Mauretanien wählt sich seinen Präsidenten, oder: Die Ankunft des ewigen Rückkehrers von Hajo Lanz, FES-Marokko • Sidi Mohamed Ould Cheik Abdallahi gewinnt am 25.03.2007 die Präsidentschaftswahl in Mauretanien. • Der neue Präsident muss nun beweisen, dass er den Erneuerungsprozess in seinem Land weiter vorantreiben kann. • Der Übergang in die Konsolidierungsphase birgt gleichermaßen große Herausforderungen und Chancen . • Auf dem Spiel steht die neu gewonnene Vorbildfunktion Mauretaniens für andere Staaten der Region. Es ist der 25. März 2007: Sidi Mohamed Ould Cheik Abdallahi, 69, wird zum ersten demokratisch bestimmten zivilen Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien gewählt. Er kann sich an diesem Tag im zweiten Wahlgang gegen Ahmed Ould Dadda mit knapp 53% der Stimmen durchsetzen. Der Machtwechsel vollzieht sich damit für ein Land, das in seinen 47 Jahren Unabhängigkeit bereits zehn Militärputsche erlebt hat, auf ungewöhnliche Art und Weise. Mauretanien, der südlichste Maghrebstaat und mit knapp drei Millionen Einwohnern bei der doppelten Größe Frankreichs nur sehr dünn besiedelt, verdient daher gegenwärtig international besondere Aufmerksamkeit. Die Anhänger des neuen Präsidenten bezeichnen ihn als zurückhaltend, ruhig und überlegt. Seine Widersacher deuten dies als Schwäche und werfen ihm fehlenden Weitblick und Manipulierbarkeit vor. So mancher sieht in ihm nichts weiter als die Marionette des militärischen„Rats für Gerechtigkeit und Demokratie“ unter Ely Ould Mohamed Vall, der mit seinem Putsch vom 3. August 2005 dem Regime Ould Taya endlich ein Ende gesetzt und in dessen Folge eine ganze Lawine an Reformprojekten zum demokratischen(Wieder)Aufbau des Landes in Bewegung gesetzt hat. Der neue Präsident wird nun beweisen können und müssen, inwieweit er in der Lage ist, das Projekt der Erneuerung des Staates Mauretanien unabhängig und umfassend weiter voranzutreiben und diesem Prozess seinen eigenen Stempel aufzudrücken. Nicht ganz unwichtig wird dabei sein, welche Rolle den Militärs in der neuen Konstellation zugedacht werden wird. Jetzt, wo sie sich wieder militärischen und anderen Dingen nationaler Sicherheit zuwenden können, und nicht mehr staatsbildendes, politisches Management betreiben müssen. Noch nie sind die Mauretanier so oft innerhalb eines Jahres zu den Urnen gerufen worden: ein Referendum zu Verfassungsänderungen im letzten Juni, dann Kommunalund Parlamentswahlen im November/Dezember, Senatswahlen im Januar und als letzte Etappe die Präsidentschaftswahlen im März. Als Krönung sozusagen eines ver- 2 ordneten Prozesses des demokratischen Übergangs, welcher mit der nationalen Vergangenheit an Putschen und Wahlmaskeraden zu brechen verstand, waren etwas mehr als eine Million Mauretanier/innen aufgerufen, unter insgesamt 18 Kandidaten- später dann unter den beiden Stichwahlkandidaten - ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. In Mauretanien vollzieht sich seit dem ("sanften") Militärputsch im August 2005 ein Prozess, der auch für die Zukunft durchaus Anlass zu Optimismus gibt. Fiel das Land in der Vergangenheit in erster Linie durch Menschenrechtsverletzungen, Repression von Presse und Oppositionsparteien und massive Wahlfälschungen auf, so wurden unter Führung des Militärs Vall während der vergangenen 19 Monate dringend notwendige Reformen des politischen Systems in Angriff genommen. Mit der Wahl zum Präsidenten tritt das Land vom Stadium des Übergangs in eine neue, nicht minder entscheidende Phase der stetigen Konsolidierung ein. Cheikh Abdallahis Anhänger sehen in ihm einen"Mann der Erfahrung", wohingegen er für seine jungen Gegner ein"Mann der Vergangenheit" ist. Auf eine diplomatische Formel gebracht: Der neu gewählte Präsident verfügt über einen gewaltigen Erfahrungsschatz an verantwortungsvoller Tätigkeit im Dienste der öffentlichen Sache. Geboren 1938, wächst er in der Region Brakna südöstlich Nouakchotts als Mitglied einer einflussreichen Familie auf. Er absolviert beste Schulen sowohl in Mauretanien als auch im Nachbarland Senegal, um später seinen Universitätsabschluss in Frankreich zu machen. Als er 1968 in sein Land zurückkehrt, hat das unter Mokhtar Ould Daddah eben unabhängig gewordene Mauretanien Führungskräfte dringend nötig. Ab 1971 beginnt er seine Laufbahn in der Regierung: Er ist nacheinander Minister für Industrieentwicklung, dann Planung, später Wirtschaft und schließlich ländliche Entwicklung. Während dieser Zeit hat er Anteil an den Maßnahmen zur Schaffung einer nationalen Identität: dem Rückzug aus der Franc CFA (Communautés françaises de l’Afrique)Zone, an der Einführung der Landeswährung Ouigiya 1973 sowie im Jahr darauf an der Verstaatlichung der Eisenminen. 1978 gelangen die Militärs mit einem Putsch an die Macht. Wie alle seine Kollegen der Regierung Ould Daddah, verbringt Cheikh Abdallahi einige Monate im Gefängnis. Wieder in Freiheit, lebt er zunächst unauffällig in einem einfachen Stadtviertel Nouakchotts. Vier Jahre später verlässt er Mauretanien, das ab diesem Zeitpunkt von einem anderen Militär, Colonel Mohamed Khouna Ould Haidallah(auch er stand beim ersten Wahlgang am 18. März 2007 auf der Kandidatenliste) regiert wird und lässt sich mit seiner Familie in Kuwait-Stadt nieder. Dort wird er Berater beim kuwaitischen Fonds für arabische Wirtschaftsentwicklung, was ihm ein finanziell sorgenloses Leben erlaubt und zudem die Möglichkeit bietet, ein persönliches Netzwerk aufzubauen. 1986 erhält er einen Anruf von Maaouiya Ould Taya, der zwei Jahre zuvor in Mauretanien gewaltsam an die Macht gekommen ist und ihm nun den Eintritt in die Regierung vorschlägt. Nach einiger Bedenkzeit trifft er die durchaus folgenschwere Entscheidung, das Angebot anzunehmen und seinem Exil ein Ende zu setzen. So wird er Minister, zunächst für Hydraulik, später für Fischerei, was bei der mauretanischen Wirtschaftsstruktur ein Schlüsselressort darstellt. Er macht sich daran, diesen notorisch korrumpierten Geschäftsbereich zu säubern und legt sich mit den lokalen Mafiastrukturen an. Gemeinsam mit zwei anderen Ministern wird er schließlich entlassen und ohne weiteren Prozess einmal mehr unter Hausarrest im Nordosten des Landes gestellt. Dieser Episode verdankt er heute zumindest eine solide Reputation als integere Persönlichkeit. Er kehrt zum kuwaitischen Entwicklungsfonds zurück, der ihn als Berater zur Regierung des Niger entsendet, wo er sich von 1989 bis 2003 aufhält. Zu dieser Zeit nimmt er sich vor, nie wieder mit Militärs zusammenzuarbeiten. Er habe sogar, so wird erzählt, das Angebot Ould Tayas abgelehnt, das Amt des Premierministers zu übernehmen, nachdem dieser ihm verziehen hat. Aus der Zeit im Niger stammen auch seine Kontakte auf höchsten Ebenen in der gesamten Subregion, die er noch kurz vor dem 3 Urnengang im März allesamt während einer Rundreise erneuert. Ende 2003, am Ende seines Vertrages mit dem Fonds in Kuwait, kehrt er nach Mauretanien zurück und beginnt seinen Ruhestand. Doch nach dem"sanften Putsch", der am 3. August 2003 Ould Taya aus dem Amt treibt, wendet er sich erneut der Politik zu. Er erklärt – als erster überhaupt – seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten und nimmt sogar die Unterstützung derjenigen an, von denen er sich bei seinem zweiten Exil möglichst weit entfernen wollte. Als Erbe der ehemaligen Staatspartei ist die Parti républicain pour la démocratie et le renouveau(PRDR) in der Tat ein gewichtiger Faktor innerhalb der politischen Allianz, die seine Kandidatur nun offen unterstützt. Dies gilt noch bis zum Wahlabend als die eigentliche Achillesferse des ansonsten viel versprechenden Kandidaten. Am Ende kann Cheik Abdallahi die nach Aussagen unabhängiger Beobachter freie und faire Wahl für sich entscheiden und hält nunmehr alle Fäden in der Hand, um den weiteren Demokratisierungsweg Mauretaniens zu gestalten. Abdallahi scheint endlich zu Hause angekommen zu sein. Die Herausforderungen sind denjenigen nicht unähnlich, die er vorfand, als er vor fast 40 Jahren vom Studium in Frankreich in sein Land zurückkehrte: die nationale Aussöhnung der drei großen Bevölkerungsgruppen(Araber, Schwarzafrikaner und Haratin, Nachfahren der Sklaven), die die Basis bildet für eine nationale Identität als Schnittstelle zwischen dem arabischen Norden und dem subsaharischen Afrika, sowie die Schaffung notwendiger Wachstumsimpulse bei gleichzeitiger Verringerung sozialer Disparitäten. Es wäre Mauretanien zu wünschen, dass es auch weiterhin seiner neu gewonnenen Vorbildfunktion für andere Staaten der Region wird gerecht werden können. Ansprechpartner: Ralf Melzer, Tel: 030 – 26 935-738, E-Mail: ralf.melzer@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost.