FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org 11. Juni 2007 Frankreich vor einer„blauen Flut“? Winfried Veit Die erste Runde der französischen Parlamentswahlen am 10. Juni hat den erwarteten Erfolg für die parlamentarische Rechte um Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon gebracht. Ob sich dieser in der zweiten Runde am nächsten Sonntag in einer„blauen Flut“(die Farbe der französischen Rechten) niederschlägt und möglicherweise zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung führt, ist offen, aber nicht ausgeschlossen. Die Sozialisten, allen voran Parteichef François Hollande und die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, haben zu einer Mobilisierung der Wähler im zweiten Wahlgang aufgerufen, um eben dieses zu verhindern. Das Potential dafür ist vorhanden: die Wahlbeteiligung war mit knapp 61 Prozent die niedrigste bei einem Wahlgang in der V. Republik. Dies kontrastiert in krasser Weise mit der Rekordwahlbeteiligung bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April, als fast 84 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen und bestätigt die Tendenz zu einer weniger Themenals Persönlichkeitsorientierten Wahl. Der Schwung der Präsidentschaftswahlen und der gelungene Start von Präsident Sarkozy und seiner Regierung hat sich für die Rechte auch bei der Parlamentswahl ausgezahlt: mit 42 Prozent der Stimmen(2002: 33%) erreichte die Regierungspartei UMP(gemeinsam mit ihren Verbündeten des„Neuen Zentrums“, der früheren UDF) eine Rekordzahl seit Bestehen der V. Republik. Nach den Projektionen kann sie damit zwischen 360 und 420 Sitze in der Nationalversammlung erhalten(insgesamt 577 Sitze). Gegenwärtig verfügt sie schon über 359 Mandate, mit den sich zur„Präsidentenmehrheit“ zählenden UDF-Abgeordneten über fast 390. 110 Kandidaten konnten sich schon im ersten Wahlgang durchsetzen, davon allein 98 von der UMP und nur ein einziger Sozialist(gewählt ist in der ersten Runde derjenige Kandidat, der über 50% der Stimmen erhält, die anderen müssen in die Stichwahl). Premierminister Fillon und sechs seiner Minister gehören zu dieser Schar der Auserwählten. Die Sozialisten kamen auf 26(mit kleineren Linksparteien zusammen auf 28) Prozent und können mit 120 bis 170 Sitzen rechnen(gegenwärtig 149). Das Ergebnis entspricht in etwa dem von Ségolène Royal im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl und stellt eine kleine Verbesserung gegenüber dem schlechten Abschneiden im Jahr 2002 dar, als die PS auf lediglich 24,1 Prozent kam. Es ist aber weit entfernt von den Ergebnissen der Ära Mitterrand, als die Partei bis zu 37 Prozent der Stimmen holte und die Rechte mit Ergebnissen um die zwanzig Prozent

FRANKREICH-INFO - 2 – weit in den Schatten stellte. Die Aufrufe zur Mobilisierung der Nichtwähler sind nahezu die einzige Möglichkeit, das Ergebnis im zweiten Wahlgang zu verbessern und die„blaue Flut“ zu verhindern, denn ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl ist das Potential links von der PS nur gering. Die Kommunistische Partei kam auf lediglich 4,5 Prozent(2002: 4,9%) und kann bestenfalls mit 6-12 Sitzen rechnen(derzeit 22), womit sie keine Fraktion mehr bilden könnte(erforderliche Mindestzahl: 20). Die Grünen und die trotzkistische Linke erreichten jeweils etwa drei Prozent, wobei die Grünen maximal noch drei Mandate holen können. Sie sind damit – nach dem mit 1,6 Prozent verheerenden Abschneiden ihrer Präsidentschaftskandidatin Dominique Voynet am 22. April – als politische Kraft für die nächste Zeit nicht mehr relevant; und das paradoxerweise in einer Zeit, da ökologische Themen in allen Parteien Hochkonjunktur haben und Sarkozy mit Alain Juppé einen Spitzenpolitiker zur Nr. 2 in der Regierung gemacht hat, der für eben diese Fragen zuständig ist. Ebenfalls in der Versenkung verschwinden wird in den nächsten Jahren der Zentrumspolitiker François Bayrou, der mit seiner neu gegründeten Partei„MoDem“ (Mouvement démocratique) Schiffbruch erlitten hat(7, 4 Prozent der Stimmen, voraussichtlich zwischen ein und vier Abgeordnete). Bayrou war die große Überraschung der Präsidentschaftswahl gewesen und kam in der ersten Runde mit 18,6 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz hinter Sarkozy und Royal. Dieses Momentum gedachte er auszunutzen, um das Zentrum als dritte Kraft im französischen Parteienspektrum zu etablieren. Doch die Mehrzahl der Mandatsträger seiner alten UDF, die er vor den Wahlen in MoDem umtaufte, ging mit fliegenden Fahnen in das Lager der„präsidentiellen Mehrheit“ über und rettete damit ihr Mandat. Dies gilt für 22 von 29 früheren UDF-Abgeordneten, in deren Wahlkreisen die UMP keinen eigenen Kandidaten aufstellte; der ehemalige UDF-Fraktionsvorsitzende Hervé Morin avancierte noch vor der Parlamentswahl zum Verteidigungsminister und gründete flugs das„Neue Zentrum“ aus früheren UDF-Anhängern, das jetzt einen wesentlichen Bestandteil der„präsidentiellen Mehrheit“ bildet und – neben der Aufnahme von linken Politikern, wie Außenminister Bernard Kouchner – vor allem die von Sarkozy betriebene„Öffnung“ dokumentiert. Es war nicht zuletzt diese Öffnungsstrategie im Verein mit der von der Regierung in ihren ersten Wochen demonstrierten Dynamik, die dem Regierungslager den großen Erfolg im ersten Durchgang bescherte. Ein weiterer Grund war die sich in der Parlamentswahl bestätigende Vereinahmungsstrategie von Sarkozy gegenüber der extremen Rechten: nachdem schon in der Präsidentschaftswahl Jean-Marie Le Pen, der Vorsitzende des„Front National“, mit fliegenden Fahnen untergegangen war, kam seine Partei jetzt nur noch auf knapp fünf Prozent gegenüber 12,7 im Jahre 2002. Und während es vor fünf Jahren immerhin noch 37 FN-Kandidaten in die Stichwahl schafften, gelang dies jetzt nur noch der FN-Vizepräsidentin und Le Pen-Tochter Marine Le Pen. Und wie in der Präsidentenwahl wird die Mehrheit der FN-Wähler in der zweiten Runde das Regierungslager stärken: nach ersten Umfragen werden 67 Prozent für die UMP stimmen. Und auch was das Zentrum anbelangt, bahnt sich eine ähnliche Entwicklung wie vor einem Monat an: jeweils 42 Prozent der MoDem-Wähler werden für UMP und PS stimmen. Angesichts der Ausgangslage bedeutet das einen klaren Vorteil für die parlamentarische Rechte.

FRANKREICH-INFO - 3 – Die Sozialistische Partei wird es demzufolge im zweiten Wahlgang schwer haben, die„blaue Flut“ aufzuhalten. Ihre einzige Chance liegt in der Mobilisierung der Nichtwähler, und dies gilt auch für einzelne prominente PS-Politiker. So liegt der ehemalige Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn in seinem Wahlkreis mit 37 Prozent knapp hinter seiner UMP-Gegenkandidatin(37,4%). Noch schlechter ist die Ausgangslage für die beiden Royal-Vertrauten Jean-Louis Bianco(36,4 gegenüber 38,6%) und Arnaud Montebourg(41,4 zu 44%). Ganz übel hat es den notorischen Europa-Gegner Jean-Pierre Chevènement erwischt, der mit 26 Prozent fast aussichtslos hinter seinem UMP-Gegenkandidaten(43,2%) liegt. Trotz des dürftigen Ergebnisses hat sich die PS wohl definitiv als einzige relevante Kraft im linken Lager etabliert, wie sich insgesamt der Trend zur Bipolarisation zwischen UMP und PS verstärkt hat – paradoxerweise entgegen dem in vielen Umfragen bestätigten Bild, wonach die Mehrheit der Franzosen weder in die Rechte noch in die Linke Vertrauen hat und auch entgegen dem noch in der Präsidentschaftswahl mit dem Aufstieg Bayrous sich ausdrückenden Wunsch nach einer dritten Kraft. Es scheint so, dass die von vielen befürchtete„Amerikanisierung“ des politischen Systems unaufhaltsam voranschreitet: eine starke Mobilisierung bei der Präsidentenwahl einerseits, wenn es um eine Person geht, geringes Interesse an Parlamentswahlen und am parteipolitischen Engagement insgesamt auf der anderen Seite. Dieser Trend bestätigt sich in dem ganz auf die Person Sarkozy zugeschnittenen Machtsystem der UMP und er bestätigt sich auch in dem unverhüllten Anspruch Ségolène Royals auf die Parteiführung der PS mit dem Argument, dass sie bei der Präsidentschaftswahl das Vertrauen von 17 Millionen Franzosen erhalten habe. Während auf der Rechten die Machtverhältnisse klar sind, müssen diese in der PS erst noch geklärt werden. Doch bis zum zweiten Durchgang am 17. Juni sind Ruhe und(scheinbare) Geschlossenheit die erste Sozialistenpflicht. Winfried Veit ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.