Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit X Europäische Politik Arbeitsgruppe Europäische Integration Plädoyer für ein europäisches Sozialprotokoll April 2007

Europäische Politik (03/2007) 2 Inhalt Die Zukunft der Europäischen Union hängt von der sozialen Frage ab 1 Anforderungen an ein soziales Europa 2 Optionen auf dem Weg zu einer sozialeren Verfassung 3 1. Neuformulierung einzelner Verfassungsartikel 3 2. Abtrennung des dritten Teils der Verfassung 3 3. Ergänzung der Verfassung durch ein Sozialprotokoll 4 4. Beschluss einer politischen Erklärung zum sozialen Europa 5 Schlussfolgerungen 5 Eine Zusammenfassung finden Sie auf der Heftrückseite ISBN: 978-3-89892-664-5 Herausgeber: Dr. Christian Kellermann Internationale Politikanalyse Friedrich-Ebert-Stiftung D – 53170 Bonn Internet: http://www.fes.de/ internationalepolitik E-Mail: Christian.Kellermann@fes.de

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Arbeitsgruppe Europäische Integration* Plädoyer für ein europäisches Sozialprotokoll Die Zukunft der Europäischen Union hängt von der sozialen Frage ab Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraEin Sozialprotokoll ist die einzige Option, die es erten. Dringend notwendige Reformen der Arbeitsweise laubt, die Verfassung einerseits sozialer auszurichten der Institutionen sind trotz Erweiterung auf 27 Mitund andererseits ermöglicht, nicht den gesamten Inhalt gliedstaaten ausgeblieben. Eine klare Kompetenzfür neue Verhandlungen zu öffnen und damit ein abgrenzung fehlt, ebenso wie eine Definition der WerScheitern heraufzubeschwören. te und Ziele der EU. Die Europäische Verfassung stellt – Berücksichtigt werden muss in der Debatte, dass nach den Versuchen von Amsterdam(1997) und Nizza neben dem sozialen Argument noch weitere Gründe (2000) – einen wichtigen Durchbruch für eine handfür die Ablehnung der Verfassung angegeben werden. lungsfähigere, demokratischere und transparentere EU Daher ist es notwendig, die europäische Verfassung dar. Bedauerlich ist, dass trotz der in diesem Vertrag auch durch ein Klima- und Energieprotokoll sowie ein angestrebten Bürgernähe es gerade die Bürger in Protokoll über nationale Souveränität zu ergänzen. Frankreich und den Niederlanden waren, die ihn durch Dadurch könnte insbesondere den Bürgern in Großbriihr Nein zurückgewiesen haben, auch wenn dieses tannien und den Niederlanden eine Brücke gebaut Nein nur zum geringen Teil dem Vertrag selbst galt. werden, die Verfassung doch anzunehmen. Wie die Von vielen Verfassungsgegnern wird kritisiert, die bereits der Verfassung angehängten Protokolle müssen Politik der EU sei zu wirtschaftsorientiert; die Verfasauch die zusätzlichen Protokolle für alle Mitgliedstaasung würde keinen ausreichenden Beitrag zur Entwickten bindend sein. lung einer sozialen EU leisten. Korrekturen in diesem Die Kritik an der fehlenden sozialen Ausrichtung der Bereich seien notwendig, um eine größere Zustimeuropäischen Verfassung bezieht sich insbesondere mung zur Verfassung bei den Unionsbürgern zu erreidarauf, dass es widersprüchlich ist, welchen Stellenchen. Insbesondere in Frankreich, wo ein erneutes Rewert die soziale Dimension in der EU hat. Im ersten Teil ferendum möglich ist, dürften angesichts der Diskussiliefert die Verfassung qualitative Fortschritte im Veronslage Änderungen der sozialen Ausrichtung wesentgleich zu den heutigen Verträgen: Pluralismus, Nichtlich für den Erfolg der Verfassung sein. Eine stärkere diskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität Betonung der sozialen Komponente könnte somit eine und die Gleichheit von Frauen und Männern werden Voraussetzung für die in der Verfassung vorgesehene als Werte der Union definiert. Der Aufbau einer soziaDemokratisierung der EU sein. In diesem Zusammenlen Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialer hang wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fortschritt gehören zu den Zielen der Europäischen anderen Politikern die Idee eines europäischen SozialUnion. Darüber hinaus wird festgeschrieben, dass die protokolls in die Debatte eingebracht. Dieses Papier Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bedient dazu, die Diskussion um die soziale Dimension kämpft und soziale Gerechtigkeit sowie sozialen der europäischen Verfassung zu versachlichen und verSchutz fördert. Mit Inkrafttreten der Verfassung würde schiedene Optionen zu prüfen. die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich, den Bürgern würden umfangreiche soziale Rechte garantiert – vom Streikrecht über das Recht auf Bildung bis * Die Arbeitsgruppe Europäische Integration des FES-Europabüros in Brüssel besteht seit über zehn Jahren. Mitglieder sind Fachleute aus den europäischen Institutionen, Bundesministerien, Ländervertretungen, Verbänden und Wissenschaft. hin zum Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung. Diese Fortschritte wurden bei der Überarbeitung des dritten Teils der Verfassung allerdings nicht berücksichtigt. Koordination: Dr. Ernst Stetter(Ernst.Stetter@fes-europe.eu) Nach wie vor ist hier von einem hohen Beschäfti1 gungsniveau anstelle von Vollbeschäftigung, von einer

Arbeitsgruppe Europäische Integration Plädoyer für ein europäisches Sozialprotokoll Europäische Politik (04/2007) 2 offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ansundheits- und Verbraucherschutz. Um die soziale Distatt von einer sozialen Marktwirtschaft die Rede. Fermension insgesamt zu stärken, müssen einerseits die ner normiert der dritte Teil der Verfassung einen Vorerforderlichen Politiken in jenen sozialpolitischen Bereirang der Wettbewerbsfähigkeit und der Vollendung chen gestaltet werden, in denen die EU zuständig ist. des Binnenmarktes gegenüber den im ersten Teil geHierzu gehört aufgrund des jahrzehntelangen Vorrangs nannten Zielen der sozialen Gerechtigkeit. Nicht geder wirtschaftlichen Integration auch, einige Politiken lungen ist es darüber hinaus, neue Politiken und neue neu zu formulieren und Institutionen neu auszurichten. Instrumente zur Umsetzung der genannten Ziele in den Andererseits ist eine Gleichrangigkeit von sozialen und dritten Teil der Verfassung zu integrieren. wirtschaftlichen Zielen herzustellen, sowohl um ein Trotz dieser Schwächen wäre die Ratifikation der ausgewogenes Verhältnis im Sinne des europäischen Verfassung eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Gesellschaftsmodells als auch die Zustimmung der Bedie EU voranschreitet. Auf Grundlage des heute gelvölkerung zur EU und deren Mehrwert zu erreichen. Zu tenden Vertrags von Nizza ist die Union auf Dauer in diesem Zweck sollten bei allen europäischen Beschlüsihrer Handlungsfähigkeit zentral geschwächt. Die EU sen die Auswirkungen auf Beschäftigung, sozialen Zubraucht die Reformen der Verfassung, um ihre Aufgasammenhalt und die Lebensqualität der Unionsbürger ben erfüllen zu können. Diese müssen durch eine Stärberücksichtigt werden. Auf dem Weg zu einem soziakung ihrer sozialen Dimension ergänzt werden, nicht len Europa gibt es viele Etappen, von denen hier nur nur um in Frankreich Konfliktpotentiale abzubauen, vier zentrale Forderungen genannt werden sollen: sondern auch, um die EU für die Herausforderungen = des 21. Jahrhundert fit zu machen. NF=aáÉ=báåÑ Ω ÜêìåÖ=ëçòá~äÉê=jáåÇÉëíëí~åÇ~êÇëW In der EU fallen der Binnenmarkt und die damit direkt verknüpfte Liberalisierungspolitik weitgehend in die Kompetenz Anforderungen an ein soziales Europa der europäischen Ebene, während soziale Politiken nach wie vor in ausschließlich nationaler Kompetenz Nicht erst seit Scheitern der Verfassung in Frankreich verbleiben. Der Marktschutz liegt in der europäischen ist der Ruf nach einem sozialen Europa laut geworden. Verantwortung, während der Sozialschutz nationale Das Europäische Friedens- und Binnenmarktprojekt Angelegenheit ist. Durch die Auswirkungen der Binreicht vielen, insbesondere den jungen Europäern nicht nenmarkt-, Wettbewerbs- und Liberalisierungspolitik mehr als ausreichende Begründung für die europäische verbleiben den Mitgliedstaaten immer weniger wirkIntegration. Sie fordern von der EU Schritte, um die same Instrumente, die soziale Sicherung in angemeszunehmende Schere zwischen Arm und Reich zu sener Weise auszugestalten. Eine Möglichkeit, den geschließen und einen Beitrag zu mehr qualitativer Begenseitigen Unterbietungswettbewerb zwischen den schäftigung zu leisten. Im Bereich der europäischen Mitgliedstaaten zu verringern, ohne die nationale Sozialpolitik sind in den letzten Jahren zwar einige Kompetenz in der Sozialpolitik abzugeben, bestünde in Fortschritte zu verzeichnen. Genannt seien unter andeder Einführung von Mindeststandards. Neben der Anrem die Entsenderichtlinie, die Antidiskriminierungspogleichung der Unternehmenssteuern sollten europalitik, die Gleichstellungspolitik, die Euro-betriebsräte, weit verbindliche, nach Branchen abgestufte Mindestder Arbeitschutz und die Regelung zur Übertragbarkeit löhne eingeführt werden. Diese könnten bezogen auf von Sozialversicherungsleistungen. Auch die Lissabonden Lebensstandard in dem jeweiligen Mitgliedstaat als Strategie enthält einige Ansätze, soziale Aspekte in der zu erreichender Prozentsatz definiert werden, wobei EU-Politik aufzuwerten. Wenn die EU den Erwartungen sicherzustellen wäre, dass der festzulegende Prozentder Bürger gerecht werden soll, muss sie aber stärker satz ein den Lebensunterhalt und die gesellschaftliche sozial ausgerichtet werden. Die Bürger erwarten eine Teilhabe sicherndes Einkommen gewährleistet. Auch aktive Gestaltung der Globalisierung durch die EU, badie Einführung von europaweit verbindlichen Höchstsierend auf dem Verständnis eines europäischen Sozialarbeitszeiten, Kündigungsschutzregelungen oder die und Gesellschaftsmodells, das sich erheblich von dem Rechte von Leiharbeitnehmern sind in diesem Rahmen in anderen Kontinenten unterscheidet. anzustreben. Die soziale Dimension der EU ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Politiken, Dimensionen und OF= aáÉ= báåÑ Ω ÜêìåÖ= ÉáåÉê= ł táêíëÅÜ~ÑíëêÉÖáÉêìåÖ“W Die Institutionen. Vollbeschäftigung,„gute Arbeit“, soziaMitglieder der Eurozone arbeiten in weiten Bereichen ler Zusammenhalt und hohe Lebensqualität der Uniihrer Wirtschafts- und Währungspolitik zusammen. onsbürger erfordern Investitionen in Bildung und geGleichwohl mangelt es der Eurozone an einem identifisunde Umwelt ebenso wie einen umfassenden Gezierbaren, handlungsfähigen und demokratisch ver-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit antwortlichen Steuerungsgremium ihrer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Dieses Steuerungsorgan, eine Europäische„Wirtschaftsregierung“, hätte im Wesentlichen zur Aufgabe, die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner zu koordinieren. = PF= kÉì~ìëêáÅÜíìåÖ= ÇÉê= bìêçé®áëÅÜÉå= wÉåíê~äÄ~åâW= Als vorrangiges Ziel der Europäischen Zentralbank ist die Gewährleistung der Preisstabilität festgeschrieben. Die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union darf von ihr nur unterstützt werden, soweit dies nicht das Ziel der Preisstabilität gefährdet. Diese Zieleinschränkung steht in Konkurrenz zu den im ersten Teil der Verfassung verankerten sozialen Zielen. Zu den Aufgaben der EZB muss die Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums in der EU gehören. Bei Deflationsgefahr ist eine expansive Geldpolitik notwendig, bei Aufwertungsdruck des Euro ein Eingreifen auf den Devisenmärkten. = QF= oÉÑçêã= ÇÉë= pí~Äáäáí®íëJ= ìåÇ= t~ÅÜëíìãëé~âíëW Ein wichtiger Beitrag für eine neue Orientierung der EU wäre eine weitere Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Ziel, Wachstum und Stabilität gleichberechtigt anzustreben. Seine Funktion als Stabilitätsanker der Wirtschaftspolitik kann der Pakt nur erfüllen, wenn er auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur sozialen Integration der Unionsbürger beiträgt. Optionen auf dem Weg zu einer sozialeren Verfassung Stabilitätspakts wäre durch eine Umformulierung des Verfassungsartikels III-184 möglich, in dem die Ziele des Paktes genannt werden. Darüber hinaus könnte der dritte Teil an die Formulierungen im ersten Teil der Verfassung angepasst werden. Konsequent müsste im dritten Teil der Verfassung Vollbeschäftigung durch die EU-Politiken angestrebt werden, nicht wie derzeit formuliert, ein„hohes Beschäftigungsniveau“. Die Wirtschaftspolitik müsste dem Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft folgen, die zu sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit beiträgt. Auch wenn diese Verbesserungen der Verfassung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Dimension der EU leisten würden, ist nicht davon auszugehen, dass ein Konsens über diese Punkte herzustellen ist. Weder sind alle Regierungen bereit, diese Weiterentwicklung der EU zu akzeptieren noch gibt es in der Zivilgesellschaft bisher einheitliche Vorstellungen über zentrale Forderungen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser Änderungen alle Inhalte der Verfassung zur Disposition gestellt werden. Ergebnis wäre eine zeitraubende Neuverhandlung der gesamten Verfassung. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Europäischen Rates ist dabei nicht davon auszugehen, dass es tatsächlich zu einer stärkeren Betonung der sozialen Aspekte kommt, sondern zu einer Schwächung. Dies gilt auch dann, wenn die Neuformulierungen auf den dritten Teil der Verfassung beschränkt werden, wie von einigen Politikern gefordert. Auch dies würde zur Öffnung der Büchse der Pandora führen. Daher ist eher davon abzuraten, der Option der Verfassungsneuformulierung zu folgen. NK=kÉìÑçêãìäáÉêìåÖ=ÉáåòÉäåÉê=sÉêÑ~ëëìåÖë~êíáâÉä OK=^ÄíêÉååìåÖ=ÇÉë=ÇêáííÉå=qÉáäë=ÇÉê=sÉêÑ~ëëìåÖ= Eine Möglichkeit, die soziale Dimension in der Verfassung aufzuwerten, bestünde darin, einige Artikel neu Eine andere Option, mit der der Widersprüchlichkeit zu formulieren und andere zu ergänzen. Auf diese zwischen den Zielen im ersten Teil und den Politiken im Weise könnten die vier oben genannten Punkte in die dritten Teil der Verfassung begegnet werden kann, beVerfassung aufgenommen werden. Im dritten Teil der stünde in der Teilung des Verfassungsvertrags. Den Verfassung könnte im Abschnitt über die Sozialpolitik dritten Teil einfach zu streichen, wie von einigen Akund/oder im Abschnitt über die Wirtschaftspolitik die teuren vorgeschlagen, ist nicht möglich. Denn viele Einführung von verbindlichen Mindeststandards und Normen des ersten Teils der Verfassung werden erst im Sozialnormkorridoren vorgesehen werden. Die Ausdritten Teil detaillierter ausgeführt und ergänzt. Mögformulierung dieser Standards wäre Gegenstand eurolich wäre aber, die Artikel zu den Grundprinzipien, päischer Rahmengesetzgebung. Die Forderung nach -werten und-zielen der EU, zu den Kompetenzen und Einführung einer„Wirtschaftsregierung“ wäre durch zu den Institutionen und Verfahren einerseits und die Änderungen des Artikels I-15 über die Koordinierung Rechtsnormen zu den Einzelpolitiken andererseits in der Wirtschafts- und Währungsunion und neue Artikel getrennten Verträgen zusammenzufassen. im dritten Teil der Verfassung möglich. Eine NeuausErgebnis wäre ein Verfassungsvertrag – der alternarichtung der Europäischen Zentralbank erfordert Ändetiv Grundlagen- oder Basisvertrag genannt werden rung der Artikel I-30 und III-185 sowie die Reform ihrer könnte – und ein Vertrag über die Politiken der EU. Statuten. Die Neuausrichtung des Wachstums- und Ersterer würde aus den – bis auf technische Anpassun3

Arbeitsgruppe Europäische Integration Plädoyer für ein europäisches Sozialprotokoll Europäische Politik (04/2007) 4 gen – unveränderten Teilen I, II und IV der Verfassung durch ein Sozialprotokoll zu ergänzen. In solch einer bestehen. Letzterer würde auf Grundlage des EGVerfassungsergänzung können die bereits erwähnten Vertrages ausgearbeitet werden. Der dritte Teil der Widersprüche zwischen den Teilen I und III zugunsten Verfassung besteht ohnehin zu 85% aus Artikeln, die der sozialpolitischen Werte und Zielsetzungen aufgeunverändert aus dem Nizza-Vertrag übernommen löst werden. In den bisherigen Gesetzesvorschlägen wurden. Diese Artikel sind bereits ratifiziert und müsder EU-Kommission wird vorrangig auf die Ziele des sen nicht neu bestätigt werden. Nur die geänderten Binnenmarktes und einer hohen Wettbewerbsfähigkeit und neuen Artikel wären daher in den bestehenden verwiesen. Eine höhere Beschäftigungsquote und soziEG-Vertrag zu integrieren, der in seiner reformierten aler Fortschritt werden in diesem Konzept als selbstverForm dann neu ratifiziert werden müsste. Diese Ändeständliche Folge dieser Politik vorausgesetzt. Die bisherung würde drei Wirkungen erzielen, die maßgeblich rige Entwicklung der EU zeigt jedoch, dass dieser Auzur Annahme der Verträge in Frankreich und anderen tomatismus nicht eintritt. Ein Sozialprotokoll sollte daLändern beitragen könnte: her das eindeutige Bekenntnis der EU zur gleichberechtigten Verfolgung der Ziele von Wettbewerbsfähigkeit 1. Von vielen Bürgern wurde kritisiert, die Verfassung und Binnenmarkt auf der einen, der Bekämpfung der sei zu lang und zu kompliziert. Die eigentliche Versozialen Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit sowie fassung oder der Grundlagenvertrag würde nach der Berücksichtigung der sozialen Dimension auf der der Teilung erheblich kürzer sein, als der bisherige anderen Seite sein – im Sinne einer sozialen MarktwirtVerfassungsvorschlag. In einigen Ländern müsste schaft, bei gleichzeitiger Achtung der Grundsätze einer bei einer Teilung in eine Verfassung und einen Vernachhaltigen Entwicklung. Ferner könnte die bereits in trag beziehungsweise in zwei Verträge nur ersterer der Verfassung enthaltende Sozialverträglichkeitsklauin einem Referendum den Bürgern vorgelegt wersel(Art. III-117) gestärkt werden, indem die sozialpoliden. tische Folgeabschätzung und der Soziale Dialog zu 2. Die soziale Dimension der EU würde gestärkt wergrundlegenden Prinzipien der Unionspolitik erklärt den. Die Werte, Ziele und Grundsätze, die die Verwerden. pflichtung der EU auf eine stärkere sozialpolitische In solch einem Protokoll sollte auch eine Aussage Ausrichtung ihrer Politik spiegeln, wären im Grunddarüber erfolgen, welches Wirtschaftssystem die Union lagenvertrag sanktioniert. langfristig verfolgt. Auch dazu gibt es widersprüchliche 3. Das Wort„Verfassung“ rief bei vielen Bürgern Angaben in der Verfassung. Die EU sollte sich im ProÄngste vor einem europäischen Superstaat hervor. tokoll zum Ziel einer sozialen Marktwirtschaft, bei Wenn der Text nicht mehr Verfassung, sondern gleichzeitiger Achtung der Grundsätze einer nachhaltiGrundlagenvertrag und Vertrag über die Politiken gen Entwicklung bekennen. der EU heißen würde, könnte diesen Ängsten beEine weitere Option ist die Einführung einer„Wirtgegnet werden. schaftsregierung“ als wirtschaftspolitisches Steuerungsgremium für die Eurozone. Da sich diese anfangs Ein großer Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass es sich nicht aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammenum eine weitgehend technische Änderung handelt, die setzen wird, ist es durchaus möglich, eine solche Instiden inhaltlichen Konsens der Verfassung nicht gefährtution in einem Sozialprotokoll, nicht in den Verfasden und damit auch nicht zu Neuverhandlungen einsungsartikeln zu verankern. In späteren Verfassungsrezelner Artikel führen würde. Um die Politiken der EU formen, kann sie dann in den gemeinsamen Besitzan die Ziele anzupassen, wäre es sinnvoll, eine sogestand integriert werden. nannte„ pìåJpÉí-Klausel“ für den Vertrag über die PoWeiterhin sollte sich die EU in einem Sozialprotokoll litiken einzuführen. Innerhalb eines festgesetzten Zeitzum Schutz der Daseinsvorsorge, insbesondere zum raums von beispielsweise 10 Jahren wären die Artikel Bestandschutz der Daseinsvorsorge bei den Gesundvon einem neu einzuberufenden Konvent zu überarheits- und Sozialdiensten verpflichten. Ferner könnte beiten und könnten so den dann aktuellen Herausfordas Protokoll eine Verpflichtung der EU enthalten, gederungen der EU angepasst werden. setzgeberisch tätig zu werden, um europäische Mindeststandards im Bereich der Sozial-, Sozialschutz- und Beschäftigungspolitik zu verwirklichen. PK=bêÖ®åòìåÖ=ÇÉê=sÉêÑ~ëëìåÖ=ÇìêÅÜ=Éáå=pçòá~äéêçíçâçää= Zwar besteht theoretisch die Möglichkeit, dass ein Sozialprotokoll nur von einigen Mitgliedstaaten unterEine weitere Option, um die Europäische Verfassung zeichnet wird. Ein léíJlìí= zum Sozialprotokoll wäre sozialverträglicher zu gestalten, bestünde darin, diese kontraproduktiv. Wenn sich einige Mitgliedstaaten ih-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit rer europaweiten sozialen Verantwortung entziehen, wäre dies zum Nachteil der anderen Staaten, die zu dieser Aufgabe bereit sind. Eine Negativspirale der Konkurrenz um niedrigste und billigste Sozialstandards könnte so nicht aufgehalten werden; eine weitere Schwächung der nationalen Sozialsysteme wäre die Folge. Daher sollte das Sozialprotokoll integraler Bestandteil der Verfassung werden und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, genauso wie die 36 bereits beschlossenen Protokolle, die von der Rolle nationaler Parlamente bis zur Änderung des Euratom-Vertrags wichtige Verfassungsaspekte enthalten. Das Sozialprotokoll ist eine durchaus erfolgversprechende Option, da die Verfassung auf diese Weise nicht geöffnet werden muss, trotzdem aber verbindliche Ergänzungen beschlossen werden, die von den Verfassungsgegnern nicht als Augenwischerei abgetan werden können. QK=_ÉëÅÜäìëë= ÉáåÉê= éçäáíáëÅÜÉå= bêâä®êìåÖ= òìã= ëçòá~äÉå= bìêçé~= Alternativ zu einem bindenden Protokoll ist auch die Verabschiedung einer politischen Erklärung aller Staats- und Regierungschefs der EU denkbar. In dieser könnten allgemeine Absichtserklärungen der Regierungschefs niedergelegt werden, sich verstärkt für ein soziales Europa zu engagieren. Ähnlich wie in einem Protokoll könnte darin hervorgehoben werden, dass die sozialen Ziele und Aufgaben mit den wirtschaftlichen gleichgesetzt werden und in der Zukunft neue Mittel und Instrumente zu ihrem Erreichen eingeführt werden. Im Gegensatz zu einem Sozialprotokoll ist eine Erklärung zwar leichter zu erreichen, da sie nur von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, nicht aber ratifiziert werden muss. Sie ist aber lediglich eine Absichtserklärung, ohne bindende rechtliche Wirkung, die bestenfalls eine politische Bindungswirkung entfalten kann. der EU am Ziel orientieren müssen, auf die Angleichung der Lebensverhältnisse der Unionsbürger auf einem hohen Niveau hinzuwirken. Zweifelsfrei ist auch, dass die EU im Rahmen ihrer Politiken soziale Verantwortung zu übernehmen und zu praktizieren hat. Dies wird bisher nur unzureichend in der europäischen Verfassung berücksichtigt. Ziel einer Regierungskonferenz über die Verfassung sollte sein, weder den im Verfassungskonvent und den in der nachfolgenden Regierungskonferenz erreichten Kompromiss zu gefährden noch die Bürger mit symbolischen Sonntagsreden abzuspeisen. Von den hier aufgeführten Optionen erscheint diejenige eines verbindlichen Sozialprotokolls, das zum Bestandteil der Verfassung wird und von allen Mitgliedstaaten unterschrieben und ratifiziert werden muss, als die überzeugendste. Bei Beschreiten dieses Verhandlungsweges, kommt es nicht zu einer Neuverhandlung der Verfassung und den Bürgern kann glaubhaft vermitteln werden, dass auf ihre Ängste eingegangen wird. Um zu beweisen, dass die EU durchaus in der Lage ist, auf die vor ihr liegenden Herausforderungen einzugehen, und um Befürchtungen vor einem europäischen Superstaat zu zerstreuen, sollte ein Sozialprotokoll durch ein Klima-/Energieprotokoll und ein Protokoll über nationale Souveränität ergänzt werden. Wenn darüber hinaus auch der dritte Teil der Verfassung ausgegliedert wird, könnte auf ein weiteres Argument der Gegner in Frankreich, den Niederlanden und anderen Staaten eingegangen werden: die Europäische Verfassung würde kürzer und verständlicher, ohne dass ihre Substanz geschwächt wird. Schlussfolgerungen Aus Sicht von breiten Teilen der Bevölkerung ist die Verfassungskrise nur Teil einer größeren Krise und der Frage, ob die EU für ihren Lebenszusammenhang und ihre Lebensplanung von Nutzen ist. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten bestehen Zweifel daran, dass die EU eine ausreichende Balance zwischen Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung des europäischen Sozialmodells anstrebt. Zu Recht wird gefordert, dass sich die Politiken 5

X Europäische Politik Arbeitsgruppe Europäische Integration Plädoyer für ein europäisches Sozialprotokoll D as Europäische Friedens- und Binnenmarktprojekt reicht vielen Bürgern nicht mehr als Grundlage für die europäische Integration aus. Sie fordern eine aktive Gestaltung der Globalisierung durch die EU, basierend auf dem Verständnis eines europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodells. Die Zukunft der Europäischen Union hängt damit entscheidend von der sozialen Frage ab. Die Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses eröffnet die Gelegenheit, Inhalte eines„Sozialen Europas“ auf vertraglicher Ebene für die Mitgliedstaaten festzuschreiben. Das Papier diskutiert die verschiedenen Optionen auf dem Weg zu einer sozialeren EU-Verfassung und plädiert für ein ergänzendes Sozialprotokoll. Ein solches Sozialprotokoll muss ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft beinhalten und eine Gleichrangigkeit zwischen Zielen der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit andererseits herstellen.