= aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí= ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= mä®ÇçóÉê=Ñ Ω ê=ÉáåÉ=áåíÉÖêáÉêíÉ=píê~íÉÖáÉ=ÖÉÖÉå= oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=ìåÇ=cêÉãÇÉåÑÉáåÇäáÅÜâÉáí= = iìÇÖÉê=häÉáå= ÉêëíÉääí=Ñ Ω ê=ÇÉå= ^êÄÉáíëâêÉáë= ł_ Ω êÖÉêÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=ìåÇ=^âíáîáÉêÉåÇÉê=pí~~í“= ÇÉê=cêáÉÇêáÅÜJbÄÉêíJpíáÑíìåÖ=

= ISBN 978–3-89892-702–4 Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke Kommunikation und Grundsatzfragen der Friedrich-Ebert-Stiftung Copyright 2007 by Friedrich-Ebert-Stiftung 53170 Bonn Layout: PAPYRUS – Schreib- und Büroservice, Bonn Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Druck: bub, Bonner Universitäts-Buchdruckerei Printed in Germany 2007 Der Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat wird gefördert von der ErichBrost-Stiftung.

= sçêïçêí= Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft, sie sind keine Randerscheinung: Diese Erkenntnis kann nach zahlreichen Untersuchungen und Studien der letzten Jahre als gesichert gelten. Steigende Gewaltkriminalität von rechts, zunehmende Wahlerfolge der NPD und wachsender Zuspruch zu rechtsextremem Gedankengut und Musikangeboten insbesondere unter Jugendlichen sind nur einige Indizien, die die Richtigkeit der These belegen. Was ist dagegen zu tun? Wie kann die Demokratie vor den Gefahren des Rechtsextremismus geschützt werden? Fest steht: Es gibt kein Patentrezept. Repressive staatliche Maßnahmen allein, wie z. B. ein Parteiverbot der NPD, werden das Problem nicht lösen können – vor allem können sie nicht die gesellschaftlichen Ursachen für Rechtsextremismus beseitigen. Aber fest steht auch: Hier ist die Bürgergesellschaft gefordert, gemeinsam mit Staat und Wirtschaft in konzertierter Aktion Bollwerke gegen Rechtsextremismus zu errichten. Bürgergesellschaft als Leitbild beschreibt„ein Gemeinwesen, in dem Bürgerinnen und Bürger durch das Engagement in selbstorganisierten Vereinigungen und durch Nutzung von Beteiligungsmöglichkeiten die Geschicke des Gemeinwesens wesentlich prägen können“ (Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages). Bürgerschaftliches Engagement stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger schaffen durch ihr freiwilliges Engagement eine Atmosphäre der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens. Sie erhalten und mehren, was wir„soziales Kapital“ nennen: die Verbundenheit und das Verständnis zwischen den Mitgliedern einer Gesellschaft, die Verlässlichkeit gemeinsam geteilter Regeln und das gegenseitige Vertrauen. Das Leitbild Bürgergesellschaft zielt nicht auf den Rückzug des Staates, sondern auf eine neue, gerechte, vernünftige Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Genau darauf kommt es beim Kampf gegen Rechtsradikalismus an. Die vorliegende Studie von Ludger Klein setzt eine Reihe von vorzüglichen Veröffentlichungen fort, die die Friedrich-Ebert-Stiftung seit dem„Aufstand der Anständigen“(Gerhard Schröder) im Jahr 2000 zum Thema Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit publiziert hat. Nach einer ausführlichen Bestandsaufnahme über Stärken und Schwächen der bisherigen Bundesprogramme Civitas, Entimon und Xenos und einer ersten Bewertung der neuen Initiative von Bundesregierung und Parlament plädiert Ludger Klein mit guten Argumenten für eine integrierte Strategie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, an der neben Kommunen, Bund und Ländern auch Kirchen, Verbände, Vereine und Unternehmen beteiligt sind. Ziel dieser neuen Verantwortungsteilung ist es nicht zuletzt, den öffentlichen Raum für die Werte von Demokratie und Toleranz zurückzuerobern. Klar ist auch: Wir brauchen einen 3

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= langen Atem bei allen Maßnahmen. Schnelle Erfolge bei der Bewusstseinsveränderung in der Gesellschaft und bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien wird es nicht geben. Bei alledem spielt der ermöglichende bzw. aktivierende Staat eine wichtige Rolle – z. B. durch die Bereitstellung von Infrastruktur(Räume etc.) für Bürgernetzwerke gegen Rechts oder durch Bildungsangebote, Beratung und Qualifizierung von Freiwilligen. Ludger Klein ist in jeder Beziehung zuzustimmen, wenn er feststellt:„Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement sind grundlegend für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in Vielfalt“. Die Studie ist ein maßgeblicher Beitrag im Diskurs über die Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Ich wünsche der Publikation viele Leser und hoffe auf eine lebhafte politische Debatte über dieses für unsere Demokratie so essentielle Thema! Dr. Michael Bürsch, MdB Vorsitzender des Arbeitskreises„Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung 4

= fåÜ~äíëîÉêòÉáÅÜåáë= Abstract.................................................................................................... 7 Zusammenfassende Thesen........................................................................... 8 1. Einleitung............................................................................................. 11 2. Vom„Aufstand der Anständigen“ zum„Anstand der Zuständigen“.................... 13 3. Bewegungsförmiger Rechtsradikalismus aus der ‚Mitte der Gesellschaft’............... 16 Ursachendimensionen.............................................................................. 16 Erscheinungsformen................................................................................ 18 4. Zivilgesellschaftliche Strukturbildung und Gegenmobilisierung:„Rückeroberung des öffentlichen Raums“........................................................................... 20 Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft....................................... 20 Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft........................................................ 22 Sozialkapital im Spannungsfeld von Inklusion und Exklusion............................ 22 Zivilgesellschaftliche und repressive Maßnahmen........................................... 23 5. Civitas, Entimon und Xenos: Ein„Großversuch des aktivierenden Staates“............ 25 Förderschwerpunkte................................................................................ 26 Die so genannten ‚Strukturprojekte’............................................................. 27 Ein Überblick über Projekttypen und Ansätze................................................ 27 6. Das alte Aktionsprogramm: Zivilgesellschaft als Lernprozess............................. 31 Erfolgskriterien für Netzwerk- und Beratungsarbeit......................................... 31 Die Zielgruppenausrichtung...................................................................... 32 Argumente für die Verstetigung zivilgesellschaftlicher Maßnahmen.................... 32 Der öffentliche Diskurs zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit............. 32 Zum Wirkungsradius eines Aktionsprogramms.............................................. 34 7. Das neue Aktionsprogramm:„Abschied von der Zivilgesellschaft“?..................... 35 Lokale Aktionspläne(LAP)........................................................................ 35 Modellmaßnahmen................................................................................. 38 5

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Orte der zentralen gesellschaftlichen Kommunikation...................................... 39 Die Strukturprojekte: Elementare Bausteine des zivilgesellschaftlichen Ansatzes und Steuerungshilfen............................................................................... 41 8. Ausblick: Eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit............................................................................... 44 Literatur................................................................................................... 48 Der Autor................................................................................................. 52 6

= ^Äëíê~Åí= Ende 2006 ist das 2001 aufgelegte bundesweite Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ mit seinen Teilprogrammen Civitas, Entimon und Xenos ausgelaufen. Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und davon ausgehende zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung bildeten einen Schwerpunkt dieses Programms. Nicht zuletzt aufgrund dramatisch ansteigender rechtsradikaler Straf- und Gewalttaten, der Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und infolge politischen Drucks auch aus den eigenen Reihen der Großen Koalition startete Anfang 2007 das Nachfolgeprogramm ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’. In der Fachöffentlichkeit ist der fortgesetzte, dauerhafte Handlungsbedarfs angesichts einer in der ‚Mitte unserer Gesellschaft’ verwurzelten Problematik unstrittig. Vor dem Hintergrund von Ursachendimensionen und Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus in Deutschland verdeutlicht die vorliegende Studie, dass Demokratieentwicklung durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturbildung eine geeignete und erforderliche Maßnahme gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Unter Bezugnahme auf die Erfahrungen mit dem zurückliegenden Aktionsprogramm und auf den öffentlichen Diskurs, der das Programm flankierte, werden Chancen und Möglichkeiten des Nachfolgeprogramms erörtert. Denn nur – so die These dieser Studie – unter Einbeziehung und Einbindung aller relevanter gesellschaftlicher Akteure(vgl. Kap. 7.3 – 8) in Konzeption und Koordinierung der bundesweiten Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit kann es gelingen, nachhaltige Wirkungen zu erzielen. Ein auf der Ebene der Programmsteuerung entsprechend aufgestelltes Programm, das sich vor Ort auf die unter anderem im Vorgängerprogramm entwickelten zivilgesellschaftlichen Strukturen stützt, sollte die Gelegenheit wahrnehmen, zum Zentrum einer ‚integrierten Strategie’(s. hierzu Anm. 1) gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu werden. 7

= wìë~ããÉåÑ~ëëÉåÇÉ=qÜÉëÉå= 1. Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Netzwerke sind auf Vertrauen basierende Beziehungsnetzwerke, in denen wir demokratische Werte(z. B. Toleranz, Solidarität, Gemeinwohlorientierung, Verantwortungsübernahme, Kooperationsbereitschaft und Zivilcourage) lernen und umsetzen und in denen wichtige Beiträge zur Gestaltung unserer Gesellschaft geleistet werden. 2. Demokratieentwicklung und Engagementförderung sollten daher nicht losgelöst voneinander vorangetrieben werden. Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung stärken die Demokratie und ihre ‚Abwehrkräfte’ von unten. Dabei sollten im Dienste gesellschaftlicher Inklusion und Integration möglichst alle Bevölkerungsgruppen Berücksichtigung finden. 3. Eine integrierte Strategie 1 für Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit bezieht alle relevanten Politikbereiche und gesellschaftlichen Akteure mit ein. Daher braucht sie politische Steuerung, an der neben den politisch Verantwortlichen ebenso Akteure aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt werden, um bislang unabhängig voneinander initiierte Maßnahmen aus unterschiedlichen Politikbereichen im Diskurs aufeinander sowie mit der Regelarbeit von Staat, Ländern und Kommunen abzustimmen. 4. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein soziales und ein kollektives Phänomen, das in die ‚Mitte unserer Gesellschaft’ reicht: Rechtsradikale Akteure handeln nicht als ‚Einzeltäter’, sondern auf der Grundlage von Gruppenzugehörigkeiten. Rechtsradikalismus entwickelt sich bewegungsförmig und schafft„unzivile Netzwerke“(Olk 2007) vor allem dort, wo es an sozialer Infrastruktur mangelt. 5. Soziale und kollektive Ursachen sowie eine bewegungsförmige Erscheinungsform lassen sowohl zivilgesellschaftliche Strukturbildung und Lernprozesse als auch eine zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung als erforderliche und geeignete Mittel erscheinen, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu begegnen. 6. Zivilgesellschaftliche Strukturbildung – im Sinne tatkräftiger Bürgerbeteiligung – bedarf des aktivierenden bzw. des ermöglichenden Staates: Wenn in einer neuen Verantwortungsbalance zwischen Staat(Kommunen), Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor allem mehr bürgerschaftliches Engagement gefordert wird, muss dieses auch vom Staat (bzw. von den Kommunen) gefördert werden. 1 Der Begriff ‚integrierte Strategie’ rekurriert auf die Diskussion im Rahmen des Fachgesprächs„Zur Nachhaltigkeit von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, zu dem der Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.02.2005 nach Bonn eingeladen hatte(FES 2005). Nicht zu verwechseln ist er indes mit einer ‚lokalen integrierten Strategie’, mit welcher die Konzeption ‚Lokaler Aktionspläne’ im Rahmen des neu aufgelegten Aktionsprogramms(hierzu später ausführlicher) oft umschrieben wird. 8

wìë~ããÉåÑ~ëëÉåÇÉ=qÜÉëÉå= 7. Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit stellen ein drängendes und absehbar dauerhaftes Problem dar, das stete Bearbeitung erfordert. Daher müssen Programme und Maßnahmen in diesem Bereich auch dauerhaft gefördert und auf der Grundlage von begleitender Wissenschaft(Evaluierung) und Erfahrungen aus der Praxis optimiert werden. 8. Kooperationen zwischen engagierten Bürger/innen, der Wirtschaft und dem Staat(bzw. den Ländern und Kommunen) benötigen professionelle Beratungskompetenz. Netzwerkarbeit ist Vertrauensarbeit und bedarf daher dauerhafter, verlässlicher Ansprechpartner/innen. Grundlage hierfür sind verstetigte Mindeststrukturen. Solche Strukturen hat das Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ mit den so genannten„Strukturprojekten“(Mobile Beratungsteams, Netzwerkstellen und Opferberatungsstellen) bedarfsgerecht angelegt und evaluiert. Folgemaßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sollten diese Grundausstattung nutzen und um diese Strukturmaßnahmen herum entfaltet werden. 9. Mit diesen Projekten existieren bereits Unterstützungsstrukturen, die für die politische Steuerung des ‚Großversuchs Zivilgesellschaft’ grundlegend sind: Politischen Entscheider/innen in Bund, Ländern und Kommunen verschaffen sie Zugänge zu Primärinformationen; den im sozialräumlichen Kontext der Kommunen(Kreise, Länder etc.) beteiligten Akteuren(Wirtschaft, Bürger/innen und öffentlicher Verwaltung) stehen sie beratend zur Seite und können die auch von unterschiedlichen Interessen und Erwartungen geprägten Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse von Projekten und Aktionsplänen moderierend begleiten. Gleichwohl ist der Prozess zivilgesellschaftlicher Strukturbildung offen: Die Strukturprojekte müssen sich daher weiterhin qualifizieren, mit lokalen und regionalen Bedarfslagen Schritt halten und der wissenschaftlichen Evaluierung stellen. 10. So wie das 2007 startende Aktionsprogramm ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ vorgestellt wird, greift es viele Ergebnisse des bisherigen Diskurses und Erfahrungen aus Vorläuferprogrammen auf. Die unbefristete Anlage des Programms, die Kopplung eines präventiv-pädagogischen mit einem zivilgesellschaftlichen Ansatz, die Ausschreibung von Modellprojekten zur Erkundung innovativer Strategien sowie die Implementierung von Orten der öffentlichen Diskussion zum Themenbereich sind begrüßenswert. Die kommunale Trägerschaft Lokaler Aktionspläne sowie die im Programmkonzept nicht ersichtliche Verzahnung mit den im Vorläuferprogramm implementierten Strukturprojekten sind dem zivilgesellschaftlichen Ansatz indes abträglich. 11. Das neue Aktionsprogramm lebt von der Vielfalt beteiligter Akteure: politische Entscheider/innen aus Bund, Ländern und Kommunen, Vertreter/innen unterschiedlicher politischer Ressorts(Ministerien und Dezernate, auf Bundesebene z. B. BMFSFJ, BMI, BMAS, BMVBS), zivilgesellschaftliche Akteure(einschließlich themenrelevanter Verbände und nichtstaatlicher Dachorganisationen), Vertreter/innen der Wirtschaft, wissenschaftliche Akteure sowie Vertreter/innen aus Projekt- bzw. Programmpraxis(auch aus themenverwandten Bereichen). Diese das Programm tragende Akteursvielfalt ist für die Programmsteuerung und Programmentwicklung fruchtbar zu machen. Daher müssen geeignete Formen gefunden werden, um deren Erfahrungen und Kompetenzen in 9

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= die Steuerung einzubinden. Ein solches Forum ist Voraussetzung für eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. 12. Eine integrierte Strategie dient der Bündelung demokratischer Kräfte und trägt den gesellschaftlichen Ursachenzusammenhängen des Problems Rechnung. Ein auf sich allein gestelltes Aktionsprogramm wird sich hingegen, ungeachtet seiner Ausstattung, weitgehend auf Reparaturarbeiten an einer defizitären Sozialstruktur sowie an unzureichender zivilgesellschaftlicher Infrastruktur beschränken. Eine Verzahnung von präventiven Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit mit der sozialen Regelarbeit erscheint daher unverzichtbar. 10

= NK=báåäÉáíìåÖ= Rechtsradikalismus 2 und Fremdenfeindlichkeit sind keineswegs gesellschaftliche Randerscheinungen. Zuletzt belegte dies die Studie„Vom Rand zur Mitte“(Decker/Brähler 2006) im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ergebnisse der Studie widersprechen mit Blick auf rechtsradikale und fremdenfeindliche Einstellungen bzw. auf„geschlossen rechtsextreme Weltbilder“ auch der weit verbreiteten Einschätzung, diese beschränkten sich vor allem auf den Osten der Republik. Der„moderne Rechtsextremismus in Deutschland“(Klärner/ Kohlstruck 2006) organisiert sich vielmehr bewegungsförmig inmitten unserer Gesellschaft. Dabei zeigt die ‚Rekrutierung’ rechtsradikalen Nachwuchses zuvorderst dort Erfolg, wo es an sozialer Infrastruktur in Jugendarbeit und Jugendhilfe mangelt. Und rekurrieren rechtsradikale Akteure wie die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands-‚(NPD) und die ‚Jungen Nationaldemokraten’(JN, die Jugendorganisation der NPD) zunehmend unverblümt auch auf die altbackenen Traditionen des Nationalsozialismus, so haben sie sich vor allem von den neuen sozialen Bewegungen, eigentlich also von ihrer genuinen Gegnerschaft der ‚Alt-’68er’ und deren bewegter Folgegeneration, einiges abgeschaut: Nach Jahrzehnten interner Zerstrittenheit vernetzen sie sich untereinander. Sie setzen langfristig auf die Eroberung der Straßen, versuchen zum Beispiel(obschon mit geringem Erfolg), im Rahmen der Proteste gegen Hartz IV zu reüssieren und stoßen in die zivilgesellschaftliche Diaspora vor, wo es an sozialer Infrastruktur, an Selbsthilfe- und Engagementnetzwerken fehlt. Hier bieten sie mitunter Alternativen zur Jugendarbeit, stellen Suppenküchen bereit und gestalten in einigen Regionen kommunale Lebenswelten mit. Der Erfolg dieser Strategie spiegelte sich zuletzt 2006 in den September-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: 7,3% landesweit, 15% der Jungwähler votierten für die NPD, in Ostpommern fanden sich Wahlbezirke mit über 30% NPD-Wähler/innen. Und in Berlin sind NPD und ‚Republikaner’ inzwischen in fünf Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Alarmierend ist auch der Anstieg„rechtsextrem motivierter“ Straf- und Gewalttaten: Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund um 14,6%,(insgesamt 17.597 in 2006) was vor allem auf die Zunahme von Propagandadelikten und von Verfahren wegen Volksverhetzung zurückzuführen ist. Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten(1.047) stieg um 9,3%(Bundesministerium des Inneren 2006: 23). Für 2006 haben Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund den bisher höchsten Stand erreicht(taz, 28.03.2007: 5). 2 In Abgrenzung zur Perspektive der ‚wehrhaften Demokratie’ und ihrer Organe wird hier dem Extremismusbegriff, der ein Phänomen am Rande der Demokratie suggeriert, der sozialwissenschaftlich weiter gefasste Begriff ‚Rechtsradikalismus’ bzw. das Adjektiv ‚rechtsradikal’ vorgezogen(vgl. Neugebauer 2000: 16). Ausnahmen bilden direkte Bezugnahmen auf Begriffsvorgaben in bspw. Programmbezeichnungen oder Fachartikeln. 11

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Ausgangspunkt für die vorliegende Expertise im Auftrag des Arbeitskreises ‚Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung’ 3 ist das 2001 aufgelegte bundesweite Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’, das Ende 2006 ausgelaufen ist. 2007 wird es durch ein Programm zur Förderung von ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ ersetzt. Die Studie gibt einen Überblick über den vom ‚Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat’ mitinitiierten Diskurs zum abgelaufenen Aktionsprogramm, rekurriert auf die Erfahrungen mit dem Aktionsprogramm, ohne dieses abschließend bewerten zu können 4 , und gibt einige darauf aufbauende Empfehlungen zu einer integrierten, dauerhaft wirksamen Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die vorliegende Studie gliedert sich wie folgt: Zunächst wird der öffentliche Diskurs um das ausgelaufene Aktionsprogramm und dessen Folgeprogramm skizziert(Kapitel 2). Es folgt die Darstellung von Erklärungsansätzen für und Erscheinungsformen von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, um Zweck und Nutzen einer zivilgesellschaftlichen Gegenstrategie, wie sie das ‚alte’ Aktionsprogramm verfolgte, zu verdeutlichen(Kapitel 3). Auf dieser Grundlage wird der zivilgesellschaftliche Ansatz erörtert(Kapitel 4) und dessen Umsetzung im Ende 2006 ausgelaufenen Aktionsprogramm mit seinen Teilprogrammen Civitas, Entimon und Xenos skizziert(Kapitel 5). Hieran schließt sich ein erster Rückblick auf dieses Aktionsprogramm(Kapitel 6) bezüglich der Wirksamkeit erfolgter zivilgesellschaftlicher Strukturbildung an. Ein kritischer Blick auf die für 2007 und darüber hinaus geplanten Maßnahmen(Kapitel 7) ist Vorraussetzung dafür, schließlich unter Bezugnahme auf bisherige Erfahrungen Anregungen für eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit(Kapitel 8) zu geben, die der Bündelung demokratischer Kräfte und einer optimierten Sicherung erforderlicher Mindeststrukturen dienen soll. 3 Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) hat in den letzten Jahren vielgestaltige Initiativen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit angestoßen. Neben den vom ‚Forum Berlin’ und von FES-Gesprächskreisen durchgeführten Fachveranstaltungen, von der FES herausgegebenen Studien sowie regionalen Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren interessiert hier insbesondere der vom ‚Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat’(FES 2003, 2005; Roth/Benack 2003) belebte Diskurs um Qualitätssicherung und Nachhaltigkeit der Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. 4 Der Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zu Civitas ist unter dem Titel„Interventionsfeld Gemeinwesen“ erschienen(Lynen von Berg/Palloks/Steil 2007), der Bericht zu Entimon ist für Mitte 2007 zu erwarten; zum gesamten Aktionsprogramm vgl. BMFSFJ 2006. 12

= OK=sçã= ł^ìÑëí~åÇ=ÇÉê=^åëí®åÇáÖÉå“= òìã= ł^åëí~åÇ=ÇÉê=wìëí®åÇáÖÉå“= Angesichts der Anschlagserie im Sommer 2000 schienen die Reihen im vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder proklamierten„Aufstand der Anständigen“ noch geschlossen, der Bedarf an gemeinsamen Anstrengungen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit über Parteigrenzen hinweg unbestritten. Am 23.05.2000, dem Tag des Grundgesetzes, wurde ein ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt’(www.buendnis-toleranz.de) gegründet, dem sich bis Ende 2002 neben den zuständigen Bundesministerien ca. 900 Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen hatten; mittlerweile(Stand: Februar 2007) sind es über 1.300. Dieses Bündnis bildete den Rahmen für das Aktionsprogramm. Gleichwohl ist ein Programm in Verantwortung der ‚rot-grünen Regierung’ jenseits des demokratischen Grundkonsenses dem kritischen Blick der Opposition, in diesem Fall der Unionsparteien, ausgesetzt. Das gab es schon mal mit umgekehrten politischen Vorzeichen: Auch das von der konservativ-liberalen Regierung aufgelegte Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt(AgAG; Laufzeit: 1992 – 1997) geriet ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik, als der ‚akzeptierenden Jugendarbeit’ im subkulturellen Kontext potentieller Täter vorgeworfen wurde, sie betreibe ‚Glatzenpflege auf Staatskosten’. Dem laufenden Aktionsprogramm stimmte die Union erst gar nicht zu. Die auch im Titel des Aktionsprogramms geführte Ausrichtung einerseits(und zuvorderst)„ für Demokratie und Toleranz“ sowie andererseits„ gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ verweist unter anderem 5 in ihrem sprachlichen Balanceakt auf einen(partei)politischen Kontext, der dem mutmaßlich gemeinsamen Ziel aller Demokrat/innen hinderlich ist: Aus der Opposition wurden entsprechende Maßnahmen auch gegen Linksextremisten gefordert, ein pauschaler ‚Kampf gegen Rechts’ lässt Konservative argwöhnisch aufmerken. Und schließlich wurde dem Aktionsprogramm, seinen Teilprogrammen und Projekten unterstellt, mit öffentlichen Geldern ‚AB-Maßnahmen für Linksradikale’ bereitzustellen. So drehte die konservative Landesregierung in Sachsen-Anhalt 2002 mit dem Argument ‚politischer Einseitigkeit’ dem bundesweit anerkannten Träger von Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit – Miteinander e. V. – den Geldhahn zu. 2003 erschien im Auftrag des FES-Arbeitskreises ‚Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat’ die auf eine Optimierung im Sinne der Nachhaltigkeit der Maßnahmen ausgerichtete Kritik von Roland Roth und Anke Benack an der Evaluierung des Aktionsprogramms und seiner Teilprogramme. Diese Studie wurde von Mitgliedern der Unionsparteien herangezogen, um Qualitätsdefizite und damit zugleich die Verschleuderung von Bundesmitteln zu konstatieren. Angesichts solcher Reaktionen gerieten die Autor/innen schließlich selbst 5 Die Positivformulierung ist ebenso der Erfahrung geschuldet, dass Kommunen(wie auch andere potentielle lokale Projektpartner) schwer für Maßnahmen ‚gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ zu gewinnen sind, ist hiermit ja mutmaßlich ein Problemeingeständnis und damit ein Makel des eigenen Images bzw. bezüglich der Außenwahrnehmung gemutmaßter Standortvorteile verknüpft. 13

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= bei Zuwendungsgebern und Projektnehmern als ‚Nestbeschmutzer’ in Verruf, die den Fortbestand der Programme und Projekte gefährden würden. Immerhin – und dies sei im Sinne positiven Denkens ergänzt – erfuhren die Programme damit rückblickend eine unerwartete mediale Aufmerksamkeit jenseits herkömmlicher Themenkonjunkturen. Mit dem Zustandekommen der Großen Koalition im Herbst 2005 wurden auch in der Diskussion um das laufende Aktionsprogramm neue Akzente gesetzt. Positiv ist festzuhalten, dass sich nunmehr – nicht zuletzt aufgrund von Rekordzahlen rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten und der Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien – gleichermaßen beide Koalitionspartner von der Dringlichkeit und Notwendigkeit fortgesetzter Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit überzeugt zeigten. Als dann die Presse Anfang Mai 2006(vgl. taz, 03.05.2006, Focus vom 02.05.2006) verkündete, eine fortgesetzte Förderung der Programme gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in Höhe von 19 Millionen Euro sei für das Jahr 2007 gesichert, atmete ein Teil der direkt involvierten und das Aktionsprogramm begleitenden Akteure auf. Der andere, besser informierte Teil wusste allerdings zu diesem Zeitpunkt bereits um ein haushaltsrechtliches Problem: Aufgrund der bestehenden Bundeshaushaltsordnung, so hieß es, sei eine fortgesetzte Finanzierung der laufenden Maßnahmen durch Bundesmittel im Rahmen eines neu aufgelegten Programmtitels nicht möglich. Modellprojekte des Bundes seien zeitlich befristet und dürften über die Modellprojekt-Laufzeit hinaus nicht zur Bearbeitung von Regelbedarfen genutzt werden. Hinzu kam zwischenzeitlich die Fortsetzung parteipolitischer Auseinandersetzungen um das Aktionsprogramm: Seitens der Unionsparteien wurde in totalitarismustheoretischer Tradition gefordert, auch gegen Linksextremismus und radikalislamischen Fundamentalismus mit denselben Fördergeldern vorzugehen. Mit Blick auf die Migrant/innen mit islamischem Hintergrund hierzulande, wäre ein solches Programm gewiss integrationspolitisch das falsche Signal gewesen. Schließlich waren es allerdings die erstarkte NPD-Wählerschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die zunehmende Zahl ‚rechtsextrem motivierter’ Straf- und Gewalttaten, die dieses Ansinnen vom Tisch fegten. Aus dem maßgeblich an Konzeption, Durchführung und Koordination der Teilprogramme – insbesondere von Civitas und Entimon(s.u.) – beteiligten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ) war dann zu hören, ein neues, effizienteres Programm müsse her. Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Programme, insbesondere des mittlerweile gefestigten Netzwerks der so genannten ‚Strukturprojekte’, wurden auf politischer Ebene diesmal auf die kritischen Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung begründet. Seitens der Civitas-Begleitforschung widersprach Wilhelm Heitmeyer (Spiegel Online, 26.09.2006) diesem Standpunkt:„Keiner unserer Wissenschaftler hat irgendwo in unseren Evaluationsberichten vorgeschlagen, diese sogenannten ‚Strukturprojekte’ nicht weiterzuführen.(…) Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, schrieb kürzlich in einer Pressemitteilung, er sehe den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe – dann bedarf es auch einer Dauerförderung, die übrigens auch weiterhin von unabhängigen Instituten evaluiert werden muss.“ Mit den ‚Strukturprojekten’ sind die Opferberatung(OBS), Mobile Beratungsteams(MBT) und die regionalen Netzwerkstellen(NWS) gemeint(ausführlicher hierzu s. u.). Der Widerstand gegen die Abschaffung der Strukturprojekte war indes so breit – mit der SPD bis in die Reihen der Großen Koalition – aufgestellt und die Forderung, dass dem„Aufstand 14

sçã= ł^ìÑëí~åÇ=ÇÉê=^åëí®åÇáÖÉå“=òìã= ł^åëí~åÇ=ÇÉê=wìëí®åÇáÖÉå“= der Anständigen“ im Jahre 2000 nunmehr der„Anstand der Zuständigen“ folgen müsse 6 , mit solcher Vehemenz vorgetragen, dass schließlich zusätzliche fünf Millionen Euro zum Erhalt der Strukturprojekte – insbesondere von OBS und MBT – für das Jahr 2007 bereitgestellt werden sollen(Pressemitteilung vom BMFSFJ, 03.11.2006). Angesichts der jüngsten NPD-Wahlerfolge und des alarmierenden Anstiegs rechtsradikaler Straf- und Gewalttaten muss freilich die Frage erlaubt sein, was die zivilgesellschaftlich orientierten Programme bewirkt haben. Perspektivisch darf dabei nicht übersehen werden, was sie auf sich gestellt überhaupt bewirken können. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, über die inhaltliche Ausgestaltung und Schwerpunktsetzung des Nachfolgeprogramms nachzudenken: zum einen auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen des Modellprogramms ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’, zum anderen mit Blick auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung der Teilprogramme Civitas, Entimon und Xenos. Ferner werden im Folgenden nicht nur Voraussetzungen und Folgen einer Verstetigung der Maßnahmen im Rahmen des neuen Aktionsprogramms erörtert. Vielmehr geht es auch um die Frage, wie künftige Maßnahmen des neuen Aktionsprogramms mit Blick auf ihre dauerhafte Wirksamkeit möglichst optimal aufeinander, vor allem aber mit den Aktivitäten anderer, zivilgesellschaftlicher wie auch staatlicher bzw. kommunaler Akteure abgestimmt werden können. Denn die Diskussion um den Modellcharakter eines zeitlich limitierten Programms hat zuvorderst auf Regelbedarfe und erforderliche Mindeststrukturen verwiesen, denen eine befristete ‚Modellförderung’ keineswegs Rechnung tragen kann. Ziel der hier angestellten Überlegungen ist daher eine integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Um zu verdeutlichen, warum ein zivilgesellschaftlicher Ansatz von Programmen und Maßnahmen erforderlich und geeignet erscheint, wird zunächst auf sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze und Anmerkungen zu Erscheinungsformen von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit eingegangen. 6 Die Formulierung, dass nach dem„Aufstand der Anständigen“ nun der„Anstand der Zuständigen“ folgen müsse, ist dem laufenden Diskurs entliehen und wird Hajo Funke, Professor für Politik und Kultur am OttoSuhr-Institut der Freien Universität, zugeschrieben. 15

= PK=_ÉïÉÖìåÖëÑ ∏ êãáÖÉê=oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë= ~ìë=ÇÉê= Ł jáííÉ=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~ÑíÛ= Rechtsradikale und fremdenfeindliche Akteure, die sich durch ihre Ablehnung demokratischer Grundsätze kennzeichnen lassen, sollten weder auf das Klischee des weißhaarigen Alt-Nazis mit wässrig-blauem Blick noch auf das Klischee martialisch auftretender, zumeist jugendlicher Glatzköpfe reduziert werden. Diese Stereotypen scheinen Ausdruck einer Verschiebung im öffentlichen Diskurs zu sein, wird ‚das Übel’ doch damit an überschaubaren Gruppen am Rande der Gesellschaft festgemacht und in ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, demnach in die Vergangenheit verlegt. Aus dem Blick gerät dabei sowohl die gegenwärtige Bedrohung als auch, dass wir es nicht nur mit einem sozialen, sondern ebenso mit einem kollektiven Phänomen zu tun haben(Klein 2003: 12–16), dessen Ursachen bis ‚in die Mitte unserer Gesellschaft’ 7 reichen. Das belegen verschiedene Studien – jüngst die bereits erwähnte der FES(Decker/Brähler 2006) –, die zeigen, dass sich quer durch die Gesellschaft rechtsradikale und fremdenfeindliche Einstellungen 8 finden lassen. rêë~ÅÜÉåÇáãÉåëáçåÉå= Auf soziale, im gesamtgesellschaftlichen Kontext zu verortende Ursachen verweisen nahezu alle Erklärungsansätze. Um nur einige zu nennen(ausführlicher vgl. Winkler 1996; Decker/ Brähler 2006): Eine autoritäre Persönlichkeit(Adorno et al. 1950, Adorno 1973, Altemeyer 1988, 1996) 9 ist nach Auffassung der Autoren vor allem der familiären Sozialisation geschuldet, Vorurteile – als Grundlage einer„Treibjagd auf Sündenböcke“(Allport 1951) – werden anerzogen bzw. gelernt. Weitere Ansätze beschäftigen sich intensiver mit der Zugehörigkeit von Individuen zu Kollektiven, mit der Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation und daraus resultierenden Befindlichkeiten. Hier geht es um die Wirkung von Ungleichgewichtszuständen: Personen, die ihren gewohnten oder gewünschten Status bedroht sehen, neigen dazu, rechtsradikale Bewegungen zu unterstützen und entsprechende Handlungsformen zu wählen(Hofstadter 1964; Lipset 1964; zur ‚relativen Deprivation’ vgl. auch Gurr 1979; Tajfel 1982). 7 Wo sich genau diese ominöse Mitte unserer Gesellschaft befindet, sei einstweilen dahingestellt. Gemeint ist, dass sich rechtsradikale und fremdenfeindliche Einstellungen in nahezu allen gesellschaftlichen Milieus finden lassen und es sich bei vielen Aktivisten um ziemlich ‚normale’ Mitbürgerinnen und Mitbürger handelt (zu den ‚Republikanern’ und Redakteuren der Jungen Freiheit vgl. Klein 2003, Kap. 5, 105 ff.). 8 Erhoben wurden Fragen zu den Einstellungsbereichen Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. 9 Kritisiert werden Erklärungsansätze, die Vorurteile und Diskriminierung in Begriffen von Persönlichkeitsmerkmalen erklären, weil sie soziale Einflussgrößen(insbesondere Gruppenzugehörigkeiten sowie Statusrelation zwischen Gruppen) vernachlässigen. Reynolds et al.(2001) weisen bspw. darauf hin, dass Autoritarismus-Skalen anstelle von Persönlichkeitsmerkmalen ebenso gut Normen, Werte und Ideologien gesellschaftlicher Gruppen widerspiegeln können. Ferner erscheint es wenig hilfreich, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit als gleichsam pathologisches Phänomen zu begreifen. 16

_ÉïÉÖìåÖëÑ ∏ êãáÖÉê=oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=~ìë=ÇÉê= Ł jáííÉ=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~ÑíÛ= Modernisierungsansätze(etwa Scheuch/Klingemann 1967; Heitmeyer 1987) vertreten den Standpunkt, dass sich in Modernisierungsphasen die Beziehungen und Bindungen zwischen Individuum und Gesellschaft und somit die Bezüge zum übergeordneten Normensystem auflösen. Individualisierung, Diversifizierung und die Erosion traditioneller Sozialmilieus gehen mit anomischen Zuständen, Ängsten, Orientierungslosigkeit und Unsicherheit einher. Neben der Familie, der Schule, den Freundeskreisen, Arbeitskollegen etc. wird auch der politischen Kultur und den politischen Eliten Einfluss auf unsere Wertorientierungen beigemessen. Die unterschiedlichen Zugänge verdeutlichen ebenfalls, dass Rechtsradikalismus ein kollektives Phänomen ist: Ungleichgewichtszustände bilden die Grundlage für Prozesse der Besitzstands- und Statuswahrung von Personen, die sozialen Gruppen zugehörig sind und ihr Denken und Handeln über solche Zugehörigkeiten auch selbst interpretieren. In einer durch den Verlust von traditionellen Bindung- und Beziehungsangeboten gekennzeichneten Moderne müssen die alternativen Deutungsangebote rechtsradikaler Gruppen in ihrer Attraktivität für Menschen in prekären Lebenslagen ernst genommen werden, anstatt sie als gleichsam pathologische Abwegigkeiten abzutun. Rechtsradikale Akteure handeln – ob nun als Mitglieder von Organisationen mit entsprechender politischer Zielsetzung(zum Beispiel Parteien, Zeitungsredaktionen etc.) oder als Aktivisten ohne jegliche formale Mitgliedschaft – nicht als isolierte Individuen. Vielmehr teilen sie spezifische Ideen und Handlungsmuster mit Gruppen anderer Leute, handeln in Bezugnahme auf bzw. Abgrenzung zu sozialen Gruppen und sind sich dabei der Sympathien, ja oftmals des Rückhalts einer größeren Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sicher. Kurzum: Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind Bestandteil unserer politischen Kultur, also weder Relikte vergangener Zeiten noch Probleme einer klar eingrenzbaren Alters- und Bevölkerungsgruppe. Insofern erscheint es auch nicht sonderlich fruchtbar, mit dem an einer mutmaßlichen demokratischen Mitte verankerten Extremismusbegriff zu operieren, da hiermit die quer durch unsere Gesellschaft verlaufenden Ursprünge der Problematik aus dem Blick geraten und die Problematik auf die Frage nach legalen bzw. illegalen Erscheinungsformen reduziert wird. Außerdem organisiert sich der ‚moderne’ Rechtsradikalismus bewegungsförmig: Mit Blick auf rechtsradikale Mobilisierungspotentiale – Wilhelm Heitmeyer(2002, 2003) spricht von „rechtspopulistischen“ Mobilisierungspotentialen – ist zunächst zwischen Personen mit rechtsradikalen bzw. fremdenfeindlichen Einstellungen und rechtsradikalen Akteuren zu unterscheiden, die entsprechend handeln(ob als Wähler/innen, Mitglieder von rechtsradikalen Organisationen, Aktivist/innen oder Gewalttäter; vgl. Decker/Brähler 2006: 12f). Bezüglich dieser Unterscheidung sehen sich die Sozialwissenschaften nach wie vor mit dem Problem konfrontiert, von ‚Einstellungspotentialen’ nicht unmittelbar auf entsprechendes Handeln schließen zu können. Betont sei in diesem Kontext daher, dass ein entsprechend sensibler Umgang mit Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen von Einstellungsuntersuchungen angeraten erscheint. 10 10 Eine niederländische Kollegin fragte neulich in Reaktion auf die Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler (2006) an, ob ‚wir es in Deutschland’ tatsächlich mit über 26% Rechtsextremisten zu tun hätten. Diese Einschätzung ist falsch, da es in der Studie vielmehr um„rechtsextreme Einstellungen“ geht(S. 43), die auf der Grundlage einer gemittelten Zustimmung zu einzelnen, mit den untersuchten Dimensionen„Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur“(4,8%),„Chauvinismus“(19,3%),„Ausländerfeindlichkeit“(26,7%),„Antisemitismus“(8,4%),„Sozialdarwinismus“(4,5%) und„Verharmlosung des Nationalsozialismus“(4,1%) verknüpften Fragen ermittelt wurden. 17

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= bêëÅÜÉáåìåÖëÑçêãÉå= Vor diesem Hintergrund ist auch zu berücksichtigen, dass Erscheinungsformen von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ein breites, vielfältiges Spektrum abdecken: Verkürzt dargestellt reicht ein solches Kontinuum vom Rechtspopulismus(etwa in Form von ‚Law and Order’- sowie ‚Zero Tolerance’-Parolen, die sich an einer vermeintlich geteilten ‚nationalen Kultur’ orientieren und auf Kosten von demokratischer Freiheiten, oftmals auch von Minderheiten und alternativen Jugendkulturen gehen) über solche Varianten des Rechtsradikalismus, die sich demokratisch und verfassungstreu zu geben suchen(zu nennen wären hier etwa ‚Die Republikaner’), bis hin zu militanten, gewaltbereiten Rückbezügen auf den Nationalsozialismus(hier wären zuvorderst die ‚Jungen Nationaldemokraten’ und die NPD als Sammelbecken verbotener bzw. vor einem Verbot stehender ‚Kameradschaften’ und anderer Organisationen zu nennen). Rechtsradikale Gruppierungen sind jedoch nicht unabhängig voneinander zu betrachten. Nicht nur, dass die Grenzziehungen zwischen den oben genannten Gruppierungen zuweilen verschwimmen. Vielmehr entwickelt sich der gegenwärtige Rechtsradikalismus bewegungsförmig 11 . Entgegen bisheriger Erfahrungen mit der Uneinigkeit und Zerstrittenheit des parteiförmigen Rechtsradikalismus entstehen neue Bündnisse, wie das von NPD und DVU. Teile der ‚Republikaner’ propagieren einen Anschluss an den so genannten„Deutschland-Pakt“. Die Parteiführung spricht sich bislang jedoch beharrlich gegen Kooperationen mit anderen rechtsradikalen Parteien aus, was einige Mitglieder zum Wechsel in die NPD bewegt. Entlang der ‚Familienähnlichkeit’(vgl. Klärner/Kohlstruck 2006: 31) der Ziele und Ideologien mehr oder minder organisierter Rechtsradikaler entwickeln sich lose Kommunikations- und Aktionsnetzwerke mit entsprechenden Knotenpunkten. An solchen Knotenpunkten erodieren beispielsweise die Abgrenzungen„zwischen demokratisch-konservativen und extremistisch-rechten Intellektuellen auf publizistischer Ebene“ – so Armin PfahlTraughber(2000: 81; vgl. Klein 2003) zur Wochenzeitschrift ‚Junge Freiheit’. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass rechtsradikale Akteure zunehmend lernen, sich zu koordinieren und zu kooperieren, und auf den öffentlichen Diskurs durch Anpassung ihrer Strategien reagieren. Innerhalb der ‚Neuen Rechten’(vgl. Pfahl-Traughber 1998) rekurrieren etwa so genannte ‚Nationalrevolutionäre’ oder ‚Solidaristen’ zwischen Sympathie und Abgrenzung explizit auf die Strategien der ‚68er’-Revolte. So formierte sich auch in Deutschland – bislang mit mäßigem Erfolg – mit dem Ziel einer ‚geistig-moralischen Wende’ eine Bewegung gegen den Werteverfall, dessen Ursachen in den Tabubrüchen der Studentenrevolte gesehen wird(vgl. auch„the silent counter revolution“; Ignazi 1992). Im ‚extremeren’ Bereich hat die NPD längst die Straße als politischen Raum entdeckt und agiert – wie zum Beispiel ihre Mobilisierungsbemühungen zur Maikundgebung 1998 am Leipziger Völkerschlachtendenkmal zeigen(Pfeiffer 2000; ausführlicher zur rechtsradikalen „Demonstrationspolitik“: Virchow 2006) – zuweilen als„Bewegungspartei“. Dabei zielen die Mobilisierungsversuche nicht alleine auf die Mitglieder der NPD und die ‚rechtsautonomen Kameradschaften’, sondern richten sich ebenso an die Öffentlichkeit am Rande und außerhalb der Bewegung. Und ist der prototypische Hartz IV-Protestler in der Regel auch ein männlicher Ostdeutscher zwischen 50 und 55 Jahren, der mit der PDS liebäugelt und 11 Der Bewegungscharakter des gegenwärtigen Rechtsradikalismus in Deutschland ist freilich nur mit Blick auf die bundesrepublikanische Geschichte, nicht jedoch in historischer Perspektive ein Novum. Bereits in der zweiten Hälfte der Weimarer Republik setzte die ‚nationalsozialistische Bewegung’ einerseits auf zivilgesellschaftliche Strategien und andererseits darauf, politische Gegner mit Gewaltanwendung einzuschüchtern. 18

_ÉïÉÖìåÖëÑ ∏ êãáÖÉê=oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=~ìë=ÇÉê= Ł jáííÉ=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~ÑíÛ= sich in unsicherem Arbeitsverhältnis befindet oder arbeitslos ist(Rucht/Yang 2004), so marschiert auch die NPD hinter dem Banner ‚soziale Gerechtigkeit’. Sie profiliert sich als revolutionär-antikapitalistische Kraft, indem sie Zuwanderung und ‚Überfremdung’ für gesellschaftliche Missstände verantwortlich macht. Die ‚Jungen Nationaldemokraten’(Jugendorganisation der NPD) hatten bereits mit der deutschen Einheit in Ostdeutschland Morgenluft gewittert, nutzen die Perspektivlosigkeit vor allem bildungsferner Jugendlicher in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands und locken mit Freizeit- und Gemeinschaftsangeboten. Das Ergebnis beschreibt Toralf Staud(2005: 153–177) ausführlich: Hier entwickelten sich rechtsradikale Subkulturen mit einem Ideologie-Mix aus„Runenkunde und Rassismus, aus Alkohol und der Ablehnung alles Fremden“. Die rechtsradikale Jugendszene gibt sich inzwischen„bunt statt braun“ und trägt statt Bomberjacke und Springerstiefeln die Marke ‚Thor Steinar’. Die Elemente dieser Jugendkultur„sind mit fast allen Mode-, Musik- und Lebensstilen kombinierbar“ 12 . Die NPD habe, so Staud(155), diese Entwicklung zwar nicht gesteuert, sie wohl aber gefördert und für ihren Aufstieg genutzt. Jugendkulturelle Hegemoniebereiche finden sich in so genannten ‚national befreiten Zonen’ bzw. ‚No-go-areas’. Dies sind Areale, die vor allem von rechtsradikalen Kameradschaften kontrolliert werden und von allen und allem ‚gesäubert’ werden, was als ‚fremd’ oder ‚feindselig’ angesehen wird(‚Kanaken’, ‚Linke’, ‚Zecken’ – gemeint ist die Antifa –, ‚Negermusik’ etc.). Potentielle Opfer rechtsradikaler Gewalt müssen sich in solchen Arealen sehr wohl überlegen, welche Straßen und Kneipen oder anderen Orte sie aufsuchen oder meiden. ‚Nogo-areas’ setzen Sympathien und Anerkennung aus dem sozialen Umfeld gegenüber einer rechten Jugendkultur voraus, um Bestand zu haben. Was hier in Schlaglichtern entlang des rechtsradikalen Spektrums deutlich gemacht werden soll, resümiert Dieter Rucht wie folgt: Der gegenwärtige Rechtsradikalismus„hat sich als eine Bewegung – und nicht etwa nur als Einstellungssyndrom oder als eine parteiförmige gesellschaftliche Kraft – etabliert und wird auf absehbare Zeit nicht verschwinden. Damit soll kein Alleinvertretungsanspruch verbunden werden. Die nach unterschiedlichen Theorien, Fragestellungen und Zugangsweisen ausdifferenzierte Bewegungsforschung stellt jedoch ein fruchtbares Anregungs- und Analysepotential bereit, das herkömmliche Ansätze der Forschung zum Rechtsradikalismus ergänzt. Nicht zuletzt bietet die bewegungssoziologische Perspektive auch Chancen für eine stärkere integrative Sichtweise und Interpretation des Rechtsradikalismus, die ihren Gegenstand nicht nach ihm äußerlichen Kriterien wie legal/illegal oder parteiförmig/nicht parteiförmig aufteilt und damit wesentliche Zusammenhänge verfehlt“(Rucht 2002: 84). Ob nun im jugendkulturellen Bereich oder, mit Blick auf die Entwicklung der radikalen Rechtsparteien, im Fahrwasser der Proteste gegen den Sozialabbau: In bestimmten Regionen haben sich mittlerweile rechtsradikale Kräfte etabliert. Das verdeutlichen auch die Ergebnisse der NPD in der Bundestagswahl 2005 und ihre Erfolge bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Berliner Kommunalwahlen 2006. 12 Sehr kontrovers wurde die ‚Jugendkulturen-Präsenzstudie 2004/2005’ des Archivs der Jugendkulturen e.V. (2005) von den Aktiven des Aktionsprogramms aufgenommen, der zufolge die rechtsradikale Jugendkultur bei Jugendlichen in Ostdeutschland mittlerweile ‚out’ ist. Dabei zweifelt diese Studie keineswegs die Existenz rechtsradikaler jugendkultureller Hegemoniebereiche(No-go-areas) oder die hohe Zahl rechtsradikaler Gewalt- und Straftaten und damit den akuten Handlungsbedarf an. Aber mit Blick auf künftige Projekte gilt es, die„(…) auf dem jugendlichen Freizeit- und Identitätsmarkt mit den Rechten um den Nachwuchs konkurrierenden anderen – gewaltablehnenden, nicht-rassistischen, toleranten – Kulturen(…) weiter zu bestärken und zu fördern“(Farin 2006: 107). 19

= QK=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=píêìâíìêÄáäÇìåÖ=ìåÇ=dÉÖÉåJ ãçÄáäáëáÉêìåÖW= ł o Ω ÅâÉêçÄÉêìåÖ=ÇÉë= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉå=o~ìãë“= „Mehr Demokratie wagen!“, forderte einst Bundeskanzler Willy Brandt. So könnte ebenso gut das Leitmotiv der Ende 2006 ausgelaufenen Maßnahmen im Rahmen des bundesweiten Aktionsprogramms ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ lauten. Was vor mehr als dreißig Jahren visionär erschien, ist in gegenwärtigen Zeiten der Erosion sozialer Sicherungssysteme und daraus folgender Parteienverdrossenheit aktueller denn je: „Neue Formen sozialer Exklusion verbinden ökonomische Marginalisierung mit sozialer Desintegration,(…) gesellschaftliche Zugehörigkeit und Teilhabe[werden] auf mehreren Ebenen zugleich in Frage gestellt: auf der Ebene des Zugangs zu materiellen Ressourcen, auf der Ebene des Zugangs zu sozialen Netzwerken und ihrer unterstützenden Ressourcen sowie auf der Ebene des Zugangs zu gesellschaftlichen Teilbereichen und Institutionen wie etwa Gesundheit, sozialstaatliche Dienste und Leistungen, freiwillige Assoziationen der Zivilgesellschaft(Vereine, Stiftungen, Parteien etc.) und informelle Netzwerke“(Olk 2007). Zur Eindämmung dieser Formen der Exklusion bedarf es der Umverteilung materieller Ressourcen, der Schaffung von Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in gesellschaftlichen Teilbereichen und Institutionen sowie der Zugänge zu Assoziationen und Beziehungsnetzwerken,„die nicht ausschließlich aus den Benachteiligten bzw. Ausgegrenzten selbst bestehen“(ebd.). Soziale Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und Inklusion können demzufolge nicht alleine vom Staat(bzw. von Ländern und Kommunen) gesichert werden. Vielmehr bedarf es einer neuen Ausbalancierung gesellschaftlicher Verantwortung im Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Besonders hohe Erwartungen werden in diesem Kontext an die Zivilgesellschaft gerichtet. „Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung“(‚Leitbild Bürgergesellschaft’ des FES-Arbeitskreises ‚Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat’; www.fes.de/ak_buergesellschaft) umreißen die Spielregeln der Zivilgesellschaft. Wenn der Staat von den Bürger/innen mehr soziale Verantwortung fordert, kann dies langfristig nur fruchten, wenn er ihre Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume im Gemeinwesen erweitert, Engagementstrukturen sichert und somit Zivilgesellschaft fördert. Von einem ‚aktivierenden Staat’ werden Anregungsfunktionen(Anerkennung, Ermutigung etc.) erwartet, damit sich Bürger/innen einmischen und beteiligen möchten, und eine Ermöglichungspolitik, damit sie dies auch können(ausführlicher hierzu: Stiftung Demokratische Jugend in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement(Hg.) 2007). _ Ω êÖÉêëÅÜ~ÑíäáÅÜÉë=båÖ~ÖÉãÉåí=ìåÇ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Bürgerschaftliches Engagement, ob als Ehrenamt im sozialen Bereich, als freiwillige Arbeit im Rahmen von Bürgerinitiativen oder als Selbsthilfe im Sinne der gemeinwohlorientierten 20

wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=píêìâíìêÄáäÇìåÖ=ìåÇ=dÉÖÉåãçÄáäáëáÉêìåÖ= Hilfe(‚für uns und für andere’) auf der Grundlage eigener Betroffenheit, bildet die Triebkraft der Zivilgesellschaft. Hier geht es um das Zusammenspiel von„Handlungspraktiken, Orientierungen und Aktivitäten(…), die wir als ‚zivil’ bzw. ‚zivilgesellschaftlich’ qualifizieren können“(Olk 2007) und die sich zwischen individueller Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Selbstorganisation entfalten können. In seinem Öffentlichkeits- und Gemeinwohlbezug bildet bürgerschaftliches Engagement eine unverzichtbare Keimzelle unserer Demokratie(vgl. auch Ansgar Klein in CIVITASaktuell 2006: 1–3). Dabei beschränkt sich das Verständnis des Politischen seitens der Zivilgesellschaft keineswegs auf staatliche Institutionen und das Parteiensystem. Bürgerschaftliches Engagement greift oftmals bereits im vorpolitischen Raum und schafft dadurch unmittelbar in unserer Lebenswelt Vertrauen und Zusammenhalt in Beziehungsnetzwerken. Hier werden demokratische Werte und demokratisches Handeln gelernt. Die vertrauensbildende und sozialintegrative Funktion von Vereinen und Zusammenschlüssen wird in der sozialwissenschaftlichen Debatte gemeinhin als ‚soziales Kapital’(vgl. Klein/Kern/ Geißel/Berger 2004; Kessl/Otto 2004) bezeichnet. Vor diesem Hintergrund gilt es im Einzelnen, bürgerschaftlichem Engagement die gebührende Anerkennung entgegen zu bringen, Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement(z. B. den Versicherungsschutz während des Engagements, das Spenden- und Stiftungsrecht, Engagement- und Beteiligungsmöglichkeiten für Benachteiligte und Ausgegrenzte etc.) zu optimieren und dabei auch den spezifischen Motivlagen freiwillig Engagierter Rechnung zu tragen. Dies umreißt den Aktionsradius und das Leitbild eines ‚aktivierenden’ und ‚ermöglichenden’ Staates im Dienste einer kooperativen und partnerschaftlichen Verantwortungsteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft(vgl. Enquete Kommission 2002). Zivilgesellschaft baut indes auch auf hauptamtliche Akteure und auf die Balance zwischen professioneller Beratung und bürgerschaftlichem Engagement. Hier bedarf es auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene der planenden und koordinierenden Engagementpolitik, der Informations- und Beratungsnetzwerke und konkreter, verlässlicher Ansprechpartner. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren auch bereits einiges aufgebaut worden: vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement über entsprechende Landesnetzwerke bis hin zu Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros und vergleichbaren Einrichtungen in den Kommunen. Hinsichtlich des auslaufenden Aktionsprogramms sind in diesem Zusammenhang die Strukturprojekte – Mobile Beratungsteams, Netzwerk- und Opferberatungsstellen(s. Kap. 5) – zu nennen, die u. a. lokale Netzwerke und Projektkooperationen beratend und moderierend begleiten. Denn gerade im sozialräumlichen Bereich, im Gemeinwesen, wo sich neue Formen sozialer Exklusion ebenso wie zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen manifestieren, braucht eine„vitale Zivilgesellschaft“(Olk 2007) Mindeststrukturen. Diese müssen mit der Regelarbeit von Staat, Land und Kommune verzahnt sein. Dies gilt besonders für die Bildungs- und Jugendarbeit und für familien- und integrationspolitische Maßnahmen. Denn wie der Freiwilligensurvey 1999 – 2004(Gensicke/Picot/Geiss 2006) zeigt: Wer sich engagiert, muss sich dies leisten können. Engagiert ist vor allem die ressourcenstarke Mittelschicht, außen vor bleiben weitgehend bildungs- und partizipationsarme Bevölkerungsgruppen. Infolgedessen kann durch bürgerschaftliches Engagement das Verhältnis der Mittelschicht zur Demokratie gestärkt und damit auch die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsradikalismus jenseits individueller Einstellungsmuster etabliert werden. Für die Engage21

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= mentförderung folgt daraus jedoch das Erfordernis, benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch innovative, möglichst niedrigschwellige Beteiligungsformen Zugänge zum bürgerschaftlichen Engagement anzubieten. aáÉ=ÇìåâäÉå=pÉáíÉå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Zivilgesellschaft ist eng mit normativen Vorstellungen ihrer Ausgestaltung verbunden: mit konkreten Werten wie Gemeinsinn, Solidarität, Kooperationsbereitschaft, Verantwortungsübernahme, Gewaltfreiheit, Toleranz und Regeln eines gleichberechtigten Miteinanders. Der sozialwissenschaftlich-deskriptive Blick verweist jedoch zugleich auf die„dunklen Seiten der Zivilgesellschaft“(Roth 2004):„In der realen Zivilgesellschaft findet sich Rechtsextremismus ebenso wie wachsendes bürgerschaftliches Engagement“(Olk 2007). Auch Rechtsradikale engagieren sich und produzieren„unsoziales Kapital“(vgl. Levi 1996) bzw. „unzivile Netzwerke“(Olk 2007). Vor allem in den neuen Bundesländern fehlt es oftmals an grundlegenden Infrastrukturen des Gemeinwesens, zum Beispiel in Form von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Die Perspektiv- und Orientierungslosigkeit vieler Jugendlicher – insbesondere in strukturschwachen Regionen und zuvorderst aufgrund drohender Arbeitslosigkeit – beschränkt sich jedoch keineswegs auf den Osten der Republik(vgl. Shell Deutschland Holding(Hg.) 2006). In dieses Vakuum stoßen Rechtsradikale vor und schaffen bspw. im Rahmen ‚nationaler Jugendarbeit’ ein mancherorts konkurrenzloses Angebot. Und wo eine sozialstrukturelle Grundausstattung fehlt, können Versuche der zivilgesellschaftlichen Strukturbildung und Gegenmobilisierung schwerlich greifen. Das zeigen auch die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung von Civitas. In entsprechenden Kommunen gilt es zunächst, entsprechende Defizite – vor allem in der Jugendarbeit – zu kompensieren(FES 2005; Lynen von Berg/Palloks/Vossen 2003: 445; vgl. Lynen von Berg/Palloks/Steil 2004: 284 ff). pçòá~äâ~éáí~ä=áã=pé~ååìåÖëÑÉäÇ=îçå=fåâäìëáçå=ìåÇ=bñâäìëáçå= Eng verbunden mit der Debatte um die Schattenseiten der Zivilgesellschaft ist die Fragestellung, inwiefern Sozialkapital – wie auch kulturelles Kapital – Lebenslagen reproduziert anstatt zur Integration beizutragen(Bourdieu 1982; vgl. Braun 2003). Auch Robert D. Putnam (1993, 2000) fragt nach der tatsächlichen gesellschaftlichen Integrationskraft von Zusammenschlüssen und Vereinen. Deutlich macht dies seine Unterscheidung von Assoziationen, die entweder ‚brückenschlagend’( bridging), also integrativ offen, oder selbstreproduktiv ausgrenzend( bonding) wirksam sind. Mit Blick auf die Integrationspotentiale der Zivilgesellschaft verweist Thomas Olk(2007) auf eine Vielzahl ermutigender Beispiele des Mit- und Füreinanders von Jung und Alt, Deutschen und Ausländern sowie von Benachteiligten und Privilegierten, die indes„entgegenkommende Strukturen und regionale Unterstützungsstrategien“ brauchen. Neuere Studien(z. B. Vortkamp 2005) zeigen, dass die gesellschaftliche Integrationskraft im Vereinswesen in hohem Maße vom Zweck der jeweiligen Vereinigung abhängt. Solche qualitativen Forschungsansätze sollten mit Blick auf Zielsetzungen und Strategien auch für die Weiterentwicklung der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit fruchtbar gemacht werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass zivilgesellschaftliche Strukturbildungen und von dort ausgehende Gegenmobilisierung geeignete wie erforderliche Mittel gegen Rechts22

wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=píêìâíìêÄáäÇìåÖ=ìåÇ=dÉÖÉåãçÄáäáëáÉêìåÖ= radikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Weder von staatlichen Modell- bzw. Aktionsprogrammen noch von den Integrationspotentialen der Zivilgesellschaft kann man jedoch Wunder erwarten: Die Zivilgesellschaft kann nicht in die Pflicht genommen werden, Prozesse des Sozialabbaus zu kompensieren. Die Aufgabe, die Zugangschancen zu materiellen Ressourcen neu zu organisieren, bleibt dem Staat(bzw. den Ländern und Kommunen) und der Wirtschaft überlassen. Neue Wege der Partizipation, Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zu schaffen, müssen indes alle drei Sektoren – Staat(Länder, Kommunen), Wirtschaft und Zivilgesellschaft – gemeinsam beschreiten. Dies ist die Kernidee einer integrierten Strategie für Vielfalt, Demokratie und Toleranz und somit auch gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=ìåÇ=êÉéêÉëëáîÉ=j~ ≈ å~ÜãÉå= Auch eine Verzahnung zivilgesellschaftlicher mit rechtsstaatlichen, repressiven Maßnahmen ist ein – im Rahmen bisheriger Programme bereits vielerorts praktizierter – Schritt in Richtung einer integrierten Strategie. Hier stellt sich die Frage, wie weit zivilgesellschaftliche Maßnahmen greifen und wann – entweder in Abstimmung damit oder stattdessen – repressive Maßnahmen notwendig werden. Das rechtsstaatliche, repressive Instrumentarium der ‚wehrhaften Demokratie’ gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ist ausreichend und bedarf weder der Erweiterung noch der Verschärfung. Es umfasst • die Möglichkeit des Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht, • das Vereinsverbot durch die Innenminister von Bund oder Ländern, • die Überwachung und Berichterstattung durch den Verfassungsschutz, • strafrechtliche Ahndung von verbotener Propaganda(§82 Abs. 1 Ziffer 4 StGB), der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen(§ 8a StGB) und der Volksverhetzung bzw. Aufstachelung zum Rassenhass(§130 und§131 StGB) sowie • auf der Ebene von Polizei und Gerichten die Auflösung öffentlicher Versammlungen und Demonstrationsverbote(Minkenberg 2003, Jaschke 2000). Es steht außer Frage, dass auch dieses Instrumentarium gebraucht wird. Ob nun politisch, fremdenfeindlich oder wie auch immer motiviert: Straftaten und Gewaltakte dürfen nicht geduldet werden. Zuweilen gefährden Repressionen jedoch die Spielräume, die Zivilgesellschaft zur Entfaltung braucht; vor allem wenn sie Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern einschränken. In diesem Kontext ist zum Beispiel die übereilte, unnötige Änderung des Versammlungsrechts im Vorfeld des 60. Jahrestages des Kriegsendes(März 2005) zu nennen, die zunächst auf eine gewisse Hilflosigkeit des demokratischen Rechtsstaates verweist: Anstelle einer demokratischen Auseinandersetzungskultur treten Verbote und symbolische Maßnahmen, mutmaßlich um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu wahren. Schwer nachzuvollziehen war beispielsweise die Diskussion um das Verbot von Antifa-Symbolen(dem durchgestrichenen, in den Mülleimer wandernden bzw. zerschlagenen Hakenkreuz) als verbotene Verwendung von Symbolen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zumal sie auf wenig Zutrauen in die Differenzierungsfähigkeit der Bevölkerung schließen ließ und glücklicherweise ja schließlich auch höchstrichterlich beendet wurde. 23

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Zudem ist auf ambivalente Folgen repressiver Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit hinzuweisen: So notwendig und unverzichtbar sie zuweilen sind, bewirken sie doch oft auch ein Anwachsen von Militanz und Gewaltbereitschaft sowie eine Verhärtung der Positionen und drohen bei Überspannung gar in„gesellschaftliche Desintegration“ umzuschlagen(Minkenberg 2003). Schließlich weist die mittlerweile vielfach gestützte These, dass wir es mit einem Phänomen zu tun haben, das in die ‚Mitte der Gesellschaft’ reicht, auch auf ein Erfordernis der Auseinandersetzung mit zuweilen recht alltäglichen Routinen hin, die derzeit nicht mit Maßstäben der Legalität zu fassen sind. Ohne die abschreckende Wirksamkeit repressiver Maßnahmen und ihre ‚präventiven’ Aspekte(Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Abschreckung durch Polizeipräsenz etc.) unterschätzen zu wollen, sind sie doch insgesamt eher der Symptombekämpfung zuzuordnen. Zusammenfassend sollten repressive Maßnahmen daher ausschließlich in Notfällen zum Einsatz kommen. Demgegenüber können Maßnahmen der„Gegenmobilisierung“ seitens zivilgesellschaftlicher Akteure den„Handlungsspielraum rechtsradikaler Parteien und Szenen einschränken, vor allem, wenn sie sich im unmittelbaren Umfeld der Gruppierungen bemerkbar machen“(Minkenberg 2003: 39). Denn Ausmaß und Verbreitung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Einstellungen verweisen vor allem auf das Erfordernis, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit auch innerhalb und seitens der Gesellschaft entgegenzutreten. Demokratieentwicklung durch Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen ist in diesem Zusammenhang ein ebenso innovativer wie verheißungsvoller Ansatz. Die Chance, diesen Ansatz zu erproben und zu optimieren, hat das Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie’ wahrgenommen. Das Ziel von Prozessen zivilgesellschaftlicher Strukturbildung und Gegenmobilisierung beschreibt Heribert Prantl 13 (2005) wie folgt:„Wenn in Ostdeutschland Neonazis ‚ausländerfreie’ oder ‚national befreite’ Zonen proklamieren, dann sagt das sehr genau, worum es gehen muss: um die Rückeroberung des öffentlichen Raumes für die Werte der Demokratie und der Toleranz. Das gilt nicht nur für den Osten, sondern auch im Westen“. Und Toralf Staud(2005: 214) verdeutlicht, wo solche Auseinandersetzungen stattfinden müssen:„in Städten und Dörfern, auf Schulhöfen und an Buswartehäuschen 14 . Wenn sich dort niemand für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, haben die Rechtsextremisten schon gewonnen.“ 13 Heribert Prantl hielt im November 2004 eine Rede(‚Zivilgesellschaft ist vitaler Verfassungsschutz’) anlässlich der Auszeichnung der Bürgerinitiative ‚Bunt statt Braun’ aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille der Schriftstellervereinigung P.E.N. Prantls Vortrag wurde vom Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen zur Rede des Jahres 2004 erkoren(siehe: tuebingen.de/uni/nas/rede/prantlrede.htm) und unter anderem auch in den ‚Blättern für deutsche und internationale Politik’(Jg. 50, H. 2: 238–245) veröffentlicht. 14 Zu ergänzen wären freilich, neben sehr viel mehr denkbaren Orten, bspw. die Straße als Arena von Demonstration und Gegendemonstration und – nicht zuletzt mit Blick auf Xenos – der Arbeitsplatz, also Büros, Einkaufsläden, Fabriken etc. 24

= RK=`áîáí~ëI=båíáãçå=ìåÇ=uÉåçëW= báå= ł dêç ≈ îÉêëìÅÜ=ÇÉë=~âíáîáÉêÉåÇÉå=pí~~íÉë“= Als ein„Großversuch des aktivierenden und ermöglichenden Staates“(Friedrich-EbertStiftung 2003: 3) kann vor diesem Hintergrund das bundesweite Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ mit seinen Teilprogrammen Civitas, Entimon und Xenos verstanden werden: In seiner Laufzeit von 2001 bis zum zunächst vorgesehenen Ende der Modellförderung im Jahre 2006 investierte die Bundesregierung 192,44 Millionen Euro in 4.470 Maßnahmen(BMFSFJ 2006: 6) zur Aktivierung und Stärkung der Bürgergesellschaft und ihrer demokratischen Potentiale. Dabei entfielen auf Entimon etwa 65 Millionen Euro, auf Civitas rund 52 Millionen Euro und auf Xenos rund 75 Millionen Euro. XENOS standen mit den Kofinanzierungen aus dem Europäischen Sozialfonds(ESF; 75 Millionen Euro) und von Bund, Ländern und Gemeinden(85 Millionen Euro) im Förderzeitraum 2000 bis 2006 insgesamt 160 Millionen Euro zur Verfügung. Koordiniert wurden die Teilprogramme Civitas und Entimon vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ), Xenos von einer dem einstigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit(BMWA), heute dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales(BMAS) zugeordneten ‚Nationalen Koordinierungsstelle’. In der inhaltlichen Ausgestaltung des Programms kooperierten beide Bundesministerien. 15 Seit 2001 wurden im Rahmen von Xenos etwa 250 Projekte gefördert. Die letzten aktuell aufgelegten Projekte werden Ende 2007 auslaufen. Was die Zukunft von Xenos betrifft, so sei hier vorweggenommen, dass das BMAS und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS) gemeinsam für die Jahre 2007 und 2008 ein neues„Sonderprogramm für Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“ auflegen. Die Maßnahme verbindet die beiden bestehenden Programme ‚Xenos – Leben und Arbeit und Vielfalt’ und ‚Soziale Stadt’“. Schwerpunkt des Programms ist die „Unterstützung des Engagements für mehr Toleranz und Integration sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements“(www.xenos-de.de). Hierfür werden Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro vom BMAS aus dem Europäischen Sozialfonds und vom BMVBS bereitgestellt. Projektvorschläge konnten von Kommunen und Gebietskörperschaften sowie von Akteuren des Arbeitsmarktes und des öffentlichen Lebens eingereicht werden. Bis Ende September 2007 haben ausgewählte Projektträger die Möglichkeit, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Die Verknüpfung von Zugängen über die Arbeitswelt aus dem Xenos-Programm mit lebensweltlichen, quartiersbezogenen Zugängen aus dem Programm Soziale Stadt ist ein vielversprechender Ansatz. 15 Unter www.entimon.de/aktiv_gegen_hass findet sich ein gemeinsames Internetportal der drei Teilprogramme. 25

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Während das von der damaligen konservativ-liberalen Regierung aufgelegte ‚Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt’(AgAG; 1992–1996) einen sozialpädagogischen Schwerpunkt auf die Verhinderung physischer Gewalt, ungeachtet ihrer politischen Motive, setzte, widmete sich das jüngst ausgelaufene Aktionsprogramm der„Stärkung der demokratischen Kultur bei jungen Menschen als wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“(BMFSFJ; vgl. Roth/Benack 2003: 22ff.). Dieses Mal rückten demnach zivilgesellschaftliche Strukturbildungen und Gegenmobilisierung in den Mittelpunkt der Bemühungen. Unterstützt wurden zuvorderst Initiativen, Vereine und Stiftungen, die sich im Themenfeld hervorgetan hatten. An Formulierung und Umsetzung der Teilprogramme waren neben anderen zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung und die Stiftung Demokratische Jugend 16 beteiligt. Auf diese Weise gelang es, zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden, damit neue Wege zu gehen und eine beachtliche Vielfalt von ideenreichen Projekten und Maßnahmen zu initiieren. c ∏ êÇÉêëÅÜïÉêéìåâíÉ= Insgesamt lassen sich in diesem zivilgesellschaftlichen Fokus drei Förderschwerpunkte ausmachen: • Strategien zur Anregung präventiv wirksamer Bildungsprozesse vor allem junger Menschen mit dem Ziel der Stärkung demokratischer Normen in der Bürgergesellschaft(politische Bildung, interkulturelles Lernen), • Strategien der Unterstützung und Beratung sowohl von Opfern von Diskriminierung und Gewalt als auch demokratischer Gegenkräfte, • Strategien zur Ausbildung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen und Netzwerke(etwa durch öffentliche Anerkennung, Vernetzungsinitiativen, Infrastrukturangebote und ermöglichende Zuwendungen für Veranstaltungen und Aktionen). Die einzelnen Teilprogramme setzten dabei unterschiedliche Akzente: ‚Entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus’ im Bildungsbereich, ‚Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den Bundesländern’ widmete sich den besonderen Erfordernissen in den neuen Bundesländern und das vom ESF geförderte Projekt ‚Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt’ bearbeitete die Problematik über die Zugänge der Arbeitswelt. Waren die Zielgruppen auch zuvorderst Kinder und Jugendliche und hier vor allem Sekundar- und Berufsschüler/innen, so wendeten sich die Programme auch an Erwachsene als Multiplikatoren in Erziehung und Bildung. 40% der Xenos-Projekte widmen sich bspw. der Qualifizierung von Multiplikator/innen 17 mit Instrumenten der Mediation, Streitschlichtung und Gewaltprävention. 16 Die Stiftung Demokratische Jugend ist bspw. mit einer Servicestelle an der Umsetzung von Civitas beteiligt und nunmehr in den Übergang zum Folgeprogramm eingebunden. Für Entimon übernimmt die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung(gsub) operative Aufgaben in den Bereichen Interessensbekundungen und Anträge. Die gsub stellt in Kooperation mit einer Agentur für Öffentlichkeitsarbeit auch die Regiestelle für das Nachfolgeprogramm ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’. 17 Hierzu rechnen neben Lehr- und Ausbildungskräften in der Arbeitswelt bzw. Berufsschule auch Schüler/innen und Jugendliche. 26

`áîáí~ëI=båíáãçå=ìåÇ=uÉåçëW=báå= ł dêç ≈ îÉêëìÅÜ=ÇÉë=~âíáîáÉêÉåÇÉå=pí~~íÉë“= aáÉ=ëç=ÖÉå~ååíÉå= Ł píêìâíìêéêçàÉâíÉÛ= Außerdem zielte Civitas explizit darauf ab, lokale Initiativen und Vereine zu unterstützen, zu beraten und zu vernetzen. Dies geschieht durch Mobile Beratungsteams(MBT) und Netzwerkstellen(NWS). Die MBTs agieren in unterschiedlichen Handlungsfeldern(z. B. in Schule, Jugendhilfe, Verwaltung und Wirtschaft) und sollen„eine verlässliche, kompetente und kontinuierliche Beratungsstruktur gewährleisten“(DJI 2002: 4). Eine Besonderheit von Civitas ist die Förderung kommunaler Integrationspolitik sowie des Opfer- und Minderheitenschutzes. In diesem Kontext wird die Trias der ‚Strukturprojekte’ im Rahmen von Civitas um die Opferberatungsstellen(OBS) ergänzt.„Diese Opferberatungsstellen sollen ein niederschwelliges Angebot vor allem für Menschen darstellen, deren Situation oft von mangelnder Mobilität, großer Rechtsunsicherheit, sprachlichen Verständigungsproblemen und tiefem Misstrauen gegenüber Behörden und Institutionen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus sollen die Opferberatungsstellen lokale Sensibilisierungs- und Solidarisierungsprozesse als Präventionsmaßnahme anregen und begleiten“(DJI, ebd.). Und schließlich liegt im Bereich der Erfassung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Bedrohungen und Gewalterfahrungen eine nicht zu unterschätzende Funktion der OBS: Sie können mit ihren Informationszugängen die Arbeit von Landes- und Bundesbehörden, die in diesem Bereich tätig sind (Kriminalämter, Verfassungsschutz), ergänzen. Im Rahmen der Diskussion um erforderliche Mindeststrukturen für dauerhaft wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kam den Strukturprojekten daher aus guten Gründen besondere Aufmerksamkeit zu. báå=§ÄÉêÄäáÅâ= Ω ÄÉê=mêçàÉâííóéÉå=ìåÇ=^åë®íòÉ= Um die Vielfalt darüber hinausgehender Projekte und Maßnahmen zu illustrieren, sei auf die Projekttypen verwiesen, die für Entimon und Xenos ausgemacht wurden 18 . Zu den ‚Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt’, dem Vorläufer des auf den Bildungsbereich ausgerichteten Teilprogramms Entimon, fasst das Deutsche Jugendinstitut(2002: 15ff.) folgende Projekttypen zusammen: • Aktionstage und Projekte mit direkter öffentlicher Wirkung(z. B. Radtouren mit Informationsständen, Sternfahrten, Rockkonzerte, Festivals und andere Kulturveranstaltungen), • Projekte zum Aufbau von Netzwerken(Aufbau von längerfristig verankerten Informations-, Austausch-, Beratungs- und Kooperationsstrukturen zur Initiierung eines aktiven Dialogs, Aufbau von Projekten vor Ort – etwa Runde Tische, Arbeitsgruppen, Internetnetzwerke, Experten- und Ideenpools), • Diskussions- und Informationsveranstaltungen(etwa Vorträge, Filmvorführungen, Elternabende, Elterninformationstage), • Lokale Aktionspläne(Förderung von Konzepten und Strategien vor Ort zur gemeinwesenorientierten, nachhaltigen Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus), • Projekte der internationalen Jugendbegegnung(Workcamps, internationale Studienfahrten und Jugendpartnerschaften, internationale Sommerschulen etc.), 18 In den Zwischenberichten der wissenschaftlichen Begleitforschung sowie auf den Websites der Teilprogramme(s. das gemeinsame Portal der Teilprogramme, Anm. 15) finden sich auch zahlreiche Projektbeispiele. 27

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= • Projekte der nationalen Jugendbegegnung zwischen Ost und West, • Medienproduktionen und Ausstellungen(Videos, Filme, CDs zur weiteren Verbreitung), • Projekte zur Qualifizierung und Fortbildung von Multiplikator/innen aus Jugend- und Familienhilfe, Lehrer/innen etc.(Fachtagungen, Kongresse, Fortbildungsreihen etc. zur Didaktik der politischen Bildung, zum Konfliktmanagement etc.), • Workshops, Workcamps, Seminare mit der Zielgruppe Kinder und Jugendliche in Schulen, Jugendzentren, Freizeiteinrichtungen etc. In der Projektarbeit kamen folgende methodische Ansätze zur Anwendung: Ansätze zur gewaltfreien Konfliktlösung, bildungsorientierte, erlebnispädagogische, geschichtsorientierte, geschlechtsspezifische, kulturpädagogische, medienpädagogische, partizipationsorienierte Ansätze sowie der interkulturelle(begegnungspädagogische) und nicht zuletzt der gemeinwesenorientierte Ansatz(Lokale Aktionspläne). Die Maßnahmen des auf die Arbeitswelt ausgerichteten Teilprogramms Xenos fasst Rambøll management(2005: 50ff.; Treichler 2006: 271ff.) in folgenden Projekttypen zusammen: • Stärkung von Toleranz und Demokratieverständnis(präventiv, an Personen aus der gesellschaftlichen Mitte gerichtet; politische Bildung, interkulturelles Training), • Sozialarbeit mit schwierigen Jugendlichen(akzeptierende Jugendarbeit, aufsuchende Sozialarbeit/Streetworker), • Förderung des Problembewusstseins im öffentlichen Raum(Informations-, Aufklärungsund Sensibilisierungsmaßnahmen, Qualifizierung von Multiplikator/innen, Beratung von Initiativen und Institutionen), • Qualifizierung für den Berufsalltag(Zielgruppe vor allem Auszubildende und Beschäftigte in Großbetrieben und Konzernen; ‚Diversity Management’), • Berufliche Integration von Benachteiligten(Berufsvorbereitung, Aus-, Fort- und Weiterbildung, Arbeitsvermittlung, Beratung, • Ausbildung zum/zur Streitschlichter/in bzw. Mediator/in. Die Verknüpfung unterschiedlicher Handlungsfelder(Familie, Arbeitsplatz, Stadtplanung, sozialpädagogische Arbeit etc.), Maßnahmen und Örtlichkeiten stand dabei im Vordergrund von Xenos. Zwar sollten die eigentliche Zielgruppe ursprünglich Jugendliche sein, die sich in fremdenfeindlichem Denken und Handeln auffällig bzw. dafür anfällig zeigen, doch wurde das Zielgruppenspektrum erweitert:„Die Bandbreite des Bundesprogramms konnte insgesamt nach vier Maßnahmenarten unterschieden werden: Hierzu zählten neben den zielgruppenspezifischen Maßnahmen die Schulung von Multiplikatoren, die Konzeptionierung von Lernprogrammen sowie Vernetzungsmaßnahmen. Die Reihenfolge der Nennungen der Maßnahmenarten entsprach dabei der Häufigkeit ihrer Durchführung“ (Treichler 2006: 270). Zusammenfassend ist zunächst eine Schwerpunktverschiebung von der Täterfixierung vorangegangener Programme und Maßnahmen(etwa AgAG) zur Unterstützung der Opfer rechtsradikaler Straf- und Gewalttaten festzuhalten. Zu diesem Zweck wurde in Ostdeutschland ein flächendeckendes Netz geschaffen, das lokale Problem- und Bedarfslagen berücksichtigt. 28

`áîáí~ëI=båíáãçå=ìåÇ=uÉåçëW=báå= ł dêç ≈ îÉêëìÅÜ=ÇÉë=~âíáîáÉêÉåÇÉå=pí~~íÉë“= Entimon und Xenos ergänzen die Zielgruppen durch die gesonderte Benennung von Migrant/innen. Im Rahmen von Xenos werden etwa Transfer-Workshops für die Bereiche Integration von Migrant/innen und interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung veranstaltet, auf denen verschiedene mit der Problematik befasste Projekte in Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Begleitforschung Erfahrungen austauschen und Ergebnisse aufbereiten. Eine ausführlichere Bilanz der Programme soll der wissenschaftlichen Begleitforschung, also für Civitas dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, für Entimon dem Deutschen Jugendinstitut(DJI) und für Xenos Rambøll management vorbehalten bleiben(Lynen von Berg/Palloks/Steil 2007). Zuvorderst ist die Fülle von zusätzlichen Initiativen, Projekten und Maßnahmen, die durch das Aktionsprogramm und seine Teilprogramme Civitas, Entimon und Xenos im gesellschaftlichen Problembereich Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ermöglicht worden sind, positiv zu bewerten: Sie sind regional breit gestreut und erreichen zahlreiche lokale Initiativen sowie auch kleine Träger. Das gilt insbesondere für Projekte in Schulen, in der Jugend- und Sozialarbeit. Auch wenn der Fortbestand dieser Projekte im Rahmen des Nachfolgeprogramms fraglich erscheint, dürften einige dieser Ansätze das Ende des Förderzeitraums überdauern, die politische Alltagskultur bereichern und zur Demokratieentwicklung beitragen(vgl. Roth/Klein 2005: 115). Kurt Möller(2002) unterscheidet alleine 17 pädagogische und sozialarbeiterische Praxiskonzepte der Bearbeitung von Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Insofern kann das Aktionsprogramm als„wichtiger Beitrag zur methodischen Weiterentwicklung der Fachpraxis“(Christian Lüders am 20.11.2006 19 ) gewertet werden. Allerdings sind die oben genannten Konzepte sehr unterschiedlich evaluiert. In verschiedenen Kontexten erprobt, sind längst nicht alle so eingespielt, dass gesichert ist, wann und unter welchen Bedingungen sie in welcher Weise wirken. Mitunter rätselhaft erscheint bspw. das Vorhaben, in einem Land mit weniger als zwei Prozent ausländischer Wohnbevölkerung interkulturelle, in der Regel auf Begegnung basierende Ansätze zu realisieren (Roth 2006). „Einerseits gibt es immer wieder begeisternde phantasievolle Projekte, die zeigen, was alles möglich ist. Andererseits gibt es durchaus Praxisformen, nicht zuletzt einige professionell verbreitete Formate, die nicht ohne Tücken sind, wie z. B. ‚blue eyed – brown eyed’ oder Anti-Gewalt-Trainings. Aber selbst weithin akzeptierte und bewährte Formate, wie etwa die Schulprojekttage des NDC(Netzwerk Demokratie und Courage), müssen sich gelegentlich mit dem bestürzenden Faktum auseinandersetzen, dass solche Tage in Schulklassen unter bestimmten Umständen auch rechtsextreme Einstellungen – zumindest kurzfristig – steigern können“(Roth/Klein 2005: 120). Außerdem erreichen begegnungspädagogische Ansätze zum Abbau von Vorurteilen und zur Förderung interkultureller Verständigung in der Regel die Personen, die für den Problembereich bereits sensibilisiert sind, nicht aber die eigentliche Zielgruppe(Treichler 2006: 272), etwa benachteiligte, d. h. bildungsferne und partizipationsarme Jugendliche, die für rechtsradikale Angebote besonders empfänglich erscheinen. Und mit Blick auf arbeitsmarktintegrative Maßnahmen für schwierige Ju19 Am 20.11.2006 fand eine Anhörung von Expert/innen vor dem Bundestags-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Die Stellungnahmen sind im Internet als Ausschussdrucksache 16(13) 170a bis 16(13) 170g abrufbar unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/anhoerungen/anhoerung04/ Stellungnahmen_23_Sitzung/index.html 29

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= gendliche im Rahmen von Xenos problematisiert Andreas Treichler(ebd.), dass zusätzliche Enttäuschungen drohen, solange keine reale Aussicht auf berufliche Etablierung gegeben ist. Dies alles schmälert die Verdienste des Aktionsprogramms nicht. Prinzipiell sollte die Fehlertoleranz gegenüber einzelnen Projekten dem ‚Großversuch Zivilgesellschaft’ angemessen sein. Daher sollten wissenschaftliche Begleitung und Beratung von Programmen und Projekten„weder als Kontrollinstrument der Auftraggeber missbraucht werden noch zur Implementierung eines ‚akademischen Bundesrechnungshofs’ führen.(…) Der Modellcharakter der Programme erfordert[vielmehr] wissenschaftliche Hilfe bei größtmöglicher Fehlertoleranz“(Friedrich-Ebert-Stiftung 2003, S. 16). Nichtsdestoweniger verweisen solche Probleme zuvorderst auf einen fortgesetzten Evaluierungsbedarf von Projektformaten und Projektpraxis. 30

= SK=a~ë=~äíÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW= wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=iÉêåéêçòÉëë= Für die Weiterentwicklung des zivilgesellschaftlichen Ansatzes sind vor allem die Erfahrungen und Erkenntnisse aus Civitas und die Evaluierung dieses Teilprogramms, insbesondere mit Blick auf die Projekte, die eine zivilgesellschaftliche Mindeststruktur entwickelt haben, hervorzuheben. Diese Strukturprojekte(MBT, NWS und OBS) können als ‚Prunkstück’ des Aktionsprogramms gewertet werden, ihr Erfolg ist durch die wissenschaftliche Begleitforschung belegt und in der Fachwelt anerkannt. Zivilgesellschaft braucht Unterstützungsstrukturen, die mit diesen Projekten bedarfsorientiert aufgebaut wurden. bêÑçäÖëâêáíÉêáÉå=Ñ Ω ê=kÉíòïÉêâJ=ìåÇ=_Éê~íìåÖë~êÄÉáí= Als Erfolg versprechend erwiesen sich Netzwerk- und Beratungsarbeit immer dann, wenn sie sich in Zielsetzung und Vorgehensweisen den lokalen Bedarfs- und Problemlagen anpassten, die jeweils vor Ort relevanten Themen aufgriffen und spezifische Interaktionsmuster berücksichtigen konnten(Lynen von Berg/Palloks/Steil 2004: 283). Dieser von der Begleitforschung ‚Kontextualisierung’ genannte Prozess verweist auch darauf, dass es für unterschiedliche, komplexe soziale Kontexte keine ‚Stangenware’ an Interventionsmaßnahmen gibt. Für die Mobilen Beratungsteams und die Netzwerkstellen in ihrer Funktion,„Ressourcen und Kompetenzen für nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement effektiv nutzbar zu machen“, hat sich ein offener moderierender Ansatz(Lynen von Berg/Palloks/Vossen 2003: 455f; vgl. Lynen von Berg/Palloks/Steil 2007) bewährt. Dieser setzt voraus: • ein selbstreflexives Rollenverständnis, • Empathie- und Distanzierungsfähigkeit, • die Fähigkeit, mit einer angemessenen Gesprächskultur auf die Anliegen der Akteure vor Ort einzugehen, • die Fähigkeit, mit Differenzen und anderen Auffassungen integrativ umzugehen sowie • die Fähigkeit, Konflikte konstruktiv zu moderieren. Hiervon ist ein(konfrontativer) Ansatz der Gegnerschaft zum Rechtsextremismus abzugrenzen, der zwar in Einzelfällen hilfreich sein kann, zum Aufbau lokaler Netzwerke indes eher ungeeignet erscheint 20 . Ein konfrontativer, moralisch wie politisch dogmatisch hoch aufgeladener Weg der Ansprache erscheint vor dem Hintergrund kommunaler Verfasstheiten(vgl. Kap. VI.1) eher kontraproduktiv. Vielmehr gilt es, ganz unterschiedliche Interessenlagen und Erwartungshaltungen miteinander vereinbar zu machen. 20 Anders gestalten sich freilich die Anforderungen für den Opferberatungsansatz wegen seines„Anspruchs einer parteilichen Vertretung der Bedürfnisse und Interessen von Opfern rechtsextremer Gewalt“(ebd.). 31

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= aáÉ=wáÉäÖêìééÉå~ìëêáÅÜíìåÖ= Zur Zielgruppenausrichtung des Programms ist kritisch anzumerken, dass neben dem Initiativbereich die Jugend im Mittelpunkt des Interesses stand. Hierin sieht die Civitas-Begleitforschung eine Ursache dafür, dass„notwendige, einflussreiche und deutungsmächtige Gruppen und Institutionen“(Lynen von Berg/Palloks/Vossen 2003: 454; vgl. auch Lynen von Berg/Palloks/Steil 2006: 118) – das sind vor allem die Kirchen, Verbände, kulturelle Einrichtungen, Vereine etc., aber ebenso Unternehmen vor Ort – noch nicht zur Genüge erreicht, geschweige denn eingebunden wurden. Da Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ein Problem jenseits klar definierbarer Altersgruppen darstellen und sich die Zivilgesellschaft im kommunalen Raum keineswegs auf Jugendliche beschränkt, sind im Nachfolgeprogramm einerseits Anregungs- und Ermunterungsstrategien erforderlich, die einen weiteren Adressatenkreis ansprechen. Andererseits empfehlen sich Verzahnungen mit der Arbeit benachbarter Programme(Lokale Bündnisse für Familie, Soziale Stadt, Förderprogramme im Bereich bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen) und mit der Regelarbeit für Erwachsene und ältere Menschen(z. B. Erwachsenenbildung; s. Kap. 8). ^êÖìãÉåíÉ=Ñ Ω ê=ÇáÉ=sÉêëíÉíáÖìåÖ=òáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉê=j~ ≈ å~ÜãÉå= Ein Thema, das den Fachdiskurs durchzog, der das Aktionsprogramm flankierte, war das Erfordernis der Verstetigung der zivilgesellschaftlichen Maßnahmen und Programme. Auch für eine entfristete Förderung liefert die Civitas-Begleitforschung(Lynen von Berg/Palloks/ Vossen 2003: 456f) gute Argumente. Kommunale Projekte benötigen die Planungssicherheit eines mehrjährigen Projektzyklus. Auf Vertrauen basierende Kooperationsbeziehungen brauchen verlässliche Ansprechpartner/innen und kontinuierliche Beratung. Außerdem hat sich die Lernfähigkeit der Projekte, also ihre Fähigkeit, sich auf komplexe lokale Gegebenheiten und auf zielgruppenspezifische Erfordernisse einzustellen, als zentrales Erfolgskriterium erwiesen(Lynen von Berg/Palloks/Steil 2004: 281). Solche Lern- und Anpassungsprozesse brauchen Zeit. Und schließlich lehrt die Erfahrung mit AgAG, dass das Ende eines Programm- bzw. Projektzyklus durch die Fluktuation von Mitarbeiter/innen mit dem Verlust eines nahezu unbezahlbaren Ausmaßes an Expert/innen-Wissen einhergeht. Einen solchen ‚brain drain’ gab es 2006 erneut aufgrund der sich hinziehenden Diskussionsprozesse um das neue Bundesprogramm und der damit einhergehenden Perspektivungewissheit für die Projektaktiven; insbesondere betraf er Mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen. aÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉ=aáëâìêë=òì=oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=ìåÇ=cêÉãÇÉåÑÉáåÇäáÅÜâÉáí= Vielleicht ist der größte Erfolg des auslaufenden Aktionsprogramms in der Belebung sowohl des öffentlichen als auch des Fachdiskurses um Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu sehen. Zum einen haben Modellprogramme des Bundes stets auch eine Kampagnenfunktion, die für ‚Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ als erfüllt gelten kann: Die Botschaft, dass Handlungsbedarf bezüglich der Rückeroberung des öffentlichen Raums besteht, dass Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement grundlegend für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in Vielfalt sind und Anerkennung verdienen, sollte in jeden Winkel der Republik vorgedrungen sein. Zum anderen – und dies ist nicht hoch genug einzuschätzen – gab es Expert/innenrunden in bislang ungekannter Zusammensetzung: Landeskonferenzen haben auf regionale Problem- und Bedarfslagen aufmerksam gemacht, Fachtagun32

a~ë=~äíÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí=~äë=iÉêåéêçòÉëë== gen im Rahmen der Teilprogramme, etwa auch die Transferworkshops im Rahmen von Xenos, haben zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterqualifizierung der unmittelbar involvierten Akteure beigetragen. Kritisch anzumerken ist indes zum einen, dass aus Sicht der Vertreter/innen aus der Fachpraxis damit der Bedarf an Qualifizierungs- und Austauschmöglichkeiten längst nicht gedeckt war, auch wenn sich diesbezüglich vielversprechende Ansätze entwickelten. Zum anderen setzte das staatliche Programmmanagement in einer Öffentlichkeitspolitik der ‚ruhigen Hand’ weniger auf die Belebung des Diskurses der Zivilgesellschaft als vielmehr auf die Stärkung ihrer kommunalen bzw. staatlichen Verwaltung. Besondere Erwähnung verdienen daher Orte des Diskurses, die über die eigentlichen Programmgrenzen hinausweisen: Wenn etwa parteinahe und andere Stiftungen einluden, trafen sich politische Entscheider/innen, Programmverantwortliche und-ausführende, Vertreter/innen der wissenschaftlichen Begleitforschung und ‚programmexterne Wissenschaftler/innen’ aus themennahen Feldern(z. B. Rechtsextremismusforschung, Pädagogik/Jugendarbeit) sowie Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Dachorganisationen. Für die Veranstaltungen des ‚Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat’ der Friedrich-Ebert-Stiftung(2003, 2005) zur Verstetigung der Maßnahmen kann rückblickend festgehalten werden, dass im öffentlichen Diskurs ein bemerkenswerter Lernprozess in Gang gesetzt wurde. Die um einen Tisch versammelten Akteure folgten freilich unterschiedlichen Handlungslogiken: Zum Beispiel forderten Mitarbeiter/innen der einzelnen Projekte einerseits mehr Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch zwischen den Projekten im Dienste der eigenen professionellen Standortbestimmung, bangten andererseits um ihre berufliche Zukunft. Wissenschaftler/innen betonten das Erfordernis von Verstetigung und Qualitätssicherung der Maßnahmen. Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Dachorganisationen rieten zum Ausbau der programmatischen Verknüpfung von Demokratieentwicklung und Engagementpolitik. Und Vertreter/innen der Ministerien verwiesen auf die Grenzen, die staatliche Verwaltungsvorgaben(nicht zuletzt etwa die Bundeshaushaltsordnung) setzen. Alleine die hiermit verbundene Möglichkeit des Perspektivwechsels war lehrreich, führte sie doch zunächst zur Verdeutlichung der Programmgrenzen, infolgedessen zur Erörterung möglicher zusätzlicher Ressourcen für die Verstetigung der Maßnahmen und damit unter anderem auch zu Diskussionen um für die Stärkung der Zivilgesellschaft erforderliche Reformen des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts. Außer Frage stand letztlich jedenfalls die wechselseitige Anerkennung des Engagements aller Beteiligten für das gemeinsame Anliegen. Bei aller Kritik an den Planungen des Nachfolgeprogramms(s. Kapitel 7) ist diesem auch anzusehen, dass zahlreiche Anregungen und Erfahrungen aus dem Diskurs zum Vorläufer – und hiermit ist die gesamte Palette von Workshops, Fachgesprächen und Konferenzen innerhalb und um das Aktionsprogramm gemeint – sowie von Institutionen und Organisationen aufgenommen wurden, die für die Bearbeitung des Problembereiches relevant sind. Vor allem aber gibt es mittlerweile ein beachtliches Netzwerk von Expert/innen und Entscheidungsträgern, auf das künftig zurückgegriffen werden kann, das aber ebenso ggf. für Erweiterungen offen stehen sollte(s. hierzu 7.3 und 8). 33

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= wìã=táêâìåÖëê~Çáìë=ÉáåÉë=^âíáçåëéêçÖê~ããë= Denn an eine gesonderte Behandlung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen eines Reparaturprogramms(vgl. Roth 2006) sollten, so notwendig es ist, nicht überhöhte Erwartungen gestellt werden. Auch die Fortsetzung der Maßnahmen in neuem Gewand darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft eine notwendige, indes keine hinreichende Maßnahme zur Abwehr von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit darstellt. Auf den Ursachendimensionen sind wir mit tief greifenden sozialstrukturellen Verwerfungen konfrontiert, die ihren Ausdruck in Erosion sozialer Sicherungssysteme, regional und lokal in der Reduzierung der Regelförderung Sozialer Arbeit finden. Die Projektarbeit musste sich daher nicht selten mit strukturellen Defiziten vor Ort, bspw. in Schul- und Jugendsozialarbeit(hier etwa auch mit wenig qualifiziertem, oft wechselndem Personal), in der Flüchtlingsberatung und in der Integrationsarbeit auseinandersetzen. Entsprechend hat die Civitas-Begleitforschung wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strukturprojekte oft in kompensatorische Aufgaben eingebunden waren und sich daher bezüglich ihrer eigenen Zielvorgaben bescheiden mussten. Daher geht„eine Bewertung der Projekte allein nach der Maßgabe, ob diese ihre ursprünglichen Ziele erreicht haben, sowohl an Projektrealitäten als auch an den lokalen Bedarfslagen“ vorbei (Lynen von Berg/Palloks/Steil 2004: 284). Freilich stellt sich dann die Frage, wo und wie hoch die Messlatte des Aktionsprogramms aufgehängt werden soll. Die Probleme, die das Aktionsprogramm angehen sollte, sind – wie bereits eingangs verdeutlicht – in seiner sechsjährigen Laufzeit nicht geringer, sondern drängender geworden. Mit Blick auf die Zivilgesellschaft beschreibt Roland Roth(2006: 10) dies wie folgt:„In bestimmten Regionen Ostdeutschlands, aber auch der westlichen Provinz gibt es punktuell eine rechtsextreme Kultur, die mindestens in der Jugendszene, vielleicht auch darüber hinaus dominiert, die stark genug ist, sich selbst zu rekrutieren und bestimmte ehedem staatliche Programme – etwa im Bereich der Jugend- oder auch der Familienarbeit – zu kompensieren. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive handelt es sich hier um verlorene Regionen, da auch die öffentliche Strukturen so versperrt sind, dass mindestens vorläufig keine wirksamen Ansatzpunkte mehr erkennbar sind, mit denen sich die Entfaltung der rechtsextremen Szene verhindern ließe“. Punktuell gelang es aber mit der zivilgesellschaftlichen Ausrichtung des Programms, Raum zurückzugewinnen und rechtsradikale Akteure zurückzudrängen, so etwa in der Sächsischen Schweiz. Es ist daher keine bloße Spitzfindigkeit, der Frage nach Erfolgen des Programms zu entgegnen: Wie sähe es heute ohne das Aktionsprogramm und seine Projekte aus? Civitas, Entimon und Xenos haben sowohl mit Blick auf ihren Förderumfang als auch(und vor allem) hinsichtlich einer Vielfalt und Vielzahl an Projekten und Maßnahmen mit zivilgesellschaftlicher Ausrichtung neue, in diesem Ensemble bislang einmalige Wege beschritten. Dass alleine ein Aktionsprogramm – ungeachtet, wie gut es aufgestellt ist – mit einem jährlichen Fördervolumen von ca. 19 Millionen Euro(absehbar 24 Millionen Euro) Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit nicht tilgen kann, sollte indes einsichtig sein. Derartige Eliminierungsphantasien erscheinen prinzipiell wirklichkeitsfern: Als Fundament von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung werden Ausgrenzungsdiskurse tagtäglich reproduziert(zum ‚banalen Nationalismus’: Billig 1995; vgl. auch Klein/Simon 2003; Wimmer 2002). 34

= TK=a~ë=åÉìÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW= ł^ÄëÅÜáÉÇ=îçå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí“\ ON = Was das ab Januar 2007 angelaufene Aktionsprogramm ‚ Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus’ betrifft, so ist positiv festzustellen, dass es in seiner Konzeption Erfahrungen sowohl aus dem ‚Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt’(AgAG: 1992–1997) als auch aus dem Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie’ aufgreift: Es verbindet den zielgruppenorientierten, präventiv-pädagogischen Ansatz von AgAG mit dem zivilgesellschaftlichen Ansatz des unmittelbaren Vorläufers. Begrüßenswert ist außerdem die nunmehr unbefristete Bundesförderung, da dieser Politikansatz aus oben genannten Gründen vor allem Zeit braucht. Das Förderkonzept ist in drei Säulen angelegt: Gefördert werden Lokale Aktionspläne(LAP) in kommunaler Verantwortung(Säule 1), hervorgehobene Modellmaßnahmen(Säule 2) sowie zusätzliche Orte der zentralen gesellschaftlichen Kommunikation über Vielfalt und Toleranz auf Bundesebene(Säule 3). içâ~äÉ=^âíáçåëéä®åÉ=Ei^mF= Was die LAP betrifft, so sollen möglichst 90 kommunale bzw. regionale Zusammenschlüsse (Kommunen, Landkreise etc.) integrierte Strategien entwickeln und zunächst für drei Jahre umsetzen, in denen laut Zielvorgabe des Programms jeweils zehn Projekte gefördert werden. Um einem besonderen Handlungsbedarf in den neuen Bundesländern nachzukommen, ist hier zum Programmstart eine höhere Zahl von LAP vorgesehen als in den alten Bundesländern(zehn in den neuen, drei in den alten Bundesländern). Anfang 2007 startete das Programm mit 24 Kommunen und Landkreisen aus 13 Bundesländern, die Aufnahme weiterer 66 Kommunen und Landkreise sowie einer„Vielzahl von Projekten freier Träger in die Förderung“(BMFSFJ, Pressemitteilung Nr. 144/2007, 08.01.07) ist geplant. Bislang kursierte hinsichtlich der Größe solcher Zusammenschlüsse eine Maßgabe von mindestens 10.000 Einwohner/innen. Das wirft freilich die Frage auf, wie kleinere Kommunen(insbesondere in ländlichen Gegenden), in denen akuter Handlungsbedarf besteht, Berücksichtigung finden können. Die in den LAP gebündelten Projekte sollen zur Förderung der vor Ort definierten Ziele erkennbar beitragen und sich inhaltlich den Schwerpunkten soziale Integration, interkulturelles Lernen/antirassistische Bildung, interreligiöses Lernen, kulturelle und geschichtliche Identität, Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen, Demokratie- und Toleranzerziehung zuordnen lassen. An der Entwicklung der LAP beteiligt werden sollen alle für die Bearbeitung des Themenbereichs relevanten Ämter(z. B. Jugendamt, Amt für Soziale Dienste, Ausländerbehörde, Schulamt, Polizei etc.). Im Mittelpunkt sollte dabei die Verzahnung von prä21 vgl. Roland Roth 2006 35

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= ventiv-pädagogischen Interventionen mit der sozialen Regelarbeit, insbesondere in Kinderund Jugendarbeit stehen. Das Interessenbekundungsverfahren lief bereits Ende 2006 an und wird von der Stiftung Demokratische Jugend koordiniert, deren Aufgaben in der Aktivierung und Beratung der Kommunen bestehen. Für lokale Koordinierungsstellen, die Beratungs- und Moderationsfunktionen übernehmen können und als Informationsstelle fungieren, könnten freilich bereits bestehende Netzwerkstellen in Frage kommen. Die Projekteinführung, so ist aus Kreisen von Interessenten und Projektaktiven zu vernehmen, lief dabei keineswegs reibungslos: unzureichende Informationen, fehlende Ansprechpartner/innen, eine unklare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern sind nur einige Kritikpunkte, die hier zu nennen sind. Zunächst ist jedoch zu begrüßen, dass dieses Mal die Kommunen von Beginn an eingebunden werden. Schließlich war die Einbeziehung von Ländern und Kommunen im Vorläuferprogramm zu Beginn versäumt worden und im Nachhinein dann nur noch in Ausnahmefällen von Erfolg gekrönt. Die Kommunen von vorne herein einzubinden, hatte sich auch bereits im Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt(AgAG) und in weiteren Bundesprogrammen im zivilgesellschaftlichen Bereich(z. B. Lokale Bündnisse für Familie, Soziale Stadt, Lokales Kapital für Soziale Zwecke, E&C etc.) bewährt. Allerdings ist aus der Perspektive des zivilgesellschaftlichen Ansatzes ein kritischer Blick auf die kommunale Trägerschaft der LAP angezeigt. Im Vorläuferprogramm wurde deutlich, dass die kommunale Selbst- bzw. Problemwahrnehmung bei der Gewinnung von Kommunen als Projektpartner vielerorts eine besondere Herausforderung darstellte. Die Handlungslogik kommunaler Verwaltung ist offenbar mit zivilgesellschaftlicher Gegenmobilisierung schwer zusammenzubringen: Zum einen wurde Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit bzw. der Demokratieentwicklung seitens der Kommunen oft nur eine untergeordnete Dringlichkeit beigemessen. Zum anderen – und im Zuge von Verharmlosungs- und Verdrängungsprozessen nicht gänzlich unabhängig davon – wird das Eingeständnis des Handlungsbedarfs von kommunaler Seite aus selbst häufig als problematisch – etwa bezüglich der Attraktivität des kommunalen Wirtschaftsstandortes – eingeschätzt(‚Wir haben kein Problem mit Rechtsextremisten!’). Und gerade dort, wo radikale Rechtsparteien Erfolge verzeichnen, ist mitunter eine Verweigerung der kommunalen Verantwortlichen festzustellen, sich mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in der eigenen Gemeinde auseinanderzusetzen. Entsprechend lehrt die Erfahrung mit dem Vorläuferprogramm, dass es zuweilen die zivilgesellschaftlichen Akteure waren, die kommunale Verantwortliche zunächst von Erfordernis und Nutzen ihrer Aktionen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit bzw. zur Förderung von Toleranz und Demokratie im Gemeinwesen überzeugen mussten. Eine Abwicklung des geplanten Aktionsprogramms über die Kommunen erscheint vor diesem Hintergrund daher als problematisch,„die Gefahr des gezielten Wegschauens“(Wilhelm Heitmeyer am 20.11.2006) 22 erhöht. Auch aus anderen Projekten zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist bekannt, dass in den Kommunen zunächst ein Verständnis für damit verbundene Chancen und Aufgaben geschaffen werden muss: Es ist nicht von vorne herein selbstverständlich, dass Mitgestaltung und Einmischung seitens der Bürgerinnen und Bürger erwünscht ist, gehen 22 vgl. Anmerkung 19 36

a~ë=åÉìÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW= ł^ÄëÅÜáÉÇ=îçå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí“\= hiermit doch auch die Konfrontation mit zivilgesellschaftlichem Eigensinn sowie ein erhöhtes Kommunikations- und Koordinationserfordernis einher. Eigenverantwortung und Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern im Gemeinwesen zu fördern, stärkt aber nicht nur eine„vitale Zivilgesellschaft“(Olk 2007) und damit die ‚demokratischen Abwehrkräfte’ gegen Ausgrenzungsdiskurse(Fremdenfeindlichkeit) und Rechtsradikalismus: Bürgerschaftliches Engagement in seiner Gemeinwesenorientierung bereichert insgesamt das kommunale Miteinander und damit die Lebensqualität vor Ort, kann Kommunen sogar entlasten. Bürgerschaftliches Engagement bedarf jedoch der Förderung, verstetigter Infrastruktur(z. B. kontinuierliche Ansprechpartner bzw. kommunale Anlaufstellen, die über kommunale Verwaltungsprozesse Bescheid wissen, Steuerungs- bzw. Kompetenzteams, die helfen, das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen etc.) und nicht zuletzt der Qualifizierung und Beratung der kommunalen Verwaltung, was den Umgang mit innovativen Kooperationsformen zwischen Kommune, Bürgerinnen und Bürgern und möglichst auch den ortsansässigen Unternehmen betrifft. Freilich gibt es inzwischen auch Kommunen, die sich gezielt und erfolgreich darum bemühen, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement zu fördern und diesem Bestreben im eigenen Haushalt Rechnung tragen. Solche Kommunen, in denen bereits lokale Netzwerke bestehen, werden absehbar größere Chancen im Auswahlverfahren der am Aktionsprogramm beteiligten LAP haben, zumal sie sich in der Regel auch mit Blick auf Antragsverfahren für Projektmittel professionalisiert haben. Doch zum einen sind diese Kommunen nach wie vor die Ausnahme und zum anderen finden sie sich seltener in vom Strukturabbau betroffenen Regionen. Wie ist es aber um Beteiligungschancen für Kommunen bestellt, die sich erst anschicken, sich für innovative Kooperationsformen mit Bürgerinnen und Bürgern zu öffnen? Hier bedarf es bereits in der Ermunterung zur Teilnahme sowie in den Phasen der Interessenbekundung und der Antragstellung der professionellen Unterstützung. Aus Sicht des zivilgesellschaftlichen Ansatzes ist die Frage von besonderem Gewicht, wie Impulse der kleineren zivilgesellschaftlichen Akteure, die nicht von vorne herein eine Lobby in der kommunalen Verwaltung haben, aufgegriffen und in Form von Einzelprojekten in die LAP eingebunden werden. Zeichnete sich das Vorläuferprogramm anfangs noch durch eine Vielzahl und Vielfalt kleinerer Akteure aus, war deren Zahl im weiteren Programmverlauf rückläufig. Stattdessen erfolgte eine Konzentration der Förderung auf mittel- bis langfristige Projekte in Trägerschaft überregionaler Verbände, Gewerkschaften, professionell arbeitender, gemeinnütziger GmbHs und landesweit agierender Stiftungen(Lynen von Berg/Palloks/Steil 2004: 281), was mit Aussicht auf Kontinuität und Verstetigung von Maßnahmen durchaus nachvollziehbar ist, an regionalen und lokalen Bedarfslagen indes vorbeigehen kann. Im Rahmen des auslaufenden Aktionsprogramms wurden daher gezielte Qualifizierungsmaßnahmen kleiner Träger und Vereine empfohlen:„Insbesondere in Gebieten mit fehlenden zivilgesellschaftlichen Strukturen sollten ein solches auf die lokalen Trägerstrukturen zugeschnittenes Qualifizierungsangebot entwickelt werden, damit in den Gemeinwesen verankerte Strukturen entstehen bzw. stabilisiert werden können“(ebd.). Unter der Prämisse kommunaler Projektträgerschaft löst das indes nicht die Frage, wie möglicherweise innovative und wirksame Impulse von dieser Seite mit den Kommunen zusammengebracht werden können. 37

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Und schließlich sind im neuen Aktionsprogramm keine Fördermittel für die vielfältigen lokalen Ansätze vorgesehen, die das Vorläuferprogramm unter anderem auszeichnete. Solange es keine wissenschaftlich fundierten Argumente für die Überlegenheit von LAP in kommunaler Trägerschaft gegenüber anderen Aktionsformen gibt, ist dies nicht einsichtig (Roth 2006: 13f.). Zusammenfassend erscheint die Konzeption der ersten Programmsäule ‚Lokale Aktionspläne’ unzureichend, wenn die Programmverantwortlichen den zivilgesellschaftlichen Ansatz nach wie vor ernst nehmen. Hier bedarf es der programmatischen Nachbesserung bzw. Gegensteuerung im Sinne einer stärkeren Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure. jçÇÉääã~ ≈ å~ÜãÉå= In der zweiten Säule des neuen Aktionsprogramms sind bundesweit etwa 40 innovative Modellprojekte vorgesehen, die sich regional oder überregional mit alternativen Methoden befassen sollen und zu 50% – im letzten Projektjahr mindestens zu 66% – kofinanziert werden müssen. Aufgrund der Anlage der zweiten Säule ist absehbar, dass sich hier ausschließlich ressourcenstarke, große Projektträger werden etablieren können. Das muss nicht von Nachteil sein, wenn im Rahmen der LAP eine Berücksichtigung kleinerer Träger gewährleistet wird, da in dieser Konzeption die Chancen der Verstetigung von Maßnahmen erhöht werden. Mit dieser Säule ist die Erkundung innovativer Strategien gewährleistet. Die Modellprojekte sollen sich laut Ausschreibung des Programms folgenden vier Themenbereichen zuordnen lassen: • der Auseinandersetzung mit dem historischen und aktuellen Antisemitismus, • der Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen, • innovativen Beratungsansätzen(zielgruppenspezifisch und methodisch) oder/und • Präventions- und Bildungsangeboten für die Einwanderungsgesellschaft. Was die Arbeit mit rechtsradikalen Jugendlichen betrifft, so wurde die Kontroverse im Rahmen von AgAG bereits angesprochen. Zum einen führten damals von den Medien skandalisierte Einzelfälle, in denen mitunter rechtsradikale Sozialarbeiter im Rahmen der ‚akzeptierenden Jugendarbeit’ Nischen für rechtsradikale Subkulturen geschaffen hatten, zur Diskreditierung der ‚Täterarbeit’, die dem gesamten Aktionsprogramm abträglich war. Zum anderen sind in den letzten Jahren auf der Grundlage solcher Erfahrungen anspruchsvolle Projektkonzepte – beispielsweise mit straffälligen rechtsradikalen Jugendlichen, die so genannten ‚Knastprojekte’ 23 – entwickelt worden, die sich inzwischen in mehreren Bundesländern etablieren. Hier geht es darum, der Zielgruppe den Ausstieg zu ihrem bisherigen rechtsradikalen Umfeld zu ermöglichen, möglichen ‚Kaderschulungen’ im Kreise gleichgesinnter Häftlinge entgegenzuwirken, die Straffälligen nach der Haftentlassung zu betreuen, um ihnen eine Integration ins gesellschaftliche Alltagsleben zu erleichtern, sowie nicht zuletzt das Personal im Strafvollzug zu informieren und zu qualifizieren. 23 Eine von der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg und der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg geförderte Broschüre zum Projekt ‚Abschied von Hass und Gewalt – Präventionsarbeit im Jugendstrafvollzug’ ist jüngst erschienen unter dem Titel ‚Verantwortung übernehmen – Abschied von Hass und Gewalt’(vgl. im Literaturverzeichnis: Archiv der Jugendkulturen e.V./Violence Prevention Network e.V.(Hg.) 2007). 38

a~ë=åÉìÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW= ł^ÄëÅÜáÉÇ=îçå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí“\= Ein Hauptkritikpunkt am neuen Bundesprogramm besteht allerdings darin, dass mit ihm die Förderung anderer modellhafter Projekte des alten Bundesprogramms – etwa für Exit Deutschland(eine Aussteigerinitiative), Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage oder für das Netzwerk Demokratie und Courage – ausläuft. lêíÉ=ÇÉê=òÉåíê~äÉå=ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=hçããìåáâ~íáçå= Die dritte Säule des Aktionsprogramms, die forschungs- und evaluationsgestützte Vernetzung auf Bundesebene, kommt einerseits Bedarfslagen nach, die im Vorläuferprogramm offengelegt wurden, und implementiert andererseits Foren des Fachdiskurses zum Problembereich, die auch über das Aktionsprogramm hinaus wirksam werden können und sollten. Was die im Vorgängerprogramm eruierten Bedarfslagen betrifft, erfolgt hier die Einbettung der Einzelprojekte in wissenschaftliche und politische Debatten. Damit werden den Vertreter/innen der Projektpraxis Möglichkeiten zum Austausch mit Evaluierung und Forschung sowie zur(Weiter-)Qualifizierung(bspw. im Rahmen von Projekt- und Programmtagen) eröffnet. Besondere Bedeutung ist indes der Einbettung des Aktionsprogramms selbst in den gesellschaftlichen Diskurs beizumessen. Im Verlauf des Vorläuferprogramms waren es – wie oben beschrieben – zumeist programmexterne Einrichtungen, die sich – ganz in zivilgesellschaftlicher Handlungslogik – im Dienste von Qualitätssicherung und Nachhaltigkeit der Maßnahmen einmischten und problembereichsrelevante Akteure zusammenbrachten. Diesmal wird mit der Implementierung von Orten der gesellschaftlichen Kommunikation nicht alleine eine zeitnahe inhaltliche Feinabstimmung des Programms, sondern auch eine Koordination seiner Einzelprojekte aufgrund der Expertise aus Evaluierung, Forschung und Wissenschaft gewährleistet. Auf dieser Ebene stellt sich freilich auch die Frage politischer Steuerung: 24 • Wenn es etwa darum geht, abzuschätzen, inwieweit einerseits zivilgesellschaftliche Maßnahmen greifen und wann andererseits damit abgestimmte oder stattdessen repressive Maßnahmen vonnöten sind, sollte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ) entsprechende Ressorts des Bundesministeriums des Inneren(BMI) hinzuziehen. • Was die Arbeit mit straffälligen Rechtsradikalen(‚Täterarbeit’) betrifft, so ist auch das Bundesministerium für Justiz(BMJ) zurate zu ziehen. • Wenn es um integrationspolitische Fragen geht, wird die Expertise entsprechender Bundeseinrichtungen(des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge[BAMF] und der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration) sowie von Selbsthilfe- und Dachorganisationen der Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund gebraucht. • Alleine mit Blick auf dessen Zuständigkeiten für den ‚Aufbau Ost’ sollte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(BMVBS) einbezogen werden, zumal ein bedarfsgerechter Schwerpunkt ‚Ostdeutschland’ dieses Mal im Aktionsprogramm nicht explizit verankert ist und nur über eine bevorzugte Berücksichtigung im Rahmen 24 Folgende Liste relevanter Akteure wird weitgehend auf Bundesebene beispielhaft durchgespielt. In Anbetracht des föderalen Systems wären für eingegrenzte Bereiche(etwa Landes- und Regionalkonferenzen) freilich die entsprechenden Ressorts auf Landes- und kommunaler Ebene zu berücksichtigen. 39

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= der LAP erfolgt. Zudem liegt im BMVBS die Zuständigkeit für das Programm ‚Soziale Stadt’, mit dem ab 2007 wiederum Xenos ein gesondertes Programm auflegt(s. o.). • Integration und soziale Inklusion sind wiederum nicht losgelöst von Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu bearbeiten, weshalb auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales(BMAS) sinnvoll erscheint, zumal sich die Kooperation zwischen BMFSFJ und BMAS bereits im Vorläuferprogramm bewährt hat. • Präventiv-pädagogische Maßnahmen sollten mit Trägern der politischen Bildung und Vertreter/innen des Handlungsfeldes interkulturelles Lernen(etwa aus dem Verband für Interkulturelle Arbeit; VIA, aber ebenso für diesen Bereich aus der Migrant/innen-Selbstorganisation) abgestimmt werden. • Eine Verzahnung dieser Maßnahmen mit bestehender Jugendarbeit legt die Einbeziehung von Landesjugendbehörden und nichtstaatlichen Organisationen in diesem Bereich (etwa dem Bundesjugendring) nahe. • Zivilgesellschaftliche Maßnahmen benötigen die Netzwerkzugänge auf Bundes-(des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement u. a.) und sofern vorhanden auch auf Landesebene und den Erfahrungsreichtum benachbarter Projekte(Soziale Stadt, E&C, Lokale Bündnisse für Familie und viele andere, die bspw. generationenübergreifende Gemeinwohlorientierung zum Gegenstand haben). • Um dem Vorhaben, Länder und Kommunen von Anfang an einzubinden, nachzukommen, sollten auch Vertreter/innen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinzugezogen werden. • Im Sinne eines zivilgesellschaftlichen, trisektoralen Ansatzes sind auf der Steuerungsebene des Programms schließlich auch Vertreter/innen der Wirtschaft(z. B. IHK, DIH, BDI, BDA etc., bzw. UPJ, Aktive Bürgerschaft; s. u.) einzubeziehen. Tatsächlich ist Corporate Citizenship(frei übersetzt: ‚Unternehmen als gute Bürger’) ein elementarer Baustein der Zivilgesellschaft. Laut einer Delphi-Befragung von Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis im Rahmen der Xenos-Gesamtevaluation sahen mehr als 80% der Befragten in Betrieben und öffentlicher Verwaltung bisher ungenutzte Potentiale zur Bearbeitung von Fremdenfeindlichkeit(Treichler 2006: 274). ‚Unternehmen Partner für die Jugend’(UPJ e. V.; www.upj-online.de), ein Zusammenschluss von Unternehmen, die sich als ‚gute Bürger’ engagieren, berichtet bspw. von der Beteiligung von Unternehmen an Projekten in Ostdeutschland. Und große Konzerne, wie die Ford AG und die Deutsche Telekom AG, berücksichtigten in den vergangenen Jahren ‚Diversity Management’ in ihren Personalentwicklungskonzepten. Kleine und mittlere Unternehmen(KMU) reagieren auf solche Ansätze indes eher verhalten. Die Einbindung von Spitzenverbänden(IHK, DIH, BDI, BDA etc.) oder bereits etablierter zivilgesellschaftlicher Akteure aus der Wirtschaft(UPJ, Aktive Bürgerschaft) ist trotz guter Beispiele bislang nicht ausreichend erfolgt. Dabei geht es nicht allein um ‚Sponsoring’ – ein Klischee, das die Kooperationsfreudigkeit auf Unternehmensseite beschränkt –, sondern um die vielfältigen Einflussmöglichkeiten, die Arbeitgeber/innen auf Arbeitnehmer/innen haben: z. B. ihre Freistellung im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements vor Ort, etwa als Mentoren benachteiligter Jugendlicher, in Form der bewussten Beschäftigung 40

a~ë=åÉìÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW= ł^ÄëÅÜáÉÇ=îçå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí“\= von Migrant/innen, die Berücksichtigung ziviler Anforderungsprofile und entsprechender Zeugnisse etc.(vgl. Roth 2006: 14). Diese Liste ist als Anregung gedacht, die dritte Säule des Aktionsprogramms im Sinne einer integrierten Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit auszugestalten: Es gilt, über den Tellerrand einer gesonderten Bearbeitung dieser Problematik hinwegzuschauen und relevante Politikbereiche zu berücksichtigen, um den gesellschaftlichen Ursachenzusammenhängen gerecht zu werden und Synergieeffekte in Abstimmung mit parallelen, ‚benachbarten’ Maßnahmen, Projekten und Programmen zu erzielen. Zum anderen braucht diese integrierte Strategie eine politische Steuerung, in die alle relevanten und beteiligten Akteure einbezogen werden. Gewiss ist die Bereitstellung eines solchen Forums und die Moderation eines absehbar kontroversen Diskurses darüber, was einerseits sinnvoll und wünschenswert und was andererseits machbar ist, eine anspruchsvolle Aufgabe. Allerdings sind Demokratieentwicklung und zivilgesellschaftliche Strukturbildung Ziel des Aktionsprogramms, weshalb dies auf der Steuerungsebene ebenfalls angestrebt werden sollte. In der laufenden Governance-Debatte(Governance als kooperative Koordinationsform von Partnern, die auf gleicher Augenhöhe zusammenwirken; vgl. Forschungsjournal NSB 2005: 2f) herrscht die Einsicht, dass aktuelle wie auch künftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme nur unter gemeinsamer Einbeziehung von Staat(Ländern, Kommunen), Wirtschaft und Zivilgesellschaft gelöst werden können. Dies hat Auswirkungen auf Problemlösungs- und Entscheidungsprozesse und sollte den Diskurs auf der Steuerungsebene mitgestalten. Ob und wie solche Akteure letztlich zusammengebracht werden, bleibt abzuwarten. Beobachter/innen des neuen Aktionsprogramms dürfen zunächst gespannt auf die Zusammensetzung des Programmbeirats sein. Aus anderen Modellprogrammen bzw. Modellprojekten sind bspw. Bund-Länder-Arbeitskreise bekannt, die zuweilen den Förderzeitraum überdauern. Die Arbeitsfähigkeit von Gremien ist freilich auch von der Anzahl der Teilnehmer/innen abhängig. Einer Überbesetzung kann indes auf vielerlei Weise entgegengewirkt werden, bspw. durch unterschiedliche Veranstaltungsformen(vom überschaubaren Gesprächskreis über Tagungen mit Workshopcharakter bis hin zu umfassenderen Fachkonferenzen, von Regional- über Landes- zu Bundeskonferenzen etc.) oder durch eine je nach Fragestellung rotierende Besetzung des Kreises. Wichtig wäre auf dieser Ebene eine auf Ergebnissicherung basierende transparente Kommunikation und Vernetzung sowie eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. aáÉ=píêìâíìêéêçàÉâíÉW=bäÉãÉåí~êÉ=_~ìëíÉáåÉ=ÇÉë=òáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉå=^åë~íòÉë=ìåÇ= píÉìÉêìåÖëÜáäÑÉå= Wie bereits skizziert, war die Sorge um die Zukunft der Strukturprojekte zentraler Gegenstand der Debatte um erforderliche, fortdauernde Mindeststrukturen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Bis heute ist nicht ganz klar, welche Gestalt die Pläne des BMFSFJ hierzu annehmen werden. Politische Unstimmigkeiten sowohl zwischen Union und SPD als auch zwischen Bundestag und BMFSFJ sind eine Ursache für die anhaltende Verunsicherung der Projektaktiven. Nach derzeitigem Informationsstand soll im Juli 2007 ein gesondertes Programm zur ‚Förderung von Beratungsnetzwerken’ starten, in dessen Mittelpunkt ‚Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus’ stehen sollen, in welche die Mobilen Beratungsteams(MBT) und die Opferberatungsstellen(OBS) integriert werden sollen. Laut 41

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen diese Mobilen Kriseninterventionsteams unter Federführung von Bund und Ländern sowie im Rahmen einer degressiven Förderung durch den Bund bis 2010 mit einer jährlichen Höchstfördersumme pro Land von 200.000,–€„anlassorientiert, unmittelbar und mit einer klaren zeitlichen Befristung“ 25 des Engagements vor Ort auf rund zwei bis drei Monate zum Einsatz kommen. Das Vorhaben solcher befristeten ‚Feuerwehreinsätze’ ignoriert den dauerhaften Bedarf an Beratungsstrukturen aufgrund der Verankerung von Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit in der ‚Mitte unserer Gesellschaft’, das Erfordernis, solche Strukturen den jeweiligen lokalen Kontexten anzupassen, und schließlich auch die Notwendigkeit einer längerfristigen Beratung von Opfern rechtsradikal bzw. fremdenfeindlich motivierter Gewalt, die mitunter z. B. jahrelang auf Gerichtsverhandlungen warten müssen. Hinzu kommt, dass dieser etatistische und anlassorientierte Ansatz dem behutsamen Aufbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur nicht dienlich ist. Die Netzwerkstellen(NWS), MBT und OBS werden bis zum Beginn dieses Programms(bis Ende Juni 2007) weitergefördert. Die NWS müssen dann ihr Heil auf dem freien Markt als kommunale Koordinierungsstellen der Lokalen Aktionspläne(LAP) im neu aufgelegten Aktionsprogramm suchen. Im Aktionsprogramm sind innerhalb der LAP hierfür jeweils 20.000,– Euro jährlich vorgesehen, die die Kommunen extern ausschreiben können. Hier stellt sich die Frage, wie viele LAP eine NWS betreuen muss, um überlebensfähig zu sein. Möglich ist freilich auch, dass Kommunen mitunter andere Anbieter vorziehen. Im Dreisäulen-Programm finden sich die Strukturprojekte jedenfalls nicht wieder. Zivilgesellschaft braucht„entgegenkommende Strukturen“(Olk 2007). Kooperationen zwischen engagierten Bürger/innen und kommunaler Verwaltung benötigen professionelle Beratungskompetenz. Netzwerkarbeit im kommunalen Kontext ist Vertrauensarbeit und bedarf daher dauerhafter, verlässlicher Ansprechpartner/innen. Grundlage hierfür sind verstetigte Mindeststrukturen. Solche Strukturen hat das Aktionsprogramm ‚Jugend für Toleranz und Demokratie’ mit den so genannten Strukturprojekten bedarfsgerecht angelegt und evaluiert. Folgemaßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sollten diese Grundausstattung nutzen und um diese Strukturmaßnahmen herum entfaltet werden: „Aufeinander abgestimmte Interventionsnetzwerke bestehend aus Strukturprojekten sowie um diese gruppierten Kleinprojekten können den gemeinwesenorientierten und generationsübergreifenden Anspruch des Programms einlösen“(Lynen von Berg/Palloks/Vossen 2003: 457). Freilich gibt es auf dem Markt der Beratungs-, Moderations- und Vernetzungsarbeit im zivilgesellschaftlichen Rahmen auch Alternativen, weshalb das klare Votum zur fortgesetzten Einbindung der Strukturprojekte nicht als ‚Persilschein’ herhalten soll: Vielmehr müssen sich die Strukturprojekte weiterqualifizieren und weiterentwickeln, sich lokalen und regionalen Bedarfslagen anpassen und sich der wissenschaftlichen Evaluierung stellen. Im Vorläuferprogramm erprobt und im Problembereich erfahren stellen sie indes notwendige Bausteine für die Steuerung des Programms dar: Politischen Entscheider/innen bieten sie Zugänge zu Primärinformationen, auf der Projektebene vor Ort beraten sie Entwicklungsprozesse und moderieren Umsetzungsprozesse in komplexen Akteurskonstellationen. 25 zitiert nach einer Pressemitteilung von Miteinander e.V., Roman Ronneberg, Februar 2007; vgl. auch die Pressemitteilung von Roland Roth„Gegen eine Fortsetzung, die keine ist. Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus erneut bedroht“, Berlin/Magdeburg 26.02.2007. 42

a~ë=åÉìÉ=^âíáçåëéêçÖê~ããW= ł^ÄëÅÜáÉÇ=îçå=ÇÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí“\= Vor diesem Hintergrund sollten auch dauerhafte Finanzierungsmöglichkeiten jenseits einer haushaltsrechtlichen Befristung sondiert und offen diskutiert werden: Wege der Entfristung von Modellprogrammen, deren gesellschaftspolitische Relevanz einhellig einsichtig ist, bestehen in unterschiedlichen Formen der Mischfinanzierung. Die Segnungen von Soziale Stadt – nicht zuletzt durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds – werden auch auf kommunaler Ebene begrüßt, wo ansonsten eher eine skeptische Abwehr gegenüber BundLänder-Finanzierungen vorherrscht, da diese aus kommunaler Warte ein ‚Hineinregieren’ implizieren. 43

= UK=^ìëÄäáÅâW=báåÉ=áåíÉÖêáÉêíÉ=píê~íÉÖáÉ=ÖÉÖÉå= oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=ìåÇ=cêÉãÇÉåÑÉáåÇäáÅÜâÉáí= Grundidee einer integrierten Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ist zum einen, dass angesichts sozialstruktureller und gesellschaftlicher Ursachenzusammenhänge die hiervon losgelöste Bearbeitung des Problems durch ein Aktionsprogramm nicht ausreicht. Die gesellschaftlichen Probleme, die aktuell zu bewältigen sind, erfordern eine Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte im kooperativen Zusammenwirken von Staat (Bund, Länder, Kommunen), Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Daher gilt es zunächst, in Modellprogrammen erprobte und bewährte Lösungsstrategien mit bestehender Regelarbeit von Staat, Ländern und Kommunen zu verzahnen, damit abzustimmen und möglichst in sie aufzunehmen. Hierzu sind freilich Bestandsaufnahmen für die im Folgenden skizzierten Handlungsfelder hilfreich. Diese können sowohl Bedarfe aufdecken als auch zur Vermeidung von entbehrlichen Redundanzen und ggf. auch von hinderlichen Konkurrenzen im Zusammenspiel von Aktionsprogramm und Regelarbeit beitragen. Ein wie oben beschrieben besetzter Planungs- und Koordinierungsverbund hat schließlich gute Möglichkeiten, auf eine Verbesserung defizitärer Regelstrukturen gezielt einzuwirken. Für den Bereich der politischen Bildung ist die Regelarbeit der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung(BpB) ebenso zu berücksichtigen, wie die Arbeit anderer Träger politischer Bildung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Zielgruppenausrichtung von ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie’ und seinem Vorgänger in diesem Bereich: Wie Erwachsene und ältere Menschen im Kontext lebenslangen Lernens einzubeziehen sind, bleibt konzeptionell weitgehend unberücksichtigt, obschon sie anteilig den Großteil der lokalen Zivilgesellschaft ausmachen(vgl. Roth 2006: 9). Nicht nur für den Bereich der Erwachsenenbildung, ebenso für die politische Bildung von Jugendlichen im schulischen wie außerschulischen Bereich verfügen oben genannte Akteure über reichhaltige Erfahrungen und bewährte Konzepte. Aber auch für die schulische Bildung gibt es mittlerweile ausgefeilte Konzepte, die bspw. einer menschenrechtsorientierten Pädagogik Rechnung tragen. Ulrike Hormel und Albert Scherr (2004) haben ein solches Konzept, dass auf die Berücksichtigung von Verschiedenheit in Vielfalt(„Diversity-Pädagogik“) abzielt, im Rahmen des Projektes ‚Bildung für die Einwanderungsgesellschaft’ der Bertelsmann-Stiftung entwickelt. In der Auswahl der Lokalen Aktionspläne sollte möglichst auch die Einbeziehung von Schulen als zentrale, öffentliche Orte der politischen Sozialisation berücksichtigt werden. Die Kinder- und Jugendarbeit stellt nicht nur in strukturschwachen, vom demographischen Wandel – der auf Wegzug und Rückgang der Geburtenraten bedingten Schrumpfung und der Alterung unserer Gesellschaft – betroffenen Regionen ein besonderes Problem dar. In der offenen Jugendarbeit müssen sich vielerorts professionelle Kräfte bestenfalls mit unzureichend qualifizierter Unterstützung(oftmals im Rahmen von ‚Ein-Euro-Jobs’) behaupten, die personelle Fluktuation ist beträchtlich. Dabei bedarf es gerade in der auf Vertrauen basierenden Arbeit mit Kindern und Jugendlichen der Kontinuität. Entsprechend verweist 44

^ìëÄäáÅâW=báåÉ=áåíÉÖêáÉêíÉ=píê~íÉÖáÉ=ÖÉÖÉå=oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=ìåÇ=cêÉãÇÉåÑÉáåÇäáÅÜâÉáí== die Civitas-Begleitforschung wiederholt darauf, dass die Strukturprojekte Mobile Beratungsteams und Netzwerkstellen über ihre Bemühungen, Defizite in der Regelförderung vor Ort zu kompensieren, ihren ursprünglichen Projektzielen hinterherliefen; was die Leistung der Strukturprojekte mitnichten schmälert. Innovative Wege beschreitet in diesem Bereich etwa das Projekt„mitWirkung!“ der Bertelsmann-Stiftung, des Deutschen Kinderhilfswerks und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen(UNICEF), in dem es darum geht, die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung ihrer eigenen Lebenswelten und an politischen Prozessen zu fördern. Mit dem Projekt sollen entsprechend Möglichkeiten erkundet werden, junge Menschen in der Entwicklung politischer Kompetenzen zu unterstützen und lebensnahe Lernorte für Demokratie und bürgerschaftliches Engagement zu schaffen(vgl. auch Olk/Roth 2007). Vielversprechend erscheinen im Bereich der Jugendarbeit auch Projekte, die die Förderung von Jugendkulturen als Alternativen zur rechtsradikalen Jugendszene zum Ziel haben(etwa das vom Berliner Archiv der Jugendkulturen e. V. umgesetzte Projekt ‚Culture on the Road’). Familie spielt eine zentrale Rolle bei der Vermittlung demokratischer Werte und ziviler Orientierungen. Erziehungsberatung und Präventionsangebote für Eltern, deren Kinder in rechtsradikale Subkulturen abgleiten, gibt es nach wie vor zu selten. Hier können schon Informationen(über szenespezifische Symbole, Accessoires, Musik etc.) zur Sensibilisierung und zur Identifikation des Problems beitragen, die Voraussetzung einer Problembearbeitung mit professioneller Unterstützung ist(vgl. Roth 2006: 15). In diesem Bereich wären auch die Lokalen Bündnisse für Familie ein Partner, mit dem das Aktionsprogramm in Austausch treten und kooperieren könnte. Ältere Menschen sind eine Bevölkerungsgruppe, die bislang wenig bis keine Berücksichtigung fand. Dabei gibt es Modellprojekte der innovativen Seniorenarbeit, die gerade angesichts des demographischen Wandels die Potentiale des Alters in zivilgesellschaftlichen Strukturbildungsprozessen betonen(bspw. als Seniortrainer und Seniorkompetenzteams aus dem Kontext von ‚Erfahrungswissen für Initiativen’, ‚Selbstorganisation älterer Menschen’). Hier beteiligen sich ältere Menschen mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen daran, lokale Initiativen auf den Weg zu bringen. So bietet es sich an, mit der Einbeziehung generationenübergreifender Projekte in die Lokalen Aktionspläne zu erkunden, wie ein zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag gestaltet werden kann(vgl. auch die in den Generationenübergreifenden Freiwilligendiensten oder in den Mehrgenerationenhäusern entwickelten Ansätze). Hierbei könnten bspw. auch bereits bestehenden Seniorenbüros vor Ort eine aktivierende und koordinierende Rolle spielen. Alleine gemessen am Bevölkerungsanteil werden ältere Menschen auch als Zielgruppe politischer Bildung absehbar an Bedeutung gewinnen. Und andererseits setzen sich auch Seniorenbeiräte in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mit der Frage auseinander, wie sie mit Vertreter/innen der NPD umgehen. Auch in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik fehlt es oft an Fachkräften. Die Opferberatung im Rahmen des Vorläuferprogramms hatte sich häufig damit auseinanderzusetzen, dass eine Flüchtlings- und/oder Ausländer/innenberatung vor Ort entweder gar nicht vorhanden oder unzureichend war. Im Bereich der Integrationspolitik setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass es nicht nur um Integration von Migrant/innen, sondern um gesamtgesellschaftliche Lernprozesse, die in Kooperation mit ihnen vorangetrieben werden müssen, geht. Der von der Bundeskanzlerin einberufene Integrationsgipfel im Jahr 2006 hat richtige Signale gesetzt. Im Bereich der Förderpolitik zivilgesellschaftlicher Strukturbildung gibt es 45

aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= etwa in Berlin das Beispiel, dass Mittel für interkulturelle Projekte nur noch an Trägertandems vergeben werden, in denen eine Migrant/innenorganisation vertreten ist. Stadtentwicklung und regionale Entwicklung(z. B. Aufbau Ost) sollten immer auch Prozesse der zivilgesellschaftlichen Strukturbildung berücksichtigen. Soziale Inklusion ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität im Sozialraum, was zudem die Standortattraktivität erhöht. Seitens des BMVBS gibt es aus den hier verankerten Programmen(zuvorderst aus Soziale Stadt) einen reichhaltigen Fundus an Erfahrungen und Konzepten der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen der Gewinnung von deutungsmächtigen und einflussreichen Akteuren im kommunalen sozialräumlichen Kontext für eine zivilgesellschaftliche Strategie der Demokratieentwicklung und gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sollten im Rahmen der Förderpolitik von Staat, Ländern und Kommunen Anreize für ortsansässige Vereine und Assoziationen(z. B. Sportvereine, Freiwillige Feuerwehr etc.) geschaffen werden. Roland Roth(2006: 15) nennt als mögliche Maßnahmen Trainerschulungen und Affirmative Action für Migrant/innen in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ein weites Handlungsfeld stellen Schulungen und Qualifizierungen in öffentlichen Institutionen von Staat, Ländern und Kommunen dar. Bereits im Rahmen der Lokalen Aktionspläne(LAP) wurde darauf hingewiesen, dass ein Erfolgskriterium für die erste Säule des Aktionsprogramms in der Qualifizierung der kommunalen Kooperationspartner bestehen wird, da die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren über administrative Kompetenzen hinausgehende Qualifikationen erfordert. Wenn Staat, Länder und Kommunen Engagementpotentiale aktivieren und nutzen wollen, sollten sie sich verstärkt auf lokale zivilgesellschaftliche Kooperationen vorbereiten. Auf kommunaler Ebene erscheinen Weiterbildungsangebote für Bürgermeister/innen und Gemeinderäte sinnvoll, die aufzeigen, welche administrativen und rechtlichen Mittel sie haben, Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Hier könnten die kommunalen Spitzenverbände tätig werden (vgl. Roth 2006: 14). Ob einerseits in der Polizei, in der Rechtsprechung, im Justizvollzug oder andererseits in den mit Integrationsfragen befassten Behörden: Diskriminierungserfahrungen machen die Betroffenen auch hier. Entsprechende Sensibilisierungsprogramme sollten die Qualifizierungen für den öffentlichen Dienst ergänzen. Nicht zuletzt können Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einen enormen Beitrag zur Engagementförderung leisten, indem sie den Nonprofit-Sektor erschließen. Das in der Zuständigkeit des BMAS liegende Bundesprogramm ‚58plus’ hat beispielsweise inzwischen über 30.000 Arbeitslose über 58 Jahre bundesweit in Beschäftigungen bei gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Einrichtungen verholfen. Auch das jüngst aufgelegte Modellprojekt ‚Bürgerarbeit’ in Sachsen-Anhalt weist in die richtige Richtung. Ohne den Anspruch an Vollständigkeit relevanter Handlungsfelder stellen zu können, weisen diese Streiflichter freilich weit über den eigentlichen Wirkungsradius des Aktionsprogramms hinaus. In der dritten Säule des Programms besteht indes die Gelegenheit, in durchaus variierender Zusammensetzung gesellschaftliche Akteure zusammenzubringen, deren Problemnähe und Handlungskompetenzen es für das Programm fruchtbar zu machen gilt. Ein solcher Planungsverbund ermöglicht es, neue Wege reformpolitischer Einflussnahme auszuloten. Anstelle einer bloßen Bekämpfungslogik, welche auch die Gewinnung von Kooperationspartner/innen erschwert, müssen Strategien der Integration und gesellschaftlicher Inklusion treten. 46

^ìëÄäáÅâW=báåÉ=áåíÉÖêáÉêíÉ=píê~íÉÖáÉ=ÖÉÖÉå=oÉÅÜíëê~Çáâ~äáëãìë=ìåÇ=cêÉãÇÉåÑÉáåÇäáÅÜâÉáí== Demokratische Werte fallen nicht vom Himmel. Demokratische Werte, Einstellungen und Handlungsmuster benötigen vielmehr den Horizont praktischer Erfahrungen und daran anknüpfende Lernprozesse. Dafür sind nicht nur die in dieser Studie genannten Praxisfelder und Handlungszusammenhänge unverzichtbar. Demokratieentwicklung und Engagementförderung bzw. zivilgesellschaftliche Strukturbildung ergänzen sich vor diesem Hintergrund komplementär und benötigen zivilgesellschaftliche Strukturen, die sowohl für die Entscheidungs- als auch für die Ausgestaltungsebene Informationen bereitstellen und Zugänge dazu eröffnen. Das neue Aktionsprogramm bietet durchaus die Chance, eine derartige zivilgesellschaftliche Strukturentwicklung zu stärken und die Kooperation von Staat, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu vertiefen und auszubauen. Einzelne Projekte des Aktionsprogramms sollten daran gemessen werden, inwieweit sie zu dieser Zielsetzung beitragen. 47

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aáÉ=aÉãçâê~íáÉ=Äê~ìÅÜí=ÇáÉ=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Staud, Toralf 2005: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln: Kiepenheuer& Witsch. Stiftung Demokratische Jugend in Kooperation mit dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)(Hg.) 2007: Fach- und Praxisbuch ‚Demokratiepotenziale im Gemeinwesen’. Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Modellprogramms CIVITAS. Berlin. Stöss, Richard 2000: Rechtsextremismus im vereinigten Deutschland(3. aktualisierte Auflage). Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Dialog Ostdeutschland. Ab der 4. Auflage, 2005: Rechtsextremismus im Wandel, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin Tajfel, Henri 1982: Gruppenkonflikt und Vorurteil. Entstehung und Funktion sozialer Stereotypen. BernStuttgart-Wien: Verlag Hans Huber. Treichler, Andreas 2006: Bildung für ein ‚Leben und Arbeiten in Vielfalt’. Das Bundesprogramm XENOS und die Frage der Professionalisierung. In: Migration und Soziale Arbeit, Jg. 28, H. 3/4, S.269–279. Virchow, Fabian: Dimensionen der ‚Demonstrationspolitik’ der extremen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. In: Klärner, Andreas/Kohlstruck, Michael(Hg.) 2006: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburg: HIS Verlags-GmbH: S. 68–101. Vortkamp, Wolfgang 2005: Integration durch Partizipation. Aktives Bürgerengagement und die Rolle von Vereinen in Ostdeutschland. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Jg. 18, H. 3, S. 69–83. Wimmer, Andreas 2002: Nationalist exclusion and ethnic conflict – Shadow of Modernity. Cambridge, UK: Cambridge University Press. Winkler, Jürgen R. 1996: Bausteine einer allgemeinen Theorie des Rechtsextremismus. Zur Stellung und Integration von Persönlichkeits- und Umweltfaktoren. In: Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/ Winkler, Jürgen R.(Hg.): Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektiven der Forschung. PVS-Sonderheft 27/1996, Jg. 37, S.25–48. aÉê=^ìíçê= Dr. Ludger Klein(Jg. 1963), Diplom-Psychologe und Dr. phil., hat an der ChristianAlbrechts-Universität zu Kiel im Rahmen des europäischen Projektverbundes ‚Rechtsextremisten’ zu ‚Rechtsextremismus und kollektive Identität’ promoviert. Seit 1994 ist er Redakteur des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen. 52

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= = 02/ Bürgerschaftliches Engagement gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit – Chancen und Handlungsmöglichkeiten, Achim Trube 01/ Leitbild Lebendige Bürgergesellschaft – Plädoyer für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, Michael Bürsch, MdB. Englische Version: Towards a New Social Contract – Civil Society, Civic Engagement and Participation. Spanische Version: La visión estratégica de la sociedad de ciudadanos, http://www.nuso.org/upload/fes_pub/bursch.pdf pçåëíáÖÉ=mìÄäáâ~íáçåÉå=ÇÉë=^êÄÉáíëâêÉáëÉë= Going Gender für die BürgerInnengesellschaft: Gender Mainstreaming in zivilgesellschaftlichen Organisationen. Marianne Weg, Bonn 2005, 92 Seiten Bürgerschaftliches Engagement: stabilisieren, stärken, steigern – Innovation und Investition in Infrastruktur und Infrastruktureinrichtungen. Sabrina Born, Bonn 2005, 56 Seiten Netzwerke gegen Rechts. Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Roland Roth unter Mitarbeit von Anke Benack, Bonn 2003, 84 Seiten Der Aktivierende Staat – Positionen, Begriffe, Strategien. Wolfram Lamping, Henning Schridde, Stefan Plaß, Bernhard Blanke, Bonn 2002, 44 Seiten Freiwilligendienste – Wege in die Zukunft. Gutachten zur Lage und Zukunft der Freiwilligendienste. Thomas Rauschenbach, Reinhard Liebig, Bonn 2002, 88 Seiten Gender Perspektive, bürgerschaftliches Engagement und aktivierender Staat. Barbara Stiegler, Bonn 2002, 12 Seiten Gewerkschaften und bürgerschaftliches Engagement in der Arbeitswelt. Kurzanalyse von Josef Schmid unter Mitarbeit von Stephanie Schönstein, Bonn 2002, 28 Seiten Bürgerschaftliches Engagement und Gewerkschaften. Kurzanalyse von Jürgen Wolf, Bonn 2002, 25 Seiten Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung. Ein Leitfaden für die kommunale Praxis von Jörg Bogumil/Lars Holtkamp, Bonn 2002, 44 Seiten