Mai 2007 Präsidentschaftswahl in Timor Leste – ein Schritt zum inneren Frieden? Tia Mboeik/ Lisa Hirn/ Erwin Schweisshelm, FES Jakarta Interne Auseinandersetzungen innerhalb des Militärs im Mai 2006 weiteten sich bis zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation aus, die nur durch ausländische Intervention unter Kontrolle gebracht wurde. Die Präsidentschaftswahlen im April und Mai 2007 verliefen überraschend ruhig – ein erster Erfolg für Frieden und Demokratie. Die Entscheidung fiel erst im 2. Wahlgang, aber dann sehr deutlich für den Nobelpreisträger José Ramos-Horta, seit 2006 Premier- und Verteidigungsminister. Die Zukunft des jüngsten Staates der Welt ist weiterhin unsicher – aber das Potential für Frieden und Entwicklung ist vorhanden. Die Rückkehr der Gewalt Eine Zeit lang sah es nach der Unabhängigkeit im Jahre 2001 in Timor Leste tatsächlich so aus, als sei endlich der Weg für Frieden, Sicherheit und Demokratie frei. Doch im Mai 2006, fast genau ein Jahr vor der geplanten zweiten Präsidentschaftswahl, kehrte die Gewalt zurück. Ein beträchtlicher Teil des Militärs desertierte, weil ihre Proteste(„Petition“) gegen angebliche Diskriminierung entlang einer Ost-West Trennungslinie bei Beförderungen nicht zur Kenntnis genommen wurden. Die Regierung unter Premierminister Mari Alkatiri unterstützte die sofortige Entlassung der Protestler durch den Befehlshaber. Dies lieferte weiteren Zündstoff für die Eskalation von Gewalt, der Konflikt griff auf die Hauptstadt Dili über. Kampfsportbanden, die sich hauptsächlich aus den vielen arbeitslosen Jugendlichen zusammensetzen, trugen brutale Stellvertreterkämpfe zwischen sich aus. Viele Menschen suchten Schutz in Flüchtlingslagern, welche ebenfalls angegriffen wurden; auch Ausländer waren zwischenzeitlich gefährdet. Dabei beruht der„Ost-West Konflikt“ letztlich auf einer unterschwelligen gesellschaftlichen Unterscheidung zwischen den Bevölkerungsteilen aus dem Osten und Westen des Landes, die die portugiesischen Kolonialherrscher früher eingeführt hatten. Sie wollten damit die einheimische Bevölkerung anhand von vereinfachten Verhaltensmustern und nicht auf der Basis von ethnischen oder religiösen Kriterien gruppieren. Den Loromonu aus dem Westen wird nachgesagt, dass sie während der Besatzungszeit mit den Indonesiern kooperiert haben. Nachdem Indonesien aus Timor Leste abgezogen und das Ziel Unabhängigkeit erreicht war, setzte wieder Konkurrenzdenken ein, und es wurden alte Rechnungen beglichen. Heutzutage prägt diese Trennung das Denken der Bevölkerung und bestimmt sogar die Wohnortaufteilung in der Hauptstadt Dili. Verschiedene Länder, unter ihnen Australien und Portugal, entsandten Sicherheits- und Polizeikräfte in das Land und konnten damit die Gewalt teilweise eindämmen. Doch die Lage blieb gespannt. Alkatiri wurde schließlich zum Rücktritt gezwungen, der Außenminister und Friedensnobelpreisträger José RamosHorta übernahm seinen Posten im Juni 2006. Aufgrund der unsicheren Lage wurde die UNMission, die eigentlich im Mai enden sollte, bis Mitte August verlängert. Im September übernahm eine neue Mission, die UN Integrated Mission in Timor Leste(UNMIT), das Man-

dat. Ihre Aufgabe war von Anfang an, vor allem die Sicherheit während der Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Major Alfredo Reinado, einer der Rädelsführer der desertierten Soldaten, wurde von australischen Truppen verhaftet und wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Doch im August gelang Reinado und einigen anderen Gefangenen bereits wieder die Flucht aus dem Gefängnis. Die Verfolgung des flüchtigen Reinado wurde zu einem Politikum. Ramos-Horta erteilte australischen Truppen die Erlaubnis, Reinado zu suchen und zu verhaften – was von vielen timoresischen Politikern und großen Teilen der Bevölkerung heftig kritisiert wurde. Bis heute ist er nicht gefasst. Gerüchte halten sich, dass Reinado von den Australiern„gekauft“ wurde – er wurde in Australien militärisch ausgebildet – damit sie ihre Truppenpräsenz in Timor Leste rechtfertigen können und Kontrolle über die gemeinsame Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen haben. Trotz allem: pünktliche Wahlen Unter diesen schwierigen Bedingungen wurde am 9. April in Timor Leste ein neuer Präsident gewählt. Noch einen Tag vor Beginn des Wahlkampfes am 22. März kam es zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Trotz dieser Umstände und der herrschenden Unsicherheit verblieb die Verantwortung für die Wahlen bei der timoresischen Regierung. Es wurden zwei Kommissionen zur Koordinierung der Wahlvorbereitungen einberufen. Die CNE(Nationale Wahlkommission) war zuständig für Budget und Registrierung, unternahm Wahltraining für Erstwähler und hatte eine überwachende Funktion inne. STAE(Technisches Sekretariat für Wahladministration) war verantwortlich für den eigentlichen Ablauf der Wahl. Ein Expertenteam der UN erließ Empfehlungen und überwachte den Wahlprozess. 232 Wahlbeobachter wurden vor allem aus der EU und Japan entsandt, 2.000 Timoresen stellten sich als nationale Wahlbeobachter zur Verfügung. Bis zu 3.500 Wahlbeamte arbeiteten zur Vorbereitung der Wahl an den 600.000 Wahlformularen. Sieben Kandidaten- eine Kandidatin Bei acht KandidatInnen war absehbar, dass keine/r die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Durchlauf erlangen würde. Drei starke Kandidaten wurden gezählt: Francisco„Lu Olu“ Guterres, José Ramos-Horta und Fernando„Lasama“ de Araujo. Lu Olu, so der Spitzname Guterres’ aus der Zeit des Widerstandskampfes, erhielt nach dem ersten Wahlgang mit 29% die meisten Stimmen, ihm folgte an zweiter Stelle mit 23%, RamosHorta; den dritten Platz belegte Fernando Lasama mit 19%. Lu Olu, Kandidat der Fretilin, war zur Zeit der Besatzung ein Kommandeur der Guerilla der Fretilin. Er ist einer der erfahrensten Mitglieder der Partei, die zur Zeit mit 55 von 88 Sitzen die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Er wurde bald nach der Unabhängigkeit Timor Lestes Präsident der Fretilin, außerdem der Präsident des Nationalen Parlaments im Jahr 2001. Ramos-Horta ist national und international bekannt und versiert. Er lebte während der indonesischen Besatzungszeit 24 Jahre im Exil und mobilisierte unermüdlich die Weltöffentlichkeit für den Befreiungskampf in Ost-Timor. Aufgrund seines starken Einsatzes für die Unabhängigkeit Timor Lestes wurde ihm, zusammen mit Bischof Belo, 1996 der Friedensnobelpreis verliehen. Seit 2002 Außenminister, übernahm Ramos-Horta nach dem erzwungenen Rücktritt des Premierministers Mari Alkatiri im Juni 2006 dessen Amt. Als Mitbegründer der Fretilin schied er 1988 aus der Partei aus. Seitdem gehörte er keiner Partei mehr an und kandidierte als unabhängiger Präsidentschaftskandidat. Unterstützt vom amtierenden Präsidenten Xanana Gusmao wurde seine Kandidatur als Versuch der„alten Garde“ der Fretilin gesehen, eine weitere Zersplitterung der Partei zu verhindern. Der Erfolg von Fernando“Lasama” de Araujo von der PD(Demokratische Partei) überraschte anfangs. Er war der Gründer der studentischen Widerstandsbewegung gegen die indonesischen Besatzer und konnte so mit Unterstützung vor allem aus der jüngeren Bevölkerung rechnen: Fast 50 Prozent der Bevölkerung Timor Lestes sind unter 20 Jahre alt. Seine Partei, die PD, ist momentan im Parlament die zweitstärkste Fraktion mit sieben Sitzen. Die anderen fünf KandidatInnen erlangten meist unter fünf Prozent der Stimmen. Lucia Lobato war die einzige Frau, die für das Amt - 2-

kandidierte. Sie ist Anwältin und sitzt für die PSD(Sozialdemokratische Partei) im Parlament, welche auch sechs Sitze belegt. Damit musste die Stichwahl zwischen Lu Olo von der Fretilin und Ramos-Horta am 8. Mai die Entscheidung bringen. Die meisten Beobachter gingen von einem Sieg von RamosHorta aus, da die im ersten Wahlgang unterlegenen Kandidaten für ihn und gegen Lu Olo Werbung machten. Trotzdem war die zweite Wahlkampfphase spannend, aber der Sieg von José Ramos-Horta fiel dann doch deutlicher als erwartet aus. Er erhielt fast 70% der abgegebenen Stimmen, sein Rivale Lu Olo bekam nur gut 31%. Lu Olo und Alkatiri, der Generalsekretär von Fretilin, erkannten den klaren Wahlsieg von Ramos-Horta an, beide sicherten ihm Kooperation zu. Auch die Anhänger der Fretilin haben den Wahlsieg von Ramos-Horta akzeptiert, es kam nur zu ganz vereinzelten Zwischenfällen. Zumindest dieses ist eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Parlamentswahlen. Die indonesische Regierung gratulierte Ramos-Horta unmittelbar nach der Wahl und bot ihm gute Zusammenarbeit an, und Ramos-Horta kündigte an, dass ihn sein erster Staatsbesuch nach Indonesien führen werde. Auch die westlichen Länder sind über den Sieg von Ramos Horta sicherlich erleichtert. Ein überraschend friedlicher Wahlkampf... Unerwartet von den meisten Beobachtern verlief der Wahlkampf vergleichsweise friedlich. Dennoch wurde von Einschüchterungsversuchen berichtet. Nationale Medien wurden per SMS eingeschüchtert. Es kam auch zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der Kandidaten, doch nach Ansicht des Mitarbeiters einer deutschen Entwicklungsorganisation in der Hauptstadt Dili glichen diese Auseinandersetzungen eher„einem Aufeinandertreffen zwischen Fußballfans“. Eine grobe Verletzung des Neutralitätsgebotes ließ sich Pater Martinho Gusmao, Sprecher der Wahlkommission CNE, zu Schulden kommen: Er erklärte öffentlich seine Sympathie für Lasama. Ansonsten hielt sich die katholische Kirche zwar mit Meinungen zurück, doch in der Stadt hingen Plakate von Ramos-Horta mit Bischof Belo bei der Annahme des Friedensnobelpreises. Bezeichnend war die Art der Versprechen der Kandidaten im Wahlkampf. Entsprechend der Verfassung hat der Präsident Timor Lestes fast nur repräsentative Funktionen. Doch die Äußerungen der Kandidaten ließen die Frage aufkommen, ob die Begrenzungen des Amtes den Präsidentschaftsanwärtern überhaupt bewusst waren. So versprach Ramos-Horta, dass er 100 Millionen Dollar für die Kirche, die Jugend und die Armen zur Verfügung stellen wolle – eine solche Entscheidung kann aber nur vom Parlament getroffen werden.„Nur die wirklich gebildeten Leute verstehen, dass dies falsche Versprechen sind, die ungebildeten fallen natürlich darauf rein und machen sich Hoffnungen“, bestätigten Mitarbeiter einer australischen Hilfsorganisation.„Selbst die Mehrheit der Parlamentarier versteht die politischen Vorgänge oft nicht.“ Obwohl also der Präsident nur eine Symbolfigur, herrschte eine große„Erwartungshaltung“. Die Sorge ist berechtigt, dass eine Enttäuschung dieser Erwartungen zu neuen Frustrationen führen wird. ... mit Hindernissen beim Urnengang Die offiziellen Beobachter der UN und der EU und auch die internationalen Medien bewerten den Ablauf beider Wahlgänge im Wesentlichen als positiv. Andere Beobachter vor Ort berichten aber auch von Unregelmäßigkeiten vor allem im ersten Wahlgang. An einigen Stationen gab es zu wenig Wahlzettel, die dann mit Hubschraubern nachgeliefert werden mussten. Es gab teils signifikant mehr abgegebene Wahlzettel als registrierte Wähler.„Wir sahen eine Wahlurne im Fluss schwimmen, das Siegel war aufgebrochen“, berichtete eine Mitarbeiterin einer NGO. Auch beim Auszählen gab es Schwierigkeiten – ein Distrikt musste abbrechen, weil der leitende Beamte das Passwort für den Computer vergessen hatte. Doch unter dem Strich und angesichts der schwierigen Rahmenbedingen kann man die Durchführung dieser Wahlen als Erfolg bezeichnen. Die Zukunft des jüngsten Staates der Welt ist weiterhin unsicher – aber das Potential für Entwicklung ist vorhanden Nachdem das erste Experiment gelungen ist, bleibt nun die Frage, ob auch die Parlamentswahlen am 30. Juni demokratisch und friedlich ablaufen werden, bei denen es um die wirkliche politische Macht geht. Beobachter - 3-

rechnen damit, dass dann die Gemüter viel erhitzter sein werden. Ein Mitglied des STPCAVRs(Post-Sekretariat der Kommission für Anerkennung, Wahrheit und Aussöhnung), fürchtet, dass besonders die Fretilin eine weitere Niederlage bei den Parlamentswahlen nicht akzeptieren wird:„Sie denken ja, sie seien geboren um zu herrschen.“ Nach dem Sieg von Ramos-Horta wird spekuliert, dass die Fretilin bei den Parlamentswahlen zumindest ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Aber auch die neue Partei CNRT(Nationaler Kongress für den Wiederaufbau Timors) von Xanana Gusmao, der dann als Premierminister kandidieren will, wird es schwer haben. Damit sie die Fretilin schlagen könnten, müssten die kleineren Parteien entweder mit ihr koalieren oder für sie stimmen. Bisher ist die CNRT allerdings weder registriert noch wollen die kleinen Parteien mit ihr koalieren. Sie werden eher mit eigenen Koalitionen antreten. Auch die Angelegenheit Alfredo Reinado ist noch nicht überstanden. Im Wahlkampf war dies ein großes Thema. Es gab eine Pressekonferenz – ohne Lu Olu und Xavier do Amaral – in der die Kandidaten versicherten, das„Problem Reinado“ zu lösen. Ramos-Horta plant gar, ihn und seine Anhänger zurückzuholen und wieder in die Armee einzugliedern. Allerdings würde die Fretilin wohl alles dafür tun, damit die Deserteure nicht wieder zurück kommen. Reinado sei wichtig, um eine gemeinsame Nation aufzubauen –„die Frage über Reinado ist eine Frage über nationale Einheit“, so das Mitglied der Versöhnungskommission. Und eine lange im Lande lebende australische Entwicklungshelferin meint: „Wenn Reinado etwas zustoßen sollte, dann würde dies einen weiteren Konflikt bedeuten, da er in der Bevölkerung noch viel Rückhalt hat und als Held verehrt wird.“ Und schließlich: Werden denn die Wahlen in diesem Jahr tatsächlich die erhoffte Veränderung für die Bevölkerung Timor Lestes bringen?„Das viel größere Problem ist, dass das Land Potential hat, aber es nicht nutzt. Mit der richtigen Organisation könnten die Menschen viel mehr erreichen“, so die deutsche Mitarbeiterin einer einheimischen NRO.„Es herrscht eine richtige Lethargie, eine Perspektivlosigkeit und Frustration unter den Menschen.“ Unter der Jahrhunderte langen Besatzungszeit konnte sich so etwas wie Eigeninitiative nie wirklich entwickeln. Eine Leistungskultur hat sich nicht ausgebildet – die Bevölkerung ist teilweise einfach überfordert. Viele Menschen haben ein Trauma davon getragen. Es fehlt überall an gut ausgebildeten Timoresen, höher qualifizierte Jobs werden zumeist von UN-Mitarbeitern oder von Filipinos besetzt. Geld wäre vorhanden, denn die bisher nicht angetasteten Erträge aus den Ölund Gasfeldern sind beträchtlich und Timor Leste bekommt sehr viel ausländische Hilfe. Doch die Anwesenheit der vielen internationalen Hilfskräfte wird auch kritisch bewertet: Die Hilfe vertieft die Gräben zwischen Armen und Reichen, die Programme werden vom Ausland bestimmt, ohne auf Kultur und Tradition zu achten. Die Experten bleiben ein bis zwei Jahre, danach kommen andere mit neuen Ideen. Und qualifizierte Jobs in Entwicklungsorganisationen werden nur ganz selten von Timoresen besetzt. Von Wohlstand, Frieden und Sicherheit ist Timor Leste noch weit entfernt, aber das Potential dafür im Lande wäre vorhanden. Die Präsidentenwahlen sind ein erster hoffnungsvoller Schritt in die richtige Richtung. Die Parlamentswahlen bestätigen hoffentlich den Weg zur nationalen Versöhnung. Und dann fängt die eigentliche Arbeit erst an. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-