FRANKREICH-INFO Friedrich-Ebert-Stiftung Bureau de Paris 41 bis, boulevard de La Tour-Maubourg 75007 Paris Tel: 00 33(0)1 45 55 09 96 Fax: 00 33(0)1 45 55 85 62 fes@fesparis.org www.fesparis.org Dämpfer für Sarkozy – moralischer Sieg für Hollande Winfried Veit 18. Juni 2007 Die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen hat den erwarteten Sieg der parlamentarischen Rechten um Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon gebracht. Allerdings fiel er deutlich geringer aus, als nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche prognostiziert. Die Regierungspartei UMP verliert um die vierzig Sitze, die oppositionellen Sozialisten gewinnen über fünfzig Mandate hinzu. Ihre Niederlage verwandelt sich damit in einen moralischen Sieg, vor allem für ihren Parteichef François Hollande. Dennoch hat die Diskussion um dessen vorzeitige Ablösung bereits begonnen und die wichtigsten Protagonisten begeben sich in Stellung. Das gilt vor allem für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die noch am Wahlabend ihre Trennung von ihrem Lebensgefährten Hollande bekannt gab. Während im Gefolge des ersten Wahlgangs am 10. Juni von einer„blauen Flut“ und einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Rechte die Rede war, haben die französischen Wähler diesen Trend im zweiten Wahlgang umgekehrt. Waren noch im ersten Wahlgang 109 UMP-Abgeordnete direkt gewählt worden gegenüber nur einem Sozialisten, so musste die Regierungspartei im zweiten Durchgang herbe Verluste einstecken. Ihre Mandatszahl in der Nationalversammlung ging von 359 auf 323 zurück, während die Sozialisten von 149 auf 208 Sitze zulegten. Die voraussichtlich einzige weitere Fraktion wird mit 22 Abgeordneten das„Neue Zentrum“ bilden, jene ehemaligen UDF-Abgeordneten, die ihrem Parteichef François Bayrou die Gefolgschaft verweigerten, zum Dank dafür von der UMP unterstützt wurden und nunmehr deren Mehrheit in der Nationalversammlung noch komfortabler gestalten. Bayrou selbst gelang mit zwei weiteren Gesinnungsgenossen der Wiedereinzug ins Parlament, doch mit nur drei Abgeordneten seines„Mouvement Démocratique“ (MoDem) gegenüber vorher 29 UDF-Mandaten bezahlt er teuer für seinen Kurs der Unabhängigkeit von den beiden großen politischen Lagern. Auf der Linken sind neben der PS nur noch die Kommunistische Partei mit 15 und die Grünen mit vier Abgeordneten vertreten; sie könnten eventuell eine gemeinsame Fraktion bilden. Insgesamt stehen also 346 Abgeordneten des Regierungslagers 227 Vertreter der linken Opposition gegenüber mit dem geschrumpften Bayrou in der Mitte, der aber wohl eher der Opposition zuzurechnen ist. FRANKREICH-INFO - 2 – Diese doch recht eindeutigen Zahlen stehen in eklatantem Widerspruch zu den betretenen Mienen im UMP-Hauptquartier und den Beifallsbekundungen bei der PS in der Rue Solférino am Wahlabend. Obgleich Sarkozy und Fillon die von ihnen gewünschte Mehrheit für ihr Reformprogramm erhalten haben, hat ihr Sieg einen bitteren Beigeschmack, sagten die Franzosen lediglich„ja aber“, so der konservative „Figaro“.„Der Erfolg der Einen bedeutet noch keine Niederlage der Anderen“, brachte es der Premierminister auf den Punkt. Über die Gründe dafür wurde noch am Wahlabend in den verschiedenen Fernsehrunden heftig debattiert, drei davon liegen auf der Hand: • die Wahlbeteiligung war mit nicht einmal ganz 60 Prozent noch geringer als im ersten Wahlgang(und damit die geringste in der Geschichte der V. Republik); offensichtlich ist es der Linken besser gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren und blieben viele rechte Wähler im sicheren Gefühl des Sieges zu Hause; • die von Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo völlig überflüssigerweise nach dem ersten Wahlgang losgetretene Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lieferte der linken Opposition eine willkommene und offensichtlich wirksame Wahlkampfmunition; die gewundenen Erklärungen von Sarkozy und Fillon, die sogenannte„soziale Mehrwertsteuer“ zur Senkung der Lohnnebenkosten werde in keinem Fall zu einer zusätzlichen Belastung der privaten Haushalte führen, kamen beim Wähler anscheinend nicht an; • im Unterschied zur Präsidentschaftswahl vom 6. Mai scheint sich diesmal die Mehrheit der Bayrou-Wähler auf die Seite der Linken geschlagen zu haben; zusammen mit der höheren Mobilisierung der Linken dürfte dies in etlichen Wahlkreisen den Ausschlag gegeben haben, wo es in manchen Fällen um wenige hundert Wählerstimmen ging(prominentestes Opfer dieses Verhaltens ist die Nr. 2 der Regierung, Umweltminister Alain Juppé, der in seiner Heimatstadt Bordeaux, wo er auch Bürgermeister ist, knapp unterlag). Aber auch ein seit längerer Zeit zu beobachtendes Phänomen hat zu der in der Geschichte der V. Republik beispiellosen Trendwende zwischen erstem und zweitem Wahlgang geführt: es ist die zunehmende Lockerung der Wählerbindung an feste politische und ideologische Lager und die damit einher gehende, eher rationalen Überlegungen folgende individuelle Wahlentscheidung. So wünschten nach Ansicht von Wahlforschern die meisten Franzosen zwar eine Mehrheit für Sarkozy, um sein Regierungsprogramm in die Tat umsetzen zu können; doch wollten sie ihm gleichzeitig keinen Blankoscheck erteilen und es zog offensichtlich auch das Argument der Opposition, für einen gewissen Kräfteausgleich zu sorgen und nicht die geballte Macht in eine Hand zu legen. Dies hat zwar angesichts der geringen Befugnisse der Nationalversammlung im allgemeinen und der parlamentarischen Opposition im besonderen wenig praktische Konsequenzen, doch bedeutet es ohne Zweifel eine moralische Stärkung insbesondere der Sozialisten und einen höheren Aufmerksamkeitswert in der Öffentlichkeit. Diese Aufmerksamkeit wird sich zunächst aber eher auf die zu erwartenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und den sich anbahnenden Machtkampf in der PS richten. Obwohl Parteichef François Hollande am Wahlabend bekräftigte, dass er FRANKREICH-INFO - 3 – bis zum nächsten Parteitag nach den Kommunalwahlen im März 2008 im Amt zu bleiben gedenke, dann aber nicht mehr kandidieren würde, mehren sich die Stimmen, die für seine vorzeitige Ablösung und eine komplette„Erneuerung“ der Partei plädieren. Diese Stimmen kommen pikanterweise vor allem aus dem Lager seiner bisherigen Lebensgefährtin und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die am Wahlabend nicht nur die(private) Trennung von Hollande verkündete sondern ganz im Stil der zukünftigen Oppositionsführerin auftrat, obwohl sie gar nicht für das Parlament kandidiert hatte(weil sie die Kumulierung von Mandaten – in diesem Fall mit ihrem Amt als Präsidentin der Region Poitou-Charentes – ablehnt). In wenigen Worten umriß sie ein künftiges Regierungsprogramm, das die wichtigsten Schlüsselbegriffe ihrer Präsidentschaftskampagne enthielt(„partizipative Demokratie“,„gerechte Ordnung“,„Dezentralisierung“) und nannte vier zentrale Punkte einer sozialistischen Politik: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; erhöhte Anstrengungen in Sachen Klimawechsel; besserer Ausgleich zwischen Nord und Süd zur Eindämmung der Migrationsströme; und schließlich verstärkter Schuldenabbau. Für kommenden Mittwoch ist die Veröffentlichung eines Buches vorgesehen, in dem Royal ankündigt, Kandidatin für den Posten des Parteichefs zu sein, falls ihr„Programm der Erneuerung“ eine Mehrheit erhält. Ihre engen Vertrauten, Fraktionschef Jean-Marc Ayrault, und der mit knapper Not wieder gewählte frühere Leiter ihrer Wahlkampagne, Jean-Louis Bianco, plädierten noch am Wahlabend für eine möglichst rasche Wahl eines neuen Parteivorsitzenden durch die Mitglieder. Dahinter steht auch die Überlegung, dass Royal rasch mit dem Pfund ihrer schwungvollen Präsidentschaftskampagne und dem Gewicht ihrer 17 Millionen Wähler wuchern müsse, bevor die Erinnerung daran verblasst. Und es gibt die durchaus berechtigte Befürchtung, dass viele der wegen Royal in die PS eingetretenen Neumitglieder nicht bis zum nächsten Jahr durchstehen und aus Frust die Partei verlassen werden. Als stärkster Konkurrent tritt derzeit der ehemalige Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn in Erscheinung, obwohl(oder weil) er ähnliche ideologische Positionen wie Royal vertritt und offen für eine sozialdemokratische Modernisierung der PS plädiert. Nach neuesten Umfragen würden ihn 38 Prozent der Franzosen gerne als PS-Chef sehen gegenüber 25 Prozent für Royal und 12 Prozent für den Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë. Bei den PS-Sympathisanten liegt allerdings Royal mit 42 Prozent vor Strauss-Kahn mit 31 und Delanoë mit 17 Prozent. Alle drei gehören, wenn man so will, zum„moderaten“ Flügel der PS und es drängt sich die Frage auf, wie der nicht eben bedeutungslose„links-traditionalistische“ Flügel reagieren wird. Zwar kommen die früheren Parteigrößen wie Laurent Fabius und Henri Emmanuelli wohl kaum noch für eine Führungsrolle in Frage und unter den linken Nachwuchskräften hat es lediglich Benoît Hamon zu größerer Bekanntheit gebracht; aber die Traditionalisten sind durchaus in der Lage, die Mehrheitsverhältnisse zu beeinflussen, wenn nicht zu kippen, wie im Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag 2005 geschehen. Wenn Ségolène Royal tatsächlich den in den letzten zwei Jahren arg gebeutelten François Hollande ausgerechnet nach seinem moralischen Sieg vorzeitig ablösen würde, nähme dies schon die Konturen einer griechischen Tragödie an. Hollande war in den langen Jahren ihrer eheähnlichen Beziehung(sie haben vier gemeinsame Kinder) immer der politisch Dominierende, der die meiste Zeit eher für eine Präsidentschaftskandidatur in Frage kam als sie. Doch Hollande hat viele Gelegenheiten verstreichen lassen und kann sich nicht beschweren, wenn seine Ex-Gefähr- FRANKREICH-INFO - 4 – tin mit der ihm fehlenden Entschlossenheit seit Anfang 2006 sich zielstrebig in der Partei durchsetzte und ihn buchstäblich in den Schatten stellte. Dabei berief sich Hollande immer auf das ungeschriebene Gesetz der PS, wonach dem Parteichef der erste Zugriff auf die Präsidentschaftskandidatur zustehe, so wie es bei Mitterrand und Jospin der Fall gewesen war. Doch nach dem Debakel der Linken im Jahre 2002 versäumte er die erste Gelegenheit, die Partei zu erneuern, statt sie lediglich zusammen zu halten, was ihm viele als großen Verdienst anrechneten. Seinen größten Fehler aber beging er, als er – gestärkt durch Erfolge der PS bei den Regional- und Europawahlen 2004 – im Herbst des gleichen Jahres zwar die innerparteiliche Abstimmung über das europäische Verfassungsreferendum gewann, es dann aber zuließ, dass die Europagegner – allen voran Laurent Fabius – dieses Ergebnis aushöhlten und schließlich wesentlich zum Sieg des Nein im Referendum vom 29. Mai 2005 beitrugen. Seine letzte Chance verpasste Hollande im Herbst 2005, als er auf dem Parteitag in Le Mans eine deutliche Mehrheit für seine Politik erhielt; doch statt entschlossen diese Mehrheit zu nutzen und die Partei zu reformieren, ließ er sich zum wiederholten Male auf einen faulen Kompromiß mit seinen innerparteilichen Gegnern ein(an ihrer Spitze wiederum Fabius). Das war der Zeitpunkt, zu dem klar wurde, dass die Präsidentschaftskandidatur ohne Hollande stattfinden würde und dass ihn die sogenannten„Elefanten“ in der Partei(und schließlich auch seine Lebensgefährtin) lediglich als ihren Statthalter an der Parteispitze sahen und ihn als Konkurrenten um die Kandidatur nicht ernst nahmen. François Hollande hat am Wahlabend selbst von der Notwendigkeit einer Erneuerung der Linken gesprochen. Ob er selbst diese Aufgabe noch in Angriff wird nehmen können, darf bezweifelt werden. Doch stellt diese Erneuerung – gleich unter wessen Führung- die Voraussetzung für eine Wiederbelebung der PS dar. Gelingt sie, so sind die Voraussetzungen für die nächsten Wahlen im Jahre 2012 nicht schlecht. Einen viel versprechenden Ausgangspunkt für die Zurückeroberung der Macht nach dreimal hintereinander verlorenen Wahlen könnten die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres bilden. Die guten Ergebnisse der Sozialisten am gestrigen Sonntag in Paris, aber auch in großen Provinzstädten wie Lyon, Lille, Toulouse, Bordeaux und Nantes sind eine gute Ausgangsbasis dafür. Winfried Veit ist Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung.