Stellv. Gamgebeli der Stadt Marneuli, NRO„Geyrat“ 27. Revaz Okruashvili Chefredakteur„Khalkhis gazeti(Volkszeitung)“, Gori 28. Ghia Khasia Vorsitzender NRO„Atinati“, Zugdidi 29. Kakha Ardia Gamgebeli von Zugdidi – Bürgermeister 28.06.04 28.06.04 28.06.04 29.06.04 29.06.04 29.06.04 30.06.04 30.06.04 01.07.04 01.07.04 01.07.04 02.07.04 02.07.04 02.07.04 30.08.04 13.09.04 15.09.04 15.09.04 18.09.04 18.09.04 18.09.04 19.09.04 19.09.04 02.11.04 02.11.04 02.11.04 09.11.04 10.11.04 10.11.04 *- deutschsprachig 72

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Informelle Interviews(nicht separat protokolliert) wurden mit folgenden Personen bzw. Personen gruppen geführt: 1. Studenten(2 Personen) Geistliche Akademie des georgischen Patriarchats 2. Zwei Vertreter Vereinigung der orthodoxen Eltern 3. Sechs Jugendliche Tbilisi Youth House 4. Lehrerin Armenische Schule in Tbilisi 5. Zwei Frauen Zeugen Jehovas, Tbilisi 6. Sechs Älteste„Aghsakals“/Älteste/ aus Marneuli 7. Vier Händler Markt von Gori 8. Flüchtlingsfamilie Aus Suchumi, jetzt in Kutaisi 9. Ghia Tevdoradze Stellv. Gouverneur von Imeretien, Kutaisi 10. Drei Jugendliche Jugendzentrum„Atinati“- Zugdidi 11. Drei ehemalige Polizisten Zugdidi 12. Flüchtlingsfamilie Aus Otschamtschire, jetzt in Zugdidi 13. Frederik Coene Projektmanager von World Vision in Sukhumi 23.09.04 23.09.04 25.09.04 18.10.04 18.10.04 02.11.04 09.11.04 09.11.04 09.11.04 10.11.04 10.11.04 10.11.04 12.11.04 Szenarioentwurf und Fragenkatalog Vorstellung des Teams und Aufklärung des Gesprächpartners über Ziele der Studie; Frage nach dem Tätigkeitsfeld der Organisation des Gastgebers und seiner Position dort; Frage nach dem Bezug des Gastgebers zu Konflikten in der Vergangenheit und der Gegen­wart. (Anmerkung: Die folgenden Fragen dienen nur zur allgemeinen Orientierung; entsprechend der Persönlichkeit des Gesprächspartners werden natürlich sowohl spezifische Fragen zur konkreten Thematik als auch Präzisierungsfra ­ gen gestellt). 1. Welche sind z. Z. die Hauptkonflikte in Georgien? 2. Welche potenziellen Konflikte können noch eskalieren? 3. Welche sind die Gründe dafür? 4. Welche Gruppen treten als Konfliktparteien auf bzw. können als solche auftreten? 5. Welche Interessen verfolgen sie? 6. Mit welchen Gruppen(Akteuren) sind die Konfliktparteien verbunden? Mit wessen Unterstützung rechnen sie? 7. Welche weiteren Akteure können Einfluss auf den Konflikt bzw. die Konflikte ausüben? Welche Einflüs se können als negativ und welche als positiv bewertet werden? Faktoren: Eskalation  Deeskalation 8. Wie ist die Wahrnehmung des konkreten Konfliktes in der Gesellschaft? Welche Rolle spielen dabei Journalisten oder allgemein die Medien? 9. Wie sehen Sie die Interaktion zwischen der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Konfliktent wicklung bzw. Konfliktdynamik? 10. Wie ist Ihre Einschätzung: Was geschieht mit den Konflikten in Georgien in den kommenden drei Jahren? Und wie ist Ihre Einschätzung in Bezug auf einen längeren Zeitraum? 11. Welche positiven Einflüsse können generell ausländische Akteure(Geberorganisationen, politische Institutionen usw.) auf georgische Konflikte ausüben? Nennen Sie bitte auch negative Beispiele! 12. Was könnte konkret eine deutsche politische Stiftung für eine dauerhafte Konfliktdeeskalation leisten? 13. Kennen Sie persönlich Organisationen oder Privatpersonen, die Ihrer Meinung nach als kompetente Vermittler(ohne Partikularinteressen) auftreten? Abschließend: Haben Sie Fragen an uns? Wollen Sie noch etwas hinzufügen? 73

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Anhang 3: Personenglossar(Stand Juni 2005) Abashidze, Aslan Führer der Adscharischen Autonomen Republik(1991-2004); Arzinba, Vladislav Der erste Präsident der sepa ratistischen Republik Abchasien(1991-2004); Baghapsh, Sergei Präsident der separatistischen Republik Abchasien(seit 2004); Bakradze, David Leiter des Parlamentskomitees für europäische und euroatlantische Integration; Baramidze, Giorgi Nach der„Rosenrevoluti on“ bekleidete er den Posten des Innenministers, des Verteidigungsministers, des Vize-Premiers, schließlich des Staatsministers für die europäische Integration; Batiashvili, Irakli Minister für Staatssicherheit in den Abchasienkriegsjahren. Zur Zeit in der oppo sitionellen Bewegung„Vorwärts Georgien!“; Bendukidze, Kakha Staatsminister für ökonomi sche Reformen, bis dahin Minister für wirtschaftli che Entwicklung Georgiens. Nach der„Rosenrevo lution“ folgte er einer Einladung der georgischen Führung und kehrte aus Russland zurück, wo er sich ein Millionenvermögen verdient hatte. Neben der russischen nahm er auch die georgische Staats bürgerschaft an; Berdzenishvili, Levan Einer der Führer der Re publikanischen Partei Georgiens, Parlamentsmit glied; Bestaeva, Zinaida Staatsministerin für zivile Inte gration; Bezhuashvili, Gela Sekretär des Sicherheitsrates; nach der„Rosenrevolution“ bekleidete er auch den Posten des Verteidigungsministers; Bischof Zenon Bischof der Orthodoxen Kirche Georgiens; Burdzhanadze, Nino Mitglied des Führungsteams der„Rosenrevolution“ im November 2003, Vorsit zende des georgischen Parlaments(2001-2003 und seit 2004), Interimspräsidentin(23.11.03-04.01.04); Davitashvili, Koba Vorsitzender der Konservati ven Partei Georgiens, Parlamentsmitglied; Gachechiladze, Giorgi Politologe; Gamkhrelidze, David Vorsitzender der Partei „Neue Rechte“(Vereinigte rechte Opposition/ „Industrie rettet Georgien“); Gamsachurdia, Zviad Bekannter Dissident in der Sowjetzeit, Erster Präsident Georgiens(26.05.9106.01.92), verstorben im Dezember 1993 unter un geklärten Umständen; Gegeshidze, Archil Politologe; Giorgadze, Igor Minister für Staatssicher heit bis August 1995. Danach geflohen wegen des Vor wurfs der Beteiligung am Attentat auf Scheward nadze, seitdem im Exil; Ilia II Katholikos-Patriarch ganz Georgiens(seit 1978); Ioseliani, Jaba Einer der Anführer des Putsches gegen Präsident Gamsachurdia. Führer der pa ramilitärischen Einheit„Mchedrioni“, ehemals so genannter„Dieb im Gesetz“. Unter Scheward nadze war er einige Jahre zweite Amtsperson im Staat. Verstorben vor der„Rosenrevolution“; Khaindrava, Giorgi(Goga) Staatsminister für Fragen der Konfliktregulierung; Khaindrava, Ivliane Einer der Führer der Repu blikanischen Partei Georgiens, Parlamentsmit glied, Bruder des Staatsministers für Fragen der Konfliktregulierung Giorgi Khaindrava; Khadzhimba, Raul Vize-Präsident der separatisti schen Republik Abchasien; Khutsishvili, Giorgi Konfliktologe, Vorstands vorsitzender des International Center on Conflict and Negotiation(ICCN); 74

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Kitovani, Tengiz Einer der Anführer des Putsches gegen Präsident Gamsachurdia. Danach war er einige Jahre Verteidigungsminister, später inhaf tiert; ging nach seiner Freilassung nach Moskau; Kokoiti, Eduard Präsident der separatistischen Republik Süd-Ossetien; Kublashvili, Konstantin Rechtswissenschaftler (Promotion in Deutschland), zur Zeit Leiter des Obersten Gerichtshofs; Lomaia, Alexander(Kakha) Minister für Bildung und Wissenschaft. Vor der„Rosenrevolution“ Lei ter der Stiftung„Open Society – Georgia“(George Soros Stiftung); Lortkipanidse, Vazha Staatsminister unter Sche wardnadze; Menagharischwili, Irakli Außenminister unter Schewardnadze; Merabishvili, Vano Leitet seit Dezember 2004 das vereinigte Innen- und Staatssicherheitsministeri um; Natelashvili, Shalva Vorsitzender der LabourPartei Georgiens; Nikolozishvili, Niko Kurze Zeit nach der„Ro senrevolution“ Gouverneur der Region SamtskheJavakheti, früher Botschafter Georgiens in Arme nien; Nodia, Ghia Politologe, Leiter des„Kaukasus instituts für Frieden, Demokratie und Entwick lung“; Noghaideli, Zurab Nach dem Tod von Zhvania bekleidet er den Posten des Premierministers. Bis dahin Finanzminister(u.a. auch unter Scheward nadze). Okruashvili, Irakli Seit Dezember 2004 Verteidi gungsminister Georgiens. Nach der„Rosenrevo lution“ und bis Dezember 2004 bekleidete er den Posten des Gouverneurs von Shida Kartli, des Ge neralstaatsanwaltes und des Innenministers; Okruashvili, Revaz Chefredakteur der„Volkszei tung“(aus Gori); Patarkatsishvili, Badri Aus Russland nach Ge orgien geflohener Oligarch georgischer Abstam mung, engster Vertrauter von Berezovski; Raisijans(Familie) Eine mächtige Familie im Ak halkalaki-Rayon; Rondeli, Alexander Politologe; Saakashvili, Mikheil Führer der„Rosenrevoluti on“ im November 2003, dritter Präsident Georgi ens(seit 04.01.04); Schewardnadze, Eduard Erster Sekretär des ge orgischen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei(1997-1985), Außenminister der UdSSR (1985-1991), Staatsführer Georgiens(1992-1995), zweiter Präsident Georgiens(1995-2003); Subeliani(Subari), Sozar Öffentlicher Verteidiger (Ombudsmann) Georgiens; Tchanturia, Giorgi(Ghia) Leiter der staatlichen Ölkonzerns unter Schewardnadze; Usupashvili, David Zur Zeit Vorsitzender der Re publikanischen Partei Georgiens. Früher u.a. Lei ter der bekannten georgischen„Assoziation der Jungen Juristen“; Zakareishvili, Paata Konfliktologe(aktiv invol viert im georgisch-abchasischen Dialog), gehört der Republikanischen Partei Georgiens an. Mit glied des Tbilisser Stadtrates; Zhvania, Zurab Einer der Führer der„Rosenre volution“ im November 2003, Vorsitzender des georgischen Parlaments(1995-2001), Premiermini ster Georgiens(2003-2005), verstorben im Februar 2005 unter ungeklärten Umständen. 75

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Anhang 4: Glossar der erwähnten Institutionen und Begriffe BMZ CFSP DNH DRC EBWE EDPRP EIDHR ENP EU EZ FZ G amgebeli G amgeoba GTZ IDP IWF LCP NRC Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Common Foreign and Security Policy Do No Harm Danish Refugee Council Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Economic Development and Poverty Reduction Programme(UNDP) Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte Europäische Nachbarschaftspolitik Europäische Union Entwicklungszusammenarbeit Finanzzusammenarbeit Vorsitzender der G amgeoba . Er muss laut Gesetz unter den gewählten S a krebulo -Mitgliedern vom Präsidenten ernannt werden. Von der Regierung ernannte Exekutive der Gemeinde- und Bezirksverwaltung Gesellschaft für technische Zusammen arbeit Internally Displaced Person, Vertrie bener Internationaler Währungsfonds Local Capacities for Peace Norwegian Refugee Council NRO OSGF OSZE Pcia S akrebulo UN UNDP UNHCR USAID Nichtregierungsorganisation Open Society Georgia Foundation (George Soros) Organisation für Sicherheit und Zu sammenarbeit in Europa Instrument zum Monitoring und zur Evaluation mit besonderem Akzent auf den Friedens- und Konfliktaspekten von Interventionen der EZ. Es wird be obachtet, wie einerseits ein Projekt ein konfliktträchtiges Umfeld beeinflusst und zur Friedensschaffung beiträgt so wie andererseits sich das konflikthafte Umfeld auf die Projektaktivitäten aus wirkt. Gewählte Verwaltungskörperschaft, die in Georgien auf der Gemeinde( temi ) und Bezirksebene( Rayon ) exi stiert. United Nations/Vereinte Nationen Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen United Nations High Commissioner for Refugees/Hoher Flüchtlingskom missar der Vereinten Nationen Agentur für internationale Entwick lung der Vereinigten Staaten von Ame rika 76

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Anhang 5: Länderbezogene Konfliktanalyse: Georgien Terms of Reference Präambel Die politischen Ereignisse in Georgien Ende des Jahres 2003, die zum gewaltfreien Sturz Scheward nadses und zur Machergreifung einer jüngeren Politikergeneration führten, haben einen starken Ausstrahlungseffekt auf andere Länder, vor allem im GUS-Raum: dies vor allem wegen des gewalt freien Machtübergangs mit einer Perspektive einer demokratischeren Entwicklung als bisher. Es stellt sich die Frage nach Ursachen der Ent wicklung sowie nach den Bedingungen dafür, dass sie friedlich abgelaufen ist, schließlich ob eine solche Analyse auch Extrapolationen für die Zukunft erlaubt. Wenn ja, stellt sich die Frage, wie zukünftig friedliche Entwicklung unterstützt wer den kann. Eine Kultur des friedlichen Interessenausgleichs innerhalb der georgischen Gesellschaft wird auch Auswirkungen und Ausstrahlungen auf die Lösung der sog. Sezessionskonflikte in Abchasien und Süd-Ossetien haben. Angesichts der Adscha rien-Krise im Mai 2004, der bekannten Emotiona lität des neuen georgischen Präsidenten und der Erwartungen, die in der georgischen Gesellschaft auf dieser Basis bezüglich der Lösung der Kon flikte um Abchasien und Süd-Ossetien entstehen, gilt dies um so mehr. Eine einseitige Konzentration auf letztere würde zu kurz greifen, da der politische Wille zu ihrer friedlichen Lösung immer die Bereitschaft der ge orgischen Gesellschaft dazu voraussetzt, sich also nur auf einer bestimmten Konfliktkultur inner halb der Gesellschaft vollziehen kann. So wurde zum Beispiel vor einigen Jahren ein hoffnungsvoller Ansatz des armenischen und ase rischen Präsidenten zur Lösung des Karabachkon flikts auf der Basis eines Landtausches dadurch verhindert, dass sich dies in beiden Gesellschaf ten, vor allem aber in Aserbaidschan, nicht durch setzen ließ, da breite Bevölkerungsschichten emo tional nicht„mitgenommen“ wurden. Ziele der Studie • Erarbeitung strategischer Überlegungen und operativer Vorschläge auf der Basis einer Analyse zur systematischen Berücksichtigung der Perspektive auf Gefahren und Herausfor derungen mit Gewaltpotenzial in der Planung und Steuerung gesellschaftspolitischer Koope rationsprogramme. Dabei stehen weniger die Sezessionskonflikte(Abchasien, Süd-Ossetien) als vielmehr das innenpolitische und gesell schaftsinhärente Konfliktpotential im Mittel punkt. Insbesondere sollen - alle relevanten Konfliktfelder, die akut oder potenziell bestehen, aufgezeigt werden, - Aktionsfelder zur Konfliktbearbeitung mit den Instrumenten politischer Stiftungen, geeignete Träger, strategisch wichtige Ziel gruppen(Strategieplanung) identifiziert und - Erkenntnisse über konfliktverschärfende Wir­kungen gesellschaftspolitischer Koope rationsprogramme und(mangelnde) Geber koordination(Do-no-harm-Perspektive) ge wonnen werden. • Anwendung und Anpassung eines MethodenLeitfadens für die Erarbeitung konfliktsensiti ver Ansätze in politischen Programmen zur Nutzung bei der Planung und Evaluierung von Stiftungsprojekten. Vorgehen • In einer ersten Desk-Study für Georgien wer den Strukturen, Akteure, Dimensionen und Dynamiken von Konflikten herausgearbeitet. Dieser Teil des Vorhabens kann aus zeitlichen Gründen erst nach einem Workshop in Berlin (19. Mai 2004) erstellt werden, damit die weitere Vorgehensweise entsprechend dem überarbei teten Methodenleitfaden und inhaltliche sowie programmatische Interessen des Auftragge bers geklärt werden können. Da der Autor der Studie in Georgien lebt und arbeitet, ist diese Detailarbeit vorab unverzichtbar. Die Konflikt analyse wird jedoch vor der Interview-Phase 77

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n abgeschlossen sein. Die Begleitung durch Frau Dargatz und den lokalen Methoden-Workshop wird an den Beginn der Interviews gestellt. • Es folgt die Interviewphase in Georgien, bei der die aufgestellten Thesen und Vermutun gen überprüft und angepasst werden. Dabei werden sowohl georgische Interviewpartner als auch Vertreter internationaler(Entwick lungs-)Organisationen als Akteure in poten tiellen Konfliktsituationen Georgiens befragt. Dabei wird sowohl die Einschätzung der po litischen Situation abgefragt(politische Ana lyse) als auch Rolle und Einfluss der interna tionalen Akteure(Staat und Zivilgesellschaft) untersucht. Daraus sollen im Anschluss an die Analyse konfliktverschärfende und-minimie rende Faktoren auf Projekt- und Maßnahme nebene sowie Ansätze effektiver, verifizierba rer und gesellschaftspolitischer Kooperation identifiziert werden. Erwartete Ergebnisse im Einzelnen 1. Analyse der gegenwärtigen Situation in Geor gien: Gefahren und Herausforderungen • Relevante Konfliktfelder benennen und be schreiben(Matrix); • Strukturelle Ursachen und verschärfende Fak toren in der Gesellschaft Georgiens; • negative und positive Akteure, potenzielle Mediatoren; • möglich: Fallbeispiel, z. B. Situation nach der „Rosenrevolution“; • Szenarien über die zukünftige Entwicklung der Konfliktsituation; • Empfehlungen für Handlungsfelder für ge sellschaftspolitische Kooperationsprogramme, ausgerichtet und angepasst an den Szenarien. 2. Überblick über gesellschaftspolitische Koope rationsprogramme und Maßnahmen interna tionaler Akteure mit Fokus auf Bearbeitung akuter und potenzieller Konfliktfelder • Bestandsaufnahme bestehender Ansätze so wie wichtiger Erfahrungen internationaler Entwicklungsträger wie lokaler NROen; • Hinweise auf potenzielle Partner, Initiativen und Maßnahmen vor Ort; • Identifikation von Lücken und möglichen neu en Handlungsfeldern für politische Stiftungen (Wie könnten komparative Vorteile politischer Stiftungen, insbesondere der FES, im Hinblick auf die Bearbeitung von akuten und potenzi ellen Konfliktfeldern in Georgien noch stärker akzentuiert und genutzt werden?); • Identifikation von Möglichkeiten zur verbes serten Vernetzung von Trägern und Partner strukturen; • Identifikation konfliktverschärfender Faktoren auf Projekt- und Maßnahmenebene bei ihrer Implementierung. 3. Analyse ausgewählter Projekte im Bereich ge sellschaftspolitische Kooperation(inkl. der ge genwärtigen Projektstruktur der FES) in Ge orgien und Analyse von Fallbeispielen unter Berücksichtigung folgender Fragestellungen: • Umgang mit Konfliktparteien: Welches sind die Konfliktparteien und-akteure aus Sicht internationaler Träger? Wie wird mit illega len bzw. nicht anerkannten Gruppen verfah ren(Ausgrenzung, Versuch des Aufbaus von Kontakten, Information)? • Weitere Fragmentierung oder Vormarsch staatlicher Institutionen auf gesamtstaatlicher Ebene: Welche Optionen bestehen, welche werden von wem in Georgien gewählt? • Wie sollte mit der Vielzahl unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen umgegangen werden? Gibt es Potentiale, die von interna tionaler Seite unterstützt werden sollten? Wel che? • Welche Erfahrungen wurden bisher mit ge zielten Maßnahmen der Bearbeitung von aku ten und potenziellen Konfliktfeldern sowie der Moderation von akuten Konfliktfeldern gemacht? Welche haben konfliktmindernd oder-verschärfend gewirkt? Welchen Stellen wert hat das Thema bzw. wie ist es in den be trachteten Fallbeispielen verankert? Wie wird auf Hindernisse reagiert? Welche Wirkungen werden bei bisherigen Maßnahmen für die Moderation von akuten Konflikten antizipiert, wie wird der Fortschritt bzw. das Eintreten der Wirkung beobachtet? • Was sind wesentliche Kooperationserfahrun gen mit staatlichen Institutionen? • Sind die anderen Akteure gesellschaftspoliti scher Kooperation in der Region vernetzt und 78

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n aufeinander abgestimmt, über welche Mecha nismen und Instanzen funktioniert diese und welche Risiken und Probleme werden dabei gesehen? Welche Hilfsmittel zur Information stehen zur Verfügung(Website, Gespräche mit Kollegen etc.) • Gibt es eigene Formen der Frühwarnung(Ear ly Warning) hinsichtlich der Verschärfung von Konflikten bzw. einer Veränderung der Sicherheitslage oder bestehen Kontakte zu ex ternen Frühwarnsystemen? Wie funktionieren diese, welche Defizite werden gesehen? Wie sehen mögliche oder tatsächliche Reaktionen auf Frühwarnungen aus, welche Handlungs spielräume bestehen für Early Action? Was wäre in der beschriebenen Situation ein Bei trag der Stiftungen/der FES? 4. Methodische Hinweise zu: • Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Methodenentwicklung: Verbesserungsvor schläge für den Leitfaden, Möglichkeiten des Aufbaus einer längerfristigen Wirkungsbeob achtung. 79

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n Anhang 6: Georgien: landeskundliche Hintergrundinformationen Südwestlich der steil abfallenden Hänge des Gro ßen Kaukasus erstreckt sich Georgien auf einer Länge von etwa 450 km. Mit seinen 69 700 km² ist Georgien etwa so groß wie Bayern oder die Re publik Irland. Es umfasst die Kavka­sioni-Region, also das Kaukasusmas­siv mit dem Kazbek(5.047 m) und anderen Fünftau­sendern im Norden. Als zentraler Landesteil folgt eine Zwischengebirgs­ zone, die durch das Lichi- bzw. Surami-Gebirge in Ost- und Westgeorgien unterschieden wird. Der Kleine Kaukasus schließt als Gebirgsregion das Land nach Süden ab. Über die Hälfte des Lan des liegt höher als 1000 m über dem Meeresspie gel, nur ein Achtel unter 200 m. Das Flachland un terhalb 600 m umfasst nur knapp ein Drittel der gesamten Oberfläche, wo sich aber heute neun Zehntel der Bevölkerung und Wirtschaft samt Verkehrsnetz konzentrieren. Deshalb ist Geor gien ein Gebirgsland mit abruptem Wechsel der Land­schaften und Klimazonen auf engem Raum. An der Schwarzmeerküste im Westen ist das Kli ma über­wiegend warm und feucht mit häufigen Nieder­schlägen. In diesem subtropischen Klima können Mais, Tee und Zitrusfrüchte produziert werden. Im zentralen Ostgeorgien ist es wesent lich trocke­ner, so dass die Hauptstadt Tbilisi im August mit durchschnittlich 30,8° C ziem­lich heiß und im Januar bei einem Tagesmittel von 1,6° C recht kalt wird. Der Große Kaukasus schützt das Lan­d allerdings vor dem kontinentalen Klima Russlands. Wegen seiner starken räumlichen Differenzierung hat Georgien im Laufe der Geschichte eine Viel zahl von Kulturlandschaften mit regionalen Iden titäten ausgeprägt. Am Schwarzen Meer liegen in der Kolchischen Niede­rung Westge­orgiens von Norden nach Süden: Abchasien(Abkhazeti), Min grelien(Samegrelo), Gurien(Guria) und Adscha rien(Atchara). Dahinter schließen sich die Hoch gebirgslandschaften Swanetien(Svaneti), Ratscha (Ratcha) und Letschchumi(Letchkhumi) an sowie südlich das westgeorgische Kernland Imeretien (Imereti) mit der Stadt Kutaisi als Zentrum. Süd lich von Kartli liegen im Hochland des Kleinen Kaukasus die Regionen Mes’chetien(Meskheti) und Dshawacheti(Javakheti) oder auch Samz che-Dschawacheti(Samtskhe-Javakheti), die an die Türkei und Armenien grenzt. Südlich von Ad scharien und Samzche liegt in der heutigen Tür kei die historische Provinz Tao-Klardsheti(TaoKlarjeti). Östlich des Lichi-Gebirges beherrscht die Landschaft Kartli die zentrale Senke Ostge­ orgiens, gefolgt vom Wein­an­baugebiet Kachetien (Kakheti) im Osten. Im Norden bot der zerklüftete Große Kaukasus die Mög­lichkeit zur Ausbildung von Talschaften wie Chewi(Khevi), Chewsurien (Khevsureti), Tusche­tien(Tusheti), Pschawi(Psha vi) und Mtiuleti östlich der nach Vladi­kavkaz füh renden Georgischen Heerstraße. Westlich davon liegt die ehemalige Autonome Region Südosseti en mit Zchinvali(Tskhinvali) als Verwaltungszen trum, die zur historischen Provinz Samatschablo (Samachablo) gezählt wird. Urbanes Zentrum war und ist die Hauptstadt Tiflis mit heute über 1,3 Mio. Einwohnern. Mit der angrenzenden Schwerindustriestadt Rustavi(156 000) bilden sie die größten Städte Ostgeorgiens. In Westgeorgien erreichen die Städte Kutaisi(239 000), Batumi (138 000) und Suchum(i)(ca. 50 000-70 000) nicht einmal zusam­men die Einwohnerzahl Tbilisis. Das Land besitzt ca. 25 000 Flüsse, die vom LikhiGebirge aus nach Westen zum Schwarzen Meer, nach Osten durch Aserbaidschan ins Kas­pische Meer abfließen. Der größte Fluss in Ostgeorgien ist die Kura(Mtkvari), die in der Nordosttürkei entspringt und nach 1 364 km ins Kaspische Meer mündet. In Westgeorgien ist dies der Rioni, der wie Tschorochi(Chorokhi) und Inguri ins Schwar ze Meer fließt. Georgien ist eine alte Kulturlandschaft in Kauka sien, deren historische Ursprünge bis in die vor christliche Antike zurückverfolgt werden. Der aus dieser Tradition hervorgegan­genen National kultur kommt für das nationale Selbstwertgefühl und die Selbstvergewisse­rung große Bedeutung zu. Im Mittelpunkt steht das georgisch-orthodo xe Christentum, das seit dem 4. Jahrhundert als Staatsreligion zur Abgrenzung von Muslimen, Feueranbetern und Juden diente. Eine tragen de Rolle für die kulturelle Entwicklung hatte die Kirche und vor allem das Mönchtum, deren Kul turdenkmäler überall im Land und in den Muse en be­sichtigt werden können. Die ostkirchliche Tradition der Übertra­gung der Bibel in Idiome heidnischer Völker sollte deren Missionierung er leichtern und leitete schon im 4. Jahrhun­dert die 80

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Kon flik tanaly se G eorg ie n Entwicklung einer nationalen Schriftsprache bei den Georgiern ein. Die georgische Sprache bildet deshalb auch das zweite wesentliche Merkmal im Selbstverständnis der Georgier. Die landschaftli che Vielfalt schlägt sich in der sprachlichen Glie derung mit zahl­reichen regionalen Sprachen und lokalen Dialekten nieder. Das Georgische bildet zusam­men mit dem Mingrelischen, Lasischen und Svanischen die Untergruppe der südkaukasi­schen Kartvelsprachen innerhalb der Familie autochtho ner Kaukasussprachen. Von ihnen besitzt nur das Georgische ein eigenes Alphabet. Es ist nicht mit indo­euro­päischen Sprachen verwandt. Ansätze eigenständiger Staatsbildung waren den Vorfahren der Georgier nur selten möglich, wenn die umliegenden Herrschaftszentren geschwächt waren. Im 10. Jahrhundert tauchte erstmals der Begriff Georgien(sakartvelo) als Landesbezeich nung in den Quellen auf. Erst im„Goldenen Zeit alter“ vom 11. bis 13. Jahrhundert errichteten die Bagratiden von König David dem Erbauer bis zur legendären Königin Tamar ein pankaukasisches Reich mit einer einzigartigen kulturellen Blüte, derer sich die Georgier noch heute mit Stolz er innern. Die innere Einheit blieb jedoch Episode: die Dynastie der Bagratiden herrschte nie unum­ schränkt, sondern wurde dauernd von starken Lokalfürsten(tavadni) herausgefordert. Das pa triarchal-oligarchische Gesellschaftssystem wurde erst durch das Zarenreich formal aufgehoben, das einen Territorialstaat mit Behördenverwaltung einzuführen suchte. Die Kooperation von Teilen der einheimischen Elite führte zur Bildung einer georgischen Intelligenz, die zunehmend nach in nerer Selbstbestimmung und Reform überkom mener Gesellschaftsstrukturen strebte. Die moderne georgische Nation setzt mit der Ent stehung dieser Intelligenz-Schicht aus dem Adel um 1860 ein. Erstmals formulierten ihre Vertreter ein Reformprojekt als„Wiederge­burt der georgi schen Nation“, das an das„gol­dene Zeitalter“ des mittelalterlichen Georgien anknüpfen sollte. Der Führer dieser Gruppe, Ilia Chavtchavadze, faßte dies im Slogan„Vaterland, Sprache, Glaube“ zu sammen. Damit grenzten sie sich zunächst kultu rell von der russischen Verwaltungselite und der armenisch dominierten Wirtschaftselite ab. Poli tisch liefen ihre Forderungen auf einen Autono miestatus innerhalb des Zarenreiches hinaus. Die ambivalente Außenabgrenzung gegenüber Russland wurde noch durch die Konkurrenz zu einer marxistischen Gruppierung verstärkt. Die se zog die soziale der nationalen Frage vor. Als Partei, die den Fragen der Nationalkultur und der Forderung nach Autonomie gleichgültig ge genüberstand, formulierten die georgischen Men schewiki die Interessen der Bauern und besaßen entsprechend breiten Rückhalt in der Agrarbe völkerung. Paradoxerweise erklärten gerade sie aus Ablehnung der Oktoberrevolution am 26. Mai 1918 die Unabhängigkeit des Landes und leiteten damit das dreijährige Intermezzo der‘Demo­kra­ tischen Republik Georgien’ ein. Die Unabhän gigkeit resultierte aus dem Zusammenbruch des Zarenreichs mit all seinen innen- und außenpoliti schen Wirren. Dennoch bildete sich in knapp drei Jahren der„Demokratischen Republik Georgien“ ein Nationalstaatsbewusstsein unter den Georgi ern heraus. An ihrem Ende im Februar 1921 stand eine eigene politische Verfassung und die 10. Rote Armee in der Hauptstadt Tbilisi. Ihr Einmarsch wurde als„zweite russische Annexion“ nach der ersten Inkorporation durch das Zarenreich von 1801 interpretiert. In dieser Zeit kam es zu Kon flikten mit Armeniern um die Grenzziehung und mit den Abchasen um deren politischen Status. Zunächst von 1922 bis 1936 Teil einer„Transkau kasischen Föderativen Sowjetrepublik“ schuf die Sowjetmacht dann eine Art Pseudo-Staat in Ge stalt der Georgischen SSR mit territorialen Gren zen und eigenen Institutionen. Ihr wurden später eine Autonome Sowjetrepublik Abchasien und ein Autonomes Gebiet Süd-Ossetien hinzugefügt. Durch die rapide Urbanisierung und die Einfüh rung der allgemeinen Schulbildung in georgischer Sprache entstand eine neue soziale Schicht urba ner Georgier, deren sozialer und ökonomischer Status an Institutionen dieses Pseudo-Staates ge bunden war. Paradoxerweise trug gerade sie da mit zur ethnischen Konsolidierung der Georgier bei. Die starke Bindung an das„Georgiertum“ und die sowjetische Politik der Indigenisierung(koreniza cija) sowie der Übertragung beschränkter Befug nisse an die Republiken seit Mitte der 50er hat zu einer georgischen Hegemonie über das politische und kulturelle Leben der Sowjetrepublik geführt. Mit 79% der KP-Mitglieder waren sie in Georgien weit überrepräsentiert, was bei der Ämtervergabe für leitende Posten noch deutlicher zum Ausdruck kam. 1989 betrug ihr Anteil an den Führungska dern 89,3%(Bevölkerungsanteil: 71%). Ausnah 81

F r ie d r i c h- E be rt-Sti Kon flik tanaly se G eo rg ie n men waren allein die autonomen Verwaltungs bezirke Abchasien und Süd-Ossetien(Tskhinvali Bezirk), wo die jeweilige Titularnation privilegiert wurde und die Verwaltungsposten dominierte. Georgien ist ein multinationaler Staat, in dem zahlreiche verschiedene Völker leben. Die letzte Volkszählung von 2002 hat im letzten Jahrzehnt jedoch substantielle Veränderungen in der Be völkerungsstruktur des Landes offenbart. Die schwierige sozio-ökonomische Lage zu Beginn der 1990er Jahre wirkte sich ernsthaft auf den Grad der Emigration aller ethnischen Gruppen aus. Während sich im Vergleich zu 1989 die Bevölke rung Georgiens 2002 um 19,1% verringert hat, ist der Anteil der ethnischen Georgier mit 126.200 (3,3%) nur wenig gesunken. Ihr Anteil an der Ge samtbevölkerung ist sogar beträchtlich von 70,1% (1989) auf 83,8% gestiegen. Der Trend einer ethni schen Georgisierung des Landes ist ungebrochen. Außer der Abwanderung von Russen und Arme niern ist v.a. der Assimilationsdruck für kleinere Minderheiten(Osseten u.a.) die Ursache für diese Zunahme. Da 1989 nur 4,9% aller Georgier in an deren Teilen der Sowjetunion lebten, besaß Geor gien nach Litauen die größte Konzentration der Titularnation auf Republiksterritorium. Gleich zeitig erklärten 98,2% der Georgier Georgisch zu ihrer Muttersprache, aber nur 33,1% beherrschten Russisch. Bei Abchasen und Osseten lagen diese Werte 2-3 mal höher. Auch die geringe Anzahl von Mischehen(Männer 7,5% und Frauen 4,8%) zeugt von einer starken ethnischen Konsolidie rung unter den Georgiern schon in der Sowjetzeit. Die Zahl der Abchasen und Osseten in von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten hat ebenfalls stark abgenommen(3.527 Abchasen und 38.028 Osseten). Durch den Abzug der Sowjetar mee und ihrer Familienmitglieder ist die Zahl der in Georgien registrierten russischen Bevölkerung von 341.172 auf 67.671 Personen bzw. von 6,3% auf 1,5% merklich gesunken. In Abchasien sol len noch etwa 31.600 Russen gegenüber 74.900 vor dem Konflikt leben. Auch Griechen, Juden, Ukrainer und andere nicht autochthone Minder heitengruppen sind größtenteils abgewandert. Zur größten Minderheit sind die Aserbaidschaner avanciert, die überwiegend in Kvemo Kartli le ben. Seit 1989 ist ihr Anteil an der Gesamtbevöl kerung absolut von 307.556 auf 284.761 Personen gesunken, relativ aber von 5,7 auf 6,5% gestiegen. Damit haben sie die Armenier überrundet, die bis 1989 mit 437.211 Personen(8,1%) die größte Min derheit stellten. Ihr Anteil ist bis 2002 auf 248.929 Personen(5,6%) gesunken. 82

F r i e d r i c h- E be rt-Sti ftun Anhang 7: Karte Georgiens Kon flik tanaly se G eorg ie n 83

Afghanistan Mazedonien Usbekistan Pakistan Sudan Tadschikistan Kolumbien Bosnien und Herzegowina Angola 2002 2002 2002 2004 2004 2004 2005 2005 2006 ISSN 1862-3689 ISBN 3-89892-501-3