Religion und Politik Ein neu belebtes Spannungsfeld Thomas Meyer April 2007

Mit dem Projekt„Kompass 2020“ leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zu einer Debatte über Deutschlands Ziele, Rolle und Strategien in den internationalen Beziehungen.„Kompass 2020“ begleitet mit Veranstaltungen und Publikationen das Jahr 2007, in dem die deutsche Außenpolitik durch die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz bei der G8 besonders im Rampenlicht steht. In rund 30 Einzelartikeln gibt das Projekt einen Überblick über die wichtigsten Themen und Regionen deutscher Außenbeziehungen. Diese Artikel haben dabei alle den gleichen Aufbau: Sie informieren zunächst über die wichtigsten Entwicklungen, die größten Herausforderungen und die zentralen Akteure in den jeweiligen Politikfeldern und Regionen. Der zweite Abschnitt analysiert die bisherige Rolle, die Strategien und die Wahrnehmung deutscher/europäischer Politik. Im Kapitel„Szenarien“ werden plausible, alternative Szenarien entwickelt, die veranschaulichen, welche Entwicklung das Politikfeld oder die Region in den kommenden 15 Jahren nehmen könnte. Im letzten Abschnitt schließlich werden mögliche Ansatzpunkte für die deutsche und europäische Politik formuliert. Jochen Steinhilber Katrien Klüver Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Entwicklungspolitik Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel.+49-30-26935-972 Fax+49-30-26935-959 kompass2020@fes.de www.fes.de/kompass2020 ISBN: 978-3-89892-668-3 © Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn/Berlin 2007 Gestaltung, Satz und Layout: Dreispringer, Berlin

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Religion und Politik Ein neu belebtes Spannungsfeld Thomas Meyer Abstract............................................................................................................................ 2 I. Renaissance der Religionen?......................................................................................... 3 I.1 Ereignisse und Entwicklungen................................................................................. 3 I.2 Widerspruchsvolle Entwicklung.............................................................................. 3 I.3 Die Kulturkampfideologie....................................................................................... 4 I.4 Akteurskonstellationen.......................................................................................... 5 I.5 Der kulturelle Faktor in der Weltarena.................................................................... 6 II. Neue Erfahrungen für Deutschland.............................................................................. 7 II.1 Innenpolitik: Religiös-kultureller Pluralismus......................................................... 7 II.2 Die Debatte um„deutsche Leitkultur“.................................................................. 7 II.3 Europäische Identität............................................................................................. 8 II.4 Globale Verantwortung.......................................................................................... 8 III. Szenarien................................................................................................................... 10 III.1 Szenario: Fundamentalistische Konflikt-Spirale................................................... 10 III.2 Szenario: Interkulturelle Kooperation...................................................................12 IV. Deutschland: Partner einer weltweiten Grundrechtspolitik........................................13 IV.1 Akteure und Handlungsebenen............................................................................13 IV.2 Grundrechte statt Leitkultur................................................................................ 14 IV.3 Europäische Identität.......................................................................................... 14 IV.4 Die Rolle der Zivilgesellschaft............................................................................. 15 IV.5 Konsequente Orientierung in der globalen Arena............................................... 15 1

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Abstract Die Religionen sind weltweit in die Politik zurückgekehrt. Neben der persönlichen Religiosität im Rahmen respektierter rechtsstaatlicher Demokratie lebt die politisierte Religion der fundamentalistischen Machtansprüche in allen Kulturkreisen auf und greift mancherorts sogar nach der Macht im Staate. Sie dient auch als Rechtfertigungsideologie terroristischer Gewalt. Einen großen, voraussichtlich lang anhaltenden Schaden hat in dieser unübersichtlichen Situation die ideologisch inspirierte These von einem unvermeidlichen neuen Kampf der Kulturen angerichtet, mit der Samuel P. Huntington versucht hat, die Vielfalt der neuen religiös-kulturellen Phänomene als clash of civilizations auf einen Begriff zu bringen. Huntingtons Konzept ist allerdings viel zu grob und empirisch haltlos. In den letzten Jahrzehnten wurden der Welt ganz andere Tatsachen vor Augen geführt. Zu nennen sind hier die Grundrechtspakte der Vereinten Nationen von 1966, die von zahlreichen Ländern ratifiziert wurden und alle großen Religionen der Welt repräsentieren, aber vor allem die in allen religiös-kulturellen Traditionen der Gegenwart zu beobachtende interne Differenzierung in verschiedene Strömungen und politische Richtungen. Die empirische Forschung belegt zudem, dass es in sämtlichen religiösen Traditionen dieser Welt größere oder kleinere Gruppen von Menschen gibt, die die religiöse Überlieferung, der sie verpflichtet sind, auf eine bestimmte Weise interpretieren: nämlich dass das friedliche Zusammenleben und die aktive Kooperation mit anderen Religionen ein selbstverständlicher Auftrag ist. Die sozialen und politischen Grundwerte, die sie mit ihrer Religion verbinden, fassen sie dabei so auf, dass sie die Gleichberechtigung aller weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Identitäten begründen, sofern diese die wechselseitige Anerkennung aller ebenfalls als Grundsatz akzeptieren. Im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis von Religion und Politik gibt es tendenziell zwei sich widersprechende Entwicklungsoptionen: eine politische Kooperation der religiös-kulturellen Traditionen auf der einen Seite und eine fundamentalistische Konfliktpolitik auf der anderen Seite. Die Weichen für die Erfolgsaussichten der gegensätzlichen Optionen werden von einer großen und unübersichtlichen Zahl von Akteuren auf unterschiedlichen Handlungsfeldern gestellt. Dazu gehören Staaten und transnationale Institutionen, Parteien, Zivilgesellschaften und Religionsgemeinschaften, vor allem aber die Massenmedien. Die Wechselwirkungen zwischen der nationalen, regionalen und globalen Arena sind unter den gegebenen Bedingungen von Globalisierung und elektronischen Massenmedien eng und unmittelbar. Erfolg versprechend für die Eindämmung der fundamentalistischen Versuchung ist eine Politik der Anerkennung. Sie verbindet die Bekundung des gleichen Werts jeder religiösen Identität – soweit diese ihrerseits den gleichen Respekt für alle anderen aufbringt – mit einem Engagement für den fairen Zugang aller zu den sozialen und ökonomischen Ressourcen der Weltgesellschaft. Nur wenn es gelingt, auf sämtlichen politischen Ebenen durch eine erfolgreiche Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die faire Gleichbehandlung der Angehörigen aller Religionen und Kulturen wirkungsvoll umzusetzen, wird es auch gelingen, den Fundamentalismus dauerhaft einzudämmen und die Renaissance des Religiösen zu einem Gewinn für die Weltgesellschaft werden zu lassen. Die Rückkehr der Religion in die Politik verlangt eine kooperative Politik der Anerkennung in jeder einzelnen Gesellschaft, in den verschiedenen Regionen und in der globalen Arena. 1] Martin E. Marty/R. Scott Appleby(Hg.): Fundamentalisms Observed. Chicago 1991.

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik I. Renaissance der Religionen? I.1 Ereignisse und Entwicklungen Es waren vor allem fünf höchst unterschiedliche Entwicklungen, die das Verhältnis von Religion und Politik in jüngster Zeit auf neue Weise in vielen Ländern der Welt – besonders in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, aber auch in der globalen Arena – ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt haben: 1.) Die Errichtung eines modernen Gottesstaates der islamischen Fundamentalisten im Iran unter Führung des Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 schien zu zeigen, dass der sich neu formierende religiös-politische Fundamentalismus nicht nur weltweit an Boden gewinnt, sondern unter bestimmten Bedingungen mit Erfolg nach der Macht greifen kann. 2.) Die Terroranschläge auf das New Yorker Welthandelszentrum am 11. September 2001 durch islamistische Gewalttäter führten der Welt die Gefahr der Globalisierung in Form eines religiös fundierten politischen Terrorismus auf drastische Weise vor Augen. 3.) Dieses und andere Ereignisse begründeten bei vielen Beobachtern aus Publizistik, Politik und Wissenschaft die Erwartung, dass der religiös-kulturelle Faktor gerade im Begriff ist, zu einer zentralen Einflussmacht in den politischen Arenen der globalisierten Welt zu werden. 4.) In vielen Ländern der Welt, insbesondere in Europa, ist eine Renaissance von Religiosität und Religion nicht nur in der privaten Lebensorientierung von Menschen, sondern auch im öffentlichen Raum festzustellen. 5.) Vereinzelte, aber spektakuläre Gewalttaten und Ausschreitungen von Migranten in mehreren Ländern Europas, die von Teilen der Öffentlichkeit auf religiöse Motive zurückgeführt wurden, haben die Frage nach den Voraussetzungen und Grenzen der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher religiös-kultureller Gemeinschaften in der gegenwärtigen Welt auf neue Weise aufgeworfen. Offensichtlich sind die Religionen zu Beginn des 21. Jahrhunderts weltweit in die Politik zurückgekehrt – und zwar auf eine in mancher Hinsicht überraschende Weise. Überrascht wurden von dieser Renaissance der Religionen vor allem jene, die von einem linearen und eindimensionalen weltweiten Säkularisierungstrend als unweigerliche Folge der voranschreitenden Modernisierung ausgegangen waren. Nun scheint die damit verbundene Erwartung, dass sich Religion nicht nur als politischer Faktor, sondern ebenso als persönliche Glaubensmacht im Weltmaßstab auf einem stetigen und unwiderruflichen Rückzug befindet, fürs Erste durch diese neue Entwicklung widerlegt. Die Überraschung vieler Beobachter paart sich mit Ratlosigkeit, wenn nicht sogar mit Befürchtungen für die Zukunft der modernen Welt. I.2 Widerspruchsvolle Entwicklung Die neue Entwicklung ist jedoch differenziert zu betrachten. Die Religionen melden sich auf höchst unterschiedliche Weise aufs Neue politisch zu Wort, was zu erheblichen Irritationen führt. Alte Fragen werden neu gestellt, vor allem die nach der legitimen Rolle von Religionen im öffentlichen Leben. Es drängen sich aber auch neue Fragen auf, allen voran eine Frage, die ein Definitionsproblem beinhaltet: Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen anerkennungswürdiger religiöser Identitätsbildung und einem religiös-politischen

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Fundamentalismus, der die systematische Verletzung universeller Grundrechte als sein eigenes höheres religiöses Recht beansprucht? In den letzten Jahrzehnten wurde der Welt ein wichtiges Faktum vor Augen geführt, das in den aktuellen Diskussionen aber häufig vernachlässigt wird. Schon die Grundrechtspakte der Vereinten Nationen von 1966, die von zahlreichen Ländern ratifiziert wurden, repräsentieren alle großen Religionen der Welt. Vor allem aber ist in ausnahmslos allen religiös-kulturellen Traditionen der Gegenwart eine interne Differenzierung in verschiedene Strömungen und politische Richtungen zu beobachten. Die empirische Forschung belegt zudem, dass es in sämtlichen religiösen Traditionen dieser Welt – abhängig von den gesellschaftlichen Gegebenheiten – größere oder kleinere Gruppen von Menschen gibt, die die religiöse Überlieferung, der sie verpflichtet sind, auf eine bestimmte Weise interpretieren: nämlich dass das friedliche Zusammenleben und die aktive Kooperation mit anderen Religionen ein selbstverständlicher Auftrag ist. Die sozialen und politischen Grundwerte, die sie mit ihrer Religion verbinden, werden dabei so aufgefasst, dass sie die Gleichberechtigung aller weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Identitäten begründen, sofern diese die wechselseitige Anerkennung aller ebenfalls als Grundsatz akzeptieren. Dieser Trend zur Konvergenz aller Religionen der Welt hat in der interreligiösen Bewegung„Weltethos“ im Verständnis ihrer gemeinsamen sozialen und politischen Grundwerte einen beweiskräftigen Ausdruck gefunden. Die Renaissance des Religiösen – in vielen Ländern, aber auch in der gesamten globalen Arena – ist also vielgestaltig und widerspruchsvoll. So ist ein Aufleben persönlicher Religiosität im Rahmen respektierter rechtsstaatlicher Demokratie festzustellen. Daneben rivalisieren zwei Tendenzen auf eine eigentümliche – und in ihrem Ausgang noch offene – Weise miteinander: die fundamentalistischen Machtansprüche politisierter Religion einerseits und das sich ausbreitende Bewusstsein gemeinsamer sozialer und politischer Grundwerte aller Religionen dieser Welt andererseits. Die Ursachen und die Wirkungen dieser vielgestaltigen Entwicklungen sind offenkundig so komplex wie ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. I.3 Die Kulturkampfideologie Einen großen, voraussichtlich lang anhaltenden Schaden hat in dieser unübersichtlichen Situation die ideologisch inspirierte These von einem neuen Kampf der Kulturen angerichtet. Mit dieser These versuchte der namhafte amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, die Vielfalt der neuen religiös-kulturellen Phänomene auf den Begriff zu bringen – allerdings ist sein Konzept viel zu grob und empirisch haltlos. Seiner Deutung zufolge sind die religiösen Traditionen dieser Welt in ihrem sozialen und politischen Grundrechtskern miteinander prinzipiell unverträglich, so dass er zu dem Schluss kommt, dass der wachsende politische Konflikt zwischen ihnen unvermeidlich ist( clash of civilizations ). Eine an Vormacht orientierte Verwendung der eigenen Religion zu politischen Zwecken und eine daraus resultierende Unfähigkeit zur Kooperation mit Kollektiven anderer religiöser Prägung schreibt Huntington pauschal vor allem dem Islam als dessen Wesenskern zu. Friedliche Kooperation, die Respektierung universalistischer Grundrechte, religiöse Toleranz und das Funktionieren wirklicher Demokratie seien daher innerhalb islamisch geprägter Gesellschaften prinzipiell nicht möglich, und ebenso wenig in internationalen Zusammenhängen, an denen ihre Repräsentanten beteiligt sind. Folglich könne nur eine 2] Martin E. Marty/R. Scott Appleby(Hg.): Fundamentalisms Observed. Chicago 1991. 3] Hans Küng/Karl Joseph Kuschel: Erklärung zum Weltethos. Die Deklaration des Parlaments der Weltreligionen. München/Zürich 1993. 4] Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München 1996.

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Politik der Eindämmung, wenn nicht sogar der Unterwerfung, ein wirksames Mittel des Umgangs der konfligierenden Religionen miteinander, vor allem aber gegenüber dem Islam sein, um Frieden und Stabilität in einer globalisierten Welt zu gewährleisten. Huntingtons Theorie der Notwendigkeit einer dominanzorientierten Verwendung seiner eigenen religiös imprägnierten„Kultur“, der des„Westens“, erweist sich offen als eine interessengeleitete Ideologie. Dennoch, womöglich gerade deswegen, hat sie einen wirkmächtigen Einzug in die weltweiten Debatten gehalten und bestimmt seither die Wahrnehmung des Verhältnisses von Religion und Politik bei wichtigen Akteursgruppen in allen religiösen Traditionen auf unheilvolle Weise mit. Es sind vor allem die religiöspolitischen Fundamentalisten in allen Religionen, die ihre jeweiligen Kriegserklärungen gegen Abweichler im eigenen Lager oder gegen die anderen Religionen und Kulturen mit Unverträglichkeitsthesen im Stile Huntingtons begründen. I.4 Akteurskonstellationen Die Akteure, die das neu belebte Spannungsfeld von Religion und Politik bestimmen, sind so vielfältig wie die unterschiedlichen Entwicklungstendenzen und Konfliktlinien dieses Verhältnisses. Im Hinblick auf die vermeintliche oder tatsächliche Renaissance persönlicher Religiosität in vielen Ländern und innerhalb der unterschiedlichen religiösen Traditionen treten vor allem wissenschaftliche und publizistische Interpreten an die Öffentlichkeit, teilweise formulieren aber auch Repräsentanten einzelner religiöser Gruppierungen ihre Ansprüche. Sofern sich diese Akteure mit ihren Deutungen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Rahmen rechtsstaatlicher Demokratie und transnationaler Kooperation bewegen, stellen sie für ein tragfähiges Verhältnis von Religion und Politik kein Problem dar. Aber nicht nur das: Sie können darüber hinaus, wenn sie sich stets im grundrechtlichen Rahmen legitimer Religionsentfaltung in der modernen Demokratie bewegen, sogar einen Beitrag zur öffentlichen Aufklärung dieser Zusammenhänge leisten. Dies gilt in besonderem Maße für die zentralen Akteure der Bewegung Weltethos aus allen Religionen der Welt, sowohl in ihren formell organisierten Zusammenhängen wie auch im informellen Bereich. Sie leisten, in erster Linie durch ihre eigene Haltung und deren überzeugende Begründung, wichtige und teilweise hochwirksame Beiträge, um die komplexe Beziehung zwischen Religion und Politik zu klären: vor allem die Beziehung zwischen religiöser Identität und dem – von den universellen Grundrechten verlangten und beschriebenen – gleichberechtigten Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen innerhalb eines jeden Landes und der sich herausbildenden Weltgesellschaft als Ganzer. Diese Aufklärungsarbeit betrifft alle Ebenen politischen Handelns: die einzelnen Länder, die regionalen Kooperationssysteme sowie die gesamte weltpolitische Arena. Weit spektakulärer als diese neuen Formen interreligiöser Kooperation wirken sich jedoch stets die öffentlichen Auftritte von Akteuren politisierter Religionen fundamentalistischer Prägung aus, seien es Religionsführer, seien es Regierungs- oder Oppositionspolitiker, die sich fundamentalistische Strategien zu eigen machen, seien es Ideologen, Publizisten oder Intellektuelle, die mit offenen oder verdeckten Kulturkampfparolen die Sache des Fundamentalismus betreiben. In jüngster Zeit zeigt sich bei den Akteuren dieses Handlungsfelds häufig ein paradoxes Zusammenspiel, selbst wenn sie völlig entgegengesetzte Absichten verfolgen: Populistische Provokateure und fundamentalistische Agitatoren sind ebenso darunter wie Scheinliberale, die„mit gleicher Münze zurückzahlen wollen“ sowie 5] Thomas Meyer: Identitätspolitik. Vom Missbrauch kultureller Unterschiede. Frankfurt/Main 2002. 6] Hans Küng: Weltethos für Weltpolitik und Weltwirtschaft. München 1997.

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Medien, die ihre Aufmerksamkeit nur auf spektakuläre Konflikte und Ausschreitungen richten, nicht aber auf den Alltag der interkulturellen Beziehungen. Dieses fatale Zusammenspiel kann sich dann von Fall zu Fall zu einer Art Kulturkampfindustrie verdichten, bei dem alle beteiligten Akteure durch das gemeinsame Hochspielen von scheinbaren interkulturellen bzw. interreligiösen Unverträglichkeiten dem fundamentalistischen Weltbild ihren Dienst erweisen. Als Folge all dieser Entwicklungen hat die religiös-kulturelle Dimension in der globalen Politik eine zentrale Bedeutung erlangt. Neben politischen und ökonomischen Faktoren spielen religiöse und kulturelle Faktoren in vielen Zusammenhängen eine prägende Rolle von eigenem Gewicht; sie können ökonomische und politische Konflikte wesentlich verschärfen, Kooperationsbestrebungen vereiteln und großformatige Konflikte erzeugen, die dann keiner fairen Lösung mehr zugänglich erscheinen. Dies gilt gleichermaßen für die inneren Verhältnisse einzelner Länder, für die Zusammenarbeit in den Regionen und regionalen Kooperationssystemen sowie für die Weltpolitik. I.5 Der kulturelle Faktor in der Weltarena Ob in der Weltpolitik zukünftig ein Weg zunehmender Kooperation und fairer Globalisierung eingeschlagen werden kann, darüber entscheidet vor allem, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen zwei Tendenzen entwickeln wird: auf der einen Seite steht ein weltweiter Bewusstwerdungsprozess über gemeinsame soziale und politische Grundwerte aller Religionen, auf der anderen Seite der fundamentalistische Gebrauch der Religionen im Rahmen sozio-kultureller oder politischer Machtstrategien. Die Stärkung der Akteure, die Gemeinsamkeiten bewusst machen, erweist sich damit als eine der wichtigsten Bedingungen, um die Entwicklungsziele einer friedlichen, gerechten und kooperativen Weltordnung zu sichern. Ebenso wichtig ist die Eindämmung des fundamentalistischen Gebrauchs der Religion, die eine der grundlegenden Herausforderungen der Zukunft darstellt. Da Fundamentalismus aber, wie detaillierte Analysen gezeigt haben, nicht lediglich eine intellektuelle Interpretationsweise religiöser Überlieferung ist, sondern vor allem ein Ausdruck sozialer, ökonomischer und politischer Krisen und Konflikte, bedarf eine solche Eindämmungspolitik einer umfassenden und vieldimensionalen, dabei zugleich langfristig angelegten Handlungsstrategie. Um realistisch und erfolgreich sein zu können, muss diese Strategie soziale, wirtschaftliche und politische Elemente wirksam und überzeugend miteinander verbinden. II. Neue Erfahrungen für Deutschland II.1 Innenpolitik: Religiös-kultureller Pluralismus Alle beschriebenen Tendenzen betreffen auch die Bundesrepublik Deutschland, sowohl die inneren Verhältnisse des Landes wie auch seine europapolitischen und transnationalen Handlungsorientierungen. In den letzten Jahrzehnten waren in der Bundesrepublik – wenn auch in relativ geringem Ausmaß – fundamentalistische Akteure zu beobachten; einige von ihnen beriefen sich als terroristische Gewalttäter auf religiös-kulturelle Identitätsansprüche. Hinzu kommt, dass in Teilen der öffentlichen Diskussion die verschiedensten Integrationsprobleme von Migranten auf einen religiös-kulturellen Minderhei7] Manuel Castells: The Information Age. Economy, Society and Culture. Vol. 2: The Power of Identity. Oxford 2000.

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik tenhintergrund sowie einzelne spektakuläre Gewalttaten auf die Wirksamkeit religiöser Motive zurückgeführt werden. Manche Interpreten und ein Teil der einflussreichen Massenmedien begründen Integrationsprobleme und extreme Einzelereignisse – wie z.B. die so genannten„Ehrenmorde“ – sogar mit einer grundsätzlichen Unverträglichkeit im Zusammenleben von Menschen verschiedener religiös-kultureller Identitäten ähnlich der Ideologie Huntingtons. Im Alltagsleben wie auch im Hauptstrom der öffentlichen Diskurse dominiert jedoch eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und Kulturen, wenn auch häufig ohne genaueres Verständnis für die Religion und Kultur der Anderen. In der Bundesrepublik hat gerade erst eine vertiefte Diskussion darüber begonnen, wie das Verhältnis religiös-kultureller Identitäten zu der von allen geteilten staatsbürgerlichen Gemeinsamkeit in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bestimmen ist. Wichtige Akteure der offiziellen Politik haben sich lange geweigert, das Faktum anzuerkennen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Aus diesem Grund wird erst seit den Debatten um das Integrationsgesetz von 2005 die zugehörige und längst überfällige Grundsatzdiskussion langsam und nicht ohne zahlreiche Missverständnisse und Konflikte nachgeholt. Im Kern ist die Position, die die Bundesrepublik als eine rechtsstaatliche Demokratie zu den unterschiedlichen Dimensionen des Verhältnisses von Religion und Politik innenund außenpolitisch zu beziehen hat, durch die Verfassung selbst eindeutig vorgegeben. Zwar versteht sich Deutschland von Verfassung wegen nicht – wie etwa das Nachbarland Frankreich – als laizistische Republik. Es bezieht aber mit seinem öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis einer aktiven Neutralität des Staates gegenüber den Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften eine eindeutige Position, die mit den universellen Grundrechten vereinbar ist. Demnach hat der Staat alle Religionen und Weltanschauungen gleich zu achten und zu behandeln, sofern sie ihrerseits die Regeln der rechtsstaatlichen Demokratie respektieren. Der Staat muss sich aus den religiösen Angelegenheiten nicht wie im laizistischen Staat prinzipiell heraushalten, ist aber, sofern er sich einmischt, strikt an die Regel der Gleichbehandlung aller Religionen gebunden. II.2 Die Debatte um„deutsche Leitkultur“ In der Vergangenheit hat sich aber gezeigt, dass diese präzise Verfassungsbestimmung in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Positionen bei den maßgeblichen politischen und publizistischen Akteuren führen kann, insbesondere bei den Parlamentsparteien, die in diesem Bereich für die Politik des Staates eine entscheidende Rolle spielen. Der auffälligste Ausdruck dieser Differenzen ist die in den 1990er Jahren aufgekommene und bei gegebenem Anlass immer wieder neu aufflammende Debatte um eine„deutsche Leitkultur“. Nach Ansicht konservativer und kulturautoritärer Akteure reicht eine Übereinstimmung aller Staatsbürger im Hinblick auf die sozialen und politischen Grundwerte der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer politischen Kultur nicht aus. Genau diese Auffassung vertreten jedoch linke und kulturliberale Akteure sowie die Sprecher der großen religiösen Migrantengruppen; sie beharren auf einer restriktiven Interpretation, nämlich der Notwendigkeit eines Basis-Konsenses über die sozialen und politischen Werte, die für eine erfolgreiche Integration erforderlich sind. 8] Hartmut Kreß: Religion im säkularen Staat. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, H. 12, 2006, S. 20–23.

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Dagegen möchten die Konservativen über die politische Kultur hinaus auch große Teile der Lebenskultur„deutscher Tradition“ für Migranten und Angehörige der diversen religiös-kulturellen Identitätsgruppen verbindlich machen. Bei dieser Forderung wird jedoch übersehen, dass es im Zuge von kulturellen Differenzierungsprozessen in allen modernen Gesellschaften eine solche Lebenskultur, die alle Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft verbindet, schon seit längerem nicht mehr gibt. Das Konzept der„Leitkultur“ erweist sich daher vor allem als eine kommunikative Strategie zur elektoralen Mobilisierung und zur Verdächtigung politischer Gegner. Die Sprecher von Migrantengruppen, zumal der Muslime unterschiedlicher Provenienz, wehren sich unter Berufung auf die Verfassung gegen dieses vereinheitlichende Konzept. Sie erheben einen Anspruch auf Selbstbestimmung ihrer kulturellen und religiösen Identität und Lebensweise im Einklang mit den universellen Grundrechten. Dabei finden sie bei den Sozialdemokraten sowie bei den Grünen und Liberalen politische Bündnispartner. II.3 Europäische Identität Diese innenpolitische Konstellation schlägt zunehmend auf die Europapolitik der Bundesrepublik durch. Innerhalb der Europäischen Union und in ihrer außenpolitischen Gesamtorientierung ließen sich zwar alle Bundesregierungen – trotz der neuen Virulenz im Verhältnis von Religion und Politik – von der grundrechtlich motivierten und geforderten Anerkennungspolitik leiten. So sind auf der Ebene der Deklarationen und offiziellen Dokumente die Prinzipien des politischen Säkularismus und der Anerkennung des gleichen Werts aller grundrechtstreuen Religionen und Konfessionen solide verankert. Doch die Position der CDU und bestimmte, auf sie zurückgehende neue Akzente der Regierung der großen Koalition seit 2005 in Fragen der EU-Aufnahme der Türkei, begründen Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser Position als verbindlicher europapolitischer Orientierung der Bundesrepublik. Diese Entwicklung wird von vielen Akteuren, vor allem von Muslimen in der EU und der Türkei, als eine inakzeptable Rückkehr des religiösen Faktors in die Europapolitik gewertet. II.4 Globale Verantwortung In der globalen Arena spricht vieles dafür, dass die Stimme und die Haltung der Bundesrepublik im Hinblick auf die neuen religiös-politischen Konfliktlinien von betroffenen Akteuren, inbesondere auf islamischer Seite, nicht ausreichend mit ihrer selbst deklarierten Position identifiziert wird. Die Bundesrepublik versteht sich in der Weltpolitik ja ohne Einschränkungen als Anwalt des Völkerrechts und seines Kerns, den universalistischen Grundrechten der UN-Pakte von 1966. Diese enthalten in der Verbindung ihrer Kapitel über bürgerliche, soziale und kulturelle Grundrechte eine eindeutige Verpflichtung zu einer Politik der Anerkennung, die eine Gleichachtung aller Religionen einschließt. Zweifel an der konsequenten Befolgung der daraus abzuleitenden Politik der fairen Gleichachtung aller Religionen ergeben sich in den Augen mancher Betrachter vor allem aus verschiedenen Stellungnahmen und Aktivitäten offizieller deutscher Akteure im Verhältnis zum EU-Beitritt der Türkei und zu den in dieser Hinsicht sensiblen Teilen der globalen Politik der USA. Die USA werden spätestens seit der neuen Politik der Bush-Administration in fast allen Entwicklungsländern, in vielen Ländern Asiens und beim allergrößten Teil der Muslime in aller Welt als eine Weltmacht wahrgenommen, deren Politik auf einer an Vormacht orientierten, eklatanten Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Religionen und Kulturen beruht. In den Augen dieser Kritiker ist die Politik der USA den Vorgaben

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik der Huntingtonschen Kulturkampf-Ideologie verpflichtet. Diese Auffassung wird nicht nur damit begründet, dass ihr Umgang mit dem Nahostkonflikt nur wenig glaubwürdig ist. Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die strategische Art und Weise, wie die BushAdministration ihren selbst erklärten„Krieg gegen den Terror“ innen- und außenpolitisch führt sowie ihre Behandlung der Gefangenen und Verdächtigten in diesem„Krieg“. Die Haltung der Bundesrepublik wird in diesen wichtigen Fragen von vielen Akteuren in der Dritten Welt und in anderen religiösen, vor allem muslimischen Ländern und Gemeinschaften daran gemessen, wie sich die entscheidenden politischen Akteure im Hinblick auf die religiöse oder pseudoreligiöse Dimension der internationalen Beziehungen und Konflikte verhalten. Eine große Rolle spielt aber auch die Frage, wie weit die Bundesrepublik die USA in diesen Handlungsfeldern jeweils symbolisch und real unterstützt und ob es ihr gelingt, auf glaubwürdige Weise eine Differenz dazu – gemäß ihren eigenen Prinzipien – überzeugend zu markieren. Die Rolle der religiös-kulturellen Dimension in den internationalen Beziehungen wird häufig als eine bloße Herausforderung für die Kulturpolitik angesehen. Daher hat sie in den offiziellen Dokumenten auf dem Gebiet der Außenpolitik bislang nicht die Bedeutung gewonnen, die ihr in einer von religiösen und pseudoreligiösen Konflikten charakterisierten Welt eigentlich zukommen sollte. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage ist es aber aus den oben dargelegten Gründen unerlässlich, ihrer tatsächlichen Bedeutung sowie der außerordentlichen Brisanz ihrer ambivalenten Wirkungspotenziale angemessen Rechnung zu tragen. Dazu bedarf es zunächst eines differenzierten analytischen Verständnisses der Sachverhalte in der politischen Öffentlichkeit und auf Seiten der maßgeblichen politischen Institutionen und Akteure. Für die politischen Spitzenakteure muss es vor allem darum gehen, die religiös-kulturelle Dimension in allen in Betracht kommenden internationalen Handlungsfeldern zu bedenken und dafür Sorge zu tragen, dass die anerkennungspolitische Haltung der Bundesrepublik im gegebenen Fall unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Ein wichtiger Beitrag könnte sein, Gelegenheiten von symbolpolitischem und realpolitischem Gewicht zu nutzen, um die eigene Position in der globalen Öffentlichkeit wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Bundesrepublik ihre traditionelle Rolle als Anwalt der universellen Grundrechte auch unter den Bedingungen des global gewordenen Terrorismus und seiner Bekämpfung eindeutig und konsequent behauptet.

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik III. Szenarien Die Dynamik des spannungsreichen Wechselverhältnisses von religiösen und politischen Faktoren in der Weltpolitik erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen. Außer Acht bleiben kann bei den folgenden Erörterungen die Renaissance persönlicher Religiosität, die sich im Rahmen akzeptierter rechtsstaatlich-demokratischer Orientierung bewegt. Unabhängig davon, ob der von vielen Beobachtern vermutete Trend zur Fortsetzung und Verstärkung dieser Renaissance anhält oder nicht – von dieser Tendenz gehen keine Einschränkungen für Demokratie, politische Zusammenarbeit und eine faire Weltordnung aus. In dieser Hinsicht sind die möglichen Entwicklungen auf dem entsprechenden Handlungsfeld auch mit keinen neuartigen Herausforderungen verbunden. Ganz anders sieht es jedoch mit den Zukunftsaussichten zweier Entwicklungstendenzen aus, die sich einander scharf widersprechen: einer politischen Kooperation der religiös-kulturellen Traditionen auf der einen Seite und einer fundamentalistischen Konfliktpolitik auf der anderen Seite. III.1 Szenario: Fundamentalistische Konflikt-Spirale Faktoren Es ist möglich, dass das fundamentalistische Konfliktszenario in der globalen Arena, auf der regionalen Ebene und in einigen großen demokratischen Ländern immer mehr an Boden gewinnt und für längere Zeit eine sich selbst nährende Tendenz zunehmender Verschärfung erzeugt. Für eine solche Entwicklung spricht eine ganze Reihe miteinander verbundener Faktoren. Die fundamentalistische Agitation wird auch dann, wenn auf der symbolischen Ebene bereits eine Politik der Anerkennung proklamiert wird, beständig neue Nahrung erhalten, solange die wichtigsten sozial-ökonomischen und politischen Bedingungen nicht erfüllt sind, die eine tatsächliche Gleichachtung der Religionen weltweit in den Augen aller Beteiligten überzeugend erscheinen lassen. In die gleiche Richtung würde eine Politik der USA oder gar Europas wirken, ein Einfrieren des Nahost-Konflikts unter Bedingungen zu akzeptieren, die in der islamischen Welt als eine Kränkung der eigenen religiös-kulturellen Identitätsansprüche verstanden werden – und darüber hinaus noch als eine grobe Verletzung der Bedingungen eines fairen sozial-ökonomischen Interessensausgleichs. Wenn zusätzlich in den globalen Arenen eine unilaterale oder auch multilaterale Hegemonialpolitik betrieben wird, die sich in den Augen der islamischen Länder als eine Form der politischen Überwältigung darstellt, so bekäme diese Tendenz eine weitere Stärkung. Das Gleiche gilt für die Verteilung der Wohlstandschancen und Ressourcen in den Entwicklungsländern. Die meisten dieser Länder gehören anderen religiös-kulturellen Traditionen an als die führenden Weltmächte, zahlreiche unter ihnen dem Islam. Da für die Artikulation von Verteilungskonflikten und politischen Exklusionserfahrungen in der modernen Welt keine zwingendere und stärker motivierende politische Sprache mehr zur Verfügung steht als die religiös-politische Ideologie der Fundamentalisten, gewinnt diese unter den genannten Bedingungen eine nahezu konkurrenzlose Bedeutung bei der Formulierung und Organisation von Protest bis hin zum gewaltsamen Widerstand. 10

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Nahe liegende Konfliktspiralen Diese Tendenz kann dann durch die Funktionsmechanismen einer sich einspielenden„Kulturkampfindustrie“ noch erheblich verschärft und von einem bestimmten Punkt der Entwicklung an nahezu irreversibel werden. Eine Kostprobe von paradigmatischer Qualität war in dieser Hinsicht der von der dänischen Zeitschrift Jylland Posten 2006 ausgelöste Karikaturenstreit. In diesem Fall bewegte sich der Zyklus der Konfliktverschärfung durch das antagonistische Zusammenwirken der Akteure der„Kulturkampfindustrie“ von einer rechtspopulistisch motivierten religiösen Provokation hin zu einem scheinbar grundsätzlichen Konflikt zwischen den Kulturen. Dadurch wurde bei den islamischen Fundamentalisten in allen Teilen der Welt die erwartete Reaktion ausgelöst, nämlich die hasserfüllte Bekämpfung nicht nur der eigentlichen Urheber der Provokation, sondern des gesamten Landes, aus dem die Provokateure kamen und schließlich sogar der ganzen„christlichwestlichen Zivilisation“. Diese Entwicklung rief wiederum schnell auch liberale Akteure auf den Plan, die meinten, ihre Kultur gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen zu müssen und die dann ihrerseits die Aktionen der islamischen Fundamentalisten als einen Ausdruck der von ihnen repräsentierten Kultur missverstanden. Die Medien vergrößerten, verschärften und verlängerten den Konflikt, indem sie über alle spektakulären Aktivitäten zuspitzend berichteten und dadurch die Erfolgsprämie für diese Aktivitäten ebenso erhöhten wie die Tendenz zur Eskalation. Eine weitere Drehung dieser Konflikt-Spirale könnte auch darin bestehen, dass infolge einer solchen Berichterstattung in großen Teilen der Öffentlichkeit die Grenzen zwischen Islam und Islamismus allmählich verschwimmen und damit eine im Prinzip fundamentalistische Sicht der Anderen auch in liberaldemokratischen Ländern um sich greift. In jenem Maße, wie diese in der Öffentlichkeit, in der Zivilgesellschaft und in den Lebenswelten der einzelnen Länder sowie der globalen Öffentlichkeit ihren Ausdruck findet, kann sie dann ihrerseits der Ausbreitung des fundamentalistischen Selbstverständnisses – als Kompensation verweigerter Anerkennung – auch in anderen Religionen den Boden bereiten. Gewalt begünstigendes Klima Ein solches Szenario kann weltweit eine Atmosphäre schaffen, in der terroristische Aktivitäten und gewaltsame Konflikte auf allen Handlungsebenen gedeihen. Die Bedingungen für Kooperation und Verständigung verschlechtern sich dann erheblich. Wenn die Dynamik erst einmal weit genug vorangeschritten ist, kann sie für längere Zeit zum selbsttragenden Prozess werden, der es den Gegenkräften immer schwerer macht, erfolgreich zu intervenieren und eine realistische, kooperationsorientierte Sicht der Anderen durchzusetzen. Viele Konfliktzonen der Welt, beispielhaft etwa der Nord-IrlandKonflikt oder der Konflikt zwischen Tamilen und Singalesen in Sri Lanka, illustrieren das Potenzial und die Entwicklungsmechanismen einer solchen Dynamik. In diesem Prozess sind wiederholte und anhaltende Gewalt – wie beide Beispiele eindrucksvoll belegen – entscheidende Konfliktverschärfer, da sie die behauptete Unverträglichkeit der Religionen anscheinend schlagend belegen. Die Entwicklung nach dem 11. September 2001 und die Art, wie die USA den„Krieg gegen den Terror“ bisher im Innern des Landes und nach außen geführt haben, begünstigen die Entfaltung dieses Szenarios. 11

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik III.2 Szenario: Interkulturelle Kooperation Konvergenz der politischen Grundwerte Wünschenswert und durchaus möglich, wenn auch keineswegs sicher, erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt das alternative Szenario einer zunehmenden Konvergenz der sozialen und politischen Grundwerte bei den großen religiös-kulturellen Traditionen weltweit, regional und in der großen Mehrzahl der Länder. Für eine friedliche Koexistenz in wechselseitiger Anerkennung der religiösen Kulturen bedarf es keiner Konvergenz auf der Ebene der religiösen Glaubensinhalte. Es geht allein um die gemeinsame Akzeptanz derjenigen sozialen und politischen Grundwerte, die politische Kooperation und wechselseitige Akzeptanz möglich machen, also in erster Linie der universellen Grundrechte. Eine solche politisch-kulturelle Konvergenz ohne Preisgabe der religiösen Wahrheitsvorstellungen und kulturellen Identitätsansprüche ist schon heute in wichtigen Leitmilieus aller religiösen Kulturen ausgeprägt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlicher Anziehungskraft. Eine Tendenz zur wachsenden Konvergenz in diesem Sinne wird durch die Modernisierung der Gesellschaften, durch die zunehmende regionale Kooperation auf politischer Ebene sowie durch Prämien für transnationale Kooperation unter Globalisierungsbedingungen gefördert. Je mehr das Bildungsniveau der Bevölkerung steigt, das Wohlstandsniveau sich verbessert und die Entwicklung eines demokratischen Rahmens Kooperationserfahrungen mit Vertretern von anderen religiös-kulturellen Traditionen möglich und wahrscheinlich macht, desto mehr werden die Motive, fundamentalistischen Angeboten Gefolgschaft zu leisten, geschwächt. Das Kooperationsverhalten von Vertretern anderer kulturell-religiöser Traditionen auf der transnationalen Ebene und in der Zivilgesellschaft macht die Konvergenz in sozialen und politischen Grundfragen erfahrbar und bestärkt den Zweifel an fundamentalistischen Ansprüchen und Deutungen. Faire Teilhabe an den Ressourcen der Weltgesellschaft ist unverzichtbar Das Konvergenzszenario gewinnt an Dynamik, wenn glaubwürdige Bemühungen um eine gerechtere Verteilung der materiellen Ressourcen der Welt sowie die faire Einbeziehung aller Länder in die sie betreffenden politischen Entscheidungen erfahrbar werden. Eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die islamische Welt spielt dabei insbesondere eine Lösung des Nahost-Konflikts, die für alle beteiligten Akteure akzeptabel ist. Eine solche Lösung setzt in den beteiligten Ländern und Regionen überzeugende Ansätze einer Politik der Anerkennung voraus, die neben der gleichen Wertschätzung der Religionen im Privatleben und im öffentlichen Raum auch Fortschritte in der Integration der religiös-kulturellen Minderheiten bewirkt, ganz besonders ihre faire Teilhabe an den gesellschaftlichen Ressourcen. Wesentliche Beiträge in diese Entwicklungsrichtung sind darüber hinaus die Ermöglichung interkultureller Lernprozesse im gesamten Bildungssystem der einzelnen Länder sowie das Bemühen um zivilgesellschaftliche und lebensweltliche Kooperation zwischen den unterschiedlichen religiösen Milieus. Vor allem die Massenmedien können dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ein bedeutender Schub für die Förderung dieses Szenarios könnte davon ausgehen, dass die wichtigsten Massenmedien der einzelnen Länder bei der Behandlung dieses bri9] Vgl. Hans Küng: Weltethos für Weltpolitik und Weltwirtschaft. München 1997; Thomas Meyer: Identitätspolitik. Vom Missbrauch kultureller Unterschiede. Frankfurt/Main 2002. 12

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik santen Themas nicht in erster Linie oder gar allein der medieneigenen Skandalisierungslogik folgen und über die jeweiligen Minderheiten der Religionen nur die spektakulärsten Begebenheiten berichten. Vielmehr sollten sie es als ihre politisch-moralische Aufklärungspflicht betrachten, ein faires und realistisches Bild der verschiedenen Religionen zu vermitteln, auch wenn die mediale Logik dafür nicht immer die besten Voraussetzungen bietet. Politische Akteure Zwar ist die Rolle staatlicher und anderer politischer Akteure in diesem Handlungsfeld durchaus begrenzt. Gleichwohl können sie weit reichende Rahmenbedingungen und wichtige Einflussvariablen bestimmen. Dies beginnt schon bei der Festlegung von Bildungszielen für vorschulische Erziehung, Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen. Die Einflussmöglichkeiten schließen Sanktionen gegen fundamentalistischen Religionsmissbrauch ein, wo er die Grundrechte anderer verletzt, aber auch den beispielhaften Umgang mit anderen Religionen und ihren Repräsentanten, mit denen die politischen Akteure jeden Tag in der Öffentlichkeit das gewünschte Verhältnis vorleben können. Ausschlaggebend ist freilich, ob es gelingt, auf allen politischen Ebenen durch eine erfolgreiche Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die faire Gleichbehandlung der Angehörigen aller Religionen und Kulturen im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu demonstrieren und den tatsächlichen Gebrauchswert einer kooperativen Politik der Anerkennung für alle täglich vor Augen zu führen. Dazu bedarf es einer konsequent verfolgten Politik der fairen Globalisierung. Ein Einschwenken der USA auf diesen Kurs unter einer neuen Führung könnte sich als entscheidender Impuls für die Entfaltung dieses Szenarios erweisen. IV. Deutschland: Partner einer weltweiten Grundrechtspolitik IV.1 Akteure und Handlungsebenen Die Entwicklung des spannungsreichen Wechselverhältnisses von Religion und Politik ist gegenwärtig offen. Die Weichen für die Erfolgsaussichten der unterschiedlichen Optionen werden hier von einer großen und unübersichtlichen Vielzahl von Akteuren auf unterschiedlichen Handlungsfeldern gestellt. Dazu gehören Staaten und transnationale Institutionen, Parteien, Zivilgesellschaften und Religionsgemeinschaften sowie vor allem die Massenmedien. Die Wechselwirkungen zwischen der nationalen, regionalen und globalen Arena sind unter den gegebenen Bedingungen der Globalisierung und der elektronischen Massenmedien eng und unmittelbar. Im Hinblick auf die Renaissance der Religion im Rahmen eines grundrechtsorientierten Selbstverständnisses liegt die zentrale Handlungsverantwortung bei den betroffenen Akteuren selbst. Sie können durch ihr Beispiel und die überzeugende Begründung ihrer Sicht auf das Verhältnis von Religion und Politik viel dazu beitragen, den Prozess der interreligiösen und interkulturellen Konsensbildung über verbindende politische Grundwerte voranzutreiben. Ihre Praxis widerlegt – mehr noch als die einschlägigen Diskurse – den Anspruch der fundamentalistischen Konfliktpolitik in allen Lagern. Deshalb sollten diese Akteure von den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Schaffung von interkulturellen Foren, bei Publikationsmöglichkeiten, Begegnungen und Netzwerken 13

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik aktiv unterstützt werden. Das dauerhafte Engagement in diesem Handlungsfeld wird von der„großen Politik“ häufig unterschätzt, da es sich im Windschatten der Medienöffentlichkeit vollzieht. Es ist wenig spektakulär, öffentlich kaum sichtbar, aber wegen seiner gesellschaftlichen Tiefen- und Breitenwirkung unersetzlich. Von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist ein schon früh im Vorschulalter ansetzendes Bildungsangebot, das soziale und sprachliche Unterschiede auszugleichen in der Lage ist und unabhängig von der Herkunft der einzelnen Personen gleiche Chancen für die Ausbildung der Persönlichkeit und die Rolle des späteren Berufslebens gewährleistet. Auf diese Weise kann der Umgang von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen bereits früh im Leben zu einem Normalfall gesellschaftlicher Beziehungen werden. IV.2 Grundrechte statt Leitkultur Im Innern des Landes hat sich der deutsche Staat nicht für einen strikten Laizismus, sondern für eine Politik der aktiven Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen entschieden. Diese schließt in einem sozialen Rechtsstaat eine Bildungs- und Wirtschaftspolitik ein, die auf Integration und sozial-ökonomische Chancengleichheit gerichtet ist. Dagegen ist eine„nationale Leitkultur“, die über die politische Kultur der rechtsstaatlichen Demokratie und die Fähigkeit aller Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilhabe an ihr hinausgeht und die Assimilation anderer Religionen und Kulturen auf der Ebene der persönlichen Lebenskultur verlangt, nicht nur illegitim, sondern auch kontraproduktiv. Denn eine solche Forderung vertieft die Gräben zwischen den Religionen und Kulturen und stärkt die fundamentalistischen Stimmen und Organisationen in den Minderheitenkulturen sowie das rechtspopulistische Potenzial in der Mehrheitskultur. IV.3 Europäische Identität Sinngemäß gilt all das auch für die europäische Ebene. Darüber hinaus haben hier jedoch zwei Grundsatzentscheidungen eine besondere Bedeutung. Eine Entscheidung betrifft die kulturell-politische Identitätsbestimmung der Europäischen Union in ihrer Verfassung. Schon heute ist die Union eine hochgradig multikulturelle Gesellschaft, was sich künftig noch verstärken wird. Hier leben verteilt auf eine größere Anzahl von Mitgliedsländern nahezu 11 Millionen Muslime, die bis auf kleine Splittergruppen in ihren Mehrheitsgesellschaften im Wesentlichen integriert sind. Diese Muslime akzeptieren die Regeln der rechtsstaatlichen Demokratie und fordern die Anerkennung ihrer religiös-kulturellen Identität – wenn sie weiterhin Wert auf diese legen. Sind sie Staatsbürger ihrer Länder und damit auch der Europäischen Union, haben sie einen uneingeschränkten Anspruch auf die Anerkennung ihrer gleichen Rechte als Bürgerinnen und Bürger. Leben sie ohne Staatsbürgerrechte in ihren jeweiligen Gastländern, haben sie Anspruch auf Anerkennung ihrer religiös-kulturellen Identität nach Maßgabe der universellen Grundrechte. Diesem unzweideutigen Anspruch muss die Identitätsbestimmung der Union in der europäischen Verfassung auf eine klare und unmissverständliche Weise Rechnung tragen. Religiöse Traditionen gehören nicht zur Beschreibung der Identität eines rechtsstaatlich-demokratischen Gemeinwesens und der in ihm von allen erwarteten Bürgerrolle. Die Hervorhebung einer einzelnen religiösen Tradition wird unter diesen Umständen mit Sicherheit von Angehörigen der anderen religiösen Traditionen als Hegemonialanspruch verstanden, der damit den eigentlich rechtsstaatlich-demokratischen und vor allem säkularen Anspruch der Verfassung Europas unglaubwürdig machen würde. Eine solche Vorgehensweise würde somit folgenschwer zur Förderung religiöser und kultureller Konflikte beitragen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesen Debatten und 14

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik insbesondere bei der daraus resultierenden Verfassungsentscheidung ihre Position in eindeutiger Weise öffentlich bezieht und mit überzeugenden Argumenten vertritt. Auch die Aufnahme der Türkei in die EU, die seit kurzem wieder umstritten ist, hat in dieser Hinsicht eine große symbolische Bedeutung. Die Muslime innerhalb und außerhalb der Türkei werden sorgfältig darauf achten, ob bei den Argumentationen und Entscheidungen der maßgeblichen – staatlichen und nicht staatlichen – Akteure in der Europäischen Union religiöse Erwägungen ins Spiel kommen. Sollte sich der Eindruck verbreiten, dass die Europäische Union als ein„heimlicher Christenclub“ der Türkei vor allem wegen ihrer islamischen Mehrheitsgesellschaft die Türen verschließt, so hätte dies nicht nur auf die innere Situation des zurückgewiesenen Landes negative Auswirkungen. Eine weitere Folge könnte sein, dass sich dadurch die Einstellung vieler Muslime, die in den Mitgliedsländern der EU leben, gegenüber ihren Mehrheitsgesellschaften entscheidend verändert und mit weit reichenden und möglicherweise auch lang wirkenden Entfremdungsfolgen zu rechnen ist. Außerdem ist zu erwarten, dass in allen Teilen der muslimischen Welt der verweigerte Beitritt als ein mächtiges Signal für Missachtung und Ausgrenzung interpretiert wird – mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die Kooperationschancen von Staaten, Religionsgemeinschaften und Gesellschaften in der globalen Arena. IV.4 Die Rolle der Zivilgesellschaft Nicht alles, was für die Förderung einer kooperationspolitischen Entwicklung notwendig ist, kann der Staat leisten. Dies gilt gleichermaßen für die nationale, die regionale und die globale Arena. Die Zivilgesellschaft kann eine erhebliche Rolle bei der Förderung eines positiven Verhältnisses von Religion und Politik in der kulturell-pluralistischen Weltgesellschaft übernehmen. Aus Vergleichsuntersuchungen ist bekannt, dass Kooperation und Verständigung zwischen unterschiedlichen religiösen und kulturellen Gesellschaftsgruppen dort am besten gedeiht, Misstrauen und Vorurteile dort am wirkungsvollsten abgebaut und verhindert werden können, wo sich lebensweltliche und zivilgesellschaftliche Handlungsfelder durch eine Überlappung der Religionen und Kulturen durchdringen. Der Staat kann die Zivilgesellschaft als Akteur dieser Handlungsfelder nicht ersetzen, er kann sie aber unterstützen und fördern. IV.5 Konsequente Orientierung in der globalen Arena In der globalen Arena, jedoch mit intensiven Rückwirkungen auf die Regionen und nationalen Gesellschaften, spielt die internationale Politik der USA und das Verhältnis der anderen politischen Akteure zu ihr eine Schlüsselrolle für die Realisierungsaussichten der beiden entgegengesetzten Szenarien. Dies gilt vor allem im Hinblick auf das Entfaltungspotenzial des islamischen Fundamentalismus in aller Welt. Für dessen extremistischen, gewaltbereiten Teil und seine Unterstützungsmilieus kommt den von Ernst-Otto Czempiel so genannten„Kontexten des Terrorismus“ große Bedeutung zu. Dabei handelt es sich um die drei wesentlichen weltpolitischen Konfliktherde: das ungelöste Nahost-Problem , die krass ungerechte Wohlstandsverteilung zwischen Nord und Süd, sowie die machtorientierte Hegemonialpolitik der USA in der Weltarena. Diese Konfliktfelder liefern der fundamentalistischen Agitation bis in entlegene Provinzen einzelner Länder Asiens und Afrikas hinein immer wieder Argumente und Rechtfertigung für ihre zentrale These, dass die„westlich-christliche“ Kultur die übrige Welt, insbesondere ihren islamischen Teil, beherrschen und ausbeuten will. 15

Kompass 2020 | Thomas Meyer| Religion und Politik Gerade bei diesen Fragen schauen die betroffenen Akteure und ihr Umfeld genau auf die symbolischen Positionen und realpolitischen Strategien der einzelnen Länder. Die Bundesrepublik muss daher als Einzelakteur ebenso wie im Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre anerkennungspolitische Konzeption gerade mit Bezug auf diese Problembereiche sorgfältig, glaubhaft nachhaltig und symbolisch eindeutig zur Geltung bringen. Die in der Bundesrepublik offiziell verfolgte Politik der Anerkennung im Verhältnis zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen muss als Leitbild für das gesamte Spektrum der deutschen Politik in eindeutiger Weise programmiert und in der Praxis konsequent kommuniziert und realisiert werden. Die Anerkennung des gleichen Wertes aller religiösen und kulturellen Identitäten, soweit sie ihrerseits die universellen Grundrechte respektieren, sowie die faire Teilhabe aller an den materiellen Ressourcen der Weltgesellschaft, muss die erkennbare Orientierung der Bundespolitik in allen politischen Arenen sein. Der auf Dauer auch realpolitisch verlässlichste Weg, den die Bundesrepublik einschlagen kann, um den ihr möglichen Beitrag zur weltweiten Stärkung der kooperationspolitischen Kräfte zu leisten, besteht in einer konsequenten und verlässlichen Ausrichtung am Völkerrecht und insbesondere an den universellen Grundrechten der UN-Pakte von 1966. Denn hier wurde die Verbindung der bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte mit den kulturellen Grundrechten vorbildhaft geleistet und festgeschrieben. Sie sollte der entscheidende Wegweiser für eine Politik der Anerkennung sein, die ihrerseits die Anerkennung aller betroffenen Akteure erwarten lässt. Über den Autor: Thomas Meyer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund und wissenschaftlicher Leiter der Politischen Akademie der Friedrich-EbertStiftung. 16

Kompass 2020 Deutschland in den internationalen Beziehungen Ziele, Instrumente, Perspektiven • Reinhard Krumm,„Zentralasien – Kampf um Macht, Energie und Menschenrechte“, Januar 2007 • Britta Joerißen,„Der Balkan – Von Krieg, Frieden und Europa“, Januar 2007 • Andrä Gärber,„Der Nahe/Mittlere Osten und Nordafrika – Die blockierte Region am Scheideweg“, Januar 2007 • Hans J. Gießmann,„Abrüstung, ade? Orientierungspunkte deutscher Rüstungskontrollpolitik“, Januar 2007 • Wolfgang Hein,„Global Health – ein Politikfeld von unterschätzter Bedeutung“, Februar 2007 • Jürgen Stetten,„Multilaterale Institutionen- neue Allianzen bilden, globale Probleme lösen“, Februar 2007 • Michael Dauderstädt& Christian Kellermann,„Die Risiken der Weltwirtschaft kontrollieren – Deutschlands Rolle”, Februar 2007 • Matthes Buhbe,„Grundzüge einer deutschen Russland-Strategie”, März 2007 • Christos Katsioulis& Gero Maaß,„Europäische Integration – Zukunftsperspektiven als Sicherheits- und Wohlfahrtsunion”, März 2007 • Michèle Auga,„Krisen und Kriege in der entgrenzten Welt – Anforderungen an eine deutsche Friedenspolitik“, März 2007 • Richard Mörbel& Sönke Schmidt,„Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Handlungsperspektiven aus deutscher und europäischer Sicht“, April 2007 • Erfried Adam,„Menschenrechte und internationale Sozialpolitik – Grenzen der Anarchie der Macht“, April 2007 • Wolf Grabendorff,„Lateinamerika – Viel Demokratie, wenig Staat und kaum sozialer Fortschritt“, April 2007 • Ernst Hillebrand,„Zu viele oder zu wenige? – Demographische Entwicklung und internationale Migration“, April 2007 • Thomas Meyer,„Religion und Politik – ein neu belebtes Spannungsfeld“, April 2007 • Auslandseinsätze • China • Demokratieförderung • Energiesicherheit • Indien • Postkommunistischer Raum • Sub-Sahara-Afrika • Südostasien • Terrorismus • Transatlantisches Verhältnis • Umwelt

ISBN: 978-3-89892-668-3