POLICY Nr. 15 Politische Akademie Parteiprogramm und politisches Handeln Der„Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der SPD in der Debatte Im Herbst 2007 will die SPD ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Auf der Basis der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sollen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit gegeben und eine Verständigung über Grundsätze und Ziele politischen Handelns erreicht werden. Zudem soll das Parteiprogramm als geistig-politische Selbstvergewisserung Werte vermitteln und Orientierung verschaffen. Dabei war der Sozialdemokratie im Gegensatz zur populistischen Linken immer wichtig, dass ihre Handlungsprogramme nicht allein auf den Normen der Grundwerte fußen, sondern darüber hinaus auch die Voraussetzung der Realisierbarkeit erfüllen. Aber liefern Parteiprogramme tatsächlich einen Kompass für politisches Handeln oder werden in der Praxis die programmatischen Aussagen nicht allzu schnell durch politische Pragmatik verdrängt und ersetzt? Gibt der vorliegende„Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm überzeugende Antworten auf die richtigen Fragen und wie gelingt ihm die Balance von Gestaltungs- und Grundwerteanspruch?

INHALT Björn Böhning Geboren 1978 in Geldern. 1999–2004 Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. 2001–2004 stellvertretender, seit 2004 Juso-Bundesvorsitzender. 2005 Wahl zum Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Seit 2007 leitet B. Böhning beim Regierenden Bürgermeister Berlins in der Senatskanzlei das Grundsatz- und Planungsreferat. Thomas E. Schmidt 1959 geboren. Studium der Philosophie, Germanistik, Linguistik und Kunstgeschichte in München, Hamburg und Florenz. Th. Schmidt arbeitete in der Kulturredaktion des ZDF in Mainz, war Literaturredakteur der Frankfurter Rundschau und Feuilletonchef der Welt und ist zurzeit als Kulturkorrespondent der ZEIT in Berlin tätig. Mai 2007 ISSN 1861-8014 Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog Hiroshimastraße 17 10785 Berlin Telefon: 030 26935-863 Fax: 030 26935-952 Redaktion: Prof. Dr. Thomas Meyer, Dr. Tobias Mörschel Fotos: Joachim Liebe Gestaltung: Pellens Kommunikationsdesign Druck: Printservice von Wirth © Friedrich-Ebert-Stiftung

Policy Politische Akademie 3 Thomas Meyer Bei der Erarbeitung von Grundsatzprogrammen geht es weniger um die Erarbeitung eines Textes als um die Erzeugung von Glaubwürdigkeit. Zwanzig, dreißig Seiten Papier, wenn nötig, das Doppelte, werden von kundiger Hand schnell gefüllt. Ein plausibler, respektabler Text, durchaus relevant und mit Handlungsbezug, ist eher eine Frage weniger Tage, an denen Sachverständige und Schreibkundige sich zusammenfinden. Doch darum geht es nicht. Gewiss, ein guter Text, Sachverstand und Handlungsorientierung sind wesentliche Grundlagen für ein Parteiprogramm. Hinzukommen muss jedoch zweierlei: zum einen ein in die Tiefe gehender Konsens des allergrößten Teils der Partei, deren Programm entsteht, und zweitens Führungspersonen, die die Umsetzungsverantwortung für die Handlungsperspektiven des Programms im doppelten Sinne überzeugend übernehmen, indem sie in ihrem politischen Profil die grundlegenden Perspektiven des Programms verkörpern und indem sie eine plausible Anwartschaft auf die Übernahme politischer Macht behaupten können. Dies sind Gründe dafür, dass der Prozess der Programmerarbeitung in der Partei und deren Umfeld sowie die Rolle des politischen Spitzenpersonals dabei eine so große Rolle spielen. Freilich ist die entscheidende Grundlage dafür ein überzeugender Text, der in allen seinen Sachkapiteln das Versprechen auch einlöst, das die politischen Grundwerte darstellen. Das politische Projekt der Sozialdemokratie basiert auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer spezifisch linken Lesart. Im Konzept der Freiheit spielt der positive Aspekt der Verfügung über die tatsächliche Voraussetzung selbstbestimmten Handelns, vor allem durch Bildung, Arbeit und Einkommen, eine besondere Rolle ebenso wie ein egalitäres Gerechtigkeitsverständnis, das auf die Gleichheit der Lebenschancen und eine hohe Sockelgleichheit bei den materiellen Freiheitsvoraussetzungen setzt. Dabei war der Sozialdemokratie im Gegensatz zur populistischen Linken immer wichtig, dass ihre Handlungsprogramme nicht allein auf den Normen der Grundwerte fußen, sondern darüber hinaus auch die Voraussetzung der Realisierbarkeit in der gegebenen Wirklichkeit erfüllen. Sie sollen in Anknüpfung an vorhandene Bedingungen, wenn auch mit der Absicht ihrer Veränderung, funktionieren können und sie sollen in überschaubaren Fristen mehrheitsfähig sein. Nur wo diese drei Logiken, die normative, die sachliche und die politische, zusammentreffen, hat das Programm die Chance auf Realisierung. Auch dies ist eine wichtige Voraussetzung der Glaubwürdigkeit. Die folgende Debatte zwischen einem jungen Politiker, Björn Böhning, und einem versierten politischen Beobachter aus der Medienwelt, Thomas E. Schmidt, ist der Suche nach Antworten auf diese und weitere Fragen gewidmet. Prof. Dr. Thomas Meyer: Thomas Meyer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund und wissenschaftlicher Leiter der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

4 Policy Politische Akademie Björn Böhning Die SPD braucht Orientierung und eine gemeinsame Identität, die vor allem in Krisenzeiten für ihre Stabilität sorgt. Dabei können Leitbilder eine wertvolle Hilfe sein. Sie vermitteln Visionen, machen die Werte der Partei transparent und geben Handlungsaufforderungen. Ferner bilden sie die Grundlage für Strategien, Vorgehensweisen, Umsetzungsmaßnahmen und sind nicht zuletzt ein Führungsinstrument. Leitbilder können Kompass sein. Leitbilder strukturieren Handeln und geben dem täglichen Handeln einen tieferen Sinnzusammenhang. Dies ist vor allem und als Allererstes für Tendenzbetriebe, also auch Parteien, notwendig. Deshalb wäre eine„Säkularisierung“ keine sinnvolle Intervention für eine Partei, die gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen anstrebt und dafür auch bereit ist zu kämpfen. Außer natürlich, diese Veränderungen selbst werden als unerreichbares oder politisch nicht anzustrebendes Ziel angesehen. Genau dieses steht mit dem „Bremer Entwurf“ auf dem Spiel. Die SPD war immer angetrieben von ihrem Drang nach Veränderung. Die Triebfeder der Sozialdemokratie ist und bleibt die Nichtakzeptanz bestehender Strukturen. Der Gestaltungswille der SPD sollte sich dabei aus meiner Sicht aus einer fundamentalen, aber modernen Kapitalismuskritik speisen. So war es im Godesberger Programm(sozial regulierte Marktwirtschaft statt Kapitalismus pur), so war es im Berliner Programm(sozial-ökologische, demokratische Marktwirtschaft statt Thatcher-Marktradikalismus), und so sollte es auch künftig im Hamburger Programm sein. Aus diesem Grunde wird eine Strategie der passiven Akzeptanz, des puren Anpassens an wirtschaftliche und soziale Entwicklungen der SPD nicht aus ihrer Krise helfen. Damit würde man die Partei ihres inneren Sinngehalts berauben, ohne eine neue sozialdemokratische Erzählung anzubieten. Ich mache dies an einem Thema fest, das von vielen Außenstehenden als höchst traditionell und vielleicht vormodern angesehen wird. Es geht um die programmatische Rolle des demokratischen Sozialismus im Begriffswettstreit mit der sozialen Demokratie. Das ist aus meiner Sicht mehr als Wortklauberei. Denn es verbindet sich damit für die SPD die Frage, ob Veränderung, die Idee einer alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, möglich bleibt und ist. Grob genommen ist die soziale Demokratie ein gesellschaftlicher Zustand, ein bestimmter Wohlfahrtstypus, eine Sozialstaatskonstellation. Sie ist ein Zustand, der auch von anderen politischen Kräften der Gesellschaft erkämpft werden kann. Der demokratische Sozialismus im Gegensatz dazu ist eine laufende Zielperspektive, ein Zustand, der nie erreicht ist, sondern ständig zum Handeln antreibt. Genauso ist auch die Demokratie bzw. die Demokratisierung der Gesellschaft ein fortwährender, nie wirklich beendeter Handlungsauftrag. Und der demokratische Sozialismus hält die Idee wach, dass eine Alternative zum kapitalistischen Wirtschaftssystem möglich ist. Wer dies nicht erkennt, wird die Diskussionen innerhalb der SPD über diese Frage nicht verstehen können. Mir persönlich fehlt es im„Bremer Entwurf“ an einer klaren sozialdemokratischen Zielperspektive, die sich aus den Grundwerten ableiten ließe. Da reicht es nicht, die„Widersprüche unserer Zeit“ im„Bremer Entwurf“ nur zu beschreiben, aber nicht aufzulösen. Und es fehlt an einer klaren Kri-

Policy Politische Akademie 5 tik an den Strukturen unserer globalen Wirtschaftsweise, an der zunehmenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaften bei gleichzeitig wachsender Kapitalmarkt- und Profit-Performance. Die SPD muss mehr als der Betriebsrat der Nation sein, die SPD muss den Mut haben, die Ökonomie und die Gesellschaft in einem vereinten Europa sozialdemokratisch zu gestalten. Dazu brauchen wir viel mehr Zuspitzungen und Klärungen im„Bremer Entwurf“, als dies bisher gelungen ist. Ich mache dies gerne an den beiden Kapiteln zur Europa- und der Bildungspolitik fest: • Im Europakapitel finde ich an keiner Stelle eine klare Aussage darüber, welches Gebilde das sozialdemokratische Europa in der Zukunft darstellen soll. Europa soll vereint, ja vergrößert und natürlich sozial sein. Aber was bedeutet dies wirklich? Die wichtigen Fragen, ob Europa ein Staatenbund oder ein föderalistischer Staat sein soll und mit welchen Kompetenzen, auch steuerlichen, dieser ausgestattet sein soll, werden nicht beantwortet. Eine klare Leitlinie, wohin dieses wichtige Politikfeld aus sozialdemokratischer Sicht hinsteuern soll, fehlt. So wird die Begeisterung der SPD für das Projekt Europa, auch die Öffnung der Sozialdemokraten in und außerhalb der Partei für Europa nicht gelingen. • Im Bildungskapitel wird Bildung als die eigentliche soziale Frage thematisiert. Es überrascht allerdings, dass eine klare Aussage darüber fehlt, wie die soziale Herkunft nicht mehr länger zum Schicksal werden soll. Weder werden strukturelle Antworten(Gemeinschaftsschule, Ausbildung) gegeben, noch wird deutlich gemacht, dass die Verfestigung sozialer Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem auch eine Verteilungsfrage ist. Emanzipation und Chancengleichheit sind in egalitären Gesellschaften gesichert. Je egalitärer eine Gesellschaft, desto größer die Chancengleichheit. Beides gehört also zusammen: Wer von Chancengleichheit spricht, darf von Verteilungsgerechtigkeit nicht schweigen. Mir scheint, der„Bremer Entwurf“ möchte sich von dieser Idee verabschieden. Das könnte ja durchaus ein interessanter, auch provokanter Ansatz einer programmatischen Diskussion sein, ein Streit, der sich lohnen würde! Die fehlenden Zuspitzungen, ja prosaischen Verklärungen werden aber die Grundsatzprogrammdebatte in der SPD nicht entfachen können. Was ist zu tun, damit der Programmdebatte der Sozialdemokratie noch Leben eingehaucht werden kann? Will das Grundsatzprogramm Kompass für politisches Handeln sein, müssen die Grundwerte, die programmatischen Grundsätze insgesamt, in der Partei und im Bewusstsein der Mitglieder verankert und kommuniziert sein. Dies gelingt vermutlich nicht durch eine neue Runde von Änderungsanträgen im Hinblick auf den Parteitag. Dies gelingt nur durch den Mut zur harten Kontroverse. Beispielsweise muss der SPD die zerstörerische Kraft, die in einer finanzgetriebenen Globalisierung liegt, Anlass zur Sorge sein. Zwar bekennt sich die SPD im Programmentwurf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Mut zur Kapitalismuskritik hieße aber gleichzeitig auch, die Frage zu beantworten, wie das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wiederhergestellt werden kann. Dies ist und bleibt eine Grundvoraussetzung für eine neue globale soziale Marktwirtschaft. Eine nachhaltige Wirtschaftskultur auf globaler Ebene beinhaltet eine andere, eine soziale Regulierung der Finanzmärkte und eine Demokratisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Ohne eine Antwort auf die Entwicklung zum Turbokapitalismus wird sozialdemokratische Managerkritik schnell unglaubwürdig. Denn es sind kapitalistische Strukturen, die global vernetzte Unternehmen so handeln lassen, wie sie handeln: nämlich zum Nachteil der Belegschaften und ihrer Rechte. Diese werden zunehmend zum Spielball international agierender Kapitalanleger, soziale Sicherheiten spielen eine stetig geringere Rolle. In so einer Situation allein auf die Befähigung der Menschen zu setzen, diesen Wettbewerb zu bestehen, ist zum Scheitern verurteilt. Hier müsste die SPD ansetzen und sich auf die Suche nach Antworten machen.

6 Policy Politische Akademie Thomas E. Schmidt Auch die SPD, die traditionelle„Programmpartei“, jene unter den Volksparteien, die am stärksten auf einen ausformulierten und festgeschriebenen Wertkonsens vertraut, muss sich fragen, was ein Parteiprogramm heute noch für eine Funktion haben kann. Vermutlich hat sich der Sinn des Programmlichen überhaupt verändert. Es ist m. E. sehr fraglich geworden, ob sich eine Partei noch auf ein Set von beinahe zeitresistenten Grundwerten berufen kann, die dann und wann und je nach dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung nur in einer anderen, nämlich zeitgemäßen Rhetorik reformuliert werden müssen. Wäre das so, müsste sich ja aus dem neu begründeten, aber in Wirklichkeit alten Wertekonsens auch eine eindeutige und verlässliche Logik der Praxis ableiten lassen, eine Art Vorhabenkatalog, der auch einen entsprechenden Anspruch auf politische Führung signalisiert. Das scheint im Augenblick aber keiner Partei mehr zu gelingen. Dass es so simpel auch bei der SPD nicht mehr geht, lässt sich an der Folge ihrer Grundsatzprogramme ablesen: Das Godesberger Programm konnte noch ganz prinzipienfest die große sozialdemokratische Erzählung von der Emanzipation der Industriearbeiterschaft beschwören und sie mit zentralen Entwicklungen der Bundesrepublik in Kongruenz bringen. Daraus ließ sich ein Machtanspruch ableiten. Das Berliner Programm wählte sehr geschickt aus den Modernisierungsphänomenen der bundesrepublikanischen Gesellschaft der siebziger und achtziger Jahre aus und überhöhte sie zu einer ökosozialistischen Utopie. Auch das begründete einen starken, vielleicht überzogenen Anspruch. Das neue, das Hamburger Programm glänzt dagegen durch eine ganz unideologische Realitätsbeschreibung. Einen Bezug zu abgelagertenen Geschichtsmetaphysik erkenne ich nicht mehr. Der Preis dafür, sich skrupulös auf eine widersprüchliche globale Wirklichkeit einzulassen, besteht aber in nicht aufgelösten und dann der praktischen Politik zu überlassenden Wertkonflikten(Marktwirtschaft vs. Ökologie; soziale Gerechtigkeit für Inländer vs. Migranteninteressen; nationale vs. polyzentrische Perspektive auf globale Fragen etc.). Die Botschaft lautet dann: Alles ist widersprüchlich und gefährlich, und die SPD ist der letzte sichere Hafen. Eine solche Partei wird zur Spezialagentur für Risikovermeidung und Risikomanagement. Sie gestaltet die Modernisierung nicht mehr, sie repariert oder verhindert sie. Sie unterstellt, dass SPD zu wählen bedeutet, einem Globalisierungsangstreflex zu folgen, kurz: Sie gibt das offensive Moment, die kulturelle Meinungsführerschaft und den selbstsicheren Willen zur Macht ein Stück weit preis. Eine Lösung könnte sein, wieder zu entschlosseneren, angriffslustigeren Formulierungen zu greifen, also mehr Komplexitätsreduktion im Sinne des „demokratischen Sozialismus“. Das würde vertrauter, agonaler, aber auch altmodischer klingen.

Policy Politische Akademie 7 Ich glaube, dass dieser Weg aus zwei Gründen nicht mehr gangbar ist. Zum einen ist das Bewusstsein, in einer globalen Situation zu leben, in der Bevölkerung angekommen. Man organisiert sein persönliches Leben in dieser und um diese Situation herum. Das zeigt sich in einer bisher kaum gekannten Pluralität von Lebensformen, einer Zersplitterung ökonomischer Interessen und einer exorbitanten Vielfalt moralischer Einstellungen. Eine ideologische Reschematisierung muss da notgedrungen exkludierend wirken und den Volksparteicharakter bestreiten. Mehr denn je wirkt die soziale Wirklichkeit allzu großem Programmehrgeiz entgegen. Zweiter Grund: Kein Parteiprogramm wird heute mehr„unschuldig“, will sagen im Lichte einer reinen politischen Moral gelesen. Zur Geschichte aller Volksparteien gehört die Geschichte ihrer Regierungsverantwortungen, das heißt auch: die Geschichte ihrer Verstöße gegen ihre ProgrammMoralität. Jeder Wertekonsens ist heute immer schon durch politische Praxis relativiert. Die SPD heute schillert daher als Partei, die ihrer Programmatik oft nicht entsprochen hat, die sie immer wieder in politischen Einzelentscheidungen auch dementierte. Der Pragmatismus ist das nicht hintergehbare und begleitende Negativ des Programmlichen. Die Erinnerung an die Dialektiken aller SPD-Wahlerfolge lässt sich nicht tilgen, sie wird zu einem Bestandteil des Grundsätzlichen – und dieses kann sich auch nicht beliebig von dieser Erinnerung entfernen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit. Ich habe den Eindruck, dass die Partei derzeit mit beiden von mir erwähnten Umständen nicht sehr gut zurande kommt. Eigentlich müsste die Zeit nämlich für eine gemäßigte linke Volkspartei günstig sein. Die Phase einer Deregulierungspolitik um ihrer selbst willen scheint beendet zu sein. Der Sinn für den Staat als Handlungsträger und Autor zu revidierender Spielregeln, gerade auch im supranationalen Maßstab, erhöht sich. Themen wie Menschenrechte, Familie, Migration oder Ökologie kehren in gewandelter Gestalt zurück. Dennoch hat die SPD Schwierigkeiten, diese Themen zu besetzen. Das hängt natürlich auch an der inneren Liberalisierung des politischen Kontrahenten. Das gesellschaftliche Modernisierungsgeschehen ist also nicht länger das Privileg der„alten“ Modernisierungsparteien. Ganz gewiss ist die Verbindung von SPD und gesellschaftlichem Trend aber nicht mehr durch Programmbehauptungen wiederherzustellen. Ihre Werte können nicht mehr in der realen Modernität der Gesellschaft gesucht werden, denn die ist, wir sahen es, ethisch zweideutig. Im Grunde wäre der„Idealismus“ der Partei eine Stufe„höher“ zu formulieren – ob im Sinne eines ganz eigenen und SPD-spezifischen Entwurfs von der Modernisierung der deutschen Gesellschaft oder im Sinne eines beinahe utopischen ethischen Universalismus, muss ich offenlassen. Mein Eindruck ist nur, dass das neue Programm keine wirkliche Spannung zwischen politischer Realitätstüchtigkeit und Idealismus aufreißt – und daher nur in Maßen Faszination ausstrahlt.

Bisher erschienen: Globale Demokratisierung und die Rolle Europas Religion und Politik Wandlungsprozesse im transatlantischen Vergleich PO Po L lit I is C ch Y e Akademie Lokaljournalismus und Kommunalpolitik Bonner Medienforum zum journalistischen Beruf 2006: „Ganz nah am Wandel der Gesellschaft“ Recherche und Berichterstattung im Kommunalen Die Welt findet im Lokalen statt. Globale Entwicklungen spiegeln sich in der Kommune wider. Die„Heuschrecken“ des globalen Kapitalismus fressen im Lokalen; Arbeitsplätze verschwinden im Lokalen; soziale Brennpunkte sind lokal; der„demografische Faktor“ ist ein Thema der Kommune; Migration, Islamismus und Terrorismus, Rechtsradikalismus, Drogenhandel und internationale Kriminalität sind kommunale Themen; Kommunalpolitik hat internationale Dimensionen; internationale Politik hat ihre Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen im Kommunalen. Die Globalisierung in ihrer heutigen Beschreibung fordert neue Konzepte für politische Entscheidungen, nicht nur bundespolitisch, sondern auch kommunalpolitisch. Der Lokaljournalismus hat globale Dimensionen. Ist dieses auch dem Lokaljournalisten bewusst, ist er darauf vorbereitet? Lokaljournalismus ist der Journalismus mit der größten Nähe zur Gesellschaft. Ist Lokaljournalismus wirklich am Puls des gesellschaftlichen Wandels? Kann Lokaljournalismus zum Zusammenhalt der Gesellschaft und zur Integration in der Kommune beitragen? Spielt er die Rolle als„vierte Macht im Staat“? Wird im Lokalen genügend recherchiert? Lokaljournalist(inn)en als Opfer der werbenden Industrie und als PR-Leute für die Gemeinde, als Puffer zwischen kommunalen Größen und dem Bürger, als Krisenmanager in der auseinanderdriftenden Gesellschaft? Wie viel Kritik verträgt der Kommunalpolitiker? Ist der Lokaljournalist für seine Arbeit richtig ausgebildet? Was darf der Bürger von seinen lokalen Medien erwarten? Lokaljournalismus und Kommunalpolitik: Ganz nah am Wandel der Gesellschaft POLICY Nr. 8 Politische Akademie Braucht Deutschland Religion? Religion hat Konjunktur. Zwar werden in Deutschland die Kirchen immer leerer, aber dennoch hat sich Religion in den letzten Jahren kraftvoll in die öffentliche Wahrnehmung geschoben. Zweifellos ist Religion verstärkt auf die politische Agenda zurückgekehrt. Die Liste der Themen ist lang und reicht vom religiös verbrämten internationalen Terrorismus über die Auseinandersetzungen um Kruzifix, Kopftuch und Karikaturen bis zum Streit um den staatlichen Werteunterricht an Berliner Schulen. Die Debatten drehen sich stets auch um die Frage, ob Deutschland überhaupt Religion braucht, und wenn ja, welche und wie viel. Dabei geht es grundsätzlich um das Verhältnis von Religion und säkularer Vernunft und konkret um Aufgaben und Funktion von Religion in der pluralistischen Gesellschaft. Braucht der säkulare Staat Religion? Sind Kirchen und Religionsgemeinschaften tatsächlich geeignete Sinn- und Wertelieferanten für die säkulare Gesellschaft? Und muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der mittlerweile großen nichtchristlichen Religionen in Deutschland das Staat-Kirche-Verhältnis neu geordnet werden? Braucht Deutschland Religion? POLICY Nr. 13 Politische Akademie Vorsorgender Sozialstaat Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gestoßen. Die Auswirkungen, die von der Globalisierung, dem demographischen Wandel und den Veränderungen in der Arbeitswelt ausgehen, stellen ihn vor neuartige Herausforderungen. Der traditionelle Sozialstaat verfolgte insbesondere nachsorgende Ziele und kümmerte sich weniger darum, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel, Krankheiten und Armut von vornherein zu verhindern. Mit seinen auf Erwerbsarbeit ausgerichteten Versicherungssystemen droht er zudem unfinanzierbar zu werden. Ist der„vorsorgende Sozialstaat“, der zum Ziel hat, stärker als bislang die Menschen zu fördern und zu aktivieren, der Ausweg aus der Krise? Können die neuen sozialen Fragen, insbesondere die Bekämpfung aller Formen von Armut und Exklusion, mittels des vorsorgenden Sozialstaates besser gelöst werden? Auf welche Veränderungen müssen wir uns einstellen, was bedeutet dieses Konzept in der Praxis? Und wie ist es um die Finanzierungsbasis dieses Sozialstaatsmodells bestellt? Vorsorgender Sozialstaat POLICY Nr. 14 Politische Akademie Forum Soziale Demokratie Öffentliche Güter – was ist des Staates? Das neue Grundsatzprogramm der SPD soll Ende 2007 auf einem Ordentlichen Parteitag beschlossen werden. Bis dahin soll der vorliegende Entwurf Gegenstand eines intensiven Dialoges mit Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Medien sein. In den„Leitsätzen auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm“ wird herausgestellt, dass Menschen nur dann ein freies Leben führen können, wenn sie Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bildung und Information haben und wenn sie über eine ausreichende materielle Absicherung verfügen. Aus den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität folge, dass es in einer Marktwirtschaft stets Lebensbereiche und öffentliche Güter geben müsse, die„der Logik des Marktes entzogen und bedarfsorientiert ausgerichtet“ seien. Diese Elemente nichtmarktförmiger Gemeinschaftlichkeit seien unverzichtbare Quellen der Lebensqualität und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Sie müssten als fundamentale Bestandteile Sozialer Demokratie gestärkt werden. Inzwischen ist der Prozess der Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms vorangeschritten. Die Leitsätze wurden hierbei in einen neuen Programmentwurf überführt. An dieser Stelle heißt es, dass den„öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und sozialen Einrichtungen in qualitativer und in quantitativer Hinsicht“ ein höherer Stellenwert beigemessen werden müsse. Diese Aufgaben„können vom Staat, den Freien Wohlfahrtsverbänden, aber auch in privater Initiative bereitgestellt werden. Dabei sichern staatlich gesetzte Rahmenbedingungen die Qualität sowie den freien Zugang für alle.“ Wie zeitgemäß ist diese Vorstellung der Daseinsvorsorge durch den Staat? Trifft es eigentlich zu, dass wir„zuviel“ Staat haben? Was sind die ureigenen Aufgaben des Staates, und welche Erwartungen kann die Wirtschaft erfüllen? Öffentliche Güter – was ist des Staates? Die Zukunft des Sozialstaats Das neue Grundsatzprogramm der SPD Herausforderungen und Perspektiven Ländervergleich von Modellen Sozialer Demokratie POLICY Nr. 10 Politische Akademie Fundamentalismus Fundamentalismus ist ein globales politisch-religiöses Gegenwartsphänomen moderner Gesellschaften. Die Herausforderungen der Moderne, die angesichts der Komplexität der Problemlagen oft einhergehen mit Ohnmachtserfahrungen, führen bei vielen Menschen zu einem wachsenden Bedarf an verlässlichen Gewissheiten und Sinn. Durch die Rückkehr zu dem vermeintlich sicheren Fundament der Religion soll die empfundene Gesellschaftskrise überwunden und der angebliche moralische Verfall gestoppt werden. Gesellschaft und Staat sollen durch klare, religiös fundierte und reglementierte Wert- und Ordnungsvorstellungen organisiert werden, weshalb fundamentalistische Bewegungen eine große Bedrohung für die säkulare, freiheitlich pluralistische Demokratie darstellen. Was sind die Ursachen des religiös-politischen Fundamentalismus und was die Faktoren für seinen Aufschwung und Erfolg in vielen Religionsgemeinschaften und Gemeinwesen? Welche Rolle kommt hierbei der Religion zu, und was sind die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen fundamentalistischer Bewegungen? Fundamentalismus Gerechtigkeit in der kulturell pluralistischen Gesellschaft POLICY Nr. 11 Politische Akademie Vollbeschäftigung und Globalisierung – ein Widerspruch? Erwerbsarbeit bleibt eine zentrale Bedingung für die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Erwerbsarbeit sichert nicht nur Einkommen und damit die Chance auf ein selbstbestimmten Leben, sie gewährleistet auch gesellschaftliche Anerkennung und Selbstachtung. Gibt es Alternativen zur Erwerbsarbeit, die auf anderen Wegen zum selben Ziel führen können? Oder gibt es aussichtsreiche neue Wege, die Vollbeschäftigung unter den durch Globalisierung und Wissensökonomie veränderten Bedingungen in absehbarer Zeit erreichbar erscheinen lassen? In allen Gesellschaften, die dem Ziel der Vollbeschäftigung nahegekommen sind, spielen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, auch in den Berufen mit geringer Qualifikation, eine Schlüsselrolle. In skandinavischen Ländern sind solche Arbeitsplätze öffentlich finanziert, in den USA führen sie in der Regel zu sozial unakzeptablen Niedrigstlöhnen. Wie soll der deutsche Weg aussehen? Können Mindestoder Kombilöhne bei wenig produktiven Dienstleistungsberufen der Weg aus der Arbeitslosigkeitsfalle sein? Vollbeschäftigung und Gloablisierung – ein Widerspruch? Weltethos und Weltfriede POLICY Nr. 12 Politische Akademie Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Die Bundestagswahl mit dem Ergebnis einer großen Koalition hat in den Parteien eine Debatte über die Schärfung des eigenen politischen Profils ausgelöst. Neben der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Programmdebatten geht es auch um Versäumnisse der Vergangenheit in bezug auf die Orientierungs- und Führungsfunktion von Parteien und auch allgemein von Eliten in der Gesellschaft. Wer sind heute die Eliten? Politische und kirchliche Würdenträger, Wirtschaftsführer, Chefredakteure großer Wirtschaftsund vor allem Boulevardmedien, Analysten und systemgesteuerte Finanzinvestoren, erfolgreiche und gut aussehende Sportler, schillernde Medienstars, Elitenetzwerke wie zum Beispiel Rotary-Clubs mit Paten und Rotariern? Welche Verantwortung, welche Spielräume und Zwänge haben Eliten in der Gesellschaft? Aus Sicht der Sozialdemokratie sollten der Begriff und die reale gesellschaftliche Rolle von Eliten von vornherein einen inneren Bezug zur sozialen Verantwortung aufweisen; der jahrelang verpönte Elitebegriff ist jetzt zu einem Schlüsselbegriff auch in den Debatten der sozialen Demokratie geworden. Die Frage ist: Worin besteht diese Verantwortung, die sozusagen in dem Elitebegriff, jedenfalls wie ihn die Sozialdemokratie benutzt, immer schon einfließt? Werte und Verantwortung von Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik