Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 www.feslondon.org.uk Mai 2007 New Labour – Das Wählerbündnis erneuern Die Labour Party steht zehn Jahre nach dem Machtantritt vor einem Führungswechsel. Gleichzeitig muss sich die Partei politisch und programmatisch erneuern. Eine Gruppe von LabourAbgeordneten um den Vorsitzenden des Innenaussschusses John Denham* hat in einem Papier für die Zeitschrift„Renewal“ zentrale Perspektiven dieser politisch-programmatischen Erneuerung Labours skizziert. Die gesamte Berichterstattung über New Labour wird in der nächsten Zeit im Zeichen des Führungswechsels stehen. Diese Veränderung, so wichtig sie ist, kann jedoch nicht die alleinige Antwort auf all die Fragen nach den zukünftigen Erfolgschancen Labours sein. Die Wahl einer neuen Parteiführung ist lediglich ein Element in der dringend nötigen Erneuerung der Visionen für unser Land und der Verbesserung unserer Fähigkeit, diese zu kommunizieren und deutlich zu machen, dass wir sie auch umsetzen können. Dieser kurze Beitrag ist das gemeinsame Werk einer Gruppe von Labour Abgeordneten, die ihren Beitrag zur Entwicklung dieser politischen Strategie leisten wollen. Uns eint die Auffassung, dass Labour wieder die breite Unterstützung der Wählerschaft erlangen muss, die uns 1997 und bei den Parlamentswahlen der jüngeren Vergangenheit zum Erfolg getragen hat. Unsere Fähigkeit, einen breiten Querschnitt * Karen Buck MP, Richard Burden MP, Colin Challen MP, David Chaytor MP, John Denham MP, Angela Eagle MP, Nia Griffiths MP, Helen Goodman MP, Joan Ruddock MP, Martin Salter MP, Mark Todd MP, Alan Whitehead MP der britischen Gesellschaft zu vereinen anstatt bestimmte Interessengruppen anzusprechen, ist nicht nur wichtig für einen Wahlerfolg, sondern die Voraussetzung für fortschrittliche politische Veränderungen. Um das zu erreichen, müssen wir genau wissen, welchen Herausforderungen Großbritannien heute gegenübersteht und wie Labour am wirkungsvollsten darauf reagieren kann. Möglicherweise kommt es jetzt zu einer grundlegenden Debatte über Labours zukünftige Richtung. Wir halten nichts von der Vorstellung, die Labour Party hätte lediglich die Wahl zwischen ihrem derzeitigen Kurs und der Rückkehr zur Politik der Achtziger- oder gar Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts. Diese konstruierte Darstellung von Möglichkeiten ist ein Zerrbild, das nicht sehr hilfreich ist und nur allzu oft Debatten über die zukünftige Richtung der Partei im Keim erstickt. Labour kann sich nur dann erfolgreich erneuern, wenn wir unsere Stärken und Schwächen als Regierungspartei nüchtern analysieren. Bei den nächsten anstehenden Wahlen wird Labour in einem neuen politischen und organisatorischen Umfeld agieren, das die Spuren un-

Blickpunkt Großbritannien serer Erfolge und Fehler während unserer Regierungszeit trägt. Großbritannien sieht sich mit großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften sowohl im eigenen Land als auch außerhalb konfrontiert. Ungezähmt kann jede dieser Kräfte zu mehr Ungerechtigkeit, weniger Gleichberechtigung und größerer Spaltung in unserer Gesellschaft führen und unser Unsicherheitsgefühl nähren. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis: je gespaltener unser Land ist, desto weniger werden wir in der Lage sein, diesen Kräften Einhalt zu gebieten und ein Gefühl der Sicherheit zurück zu gewinnen. Labours zentrale Wertvorstellung, dass wir als Einzelpersonen und Familien nur dann Fortschritte machen können, wenn wir zusammen stehen, liefert immer noch die beste Antwort. Der Erfolg von New Labour New Labours ursprünglicher Schwung und Erfolg resultierte aus unserer Fähigkeit, die Lage Großbritanniens so zu beschreiben und erklären, dass es der Wählerschaft einleuchtete. Das führte dazu, dass die Werte der Labour Party als die allgemeinen und tief empfundenen Werte der Gesellschaft angesehen wurden. Unsere politischen Vorschläge wurden als Engagement verstanden, unser Land im Einklang mit diesen Werten zu verändern. Unsere Konzentration auf die Umverteilungsaufgabe des Staates stieß in einer Gesellschaft, die sich gegen die privatwirtschaftliche Gier und schrumpfenden staatlichen Leistungen der Tories wandte, auf breite Zustimmung. Man begrüßte es, dass wir Menschen in Armut und Entbehrung neue Chancen geben wollten, aber man wollte auch sicher sein, dass Rechte mit Pflichten einher gehen würden. Wir konnten die Menschen überzeugen, dass wir die zentrale Rolle des Privatsektors und der Märkte für den wirtschaftlichen Erfolg akzeptiert hatten, und sie wiederum akzeptierten, dass ein Teil der Erträge für mehr soziale Gerechtigkeit benutzt werden sollte. Genauso wichtig war es, den Menschen zu versichern, dass wir die Grenzen der MärkSeite 2 te und die Bedeutung staatlicher Fürsorge und sozialer Intervention erkannt hatten. Mit dem Versprechen, hart gegen Kriminalität und deren Ursachen vorzugehen, entsprachen wir sowohl dem allgemeinen Wunsch nach Sicherheit als auch dem Wissen, dass soziale Probleme tiefe Wurzeln haben. In der Außenpolitik stellten wir ein Ende der zunehmenden Isolation und Machtlosigkeit Großbritanniens in Europa in Aussicht. Wir verpflichteten uns der Reform der globalen Institutionen und einer stärkeren ethischen Dimensionen in der Außenpolitik. New Labours ursprüngliche Vision war sehr viel mehr als ein Bündel politischer Einzelmaßnahmen für einzelne Personen. Es war eine recht stimmige Darstellung der Lage Großbritanniens, die Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen überzeugte. Das führte sie zusammen, und gemeinsam wählten sie uns in die Regierung. Eine ganze Weile lang erfüllte das unsere Regierungstätigkeit mit Leben und führte zu den Veränderungen, auf die wir stolz sind. Labour kann für sich in Anspruch nehmen, viele dieser ursprünglichen Ziele mit großem Erfolg erreicht zu haben. Die wirtschaftliche Situation hat sich kontinuierlich gut entwickelt. Nie zuvor waren mehr Menschen erwerbstätig. Es wurde mehr in öffentliche Dienstleistungen investiert als es die meisten Menschen für möglich gehalten hätten, und daraus ergaben sich echte Verbesserungen. Die Einkommen der meisten ärmsten Haushalte sind stark angestiegen, und die Kriminalitätsrate ist stetig zurückgegangen. In der Außenpolitik, wo der Einmarsch in den Irak und die Haltung der Regierung zum Terrorismus und dem Nahen Osten viele unserer Unterstützer enttäuscht hatte, hat Labour sich für eine gerechte Reform des Welthandelssystems eingesetzt. Weder Labours Führungsrolle noch die Aufstockung der Entwicklungshilfe und die Konzentration auf die Entwicklung Afrikas wurden je in Frage gestellt. Aber der beste Maßstab für unseren Erfolg ist, dass die Cameron Tories in nahezu jeder Frage, die die Parteien 1997 trennte –

Blickpunkt Großbritannien Steuern, öffentliche Ausgaben, Mindestlöhne, Europa, soziale Werte, Verfassungsänderung und Entwicklungszusammenarbeit – (zumindest öffentlich) zugeben mussten, dass wir Recht hatten. Diesen Erfolg kann sich New Labour guten Gewissens auf die Fahne schreiben. Das Wegdriften von den Wählern Als Labour-Abgeordnete sind wir stolz auf diese Errungenschaften. Allerdings zählt das, was die Abgeordneten der Labour Party von den Erfolgen ihrer Partei halten, weniger als die Meinung der Bevölkerung. Und dieses Verhältnis ist ohne Zweifel ernsthaft belastet. Die Zahl der Wähler, die bei Parlamentswahlen für uns gestimmt haben, ist stark zurückgegangen. Die jüngsten Nachwahlen und Regionalwahlen haben gezeigt, dass uns Wähler in allen Schichten wegbrechen. Auch Meinungsumfragen bestätigen einen drastischen Rückgang der Unterstützung für unsere Partei. Wenngleich wir uns bemühen, die Unterschiede zwischen unserer Politik und der der Tories hervorzuheben, müssen wir uns mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass wichtige Wählergruppen ganz einfach beschließen, uns nicht noch einmal zu wählen, auch wenn sie sich noch nicht endgültig festgelegt haben, ob und für wen sie ihre Stimme abgeben. Es gibt viele Anzeichen für solch eine veränderte politische Landschaft. Eines davon ist die weit verbreitete Ablehnung der Haltung der Regierung in der Nahost-Krise und der komplexen Zusammenhänge zwischen westlicher Außenpolitik und dem Aufkommen von Terrorismus in Großbritannien selbst. Wir bekommen es mit, wenn Wähler uns sagen, ihre Vorstellungen von guten öffentlichen Dienstleistungen stimmen nicht unbedingt mit den Zielen überein, die sich die Regierung gesetzt und auch erreicht hat. Es wird deutlich bei Themen wie der Einwanderung aus osteuropäischen Ländern, über die überall gesprochen wird, zu denen die Regierung aber über Monate nichts zu sagen hatte. Seite 3 Nach neun Jahren wird es schwierig, das Land immer wieder mit neuen Augen zu sehen. Unweigerlich möchten wir rechtfertigen, was wir getan haben, anstatt zu akzeptieren, was tatsächlich passiert ist. Der Stolz auf kürzere Wartelisten kann uns blind machen für die Fragen der sozialen Fürsorge, geistigen Gesundheit oder andere Bereiche des NHS, denen nicht so eine hohe Priorität eingeräumt wurde. Gleichzeitig wurde die Macht der Regierung so zentralisiert, dass es für eine Regierung auf jeder Ebene schwierig ist, so flexibel und effektiv wie möglich zu agieren. Das kann zu realitätsferner Politik führen und die Reaktionszeit auf neue Probleme verlangsamen. Im schlimmsten Fall, wie bei der Reaktion auf die Libanon-Krise, führte es dazu, dass Partei und Land eine Politik aufgezwungen wurde, die nur wenige unterstützen. Wir haben es nicht gewagt, uns im Sinne des Gemeinwohls den nachdrücklichen Geschäftsinteressen einzelner Interessengruppen entgegenzustellen. Bei der Reform des öffentlichen Sektors oder der Bewältigung sozialer Probleme mangelte es uns an Vertrauen in unsere eigenen, unverwechselbaren Werte. Als der Gegenwind zunahm, ließen wir uns viel zu bereitwillig auf einen konservativeren Konsens ein. Wir haben die einfachsten Lösungen für komplexe internationale Probleme gesucht. Zudem haben wir Labours wichtigste Errungenschaft vernachlässigt – ein breites Wählerbündnis, das Menschen unterschiedlichster Herkunft davon überzeugt hatte, dass es ihnen in einer Gesellschaft, die sich um alle kümmert, besser geht. Stück für Stück haben diese Vorgänge den Eindruck erweckt, Labour verstehe Großbritannien nicht mehr. Heute wirft man uns eher vor, keinen Bezug mehr zur Realität zu haben. Die Menschen finden uns nicht mehr glaubwürdig, weil sie nicht länger das Gefühl haben, dass wir ihre Probleme verstehen. Das allumfassende Problem ist, dass Labour als Regierungspartei ein Bild von Großbritannien und der übrigen Welt vermitteln muss, das mit dem der Wähler ü-

Blickpunkt Großbritannien bereinstimmt. Ansonsten lassen sie sich schwerer davon überzeugen, dass wir ihre Werte teilen. In den zehn Jahren seit der Entstehung der Politik von New Labour hat sich die Welt erheblich verändert, und teilweise waren wir selbst daran beteiligt. Diese Veränderungen bringen neue Probleme mit sich, die gelöst werden müssen, werfen neue Fragen auf, die mit der Bevölkerung diskutiert werden müssen, und erfordern neue Lösungen. Es ist unvermeidlich, dass sich die Themen, die die Bevölkerung bewegen, von Zeit zu Zeit ändern. Neue Herausforderungen entstehen, und andere erweisen sich als hartnäckiger als zunächst angenommen. Wie sich unser Land verändert Globalisierung Einige der tiefgreifendsten Veränderungen in Großbritannien resultieren aus den großen, internationalen Kräften, die aus der Globalisierung entstehen. Die Globalisierung verändert unsere Wirtschaft, niedrige Preise für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse verändern den Handel, und auch der Arbeitsmarkt verändert sich in vielen Teilen des Landes. Konflikte, Instabilität und Globalisierung haben die Ölpreise in die Höhe getrieben, und die Suche nach anderen Energiequellen wirft die Frage nach unserer gesicherten Energieversorgung auf. Massenmigration ist ein Phänomen in jedem Industrieland und bringt in Großbritannien und anderswo sowohl Vorteile als auch soziale Spannungen mit sich. Der Klimawandel ist zur größten Bedrohung der weltweiten Ökologie und Ökonomie geworden, und die Besorgnis der Bevölkerung wächst. Neue Kommunikationstechnologien verändern die Welt ständig. Gleichzeitig befinden sich immer mehr Medien im Eigentum und unter der Kontrolle einer kleinen Anzahl privatwirtschaftlicher Organisationen. Weder der internationale Terrorismus noch das Aufkommen von Religion als starker Faktor innerhalb nationaler und internationaler Politik wurde noch vor ein paar Jahren in dieser Form vorausgesehen. All diese entstehenden Kräfte haben gemeinsam, dass sie ungebremst zu mehr Ungleichheit und Spaltung in unserer GeSeite 4 sellschaft führen können. Die wirtschaftlichen Kosten und Vorteile sind ungerecht verteilt. Die Kosten für die Bewältigung(oder Nicht-Bewältigung) des Klimawandels werden die einen mehr treffen als die anderen. Terrorismus und Gewalt können Gemeinschaften voneinander trennen. Je mehr wir uns jedoch voneinander entfernen und je mehr wir das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei ungerecht, desto weniger werden wir in der Lage sein, zusammenzuarbeiten, um diese Kräfte zu bewältigen und zu gestalten. Der Kampf gegen den Klimawandel verlangt eine nie zuvor gekannte gemeinsame Anstrengung, wenn wir die Katastrophe abwenden wollen. Eine gespaltene Gesellschaft, in der die Kosten des Wandels immer ungerechter verteilt werden, wird die Herausforderungen nicht meistern können. Wir können diese Herausforderungen nicht wegwünschen. Die Globalisierung ist eine Tatsache, die sowohl Kosten als auch Nutzen bringt. Aber wir haben durchaus die Wahl, wie wir darauf reagieren wollen. Wir müssen nicht alles akzeptieren, was uns unvermeidbar vorkommt. Wir können dafür sorgen, dass die Regeln für öffentliche Dienstleistungen oder Kommunikation durch das Gemeinwohl bestimmt werden. Dass wir eine starke Wirtschaft brauchen, bedeutet nicht, dass wir nicht zusammen daran arbeiten können, den Exzessen mächtiger Unternehmen Einhalt zu gebieten, oder dass wir jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen, weil das eine unvermeidbare Konsequenz der Globalisierung oder einer starken Wirtschaft sei. Die Globalisierung und das Aufstreben Chinas und anderer Volkswirtschaften sind einzigartige Herausforderungen für traditionelle Industriezweige wie die Fertigung. Wir können unsere Unternehmen nicht gegen diese Herausforderungen abschotten, aber wir glauben, dass wir über noch mehr kreatives Potenzial bei der Modernisierung britischer Industriestandorte und bei der Identifizierung von Bereichen wie Performance Engineering und Umwelttechnologien verfügen, in denen britische Qualifikationen und Kompetenzen unserer Industrie zu

Blickpunkt Großbritannien mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können. Internationale Sicherheit Labours Außenpolitik war das umstrittenste Politikfeld der Regierungszeit. Zu den Autoren dieses Beitrags gehören solche, die gegen den Irakkrieg gestimmt haben, und solche, die für ihn gestimmt haben. Wir alle teilen jedoch die Besorgnis über die Richtung der jüngsten Außenpolitik und glauben, dass sie auf ein grundlegendes Fehlverständnis der Gründe und Lösungen für einige der größten globalen Bedrohungen zurückgeht. Das hat unsere Fähigkeit geschwächt, einen belastbaren nationalen Konsens über die Rolle Großbritanniens in der Welt zu bilden. Die Wurzeln dieser völlig neuen Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus liegen in einer komplexen Mischung aus Einzelkonflikten, unterdrückten Menschenrechten, Ideologie, Theologie, Armut und der historischen Beziehung zwischen dem Westen und vielen verschiedenen Ländern. Die jüngste Politik stützt sich auf eine stark vereinfachte Analyse der Ursachen von Konflikten und Terrorismus und bietet eine willkürliche und inkonsequente Reaktion auf viele wichtige Probleme. Dazu gehört als jüngstes Beispiel die Unfähigkeit, die unangemessene Gewaltanwendung im Libanon zu verurteilen. Das wiederum schlug sich in Schwierigkeiten im Umgang mit Extremismus im eigenen Land nieder. Niemand sollte an unserem Engagement für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Einklang mit den Prinzipien der Konsequenz, Transparenz und dem Respekt vor den Tatsachen, die damit einhergehen, zweifeln müssen. Wir haben die Notwendigkeit verstanden und unterstützt, zu gegebener Zeit bewaffnete Interventionen im Kosovo, in Sierra Leone und in Afghanistan durchzuführen. Heute bezeichnen Kritiker die Rolle Großbritanniens in der Welt jedoch als Unterminierung von internationalen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung von Menschenrechten und Demokratie wird kompromittiert, wenn gleichzeitig die USA und Großbritannien das Recht beanspruSeite 5 chen, zu bestimmen, welche Wahlergebnisse anerkannt, welche Menschenrechtsverstöße verurteilt und welche Verstöße gegen das Völkerrecht bestraft werden sollten. In der Förderung von Menschenrechten und Demokratie gibt es keine Abkürzungen. Individuelle Konflikte müssen verstanden werden und verlangen gewissenhafte und ausgewogene Lösungen. Reform und Stärkung internationaler Organisationen werden langfristig wirksamer sein als Unilateralismus. Außerdem müssen wir sorgfältig abwägen, wie Großbritannien und andere Länder die USA am besten dazu bewegen können, ihre Rolle als alleinige Supermacht positiv auszufüllen. Klimawandel und Energieversorgung Unter all den Problemen, denen wir gegenüberstehen, ist der Klimawandel einzigartig. Wie groß die Auswirkungen sind, könnte erst dann offensichtlich werden, wenn es zu spät ist. Die Menschen können nur schwer akzeptieren, dass die gegenwärtigen CO 2 -Emissionen schon jetzt gefährliche Klimaveränderungen für die nächsten Jahrzehnte hervorrufen. Wir müssen sehr viel mehr dafür einsetzen, den Zusammenhang zwischen der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffe und der Bandbreite alternativer Lösungen aufzuzeigen. Die Öffentlichkeit muss überzeugt werden, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ohne größere Schmerzen erreicht werden kann, und dass die Kosten dafür sowie die Notwendigkeit der Veränderung von Lebensgewohnheiten gleichmäßig in der Gesellschaft verteilt werden. Welche Entscheidungen die Regierung in Fragen der Steuer-, Verkehrs-, Energie- und Wohnungspolitik trifft, wird sich entscheidend auf unsere Fähigkeit auswirken, die Katastrophe abzuwenden. Die Bedrohung des Klimawandels und die Sicherheit unserer Energieversorgung sind untrennbar miteinander verbunden. Labour spielt bereits seit langem eine international führende Rolle in der Klimapolitik, muss allerdings noch mehr tun, um praktische Maßnahmen für mehr Energieeinsparung und nachhaltige Energietechnologien zu

Blickpunkt Großbritannien entwickeln und unsere Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu senken. Die wirtschaftlich effektivste Reaktion auf den Klimawandel ist eine Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz. Indem wir wirtschaftliches Wachstum vom Kohlenstoffverbrauch entkoppeln, können wir globale Märkte für nachhaltige Energietechnologien erschließen. Staatliche Subventionen für neue kerntechnische Anlagen sind durch nichts gerechtfertigt. Arbeit allein reicht nicht Vor zehn Jahren erschien in diesem von Massenarbeitslosigkeit geplagten Land das schlichte Ziel, den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen, ehrgeizig genug. Zwar haben nun viele Menschen wieder Arbeit, aber es hat sich als sehr schwierig erwiesen, dem„harten Kern“ der Arbeitslosen und wirtschaftlich Inaktiven zu helfen. In den niedriger entlohnten Segmenten des Arbeitsmarkts sind die Familieneinkommen durch Steuergutschriften stark angestiegen, aber wir haben noch nicht genügend Menschen in die Lage versetzt, ihre Ziele höher zu stecken oder bessere Arbeitsplätze zu finden. Es besteht kein Zweifel, dass sich die Lebensbedingungen verbessert haben, aber wir haben noch lang nicht das erreicht, was wir erreichen wollten. In anderen Teilen der Wirtschaft ging ein steigender Lebensstandard einher mit steigender Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und einem Rückgang der Altersversorgung. Es kann schwierig sein, Arbeit, Familie, Fahrtkosten und Wohnungskosten unter einen Hut zu bringen. Heutzutage sind mehr Menschen erwerbstätig als je zuvor, aber das scheint nicht mehr auszureichen. In einer globalisierten Wirtschaft werden wir uns anstrengen müssen, um das Beschäftigungsniveau hoch zu halten, aber Arbeitsmarkt-, Wohnungs-, Verkehrs-, Renten- und Kinderbetreuungspolitik müssen auch dafür sorgen, dass Arbeit die Aussicht auf eine gute Wohnung, Wohlstand für die Familie und eine sichere Altersversorgung bietet. Gerechtigkeit und Gleichberechtigung Seite 6 Heute geht es den Briten insgesamt besser als vor zehn Jahren. Die Früchte des Wohlstands scheinen allerdings oft ungleich verteilt. Innerhalb der Generationen einer einzigen Familie kann man Rentner finden, die nur schwer über die Runden kommen, immer wohlhabender werdende Hauseigentümer und junge Menschen, die sich keine menschenwürdige Wohnung leisten können. Die Sozialreformen haben sich positiv auf die Familien mit den niedrigsten Einkommen ausgewirkt, denn durch sie konnten viele Menschen wieder Arbeit finden und die Einkommen der ärmsten Rentner erhöht werden. Alle Familien profitieren von den Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen. Es gibt jedoch Aspekte in der Absicherung von Familien, bei denen wir noch nicht alle Familien mit mittlerem Einkommen davon überzeugen konnten, dass die Leistungen, die sie bekommen, auch den Investitionen entsprechen, die sie tätigen – dazu gehören die Altersversorgung, die Sozialversorgung und die Arbeitslosenversicherung. Vor zehn Jahren war das wichtigste wohnungspolitische Anliegen, die Politik der Konservativen zu beenden, bei der immer mehr Menschen durch die Aufnahme überhöhter Hypotheken ihre Eigenheime verloren, und den riesigen Wartungs- und Modernisierungsrückstand im sozialen Wohnungswesen abzubauen. Heute liegen die Themen anders. In vielen Teilen des Landes erschweren hohe Immobilienpreise den Zugang zum Wohnungsmarkt, und viele Immobilienkäufer benötigen die Hilfe ihrer Familien. In einigen Regionen gibt es wieder lange Wartelisten für Sozialwohnungen. Obwohl Labour auf beiden Feldern tätig ist, müssen diese beiden wohnungspolitischen Herausforderungen im modernen Großbritannien eine prominentere Stelle einnehmen. Trotz einiger Fortschritte ist in unserer Gesellschaft nicht jeder gleichberechtigt. Viele Menschen, nicht nur die Ärmsten, brauchen Unterstützung, um gleichberechtigte Lebenschancen und Sicherheit für sich selbst und ihre Familien zu genießen. Natürlich werden Umfang und Art der Unterstützung

Blickpunkt Großbritannien sich je nach Lebenssituation der Menschen unterscheiden, wobei die Ärmsten die größte Hilfe brauchen. Die Familie, die auf eine Sozialwohnung wartet, benötigt andere Unterstützung als jemand, der zum ersten Mal Wohneigentum erwirbt. Das Rentenproblem der Ärmsten unterscheidet sich von dem der Menschen mit mittlerem Einkommen. Aber unser Engagement darf sich nicht nur auf diejenigen beschränken, die unter eine bestimmte Bedürftigkeitsschwelle fallen. Es muss alle einschließen, deren Lebenschancen ungerechterweise von den mächtigen Einflussgrößen in unserer Gesellschaft beeinträchtigt werden, und diese Unterstützung muss so geleistet werden, dass sie sowohl Bedarf als auch Eigenleistung berücksichtigt. In den 1990ern musste New Labour demonstrieren, dass die Partei die wichtige Rolle des Privatsektors und der Märkte akzeptiert hatte. Diese Verpflichtung müssen wir aufrechterhalten. Trotzdem bekamen wir Unterstützung für unsere Kritik an fat cats und unverdienten Belohnungen. Heute ist der Ton bei Labour verhaltener geworden, wenngleich die Bevölkerung Privatunternehmen, die sie im Stich lassen, genauso kritisch gegenübersteht wie einem leistungsschwachen öffentlichen Sektor. Freiheit von Diskriminierung und ungerechter Behandlung ist ein Hauptziel Großbritanniens im 21. Jahrhundert. Labour hat zwar in den letzten zehn Jahren große Fortschritte gemacht, muss dieses Thema aber mit noch größerem Eifer angehen. Die grundlegenden Gesetze sind da, jedoch erweisen sie sich als zunehmend veraltet und wirkungslos. So besteht immer noch eine Kluft zwischen der Vorstellung von Gleichberechtigung und der Realität. Dies wird besonders deutlich bei der fortdauernden ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen sowie Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und einem Arbeitsmarkt, der Menschen mit Behinderungen fast vollständig ausgrenzt. Ein modernes Großbritannien kann nicht gedeihen, ohne diesen Affront gegen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effektivität zu bewältigen. Massenmigration Seite 7 Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern kann Großbritannien stolz sein auf seine Bewältigung der NachkriegsEinwanderung, hauptsächlich aus ehemaligen Commonwealth-Ländern. Doch das Tempo und die Formen der Einwanderung haben sich in den letzten paar Jahren verändert. Die große Zahl von Flüchtlingen, Asylsuchenden, illegalen Einwanderern, legal eingewanderten Arbeitern, Aussiedlern und Migranten im Rahmen von Familienzusammenführungen sowie Einwanderern aus den Beitrittsländern hatte zusammengenommen einen spürbaren Einfluss sowohl auf die Städte als auch auf die ländlichen Gebiete. Die Veränderung war so ausgeprägt und verlief so schnell, dass sie Unsicherheit und Besorgnis selbst bei vielen Menschen auslöste, die Neuankömmlingen gegenüber nicht in erster Linie rassistisch oder feindlich eingestellt sind. Sie wissen nicht, wohin das Land steuert. Die Veränderung hat deutlich gemacht, dass Großbritannien den Wandel hin zu einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft mit einer eindeutigen nationalen Identität und gemeinsamen Werten noch lange nicht vollzogen hat. Der doppelte Druck der schnellen kulturellen und ethnischen Veränderungen und der Unsicherheit in Bezug auf die übrige Welt hat unser gemeinsames Gefühl des„Britischseins“ und des Platzes Großbritanniens in der Welt erschüttert. Die alten Definitionen, was es heißt, Brite zu sein, passen nicht mehr in die moderne Welt. Die Verwirrung darüber, wofür wir stehen, herrscht sowohl in den seit langem etablierten als auch in den neuen Teilen der Gesellschaft. Labour muss den Prozess der britischen Identitätsfindung für das 21. Jahrhundert anführen. Es geht dabei um eine Identität, die neben unseren verschiedenen nationalen, ethnischen und religiösen Identitäten unsere Gemeinsamkeiten definiert. Wir müssen mit der Geschwindigkeit der Veränderungen Schritt halten und auch mit den potenziellen Konflikten umgehen können, die unsere gemeinsamen Werte und Interessen erschüttern.

Blickpunkt Großbritannien Die Folgen gesellschaftlicher Veränderungen Auch in der Kriminalität haben sich die Herausforderungen geändert. Die größten Probleme der 1990er – Autodiebstahl und Einbrüche – sind als Folge unserer Politik unter dem Motto„Hart gegen Kriminalität, hart gegen die Ursachen der Kriminalität“ stark zurückgegangen. Als viel schwieriger erwies sich jedoch die Bekämpfung leichterer Formen anti-sozialen Verhaltens und schwererer Gewaltverbrechen. Die zugrunde liegenden Probleme sozialer Ausgrenzung, marginalisierter Bevölkerungsgruppen und nicht funktionierender Familien stellten sich als weit dauerhafter dar als zunächst angenommen. Niemand würde Labour vorwerfen, die Probleme nicht zu erkennen oder keine Anstrengungen zu unternehmen, sie zu bewältigen, doch in dieser entscheidenden Phase fehlt uns das ursprüngliche Vertrauen in unsere Fähigkeit, das Problem an der Wurzel zu packen. Zwar muss das Strafrecht reformiert werden, aber wir laufen Gefahr, zu sehr darauf zu vertrauen, dass Polizei, Gerichte und Strafvollzug allein die derzeitigen Kriminalitätsprobleme lösen werden. Gleichzeitig sehen sich moderne Staaten mit immer zahlreicheren Aufgabengebieten in Bezug auf persönliches und individuelles Verhalten konfrontiert, die außerhalb der traditionellen Politikfelder zu liegen scheinen. Das Scheitern der Child Support Agency(CSA) geht zurück auf die Weigerung vieler Männer, Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen, ohne dass sie von der Gesellschaft dafür öffentlich kritisiert worden sind. Fettleibigkeit erscheint zunächst als ein persönliches Problem, verlangt aber nach einer Reaktion seitens des Staates. In Bereichen wie diesen gibt es keinen allgemeinen Konsens darüber, inwieweit eine Intervention des Staates gerechtfertigt ist. Labour in der Regierung Als die Politik von New Labour entworfen wurde, war es ein Leichtes, die Inkompetenz der müden Tory-Regierung zu kritisieren. Nach neun Jahren jedoch müssen wir Seite 8 die Stärken und Schwächen unseres eigenen Regierungsstils ehrlich einschätzen. Als New Labour das erste Mal gewählt wurde, lautete der Wahlspruch:„What matters is what works“. Wir hätten hinzufügen sollen:„What doesn’t work matters“. In der Regierung scheinen wir uns langsam von einem pragmatischen, evidenzbasierten Ansatz der öffentlichen Verwaltung auf der Grundlage unserer Erfahrung mit Erfolg und Misserfolg wegzubewegen. Wir haben sehr viel in Gesundheit und Bildung investiert, und es hat sich in den meisten Gebieten, in denen wir Veränderungen vorgesehen hatten, viel verbessert. Da erhebliche Neuinvestitionen aber unwahrscheinlich sind, braucht Labour eine überzeugendere Strategie zur Zukunft der öffentlichen Dienstleistungen. Allzu oft haben wir unsere eigenen Ziele mit dem verwechselt, was die Bevölkerung wollte, und in einigen Bereichen Erfolge beansprucht, während wir die Unzufriedenheit der Bevölkerung in anderen Bereichen ignorierten. Erst vor kurzem haben wir den Wunsch der Menschen nach auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Dienstleistungen mit dem Wunsch nach mehr Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb im Dienstleistungsbereich verwechselt. Neue Anbieter und ein bestreitbarer Markt können zu besseren Dienstleistungen führen, aber es ist fraglich, ob die derzeitige Strategie, jede Dienstleistung der freien Wahl und dem Wettbewerb zu unterwerfen, Erfolg versprechender ist als der zentrale Weg. Seit Labour an der Macht ist, haben wir noch kein Mittel gefunden, wie bei gleich bleibend hohem Engagement der Beschäftigten die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen weiter verbessert werden kann. Die Verwirrung über die„Wahlmöglichkeit” ist das deutlichste Beispiel dafür, wie Labour bei der Reform der öffentlichen Dienstleistungen vom Weg abgekommen ist. Es war ein wichtiger und entscheidender Moment, als New Labour das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder verteidigte. Damit wurde mit der alten Vorstellung gebrochen, Eltern sollten sich im Sinne eines falsch verstandenen Gemeinwohls mit schlechten Schulen abfinden. Mit der Zeit

Blickpunkt Großbritannien führte das aber zu dem Irrglauben, dass allein durch die elterliche Wahlfreiheit auch der Standard angehoben würde. Wir laufen Gefahr, ein Dogma aufzustellen, das genauso falsch ist wie das, das wir vor zehn Jahren bekämpft haben – und das trotz eindeutiger Hinweise, dass die Politik der freien Wahl die soziale und ethnische Ausgrenzung nur verschlimmert hat. Wahlfreiheit und Vielfalt sollten zu jeder Reform öffentlicher Dienstleistungen gehören, aber sie sind nur ein Teil der Lösung. Ein bestreitbarer Markt, auf dem es möglich ist, alternative Anbieter einzuführen, wenn bestehende Dienstleistungen nicht mehr gut genug sind, ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Selbstgefälligkeit, aber es gibt keine Beweise dafür, dass Binnenmärkte die besten öffentlichen Dienstleistungen hervorbringen. Der Schutz des öffentlichen Interesses, solides Management, Überprüfung und Verantwortlichkeit sowie gebührende Berücksichtigung der am stärksten Benachteiligten müssen von Beginn an gegeben sein und nicht erst in ein fehlerhaftes Marktsystem eingebaut werden. Viele dieser Probleme wurden dadurch verschlimmert, dass die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Regierung mittlerweile so zentralisiert sind, dass effektives Arbeiten nicht mehr möglich ist. Die Kabinettsregierung hat seit 1997 nie richtig funktioniert, und ein Großteil der politischen wie operativen Regierungsmaschinerie ist überhaupt nicht mehr an den wichtigsten Entscheidungen beteiligt. Schwierige und komplizierte soziale Probleme können selten allein durch Gesetze und zentrale Steuerung gelöst werden. Wirksame Veränderung steht und fällt mit dem Arbeitsverhältnis zwischen zentraler und lokaler Regierung sowie zwischen Regierung, Freiwilligenorganisationen und dem Privatsektor. New Labour hat sich als Regierungspartei oft bemüht, solche Partnerschaften aufzubauen, nur um sich bei den ersten auftretenden Problemen einem noch zentralistischerem Ansatz zuzuwenden. Dezentralisierung wurde häufig von harten Sanktionsregimes und übertriebenen Kontrollen begleitet. Seite 9 Jeder von uns kann einen Teil dazu beitragen, dass Großbritannien gerechter, weniger gespalten und besser in der Lage sein wird, den einflussreichen Kräften, mit denen wir konfrontiert werden, zu begegnen. Die Regierungsführung Großbritanniens muss die Menschen dazu motivieren, zusammen für das Gemeinwohl einzustehen. Die Macht muss aufgeteilt werden, sowohl innerhalb der Regierung als auch zwischen der Zentralregierung, den lokalen Regierung und den Gemeinden. Die immer wieder auftretenden Probleme mit großen zentralisierten Dienstleistungen – Steuergutschriften, National Health Service Information Technology, Child Support Agency und andere – haben den Ruf der Labour Party stark geschwächt. Zu oft werden politische Prioritäten und Zeitpläne aufgestellt, ohne die praktische Umsetzung zu bedenken oder den Bedarf sorgfältig analysiert zu haben. Manche komplexe Probleme lassen sich möglicherweise besser mit weniger ambitionierten, lokalen Lösungen sowie dezentraler Finanzierung und Regulierung der Dienstleistungen in den Griff bekommen. Die politische Herausforderung Unsere derzeitigen Probleme sind weder unvermeidbar noch unumkehrbar. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass Labours Werte immer noch die besten Antworten auf die Herausforderungen Großbritanniens bietet. Es wird aber mehr als ein paar vereinzelte Politikveränderungen brauchen, damit Labour das Vertrauen der Wähler gewinnen und wieder eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir stellen fest, dass die Herausforderung größer ist als vor zehn Jahren. Wir sind schon seit langer Zeit an der Macht, und viele junge Wähler werden sich kaum noch an ein Leben vor Labour erinnern können. Wir haben es bisher nicht vermocht, eine Kultur des tiefergehenden politischen Engagements zu festigen. Die Bevölkerung beschäftigt sich weiterhin mit„politischen” Fragen, aber alle politischen Parteien haben immer mehr Probleme, die Menschen davon zu überzeugen, dass„Politik“ die

Blickpunkt Großbritannien Antworten auf die aktuellen Probleme bietet. Viele Wähler lassen sich noch nicht einmal mehr gern auf Gespräche über Politik ein. Unsere Gesellschaft ist individualisierter und zu einem gewissen Grad egoistischer geworden. Themen, die einst als„kollektive” oder allgemeine Anliegen galten, werden zunehmend durch die individuelle Brille betrachtet. Die Menschen beurteilen Politik immer stärker nach ihren Auswirkungen auf sie selbst und ihre Familien und neigen dazu, weniger Wert darauf zu legen, ob eine Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls ist. In den letzen zehn Jahren sind die Lebensentwürfe und Erfahrungen der Wähler von New Labour noch vielfältiger geworden. Daraus ist eine enorme Bandbreite an Erwartungen entstanden, bei denen jede Partei Schwierigkeiten hätte, sie alle zu erfüllen. Daraus ergeben sich für Labour einige klare Strategieoptionen. Eine Möglichkeit könnte sein, unsere Botschaft aufzusplitten und maßgeschneiderte Einzelpolitiken für jedes Interesse anzubieten, die dann mittels Zielgruppenmarketing, wie es auf dem Markt bereits Gang und Gäbe ist, unter die Menschen gebracht werden. Ein zweiter Ansatz wäre, unsere Aufmerksamkeit auf die relativ kleine Gruppe von Wählern der Mitte zu konzentrieren, die in den umkämpften Wahlkreisen die wichtigste Wählerschaft darstellen. Wenn wir diese erfolgreich ansprechen, werden wir mit unseren treu bleibenden Stammwählern genügend Stimmen erhalten, um durchzukommen Beide Ansätze beruhen allerdings darauf, die Erwartungen der Wähler hinsichtlich weiterer progressiver gesellschaftlicher Veränderungen zu dämpfen. Sie reduzieren Politik auf eine strenge Kalkulation persönlicher Interessen. Diese engen Ansätze können kein starkes Wählerbündnis hervorbringen, auf den die nächste Phase einer progressiven Politik aufgebaut werden kann. Sie können uns zu ein paar weiteren Jahren an der Macht verhelfen, aber es wäSeite 10 re eine Macht ohne die Absicht oder das Mandat zu Veränderung. Der einzige wirkungsvolle Ansatz für Labour ist, unsere Überzeugung zu bekräftigen, dass eine allgemeine, kollektive Antwort auf Großbritanniens Herausforderungen in einer leistungsfähigen Politik besteht. Indem wir das„Gemeinwohl“ verfolgen, können wir Einzelnen und Familien die besten Chancen und die beste Sicherheit bieten. Dabei besinnen wir uns wieder auf unsere Überzeugung, dass fortschrittliche Politik sowohl dem Einzelnen als auch dem Gemeinwohl dienen kann. Nicht zuletzt würden wir damit auch den einzigen effektiven Weg zur Bekämpfung des Klimawandels aufzeigen. Wenn wir wollen, dass eine LabourRegierung auch in den nächsten zehn Jahren progressive Veränderungen vorantreiben kann, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben, müssen wir einen Großteil der Wählerschaft wieder zusammenbringen, und zwar mit einer überzeugenden Darstellung der Probleme unseres Landes und der möglichen Antworten darauf. Wir haben versucht, einige der Fragen zu erörtern, die wir ansprechen müssen. Unsere Beispiele sind nicht vollständig und sollen nur unterstreichen, wie wichtig es ist, individuelle Politikdiskussionen in einen klaren, strategischen Rahmen einbetten zu können. Im Folgenden haben wir dargelegt, wie Labour seine Rolle und Ziele für 2006 und darüber hinaus beschreiben könnte. Wir sind der Auffassung, dass dieser Entwurf die Lage und die Probleme Großbritanniens glaubwürdig beschreibt und den Menschen einen Grund liefert, warum Labour die besten Antworten hat. Labours neue Orientierung Im Jahr 2006 muss Labour sich auf eine sich verändernde Welt, auf neue Probleme und neue Politikformen einstellen. Wir müssen das breite Wählerbündnis zurückgewinnen, das sich in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts zusammengefunden hatte. Labours Werte liefern den

Blickpunkt Großbritannien Schlüssel dazu, müssen aber an eine moderne Welt angepasst werden. Angesichts der Globalisierung und der großen internationalen Kräfte, die ungezähmt nur Unsicherheit, Ungewissheit und eine gespaltenere, ungleichere und ungerechtere Gesellschaft schaffen, wird Labour die Menschen in Großbritannien vereinen, um diese Kräfte in unser aller Interesse zu beeinflussen. Wir werden uns für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen, in der sich harte Arbeit und Verantwortungsbewusstsein lohnen. Wir glauben, dass die Ärmsten und am meisten Benachteiligten die meiste Hilfe benötigen, aber dennoch sollte jeder Anspruch auf das haben, was er braucht, um sich Perspektiven und Sicherheit aufbauen zu können. Wir werden diejenigen konfrontieren, die eine gerechtere Gesellschaft unterminieren, ob sie mit Reichtum oder Macht ihre Stärken missbrauchen oder als Einzelne den Rest der Gesellschaft ausnutzen. Wir müssen wieder deutlich machen, dass wir angesichts von Fehlern im öffentlichen oder privaten Sektor auf der Seite der Menschen stehen. Wir werden uns für eine neue Vision für Großbritannien im 21. Jahrhundert einsetzen, die die Menschen in diesem Land vereint und dabei unsere verschiedenen nationalen, ethnischen und religiösen Identitäten dennoch als Gewinn empfindet. Großbritannien muss wieder Vertrauen darin haben, wer wir sind und wo wir in der Welt stehen. Wir werden anerkennen, dass eine Zentralregierung nicht jedes komplexe und schwierige gesellschaftliche Problem lösen kann. Eine stärkere, gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Verantwortung ausgewogener zwischen der Zentralregierung und den gewählten regionalen Gremien und Kommunen verteilt wird. Seite 11 Wir werden Großbritanniens neue Stärke und neuen Gemeinsinn nutzen, um eine globale Führungsrolle bei der Klimaschutzpolitik zu übernehmen, und die praktischen Maßnahmen fördern, die wir für einen schmerzfreien Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ergreifen müssen. Wir werden Großbritannien wieder zu einem Anwalt der gemeinsamen internationalen Anstrengungen zu Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Sicherheit im völkerrechtlichen Rahmen machen. Schlussfolgerung Dieser Beitrag soll ein Versuch sein, die breiten Anliegen derer darzulegen, die in der jüngeren Vergangenheit Labour gewählt haben und deren Unterstützung wir für die Zukunft wiedergewinnen müssen. Das bedeutet, dass in einigen Bereichen politische Veränderungen vorgenommen werden müssen, wenngleich es über den Umfang dieser Veränderungen sicher noch großen Diskussionsbedarf gibt. In diesem Stadium der Debatte zur Zukunft Labours ist jedoch das Wichtigste, zu zeigen, dass wir verstehen, wie die Welt sich verändert und wo insbesondere die Botschaft von Labour sich verändern muss. Zu einer Zeit, in der wir Gefahr laufen, uns nur mit uns selbst zu beschäftigen, müssen wir zeigen, dass uns die alltäglichen Probleme der Menschen am Herzen liegen. Wir müssen diese Probleme klar beschreiben und sinnvolle Erklärungen bieten. Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme bekämpfen können, weil wir mit unseren Wählern gemeinsame Werte und Vorstellungen haben, wie sich Großbritannien entwickeln könnte und sollte. Wir müssen die Überzeugung wiedergewinnen, dass sich die Erwartungen und Chancen des Einzelnen am besten in einer Gesellschaft verwirklichen lassen, die einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt, Gerechtigkeit und das Gemeinwohl fördert. ViSdP: Dr Ernst Hillebrand, Direktor, Friedrich Ebert Stiftung, Büro London Dieser Text erschien ursprünglich in der Ausgabe 1/2007 der Zeitschrift„Renewal“(http://www.renewal.org.uk/)

Blickpunkt Großbritannien Seite 12 Blickpunkt Gro ß britannien Die letzen Veröffentlichungen der FES London können wir Ihnen auch gerne auf Nachfrage hin zusenden. Bitte kontaktieren Sie bezüglich Bestellungen das Londoner Büro über die Kontaktseite der website www.feslondon.org.uk Stabwechsel in Downing Street – Was kann von Gordon Brown erwartet werden? http://www.feslondon.org.uk/documents/BlickpunktGBStabwechselinDowningStreet. pdf Ernst Hillebrand Aller Voraussicht nach wird Gordon Brown im ersten Halbjahr 2007 das Amt des britischen Premierministers übernehmen. Die Konturen seines Regierungsprogramms werden allmählich in groben Zügen erkennbar. Korrekturen in der Außenpolitik sind ebenso zu erwarten wie eine Neujustierung der Reformpolitik im Inneren und eine deutliche Verjüngung des Kabinetts. Gordon Brown – ein heimlicher Europäer? http://www.feslondon.org.uk/documents/BrownderEuropaer.pdf Ernst Hillebrand Im Lauf des ersten Halbjahres 2007 wird der bisherige Finanzminister Gordon Brown das Amt des britischen Premierministers übernehmen. Brown gilt in der Öffentlichkeit als Euroskeptiker, der für die EU und ihre Institutionen nur wenig Sympathie hegt und dessen politisches und intellektuelles Interesse weit mehr den USA gilt. Aber ist dieses Bild richtig? GROSSBRITANNIEN: DIE LAGE LABOURS AM ENDE DER ÄRA BLAIR http://www.feslondon.org.uk/documents/FES-NALYSE_GROSSBRITANNIEN_000.pdf von Ernst Hillebrand Im Vorfeld ihres Parteitages Ende September befindet sich die britische Labour Party in einer Krise. Mit dem Ende der Amtszeit Tony Blairs muss die Partei sich nicht nur personell, sondern auch inhaltlich erneuern, will sie eine Niederlage bei den nächsten Unterhauswahlen vermeiden. Lesen Sie mehr in der aktuellen FES-Analyse zur Situation Labours am Ende der Blair-Ära. „BRITISHNESS“– ODER GIBT ES EINEN NATIONALISMUS FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT? http://www.feslondon.org.uk/documents/BlickpunktGBBritishnationalidentity.pdf Michael Wills Im Umfeld des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert, wie die wachsende Heterogenität der britischen Gesellschaft in einem neuen, den Realitäten des 21. Jahrhunderts gerecht werdenden nationalem Identitätsgefühl aufgefangen werden kann. Einer der wichtigsten Beteiligten dieser Debatte ist der Unterhaus-Abgeordnete Michael Wills, der im folgenden Text die Grundzüge dieser Debatte und ihre zentralen Element zusammenfasst.