F OKUS I RAK „Draußen vor der Tür?“ Die Irakpolitik der Türkei zwischen Dialogbemühung und Drohgebärde Leyla von Mende& Michael Bröning Friedrich-Ebert-Stiftung Amman, Juni 2007

„Draußen vor der Tür?“ Die Irakpolitik der Türkei zwischen Dialogbemühung und Drohgebärde Die Türkei kann im Irak kein Zuschauer bleiben Tayyip Erdo ğ an 1 Am 1. März 2003 weigerte sich das türkische Parlament in einer öffentlichkeitswirksamen Abstimmung, die Türkei als Aufmarschgebiet für US-Truppen im Irak-Krieg freizugeben. Diese für US-Entscheidungsträger überraschende Absage an die„ Coalition of the Willing“ markierte zugleich eine Abkehr vom gängigen außenpolitischen Kurs der Türkei, die einen ihrer Ausgangspunkte im Regierungsantritt der AKP im Jahre 2001 hatte. Die Absage an den Krieg trug zunächst erheblich dazu bei, das türkische Ansehen in der Arabischen Welt zu verbessern. Zugleich stürzte die Verweigerung jedoch die traditionell engen Beziehungen Ankaras zu den USA in eine tiefe Krise und förderte das Entstehen völlig neuer Interessenskoalitionen in der Region. 2 Heute konfrontiert die aktuelle Entwicklung im Irak die Türkei mit einem schwierigen außenpolitischen Dilemma: Die Republik kann ihre sicherheitspolitischen Interessen international nur im Zusammenspiel mit der US-geführten NATO sichern, zugleich jedoch die eigenen Interessen im Irak konsequent nur gegen die kurdenfreundliche Politik der USA vertreten. Eine Auflösung dieses Dilemmas ist bislang nicht vollständig gelungen. Die Türkei und die Region nach Saddam: Neue Interessenkonstellationen Die türkische Weigerung, an der„ Operation Iraqi Freedom“ teilzunehmen, sorgte im Jahr 2003 für eine Abkühlung in den Beziehungen der bis dahin vorherrschenden „Dreiecksharmonie“ zwischen der Türkei, Israel und den USA. Diese wurde durch israelkritische Aussagen des türkischen Premierministers Erdo ğ an über israelischen „Staatsterrorismus“ weiter betont. 3 Zugleich baute die Türkei ihre Beziehungen und Verflechtungen zu fast allen Nachbarstaaten aus. Verstetigt wurde die Abkühlung in den amerikanisch-türkischen Beziehungen durch unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Neuordnung des Irak nach der USInvasion. 4 Das traditionelle Hauptanliegen der Türkei – begriffen als Verhinderung eines unabhängigen kurdischen Staates und Bewahrung der territorialen Integrität des Irak – korreliert heute weitgehend mit den Interessen der Nachbarländer des Irak aber steht 1 Erdo ğ an, Tayyip zitiert nach: http://www.bbm.gov.tr/modules.php?name=News&file=article&sid=1622, 09.04.07. 2 Dies nicht nur in Bezug auf offizielle Regierungskontakte, sondern auch in Bezug auf wachsende antiamerikanische Sentiments in der türkischen Bevölkerung – übrigens nicht nur innerhalb des islamisch-religiös geprägten Lagers. Cagaptay, Soner: Where Goes the U.S.-Turkish Relationship? In: Middle East Quarterly, Fall 2004. 3 Lewis, Jonathan Eric: Replace Turkey as a Strategic Partner? In: Middle East Quarterly, Spring 2006. 4 Öztürk, Asiye: Das Entstehen eines Macht-Dreiecks. In: Aus Politik und Zeitgeschichte(B 33-34/2004). 1

zugleich zumindest in einem Spannungsverhältnis zur US-Politik, die vereinfacht auf die Formel„Föderalismus und starkes Kurdistan“ gebracht werden kann Vor dem Hintergrund dieser neuen Interessenkonstellationen ist heute eine gewisse realpolitische Annäherung zwischen der Türkei, Syrien und dem Iran ersichtlich. Obwohl – auch angesichts türkisch-iranischer Systemrivalität – sicher nicht von einer„Allianz“ dieser Kräfte gesprochen werden kann, haben sich die Kontakte zwischen Iran, Syrien und der Türkei in den letzten Monaten intensiviert. 5 So warb etwa Ali Larijani, einflussreicher Vorsitzender des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, vor kurzem bei einem Besuch in Ankara offen für eine gemeinsame Militäraktion Syriens, Irans und der Türkei im Nordirak zur Verhinderung eines unabhängigen Kurdenstaats. Obwohl eine solche umfassende Aktion zurzeit unrealistisch erscheint, verweisen diese Überlegungen doch auf das Spektrum potentieller gemeinsamer Möglichkeiten. 6 Diese Interessensverschiebung Ankaras hin zu einer partiellen Konvergenz mit Teheran stellt die Türkei vor eine Reihe grundsätzlicher außenpolitischer Probleme – nicht zuletzt in Bezug auf ihre Beziehungen zu den USA. Kaum Einfluss aber viel zu verlieren Obwohl die Türkei durch ihre strategischen Interessen stark von der Entwicklung des Irak betroffen ist, verfügt sie derzeit nur über ein relativ enges Spektrum von tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Da das Parlament im März 2003 abgelehnt hatte, US-Truppen über den Irak angreifen zu lassen, verweigerten die USA Ankara zunächst nahezu jegliches Mitspracherecht im Nachkriegsirak. Auf taktischer Ebene ist die Türkei heute mit dem Problem konfrontiert, dass sie – anders als andere Regionalakteure – im Irak über keine signifikante politische Hausmacht neben der turkmenischen Minderheit verfügt, über die sie lenkend in den Konflikt eingreifen könnte. Während Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien als Fürsprecher der weitgehend marginalisierten irakischen Sunniten agieren, die USA faktisch über eine kurdische Hausmacht verfügen und der Iran über die Regierungskoalition hauptsächlich schiitisch geprägter Parteien die Entwicklung maßgeblich prägt, fehlt der Türkei eine vergleichbare Einflussmöglichkeit. Angesichts dieser Tatsache bemüht Ankara sich in letzter Zeit verstärkt um ein größeres politisches Gewicht. Ziel des Engagements ist dabei vor allem die Stärkung der zentralen Staatsgewalt im Irak. Aus diesem Grunde hat sich die Türkei im Staats- und Regierungsaufbau des Irak engagiert, da dies als einzige Möglichkeit zur Wahrung der Einheit des Landes betrachtet wurde. Sowohl die Ausarbeitung der Verfassung als auch die Vorbereitung der irakischen Wahlen wurden von türkischer Seite unterstützt. 7 So lud Premier Erdo ğ an die Führung der sunnitischen Iraker im Vorfeld der Wahlen nach Istanbul, um diese von der Notwendigkeit einer Beteiligung zu überzeugen und den Zerfall des Landes in ethnische Fraktionen zu verhindern. 8 Verfestigt wurden die 5 Lewis, op. Cit. 6 Taspinar, Omer: Turkey Eyes the Shia Crescent. In: Newsweek International, 12. Februar 2007. 7 K ı r ı ş c ı, Kemal: Turkey’s Foreign Policy in Turbulent Times. In: Chaillot Paper, No. 92, September 2006, S. 68. 8 Elsercani, Halid: Türkiye ve Irak’ta rol aray ı ş ı. In: www.ntvmsnbc.com, 21.02.07. 2

Beziehungen zur Zentralregierung in Bagdad durch Staatsbesuche und Treffen auf Ministerebene, so etwa am 17. November 2006 zwischen Erdo ğ an und Al Maliki in Ankara, sowie durch Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ebene. 9 Als weiteres Forum der türkisch-irakischen Zusammenarbeit dienten Versammlungen der Nachbarländer des Irak, die von der Türkei initiiert wurden. Traditionelles Interesse der Türkei: Kurdistan verhindern Angesichts der hochgradig sensiblen innenpolitischen Konfliktlage in Bezug auf die kurdische Bevölkerung der Türkei und das nach wie vor vorherrschende „Kurdensyndrom“ der Republik 10 überrascht es nicht, dass die Charakterisierung der türkischen Irakpolitik grundsätzlich zwischen der Positionierung gegenüber dem Zentralstaat und gegenüber Irakisch-Kurdistan differenzieren muss. Gerade in Bezug auf Kurdistan verfolgt die Türkei zurzeit eine durchaus widersprüchliche Politik. Grundsätzlich läuft das strategische Interesse des türkischen Staates in erster Linie auf die Verhinderung eines unabhängigen kurdischen Staates hinaus. In dieser Frage decken sich die Vorstellungen der regierenden AKP weitgehend – wenngleich nicht vollständig – mit den Überzeugungen des Militärs, des Staatspräsidenten und der Opposition. Allerdings ist die AKP stärker als andere Akteure an einer positiven Entwicklung im Irak interessiert, da sie als Regierungspartei auch aus Rücksicht auf die EUBeitrittsverhandlungen bislang auf eine schärfere Gangart im Irak verzichtet hat. Grundsätzlich wird dabei deutlich, dass die Regierung Erdo ğ an stärker bereit ist, mit den Repräsentanten Irakisch-Kurdistans einen offenen Dialog zu führen als der Staatspräsident oder etwa Entscheidungsträger im türkischen Generalstab. Eben diese üben derzeit beträchtlichen Druck aus, um einen substanziellen Dialog mit irakischkurdischen Führern zu verhindern. Unterstützt werden sie dabei durch Oppositionskräfte wie die Republikanische Volkspartei(CHP). Unterschiedliche Positionen zwischen der regierenden AKP und dem Militär in der Wahrnehmung der Kurdistan-Frage lassen sich auch daran erkennen, dass der Anti-Terror-Koordinator Edip Ba ş er in diesen Tagen entlassen wurde. Ob der im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen ohnehin jüngst unter Druck des Militärestablishments geratene Erdo ğ an seinen bisherigen, eher moderaten, Kurs fortsetzen kann, ist daher fraglich. 11 Dies auch und gerade vor dem Hintergrund des jüngsten mutmaßlichen PKK-Anschlags in Ankara, der den öffentlichen Druck zu handeln weiter verstärkt. Die unterschiedlichen Interessenlagen und Machtkämpfe zwischen der Regierungspartei AKP, dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Staatspräsidenten, die durch den vorgezogenen Wahlkampf noch verschärft werden, führen zu einer durchaus widersprüchlichen Politik im Nordirak. Bekanntlich kann das Hauptinteresse der Türkei nach wie vor als Bewahrung der territorialen Integrität des Irak und als Verhinderung eines unabhängigen Kurdistans bezeichnet werden, das nach türkischen Befürchtungen 9 “Türkiye-Irak Aras ı nda PKK I ş birli ğ i“, in: www.haberler.com, 17.02.07. 10 Kramer, Heinz: Die Interessen der Türkei. In: Muriel Asseburg(Hrsg.): Regionale(Neu)Ordnung im Nahen und Mittleren Osten und die Rolle externer Akteure. SWP-Studie 7, März 2007, S. 51. 11 Larrabee, Stephen: Turkey’s war of nerves. In: Jordan Times, 16. Mai 2007. 3

einen verheerenden Einfluss auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im eigenen Land haben würde. Widersprüchlich wird türkische Politik jedoch zumindest nolens volens dadurch, dass die Türkei die kurdische Region durch das Knüpfen von engen Wirtschaftsbeziehungen faktisch erheblich unterstützt hat. Zugleich aber drohen türkische Entscheidungsträger und das Militär unter Verweis auf die Präsenz der PKK im nordirakischen Grenzgebiet und auf die turkmenische Minderheit mit militärischen Interventionen. Diese Zweideutigkeit spiegelt sich auch auf politischer Ebene: Während Premier Erdo ğ an und Staatspräsident Talabani im Rahmen des Gipfels der Arabischen Liga Ende März in Riad gemeinschaftlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gegen den„Terrorismus“ betonten 12 , verweigerte der türkische Staatspräsident Sezer seinem irakischen Amtskollegen, dem Kurden Talabani, eine Zusammenkunft. 13 Die langfristigen strategischen Interessen der AKP-Regierung im Irak umfassen heute die folgenden Punkte: • Die Bewahrung der territorialen und politischen Einheit des Irak. • Die Bewahrung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen ethnischreligiösen Bevölkerungsgruppen. • Die Einrichtung einer starken Zentralregierung in Bagdad. • Die Kontrolle der Grenzen und Grenzgebiete durch diese Zentralregierung. • Die Bewahrung der Rechte der Turkmenen und die verfassungsrechtliche Absicherung dieser Rechte in Kurdistan. • Die Umsetzung eines„territorialen“ im Gegensatz zu einem„ethnischen“ Föderalismus. • Die Vertreibung der PKK aus dem Nordirak(Qandil-Berge). 14 Diese langfristigen Interessen resultieren in den folgenden eher kurzfristig-taktischen Anliegen: • Die Entfernung von separatistischen Elementen aus der irakischen Verfassung. • Eine Verschiebung des Referendums über die Zugehörigkeit des ölreichen Kirkuk zur Region Kurdistan. • Die Kontrolle der Öl- und anderen natürlichen Ressourcen durch die Zentralregierung. • Kein sofortiger sondern ein mittelfristiger Abzug der Koalitionstruppen aus dem Irak. Angesichts dieses Interessenkatalogs werden einige grundsätzliche Gegensätze zur aktuellen Irakpolitik der USA deutlich. Dies in erster Linie in Bezug auf die faktische USAllianz mit der kurdischen autonomen Region, deren Zustandekommen auch auf die 12 “Talabani Erdo ğ an’ ı Arad ı. Üzgünüz“, in: Zaman, 10.04.07. 13 Akyol, Mustafa: Kürdofobik D ı ş Politikan ı n Türkiye’ye Zarar ı. In: www.mustafaakyol.org, 26.11.06. 14 Nureddin, Muhammed: Türkiye Irak'a Seyirci Kalmayacak. In: NTVMSNBC.com, 19.01.07. 4

Weigerung der Türkei zurückzuführen ist, sich dem US-Feldzug anzuschließen. 15 Auf stärker sachpolitischer Ebene unterscheiden sich türkisch-amerikanische Interessen darüber hinaus in der von den USA präferierten proportionalen Verteilung der ErdölEinnahmen, sowie in dem von Washington propagierten ausgeprägten Föderalismus des irakischen Gesamtstaats. Diese Interessengegensätze zur amerikanischen Irakpolitik resultieren in einem grundsätzlichen Dilemma aktueller türkischer Außenpolitik, das gewisse Ambiguitäten erklärt: Die Türkei vermag die eigenen sicherheitspolitischen Interessen international nur im Zusammenspiel mit der US-geführten NATO zu sichern, kann die nationalistischen Interessen der Republik in Bezug auf den Irak konsequent jedoch nur gegen die aktuelle – kurdenfreundliche – Politik der USA vertreten. Dieses Dilemma spiegelt sich in einer politischen Zweigleisigkeit türkischer Politik im Irak, die zwischen den Polen Militärintervention und Dialog oszilliert. Obwohl gerade Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der Türkei in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben, ist doch festzustellen, dass dieses Spannungsverhältnis bislang eher eine abwartende Politik der Türkei zur Folge gehabt hat. Denn trotz allem lässt sich beobachten, dass die türkische Außenpolitik im Zuge der letzten vier Jahre ihren rigiden Kurs in einigen Punkten aufgegeben hat. Nachdem anfangs die oben genannten Ziele als„red lines“ definiert wurden, bei deren Überschreitung eine militärische Intervention als logische Konsequenz dargestellt wurde, setzte sich ab 2004 eine stärker pragmatische, an den Realitäten des Irak orientierte, Politiklinie durch. Beobachter sahen hierin den Versuch der Türkei, die kurdischirakische Region als Pufferzone zwischen sich und dem konfliktreichen Restirak zu etablieren. 16 „Wirtschaftliche Versöhnung“ im Nordirak? Die ökonomische Ebene Obwohl politische Vorbehalte gegen ein eigenständiges Kurdistan nach wie vor einen kemalistischen Grundkonsens der Republik bilden, haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Nordirak nicht erst seit dem Sturz des Saddam-Regimes stetig vertieft. Gegenwärtig wird das Handelsvolumen zwischen der Region Kurdistan und der Türkei alleine im Bausektor auf rund zwei Milliarden USDollar jährlich geschätzt. Gerade türkische Unternehmen sind es heute, die die Entwicklung einer modernen Infrastruktur im Nordirak vorantreiben: Der Bau von Straßen, Abwassersystemen, öffentlichen Gebäuden sowie auch die Errichtung des Flughafens von Erbil werden von türkischen Investoren durchgeführt. Das Gesamtvolumen türkisch-kurdischer Wirtschaftsbeziehungen beläuft sich dagegen auf jährlich 7 Milliarden US-Dollar, wie der türkische Staatsminister für Außenhandel im April des Jahres bekannt gab. Damit ist die Türkei heute der bedeutendste Handelspartner der Region Kurdistan. Die kurdische Regionalregierung schätzt gar, dass in den vergangenen Jahren circa 70 Prozent aller öffentlichen und privaten Aufträge in 15 Rubin, Michael: A Comedy of Errors: American-Turkish Diplomacy and the Iraq War. In: Turkish Policy Quarterly, Spring 2005. 16 Hermann, Rainer: Kürt Korkusu Azal ı yor. In: Radikal, 29.12.2005. 5

der autonomen Region an türkische Firmen vergeben wurde. Sichtbarstes Zeichen für diese engen Wirtschaftsbeziehungen sind nicht nur die endlosen Schlangen türkischer Lastkraftwagen an der irakisch-türkischen Grenze, sondern auch die Regale kurdischer Supermärkte etwa in Erbil, die bisweilen zu 40 Prozent mit türkischen Waren bestückt sind. 17 Während die International Crisis Group in einem aktuellen Report von derzeit rund 300 türkischen Unternehmen in Kurdistan ausgeht, finden sich in der türkischen Presse Schätzungen von bis zu 1.200 Unternehmen – sowie eine schlagwortartige Zusammenfassung dieser Entwicklung:„Wirtschaftliche Versöhnung“. 18 Heute scheint es, als ob sich dieser Boom in den kommenden Monaten stabilisieren dürfte. Potenziell zumindest sind die Aussichten für ertragreiche Wirtschaftsbeziehungen durchaus positiv – auch vor dem Hintergrund, dass kurdische Ölfelder künftig am unproblematischsten über türkische Pipelines in Wert gesetzt werden können. Im Ölsektor entsteht somit ein Kooperationsfeld, das für beide Seiten profitabel sein dürfte. Dialog als Mittel zum Zweck? Die politische Ebene Unter Beibehaltung der außenpolitischen Grundlinien bemüht sich eine Schiene türkischer Außenpolitik um eine Politik der Einflussnahme durch Dialog. Diese Schiene wird in Bezug auf den Irak zurzeit maßgeblich von der AKP unterstützt. Die türkische Regierung war und ist sich bewusst, dass ein demokratischer Naher und Mittlerer Osten mit einer liberalen Marktwirtschaft durchaus im Interesse der Türkei läge. 19 Allerdings kann nach Meinung der türkischen Regierung dieses Ziel kaum im Rahmen der Greater Middle East Initiative der US-Regierung erreicht werden. Turkey sees democratisation as a long-term transition process and questions the wisdom of attempting to achieve that transition at the expense of current regimes, let alone by force or unilateral intervention. The chaos in Iraq and the challenges that this presents to Turkey is a constant and daily reminder of the dangers of military intervention and imposed transitions. 20 Angesichts dieser Überzeugung versuchte die Türkei schon Anfang 2003, kurz vor der US-Intervention, einen Irak-Dialog mit den Ländern der Region einzuleiten. Die erste der Versammlungen in diesem Rahmen fand auf Ministerebene im Januar 2003 in Istanbul statt und wurde von Regierungsseite als rein türkische Initiative bezeichnet, die den Nachbarländern die Möglichkeit einräumte, auf einer einheitlichen Dialogebene zusammenzukommen. 21 Im Rahmen dieser Initiative fanden seit Beginn des Krieges zehn regionale Konferenzen statt. Inwieweit diese Zusammenkünfte jedoch erfolgreich waren, ist fraglich. 22 Aus türkischer Regierungssicht ist die internationale Konferenz Mitte März diesen Jahres in Bagdad ebenfalls in den Kontext dieser Initiative einzuordnen. Der Unterschied 17 Serpil Yilmaz: Turks are reconstructing northern Iraq – Part 5. In: Turkish Weekly, 24 April 2007. 18 Serpil Yilmaz: Turks are reconstructing northern Iraq – Part 3. In: Turkish Weekly, 24 April 2007; International Crisis Group: Iraq and the Kurds: Resolving the Kirkuk Crisis. Middle East Report Nr. 64, April 2007, S. 16. 19 K ı r ı ş c ı, Kemal: Turkey’s Foreign Policy in Turbulent Times. In: Chaillot Paper, No. 92, September 2006, S. 80. 20 Ibid. 21 "Irak'taki Ş iddet Yang ı n ı Geri Dönülemez Bir Noktaya Ula ş madan Söndürülmeli". In: T.C. Ba ş bakanl ı k Bas ı n Merkezi, 28.02.06(http://www.bbm.gov.tr/modules.php?name=News&file=article&sid=1430) 22 Çandar, Cengiz: Ba ğ dat'tan Istanbul'a Yol Gider mi?. In: Hürriyet, 13.03.07. 6

bestand jedoch darin, dass neben den sechs Nachbarländern des Irak, der irakische Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki und Delegierte der fünf ständigen Mitglieder im UNSicherheitsrat teilnahmen. Die Erwartung des türkischen Außenministeriums an das Ergebnis dieser Konferenz war dabei„die Bekundung eines gemeinsamen Willens, einen Irak zu errichten, der seine politische und territoriale Einheit schützt, seine Grenzen sichert und zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt“. 23 Dieses Streben nach der territorialen und politischen Einheit des Irak wurde parallel auch in den türkischen Medien bekräftigt: Auf CNN-Türk bekräftigte Edip Ba ş er, der türkische Koordinator für Terrorbekämpfung, dass ein föderaler Irak die Unabhängigkeit des kurdischen Nordiraks zur Folge hätte. Dies stünde den türkischen Interessen diametral entgegen. 24 Aufschlussreich für die Selbstwahrnehmung türkischer Politik erscheint dabei der Umstand, dass türkische Medien der Republik im Vorfeld der Bagdad-Konferenz eine Schlüsselrolle zuschrieben und den Konferenzprozess als türkische Initiative zur Belebung des Kooperationsprozesses der irakischen Nachbarländer darstellten. 25 Allerdings fanden sich in der Presse auch Stimmen, die die Bedeutung Ankaras in dieser Frage bescheidener einschätzten. So betonte Hürriyet die Bedeutung der Konferenz für die türkische Regierung und charakterisierte den Zweck der Teilnahme kritisch als„türkische Propaganda für die Türken“ zur Betonung der eigenen Rolle im Irak und eigener Handlungsspielräume. 26 Dass die türkischen Einflussmöglichkeiten im Irak – wie dargestellt – tatsächlich weit geringer ausfallen als oft propagiert, ist letztlich auch daran ersichtlich, dass das Folgetreffen der Bagdadkonferenz im Mai 2007 eben nicht in Istanbul, sondern im ägyptischen Sharm As Sheikh stattfand, obwohl die türkische Regierung sich nachdrücklich für ein Treffen in Istanbul stark gemacht hatte. 27 Die militärische Option Extreme actions might well trigger extreme reactions, even some that, on their face, would not appear rational and could harm Turkey’s long-term interests. 28 Seit April dieses Jahres scheint die Türkei von ihrer Politik eines friedlichen Dialogs zumindest rhetorisch abzuweichen. Den Anstoß gab eine Rede des Befehlshabers der Landstreitkräfte, General Ilker Ba ş bu ğ, in Diyarbak ı r. Ba ş bu ğ verwies auf die Souveränität der Türkei und erklärte, dass Ankara„jederzeit angemessene Maßnahmen“ gegen„die separatistischen Terrororganisationen im Nordirak“ ergreifen könne, sofern es„militärische Notwendigkeiten“ verlangten. 29 Die türkischen Drohgebärden wurden 23 Ba ğ dat Toplant ı s ı nda Ag ı rl ı k Güvenlikte. In: Hürriyet, 09.03.07. 24 Türkiye'nin Önceli ğ i Kürdistan' ı n Kurulmas ı n ı Engellemek. In: Hürriyet, 09.04.07. 25 Türkiye'den Irak için Yeni Inisiyatif. In: CNN Türk.com, 26.02.07. 26 Çandar, Cengiz: Ba ğ dat'tan Istanbul'a Yol Gider mi?. In: Hürriyet, 13.03.07. 27 Irak Konferans ı için Istanbul hala Belirsiz. In: Zaman, 11.03.07. 28 “Iraq. Allaying Turkey’s Fears over Kurdish Ambitions“. In: International Crisis Group, Middle East Report No. 35, January 2005, S. 12. 29 „Komutan Diyarbak ı r’da sert konu ş tu“. In: Hürriyet, 10.03.07. 7

vom Präsident der kurdischen Region im Nordirak, Massoud Barzani, umgehend mit Spekulationen über eine kurdische Intervention in der Türkei beantwortet. Diese verbale Eskalation ereignete sich vor dem Hintergrund, dass Entscheidungsträger des türkischen Militärapparats in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Anwesenheit von rund 4.000 PKK-Kämpfern im türkisch-irakischen Grenzgebiet (Qandil-Berge) verwiesen hatten und diese für zunehmende Gewalt in der Türkei verantwortlich gemacht hatten. Heute werden diese Gewalttaten im türkischen öffentlichen Diskurs in der Regel als direktes Resultat der Irakpolitik Washingtons wahrgenommen. 30 Besonders bedenklich erscheinen vor diesem Hintergrund in den vergangenen Wochen sich mehrende Meldungen über türkische Truppenkonzentrationen im Grenzgebiet, die ein militärisches Eingreifen im Irak im Frühsommer in greifbare Nähe rücken lassen. 31 Diese jüngsten Äußerungen haben von neuem eine Diskussion angestoßen, die bereits seit Beginn des Irakkriegs in der Türkei schwelt. Schon im Vorfeld der US-Intervention beabsichtigte die türkische Regierung eine militärische Beteiligung in Form eines Militärkontingents im Nordirak. Diese Truppen sollten das Einströmen von irakischen Flüchtlingen in die Türkei und die Etablierung eines selbständigen Kurdenstaates inklusive der kurdischen Kontrolle über die Ölfelder verhindern. Gemeinsam mit den Amerikanern sollte ein„Joint Headquarter“ im Norden des Irak etabliert werden, in dem ein türkischer und ein amerikanischer General kooperieren sollten. Durch die Absage des türkischen Parlaments an eine Beteiligung am Feldzug wurden diese Pläne hinfällig. Die Türkei stand nun weitgehend abseits. Zwar beschloss das Parlament im Oktober 2003 im Rahmen der von den USA geforderten Stabilisierungstruppen für den Irak, 10.000 Mann in den Nordirak zu schicken, doch verhinderte die kurdische Führung die Umsetzung dieses Vorhabens. 32 Dennoch ist klar, dass sich die Türkei schon heute militärisch nicht vollständig aus dem Nordirak heraushält. Seit Beginn des Irakkrieges befinden sich türkische Soldaten und Special Forces im Grenzgebiet des Nordirak, deren Mandat und Aktivitäten nicht genau zu bestimmen sind. Schätzungen gehen von circa 1.200 bis 1.500 Mann aus. 33 Von türkischer Seite wird dies unter anderem mit dem Schutz der turkmenischen Minderheit begründet. Dass dieses Engagement jedoch in erster Linie der Entstehung eines kurdischen Staates vorbeugen soll, ist offensichtlich. Darüber hinaus kommt für die Türkei als entscheidender Faktor die Präsenz von PKK-Kräften im Nordirak hinzu. Immer wieder werden türkische Forderungen gegenüber den USA laut, gegen die PKKKämpfer im Nordirak vorzugehen. Gemäß türkischen Verlautbarungen hat die USRegierung auf diese Forderungen auch zustimmend reagiert, jedoch nie konkrete Schritte unternommen. Die Türkei fühlt sich hinsichtlich dieser PKK-Präsenz weder von den USA noch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. So betonte Justizminister 30 Cagaptay, Soner: Can the PKK Renounce Violence? In: Middle East Quarterly, Winter 2007. 31 Lando, Ben: Turkey-Kurdish Conflict Threatens Stability of Iraq. In: World Politics Review, 26. April 2007. 32 ICG Middle East Report No. 35, January 2005, S. 11. 33 Barkey, Henri J.: Turkey and Iraq: The Perils(and Prospects) of Proximity. In: United States Institute of Peace (Hrsg.): Iraq and Its Neighbors Series. July 2005, Special Report No. 141, S. 4. 8

Çiçek im März dieses Jahres, dass die Türkei bis zum heutigen Tage ihren„Kampf gegen den Terrorismus“ alleine führen müsse. 34 Die insgesamt angeschlagenen Beziehungen zwischen der Türkei und den USA, sowie die deutlich abgekühlten Beziehungen der EU zur Türkei vor dem Hintergrund der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen führen in der aktuellen Situation dazu, dass die Türkei ihre Interessen im Irak künftig weniger zurückhaltend verfolgen könnte. Viel sagend äußerte sich Premier Erdo ğ an hierzu im Januar 2007 durch die Formel„Der Irak hat für uns einen höheren Stellenwert als die EU“. Obwohl Spekulationen und Drohungen eines militärischen Eingreifens grundsätzlich eher vor dem Hintergrund des türkischen Wahlkampfes zu verstehen sind, ist doch klar dass sich die Türkei bei ihrer konkreten Drohung einer militärischen Intervention im Nordirak heute weniger stark von US-amerikanischen und europäischen Einwänden beeinflussen lässt als oftmals angenommen. Der Besuch des US-amerikanischen Irak-Koordinators David Satterfield in Ankara Mitte April des Jahres diente vor diesem Hintergrund offenbar dazu, ein militärisches Eingreifen der Türkei zu verhindern. 35 Dieser Versuch ist kein Einzelfall: Die USA haben sich wiederholt deutlich gegen ein selbständiges Vorgehen der Türkei im Nordirak ausgesprochen. 36 Nichts desto trotz finden sich in türkischen Medien jüngst Berichte, dass ein begrenzter Militärschlag gegen PKK-Basen im Nordirak von den USA vor kurzem stillschweigend akzeptiert worden sei. 37 Ein solches Verhalten wäre mit der in den vergangenen Jahren auch zu beobachtenden stärkeren türkischen Selbstwahrnehmung als„soft power“ kaum in Deckung zu bringen. Pulverfass Kirkuk: Kernpunkt der Auseinandersetzungen Die Zukunft des föderalen Systems im Irak entscheidet sich am künftigen Status der Stadt Kirkuk. Die kurdischen Ansprüche auf Eingliederung Kirkuks in die autonome kurdische Region stoßen auf erbitterten türkischen Widerstand, da die Ölvorkommen Kirkuks die ökonomische Lebensfähigkeit eines unabhängigen Kurdenstaates garantieren würde. 38 Treffend spricht die International Crisis Group daher von Kirkuk als„Ticket zur Unabhängigkeit“ Kurdistans. 39 Zudem lebt ein Großteil der irakischen Turkmenen in der Region, als deren Patron sich die Türkei traditionell begreift. 40 Im Mittelpunkt des Kirkuk-Problems steht Artikel 140 der irakischen Verfassung, der ein Referendum über die Zugehörigkeit Kirkuks zur Region Kurdistan vor Ablauf des Jahres 2007 vorsieht. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Monaten wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Verschiebung des Referendums für zwingend erforderlich hält. 34 „ABD’den Beklentimiz Sürüyor“, in: CNN Türk Com, 11.03.07. 35 “US blames Kurds for Turkey-Iraq tension”. In: Zaman, 23.4.2007. 36 Kramer, Heinz: Unruhen im türkischen Kurdengebiet. In: SWP-Aktuell 20, April 2006, S. 3; Laciner, Sedat: ABD ve Kürt Sorunu. In: USAK Stratejik Gündem, 09.04.07. 37 Ortadogu, 23. April 2007. 38 In Kirkuk befinden sich circa 40 Prozent der irakischen Ölreserven. Güclü, Yücel: Who Owns Kirkuk? The Turkoman Case. In: Middle East Quarterly, Winter 2007. 39 ICG: Iraq and the Kurds: Resolving the Kirkuk Crisis. Middle East Report Nr. 64, April 2007, S. 16. 40 Kizilyaprak, Zeynel Abidin: Die Neukonstruktion des Irak und die kurdische Frage im Mittleren Osten. In: DOI Focus, Nr. 20, März 2005, S. 16/17. 9

Auf Zustimmung stoßen dürfte es in der türkischen Regierung daher, dass die Abhaltung des Referendums in diesem Jahr trotz der verfassungsmäßigen Verankerung zunehmend unwahrscheinlicher wird, wenngleich ein Wahlgang nicht ausgeschlossen werden kann. Obwohl technische Probleme(Durchführung eines Zensus) eine Verschiebung nahe legen, scheinen vor allem politische Entscheidungen die Durchführung zu verhindern. Für kurdische Entscheidungsträger ergibt ein Referendum nur Sinn, sofern das Ergebnis international als legitim anerkannt wird. Eben dies wird in der aktuellen Situation – und gegen internationalen Widerstand – jedoch kaum der Fall sein. Daher scheinen sich kurdische Entscheidungsträger nunmehr stärker auf eine de facto Kontrolle Kirkuks zu beschränken, die sie durch Vertreibungen und Umsiedlungen von Arabern und Turkmenen und einer verstärkten Ansiedlung von Kurden in der Stadt betreiben, die auch in Hinsicht auf ein späteres Referendum nützlich erscheint. Verständlicherweise trifft diese Politik der ethnischen Kurdisierung Kirkuks auch ohne das Damoklesschwert eines Referendums auf entschiedenen türkischen Widerstand. So betonte Ministerpräsident Erdo ğ an im Januar 2007 auf einer AKP-Versammlung, man könne bei den„Spielen mit der demographischen Zusammensetzung Kirkuks“ kein Zuschauer bleiben. 41 Neue Stimmen in der Türkei: Bewegung in Sachen Kurdistan? Das strategische Interesse der Türkei läuft traditionell – wie dargestellt – in erster Linie auf die Verhinderung eines unabhängigen kurdischen Staates hinaus. Aufschlussreich erscheint vor diesem Hintergrund jedoch die Tatsache, dass neben diesem gängigen Kurs jüngst auch andere Stimmen laut werden, die etwa in den Medien und in der Zivilgesellschaft die„kurdophobe Außenpolitik“ der Türkei kritisieren und nach Alternativen suchen. 42 So trafen sich Anfang dieses Jahres 50 Schriftsteller, Akademiker und politische Entscheidungsträger zu einer zweitägigen Konferenz, über die in der Radikal ausführlich berichtet wurde. 43 Ziel der Konferenz war – so Radikal –„die Probleme der kurdischen Mitbürger zu erfahren und nach Problemlösungen zu suchen“. 44 Als bemerkenswert erwies sich dabei der Abdruck der Eröffnungsrede der Konferenz, in dem der Schriftsteller Ya ş ar Kemal die türkische Angst vor der Unabhängigkeit der Kurden im Nordirak als unbegründet darstellte und die Befürchtung einer Spaltung der Türkei durch ein unabhängiges Kurdistan als Spekulation bezeichnete: 41 „Kerkük Türkiye’yle Irak Kürtlerini Kar ş ı Kar ş ı ya Getiriyor“. In: Inter Press Service Haber Ajansi, 02.02.07. 42 Vgl. u.a. Akyol, Mustafa: Kürdofobik D ı ş Politikan ı n Türkiye'ye Zarar ı. In: http://www.mustafaakyol.org/archives, 26.11.06; Özel, Soli: Kendini Aldatmak. In: Sabah, 26.11.2006. I ş ı k, Murat: Kürt Sorununa'Seçilmi ş Travmalar' ı Asarak Bakabilmek. In: Liberal Dü ş ünce Toplulu ğ u(http://www.liberal-dt.org.tr/modules/printer.php?art=322; 09.04.07); "Yeni Bir Y ı l ı n Ba ş ı nda Dünya, Ortado ğ u ve Türkiye". In: Ekim. Türkiye Komünist I ş ci Partisi Merkez Yay ı n Organ ı, Nr. 246, Februar 2007. 43 Türkei Information. In: FES, Newsletter, Nr. 06 Feb. 2007. 44 Erdem, Tarnhan: Türkiye Bar ı ş ı n ı Ar ı yor. In: Radikal, 18.01.07. 10

Was gehen euch die Kurden im Irak an?[…] Die irakischen Kurden wollen keine Unabhängigkeit des Nordirak. Denn die Unabhängigkeit nützt ihnen nichts. Sie wollen aus tiefstem Herzen den Föderalismus. Innerhalb eines föderalen Staates zu sein, kommt ihnen eher gelegen. 45 In der gleichen Zeitung wurde die Rede Ya ş ar Kemals jedoch auch mit Enttäuschung besprochen. Zwar wurde ihm keine„Kurdenfreundlichkeit“ vorgeworfen, aber doch eine pauschale Bewertung der Situation, die ebenso wenig haltbar sei, wie die der „kurdophoben“ Seite. 46 Obwohl derlei Stimmen in der Türkei derzeit noch nicht mehrheitsfähig sind, umreißen sie doch neuere Entwicklungen, die die künftigen Möglichkeiten einer konstruktiven türkischen Irakpolitik aufzeigen. Neu erscheint dabei nicht in erster Linie die Argumentation – die in intellektuellen Kreisen seit geraumer Zeit verfolgt wird – sondern das Ausstrahlen dieses Diskurses in den öffentlichen Raum. Was bleibt? Zu empfehlen wäre der türkischen Regierung in Bezug auf die Widersprüche ihrer aktuellen Irakpolitik derzeit vor allem die Weiterführung eines Dialogs mit der kurdischen Regionalregierung, die letztlich auch die Beziehungen des türkischen Staates zur kurdischen Bevölkerung der Türkei positiv beeinflussen könnte. 47 Darüber hinaus erscheint militärische Enthaltsamkeit im Nordirak dringend angeraten – nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen. Denn letztlich könnte gerade eine noch stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ankara und der Region Kurdistan eine ökonomische Dynamik auslösen, die das geschilderte Nullsummen-Dilemma der türkischen Außenpolitik zumindest teilweise entkräften könnte. Militärische Interventionen jedoch – auf die jüngste Truppenbewegungen hindeuten – dürften das geschilderte Dilemma schlichtweg in ein Desaster verwandeln. 45 Kemal, Ya ş ar: Türk’ün Türk’ten Ba ş ka Dostu Var!. In: Radikal, 14.01.07. 46 Mert, Nuray: Bir Büyük Yazar ı n Küçük Hesaplar ı. In: Radikal, 16.01.07. 47 Eine innenpolitische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei hängt dabei sicherlich mit den Entwicklungen im kurdischen Nordirak zusammen. Für die Konfliktanalyse ist es jedoch wichtig, die nordirakische Dimension getrennt zu betrachten, um Lösungschancen und Herausforderungen eines innenpolitischen Friedens in der Türkei deutlicher erkennen zu können. 11

Die Autoren: Leyla von Mende studiert Islamwissenschaft, Politikwissenschaft und Jura an der Freien Universität Berlin. Dr. Michael Bröning ist Wirtschaftswissenschaftler und leitet die Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Amman(Jordanien). Kontakt:information: Friedrich-Ebert-Stiftung Amman Office P.O. Box 926238 Tel.++962 6 5680810 Fax:++962 6 569 64 78 Email: fes@fes-jordan.org 12