Juni 2007 „Halbzeit“ der Regierung Susilo Bambang Yudhoyono: Die Fortschritte sind beachtlich, die Probleme aber auch.... Erwin Schweisshelm, FES Jakarta • Die Zustimmung zur Politik Susilo Bambang Yudhoyonos ist deutlich gesunken. Bei Meinungsumfragen im März lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik nur noch bei 49%, nach seinem Amtsantritt Ende 2004 hatte sie bei 80% gelegen. • Die ökonomische Bilanz ist gut, dennoch profitieren die Armen nicht von diesem Aufschwung. Die Zahl der absolut Armen nach der Definition der Weltbank ist auf 39 Mio. gestiegen. Und auch die Mittelschicht„fühlt“ den Aufschwung nicht. • Der Aufgalopp für die Wahlen 2009 begonnen hat. Im Moment zeichnen sich noch keine ernsthaften Alternativen für SBY ab, denn Vizepräsident Jussuf Kalla besitzt zwar große politische Macht, aber als Nicht-Javaner hat er wohl keine Chance auf das Präsidentenamt. SBYs eigene Democrat Party(PD) hat nur 9% der Stimmen im Parlament, der Präsident ist auf Koalitionspartner angewiesen. Der größte ist die GOLKAR Partei mit 22% der Sitze, deren Chef Kalla ist. • Problemfelder der gegenwärtigen Politik sind: die Kluft zwischen Arm und Reich, Korruption und mangelnde Rechtstaatlichkeit, Umweltsünden, drohender radikaler Islam und ShariaGesetzgebung. Als positive Entwicklungen sind die Außenpolitik und die Fortschritte in Aceh zu bewerten. Im April 2007 feierten der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, in den Medien und von der Bevölkerung kurz SBY genannt, und sein Kabinett„Bergfest“. Die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit war abgelaufen und die Blicke richten sich langsam, aber sicher auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009. Die Medien und politischen Analysten nahmen dies zum Anlass, den Präsidenten und seine Arbeit zu bewerten. Die Kabinettsumbildung erfolgte dann vor dem Hintergrund eines enormen Popularitätsverlustes von Yudhoyono, zumindest in der Analyse der Meinungsforschungsinstitute. Im März lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik nur noch bei 49%, nach seinem Amtsantritt Ende 2004 hatte sie bei 80% gelegen. Dabei ist zumindest die ökonomische Bilanz so schlecht nicht. Nach mageren Wachstumsraten in den vergangenen Jahren ging die Regierung bei der Verabschiedung des Budgets 2007 von einem Wirtschaftswachstum von 6.3% für 2007 aus, nachdem es in 2006 etwa 5.8% waren. Zwar ging das Exportvolumen zum Jahresende etwas zurück, es lag aber immer noch 16% über dem Vorjahrsniveau. Die Inflation ging deutlich zurück. Allerdings ist sie seit ihrem Tiefststand im November 2006 mittlerweile wieder auf 6,52% im März 2007 gestiegen. Aber wie in anderen Ländern auch, profitieren die Armen nicht von diesem Aufschwung. Die Zahl der absolut Armen nach der Definition der Weltbank ist auf 39 Mio. gestiegen, 17.75% der Bevölkerung. Sie leiden besonders unter den seit Ende 2006 enorm gestiegenen Reispreisen. Immerhin gibt die arme Bevölkerung auf dem Lande 35% ihres Einkommens für den Kauf von Reis aus. Da 19,2 Mio. arme Familien seit Ende 2006 auch keine direkten Subventionen mehr erhalten, ist ihre Situation um so gravierender. Auch die Mittelschicht„fühlt“ den Aufschwung nicht. Der Index für das Verbrauchervertrauen ist seit

November 2004 ebenfalls kontinuierlich gesunken. Aber nicht nur der Präsident hat schlechte Umfragewerte, auch die politischen Parteien sind weit weg vom Volk. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts LSI im März 2007 gaben 65% der Befragten an, sie fühlten sich von den im Parlament repräsentierten Parteien nicht vertreten. Die beste Identifikation mit ihrer Partei hat die säkulare PDI-P. Bei der islamisch-fundamentalistischen PKS sehen die Befragten die grösste Kluft zwischen rethorischen Ansprüchen und politischer Praxis. Und bei den Jugendlichen wird das Bild noch krasser: 55% gaben an, bei den nächsten Wahlen in 2009 auf keinen Fall eine der etablierten Parteien wählen zu wollen. Kabinettsumbildung –„GOLKAR berterima kasih“ Vor diesem Hintergrund ist die kürzlich stattgefundene Kabinettsumbildung zu sehen, in die wohl nur Optimisten größere Hoffnungen auf ein danach effizienteres Regierungshandeln gesetzt haben. Es wurden vor allem politische Posten neubesetzt, nur der Wechsel im Amt des Ministers für Staatsunternehmen betrifft den ökonomischen Sektor. Die gute Nachricht ist, dass die beiden Minister Yusril Mahendra(Kabinettschef) und Hamid Awaludin(Justiz) abgelöst wurden. Beide sind nicht nur mit Korruptionsvorwürfen belastet. Sie waren auch aktiv und in offizieller Funktion daran beteiligt, einen Teil des in Guernsey von der britischen Bankenaufsicht geblockten Vermögens von Tommy Suharto, der wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis war, auf dessen Konten zu schleusen. Die schlechte dagegen, dass der Koordinatorsminister für soziale Fragen, Bakrie, im Amt bleibt. Er ist einer der reichsten Männer Indonesiens, seine Firma ist für die Katastrophe in Siardjo mit verantwortlich, wo Zehntausende von Menschen wegen des Schlammvulkans ihre Existenz verloren haben. Aber der Vizepräsident und GOLKAR-Vorsitzende Jussuf Kalla hält seine Hand über Bakrie. Etwa 16 Mio. Euro soll dieser für den Präsidentschaftswahlkampf Yudhoyono/Kalla bereit gestellt haben. Insgesamt fünf neue Minister sind nun im Kabinett, die Zahl der Nicht-Parteimitglieder hat sich von 18 auf 19 erhöht, Golkar hat jetzt einen Ministerposten mehr, PPP(2) und PBB (1) haben jeweils einen verloren. Es ist nicht anzunehmen, dass die kleineren Parteien wegen der Umbildung dem Präsidenten ihre Unterstützung entziehen, es ist aber auch nicht auszuschließen. Klarer Sieger des Umbaus ist die Partei Golkar, nicht nur wegen des zusätzlichen Postens. Djalil, jetzt Minister für Staatsbetriebe, besetzt nun das Ministerium mit den meisten Ressourcen, die sich gut für die Wahlen in 2009 mobilisieren lassen. Und es gelang Golkar, den umstrittenen Minister Aburizal Bakrie zu halten. Das„economic team“ dagegen blieb praktisch unverändert, ein Schub in Richtung Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist auch nicht erkennbar. Kritiker sehen die Kabinettsumbildung als ein weiteres Zeichen für die Entscheidungsschwäche von SBY, der Präsident selbst wird es dagegen wieder als gelungene Risikominimierung sehen. Er hatte die Balance seiner Koalitionspartner im Auge und wollte vor allem seinen wichtigsten Partner, Jussuf Kalla und Golkar nicht verärgern. Dass es zwischen Präsident Yudhoyono und seinem Vize Jussuf Kalla, die 2004 als Paar mit großer Mehrheit direkt gewählt worden sind, Spannungen geben würde, war absehbar. SBYs eigene Democrat Party(PD) hat nur 9% der Stimmen im Parlament, der Präsident ist auf Koalitionspartner angewiesen. Der größte ist die GOLKAR Partei mit 22% der Sitze, deren Chef Kalla ist. „Golkar Berterima Kasih“, Golkar bedankt sich, so titelte dann auch die renommierte Tageszeitung Kompas am Tag nach der Regierungsumbildung. Baustellen im Vorwahlkampf Mehr und mehr wird deutlich, dass der Aufgalopp für die Wahlen 2009 begonnen hat. Viele Entscheidungen werden mittlerweile mit Blick auf dieses Ereignis gefällt. Bisher zeichnen sich noch keine ernsthaften Alternativen für SBY ab, denn Vizepräsident Jussuf Kalla besitzt zwar große politische Macht, aber als Nicht-Javaner hat er wohl keine Chance auf das Präsidentenamt. Dabei bleibt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in den verbleibenden zwei ein halb Jahren bis zu den Wahlen noch eine Menge zu tun. Zumal das Parlament bisher in fast drei Jahren mal gerade ein halbes Dutzend Gesetze auf den Weg - 2-

gebracht hat. Ein ganzes Paket von Gesetzesentwürfen liegt auf dem Tisch, die unmittelbare Auswirkungen auf die Wahlen haben werden und deshalb eigentlich in diesem Jahr verabschiedet werden müssen: • Neuregelungen von Verfahren, Größe, Besetzung, etc. der verfassungsgebenden Versammlung(DPR), des Parlaments und der Provinzkammern • Neufassung der Gesetze über die Wahl der Parlamente und des Präsidenten, mit deutlich erhöhten Hürden für die Parteien, • Neufassung des Gesetzes über die politischen Parteien, mit dem vor allem die großen Parteien sich ihr Terrain sichern wollen; die Bedingungen für die Bildung von Parteien und ihre Teilnahme an Wahlen sollen deutlich verschärft werden. Soziale Entwicklung: Die Kluft zwischen Wachstum und Verteilung wird größer Demokratie heißt nicht nur Wachstum, sondern braucht auch eine gerechte Verteilung des Wachstums zur Erhaltung der sozialen Stabilität. Präsident Yudhoyono sagte in seiner Rede vor dem indonesischen Parlament bei der Einbringung des Budgets 2007 dann auch:„What we want is equitable growth“. Aber die Zahl der armen Familien hat sich auch in der Amtszeit von SBY kontinuierlich erhöht. Zusammen mit den 39 Mio absolut Armen beziffert die Weltbank 110 Millionen Menschen, denen ein Einkommen von weniger als zwei Dollar am Tag zur Verfügung steht. Das Armutsbekämpfungsprogramm, das SBY 2005 eingeführt hatte und welches auf eine dreijährige Laufzeit ausgerichtet war, konnte hier kaum Erfolge vorweisen. Offiziell wird die Arbeitslosenrate mit 10.28% und etwa 10 Mio. angegeben, wobei die indonesische Statistik„gainful employment“ mit mehr als zwei Stunden Arbeit pro Woche definiert. Die tatsächlichen Zahlen(inklusive Unterbeschäftigung, nach ILO-Kriterien) dürften etwa viermal so hoch liegen(ca. 40 Mio. Arbeitslose). Um allein für die jährlich 2 Mio. Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt Jobs zu schaffen, müsste das Wachstum bei 6.7% liegen. Aber schon die jetzt avisierten 6.3% dürften nur schwer zu schaffen sein. Schlimmer noch, fast zwei Drittel der Arbeitslosen sind junge Leute, zwischen 15-24 Jahren, die entweder nur einen Hauptschulabschluss besitzen oder gar die Schule abgebrochen haben. Sie leben vor allem von Gelegenheitsjobs im informellen Sektor. Sie sind arm und werden angesichts der herrschenden Bedingungen arm bleiben. Wenn sie heiraten, werden sie wiederum kaum in der Lage sein, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Hier tickt absehbar eine soziale Zeitbombe. Rechtsstaat und Korruption Die endemische Korruption ist weiterhin das Kardinalproblem Indonesiens. Beim aktuellen Index von Transparency International konnte das Land gegenüber dem Vorjahr kaum Boden gut machen und kam nur auf Platz 134, ganz weit hinten. Da hat es auch noch nicht geholfen, dass das Land immerhin die UNOKonvention zur Korruption ratifiziert hat. Es wurde eine Anti-Korruptionsbehörde gegründet(KPK), die sich auch redlich bemüht, Fälle aufzudecken und zu bearbeiten. Auch einige Medien haben sich durch investigativen Journalismus in Sachen Korruption große Verdienste erworben. Ein Fernsehsender porträtiert den„Korrupteur der Woche“. Aber die fehlende moralische Kraft der Regierung und der Politiker(die selbst extrem korrupt sind) stehen weiteren Fortschritten offenbar noch entgegen. Dies wurde durch den Fall„Tommy Suharto“ im Oktober des Jahres dann auch wieder bestätigt. Der 44jährige Sohn des Ex-Präsidenten Suharto,"Tommy" Mandala Putra, wurde nach nur fünf Jahren aus der Haft entlassen, zwei Drittel seiner ursprünglich 15-jährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zum Mord wurden ihm wegen angeblicher besonders guter Führung erlassen. Als er am 30. Oktober mit einem breiten Lächeln das Gefängnis verließ, war dem einfachen Mann auf der Strasse wieder klar, wie käuflich die Justiz in Indonesien noch ist. Ein Hühnerdieb wird sehr hart bestraft."Tommy" genoss fünf Jahre lang eine Art Luxushaft mit viel Ausgang, nun ist er frei. Jeder weiß, dass Gefängnisse in Jakarta viele Türen haben und dass man bei vorzeitiger Entlassung an all diesen Türen bezahlen muss. Und mittlerweile gilt als bewiesen, dass ihm zwei der jetzt entlassenen Minister bei - 3-

seinen Finanzgeschäften tatkräftig geholfen haben... Noch gravierender aber ist der Fall Munir: Der über die Grenzen hinaus bekannte Menschenrechtler starb am 7. September 2004 auf dem Weg von Jakarta nach Amsterdam an Bord einer Garuda-Maschine. Er wurde nachweislich mit Arsen vergiftet. Als Verdächtiger wurde der Garuda-Pilot Pollycarpus festgenommen. Das Distriktgericht in Jakarta verurteilte ihn zu 14 Jahren Gefängnis wegen Mord und Fälschung von Papieren, die nächste Instanz bestätigte dieses Urteil. Niemand nahm an, dass Pollycarpus aus eigenen Motiven handelte. Es wurde eine Sonderkommission gebildet, um Hintermänner zu finden. Nachweislich hatte Pollycarpus nach der Tat ein Telefonat mit dem stv. Geheimdienstchef geführt. Dieser stritt jegliche Verwicklung ab und erschien auch nicht zu einem Verhör, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zog. Die Kommission hatte nur begrenzte Autorität und stellte ihre Arbeit ohne große Erkenntnisse im Juni 2006 ein. Dann aber revidierte der Supreme Court die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Verurteilung wegen Mord sei nicht begründet und wurde aufgehoben, lediglich zwei Jahre für Urkundenfälschung blieben bestehen. Seit zwei einhalb Jahren arbeitet eine Koalition„Gerechtigkeit für Munir“, angeführt von seiner Witwe Sucawati an einer Revision des Falles Munir. Unter anderem wurde eine Klage gegen Garuda eingereicht. Mittlerweile hat die Polizei offenbar neue Erkenntnisse, eine mutige Presse treibt den Fall weiter voran. Das Parlament forderte den Präsidenten per Beschluss auf, den Fall Munir wieder neu rechtlich aufzurollen. Man kann sicher annehmen, dass in diesem Fall mächtige Interessen, vor allem der Geheimdienst BIN involviert sind. Am Fall Munir muss sich beweisen, wie stark der Rechtsstaat in Indonesien tatsächlich ist. „Islamisierung“ in Indonesien? „Karikaturenstreit“, der„Kulturkampf“ um die indonesische Ausgabe des Playboy(sehr züchtig und wesentlich braver als viele andere frei erhältliche, indonesische Magazine) sowie ein geplantes, sehr weitgehendes Gesetz über Pornographie boten 2006 im Ausland Anlass für besorgte Fragen nach einer Radikalisierung des Islam in Indonesien. Ernster aber als das musste man die Diskussionen um die SchariaGesetzgebung(islamisches Recht) in Indonesien nehmen. Im Zuge der Dezentralisierung haben viele Provinzen und Stadtverwaltungen Bestimmungen erlassen, die angeblich aus der Scharia abgeleitet sind. Die meisten davon betreffen moralische Postulate, schränken aber in der Regel vor allem die Spielräume von Frauen ein. Laut ihrer Protagonisten vor allem, um die Frauen vor den ständigen Übergriffen der Männer zu schützen. In 2007 ist diese Diskussion zunächst abgeebbt. Der Herausgeber des Playboy wurde zwar wegen unzüchtigen Verhaltens angeklagt, von einem Gericht in Jakarta aber in allen Punkten freigesprochen worden. Der Entwurf des Anti-Pornographiegesetz wurde erheblich entschärft, es ist unklar, wann sich das Parlament mit einer Entscheidung befassen will. Vor allem die beiden großen Massenorganisationen Nadhlatul Ulama und Muhammadiah haben viel für eine tolerante Diskussion getan. Allerdings, in 23 der 400 Distrikte Indonesiens gibt es weiterhin schariabasierte Verordnungen, es ist nicht bekannt, dass hier etwas geändert wurde. Und um die Ankündigung der Regierung, den Erlass solcher Verordnungen durch die Distriktsregierungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, ist es auch still geworden. Aber vielerorts, und selbst in Aceh, wo die Scharia per Autonomiegesetz gilt, lehnen sich Frauenorganisationen und demokratische Kräfte auf gegen die einseitige Auslegung der Scharia. Und alle seriösen Umfragen lassen darauf schließen, dass die islamischen Parteien auch zusammengenommen derzeit keine Chance für eine parlamentarische Mehrheit haben. Umwelt Die nächste Ausgabe des Guinness-Buch der Rekorde wird eine traurige Eintragung für Indonesien vermelden. Das Land liegt deutlich an der Spitze der Abholzung der tropischen Regenwälder. 51 Quadratkilometer verschwinden pro Tag, in der Stunde entspricht das der Größe von zusammen 300 Fußballfeldern. 72% der indonesischen Wälder sind bereits vernichtet, vom Rest ist die Hälfte auch - 4-

bereits durch legale und illegale Abholzung sowie durch Brandrodung bedroht. 25% der in Indonesien entstehenden Treibhausgase sind der Rodung zuzurechnen und nach den USA und China steht Indonesien auf Platz drei der Emissionen. Die Folgen in Form von Überschwemmungen, Landrutschen, etc. sind überall sichtbar. Die Regierung hat Programme zur Wiederaufforstung gestartet, aber es würde mindestens 50 Jahre dauern, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Gerade in diesem Moment kommt dann das wachsende Interesse entwickelter Länder an Biokraftstoff. Umweltschützer befürchten, dass dies die Abholzung weiter beschleunigen wird. Während eine wirtschaftliche Größe für die Produktion von„crude palm oil“ bei 20.000 ha beginnt, braucht man für die wirtschaftliche Produktion von Biodiesel mindestens 50.000 ha. Die Regierung hält dem entgegen, dass dafür nur bereits abgeholzte Fläche genutzt wird und hält an ihrem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm fest. Indonesien mausert sich zu einer wichtigen Regionalmacht...mit Hindernissen SBY ist kein reisfreudiger Präsident. Europa stand nur beim ASEM-Gipfel in Helsinki auf dem Reiseplan. Seine Hauptreiseziele liegen aber in der südostasiatischen Region und in einigen Ländern des mittleren Ostens. Trotzdem kann man das indonesischeuropäische Verhältnis als sehr gut bezeichnen, wozu vor allem die sehr erfolgreiche Mission der EU in Aceh beigetragen hat. Ein langfristiges Partnerschaftsabkommen steht kurz vor der Unterzeichnung. Indonesien, drittgrößtes Land in Asien, wird im Staatverbund ASEAN zunehmend selbstbewusster, gerade auch angesichts der politischen Probleme in Thailand und den Philippinen. Mit der Zuspitzung der Regierungskrise in Thailand und dem Militärputsch im September schwindet der regionale Einfluss der Regierung in Bangkok. Umso klarer treten Indonesiens Ambitionen hervor. Man sucht durchaus auch eine strategische Kooperation mit China und Indien. Den USA ist daher daran gelegen, die Zusammenarbeit mit Indonesien zu intensivieren. Natürlich auch, weil das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt ein wichtiger Partner für die Amerikaner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der 1998 eingefrorenen militärischen Zusammenarbeit. Daher besuchte Präsident Bush im November auf dem Rückweg vom APEC-Gipfel in Vietnam auch Indonesien, wenn auch nur für acht Stunden. Willkommen hieß ihn nur die Regierung; die Bevölkerung begrüßte ihn eher mit Anti-Bush Demonstrationen. Die er aber sicher nicht realisiert hat, denn die Sicherheitsvorkehrungen waren enorm und beeinträchtigten einen ganzen Tag das wirtschaftliche Leben in großen Teilen der Hauptstadt Jakarta. Demgegenüber wurde Irans Präsident Ahmadinedschad bei seinem Besuch im Mai auch von der indonesischen Bevölkerung sehr freundlich empfangen. Neben bilateralen Themen stand die Teilnahme an der Gipfelkonferenz der D8, einer Gruppe großer islamischer Staaten im Mittelpunkt des Besuches. Indonesien hat hier den Vorsitz übernommen. Von einer„islamischen Achse“ zwischen Indonesien und Iran zu sprechen, ist aber sicher verfrüht, wie die kürzliche Abstimmung im Sicherheitsrat über das iranische Atomprogramm gezeigt hat. Denn seit Januar 2007 ist Indonesien NichtStändiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, mittlerweile zum dritten Mal nach 1973-74 und 1995-96. Mit Qatar und Südafrika hat man gemeinsam versucht, die Resolution zu verhindern oder stark abzuschwächen, musste sich dann aber dem Druck der USA beugen. Zumal auch Russland und China zugestimmt haben. Im Lande, vor allem bei den islamistischen und nationalistischen Parteien löste dies große Aufregung auf, der Präsident wurde zur Stellungnahme ins Parlament zitiert. Der Druck wird sicherlich wachsen, wenn das IranProblem sich nicht lösen lässt und die nächste Resolution noch schärfer wird. Positive Entwicklung: die Lage in Aceh Eine positive Entwicklung in der Amtszeit SBYs ist allerdings der Friedensprozess in Aceh, der nach dem Erdbeben vom 26. Dezember 2004 in Helsinki ausgehandelt wurde. Er gilt bisher als eines der wenigen Beispiele erfolgreicher Konfliktbewältigung. Im vergangenen Jahr wurde ein Autonomiegesetz ver- 5-

abschiedet, das der lokalen Politik sehr weitgehende Befugnisse einräumt. Allerdings lehnt die GAM einige Passagen in diesem Gesetz ab, weil es aus ihrer Sicht die im MoU von Helsinki festgeschriebene Autonomie der Provinz nicht völlig widerspiegelt. Auf der Basis des Autonomiegesetzes steht nun dem lokalen Parlament und der Exekutive ein Gesetzgebungsmarathon bevor: Es müssen eine Vielzahl von lokalen Regelungen, sogenannte „qanun“, auf der Provinzebene und der Distriktebene erlassen werden. Der erste Qanun muss überhaupt erst einmal regeln, was ein Qanun ist und wie er erlassen wird. Danach geht es dann um Budgetfragen, Zusammenarbeit zwischen Provinz und Distrikten, Investitionsvorschriften, Ausgestaltung des Arbeitsrechts, Bildung politischer Parteien, Erziehung und auch die Umsetzung der islamischen Gesetzgebung(Syariat Islam). Hierbei gibt es ein umfangreiches Angebot an ausländischer Beratung. Im Dezember fanden Regionalwahlen statt, die ohne Probleme verliefen. Gegen starke Konkurrenz und mit wenigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, gewann überraschend Irwandi Yussuf, ein unabhängiger Kandidat der ehemaligen Rebellenbewegung GAM, mit 38% der Stimmen die Wahlen. Hauptgründe für seinen Erfolg waren u.a. seine acehnesische Identität, seine Unterstützung durch die Nachfolgeorganisation des bewaffneten Arms der GAM(KPA) und seine enge Kooperation mit SIRA, einer stark in den Städten verankerten Studentenorganisation, die vor einigen Jahren eine Million Acehnesen zu einer Demonstration für ein Referendum mobilisiert hat. In den letzten Wochen hat es wieder Anschläge, Granatenüberfälle und Schiessereien in Aceh gegeben. Dahinter stecken Kräfte, die bisher ökonomisch vom Konflikt profitiert haben, wie etwa die Holzmafia. Irwandi versucht derzeit, ein Moratorium für jede Art von Holzeinschlag durchzusetzen. Ob der Friedensprozess unumkehrbar ist, kann noch nicht als sicher gelten. Der neugewählte Gouverneur ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Seine größten Probleme dürften dabei der Spagat zwischen GAMLoyalität und Vertretung aller Acehnesen sein sowie die Reintegration der GAM, denn die meisten der ehemaligen GAM-Kämpfer sind wahrscheinlich noch immer ohne Job. Zwei der wichtigsten Herausforderungen für die Stabilisierung von Frieden und eine demokratische Entwicklung in Aceh sind der Umgang mit der Schariahgesetzgebung und damit der Stellung der Frauen in Aceh sowie die Transformation der GAM in eine politische Bewegung. 2009 stehen die nächsten Wahlen zum regionalen Parlament an. Diese werden dann die ersten wirklichen freien und demokratischen Wahlen in Aceh sein. Damit befindet sich Aceh noch in den Anfängen der Prozesse, die der Rest Indonesiens bereits seit 1998 durchlaufen hat. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-