POLICY Nr. 10 Politische Akademie Fundamentalismus Fundamentalismus ist ein globales politisch-religiöses Gegenwartsphänomen moderner Gesellschaften. Die Herausforderungen der Moderne, die angesichts der Komplexität der Problemlagen oft einhergehen mit Ohnmachtserfahrungen, führen bei vielen Menschen zu einem wachsenden Bedarf an verlässlichen Gewissheiten und Sinn. Durch die Rückkehr zu dem vermeintlich sicheren Fundament der Religion soll die empfundene Gesellschaftskrise überwunden und der angebliche moralische Verfall gestoppt werden. Gesellschaft und Staat sollen durch klare, religiös fundierte und reglementierte Wert- und Ordnungsvorstellungen organisiert werden, weshalb fundamentalistische Bewegungen eine große Bedrohung für die säkulare, freiheitlich pluralistische Demokratie darstellen. Was sind die Ursachen des religiös-politischen Fundamentalismus und was die Faktoren für seinen Aufschwung und Erfolg in vielen Religionsgemeinschaften und Gemeinwesen? Welche Rolle kommt hierbei der Religion zu, und was sind die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen fundamentalistischer Bewegungen?

INHALT Tobias Mörschel Fundamentalismus – eine Einführung 3 Thomas Meyer Fundamentalismustheorien – ein Überblick 4 Peter Antes Anfragen an den Fundamentalismusbegriff 6 Ralph Ghadban Fundamentalismus und Islam 7 Claudia Dantschke Fundamentalismus und Islamismus in Deutschland 8 Andreas Finke Fundamentalismus in neuen religiösen Bewegungen in Deutschland: das Beispiel der Zeugen Jehovas 9 Josef Braml Vom fundamentalistischen Sektierertum zum politischen Pragmatismus: das politische Erfolgsrezept der christlichen Rechten in den USA 10 Oktober 2006 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-863 Fax: 030 26935-952 Redaktion: Dr. Tobias Mörschel Fotos: Joachim Liebe Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: Printservice von Wirth © Friedrich-Ebert-Stiftung

Policy Politische Akademie 3 TOBIAS MÖRSCHEL Fundamentalismus – eine Einführung Der Begriff des Fundamentalismus hat eine erstaunliche Karriere gemacht. Geprägt wurde er einst Anfang des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für eine Protestbewegung gegen„modernistische“ Tendenzen innerhalb des US-amerikanischen Protestantismus. Mittlerweile ist er zum viel bemühten Erklärungsmuster für mitunter äußerst heterogene Phänomene avanciert. War der„Fundamentalismus“ vor 30 Jahren einer breiten Öffentlichkeit noch so gut wie unbekannt, sind Fundamentalismus und Fundamentalisten aus der Welt der Gegenwart und insbesondere aus dem religiösen und politischen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Der inflationäre und unreflektierte Gebrauch des Begriffs Fundamentalismus hat ihn aber gänzlich stumpf werden lassen. Um den Begriff Fundamentalismus handhabbar zu machen und ihm analytische Aussagekraft zu verleihen, muss ihm eine begriffliche Trennschärfe gegeben werden, und es darf nicht jegliches aus fester, innerer Überzeugung geleitetes Handeln mit dem Label des Fundamentalismus versehen werden. Was also ist Fundamentalismus in der Sache, was soll damit bezeichnet werden? Sinnvoll erscheint eine Eingrenzung des Fundamentalismusbegriffs in religiös-politischer Hinsicht. Er bezeichnet religiös-politische Bewegungen, die ein verlorenes oder gefährdetes fixiertes Fundament von Glaubensinhalten und Lebensführungen angesichts einer weltanschaulich pluralistischen und politisch säkular gewordenen Welt wiederherstellen wollen. Auf die Herausforderungen der komplexen und widersprüchlichen Moderne(die mit der Auflösung tradierter Strukturen durch Urbanisierung, Industrialisierung, Individualisierung und Pluralisierung einhergeht), wird mit Rückkehr zum vermeintlich sicheren Fundament der Religion reagiert. Religion wird zum Kernstück kultureller Identität erklärt, und ein strikt manichäisches Weltbild, das scharf zwischen Gut und Böse, Richtig und Falsch scheidet, verschafft Orientierung und Halt. Staat und Gesellschaft sollen nach klaren,„wahren“, religiös fundierten Ordnungsvorstellungen organisiert werden. Es ergibt sich der scheinbar paradoxe Befund, dass fundamentalistische Bewegungen als Gegner der Moderne zugleich auch ein Produkt der Moderne sind und sich deren technischer Errungenschaften bereitwillig bedienen. Dass in jüngster Zeit gern von der„Wiederkehr der Götter“ beziehungsweise der„Renaissance der Religionen“ gesprochen wird, hängt maßgeblich damit zusammen, dass wir weltweit und bei allen Religionen, wenngleich in unterschiedlichen Intensitäten und Ausformungen, einen Zulauf zu den religiös-politisch fundamentalistischen Bewegungen beobachten können. Allerdings greifen nicht alle fundamentalistischen Bewegungen gleichermaßen nach politischer Macht beziehungsweise streben den gewaltsamen Umbau der Gesellschaftsordnung an. Dr. Tobias Mörschel ist Referent in der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung

4 Policy Politische Akademie THOMAS MEYER Fundamentalismustheorien – ein Überblick Fundamentalismus ist eine politische Ideologie des 20. Jahrhunderts mit ethisch-religiösem Begründungs- und eindeutig politischem Machtanspruch. Er kombiniert auf widerspruchsvoll-pragmatische Weise Elemente der späten Moderne mit Rückgriffen auf dogmatisierte Bestände vormoderner Traditionen, um die ihm missliebigen Grundlagen und Folgen der Kultur der Moderne auf moderne Weise und mit modernen Mitteln desto wirkungsvoller bekämpfen zu können. Er tritt als eine politische Ideologie auf, die in den Krisen von Modernisierungsprozessen eine zumeist religiöse, seltener weltanschaulich-profane Ethik politisch absolut setzt und diese entweder im Ganzen oder in symbolisch aufgewerteten Grundfragen gegen alternative Ethiken und gegen die politischen Institutionen moderner Gesellschaften für das Gemeinwesen verbindlich machen will. Er ist im Kern totalitäre Identitätspolitik. Die kurze Geschichte der systematischen Fundamentalismusforschung hat eine breite Palette von Theorien, Erklärungen und Deutungsmustern hervorgebracht. Sie präsentieren sich nach Erkenntnisabsicht und Ergebnis im groben Überblick in drei Varianten, deren beide ersten den Fundamentalismus durch ihre Erklärung als Phänomen leugnen möchten. Zur ersten Gruppe gehören Theorien, die im Fundamentalismus nichts anderes sehen als die unvermeidliche Selbstimmunisierung jeder kulturellen oder metaphysischen Grundposition. In diesem Sinne wären das Offenheitspostulat, der Pluralismus und das Menschenrechtsverständnis der modernen Kultur auch nur eine Variante des Fundamentalismus und zudem noch eine, die sich nicht selbst durchschaut, weil sie den Fundamentalismus immer nur bei den Anderen sucht. Es macht aber wenig Sinn, die Verbindlichkeit eines Rahmens für Offenheit und zwanglose Verständigung und die Verhinderung von Offenheit durch die erzwungene Verbindlichkeit einer einzigen Orientierung durch Macht als Grundentscheidungen auf derselben Ebene zu verstehen. Der zweiten Gruppe von Theorien gehören jene an, die im Fundamentalismuskonzept nichts anderes als eine neue Ideologie zur Sicherung der westlichen Vormachtsansprüche über den Rest der Welt erblicken. Diese Theorien treffen einen zentralen Punkt im politischen Kulturverständnis zahlreicher Autoren, Politikberater und Politiker. Sie verwechseln jedoch eine besondere Verwendungsabsicht des Konzepts fundamentalistischer Kultur mit dem Konzept selbst. Thomas Meyer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund

Policy Politische Akademie 5 Die dritte Gruppe von Fundamentalismustheorien umfasst deren weitaufgefächerten Hauptteil. Sie beschreiben die Wirklichkeit des Fundamentalismus in verschiedenen Kulturen und wollen sie erklären. Sie alle stimmen darin überein, dass der Fundamentalismus eine zentrale politisch-ideologische Macht in den politischen Arenen am Ende des 20. Jahrhunderts verkörpert und dass er in allen Kulturen nur eine der konkurrierenden Lesarten der Überlieferung darstellt. Sie erklären den Fundamentalismus als Produkt von Modernisierungskrisen, in denen sich soziale und wirtschaftliche Existenzbedrohungen mit der Kränkung soziokultureller Identitätsansprüche verbinden. Diese Erklärung für das Erstarken des Fundamentalismus macht deutlich, dass eine rein kulturelle Gegenstrategie kaum Erfolge haben wird. Zugleich gilt es, die handfesten sozialen Ursachen mit glaubwürdigem Handeln wirkungsvoll zu bekämpfen, die Menschen massenhaft dem Fundamentalismus in die Arme treiben.

6 Policy Politische Akademie PETER ANTES Anfragen an den Fundamentalismusbegriff Mit dem Begriff Fundamentalismus hat man einen gemeinsamen Nenner aus sehr heterogenen Phänomen(wie beispielsweise sozialer Krise und Krisenbewältigung sowie kulturellen Rahmenbedingungen) geschaffen, der sich nicht als zwangsläufiges Interpretationsmuster für diese recht unterschiedlichen Phänomene angeboten hat. Mittlerweile ist er aber zum Interpretationsschlüssel geworden, dem wir heute nichts mehr entgegensetzen können, weil er weltweit seinen Erfolg angetreten hat. Mit dem„Fundamentalismus“ wurde ein Konzept geschaffen, das seine eigene Wirkung zeitigt und zu einem politisch relevanten Phänomen wurde. Wie derart aus einer Begrifflichkeit eine politische Realität werden kann, zeigt das Beispiel Iran. Nachdem dort alle anderen Versuche einer sozialistischen, einer demokratischen und einer kommunistischen Revolution gescheitert waren, erfolgte der Rückgriff auf Religion als Protest gegen das Schah-Regime. Die Schaffung des Begriffs Fundamentalismus, der alle Formen des Protests sozial und politisch Ausgegrenzter auf einen gemeinsamen Nenner brachte und sie zum vermeintlichen Teil eines Welttrends machte, hat dann dazu beigetragen, dass die Adressaten dieser Forschungen sich am Ende als eine ganz anders Dr. Dr. Peter Antes ist Professor für Religionswissenschaft an der Universität Hannover gewertete Richtung innerhalb der Gesamtspektren der Auseinandersetzung von Religion und Moderne begriffen haben, als das der Fall gewesen wäre, wenn man diesen Begriff nicht eingeführt hätte. Der Begriff Fundamentalismus hat es zudem geschafft, dass über die eigentlichen Kritikpunkte der einzelnen fundamentalistischen Richtungen, die ihr System kritisieren, nicht mehr gesprochen wird. Die wirklichen Verhältnisse werden gleichsam auf die Seite geschoben und das Problem dadurch gelöst, dass die Kritik unter die große Rubrik des Welttrends Fundamentalismus genommen wird und wir uns irgendwie dispensiert fühlen, weiter auf die kritischen Punkte einzugehen. Für die, die durch die Modernisierungsprozesse ausgegrenzt sind, bleibt aber nur eines: die moralische Anklage. In diesem Zusammenhang ist die Religion der genau richtige Bezugspunkt. Hier spielen die religiösen Rückgriffe auf bestimmte Traditionen der Vergangenheit eine werbende Rolle. Dass man auf die Religion rekurriert, hängt eben nicht zuletzt auch mit der Tatsache zusammen, dass die politischen und ideologischen Alternativen inzwischen einerseits schon alle durchgespielt und ohne Erfolg wieder ad acta gelegt wurden oder im Augenblick gar keine Chance haben. So bleibt nur der Rückgriff auf die eigene Tradition mit dem Versprechen – wie das Beispiel der islamischen Revolution im Iran gezeigt hat –, dass ein solcher Rückgriff erfolgreich durchgeführt werden kann, und zwar auch in einem Staat wie dem Iran zur Zeit des Schahs, der nach westlichen Kategorien hochmodern umgestaltet worden war. Die Religion gilt gewissermaßen als der nostalgische Bezugspunkt für Zeiten, in denen die Welt noch in Ordnung und alles viel besser war. Der Bezugspunkt Religion fängt die Kränkungen ab. Er führt zurück in Zeiten, in denen die Menschen eben nicht gekränkt und in denen sie keinen Systemen ausgeliefert waren – jedenfalls in ihrer subjektiven Wahrnehmung –, die sie nicht ernst genommen haben.

Policy Politische Akademie 7 RALPH GHADBAN Fundamentalismus und Islam Der islamische Fundamentalismus ist wie der christliche Fundamentalismus eine Reaktion auf die Moderne, wobei die Moderne für den islamischen Kulturkreis nicht das Ergebnis einer inneren Entwicklung, sondern überwiegend eine Bedrohung von außen darstellt. Von den Kreuzzügen und dem Mongolensturm im 12. und 13. Jahrhundert bis zur Globalisierung heute hat die islamische Welt programmatisch auf verschiedene Weise auf die Bedrohung ihrer islamischen Herrschaft reagiert. Die Muslime haben ohne Bedenken den christlichen Begriff Fundamentalismus(auf Arabisch usûliya) übernommen, weil er in ihrer Kultur dieselben Inhalte kennzeichnet wie in der christlichen Kultur. Für denselben Zweck verwenden sie seit Jahrhunderten einen weiteren Begriff, salafiya. Dieser bedeutet die Rückkehr zu den Quellen sowie das Festhalten an den Grundlagen der Religion und den Traditionen der drei ersten Generationen von Muslimen, das heißt ihr Verständnis der Quellen, umgesetzt in ihre religiöse Praxis. Ibn Taimiya(1263–1327) wollte mit seiner salafiya-Theorie den alten moralischen und politischen Zustand der frommen Vorgänger wiederherstellen und bekämpfte jede Erneuerung. Ibn Abdelwahab verfolgte im 18. Jahrhundert in Saudi-Arabien dasselbe Ziel und beeinflusste die fundamentalistischen Bewegungen in Westafrika und auf dem indischen Subkontinent, die im Zuge des Kolonialismus entstanden. Anfang des 20. Jahrhunderts bildete sich mit der Muslimbruderschaft eine reformistische salafiya, die beabsichtigt, die Moderne in das islamische System zu integrieren, und die Errichtung eines islamischen Staates anstrebt. Eine weitere reformistische salafiya-Bewegung stellt der islamische Terrorismus von Sayyed Qutb, der so genannte djihadi- Islam, dar. Sein Fundamentalismus wurzelt in Phantasievorstellungen eines ursprünglichen Gottesstaates, der in dieser Form nie existiert hat. Seine Anhänger betrachten die ganze Welt als Heidenwelt und erklären ihr den Krieg. Auch die Aufklärer und liberalen Islamreformer kehren zu den Quellen der Religion zurück, aber anders als die Fundamentalisten fühlen sie sich der Tradition der frommen Vorgänger nicht verpflichtet, sondern betrachten sie als historisch bedingt. So verstehen die islamischen Aufklärer die Quellen nicht wortwörtlich und versuchen sie im Lichte der modernen Verhältnisse neu auszulegen. Dr. Ralph Ghadban ist Islamwissenschaftler in Berlin

8 Policy Politische Akademie CLAUDIA DANTSCHKE Fundamentalismus und Islamismus in Deutschland Über die tatsächliche Verbreitung islamistisch-fundamentalistischer Ideen und Vorstellungen liegen keine gesicherten empirischen Erkenntnisse vor. Insgesamt sind vielleicht 20–25% der 3,3 Millionen Muslime in Deutschland im Einflussbereich von Islamisten. Neben sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit spielt auch das Fehlen von Alternativen ein Rolle. Hinzu kommt, dass sich in den vergangenen 40 Jahren eine islamistische Infrastruktur einschließlich einer eigenen medialen Macht etablieren konnte, unter anderem auch augrund fehlender Wahrnehmung und entsprechender Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Migrant(inn)en. Unter Islamismus wird die Ideologisierung des Islam als gesellschaftliche Alternative für das 21. Jahrhundert verstanden. Es ist das Konzept einer Gesellschaftsordnung, deren politische, wirtschaftliche, soziale, juristische, religiöse und kulturelle Grundlage der Islam, also Koran und Sunna, bildet. Antisemitismus ist ein wesentlicher Bestandteil der islamistischen Ideologie. Charakteristika des Islamismus sind dogmatische Islaminterpretation, die Idealisierung der Tradition, der Absolutheits- und Überlegenheitsanspruch der eigenen Religion, verbunden mit einer antiindividualistischen Homogenisierung nach innen bei gleichzeitiger Abgrenzung nach außen. Die Überlegenheit des islamistischen Gesellschaftskonzeptes wird begründet mit der Säkularisierung als Ursache für Dekadenz, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und schließlich Niedergang des„Westens“. Die Zugehörigkeit zur fiktiven Gemeinschaft aller Muslime(umma) ist ein identitätsstiftendes und damit verbindendes Element in Abgrenzung und Aufwertung zu allem„Nichtislamischen“. Aufgrund religiöser, nationaler und kultureller Unterschiedlichkeiten der einzelnen muslimischen Gruppierungen ist das Ideal der„Gemeinschaft aller Muslime“ allerdings kaum mehr als eine Fiktion. In der zweiten und dritten Migrantengeneration entwickelt sich vor allem in bildungsnahen Kreisen langsam eine multinationale Gemeinschaft entsprechend diesem„umma-Ideal“. Hierzu gehören auch zahlreiche deutsche Konvertiten. Teile dieser multinationalen Gemeinschaft einschließlich deutscher Konvertiten stehen der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe. Seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre finden sich immer mehr Anhänger dieser Ideologie an den Universitäten und Hochschulen in Europa. Eine neue, intellektuell geschulte Generation ist im Entstehen, die offen ihre Überzeugung lebt und in die Community hinein propagiert. Claudia Dantschke ist Journalistin in Berlin

Policy Politische Akademie 9 ANDREAS FINCKE Fundamentalismus in neuen religiösen Bewegungen in Deutschland: das Beispiel der Zeugen Jehovas In der Regel entstehen fundamentalistische Bewegungen, wenn sich Gläubige einer bestimmten religiösen Tradition durch ihre(religiös-indifferente oder areligiöse) Umwelt bedroht fühlen. Das gilt auch für eine Fülle von neuen religiösen Bewegungen, deren Wurzeln in der Mitte des 19. Jahrhunderts(1830–1860) liegen. Viele dieser Gemeinschaften entstanden vor dem Hintergrund gravierender sozialer und kultureller Verwerfungen dieser Zeit. Um sich abzugrenzen, bildeten sich exklusive Gemeinschaften, die sich selbst als Insel der Geretteten im Strom des Untergangs erlebten und auch heute noch die Grenzen der eigenen Organisation mit den Grenzen der Wahrheit identifizieren. Zur Steigerung der eigenen religiösen Identität ist die Abwertung anderer religiöser Traditionen notwendig. So lassen beispielsweise die Zeugen Jehovas in ihren Schriften keinen Zweifel daran, dass alle anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Satan sind. Im„Wachtturm“ vom 15. Februar 2004 ist zu lesen, dass die Religionen der Welt ein Werk Satans sind.„Die Religion kann gar nicht zur Lösung der Probleme der Menschheit beitragen, weil sie diese nämlich mitverursacht.“ Es verwundert nicht, dass diese abwertende Sicht auf alles außerhalb der eigenen Organisation dazu führt, dass die Zeugen Jehovas mitunter kritisch wahrgenommen werden. Für die so heraufbeschworene Ablehnung hat man jedoch keinen Blick und stellt vielmehr fest:„Genau genommen werden alle wahren Anbeter von der Welt, die in der Macht Satans, des Teufels, liegt, gehasst.“(„Wachtturm“ vom 15. Juli 2005) Ein Satz, der die ganze Tragik fundamentalistischer Bewegungen erfasst: Sie verhalten sich derart intolerant, dass sie abgelehnt werden – und deuten diese Ablehnung dann als ein Kriterium der wahren Gotteskindschaft. In dieser Frage stehen Jehovas Zeugen islamischen Fundamentalisten näher, als sie es sich vorstellen können. Typisch für den christlichen Fundamentalismus ist das Festhalten an der Lehre von der Verbalinspiration und der absoluten Irrtumslosigkeit der Heiligen Schrift – was bei vielen neuen religiösen Bewegungen zu beobachten ist. Bei genauer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass Zeugen Jehovas und andere der neuen religiösen Bewegungen trotz ihres„fundamentalistisch“ anmutenden Schriftund Weltverständnisses keine„Fundamentalisten“ im umgangssprachlichen Sinne sind. Den Gemeinschaften fehlt oftmals der Wille, aktiv in politische Vorgänge einzugreifen. Man könnte zum Beispiel die Zeugen Jehovas als„theoretische Fundamentalisten“ bezeichnen. Selbst die Bemühungen der letzten 15 Jahre, im Bundesland Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden, sind ein Schritt von fundamentalistischen Positionen weg in Richtung einer gewissen Anpassung an die Gesellschaft. So können die Zeugen Jehovas ein Beispiel dafür sein, dass eine neue religiöse Gemeinschaft zwar in ihrer Gegnerschaft zum Staat dogmatisch sein kann, aber nicht politisch subversiv tätig wird. Die plurale Gesellschaft muss von fundamentalistischen Gruppen jedoch ein Mindestmaß an Anpassung an die Moderne und an Toleranz gegenüber der Vielfalt erwarten. Dr. Andreas Fincke ist wissenschaftlicher Referent an der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen in Berlin

10 Policy Politische Akademie JOSEF BRAML Vom fundamentalistischen Sektierertum zum politischen Pragmatismus: das politische Erfolgsrezept der christlichen Rechten in den USA Religiöse Konservative sind in den USA am einflussreichsten, wenn sie Teil einer größeren konservativen Koalition sind. Dieses pragmatische Verständnis bildet die Grundlage für die Machtsymbiose zwischen der Republikanischen Partei und dem Organisationsgeflecht der so genannten christlichen Rechten. Diese Entwicklung ist das Ergebnis eines langwierigen Lernprozesses sowohl der republikanischen Parteistrategen als auch der christlichen Rechten, der sie von den Anfängen fundamentalistischen Sektierertums in ein Stadium des politischen Pragmatismus führte. Das politische Erstarken konservativer evangelikaler und fundamentalistisch-religiöser Bewegungen seit Beginn der 80er Jahre ist eine der bedeutsamsten kulturellen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und bildet die Grundlage für neuartige(außen)politische Machtstrukturen. Dabei spielt die christliche Rechte eine zentrale Rolle als Wählerpotenzial und Wahlkampfhilfe der Republikaner im Kongress und als Basis der BushAdministration im Weißen Haus. Dies erklärt sich aus Veränderungen in der Gesellschaft und im politischen System(unter anderem aus der Reform der Wahlkampffinanzierung). Christlich rechte Wähler und ihre Interessenvertretungen(political action committees, Basisorganisationen sowie Think-Tanks) nehmen nicht nur Einfluss auf Wahlen, sondern auch auf die politische Agenda der Vereinigten Staaten. Außenpolitisch beziehen„Rechtgläubige“(true believers) vor allem Stellung für ein militärisch starkes Amerika und den uneingeschränkten Schutz Israels. Themen nationaler Sicherheit im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus spielen auch deshalb eine zentrale Rolle, weil sie die Kohäsion einer heterogenen Wählerschaft fördern und die Grundlage dauerhafter republikanischer Mehrheiten bilden können. Für die Strategen, die eine umfassende republikanische Wählerkoalition zustande bringen wollen, war und bleibt es eine besondere Herausforderung, die christliche Rechte zu integrieren, ohne dabei andere Wähler zu verlieren. Selbst für den Fall, dass Amtsinhaber Bush nicht wiedergewählt worden wäre, wäre das über Jahrzehnte aufgebaute Organisationsgeflecht der christlichen Rechten ebenso wirkmächtig wie deren Weltbild geblieben, insbesondere über ihre Netzwerke und Arbeitskreise gleichgesinnter Repräsentanten und Senatoren im Kongress. Insofern sind christlich Rechte auf absehbare Zeit auch Dr. Josef Braml ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politk in Berlin

Policy Politische Akademie 11 außenpolitisch relevante Akteure, mit denen amerikanische Präsidenten und die mit ihnen verhandelnden internationalen Partner rechnen müssen. Das religiös-moralische Engagement christlich Rechter polarisiert die USA im Innern und führt zu Divergenzen in den transatlantischen Beziehungen: bei grundsätzlichen Abwägungen zwischen dem Einsatz militärischer Gewalt und jenem diplomatischer Mittel, aber auch bei konkreten Politikvorstellungen zur Regelung von Konflikten, vor allem im Mittleren und Nahen Osten. Auf europäischer Seite ist nachhaltiger als bisher zur Kenntnis zu nehmen, dass die religiöse Rechte in den Vereinigten Staaten erhebliches politisches Gewicht hat. Ihr Gewicht begrenzt unter anderem auch den Handlungsspielraum George W. Bushs in zentralen außenpolitischen Feldern, vor allem in der Nahostpolitik. Angesichts dieser Konstellation amerikanischer Politik könnte der transatlantische Graben künftig noch weiter aufreißen, insbesondere in der Politik gegenüber Syrien und Iran – beides Länder, die in den Augen christlich Rechter die Sicherheit Israels und Amerikas unmittelbar bedrohen. Deutsche wie europäische Akteure sollten dieses Konfliktpotential in der Konsenssuche antizipieren und frühzeitig christlich rechte Interessenvertreter und Politiker in diplomatische Gespräche einbinden. Europäische Politiker wie Nichtregierungsorganisationen sollten überdies generell das Gespräch mit Vertretern christlich rechter Organisationen in den Vereinigten Staaten suchen – nicht zuletzt um deren Sicht der Realität zu verstehen, um künftige transatlantische Herausforderungen zu erkennen und Verständigungsmöglichkeiten auszuloten.

Bisher erschienen: Globale Demokratisierung und die Rolle Europas PO Po L lit I is C ch Y e Akademie Lokaljournalismus und Kommunalpolitik Bonner Medienforum zum journalistischen Beruf 2006: „Ganz nah am Wandel der Gesellschaft“ Recherche und Berichterstattung im Kommunalen Die Welt findet im Lokalen statt. Globale Entwicklungen spiegeln sich in der Kommune wider. Die„Heuschrecken“ des globalen Kapitalismus fressen im Lokalen; Arbeitsplätze verschwinden im Lokalen; soziale Brennpunkte sind lokal; der„demografische Faktor“ ist ein Thema der Kommune; Migration, Islamismus und Terrorismus, Rechtsradikalismus, Drogenhandel und internationale Kriminalität sind kommunale Themen; Kommunalpolitik hat internationale Dimensionen; internationale Politik hat ihre Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen im Kommunalen. Die Globalisierung in ihrer heutigen Beschreibung fordert neue Konzepte für politische Entscheidungen, nicht nur bundespolitisch, sondern auch kommunalpolitisch. Der Lokaljournalismus hat globale Dimensionen. Ist dieses auch dem Lokaljournalisten bewusst, ist er darauf vorbereitet? Lokaljournalismus ist der Journalismus mit der größten Nähe zur Gesellschaft. Ist Lokaljournalismus wirklich am Puls des gesellschaftlichen Wandels? Kann Lokaljournalismus zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Integration in der Kommune beitragen? Spielt er die Rolle als„vierte Macht im Staat“? Wird im Lokalen genügend recherchiert? Lokaljournalist(inn)en als Opfer der werbenden Industrie und als PR-Leute für die Gemeinde, als Puffer zwischen kommunalen Größen und dem Bürger, als Krisenmanager in der auseinanderdriftenden Gesellschaft? Wie viel Kritik verträgt der Kommunalpolitiker? Ist der Lokaljournalist für seine Arbeit richtig ausgebildet? Was darf der Bürger von seinen lokalen Medien erwarten? Lokaljournalismus und Kommunalpolitik: Ganz nah am Wandel der Gesellschaft Religion und Politik Wandlungsprozesse im transatlantischen Vergleich POLICY Nr. 8 Politische Akademie Braucht Deutschland Religion? Religion hat Konjunktur. Zwar werden in Deutschland die Kirchen immer leerer, aber dennoch hat sich Religion in den letzten Jahren kraftvoll in die öffentliche Wahrnehmung geschoben. Zweifellos ist Religion verstärkt auf die politische Agenda zurückgekehrt. Die Liste der Themen ist lang und reicht vom religiös verbrämten internationalen Terrorismus über die Auseinandersetzungen um Kruzifix, Kopftuch und Karikaturen bis zum Streit um den staatlichen Werteunterricht an Berliner Schulen. Die Debatten drehen sich stets auch um die Frage, ob Deutschland überhaupt Religion braucht, und wenn ja, welche und wie viel. Dabei geht es grundsätzlich um das Verhältnis von Religion und säkularer Vernunft und konkret um Aufgaben und Funktion von Religion in der pluralistischen Gesellschaft. Braucht der säkulare Staat Religion? Sind Kirchen und Religionsgemeinschaften tatsächlich geeignete Sinn- und Wertelieferanten für die säkulare Gesellschaft? Und muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der mittlerweile großen nichtchristlichen Religionen in Deutschland das Staat-Kirche-Verhältnis neu geordnet werden? Braucht Deutschland Religion? Die Zukunft des Sozialstaats POLICY Nr. 9 Politische Akademie Das neue Grundsatzprogramm der SPD Herausforderungen und Perspektiven Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands möchte sich 2007 ein neues Grundsatzprogramm geben. Für die anstehende Programmdebatte hat die SPD im April 2006„Leitsätze auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm“ veröffentlicht, die im offenen Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft diskutiert werden sollen. Auf der Basis der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden Leitprojekte für die programmatische Erneuerung der Sozialdemokratie vorgestellt. Welche Anforderungen bestehen an das neue Grundsatzprogramm? Was sind die Perspektiven für sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert? Wie können die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden, und wie ist es um die Rolle und Aufgabe des Staates bestellt? Was bedeutet sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung und, schließlich, welche Perspektiven für ergeben sich für ein soziales und demokratisches Europa? Das neue Grundsatzprogramm der SPD Herausforderungen und Perspektiven Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft Weltethos und Weltfriede