Juni 2007 Olympia 2008- Countdown in Peking Roland Feicht, FES Peking • „Die Besten in der Geschichte“ sollen die XXIX. Olympischen Spiele im August 2008 in Peking werden, und„grüne Spiele“, eingebettet in einer sich nachhaltig entwickelnden Hauptstadt Peking. Saubere Luft und Gewässer, keine Verkehrsstaus, prosperierend, sicher und umweltfreundlich: so will sich Peking der Welt bei den Spielen präsentieren. • Gigantisch ist deshalb der Aufwand öffentlicher Mittel in einer Größenordnung von 28 Mrd. Euro für die Modernisierung der städtischen Infrastruktur Pekings. • Aber die Verwirklichung zentraler Elemente der Vision grüner Spiele steht auf dem Spiel. Vor allem die hohe Luftverschmutzung und das Verkehrschaos auf den Straßen machen den Organisatoren große Sorgen. • Peking soll Modell einer künftigen„harmonischen Gesellschaft“ in China werden. Doch die Umsetzung dieses neuen offiziellen Leitbildes gesellschaftlicher Entwicklung, die Wende zu mehr sozialem Ausgleich, umweltverträglicher Entwicklung, staatlicher Lauterkeit und Respekt des Rechts gestaltet sich sehr schwer. Die Olympiade als Schaufenster chinesischer Leistungsfähigkeit „Wir müssen gute Olympische Spiele bieten. Ansonsten werden nicht nur unsere Generation sondern auch unsere Vorfahren ihr Gesicht verlieren!“. Mit diesen Worten leitete Pekings Bürgermeister Wang Qichen den Countdown für Olympia 2008 im Januar ein und brachte dabei auf den Punkt, worum es China bei der Durchführung der XXIX. Olympischen Spiele im August 2008 in Peking geht: um das Ansehen des Landes vor der ganzen Welt. Seine Worte spiegeln die Gefühle im chinesischen Volk deutlich wider. Wie auch immer die Menschen hier über ihr Land im Einzelnen denken mögen, sie sind sehr stolz auf seine Leistungen in der fast dreißigjährigen Geschichte der Reform- und Öffnungspolitik nach dem letzten großen Ordnungszusammenbruch, als Maos„Kulturrevolution“ 1976 ein vollständig ruiniertes Land hinterließ. Die Erfolge und das in den letzten Jahren global spürbar erhöhte wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas nähren den ausgeprägten Stolz der Chinesen auf ihre Jahrtausende alte Nation. Die Olympischen Spiele nächstes Jahr werden für China deshalb nicht nur Spiele sein, die selbstverständlich großartig sein sollen. Sie sollen der Welt auch die Leistungsfähigkeit Chinas zeigen und beweisen. Der politischen Führung geht es darüber hinaus darum, mit den Olympischen Spielen in Peking ein verantwortungsbewusstes Land zu präsentieren, das sich seiner großen Probleme annimmt, vor allem der Umweltzerstörung großen Ausmaßes, den zunehmenden sozialen Disparitäten, der Arbeitslosigkeit, der Korruption und der mangelnden Rechtssicherheit. Sie will ein Image von China pflegen, das sich nach innen der nachhaltigen Entwicklung und nach außen einem friedlichen Aufstieg verschrieben hat.

One World – One Dream, grüne Spiele und gigantische Investitionen Das Motto der Olympischen Spiele in Peking „One World – One Dream“ ist dafür geschickt gewählt und drückt über das weltumspannende friedliche Sportereignis hinaus aus, was sich die Menschen alle wünschen: eine bessere, friedliche Welt. Die chinesische Regierung, die Stadtverwaltung Pekings und das Pekinger Organisationskomitee der Olympischen Spiele (BOCOG) haben das Großereignis auf das Ziel „grüner Spiele“ ausgerichtet, eingebettet in einer sich nachhaltig entwickelnden Hauptstadt: saubere Luft und Gewässer, keine Verkehrsstaus, eine prosperierende, sichere und grüne Stadt. So will sich die Stadt Peking mit seinen 7,5 Mio. Einwohnern/innen bei den Spielen präsentieren. Darüber hinaus sollen die Olympischen Spiele eine technische Leistungsschau und vor allem menschenfreundlich sein. Doch das wichtigste Ziel des BOCOG lautet: „Die besten Olympischen Spiele in der Geschichte“. Der Aufwand dafür ist gigantisch. Nach Angaben des Parteisekretärs von Peking und BOCOG-Präsidenten Liu Qi und des aktuellen 5-Jahres-Planes der Stadt Peking werden umgerechnet insgesamt 28 Mrd. Euro öffentliche Mittel investiert, davon 18 Mrd. Euro in Infrastruktur. 9 Mrd. Euro werden für Verkehr ausgegeben. Etwa 4,5 Mrd. Euro fließen in Unweltmaßnahmen, 3 Mrd. Euro in neue Informationssysteme und 1,5 Mrd. Euro in die Erneuerung der städtischen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität und Heizung. Die Kosten für die Olympischen Spiele selber einschließlich der Bereitstellung der baulichen Infrastruktur werden mit 2,3 Mrd. Dollar beziffert, etwa so teuer wie die Spiele in Athen. Allein das im Volksmund wegen seiner Architektur„Vogelnest“ genannte Olympiastadion soll zwischen 200 bis 300 Mio. Euro kosten. Doch das sind Planzahlen, die erfahrungsgemäß reichlich überschritten werden. Über die tatsächliche Kostenentwicklung gibt es derzeit keine gesicherten Zahlen. Sie sind selbst zum Ärger einiger Mitglieder des Nationalen Volkskongresses, die im März während ihrer jährlichen Sitzung vergeblich Einblick verlangt hatten, unter Verschluss. Von den 37 Sportstätten der XXIX. Olympischen Spiele sind 32 in Peking. Davon sind 19 derzeit im Neubau, und 13 werden renoviert. Fünf Sportstädten liegen in der Stadt der Segelwettbewerbe Qingdao und in den FußballAustragungsorten Tianjin, Qinhuangdao, Shenyang und Shanghai. Die Reiterspiele finden in Hong Kong statt. Eine ganze Reihe der neuen oder erneuerten Pekinger Stadien befindet sich in den großen Universitäten der Hauptstadt. Die bereits vorhandenen außeruniversitären Sportstätten bedurften schon lange einer Renovierung. Das Olympische Dorf in Peking ist so konzipiert, dass es in Wohnkomplexe umgewandelt werden kann. Fast alle Austragungsorte der wichtigsten Sportarten sind inmitten eines neuen riesigen Parks mit dem schönen Namen„Olympic Green“ angesiedelt, der zu einer weiteren grünen Lunge Pekings wird. In ihm werden derzeit über 500.000 Bäume gesetzt. Insofern wird dafür gesorgt, dass die meisten Sportstätten, Gebäude und Anlagen für die Olympischen Spiele künftig möglichst sinnvoll in die städtische Infrastruktur integriert werden. Modernisierung des Straßennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs Im Bereich Verkehrsinfrastruktur werden in Peking zu den bestehenden drei Untergrundund Stadtbahnen vier neue mit einer Schienenlänge von 86 km fertig gestellt. Die Bauhektik hat allerdings zu zahlreichen Arbeitsunfällen mit bislang 10 Toten geführt. Sechs Autobahnen und drei Schnellstraßen werden neu gebaut und 17 Ausfallstraßen erneuert. Zentrale Busstationen werden ausgebaut oder renoviert und der Buspark in Zentral-Peking durch neue große, mehr Passagiere fassende Busse ausgetauscht. 40 neue Buslinien werden eröffnet, und die ausschließlich von Bussen genutzten Fahrbahnen werden auf eine Gesamtlänge von 252 km verlängert. Nicht zuletzt entstehen zwei riesige neue Abfertigungshallen auf dem Gelände des Pekinger Flughafens. Peking erwartet zu den Olympischen Spielen zusätzlich zu den 21.000 Olympioniken und Begleitern, den 7.000 Sponsorenvertretern und mehr als 21.000 Journalisten über eine halbe Mio. ausländische Gäste und über zwei Mio. inländische Besucher, die - 2-

im Jahr 2008 die Gesamtzahl der Touristen auf fast fünf Mio. erhöhen werden – etwa 10% mehr als die für 2007 Erwarteten so die Schätzungen. Nachhaltige Stadtsanierungen Ein großes Projekt der städtischen Umweltsanierung ist die signifikante Verbesserung der Abwässerentsorgung: 90% der Abwässer sollen bis zu den Olympischen Spielen durch weitere fünf Kläranlagen gefiltert und gesäubert werden. 10% der Wasserversorgung sollen aus recyceltem Wasser bestehen, das dann besonders für die Industrie und die Kühltürme der städtischen Kraftwerke Verwendung finden wird. Abwässer werden in China bis heute oft unbehandelt in die Flüsse geleitet, so dass mehr als die Hälfte von ihnen verschmutzt sind. Im Umland der Städte sind es sogar 90%. Bis 2010 sollen aber 50% der städtischen Abwässer Chinas gereinigt werden. Darüber hinaus sollen bis zu den Spielen innerhalb des sechsten Pekinger Autobahnrings, der ca. 30 km vom Zentrum um die Hauptstadt herumführt, alle 52 Kanäle von insgesamt 520 km Länge, Seen, Teiche und Gräben, die zum Teil extrem verschmutzt und biologisch tot sind, gesäubert sein. Außerdem werden die breiten Straßen, Kreuzungen, Autobahnkreuze, Kanäle und freie Flächen mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten begrünt. Insbesondere in äußeren, weitflächigeren Stadtbezirken wird Aufforstung in größerem Umfang betrieben. Das gilt besonders für die Flughafengegend, damit die vielen Besucher„gleich beim Anflug sehen, wie grün Peking und die Olympischen Spiele sind“, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Besonderes Augenmerk gilt der Trinkwasserversorgung während der Spiele. Peking liegt in einer semiariden Region und muss aus weitem Umkreis die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Trinkwassermangel ist in den trockenen Monaten von Dezember bis Mai im Norden Chinas eine chronische Erscheinung. Im Jahr 2050 soll die wachsende Stadt von drei über 1000 km langen Kanälen versorgt werden, die vom Hanjiang, eines in den Yangtze mündenden Flusses, gespeist werden. Die Baumaßnahmen sind in vollem Gange. Ihre Kosten werden auf etwa 50 Mrd. Euro geschätzt. In der Zwischenzeit wird bis zur Eröffnung der Spiele eine neue 307 km lange Verbindung von vier Stauseen in der Peking umgebenden Provinz Hebei gezogen sein, um den Wassermangel der Hauptstadt einzudämmen. Im Mittelpunkt steht allerdings die Frage, wie die enorme Luftverschmutzung eingedämmt werden kann. Angesichts des zunehmenden Energieverbrauchs und der drastischen Zunahme des Autoverkehrs ist das keine leichte Aufgabe. Vor kurzem hat eine Studie der Asiatischen Entwicklungsbank(ADB) ergeben, dass Peking die Stadt mit der höchsten Luftverschmutzung Asiens sei. So lag beispielsweise die durchschnittliche Feinstaubkonzentration(PM10) in Peking im Jahr 2005 bei 142 Mikrogramm, im Jahr 1998 gar bei 378 Mikrogramm, während die WHO einen Grenzwert von 20 Mikrogramm als gesundheitlich ungefährlich beziffert. In Deutschland liegt der zulässige jahresdurchschnittliche Grenzwert derzeit bei 50 Mikrogramm. Peking treibt deshalb zusätzlich zum Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs die Inbetriebnahme einer umweltfreundlichen Busflotte voran. So sollen 80% der Busse mit Euronorm IV kompatiblen Dieselmotoren ausgerüstet, der Anteil gasbetriebener Busse erheblich erhöht und die elektrischen Trolleybuslinien erweitert und erneuert werden. Darüber hinaus sind in der letzten Zeit 190 besonders luftverpestende Chemiebetriebe und eine Kokerei geschlossen worden. Das große Stahlwerk Shougang wird derzeit in die Nachbarschaft ausgelagert. „Peking zu einem besseren Ort machen!“ Dergestalt versucht Peking angetrieben durch die Olympischen Spiele sich ein umweltfreundliches,„grünes“ Gesicht zu geben. Doch für Pekings Parteisekretär sollen die Spiele nicht nur Plattform einer großartigen Leistungsschau seiner Stadt darstellen. Sie sollen nach seiner Vision auch ein Katalysator für die Zukunft Pekings sein.„Lasst uns die Spiele nutzen, um Peking zu einem besseren Ort zu machen“, rief er den Delegierten des Parteitages der KP Pekings im Mai zu. Die Hauptstadt müsse zu einer prosperierenden, zivilisierten, harmonischen und lebenswerten Stadt werden. Sie liege weit unter Weltklasse- 3-

standards, auch was das„zivilisierte Benehmen unter seinen Einwohnern“ angehe, schimpfte er. Damit meinte er nicht nur die grassierende Korruption, die es zu bekämpfen gelte. So wurde im Juni 2006 der ehemalige Vizebürgermeister Pekings Liu Zhihua wegen Korruption bei den olympischen Bauvorhaben entlassen. Er spielte auch auf die weitverbreiteten Unarten wie Spucken und lautstarkes Räuspern in aller Öffentlichkeit an, die man doch bitte vor aller Welt unterlassen möge. Seitdem streifen 56 Spuckkontroll-Teams durch die Innenstadt, um die Bürger zu erziehen. Doch wichtiger sind ihm die nachhaltige Modernisierung und der infrastrukturelle Sprung nach vorn in die Zukunft der Stadt, deren Einwohnerzahl kontinuierlich wachsen wird. Der Sprung soll in großem Maße Arbeitsplätze schaffende Investitionen in Produktion und vor allem in moderne Dienstleistungen nach sich ziehen. Ziel ist ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 10.000 Dollar im Jahr 2010. Grüne Spiele in Gefahr? Die Spiele rücken näher. Erbarmungslos zeigt die rückwärts laufende Uhr am Rande des Platzes des Himmlischen Friedens die schrumpfende Zeit an, die noch verbleibt, um die„besten Olympischen Spiele der Geschichte“ hinzubekommen. Die meisten Beobachter sind sich darin einig, dass die Stadt problemlos alle Olympiabauten und geplanten städtischen Infrastrukturmaßnahmen rechtzeitig fertig stellen wird. In Hinblick auf die Bewältigung der enormen organisatorischen Herausforderungen sind die Meinungen hingegen schon geteilt. Es überwiegt jedoch noch der Optimismus. Aber die Verwirklichung zentraler Elemente der Vision grüner Spiele steht zumindest gegenwärtig auf dem Spiel. Vor allem die hohe Luftverschmutzung und das Verkehrschaos auf den Straßen machen den Organisatoren große Sorgen. Die Inspektoren des IOC sind von den derzeitigen Planungen und Vorhaben Pekings nicht sonderlich überzeugt. Die Umwelt- und Verkehrsaspekte seien noch nicht gelöst, mahnte der Vorsitzende der IOCKoordinierungskommission Hein Verbruggen auf einer Pressekonferenz in Peking im April. Doch die Notpläne dafür scheinen schon in der Schublade zu liegen. Da der Autoverkehr Pekings größter Umweltsünder ist, hat man über drastische Maßnahmen nachgedacht, wie er während der Spiele einzuschränken ist. Angeblich sollen etwa eine Mio. Autos von den Straßen ferngehalten werden. Die Pläne dafür werden später in diesem Jahr noch bekannt gegeben. Dabei muss man wissen, dass zurzeit etwa 3 Mio. Autos Pekings Straßen verstopfen. Zum Beginn der Spiele werden es ca. 3,3 Mio. sein. Täglich kommen durchschnittlich 1.060 Autos hinzu, darunter auch wieder viele Volkswagen. Die schwarzen Zahlen, die VW neuerdings vor allem wegen des guten Geschäfts in China schreibt, sind in Peking zu besichtigen. Sicherlich wird die Stadtverwaltung in nicht allzu ferner Zukunft darüber nachdenken müssen, Straßenmaut für die Innenstadt einzuführen, und vor allem die Anzahl der zigtausend Taxis zurückzufahren. Doch das steht gegenwärtig nicht zur Debatte. Die Automobilindustrie ist auch in China eine mächtige Lobby. Darüber hinaus werden offenbar weitgreifende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den umliegenden Provinzen vorbereitet, sollte die Luftqualität kurz vor den Spielen weiterhin kritisch sein. Im Umkreis von Hunderten von Kilometern um Peking herum sollen die Produktion umweltbelastender Industrien und die Bautätigkeit gedrosselt werden. In Peking selber gilt während der Olympischen Spiele absoluter Baustopp. Peking als Modell einer„harmonischen Gesellschaft“ Mit dem Impuls der Olympischen Spiele„wird Peking Modell einer harmonischen Gesellschaft“, versprach Bürgermeister Wang Qichen. Es soll sozusagen Schaufenster dafür werden, wie sich der Rest Chinas seine gesellschaftliche Zukunft vorstellen soll. Was bedeutet das konkret? In der letzten Plenarsitzung des ZK der KPC im September 2006 wurde das Ziel der„sozialistischen harmonischen Gesellschaft“ als Grundkonzept aller Politiklinien offiziell verabschiedet und soll offenbar auf dem 17. Nationalkongress der KPC im Herbst 2007 in die Präambel der Parteistatuten geschrieben werden. Die„sozialistische harmonische Gesellschaft“ wird definiert als - 4-

eine„demokratische Gesellschaft auf der Basis von Recht und Gesetz, Gleichheit und Gerechtigkeit; eine ehrliche und fürsorgliche, stabile, vitale und gesittete Gesellschaft, in der die Menschen in Harmonie mit der Natur leben“. Demokratie wird dabei aber weiterhin als„demokratische Diktatur des Volkes“ unter der allseitigen Führung der KPC definiert. Premierminister Wen Jiabao unterstrich in einem internationalen Pressegespräch im März allerdings, dass politische Reformen notwendig seien„um exzessive Machtkonzentration und das Fehlen von effektiven Kontrollen zu überwinden“, ohne allerdings konkreter zu werden. Das neue Leitbild der Partei wird im Volk vor allem als Versprechen auf ein besseres Leben verstanden, das die KPC nun einzulösen hat. Dabei geht es ganz praktisch darum, die Lebensverhältnisse durch stetiges hohes Wirtschaftswachstum zu verbessern, die Einkommen der 800 Mio. Menschen auf dem Lande zu erhöhen und damit vor allem die immer weiter auseinander klaffende Einkommensschere zu schließen. China ist mit einem GiniKoeffizient von knapp 0,5 eines der Länder mit den größten Einkommensunterschieden auf der Welt. Es geht um die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit in den Städten und auf dem Lande, die von chinesischen Wissenschaftlern auf real etwa 12% bzw. 30% geschätzt wird. Dies vor allem durch eine Verbesserung des Bildungssystems. Daneben geht es um die Einbeziehung des Großteils der Bevölkerung in Systeme der sozialen Sicherung, darunter besonders dringend um den Zugang zu einer bezahlbaren medizinischen Grundversorgung. Die Menschen erwarten, dass sich Partei und Staat verstärkt der Umwelt annehmen, der gesundheitsgefährdenden Luftverschmutzung und Verseuchung der Böden und Gewässer. Nicht zuletzt erwarten die Menschen Bezahlung und humane Behandlung am Arbeitsplatz nach Recht und Gesetz sowie Schutz vor der sehr verbreiteten behördlichen Willkür und Korruption. Die offiziell bekannt gemachte Zahl von etwa 87.000 lokalen Massenprotesten im Jahr 2006 vor allem gegen Landnahme für Bauprojekte und Umweltkatastrophen sind durchaus als ein Streben nach mehr Mitsprache zu deuten. Die bereits in 2003 von Präsident Hu Jintao angekündigte und noch einmal besonders in der Volltagung des Nationalen Volkskongresses(NVK) in 2006 proklamierte Wende zu mehr sozialem Ausgleich, umweltverträglicher Entwicklung sowie staatlicher Lauterkeit und Respekt des Rechts, die zudem in diesem Jahr in den 11. Fünfjahresplan Eingang fand, ist sehr schwer zu vollziehen. Der in den Provinzen nicht unerheblich durch Korruption und Vetternwirtschaft geprägte quantitative Entwicklungspfad ist nur schwer und langsam zu korrigieren. Die diesjährige Sitzung des NVK musste in dieser Hinsicht eine negative Bilanz ziehen. Deshalb richten sich die Augen jetzt auf den 17. Parteitag der KPC im November. Vor allem die Auswechselung von derzeit mehr als der Hälfte der Provinz-Parteichefs deutet darauf hin, dass die Führung der KP versucht, einen besseren Durchgriff zur stärkeren Steuerung der Politik in den Provinzen zu organisieren. F lankierung nach außen Nach außen ist China bemüht, das Bild einer friedlichen und um Nachhaltigkeit bemühten Entwicklung zu vermitteln, bei der jedoch noch viele Unvollkommenheiten und auch Fehler überwunden werden müssen. Man ist sich sehr bewusst, dass vor allem die westlichen Medien nächstes Jahr im August nicht nur über die Olympischen Spiele und die Leistungen Chinas berichten, sondern auch die Probleme des Landes, wie etwa die Frage der Menschenrechte, scharf unter die Lupe nehmen werden. Die chinesische Führung hat sich deshalb entschlossen, dabei in die Offensive zu gehen. Während der Olympischen Spiele sollen alle ausländischen akkreditierten Journalisten volle Bewegungsfreiheit haben. Dass gegenwärtig eine ganze Reihe von Themen offiziell auf die politische Tagesordnung gesetzt worden sind, die besonders vom Westen kritisiert werden, muss nicht unbedingt den Olympischen Spielen geschuldet sein. Sie passen aber ins Bild. So etwa die Diskussion über die Reform des Systems der Administrativhaft und Umerziehungslager oder die Entschließung über die Revision von Todesurteilen durch den Obersten Volksgerichtshof. Der chinesische Staatspräsident und Parteichef Hu Jintao räumte im Gespräch mit dem deut- 5-

schen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai d. J. offen ein, dass es in China in der Frage der Menschenrechte„Fehler und Probleme“ gebe. Auch dass die Entsendung eines chinesischen Sondergesandten in den Sudan zeitlich mit Boykottdrohungen der Olympischen Spiele in Peking durch französische Präsidentschaftskandidaten und amerikanische Künstler zusammenfiel, ist vielleicht mehr als nur Zufall. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-