Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Internationale Politikanalyse International Policy Analysis X Politik Info Arbeitskreis Europa* Chancen für eine nachhaltige Energiepolitik in der EU Europas größte Herausforderung im 21. Jahrhundert Die Realitäten der Energieversorgung Europas werden bestimmt durch eine steigende Importabhängigkeit fossiler Energiequellen, einer weltweit wachsenden Energienachfrage, der Endlichkeit fossiler Energiequellen und vor allem der globalen Klimaerwärmung. Der verstärkte Einsatz von heimischen und umweltfreundlichen erneuerbaren Energien und die energieeffizientere Nutzung sowie die Einsparung von Energie insgesamt schont das Klima, liefert einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit auch in Zukunft und stärkt eine neue, innovative Industrie. Eine notwendige Änderung der Energieproduktion ist keine Last, sondern eine Chance. In den nächsten Jahren müssen etwa 50% des europäischen Kraftwerkparks erneuert werden. Allein in Europa werden dafür in den nächsten 20 Jahren Investitionen von annähernd 1000 Milliarden Euro erforderlich sein. Die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung müssen also in diesen Jahren gestellt werden. Europas Chancen durch neue Technologien und Innovationen Europas Chance liegt im Wettbewerb der Technologien. Europa wird sich insbesondere mit technologischen Innovationen im globalen Wettbewerb positionieren können. Mit einem Vorsprung in umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologie und dem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien kann die EU die Weltregion werden, die am schnellsten und am fortschrittlichsten unabhängig von endlicher und umweltschädlicher fossiler Energie wird. Europas Wirtschaft leidet bereits heute unter der Last von hohen Energiepreisen und deren Volatilität. Das stetig näher rückende Ende fossiler Energie – einschließlich Uran – wird dieses Problem in den nächsten Jahren noch verstärken. Europas Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit würde bei ungebremstem Fortschreiten dieser Entwicklungen empfindlich getroffen werden. Erneuerbare Energie-Technologien haben sich in Bezug auf Effizienzsteigerung und Kostensenkung in den letzten Jahren bereits rapide, teilweise bis zu 50%, entwickelt. Auch die Förderungen konnten so teilweise reduziert werden. Kostenvergleiche zwischen einer neuen Investition im Bereich der erneuerbaren Energien und einem konventionellen Kraftwerk haben insgesamt nur dann eine Aussagekraft, wenn es sich nicht * Der Berliner„Arbeitskreis Europa der Friedrich-EbertStiftung“ besteht seit 2005. Die Mitglieder kommen aus dem Deutschen Bundestag, Parteien, Bundesministerien, Ländervertretungen, Verbänden und wissenschaftlichen Instituten. Koordination: Dr. Gero Maaß (Gero.Maass@fes.de) April 2007

Arbeitskreis Europa Chancen für eine nachhaltige Energiepolitik in der EU X Politik Info (04/2007) 2 um ein altes, abgeschriebenes Kraftwerk handelt und hier Forderungen unterstützen, den Anteil erneuerbainsbesondere die Vermeidung externer Kosten und die rer Energien in diesem Bereich von heute europaweit ansteigenden Energiepreise berücksichtigt werden. Der gut 10% bis 2020 zu verdoppeln. Eine solche Richtlinie EU-Markt für erneuerbare Energien ist im weltweiten zu erneuerbaren Energien kann helfen, das Potenzial Vergleich der am schnellsten wachsende Sektor und europaweit besser auszuschöpfen und somit eine echdamit einer der dynamischsten Wachstums- und Innote Marktdurchdringung zu erreichen. vationsmotoren Europas. Bis heute wurden dadurch mehr als 300.000 Arbeitsplätze in Europa geschaffen, Auch im Bereich Elektrizität sind weitere Anstrender jährliche Umsatz beträgt über 15 Milliarden Euro. gungen vonnöten. Die entsprechende Richtlinie, das Zur Ausschöpfung der„Energiequelle“ Energieeffizienz wichtigste europäische Instrument zur Förderung von und-einsparung sind bereits heute weltweit Europas Strom aus erneuerbaren Energien, ist immer noch nicht innovative Technologien im Endenergieeffizienzbeüberall vollständig umgesetzt. Einige Mitgliedstaaten reich, bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder Entwickliegen daher noch weit hinter den gesetzten Zielen zulungen zur Verbesserung der Wirkungsgrade von konrück. Fördersysteme müssen vielerorts deutlich verbesventionellen Kraftwerken gefragt. Um hier nachhaltig sert werden. Ein Vorbild könnte hier das deutsche Geerfolgreich zu sein, bedarf es Mechanismen, um vor setz über erneuerbare Energien sein. Es hat bereits allem eine Verdrängung ineffizienter Geräte vom weltweit Nachahmung gefunden und ist ein„ExportMarkt zu erreichen. Insgesamt müssen Forschungsanschlager“ zur Förderung erneuerbarer Energien gestrengungen intensiviert werden, um diese Technoloworden. gien stets weiterzuentwickeln, auch damit die gesetzten Ziele kosteneffizient erreicht werden können. Das Besondere Aufmerksamkeit bedarf der„Offshore“gilt ebenso für Speichertechnologien und die techniWindenergie. Nach Schätzungen der Windindustrie sche Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid können bis zum Jahr 2010 bis zu 10 Gigawatt Offsho(sog. Sequestrierung). re-Windenergieanlagen installiert sein. Offshore-Windenergieanlagen werden in dem Maße wichtiger werden, wie gute Standorte im Inland„besetzt“ sind. Die Die Steigerung des Anteils erneuerbarer meisten marinen Standorte in nordeuropäischen GeEnergien am Gesamtenergieverbrauch wässern dürften 20- 40% mehr Windenergie liefern als fördern gute Küstenstandorte. Durch einen europäischen Aktionsplan„Offshore-Wind“ sollte ein weiterer Anstieg Um die Herausforderungen zu bewältigen und Chanerneuerbarer Energien im Strombereich vorangebracht cen zu nutzen, muss Europas Energiemix langfristig auf werden. Dabei sollte auch die Idee vorangetrieben einen hohen Anteil erneuerbarer Energien ausgerichtet werden für ein„Europäisches Offshore-Supergrid“, sein. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich der Europäid.h. ein interkontinentales Stromnetz in den Meeren sche Rat das verbindliche Ziel gesetzt hat, den Anteil Nord-, West- und Südeuropas. Durch eine solche Vervon erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch der bindung und Integration geographisch verstreuter EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen. – Ein langfristiges Windkraftanlagen kann eine verlässliche und vorherZiel könnte ein Anteil von 50% erneuerbarer Energien sehbare Energieversorgung gewährleistet werden. bis zum Jahr 2050 sein. Eine ambitionierte Weiterentwicklung muss es auch Darüber hinaus sollten mittelfristig die im„Fahrplan im Bereich der Treibstoffe geben. Die Vorschläge der für erneuerbare Energiequellen“ von der Kommission Kommission zu Biokraftstoffen müssen Anlass für eine vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Strom, Strategie im Verkehrsbereich werden. Biotreibstoffe Wärme, Kälte und Treibstoffe in diese Richtung beeinder ersten und vor allem der zweiten Generation, Effiflusst werden. Sie werden einen wesentlichen Einfluss zienzsteigerungen und neue Technologien wie der auf die Entwicklungen erneuerbarer Energien in ganz Hybrid- oder Elektromotor müssen bis Mitte des JahrEuropa haben. Ziel muss es sein, in allen Bereichen eihunderts die klassische Verkehrstechnik radikal verännen Rechtsrahmen mit ambitionierten verbindlichen dern. Dafür bedarf es u.a. verbindlicher Zielvorgaben Zielen zu schaffen und den Mitgliedstaaten die notfür die Industrie, wirksame Anreize für den Kauf sparwendige Flexibilität bei der Auswahl ihrer Fördersystesamer Autos und eine stärkere Berücksichtigung des me zu lassen. Das gilt vor allem für die von der KomCO 2 -Ausstoßes in der schadstoffbasierten Kfz-Steuer. mission erwartete Richtlinie im Bereich Wärme und Einen ersten Schritt hat der Europäische Rat mit der Kälte aus erneuerbaren Energien. Deutschland sollte Festlegung auf ein in kosteneffizienter Weise einzufüh-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis rendes verbindliches Mindestziel von 10% für den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Kraftstoffverbrauch in der EU bis 2020 gemacht. Kyoto braucht ein ambitioniertes Folgeabkommen Europa- und weltweit muss so schnell wie möglich eine Trendwende bei den Treibhausgasemissionen erreicht werden. Falls nichts unternommen wird, wird bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine Temperaturerhöhung um 1,4 bis 5,8°C zu verzeichnen sein. Alle Regionen der Welt – auch Europa – werden mit gravierenden Auswirkungen auf ihre Wirtschafts- und Ökosysteme konfrontiert werden. Ziel muss es daher sein, Treibhausgas-Emissionen soweit zu reduzieren, dass damit die Erderwärmung um maximal 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Mittelfristig ist dafür eine CO 2 -Reduktion von mindestens 30% und langfristig bis 2050 um 50-60% absolut notwendig. Ein Folgeabkommen für Kyoto muss zudem nicht nur einen erweiterten Anwendungsbereich(vor allem die Einbeziehung des Flugverkehrs) und die Einbeziehung der USA und großer Schwellenländer(insbesondere Chinas), sondern eine Vereinfachung des Systems und die Förderung des Wettbewerbs der Technologien umfassen. Ferner muss die Idee einer verbindlichen Auktionierung von Emissionsrechten gefördert werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz eingesetzt werden. Insbesondere nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Nairobi ist entscheidend für den Fortgang der Verhandlungen über weltweite Klimaschutzziele, dass die EU bereits jetzt handelt und sich verbindliche Klimaschutzziele setzt. Der Europäische Rat im März hat gezeigt, dass die EU dazu bereit ist. Damit baut die Union ihre internationale Führungsrolle beim Klimaschutz weiter aus. So sollen die Treibhausgasemissionen, gemessen am Niveau von 1990, bis 2020 um 30% gesenkt werden – sofern sich vergleichbare Industrieländer dazu ebenfalls bereit erklären. Überdies hatte die EU eine einseitige Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 – ebenfalls bezogen auf das Niveau von 1990 – bereits vor dem Abschluss weiterer internationaler Klimaschutzverhandlungen festgelegt. Vor allem muss auch deutlich gemacht werden, dass die Atomenergie weder einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgungssicherheit noch zum Erreichen der Ziele von Kyoto leisten kann. Um eine erwähnenswerte Reduzierung der CO 2 -Emissionen durch Atomenergie zu erreichen, müsste ein massiver Ausbau der Kernenergie mit erheblicher staatlicher Unterstützung und mit unüberschaubaren Risiken betrieben werden. Diese unverhältnismäßigen Anstrengungen würden jedoch aufgrund der endlichen Uranvorkommen ein frühes Ende nehmen müssen und könnten somit weder zur Wettbewerbsfähigkeit noch zur Versorgungssicherheit beitragen. Bei einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien ist der Verzicht auf Kernenergie durchaus möglich. Eine Offensive für europaweite Energieeffizienz Energieeffizienz und Energiesparen sind zweifellos die einfachsten, schnellsten und kostengünstigsten Möglichkeiten, den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen zu begegnen. Jeder Einzelne kann mit seinem eigenen energieeffizienten Verhalten einen Beitrag für Versorgungssicherheit und Umweltschutz leisten. Das Energieeinsparpotenzial ist in Europa noch bei weitem nicht ausgenutzt. 20–30% des derzeitigen Energieverbrauchs können ohne Einschränkung des Komforts oder des Lebensstandards eingespart werden – und zwar in der Industrie, im Haushalts- und Dienstleistungssektor sowie im Verkehr. Würden die Mitgliedstaaten die bestehenden Richtlinien in Bezug auf Energieeffizienz(z.B. Gebäude-, KWK-, Ökodesignoder die Energiedienstleistungs-Richtlinie) entsprechend umsetzen, könnte bereits die Hälfte der Einsparungen erreicht werden. Es ist zu begrüßen, dass sich der Europäische Rat auf ein Mindestziel, d.h. 20% des EU-Energieverbrauchs gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, geeinigt hat. Gerade im Bereich Energieeffizienz kann Europa mit konsequenten Maßnahmen die technologische Innovation mit Umweltschutz und Versorgungssicherheit verbinden. Eine wesentliche Rolle werden dabei sowohl die europaweit zu erstellenden nationalen EnergieeffizienzAktionspläne spielen als auch die Verbesserung der Verbrauchskennzeichnung und die Durchführungsmaßnahmen der Öko-Design-Richtlinie. Der Europäische Rat sollte dazu beitragen, ambitionierte Vorgaben, z.B. beim„Stand-by“-Modus, zu erreichen. Es sollte die Verabschiedung eines ambitionierten Aktionsplans zur Energieeffizienz angestrebt werden. Erfolgreiche Elemente, wie z.B. das Marktanreizprogramm im Gebäudebereich und der am Bedarf orientierte Gebäude-Energiepass, könnten Empfehlungen

Arbeitskreis Europa Chancen für eine nachhaltige Energiepolitik in der EU X Politik Info (04/2007) 4 für die gesamte EU sein. Allein in Gebäuden können potenziell ein großes Problem dar. Ein funktionierender europaweit etwa 50% an Energie eingespart werden. Energie-Binnenmarkt könnte Störungen der StromverDies entspricht jährlichen Einsparungen von europasorgung bewältigen und eine solidarische Verbindung weit fast 7,5 Milliarden Euro und 400 Millionen Tonzwischen den Mitgliedstaaten aufbauen. nen CO 2 . Um weitergehende Impulse zu erreichen, sollte auch die Diskussion um die Einführung steuerliDer von der Kommission vorzustellende Bericht über cher Regelungen zugunsten energieeffizienter Technodie Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas logien und eines„top runner“ auf europäischer Ebene sollte daher für den Europäischen Rat als Grundlage neu belebt werden. Das„top runner“-Modell aus Jafür eine offene Diskussion über diese Entwicklungen pan sieht bei Nichterreichen eines gesetzten Energieefund die damit verbundenen Verpflichtungen an die fizienz-Standards in letzter Konsequenz die VerbanMitgliedstaaten und die großen Energieversorger sein. nung des Gerätes, des Autos oder der Maschine vom Zudem sollte auch über den im Grünbuch Energie vorMarkt vor. Ferner sollte die Kraft-Wärme-Kopplung, geschlagene Europäische Regulator und eine eigendie effizienteste Form Strom und Wärme zu erzeugen, tumsrechtliche Trennung von Produktion, Durchleitung mit einer Initiative neu belebt werden. Diese Energieefund Vertrieb(„Eigentümer- råÄìåÇäáåÖ“) diskutiert fizienz-Offensive bedarf es auch auf G8-Ebene voranwerden. zubringen, damit die Entwicklungen global gefördert werden. Diese Ziele sollten mit einem koordinierten Vorgehen auf europäischer Ebene erleichtert werden. Darüber hinaus sollte die Union eine Prioritätenliste für eiEinen funktionierenden und fairen ne EU-Energie-Außenpolitik festschreiben. Energie-Binnenmarkt schaffen Vor einem Jahrzehnt einigte sich die EU auf die Errichtung eines Binnenmarktes für Strom(1996) und für Gas(1998). Eine Überprüfung der entsprechenden Richtlinien 2003 ergab, dass diese Liberalisierungen bisher nicht erfolgreich umgesetzt wurden: Oligopole Marktverhältnisse kontrollieren weiterhin Produktion, Durchleitung und Verkauf. Neuanbieter leiden unter erschwertem Zugang und bei Netzkapazitäten, Preisen und Kosten bestimmt geringe Transparenz das Bild. Diese Verhältnisse verhindern ein vordringliches Ziel, dass sich im Wettbewerb zugunsten des Verbrauchers auswirken soll. Das bedeutet neben sozialverträglichen Preisen auch mehr Energieeffizienzdienstleistungen und faire Chancen für Neuanbieter. Eine Liberalisierung führt nicht éÉê= ëÉ zu diesen Ergebnissen, kann jedoch diese Entwicklungen fördern, wenn vor allem die entsprechenden Richtlinien wirklich in Wort und Sinn umgesetzt werden. Zu einem fairen Markt gehört auch, dass das in Art. 174 EG-Vertrag verankerte Verursacherprinzip(Einbeziehung sämtlicher Kosten einschließlich Umwelt- und Folgekosten, die so genannten „externen Kosten“) volle Anwendung findet. Erst eine Internalisierung der externen Kosten würde einen realistischen Preis ergeben, wodurch vor allem die Konkurrenzfähigkeit von erneuerbaren Energien ganz anders aussehen würde. Auch das Fehlen eines europäischen Netzes und ein entsprechendes Europäisches Netzmanagement stellt = = = = eÉê~ìëÖÉÄÉêW=aêK=`Üêáëíá~å=hÉääÉêã~åå= fåíÉêå~íáçå~äÉ=mçäáíáâ~å~äóëÉ= ïïïKÑÉëKÇÉLáåíÉêå~íáçå~äÉéçäáíáâ= bJj~áäW=`Üêáëíá~åKhÉääÉêã~åå]ÑÉëKÇÉ