China Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Bernd Reddies Mai 2007

Mit dem Projekt„Kompass 2020“ leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zu einer Debatte über Deutschlands Ziele, Rolle und Strategien in den internationalen Beziehungen.„Kompass 2020“ begleitet mit Veranstaltungen und Publikationen das Jahr 2007, in dem die deutsche Außenpolitik durch die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz bei der G8 besonders im Rampenlicht steht. In rund 30 Einzelartikeln gibt das Projekt einen Überblick über die wichtigsten Themen und Regionen deutscher Außenbeziehungen. Diese Artikel haben dabei alle den gleichen Aufbau: Sie informieren zunächst über die wichtigsten Entwicklungen, die größten Herausforderungen und die zentralen Akteure in den jeweiligen Politikfeldern und Regionen. Der zweite Abschnitt analysiert die bisherige Rolle, die Strategien und die Wahrnehmung deutscher/europäischer Politik. Im Kapitel„Szenarien“ werden plausible, alternative Szenarien entwickelt, die veranschaulichen, welche Entwicklung das Politikfeld oder die Region in den kommenden 15 Jahren nehmen könnte. Im letzten Abschnitt schließlich werden mögliche Ansatzpunkte für die deutsche und europäische Politik formuliert. Jochen Steinhilber Katrien Klüver Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Entwicklungspolitik Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Tel.+49-30-26935-972 Fax+49-30-26935-959 kompass2020@fes.de www.fes.de/kompass2020 ISBN: 978-3-89892-644-7 © Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn/Berlin 2007 Gestaltung, Satz und Layout: Dreispringer, Berlin

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung China Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Bernd Reddies Abstract............................................................................................................................ 2 I. Rahmenbedingungen.................................................................................................... 3 I.1 Ein modernisiertes China – der neue Mitspieler auf internationaler Bühne............ 3 I.2 Die chinesische Wirtschaft – zu schnell zu stark?................................................... 4 I.3 Die Entwicklung des Rechtssystems folgt der Wirtschaft....................................... 7 I.4 Arbeit und Soziales – gefährdete soziale Stabilität................................................. 7 I.5 Außenpolitik – der Sprung in internationale Verantwortung.................................. 9 II. Deutsche Politik – politische Perspektiven und wirtschaftliche Spielräume................12 III. Auf dem Weg nach 2020 – Szenarien........................................................................ 14 III.1 Ein stabilisiertes China bekennt sich zu internationaler Verantwortung............. 14 III.2 Wirtschaftliche und politische Rückschläge bremsen die Entwicklung und schwächen die internationale Einbindung Chinas............................17 IV. China aktiv einbeziehen – wenn es denn mitspielt................................................... 18 1

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Abstract Annähernd 30 Jahre der Reform- und Öffnungspolitik haben China als wirtschaftlichen und politischen Akteur zurück in die Weltgemeinschaft geführt. Die grundsätzlichen Entscheidungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsprozess sind von der zentralen politischen Führung des Landes in der Fläche durchgesetzt; Ungleichzeitigkeiten in der Umsetzung von wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Wandel führen jedoch zu individuellen und regionalen Widersprüchen in der Wohlstandsentwicklung. Der graduelle marktwirtschaftlich orientierte Reformprozess wurde über eine exportorientierte Industrieentwicklung unter Einbeziehung ausländischer Investoren abgestützt, China als Billigfabrik der Welt verschreckt damit die Industriestaaten. Die chinesische Regierung offeriert als mittelfristige Perspektive die Entwicklung einer modernen, weltoffenen Industriegesellschaft. Über forcierte Einbindung in internationale Verantwortung, z.B. durch den WTO-Beitritt 2001, verstärkt die Zentralregierung den Modernisierungs- und Reformdruck auf die Provinz- und Kommunalebene. In die graduelle Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen sind westliche Staaten, auch Deutschland, aktiv einbezogen. Fortschreitende Liberalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft haben das Karriere- und Privilegienmonopol der KP Chinas(KPC) aufgebrochen. Die KPC wird einer nachholenden Modernisierung unterzogen und zur Staats- und Verwaltungspartei umstrukturiert. Die innenpolitischen Herausforderungen haben sich von der reinen Wirtschaftentwicklung verlagert in den gesellschaftlichen und sozialen Bereich. Korruption und Nepotismus in Partei und Verwaltungen, die Polarisierung zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, das Fehlen landesweiter sozialer Sicherungssysteme sind von der politischen Führung als zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre thematisiert. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates bekennt sich China zu einer aktiven und verantwortungsbewussten Mitwirkung im multilateralen Krisenmanagement. Die deutsche Politik betont gemeinsame Sicherheitsinteressen. Die Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn und zu Russland wurden zügig normalisiert. Dabei sind strategische Überlegungen zur Rohstoff- und Energiesicherung der heimischen Wirtschaft als neue Herausforderung der Außenpolitik definiert. Die EU ist Chinas größter Handelspartner und der Exportweltmeister Deutschland Chinas größter Partner in der EU. Hat die deutsche Wirtschaft ihr Chinaengagement seit Beginn der Reformen kontinuierlich ausgebaut, so hat die Entwicklung der politischen Beziehungen 1989 durch das Tiananmen-Massaker einen schweren Rückschlag erfahren. Seit Ende der neunziger Jahre haben die EU und Deutschland die Asienpolitik insgesamt und die Beziehungen zu China im Besonderen neu gestaltet. Unterschiedliche Auffassungen bestehen weiterhin in Fragen der Menschenrechte und des Klimawandels. China konstruktiv in ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll einzubeziehen bleibt für die nächsten Jahre eine herausragende Aufgabe für die EU und für die deutsche Außenpolitik. Bislang hat China die Kraft zur Bewältigung konjunktureller Krisen im Reformprozess nicht beweisen müssen. Die Welt muss ein Interesse an der Bewahrung der sozialen und gesellschaftlichen Stabilität Chinas im Reform- und Öffnungsprozess haben. China aktiv bei seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung zu unterstützen, um Spielräume für eine graduelle politische Modernisierung offenzuhalten, kann ein lohnendes Ziel EU-eingebundener deutscher China-Politik im bilateralen, regionalen und internationalen Rahmen sein.

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung I. Rahmenbedingungen I.1. Ein modernisiertes China – der neue Mitspieler auf internationaler Bühne Der schrittweise Aufstieg Ostasiens als Wirtschafts- und Handelsmacht seit den siebziger Jahren hat eine neue Handelsgeographie geschaffen. Die ostasiatische Region, von Japan über die„kleinen Drachen“ Südostasiens und Südkorea bis zum sich marktwirtschaftlich orientierenden Reformchina heute, gewinnt im Weltmaßstab an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Als verspätete Nation auf dem Weg zur Marktwirtschaft bemüht sich China umso entschlossener, die Modernisierungsrückstände in Wirtschaft und Gesellschaft aufzuholen. Eine gradualistische Reform- und Öffnungspolitik führte China seit 1978 in die grundsätzlichste und umfassendste Modernisierungsphase seiner langen Geschichte. Nun kehrt, nach Jahrzehnten der Schwäche und Irrwege, ein politisch und wirtschaftlich von HanChinesen geführtes China mit neuem Selbstbewusstsein und dem Anspruch auf einen eigenen chinesischen Weg(„sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung“) in die internationale Staatengemeinschaft zurück. China will damit seine„dritte Chance“ nach dem Sturz des Feudalismus nutzen – nach dem Fehlschlag der bürgerlichen Revolution 1911, die aufgrund einer schwachen Zentralregierung ein Opfer der regionalen Warlords wurde, und nach der maoistischen Verirrung bis 1976, die ins wirtschaftliche und ordnungspolitische Chaos führte. Die grundsätzlichen Weichenstellungen der marktwirtschaftlich orientierten Reform- und Öffnungspolitik, die auf Pragmatismus statt auf kommunistische Ideologie setzt, sind von der Zentralregierung durchgesetzt worden und erfassen alle Ebenen des Staatswesens. Ein Wirtschaftswachstum, das sich in einem Umfeld von politischer und sozialer Stabilität entwickelt, mit dem Ziel der Schaffung einer Gesellschaft allgemeinen Wohlstands („harmonische Gesellschaft“) ist die erklärte Maxime chinesischer Politik. Autoritäre Politikstrukturen sollen das wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität des Landes nach innen und außen sichern. Das Parteienmonopol einer modernisierten KPC bleibt konstitutiv. Das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989, von der chinesischen politischen Führung noch immer nicht aufgearbeitet, hat die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses nachhaltig belastet. Die Ungleichzeitigkeit von rasanter wirtschaftlicher und zögerlicher politischer Reform belastet weiterhin das internationale Ansehen der Regierung. Seit 1998 wird von der Führung der KPC eine nachholende Modernisierung der Partei forciert, um angesichts dramatischen Wirtschaftswachstums und sozialen Wandels die Legitimation der Einparteienherrschaft zu stützen. Parallel zum Umbau der KPC zu einer entideologisierten Staatspartei erfolgt eine konsumorientierte Entpolitisierung der Bevölkerung. In einem sorgfältig orchestrierten, umfassenden Machtwechsel übernahm 2002/2003 die vierte Generation seit der Machtübernahme 1949 die Führung in Partei und Staat, eine Generation, die ihr Berufsleben erst nach dem Ende der maoistischen Kulturrevolution begann. Über eine nachholende technokratische Modernisierung und eine gezielte Mitgliederpolitik wird die ehemals revolutionäre Arbeiter- und Bauernpartei KPC umstrukturiert zu einer verstärkt auf ausgewählte Akademiker abgestützten Verwaltungspartei, die sich seit 2002 auch für die neue Unternehmerschicht geöffnet hat. Im Prozess der schrittweiser Liberalisierungen in den privaten Lebensbereichen ist der KPC die Aufgabe übertragen, als starke Klammer den traditionell föderal gegliederten Vielvölkerstaat über eine kompetente Staatsverwaltung zusammenzuhalten.

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao formulieren öffentlich ihre Sorge über die ungebrochene Korruption innerhalb der Parteikader, die das Ansehen und die Herrschaftslegitimation der KPC bedroht. Mit von den Medien gezielt verbreiteter Aufdeckung und gerichtlicher Aburteilung korrupter Kader soll das Vertrauen der Bevölkerung in die KPC zurückgewonnen werden. Fachlich qualifizierte Kader in einer modernisierten KPC sollen im vertikal gegliederten Staatswesen die von der Zentralregierung vorgegebenen gesetzlichen Normen durch- und umsetzen und erweiterte Handlungsspielräume in der Provinz- und Lokalpolitik ausfüllen. I.2 Die chinesische Wirtschaft – zu schnell zu stark? Über eine aktive Industriepolitik, die Modernisierung des Steuersystems und die Einbeziehung internationaler Berater aus Wirtschaft und Finanzen praktiziert die Zentralregierung eine wirtschaftspolitische Makrosteuerung. Sichtbar werden Konturen eines staatszentrierten Wirtschafts- und Sozialmodells, das jedoch den Regeln des Weltmarktes unterworfen wird. Nach dem Ende der bipolaren west-östlichen Weltordnung machte China mit seiner wirtschaftspolitischen Modernisierung einen Sprung in die sich ausweitende Globalisierung der Finanz- und Warenmärkte, wurde ihr Nutznießer und beförderte sie gleichzeitig. Die jährlich zweistelligen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft beeindrucken die Welt und erwecken zugleich latentes Misstrauen in das zukünftige Verhalten der neuen Regionalmacht auf ihrem Weg zur Weltmacht. Chinas wirtschaftliche Wachstumsstrategie ist bislang weitgehend gestützt auf Exporte und ausländisches Investment. Mit einem Anteil von 3% an der Gesamtzahl chinesischer Unternehmen trugen ausländische Unternehmen 2005 zum Gesamtexport 57,3% bei, bei Hightechprodukten waren es sogar 87,89% der Exportleistung des Landes. Die ausländischen Unternehmen standen 2005 für 28,5% der industriellen Wertschöpfung und zahlten 20,5% der Unternehmenssteuern.(Man vergleiche diese auf industrielle Produktion gestützte Exportstrategie mit der Russlands, die 2005 zu 85% auf Rohstoffexporten basierte.) Wirtschaftspolitisch hat sich die chinesische Zentralregierung mittelfristig zum Ziel gesetzt, die Abhängigkeit des Wachstums von Exporten und ausländischen Investments zu verringern, mittels staatlich gesteuerter Herausbildung moderner chinesischer Großunternehmen und Stärkung des Binnenmarktes, vor allem des privaten Konsums. Diese auf Exportindustrien und ausländisches Investment gestützte Entwicklungsstrategie hat, verbunden mit hohen BIP-Wachstumsraten, zu einer Explosion der Handelsüberschüsse mit den Industrieländern, besonders den USA, geführt. Die bis Ende 2006 angesammelten Devisenreserven von über 1 Billion US-Dollar – eine Verdoppelung in zwei Jahren –, die durch die seit 2005 sprunghaft zunehmenden ausländischen Finanzinvestitionen noch weiter anwachsen, führen zu Spannungen im Welthandel und wecken protektionistische Überlegungen in einigen Industriestaaten. Vor allem die USA fordern eine deutliche Aufwertung des Yuan zum Abbau des Handelsbilanzdefizits. Über die Schaffung eines Währungskorbs mit wachsender Euro-Komponente löst China den Yuan aus der direkten Dollarbindung und lässt die Währung in Grenzen floaten, in der Hoffnung, darüber den Aufwertungsdruck abfangen zu können. Etwa 70% der chinesischen Devisenreserven sind in US-Schuldtiteln angelegt – China und Japan sind die größten ausländischen Gläubiger der USA; das beeinflusst die Spielräume einer kritischen amerikanischen Chinapolitik. Perspektivisch wird China seine Devisenreserven schrittweise umschichten, um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Über eine zu schaffende staatliche Investmentgesellschaft, beraten von den Größen des globalen Investmentban

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung king, werden in den nächsten Jahren erwartbar große Teile des Devisenschatzes international gewinnorientiert angelegt werden. Seit Mitte der neunziger Jahre bemüht sich die Zentralregierung um einen Ausgleich der offen zutage tretenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichzeitigkeiten in der individuellen und regionalen Entwicklung – zwischen reichen Küstenprovinzen und dem Hinterland, dem unterentwickeltem Westen und den einstigen schwerindustriellen Kernregionen des Nordostens(Mandschurei). Die Zentralregierung finanzierte im Rahmen makroökonomischer Zielsetzungen bis zur Jahrhundertwende umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen – Bau von Flughäfen und Autobahnen, Modernisierung des Eisenbahnnetzes –, um die Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Provinzen zu stärken und Arbeitslosigkeit abzubauen. Aber noch 2005 entfielen auf 12 Küstenprovinzen und Städte 93% der Warenexporte und 87% der ausländischen Investitionen. In diesen Küstenprovinzen wurden 63% des chinesischen BIP erwirtschaftet. Der Schwerpunkt makroökonomischer Steuerung ist unter Premier Wen Jiabao seit 2003 auf die Überwindung der dramatischen individuellen und regionalen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten umgelenkt worden. Für die Zentralregierung war der Beitritt zum WTO-Regime 2001 Ausdruck ihres Willens zu internationaler Öffnung, obwohl dieser Schritt für Chinas Wirtschaft, vor allem die Landwirtschaft, zunächst mehr Belastungen als Vorteile brachte. Mit dem WTO-Beitritt hat die chinesische Zentralregierung die Volkswirtschaft den Regeln des Weltmarktes unterworfen. Mit der angestrebten Perspektive verstärkter internationaler Konkurrenz auf dem chinesischen Markt setzte die Zentralregierung die Provinzregierungen, lokale Monopole, Staatsunternehmen und den Banken- und Finanzbereich unter unabweisbaren, nachhaltigen Modernisierungsdruck. Das WTO-Regime fordert auch die Liberalisierung des Binnenhandels und liefert damit der Zentralregierung obendrein die Legitimation zur Abschaffung eines seit Jahrhunderten bestehenden Handelsprotektionismus zwischen den Provinzen. Über eine aktive Industriepolitik fördert die Zentralregierung die Herausbildung teilprivatisierter strategischer Großunternehmen und Großbanken zu global players. Bis 2015 sollen sich 50 chinesische Unternehmen unter den 500 führenden Unternehmen der Welt befinden, heute sind es 20. Über Minderheitsbeteiligungen ausländischer Investoren(bis zu akkumulierten 25%) an diesen Großunternehmen erhofft sich die Regierung neben dem Transfer von Managementwissen einen Shareholder-Value-Druck der Investoren auf das chinesische Management. Die Beteiligung der internationalen Finanz- und Unternehmenswelt an reformierten Staatsbetrieben, verbunden mit internationalen Börsengängen, soll den zu erwartenden internationalen politischen Gegendruck und den Ruf nach protektionistischen Barrieren bei der globalen Expansion chinesischer Großunternehmen abfedern. Zudem wurde über die Beibehaltung staatlicher Kapitalmehrheiten und Hinzuziehung ausländischer Investoren die Herausbildung einer neuen Schicht mächtiger Oligarchen – wie zum Beispiel in Russland – verhindert. Beraten von den ersten Adressen des internationalen Investmentbankings und über gezielte Kapitalbeteiligungen internationaler Banken und Versicherungsunternehmen signalisiert die chinesische Zentralregierung mit den spektakulären Börsengängen der Bank of China und ICBC(im Herbst 2006 mit 22 Mrd. US-Dollar der größte Börsengang der Welt), dass Chinas modernisierter Finanzsektor gewichtiger Mitspieler unter den globalisierten Bedingungen der internationalen Finanzmärkte sein will. Eine aggressive Investitionspolitik der Provinzregierungen und staatlicher Großunternehmen konterkariert weiterhin die Bemühungen der Zentralregierung um Einleitung

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung einer soft landing der überhitzten Konjunktur und Reduzierung der preistreibenden Expansion bei Rohstoff- und Erdölimporten. Angesichts der Ignorierung konjunkturpolitischer Initiativen der Zentralbank(Peoples Bank of China) auf der Provinzebene intervenierte die Zentralregierung 2006 erstmals bei dort eingeleiteten Großinvestitionen(Stahl-, Zement- und Kraftwerke) mit der Verhängung von Baustopps, um Überkapazitäten und unkontrollierte Umweltrisiken zu verhindern. Über die Neuordnung und Internationalisierung des chinesischen Bankenwesens, verbunden mit einer Professionalisierung des Kreditmanagements, wird den Staatsbetrieben die bisherige Quasi-Subventionierung durch Pflichtkredite der staatlichen Banken abgeschnitten. Damit ist das Kernproblem der Bankenkrise, die Akkumulation nicht bedienter Kreditvergaben im einst geschlossenen System von Staatsbetrieben und bedingungslos finanzierenden staatlichen Banken, beseitigt. Eine wirtschaftliche Entfaltung und die damit verbundene entfesselte Energienachfrage, die Umweltschäden, ineffizienten Ressourceneinsatz, Luft- und Wasserverschmutzung vielfach billigend in Kauf nimmt, zerstört die Lebensqualität der Bürger und führt zu internationalen Klagen über globale Umweltbelastungen durch eine rücksichtslose chinesische Industriepolitik. 2005 verursachte China, das 20,5% der Weltbevölkerung stellt, mit einem Anteil von 17,9% die weltweit zweitgrößten CO2-Emissionen – nach den USA. (Deutschland: 3,2% der CO2–Emission bei 1,3% der Weltbevölkerung) Nach Schätzungen der Weltbank liegen die Kosten der Umweltbelastung in China bei 8–12% des BIP und entsprechen damit dem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum. Die Umweltkrise ist von der politischen Führung und der Bevölkerung als Faktor erkannt, der Chinas Weg zur Wirtschafts- und Weltmacht gefährden könnte. In einer Strategie des „Green GDP“ formulierte das ZK der KPC 2005 das politische Ziel einer„nachhaltigen und koordinierten Entwicklung von Mensch und Natur, Umwelt und Gesellschaft“(ZKTagung, Oktober 2005). Bis 2010, so das ehrgeizige Ziel des elften Fünfjahresplans, sollen der Energieverbrauch um 20% und die Emissionen um 10% reduziert werden; bis 2020 sollen 10% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Die Vorgaben makroökonomischer Steuerung und umweltpolitischer Zielsetzungen durch die Zentralregierung kollidieren vielfach mit den ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Expansionszielen der Provinzen, Städte und Kommunen. Vielfach werden von Beamten Umweltstatistiken geschönt; die Verantwortung für Umweltschutz wird als dem Wirtschaftswachstum nachrangig zurückgestellt. In diesem Konflikt wird sich mittelfristig entscheiden, ob die Zentralregierung stark genug sein wird, eine„weiche Landung“ der überhitzten Wirtschaftsentwicklung durchzusetzen und nachhaltige umweltpolitische Reformen in der Fläche zu erzwingen. In der wirtschaftspolitischen Makroprojektion der Zentralregierung, die eine Vervierfachung des BIP im Zeitraum 2000 bis 2020 zum Ziel hat, wird das Spannungsverhältnis zwischen nationalem wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Verträglichkeit in seiner globalen Dimension deutlich. China folgt dem westlichen Wirtschaftsmodell und muss damit leben, für resultierende Umweltunverträglichkeiten vom Westen gemahnt und gescholten zu werden. Chinas Integration in die Weltwirtschaft stellt sich bislang für das Land in der Summe als Erfolgsgeschichte dar. In einer Umfrage des„Handelsblatts“ Anfang 2007 werteten Führungskräfte der europäischen Wirtschaft China als mit Abstand wettbewerbsfähigste Nation der Welt – und Deutschland als wettbewerbsfähigstes Land der Euro-Zone.

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung I.3 Die Entwicklung des Rechtssystems folgt der Wirtschaft Die Mao-Periode hinterließ China im Zustand eines rechtspolitischen Chaos. Fortschritte in der Reform- und Öffnungspolitik und die Bemühungen um ausländische Investoren machten den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, zunächst im Bereich der Wirtschaft, unabdingbar. Auf die Forderungen ausländischer Investoren nach Sicherung der Investitionen, Eindämmung von Produktpiraterie und Schutz geistigen Eigentums reagierte die Zentralregierung mit zunehmend detaillierter Gesetzgebung und gesteigertem Bemühen um Durchsetzung in den Provinzen. Ausländische Unternehmen klagen weiterhin über Zugangsbehinderungen in Form willkürlicher, nichttarifärer Handelshemmnisse und Missachtung gesetzlicher Vorgaben auf Provinzebene zur Bekämpfung von Produktpiraterie und beim Schutz geistigen Eigentums. Angesichts der enormen Schäden für die europäischen Anbieter droht die EU-Kommission mit einer Klage bei der WTO. Der städtische neue Mittelstand fordert rechtliche Rahmensetzungen zur Sicherung des neu erworbenen privaten Besitzes – von der Eigentumswohnung bis zum Pkw. Mit umfangreichen Ausbildungsprogrammen für den im Aufbau befindlichen Justizapparat und für Anwälte begegnet die Zentralregierung dem hinhaltenden Widerstand etablierter Netzwerke in KPC und Provinz- und Kommunalverwaltungen gegen die eingeforderte Durchsetzung fortschreitender Verrechtlichung in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Die Menschenrechtsdiskussion ist weiterhin bestimmt von der Unterschiedlichkeit in den Grundpositionen. Die westliche Auffassung von der Universalität der Menschenrechte trifft auf die regierungsoffizielle chinesische Konzeption einer Hierarchisierung der Menschenrechte in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand der Gesellschaft. China beansprucht im Prozess der schrittweisen Verwirklichung von Menschenrechten zunächst einen Vorrang sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern. Mit dem Drängen, angesichts wirtschaftlicher Entwicklungsfortschritte dem Ausbau bürgerlicher Menschenrechte in China mehr Aufmerksamkeit zu widmen, antwortet die westliche Seite im Dialog mit einer neuen, praxisbezogenen Flexibilität. I.4 Arbeit und Soziales – gefährdete soziale Stabilität Der von der Reformpolitik ausgelöste soziale Wandel hat die egalitäre chinesische Armutsgesellschaft der kommunistischen Phase aufgebrochen. Die neuen Phänomene individueller und betrieblicher Konkurrenz verändern das Sozialverhalten in der Gesellschaft. Die daraus resultierenden und sich ausweitenden(regionalen und individuellen) sozialen Ungleichheiten bedrohen die soziale Stabilität Chinas. Ein konsumorientierter neuer Mittelstand in den Küstenregionen, der ca. 300 Mio. Menschen umfasst, verdankt den sozialen Aufstieg maßgeblich den sozial und gesellschaftlich entrechteten ca. 130 Mio. Wanderarbeitern. Bislang vom neuen Wohlstand ausgeschlossen sind rund 700 Mio. Landbewohner. Die Weltbank anerkennt eine erfolgreiche Politik der Armutsbekämpfung in China; mit einem Gini-Koeffizienten von 0,45 liegt China heute allerdings nach dem Maßstab der Weltbank im Bereich stabilitätsgefährdender Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Das chinesische Arbeitsministerium prognostiziert mittelfristig soziale Unruhen größeren Ausmaßes, wenn es nicht gelingt, die wachsende Ungleichheit in der Einkommensverteilung nachhaltig abzufangen.

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Der industrielle Strukturwandel und Rationalisierungen verhindern trotz hohen Wirtschaftswachstums den Abbau von Arbeitslosigkeit. Gegenwärtig drängen in den urbanen Regionen jährlich 24 Mio. Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, bei lediglich 11 Mio. neuen Stellen. 100 Mio. Menschen auf dem Land sind ohne Arbeit. Der Lohnanteil am BIP ist im marktwirtschaftlich orientierten Reformprozess kontinuierlich gefallen – von 16% 1989 auf 12% im Jahr 2003. Bislang ist es nicht gelungen, an die Stelle einer einst umfassenden sozialen Absicherung der Arbeitnehmer in den Staatsbetrieben(„eiserne Reisschüssel“) ein neues System sozialer Sicherung zu setzen. Einzig in den wirtschaftlichen Ballungsgebieten existieren punktuell, an der regionalen Wirtschaftskraft orientierte soziale Sicherungssysteme in der Verantwortung der Provinzen und Großstädte. Nur 10% der Bevölkerung sind überhaupt von sozialen Sicherungssystemen erfasst. 2005 bezogen erst 43 Mio. Menschen eine Altersrente. Dem gesetzlichen Rentenalter von 60 Jahren für Männer und 55 Jahren für Frauen stand 2000 eine durchschnittliche Verrentung im Alter von 51 Jahren gegenüber. Obendrein standen die Fonds der sozialen Sicherung 2005 mit 102 Mrd. US-Dollar in den roten Zahlen, mit zunehmender Tendenz(gegenüber 4,6 Mrd. US-Dollar im Jahr 2000). Der nationale Rechnungshof ermittelte, dass im Jahr 2005 900 Mio. US-Dollar aus dem sozialen Sicherungsfonds von den Behörden missbräuchlich für Firmenkredite und Investitionen im Ausland verwendet wurden. 75% der Bevölkerung sind nach der Gesundheitsreform ohne Krankenversicherung. Hohe Gebühren auf allen Ebenen der weiterführenden Bildung wirken als Zugangsbeschränkung für breite Gesellschaftsschichten. Die soziale Segregation der chinesischen Gesellschaft schreitet fort. Individuelle Vorsorge für Gesundheit, Bildung und Alter sind Hintergrund einer fortdauernd hohen privaten Sparquote von annähernd 30% der Einkommen. Vorbeugendes Sparen aus sozialer Unsicherheit bremst die Expansion des als Wachstumsmotor dringend benötigten privaten Konsums, der gegenwärtig nur mit 40% zum BIP beiträgt. Der Regierung ist bewusst, dass nur über Stärkung des Binnenkonsums das Wirtschaftswachstum stabil gehalten werden kann, wenn der überbordende Exportsektor in seiner Funktion als Motor der Wirtschaftsentwicklung zurückgefahren werden soll, auch um internationale handelspolitische Spannungen abzubauen. Die Gewerkschaften werden, über die gesetzliche Zuweisung von Aufgaben der Interessenvertretung für Arbeitnehmer, von der Regierung nachdrücklich aufgefordert, sich den neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten und dem sozialen Wandel aktiv zu stellen. Mit 150 Mio. Mitgliedern(Angaben von 2007 des Allgemeinen Chinesischen Gewerkschaftsbundes) und einem Apparat von ca. 500.000 hauptamtlichen Funktionären waren die Gewerkschaften in der öffentlichen Reformdiskussion bislang kaum präsent. Von der mitgliederstarken Organisation erwartet die Regierung aktiveres Engagement bei der Bewältigung arbeitmarktpolitischer Probleme und beim Abbau sozialer Spannungspotenziale, von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über betriebliche Initiativen zu Problemen des Arbeitsrechts bis zur Neuordnung der sozialen Sicherung. Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Gründung von Gewerkschaften auch in Privatbetrieben und die Ermöglichung von Tarifpolitik setzen chinesische Privatunternehmen und Joint Ventures unter Handlungsdruck und sollen obendrein das Ansehen Chinas in der ILO stärken. Jenseits dieser qualitativ verbesserten Gründungs- und Betätigungsmöglichkeiten von Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene steht in der westlichen Wahrnehmung das fortbestehende Organisationsmonopol des Allgemeinen Chinesischen Gewerkschaftsbundes (ACGB) im Zentrum der Kritik. Die seit 1980 in den Städten praktizierte Ein-Kind-Politik für Han-Chinesen(für Bauern und für ethnische Minderheiten gelten liberalere Sonderregelungen) hat ein gemäßigtes Bevölkerungswachstum ermöglicht, schuf aber im Aufbau der Alterspyramide mittelfristig gravierende sozialpolitische Probleme. Chinas demographische Entwicklung

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung gleicht immer mehr jener in weitaus entwickelteren Gesellschaften – bei zurückgehender Geburtenrate ein dramatisch wachsender Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen. Über Gesetzgebung, Justiz, Personalpolitik und Medienkampagnen bemüht sich die Zentralregierung, der grassierenden Korruption schrittweise den Boden zu entziehen. Bis auf die kommunale Ebene reichende, einflussreiche überlieferte Korruptionsnetzwerke, die im Dreieck von Partei/Verwaltung, staatlichen Banken und Investoren agieren, sind der Kern politischen und sozialen Unfriedens vor allem in ländlichen Regionen. Behördenwillkür, Korruption und Betrug an den Bauern bei der Landnahme für Urbanisierungsprojekte und Industrieinvestitionen haben landesweit Unmut unter der Bevölkerung ausgelöst. In vielfach gewalttätigen Demonstrationen fordern die Betrogenen und Schikanierten Gerechtigkeit von der Obrigkeit. Eine politische Dimension hat sich aus dem sozialen Kern der Demonstrationen bislang allerdings nicht entwickelt. Die Zentralregierung sieht die vielfache Berechtigung der sozialen Unruhen. Chinas Landbevölkerung, bislang Verlierer im Modernisierungsprozess, droht den Anschluss an die allgemeine dynamische Entwicklung zu verpassen. Die Abschaffung willkürlich ausgeübter kommunaler Gebührenhoheit und der Agrarsteuer aus dem Jahr 594 v.Ch. markieren einen dramatischen, geradezu symbolischen Bruch mit überlieferten, feudalistisch geprägten lokalen Herrschaftsinstrumenten – ein bedeutender Eingriff der Zentralregierung in die korruptionsträchtigen Machtreservate lokaler Kader von historischer Dimension. Die Zielvorgabe des„neuen sozialistischen Dorfes“ beinhaltet den vorrangigen Ausbau ländlicher Infrastruktur, den Anschluss der Dörfer an Wasser und Strom sowie eine staatlich finanzierte Pflichtschulausbildung, um der Verbitterung der Landbevölkerung Rechnung zu tragen. Die Erhaltung sozialer Stabilität ist vom ZK der KPC und der Zentralregierung als mittelfristig vorrangiges Politikziel formuliert. I.5 Außenpolitik – der Sprung in internationale Verantwortung Trotz wachsender weltwirtschaftlicher Bedeutung – China ist viertgrößte Wirtschaftsmacht und drittgrößter Exporteur – trat China außenpolitisch bislang zurückhaltend und eher zögerlich auf. Außenpolitik blieb beschränkt auf die Aufgabe, den wirtschaftlichen Reform- und Entwicklungsprozess über geordnete Beziehungen zu den Anrainerstaaten und konfliktfreie internationale Beziehungen abzusichern. Mit einer global angelegten Charmeoffensive und aktiver Reisediplomatie ist China seit Ende der neunziger Jahre dabei, seine Außenpolitik neu aufzustellen. Über eine Diplomatie des Ausgleichs wurden die Spannungspotenziale zu den asiatischen Nachbarn abgebaut und, im Falle Russlands und des Rivalen Indien, auf vertragliche Grundlagen normalisierter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen gestellt. Chinas wirtschaftlicher Aufstieg und seine Rückkehr in die Weltgemeinschaft fällt in die Phase des unilateralen Selbstverständnisses der USA nach dem Ende des Kalten Krieges. China misstraut dem machtpolitisch umgesetzten missionarischen Sendungsbewusstsein der USA und ihrem Selbstverständnis als moralisch legitimierte Supermacht. Die detaillierten Definitionen präventiver militärischer Interventionsanlässe in der Bush-Doktrin von 2002 werden von der chinesischen Außenpolitik ins Kalkül einbezogen. In Hassliebe verbunden, behandelt China die USA als militärische Großmacht, als Handelspartner, als größten Schuldner und als Hegemonialmacht mit dem Respekt und der Wendigkeit des Schwächeren. Mit Chinas Partnerschaft im globalen Kampf gegen den Terrorismus seit September 2001 haben die USA die Unterstützung uigurischer Separatisten(Provinz Xinjiang) als Teil ihrer Menschenrechtspolitik eingestellt.

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung China ist an einem politisch und wirtschaftlich erstarkenden Europa als gestaltender Kraft im internationalen Machtgefüge interessiert. Der eher informelle ASEM-Prozess zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommission, 16 asiatischen Staaten und dem ASEAN-Sekretariat gewinnt angesichts sich vertiefender Beziehungen der Regionen an Bedeutung. Als Handelspartner Chinas überholt die EU die USA. Die Erweiterung und Sicherung des Zugangs zu Energie und Rohstoffen im globalen Maßstab ist ein neues Aufgabenfeld der chinesischen Außenpolitik. Im politischen Selbstverständnis als Entwicklungsland im Transformationsprozess und im Bemühen um Diversifizierung und Sicherung der Rohstoff- und Erdölversorgung, hat China in den letzten Jahren seine Beziehungen zu den arabischen Ölstaaten ausgebaut und eine aktive Außenpolitik gegenüber den Entwicklungsländern Afrikas und Lateinamerikas eingeleitet. Dieser Politikansatz wird dadurch begünstigt, dass viele Entwicklungsländer mit zunehmendem Interesse und auch Anerkennung auf den chinesischen Erfolgskurs in Wirtschaft und Politik blicken. Besonders autokratische Regime schätzen eine Entwicklungskooperation frei von Normensetzungen durch den Geber. Die zügige Errichtung eines weltumspannenden Netzes von Kulturinstituten, den Konfuzius-Instituten, signalisiert Chinas Willen, den kulturellen Austausch in die ausgeweiteten internationalen Beziehungen bevorzugt zu integrieren. China basiert seine neue Außenpolitik auf der Grundannahme, dass regionale Konfliktfelder an die Stelle der bipolaren Konfrontation im Weltmaßstab getreten sind. Die Überwindung regionaler Konflikte durch multilaterale Konsultationen statt Sanktionen oder gar militärischer Konfrontation, bei Respektierung der Souveränität der beteiligten Konfliktstaaten, ist außenpolitische Maxime der UN-Vetomacht China. Das chinesische Militär hat im Reformprozess an außenpolitischer Bedeutung und innenpolitischem Gewicht verloren. Die Streitkräfte, deren Modernisierung – bei gleichzeitig drastisch reduzierter Mannschaftsstärke – auch durch Zukauf moderner Waffentechnologie(besonders für Luftwaffe und Marine aus Russland) und Erhöhung des vergleichsweise bescheidenen Militäretats auf ca. 40 Mrd. US-Dollar vorangetrieben wird, haben nach Aussagen der Regierung einzig die Aufgabe, potenzielle Angreifer abzuschrecken und die Fähigkeit zur Landesverteidigung zu stärken. Die Aufrechterhaltung des 1989 verhängten Waffenembargos der EU ist für China vor allem Ausdruck mangelnder Achtung und einer nicht vollwertigen politischen Partnerschaft. Das Fehlen regionaler Sicherheitsstrukturen und vertrauensbildender Konsultationsmechanismen in Ostasien erschwert, bei latent andauernden nationalistischen Tendenzen in den ostasiatischen Staaten, die Konsensfindung in Streitigkeiten, die aus wiederbelebten geopolitischen Konflikten oder historisch bedingten nationalen Empfindlichkeiten erwachsen. Die Shanghai Cooperation Organisation(SCO), mit China und Russland als Führungsmächten, gewinnt als Forum der rohstoffreichen, autokratisch regierten zentralasiatischen Staaten zunehmend regionalstrategische Bedeutung – ohne dass die USA und Japan als Mitglied oder Beobachter einbezogen wären. Indien, Pakistan, der Iran und die Mongolei sind mit Beobachterstatus beteiligt. Mit der Teilnahme der Präsidenten der Krisenstaaten Iran und Afghanistan an der Feier zum fünfjährigen Bestehen der SCO, 2006 in Shanghai, erfuhr die Organisation eine politische Aufwertung. Das ursprünglich benannte Ziel der gemeinsamen Bekämpfung von grenzübergreifenden islamistischen Aktivitäten und muslimischem Separatismus wird zunehmend um wirtschaftspolitische Themen und sicherheitspolitische Kooperationen erweitert. Der SCO-Beschluss vom Sommer 2005 zur 10

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Schließung ausländischer Militärbasen in Mitgliedsstaaten erzwang den Abzug der USTruppen aus Usbekistan. Die SCO-Politik einer Anbindung der zentralasiatischen Staaten an China und Russland läuft dem Interesse der USA an einer Öffnung der Region nach Süden(Afghanistan, Indien) entgegen. Die ASEAN-Staaten können bei sprunghaft wachsendem Handelsvolumen auf eine positive Handelsbilanz mit China verweisen(Außenhandel 2004: 104 Mrd. US-Dollar). Zudem hat die stabilisierend wirkende währungspolitische Haltung Chinas während der asiatischen Finanzkrise 1997/98 das Ansehen des Landes im südostasiatischen Verbund gestärkt. Über die ASEAN+3 Struktur sind die wichtigen ostasiatischen Handelspartner China, Japan und Südkorea in den Dialog einbezogen. Der 2002 eingebrachten chinesischen Initiative zur Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone mit der ASEAN bis 2010 begegnet Japan mit Überlegungen zu einer 16 Staaten umfassenden Freihandelszone des„East Asian Summit Bloc“(EAS) aus ASEAN+3 plus Indien, Australien und Neuseeland. Japan begegnet dem chinesischen Aufstieg zur Regionalmacht und der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenpolitik mit einer noch stärkeren Anlehnung an die USA und reagiert mit nationalistischen Politikgesten und Überlegungen zur Änderung seiner pazifistischen Verfassung. Konservative innenpolitische Rituale, wie der wiederholte Besuch des Yasukuni-Schreins durch Premier Koizumi(bis Oktober 2006), und der nicht endende Streit um Inhalte japanischer Geschichtsbücher belasten die Atmosphäre im politischen Umgang Chinas und Südkoreas mit dem für beide Staaten wichtigen Handelspartner Japan. Die Reise des neuen Ministerpräsidenten Abe nach Beijing unmittelbar nach Amtsübernahme im Oktober 2006 wurde in China als Geste anerkannt. Mit dem Angebot zur Versöhnung antwortete der chinesische Premier Wen Jiabao bei einem Gegenbesuch in Tokio im April 2007. Bei der Behandlung internationaler Konfliktszenarien drängt China auf multilaterale Lösungsansätze und Verhandlungslösungen und beharrt dabei akribisch auf der Respektierung der staatlichen Souveränität aller und durch alle Konfliktparteien. Im Rahmen von UNO-Friedensmissionen beteiligt sich China im neuen Jahrtausend erstmals aktiv mit der Entsendung chinesischer Polizeikräfte nach Haiti und Ost-Timor sowie kürzlich eines Militärkontingents in den Libanon. Die USA werden durch den wirtschaftlichen und politischen Aufstieg Chinas gezwungen, ihre Asienpolitik neu zu formulieren. Seit Jahren schwankt die China-Politik der USA zwischen Andeutungen einer Einkreisung(containment) und aktiver internationaler Einbindung Chinas als strategischer Partner, so bei der Lösungssuche in den Konfliktfeldern Nordkorea und Iran. Nur China kann Nordkorea an den Verhandlungstisch zwingen. Angesichts der Verschärfung der Krise durch nordkoreanische Nuklear- und Raketentests kooperiert China bei der Verhängung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat, drängt aber gemeinsam mit Südkorea die USA zur Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche. Die in der„One-China“-Doktrin der VR China formulierte politische Perspektive einer unabdingbaren Eingliederung Taiwans und die konträren, auf Unabhängigkeit drängenden Tendenzen des taiwanesischen Präsidenten Chen bilden ein latentes Krisenpotenzial von überregionaler Bedeutung. Die USA haben bislang alle Bestrebungen von Präsident Chen zur Erreichung der Unabhängigkeit Taiwans über eine Verfassungsänderung aktiv unterbunden. Auch das taiwanesische Parlament, dominiert von den Oppositionsparteien, lehnt die Unabhängigkeitsbestrebungen des Staatspräsidenten ab. Überraschend hat die KPC seit einiger Zeit ihre Beziehungen zur taiwanesischen Kuomintang normalisiert und einen 11

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung regen politischen Austausch mit den taiwanesischen Oppositionsparteien etabliert. Engste wirtschaftliche Verflechtungen über die Taiwan-Straße hinweg schaffen ein alltägliches Kooperationsklima auf breiter Ebene. Angesichts der jüngsten kommunalen Wahlniederlagen der DDP und einer zunehmend von Krisen und Korruption belasteten Präsidentschaft Chens erwartet China gelassen die taiwanesische Präsidentschaftswahl 2008. II. Deutsche Politik – politische Perspektiven und wirtschaftliche Spielräume Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas hat maßgeblich zur Ausweitung des Welthandels beigetragen. Unternehmen der Exportnation Deutschland haben sich früh auf das Risiko eingelassen, Reformchina als neuen Markt und als Produktionsstandort zu erschließen. Erfolge überwiegen unternehmerische Missverständnisse und Fehlschläge. China ist für verschiedene Zweige der deutschen Industrie und Dienstleistungen zu einer wichtigen Komponente ihrer globalen Handels- und Standortpolitik aufgestiegen. Latente Ängste vor chinesischer Konkurrenz und einer künftigen wirtschaftlichen Dominanz Chinas haben in Deutschland und der EU zu einer Debatte über die Perspektiven des wirtschaftlichen und politischen Bedeutungszuwachses von China geführt. Diese oftmals von Angst geleitete Debatte erinnert in vielen Argumenten und Befürchtungen an die Japan-Debatte Mitte der achtziger Jahre. Einige Argumentationslinien nähern sich Oswald Spenglers ideologisch aufgeladenem Bedrohungs- und Untergangsszenario von der „gelben Gefahr“ für das Abendland. Während die Entwicklung der deutsch-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen seit den achtziger Jahren von kontinuierlich hohen Wachstumsraten gekennzeichnet ist, bedeutete das Massaker auf dem Tiananmen Platz 1989 einen Einschnitt und Rückschritt in der Entwicklung der bilateralen politischen Beziehungen. Die Begründung des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs auf der Ebene der Regierungschefs 1999 kann als Durchbruch bei den beidseitigen Bemühungen um Normalisierung und inhaltliche Vertiefung der politischen Beziehungen gewertet werden. Das Asienkonzept der Bundesregierung von 1993 betonte die wirtschaftlichen Aspekte der Kooperation mit dem vielschichtigen Kontinent in allgemeiner Form. Erst das Regionalkonzept des Auswärtigen Amtes von 2002 beinhaltet eine politische Neuausrichtung und regionale Ausdifferenzierung der deutschen Asienpolitik. In der Handels- und Außenpolitik agiert Deutschland im Rahmen der EU sowie internationaler und supranationaler Verträge. Bislang ist Chinas wirtschaftlicher Aufstieg in der Summe, wenngleich sektoral differenziert, eine Win-win-Situation für beide, Europa und China. Deutsche Anlageinvestitionen auf hohem Niveau und Joint-Venture-Partnerschaften werden in jüngster Zeit ergänzt durch zunehmende Finanzinvestitionen deutscher Banken und Versicherungsinstitute. Den Angstphantasien, China zerstöre deutsche Industrien und raube Arbeitsplätze, begegnet die Bundesregierung mit einem Konzept der„Annäherung durch Verflechtung“. China hat jüngst Japan als wichtigsten deutschen Handelspartner in Asien abgelöst. Deutschland ist bedeutendster Handelspartner Chinas in Europa und größter europäischer Investor. Voraussichtlich bereits 2008 wird China Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsmacht überholen und als Exportweltmeister im Güterbereich ablösen. 12

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Das europäisch-chinesische Handels- und Investitionsabkommen von 1985 bedarf nach übereinstimmender Einschätzung einer Aktualisierung. Das Bekenntnis zum politischen und militärischen Multilateralismus und Institutionalismus zur Durchsetzung gemeinsamer Normen statt nationaler Interessen ist konstitutives Element deutscher Außenpolitik. Deutsche Außenpolitik hat sich immer auf effiziente multilaterale Institutionen und zuverlässige Partnerschaften gestützt und trifft sich darin mit den außenpolitischen Konzeptionen und Interessen Chinas und der Republik Korea. Japan verlässt nur punktuell(ASEAN+3, Gruppe der Sechs zu Nordkorea, APEC) das weiterhin bilateral auf die USA abgestützte außen- und sicherheitspolitische Konzept. Deutschland begegnet den ostasiatischen Staaten in vielen internationalen Foren auf politischer Ebene(UN-Organisationen, in der G8(mit China noch als Gast), ASEM, Patenschaften aller deutschen Bundesländer mit chinesischen Provinzen) und auf wirtschaftlicher Ebene(WTO, Ostasienausschuss der deutschen Wirtschaft)). Mit China hat sich eine enge außen- und entwicklungspolitische Kooperation bei der Begleitung des Reformprozesses entwickelt(u.a. Rechtsstaatsentwicklung, Energie, Umweltschutz und Klimawandel, Arbeitsbeziehungen und Arbeitssicherheit), die den Kulturaustausch (Goethe- und Konfuzius-Institute, DAAD, Humboldt-Stiftung) sowie umfangreiche bilaterale Kooperationen von Universitäten, Forschungsinstituten, NGOs und politischen Stiftungen einschließt. Das BMZ betont in seinem China-Länderpapier von 2002, dass die Kooperation mit China von wirtschaftlicher Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse geprägt sei und es sich nicht um traditionelle Entwicklungspolitik handle. Fragen der Demokratie und der Menschenrechte sind Themen des bilateralen und des europäisch-chinesischen Dialogs, die seit Intensivierung der politischen Beziehungen nachhaltig verfolgt werden. Die Beziehungen zu den Staaten Ostasiens sind von Kontinuität geprägt, mit starken wirtschaftlichen Komponenten. Politisch bestehen keine grundsätzlichen Problemfelder zwischen Deutschland und der ostasiatischen Region. Die Beziehungen zu Japan, der VR China und der Republik Korea haben den Status von strategischen Partnerschaften. In den letzten Jahren haben sich zunehmend Partnerschaften bei Aktionen der internationalen Krisenprävention und-beilegung herausgebildet. Bei der Verfolgung nationaler Interessen sind regionale Konfliktkonstellationen in die Politikstrategie einzubeziehen. So wird z.B. die Vetomacht China einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat im Paket mit Japan in absehbarer Zeit auch weiterhin nicht zustimmen. Angesichts sich ausweitender internationaler Krisenszenarien und zunehmender internationaler Beteiligungswünsche ist für Deutschland in der Sicherheitspolitik die Definition nationaler Interessen und eines erweiterten Sicherheitskonzeptes unausweichlich geworden. Für die weitere vertrauensvolle Entwicklung der Beziehungen zu Ostasien wird es hilfreich sein, klar zu definieren, dass der Einsatz von NATO-Missionen dort für die deutsche Parlamentsarmee ausgeschlossen wird.(Deutschland wird nicht jenseits des Hindukusch verteidigt.) Das vereinigte Deutschland wird als zuverlässiger Partner mit einer Tradition guter Beziehungen in der ostasiatischen Region geschätzt. Wirtschaftliche Wachstumsraten, Fortschrittsglaube und neues Selbstbewusstsein in Ostasien haben dem im Umbau begriffenen„Modell Deutschland“ einiges an Strahlkraft genommen. Allerdings: Deutschland wird weiterhin als wichtiger Partner im Handel und in der internationalen Politik geschätzt – wichtiger als andere, aber ein Partner unter vielen. 13

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung III. Auf dem Weg nach 2020 – Szenarien III.1 Ein stabilisiertes China bekennt sich zu internationaler Verantwortung Politische und soziale Stabilität kennzeichnen die weitere Entwicklung in China. Die auf Exporten und ausländischen Investments begründete erste Reform- und Wachstumsphase wird gradualistisch übergeleitet in eine Stärkung des Binnenmarktes als Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Eine aktive Industriepolitik der politischen Führung stärkt die reformierten Staatsbetriebe und den Finanz- und Bankensektor im internationalen Wettbewerb. Über makroökonomische Steuerungsinstrumente und verschärfte gesetzliche Auflagen verfolgt die Zentralregierung nachdrücklich eine Berücksichtigung von Umweltverträglichkeit, effizienterem Ressourceneinsatz und sozialer Balance im Wirtschaftswachstum, in ständiger Auseinandersetzung mit den Provinzen und Kommunalverwaltungen. Gegenüber den Provinzen setzt die Zentralregierung nachhaltig und mit Macht ihren Willen durch, den sozialen Zusammenhalt des Landes gefährdende Korruption und Eigenmächtigkeiten im Entwicklungsprozess nicht zu tolerieren. Wirtschaftliche Egoismen selbstbewusst auftretender reicher Regionen werden über makroökonomische Rahmensetzungen eingegrenzt. Ignorieren oder Unterlaufen dieser politischen und wirtschaftlichen Vorgaben auf Provinzebene wird, wie bei der Absetzung des ZK-Mitglieds und KPChefs von Shanghai 2006 erstmals demonstriert, als Angriff auf die Einheit des Landes angesehen und drastisch abgestraft. Gezielte Urbanisierungspolitik hat in den Armutsprovinzen des Hinterlandes Mittelstädte mit neu angesiedelten Klein- und Mittelindustrien sowie Dienstleistungen geschaffen, die ländliche Arbeitslosigkeit gemildert und den Migrationsdruck unterbeschäftigter Landbewohner auf die Küstenregionen reduziert. Eine Lockerung der sozial und staatsbürgerlich diskriminierenden Zuzugsbestimmungen für Wanderarbeiter(hukou) in Städten ermöglicht qualifizierten Arbeitnehmern und ihren Familien den rechtlich geordneten Zuzug in die Städte und kommt dem steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in den entwickelten Industrie- und Dienstleistungssektoren entgegen. Erlöse aus Teilprivatisierungen strategischer Staatsbetriebe(Erdöl, Energie, Schwerindustrie) und Staatsbanken sowie seit 2007 jährlich von dort zufließende Dividendenzahlungen setzt die Zentralregierung im Rahmen des Staatshaushalts zweckgebunden ein für die Verbesserung der Grundausstattung des Gesundheits- und des Bildungswesens. Das ehemalige„Volkseigentum“ wird, nun in Form von Aktiengesellschaften, genutzt zur Sicherung der sozialen Grundversorgung, vor allem der Landebevölkerung. Verbunden mit der Stärkung rechtsstaatlicher Komponenten im Alltag, im Arbeitsleben und im Wirtschaftsgeschehen werden soziale Spannungspotenziale reduziert. Das Gefühl größerer sozialer Sicherheit, verbunden mit einem Anstieg der Lohnquote am BIP, lässt die hohe Sparquote der privaten Haushalte sinken und der private Konsum wird, wie auch von der Weltbank empfohlen, gestärkt. In einer Doppelstrategie der Zentralregierung wird, parallel zum verstärkten Druck auf Provinzen und Kommunen, die Liberalisierung der privaten Lebensbereiche vorangetrieben und die Politik transparenter gestaltet. Elemente regionaler Selbstverwaltung werden etabliert, Kompetenzen der parlamentarischen Gremien gegenüber politischer Exekutive und Verwaltungen in der Fläche gestärkt. Größere Transparenz und Kontrollrechte, Ausbau des Budgetrechts und erweiterte Gestaltungs- und Anhörungsrechte der 14

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Volkskongresse schaffen in Ansätzen parlamentarische Kontrollmechanismen gegenüber den an selbstgerechtes Handeln gewöhnten Provinzeliten in KPC und Verwaltungen. Ein System von checks and balances gewinnt erste Konturen. Die zeitliche Begrenzung von politischen Mandaten erhöht die Elitenrotation und reduziert das Beharrungsvermögen korrupter Netzwerke. Seit Ende der neunziger Jahre thematisieren NGOs und Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene zunehmend rechts-, umwelt- und sozialpolitische Defizite und schaffen öffentlichen Druck auf lokale Verwaltungen. Eine ausgeweitete partizipative Beteiligung der Bürger wird vom Staat toleriert, teilweise ermutigt, um zur Lösung konkreter sozialer und umweltpolitischer Probleme beizutragen – findet ihre Grenzen jedoch weiterhin bei der Verfolgung explizit politischer oder politisch brisanter Ziele. Landesweite Internetverbreitung – die Zahl der Nutzer hat die 120 Mio. von 2006 weit überstiegen – erweitert den Diskussionsspielraum im Land in der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Reformen und schafft eine neue Form von Öffentlichkeit. Dieser staatlich nur begrenzt kontrollierbare Informationsaustausch greift Missstände auf, stärkt Transparenz und gesellschaftskritische Partizipation und verbreitet sie landesweit. Ungleichzeitigkeiten beim Ausbau des Rechtsstaates werden vor allem vom westlichen Ausland weiterhin in internationalen Foren thematisiert. Während deutliche Fortschritte bei der Entwicklung der Bürgerrechte anerkannt werden, bleiben die Reformen im Strafund Polizeirecht sichtlich zurück. Die Rolle der Pressefreiheit bei der Schaffung von mehr Transparenz im politischen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozess und beim Abbau internationaler Unsicherheit über Chinas Ziele und Absichten bleibt in den Führungsgremien von Staat und KPC umstritten. Die im Arbeitsgesetz von 2001 angelegten Möglichkeiten zur Vertretung von Arbeitnehmerrechten auf Betriebsebene und in der Tarifpolitik werden von den Betriebsgewerkschaften und einem personell kompetenter besetzten ACGB schrittweise umgesetzt. Von einigen westlichen Investoren zunächst als übermäßige Reglementierung heftig kritisiert, erweist sich das 2007 nach breiter landesweiter Diskussion umgesetzte Arbeitsvertragsrecht, das die Wanderarbeiter ausdrücklich einbezieht, als tragfähiges Instrument zur weiteren Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen und Stärkung gewerkschaftlicher Vertretungsrechte der Arbeitnehmer – eine wichtige Komponente bei den Bemühungen um arbeitsrechtliche Fundierung sozialer Stabilität. Bis 2020 hat China die ILO-Konvention zur Tariffreiheit unterzeichnet, tut sich aber angesichts der Beibehaltung des ACGB-Monopols weiter schwer mit einer Anerkennung der ILO-Konvention zur Vereinigungsfreiheit. Die gesetzlichen Vorgaben und betrieblichen Auflagen zum Schutz der Umwelt und des Arbeitsschutzes stoßen besonders bei Behörden in den rückständigen Provinzen auf hinhaltenden Widerstand. Dorthin haben sich lohnintensive und die Umwelt belastende Unternehmen zurückgezogen, um zunehmender Umweltüberwachung in den entwickelten Regionen zu entgehen. Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsgesetze werden von der Zentralregierung verfolgt und unter Einbeziehung der Medien landesweit thematisiert. Deutlich anziehende Löhne in allen Produktionsbereichen führen zu Abwanderungen lohnintensiver Fertigungen auch ausländischer Investoren, besonders in den unteren Qualitätssegmenten des Textilbereichs, in lohngünstigere Entwicklungsländer in Asien und Afrika. Auf dem Weg der Umstrukturierung der chinesischen Wirtschaft – von der „Fabrik der Welt“ hin zu einer Wirtschaft des„entwickelt in China“ mit moderner Forschung, Technologie und anspruchsvollen Dienstleistungen – ist das ein von der Regie15

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung rung durchaus gewollter Nebeneffekt. Ohnehin waren die umfangreichen Textilexporte immer wieder Anlass für Spannungen mit den westlichen Handelspartnern – und die Profitmargen durch Überproduktionen und Rohstoffverteuerungen dramatisch gesunken. Politisch werden die Produktionsverlagerungen zudem herausgestellt als Signale entwicklungsländerfreundlicher Wirtschaftspolitik. Verbunden mit vom WTO-Regime eingeforderten Marktöffnungen wird der bedeutende Exporteur China zu einem starken Importeur für Industrie- und Konsumgüter. Verstärkte Investitionen und Merger and Aquisition-Aktivitäten chinesischer Großunternehmen im Ausland – auch die USA suspendieren einige der strategischen Zugangssperren – vertiefen internationale Kooperationen und tragen bei zum Abbau von Leistungsbilanzüberschüssen. Von der EU und den USA als marktwirtschaftlich strukturiertes Land anerkannt, übernimmt China auch wegen der wachsenden Bedeutung des Yuan im Weltwährungssystem größere Verantwortung in der Weltbank und im Weltwährungsfonds. Schwierigkeiten bereitet der chinesischen Außenpolitik die neue Rolle als ökonomisch starkes, fortgeschrittenes Schwellenland im Spannungsfeld zwischen umworbenen Entwicklungsländern und der Mitgliedschaft im Forum der Industriestaaten, nun um China erweitert zur G9. China sucht diesen politischen Balanceakt gegenüber den Entwicklungsländern zu kompensieren, setzt sich ein für die Stärkung der Rolle der Entwicklungsländer im Rahmen einer UNO-Reform, für die Erweiterung der Zahl ständiger Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sowie für den Ausbau der finanziellen, materiellen und ideellen Entwicklungshilfe. Die politische Entwicklung in Ostasien wird auch künftig unter maßgeblichem Einfluss der USA und ihrer geo- und wirtschaftspolitischen Interessen gestaltet. Das Entstehen eines asiatischen Freihandelsraums scheitert weiterhin an rivalisierenden Modellen: Die USA favorisieren eine asiatisch-pazifische Freihandelszone, doch China und Japan fürchten eine resultierende US-Dominanz in Asien. China verfolgt das Konzept einer Freihandelszone gemeinsam mit den ASEAN-Staaten, Japan sucht die Errichtung eines selektiven asiatischen Handelspaktes. Als Hegemonialmacht sind die USA weiterhin in der Lage, über diplomatischen Druck nationalistisch stimulierte zwischenstaatliche Konfliktpotenziale in Ostasien, z.B. um Seegrenzen und überlieferte Territorialfragen, unter Kontrolle zu halten. Als Gegengewicht zum aufsteigenden China ist eine weiterhin starke Präsenz der USA den asiatischen Staaten grundsätzlich willkommen. Der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China kommt über Ostasien hinaus eine Schlüsselrolle zu. In den USA haben die Realpolitiker beider politischer Parteien die ideologisch aufgeladene, unilaterale Machtpolitik der G.W.-Bush-Ära zugunsten multilateraler Kooperationsbereitschaft in den zentralen globalen Problemfeldern modifiziert. Die Beziehungen zu China werden im Sinne einer strategischen Partnerschaft ausgebaut, tendenziell abnehmende Handelsbilanzüberschüsse und Chinas kooperatives Verhalten in internationalen Konfliktszenarien tragen dazu bei. Da die Verflechtungen der taiwanesischen Wirtschaft mit den chinesischen Küstenprovinzen über die Straße von Taiwan hinweg immer enger werden und zunehmend Geschäftsleute und Privatpersonen auf das Festland abwandern, lockert die taiwanesische Regierung überkommene Einschränkungen im Reiseverkehr, im Warenaustausch und 16

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung für Investitionen auf dem Festland. Eine reformierte Kuomintang gewinnt die Präsidentschaftswahlen 2008 und beendet die Debatte über eine perspektivische formale Unabhängigkeit Taiwans. Die fortgeschrittene wirtschaftliche Verflechtung mit dem Festland – China ist der wichtigste Handelspartner Taiwans – und die fortbestehende Achtung des Autonomiestatus von Hongkong und Macao durch Beijing erleichtert Taiwan eine Politik des Status quo bei vielfältigen schrittweisen Annäherungen. Das chinesische Konzept einer„Economic Zone of the Western Coast of the Taiwan Straits“ schafft eine eng verflochtene Wirtschaftszone moderner Industrien beiderseits der Straße von Taiwan, vergleichbar den modernen wirtschaftlichen Ballungszentren im Jangtse- und Perlflussdelta. Im Ergebnis einer sorgfältig orchestrierten Politik des Interessenausgleichs anerkennt der Vatikan als letzter Staat Europas die VR-China zu Lasten Taiwans. Einem konservativ regierten Japan fällt es weiterhin schwer, eine Politikstrategie der vertrauensvollen Nachbarschaft in Ostasien zu entwickeln. Politisch verstärkt Japan seine Anlehnung an die USA und eine ausgeprägt westliche Orientierung, betreibt dabei gleichzeitig nach einer Verfassungsrevision eine präventive und diversifizierte Aufrüstungspolitik. Von der nuklearen Option konnte Japan durch erweiterte Sicherheitsgarantien der USA und eine aktive Beteiligung an der USA-geführten National Missile Defence(NMD) weiterhin abgehalten werden. Das geöffnete, globalisierte China bleibt ein stabiler Partner in der internationalen Politik. III.2 Wirtschaftliche und politische Rückschläge bremsen die Entwicklung und schwächen die internationale Einbindung Chinas Die Umsteuerung der chinesischen Wirtschaftsstruktur – weg von übermäßiger Exportabhängigkeit hin zu stärker binnenmarktorientiertem, ökologisch verträglichem und qualitativem Wachstum – kommt langsamer voran als von der Zentralregierung konzipiert. In ländlichen Regionen fördern die lokalen Verwaltungen weiterhin den Ausbau arbeitsintensiver Industrien, um Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen; sie tolerieren dabei auch mangelhafte arbeitsrechtliche Bedingungen sowie unfallträchtige und umweltbelastende Produktionsmethoden. Das soziale Sicherungssystem bleibt im Hinterland und in ländlichen Regionen rudimentär, ist unterfinanziert und kann der dortigen Bevölkerung keine Grundversorgung im Gesundheitswesen gewährleisten. Für die steigende Zahl von über 65-Jährigen auf dem Land fehlt eine Altersversorgung. Die Verbitterung über die soziale Rückständigkeit gegenüber den Städten entlädt sich in lokalen Demonstrationen gegen Parteikader und Bürgermeisterämter. Gezielte finanzielle Interventionen der Zentralregierung zugunsten sozial besonders betroffener Regionen können die Ausbreitung spontaner sozialer Unruhen nicht verhindern. Angesichts zunehmender sozialer Spannungen im Land bremst die Zentralregierung das Tempo der wirtschaftlichen Liberalisierungen und in der Rechtsentwicklung. Zwischen reichen und armen Provinzen eskaliert der Streit um die investive Verteilung des Steueraufkommens durch die Zentralregierung und führt zu regionalen Entfremdungen. Der Autoritätsverlust der Zentralregierung befördert separatistische Strömungen in den international verflochtenen, prosperierenden Wirtschaftszentren der Küstenregionen. Das in der Entwicklung zurückgebliebene Hinterland kritisiert den Einzug der westlichen Moderne in den Küstenregionen als Bruch mit chinesischen Traditionen. Das von der reformierten KPC hinterlassene ideologische Vakuum zieht nationalistische, sektiererische und anti17

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung westliche Strömungen an, vor allem in der akademischen Jugend. Die fortschreitende „Verwestlichung“ wird angeprangert als vermeintliche Ursache für eine Destabilisierung asiatischer Werte in den traditionell konsensorientierten ostasiatischen Gesellschaften, auch über China hinaus. Isolationistische Strömungen beginnen die Öffnungspolitik zu überlagern. Westliche Kritik an der stagnierenden Demokratisierung des Landes wird von China als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachtet und im Land und in internationalen Gremien propagandistisch als Politik der Destabilisierung mit dem Ziel eines verkappten regime change gebrandmarkt. Zunehmend sucht China die Unterstützung der Entwicklungsländer in der Auseinandersetzung mit westlicher Kritik. In den Nach-Kyoto-Verhandlungen um ein Regime verpflichtender Grenzen für Treibhausgasemissionen liefert die Uneinigkeit der Industrieländer über Umfang und Umsetzung der Beschränkungen den Schwellenländern Argumente für die Beibehaltung zögerlicher nationaler Umweltschutzpolitiken. Wegen andauernd großer Handels- und Leistungsbilanzdefizite mit China ergreifen die USA und einige andere Industriestaaten zum Schutz eigener Industriesektoren punktuell protektionistische Maßnahmen. In den USA gewinnen geostrategische Überlegungen zu einer gezielten Containment-Politik gegenüber China in beiden politischen Parteien an Gewicht. China fühlt sich, historisch abgeleitet, vom Westen erneut diskriminiert und reduziert seine wirtschaftlichen und politischen Kooperationen. Im Gegenzug baut China seine Streitkräfte aus und intensiviert die politischen und wirtschaftlichen Bindungen zu Russland und rohstoffreichen Entwicklungsländern. IV. China aktiv einbeziehen – wenn es denn mitspielt „China is not a globalisation scare story, it is a globalisation success story.“(Peter Mandelson, EU-Handelskommissar, Oktober 2006) Die Mittelmacht Deutschland bezieht ihre Anerkennung in der ostasiatischen Region und ihre Bedeutung als Zivilmacht aus wirtschaftspolitischer Stärke, politischer Zuverlässigkeit und als Kernmitglied der EU. Ziel deutscher Außenpolitik muss, Hand in Hand mit europäischer Außenpolitik, die aktive Einbindung Chinas und Ostasiens in rechts-, umwelt- und energiepolitische Regime sein – z.B. Internationaler Strafgerichtshof, WTO und Kyoto-Nachfolge-Abkommen. Dabei gilt es, China glaubwürdig zu vermitteln, dass eine solche Politik im ureigenen Entwicklungsinteresse des Landes liegt. Hier kann Deutschland politisch, konzeptionell, technisch und wirtschaftlich aktiver Partner Chinas und der ostasiatischen Region auch bei den nationalen Umsetzungen sein. Seit 2003 verstehen sich die EU und China als strategische Partner. Die Verhandlungen über ein neues EU-China-Rahmenabkommen ab 2007 eröffnet die Möglichkeit, China aktiv in die gemeinsamen Bemühungen um die Lösung der globalen Konflikte einzubeziehen. Nicht zuletzt Respekt vor der wachsenden Macht China stärkt nach dem Ende des Irak-Desasters in den USA die Bereitschaft zu engerem Zusammenwirken mit der EU in ökonomischen Fragen. 18

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung Bei der Rechtsmodernisierung Chinas sind von Deutschland, der EU und anderen westlichen Staaten seit den neunziger Jahren bedeutende Beiträge auf zentralstaatlicher Ebene, in den Provinzen und an führenden Hochschulen geleistet worden. Das Auswärtige Amt wertet den erfolgreichen bilateralen Rechtsstaatsdialog als„Kernstück der deutsch-chinesischen Beziehungen“. Gegebene Einwirkungs- und Kooperationsmöglichkeiten sind bei der Fortentwicklung des bislang unausgeglichenen chinesischen Rechtswesens hin zu einer modernen Gesetzgebung und konsequenter Rechtsanwendung auszubauen. In Fragen des Arbeitsrechts, der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitslosenversicherung können über politische und praxisbezogene Kooperationen mit und in deutschen Unternehmen in China für das Land modellhafte Lösungen erarbeitet werden. Die Kooperation kann stattfinden auf der Basis der gemeinsamen Erklärung des deutschen Ministeriums für Arbeit und Soziales und dem chinesischen Ministerium für Arbeit und Sicherheit. Auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik existiert seit 2004 eine gemeinsame Erklärung auf Ebene der zuständigen Ministerien als Grundlage für engere Kooperation. Die Stärkung der Rolle der Gewerkschaften im neuen chinesischen Arbeitsvertragsrecht ist Beleg für das ernsthafte Interesse der politischen Führung an einer Annäherung eher an europäische denn amerikanische Standards – eine Perspektive, die über bilaterale Kooperationen von Arbeitsrechtlern, Gewerkschaften und Betriebsräten in großer Breite genutzt und in den Gremien der ILO vernetzt werden kann. In Projekten zur Modernisierung und zum Ausbau der regionalen Selbstverwaltung bieten sich für die deutsche entwicklungspolitische Kooperation die erweiterten Spielräume im sich ausweitenden NGO-Sektor, auch um zivilgesellschaftlich orientierte Kooperationen modellhaft jenseits der Metropolen auszubauen. Mit China sollte in den Kyoto-Nachfolge-Verhandlungen umfassend über Ziele der CO2Reduktionen gesprochen werden, wird es doch nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur in zehn Jahren die USA als größten Treibhausgasproduzenten ablösen. China signalisiert, angesichts alarmierender UN-Klimaberichte seine eigene Position zu überdenken. Unabdingbar ist die Bereitschaft der Industrieländer, sich aktiv in internationale Klimaschutzregime einzubinden, da sonst bei China, Indien und in Entwicklungsländern Widerstand wegen Ungleichbehandlung bei Zielvereinbarungen und Auflagen zu erwarten ist. Dabei wird der Haltung der USA besondere Bedeutung zukommen. Aufgrund seines Ansehens bei den Entwicklungsländern könnte ein umweltbewussteres China in Klimaschutzfragen glaubwürdiger Mittler zur G 77 sein. Für deutsche Umwelttechnik, Anlagen zur Steigerung der Energieeffizienz und Anbieter erneuerbarer Energien eröffnen China und der ostasiatische Raum perspektivisch attraktive Märkte. In einem erweiterten Sicherheitsdialog bietet sich die Möglichkeit, über den klassisch militärischen Bereich hinaus internationale und regionale Konfliktszenarien interdisziplinär zu analysieren. Die Einbindung nationaler Streitkräfte in multilateral abgestimmte Strategien zur Konfliktvermeidung und-schlichtung sowie zur Stabilisierung von Krisenregionen bedeutet für die chinesische Außenpolitik und das chinesische Militär eine neue Herausforderung. Für Japan ist die Art des Umgangs mit der eigenen jüngeren Vergangenheit, auch in Anbetracht des latenten Misstrauens der Kriegsopfer China und Korea, innen- und außenpolitisch von grundsätzlicher Bedeutung. In dieser Auseinandersetzung mit der Vergangen19

Kompass 2020 | Bernd Reddies| China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung heit kann Deutschland, angesichts vertrauensvoller politischer Beziehungen und eines engen Kulturaustausches mit der ostasiatischen Region, seine Erfahrung und die seiner Nachbarn in einen offenen regionalen Dialog einbringen und damit zu einer fundierten Vertrauensbildung in der Region beitragen. Positive Erfahrungen, z.B. der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz, können beispielhaft in den sich zaghaft entfaltenden regionalen Dialog eingebracht werden. Mit zunehmenden Erfahrungen im internationalen Krisenvermeidungsmanagement verlieren die politisch-strategischen Spannungsfelder Korea und Taiwan schrittweise die Qualität latenter weltpolitischer Krisenherde. Koordinierte internationale wirtschaftliche und finanzielle Aufbauhilfe mindert die Armut in Nordkorea und schafft Grundlagen für die Entkrampfung des Gesprächs- und Verhandlungsklimas. Für beide koreanische Staaten werden die deutschen Erfahrungen auf dem Weg zur Wiedervereinigung und die innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Vereinigung mittelfristig von Interesse bleiben. Die Taiwanfrage bleibt ein wichtiger Aspekt des Interesses der EU an Sicherheit und Stabilität in Ostasien, ohne dass die EU über Druckmittel verfügte, um auf das Krisengebiet direkt politischen Einfluss nehmen zu können. Ostasien wird für die deutsche Politik und Wirtschaft mittelfristig weiter an strategischer Bedeutung gewinnen. Deutschland und die EU können ihr stabiles Ansehen in der Region nutzen, um das eigene vitale Interesse an Sicherheit und Stabilität im ostasiatischen Raum zu befördern, die hoch entwickelten Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen aller Beteiligten auszubauen und die Staaten der Region in die komplexen Herausforderungen der internationalen Politik konstruktiv einzubinden. Über den Autor: Bernd Reddies war bis 2004 Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung und von 1997 bis 2004 Koordinator der FES-Arbeit in China mit Sitz in Peking. 20

Kompass 2020 Deutschland in den internationalen Beziehungen Ziele, Instrumente, Perspektiven • Reinhard Krumm,„Zentralasien – Kampf um Macht, Energie und Menschenrechte“, Januar 2007 • Britta Joerißen,„Der Balkan – Von Krieg, Frieden und Europa“, Januar 2007 • Andrä Gärber,„Der Nahe/Mittlere Osten und Nordafrika – Die blockierte Region am Scheideweg“, Januar 2007 • Hans J. Gießmann,„Abrüstung, ade? Orientierungspunkte deutscher Rüstungskontrollpolitik“, Januar 2007 • Wolfgang Hein,„Global Health – ein Politikfeld von unterschätzter Bedeutung“, Februar 2007 • Jürgen Stetten,„Multilaterale Institutionen- neue Allianzen bilden, globale Probleme lösen“, Februar 2007 • Michael Dauderstädt& Christian Kellermann,„Die Risiken der Weltwirtschaft kontrollieren – Deutschlands Rolle”, Februar 2007 • Matthes Buhbe,„Grundzüge einer deutschen Russland-Strategie”, März 2007 • Christos Katsioulis& Gero Maaß,„Europäische Integration – Zukunftsperspektiven als Sicherheits- und Wohlfahrtsunion”, März 2007 • Michèle Auga,„Krisen und Kriege in der entgrenzten Welt – Anforderungen an eine deutsche Friedenspolitik“, März 2007 • Richard Mörbel& Sönke Schmidt,„Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität – Handlungsperspektiven aus deutscher und europäischer Sicht“, April 2007 • Erfried Adam,„Menschenrechte und internationale Sozialpolitik – Grenzen der Anarchie der Macht“, April 2007 • Wolf Grabendorff,„Lateinamerika – Viel Demokratie, wenig Staat und kaum sozialer Fortschritt“, April 2007 • Ernst Hillebrand„Zu viele oder zu wenige? – Demographische Entwicklung und internationale Migration“, April 2007 • Thomas Meyer,„Religion und Politik – ein neu belebtes Spannungsfeld“, April 2007 • Ulrich Golaszinski,„Subsahara-Afrika – die Wiederentdeckung eines Kontinents“, Mai 2007 • Stefanie Flechtner,„In neuer Mission – Auslandseinsätze und die deutsche Sicherheitspolitik“, Mai 2007 • Michael Ehrke,„Die Europäische Union und der postkommunistische Raum: Integration, europäische Nachbarschaftspolitik und strategische Partnerschaft“, Mai 2007 • Bernd Reddies,„China – Kampf um Augenhöhe und Stabilisierung“, Mai 2007 • Demokratieförderung • Energiesicherheit • Indien • Klima • Südostasien • Terrorismus • Transatlantisches Verhältnis

ISBN: 978-3-89892-644-7