FES-Analyse Die widerspruchsvolle„Republik“ – Iran auf dem Weg zu einer regionalen Vormacht? Udo Steinbach* Juni 2007 • Die Revolution und das aus ihr hervorgegangene System haben ihre Wurzeln in der Geschichte Persiens. Die Kenntnis dieses Hintergrundes ist für eine wirklichkeitsnahe Einschätzung der Politik des Regimes unabdingbar. • Die Ära Khatami hat zwar nicht das System, die Gesellschaft dafür umso tiefgreifender verändert. Diese ist nach Weltanschauung und politischem Standort pluralistisch: An die Stelle eines Parteienwesens treten aktive Nichtregierungsorganisationen, die Frauen bilden einen besonders dynamischen Teil der Gesellschaft. Angesichts politischer Stagnation hat sich insbesondere ein Teil der Jugend in die Privatsphäre zurückgezogen. • Die Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenten ist das Ergebnis der Frustration der Jugend, der Mobilisierung durch Moschee und Sicherheitsapparat und einer als Einkreisung wahrgenommenen US-amerikanischen Politik. Die fehlende Legitimation an der Urne macht Ahmadinedschad durch populistische, insbesondere antiisraelische Verlautbarungen wett, die dem Repertoire Ayatollah Khomeinis entlehnt sind. • Iran wird die Nutzung der Kernenergie(nur zu friedlichen Zwecken?) unter welchen Umständen auch immer zu verwirklichen suchen. Sie ist Teil einer auf Status ausgerichteten Strategie. In Verbindung mit einer islamistischen Radikalisierung des Klimas im Nahen Osten strebt Teheran unter Ahmadinedschad die Rolle einer Vormacht an, die vor allem auch die palästinensische Frage zu lösen verspricht. • Die Handlungsspielräume, Iran an Fortschritten bei der Beherrschung der Nukleartechnologie zu hindern, sind klein. Deshalb gibt es zu weiteren Verhandlungen keine vernünftige Alternative. Deutschland kommt dabei – nach den Erfahrungen der Vergangenheit – eine besondere Rolle zu. • Bei allen inneren Verwerfungen ist das Regime als stabil zu betrachten. Dies umso mehr, als die Revolutionsgarden(Pasdaran) fast unbeachtet Schaltstellen der Macht besetzt haben. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel: 030-26935-868, Fax: 030-26935-860, E-Mail: Arne.Schildberg@fes.de

2 FES-Analyse: Iran Der Autor:* Udo Steinbach ist Direktor des GIGA Instituts für Nahost-Studien, Hamburg

FES-Analyse: Iran 3 Die historische Dimension In kaum einem anderen Land ist die Diskrepanz zwischen der Tragweite dessen, was im Land vorgeht, und seiner Stellung im internationalen System sowie dem geringen Wissen über das Land in Politik, Medien und Öffentlichkeit so ausgeprägt wie im Falle Irans. Dass dies insbesondere in Bezug auf die politische Konstellation im Raum zwischen Afghanistan und Libanon/Palästina sowie auf die weitere Entwicklung der Atomfrage geradezu eine Fahrlässigkeit bedeutet, hat sich bereits mehrfach angedeutet und könnte sich künftig politisch bestätigen. Die von populistischen Medien verbreitete Einschätzung Irans als „Mullahstaat“ und seines jetzigen Präsidenten als den „Irren von Teheran“ lässt sich emotional und vor dem Hintergrund unserer eigenen Wertordnung und Geschichte vielleicht nachvollziehen. Sie entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit eines Staatswesens, das aus einer wirkungsmächtigen Revolution hervorgegangen ist, die in ihrer langfristigen geschichtlichen Wirkung ebenso schwierig zu bewerten ist, wie es die Französische Revolution 27 Jahre nach ihrem Ausbruch war. Jeder Versuch, die Logik zu verstehen, die die Entwicklung im Inneren und das Verhalten der Führung nach außen bestimmt, muss dies – das war unter der Pahlavi-Dynastie nicht anders – in einer geschichtlichen und kulturgeschichtlichen Perspektive tun. Der Besucher der Ruinen von Persepolis, einer der Hauptstädte des altpersischen Achämeniden-Reiches(559370 v. Chr.), macht zwei auffallende Beobachtungen: Noch immer stehen die rostenden Eisenstangen jener Zelte dort, in denen Schah Muhammad Reza Pahlavi 1971 das 2500-jährige Jubiläum der Begründung der iranischen Königstradition feiern ließ. Die andere Beobachtung gilt jenen zahllosen iranischen Jugendlichen – weiblichen wie männlichen – die tagtäglich aus dem ganzen Land nach Persepolis gebracht werden, um die Ruinen des alten Kaiserreichs zu besichtigen. Auch die islamische Revolution vermochte es also nicht, die Bedeutung der altiranischen Tradition in der Selbstidentifikation einer nachrevolutionären Jugend zu mindern. Dabei sind iranische Jugendliche unablässig einer Propaganda ausgesetzt, die den Islam zum konstitutiven Teil für Politik, Gesellschaft und Kultur Irans in der Gegenwart stilisiert. Eine dritte Beobachtung führt zu den Gräbern der großen persischen Dichter: des Epikers Ferdousi(934-1020), des Sängers der großen altpersischen mythischen und geschichtlichen Königstradition im nordostiranischen Tus, und der Spruchdichter und Lyriker Saadi(11841283) und Hafes(1326-1389). Auch an deren Gräbern in Schiraz reißen die Ströme der Menschen nicht ab, die die Gräber besuchen, berühren, an ihnen Verse rezitieren und damit auch persönliche Wünsche verbinden – viele von ihnen sind junge Paare. Dies zeigt an, dass die großen persischen Dichter im täglichen Leben der meisten Perser ebenso gegenwärtig und lebendig sind wie die Geschichte. Ein Verständnis Irans und der Iraner muss diese tiefe Verwurzelung im geschichtlich und kulturell Eigenen stets mitsehen. Auch den Islam, der mit der arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert nach Iran gebracht wurde, haben sich die Iraner„angeeignet“. Dabei war die Art und Weise, in der der Islam„eingeführt“ wurde – verbunden mit einer militärischen Niederlage gegen Araber, für die viele Perser bis heute unverhohlene Missachtung hegen(das gilt mutatis mutandis auch für die Turkvölker in Zentralasien) – demütigend. Andererseits stieß die monotheistische Botschaft auf hohe Akzeptanz. Die alten Perser hatten die von Alexander dem Großen im vierten Jahrhundert v. Chr. ebenfalls nach einer demütigenden Eroberung ins Land gebrachte hellenische Kultur in einem jahrhundertelangen Prozess„iranisiert“. Nun geschah Ähnliches mit dem Islam und der aus ihm erwachsenen Kultur. Nicht nur leisteten Iraner einen unschätzbaren Beitrag zur Entfaltung der Wissenschaften in arabischer und persischer Sprache. Es entwickelte sich jedoch schon früh eine eigenständige iranische Ausprägung auf nahezu allen Gebieten der„islamischen“ Kultur, insbesondere auf den Gebieten der Dichtung, Malerei, Architektur und der dekorativen Kunst. Eine in der Wissenschaft häufig und kontrovers diskutierte Frage ist, ob die systematische Durchsetzung der schiitischen Richtung im Islam zu Beginn des 16. Jahrhunderts ein letzter konsequenter Schritt war, um Iran dauerhaft eine eigenständige Identität im islamischen Kontext zu verleihen. Es lassen sich Verbindungslinien von Elementen des schiitisch-islamischen Glaubens, insbesondere der Verehrung der Abkömmlinge des Propheten Muhammad, der Imame, zu altiranischen Traditionen von Glauben und Herrschaft ziehen. Für die weitere historische Entwicklung

4 aber waren damit zwei wichtige Tatbestände gegeben: Zum einen haben sich die damals gezogenen Grenzen bis heute nur unerheblich verändert; Iran ist also der älteste existierende Staat im Nahen und Mittleren Osten. Zum anderen wurde das Land zu einer Insel des schiitischen Islam und zum historischen Widerlager des Osmanischen Reiches, der sunnitischen Vormacht. Der historische Konflikt zwischen Sunna und Schia lebt, insbesondere seit der iranischen Revolution, auch in der Gegenwart fort, obwohl die Führung in Teheran versucht, ihn in den Hintergrund treten zu lassen. Im 19. Jahrhundert geriet Iran in den Orbit des europäischen Imperialismus. Obwohl keine unmittelbare Kolonisierung stattfand, entstanden Abhängigkeiten von England und Russland. Eine erste signifikante Gegenbewegung war die konstitutionelle Revolution von 1906/07. Erstmals taten sich unterschiedliche politische Kräfte und soziale Schichten zusammen, um gegen ausländischen Einfluss und die Autokratie des Schahs gleichermaßen zu kämpfen. Die Revolution scheiterte an den inneren Verwerfungen der Koalition und britisch-russischer Einflussnahme. Diese wurde umso stärker, als Anfang des 20. Jahrhunderts in Iran Erdöl entdeckt wurde. Die erste Konzession ging an die Anglo-Persian Oil Company. Die Ära zwischen den Revolutionen war durch widersprüchliche Entwicklungen gekennzeichnet. Es sprang der Funke des Modernisierungsprozesses in der benachbarten Türkei(Kemalismus) auf Iran über. Modernisierung als Verwestlichung wurde das Programm von Reza Schah Pahlavi, dem Begründer der Pahlavi-Dynastie. Der iranische Nationalismus wurde ein zentraler Punkt – aus„Persien“ begann „Iran“ zu werden(„Land der Arier“). Die nationalistische Berufung auf die Arier sollte Iran vor den benachbarten Turkvölkern und Semiten auszeichnen; außenpolitisch war die Arier-Ideologie ein Faktor in der politischen Annäherung zwischen Iran und Deutschland. Vorislamische Traditionen wurden wiederbelebt, nicht zuletzt in der Architektur. Nach der Konsolidierung seiner Macht in den 1950er Jahren verschärfte der zweite Pahlavi, Muhammad Reza, das Tempo der Verwestlichung. Die Modernisierung erfuhr in der„Weißen Revolution“ der 1960er Jahre ihren Höhepunkt. Modernismus und Nationalismus wurden durch zwei andere Entwicklungen konterkariert: den anhaltenden Einfluss westlicher Mächte und eine sich gegen die Verwestlichung richtende GrundstimFES-Analyse: Iran mung. Der Einfluss Großbritanniens und Russlands blieb bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs anhaltend stark. Reza Schah gelang es nicht, die Erdölwirtschaft unter iranische Kontrolle zu bringen. Als er sich nach Kriegsbeginn allzu weit an Deutschland anzunähern schien, wurde er von den Briten 1941 abgesetzt und nach Südafrika verbannt. Sein Sohn folgte ihm auf den Pfauenthron. Die Zeit bis 1953 gilt vielen Iranern rückblickend noch immer als eine relativ demokratische Epoche. Nach dem Krieg füllten die USA das machtpolitische Vakuum. Der Schah sah sich in heftige Auseinandersetzungen mit dem 1951 gewählten Premier Muhammad Mosaddegh verwickelt, der eine nationalliberale Koalition, die„Nationale Front“, anführte. Dessen Versuch, die Anglo-Iranian Oil Company zu verstaatlichen, endete – auf gemeinsamen Druck Großbritanniens und der USA – in einem Boykott Irans durch fast alle namhaften Ölgesellschaften. Während dieser Krise, in der Mosaddegh auf die Unterstützung der kommunistischen„Tudeh-Partei“ angewiesen war, setzte sich der Schah 1953 ins Ausland ab, kehrte aber noch im selben Jahr zurück, nachdem Mosaddegh durch einen Staatsstreich der Armee gestürzt worden war. Hierbei hatte der amerikanische Geheimdienst(CIA) seine Hand im Spiel, um eine mögliche Annäherung Irans an die Sowjetunion zu verhindern. Die gewaltsame Verhinderung einer jungen säkularen Demokratie durch eine Allianz westlicher Mächte und die Rückführung des Schahs, der von da an unter amerikanischer Kuratel stand, fügten dem Ansehen westlicher Werte in einer breiten Öffentlichkeit schweren Schaden zu. Protest und Widerstand gingen nunmehr auf Teile der Geistlichkeit über, in der sich seit den 1960er Jahren ein Ayatollah namens Khomeini hervortat. Die Revolution, die schließlich – geführt durch Khomeini – Anfang 1979 zum Sturz des Regimes führte, erfuhr wesentliche Impulse aus den Ereignissen im August 1953. Ein weiteres Charakteristikum der Entwicklungen im Iran im Vorfeld der Revolution, das zur Vielfalt und zugleich zur Widersprüchlichkeit im Erscheinungsbild des Landes beiträgt, hat der iranische Schriftsteller und Dichter Dschalal Al-e Ahmad (1923-1969) als„Gharbzadegi“(„Geschlagensein durch den Westen“) bezeichnet. Die Begegnung mit dem Westen wurde in breiten Schichten der iranischen Gesellschaft in erster Linie als Zwang und weniger als eine auf gleicher Augenhöhe stattfindende Befruchtung wahrgenommen.„Diese Begegnung“ – so

FES-Analyse: Iran schreibt Abduljavad Falaturi, der die Revolution unter diesem Aspekt untersucht hat –„hatte von Anfang an nichts mit dem wissenschaftlichen Geben und Nehmen zu tun gehabt. Sie hat sich von Anfang an auf einer gesellschaftlichen Ebene abgespielt mit dem Ziel der Beherrschung der Unterlegenen durch die Überlegenen; statt eines Entwicklungsprozesses löste dies einen Ablehnungsprozess aus“. Das durch Entfremdung entstandene Vakuum wurde durch eine Hinwen5 dung zur Religion gefüllt. Der Vorwurf wurde laut, „die kulturellen bzw. zivilisatorischen Erscheinungen sollten das Ziel, d.h. die wirtschaftliche und politische Beherrschung der betroffenen Völker, zugänglicher machen“. Nur der Islam, so Falaturi und andere iranische Intellektuelle,„konnte sich als eine Kraft hervortun, um das Zerstörte zu restaurieren und den Weg für ein neues adäquates Leben und die Rettung der zerstörten Identität zu ebnen.“ Die widersprüchliche Republik Dieser Einschätzung freilich fügt Falaturi gleich hinzu:„Ob dieses Ziel erreicht werden wird, hängt davon ab, wie weit es den verantwortlichen Personen gelingen wird, die einfachsten und reinsten islamischen Werte zugrunde legend, einen neuen Ansatz zu ermöglichen.“ Die Revolution hat Politik und Gesellschaft zutiefst verändert. Der postrevolutionäre Iran aber hatte allenfalls bis zum Ableben Ayatollah Khomeinis(3. Juni 1989) ein einheitliches äußeres Erscheinungsbild. Dies vor allem aufgrund der charismatischen Persönlichkeit des Ayatollah selbst. Aber auch hinter dieser Fassade, die durch die Fiktion der„Islamisch-Republikanischen Partei“(IRP) geschaffen wurde, waren Friktionen erkennbar, die das politische System, die Interpretation der islamischen Weltanschauung und Fragen von Wirtschaft und Gesellschaft sowie der kulturellen Orientierung betrafen. Sie traten nach dem Tode Khomeinis unter dem Führungsduo von Ayatollah Khamenei als Nachfolger Khomeinis und Hojjatol-Islam Rafsandschani als Präsident hervor. Die Auflösung der IRP im Juni 1987 bedeutete nur einen pragmatischen Nachvollzug der tatsächlichen Situation im Lande. Während der Präsidentschaft von Hujjatol-Islam Muhammad Khatami(1997-2005) beschleunigte sich der Prozess der inneren gesellschaftlichen Pluralisierung rasant, auch wenn sich an der autokratischtheokratischen Struktur des Systems nichts Wesentliches veränderte und mit der Wahl Mahmud Ahmadinedschads im Juni 2005 eher ein Rückfall auf die khomeinistischen Prinzipien der Revolution zu verzeichnen ist. Das politische System beruht auf essentiellen Elementen einer religiös begründeten(schiitischen) Ideologie, wie sie in Khomeinis Schrift von der„Islamischen Herrschaft“ ausgearbeitet worden war. Bestimmende Charakteristika des religiös-politischen Systems sind: • die„absolute“ Herrschaft des„anerkannten Gottesgelehrten“( vilayat-e faqih) • Der religiöse Führer thront als oberste Instanz über dem politischen System. Dieses ist ansonsten als Präsidialdemokratie organisiert, mit einem gewählten Parlament( madschlis) und einem Präsidenten mit nur eingeschränkter Machtfülle. Der„Führer“ verfügt über Zuständigkeiten, die ihm weitestreichende Einwirkungsmöglichkeiten in alle Bereiche des politischen Systems geben. Dies gilt auch im militärischen Bereich, in dem er die Funktion des Oberkommandierenden aller Sicherheitskräfte innehat. • Im Bereich der Judikative ist dem„Führer“ die Ernennung der obersten rechtlichen Instanz vorbehalten. Von besonderer Bedeutung mit Blick auf die Stellung des religiösen Rechts im politischen System ist die Möglichkeit, die sechs religiösen Mitglieder( fuqaha) eines„Rats der Wächter“ zu bestimmen, der über die Konformität aller vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem Islam und der Verfassung zu wachen hat. Zu den Funktionen des Wächterrats zählt auch die unter religiösen Gesichtspunkten vorgenommene Vorauswahl aller Kandidaten bei Parlaments-, Gemeinderatsund Präsidentschaftswahlen. Die religiöse Grundierung des Systems hat über ein Vierteljahrhundert bewirkt, dass wesentliche Elemente einer Demokratiebewegung, wie sie von der Transitionsforschung gefordert bzw. als konstituierend erkannt worden sind, nicht gegeben waren. Der Dreischritt von Liberalisierung – Demokratisierung – Konsolidierung konnte nicht wirklich in Gang kommen. Die politische Elite und eine breite Öffent-

6 lichkeit sehen noch immer die Synthese von„Republik“(stellvertretend für die Moderne) und„Islam“(stellvertretend für die Tradition) als wesentliche Errungenschaft Ayatollah Khomeinis für den Weg Irans in die Moderne bei gleichzeitiger Wahrung einer islamisch-iranischen Identität. Der„Reformer“ Muhammad Khatami hat dies wieder und wieder in seinen Reden zum Ausdruck gebracht und allen(auch gemäßigten) Forderungen nach Säkularisierung eine Absage erteilt. Wenn die Transitionsforschung Akteure und politische Parteien in den Vordergrund des Wandlungsprozesses stellt, greift dies dort nicht, wo sich Politik in erster Linie auf die Erhaltung eines aus der religiösen Dimension abgeleiteten politischen und gesellschaftlichen Konsenses versteht, welche die Angehörigen eines auf dem religiösen Gesetz beruhenden Gemeinwesens zuordnet. Das bedeutet auch, dass nicht die Freiheit des einzelnen Bürgers(wenn dieser Begriff überhaupt im gegebenen Falle gestattet ist), sondern die mit der Religion verbundenen ethisch-moralischen Standards im Vordergrund der Legitimität der politischen und gesellschaftlichen Institutionen stehen. Dass dies – bei allen damit verbundenen Problemen –in einer breiten Öffentlichkeit noch immer akzeptiert wird, haben die Präsidentschaftswahlen im Juni 2005 gezeigt. Zum besseren Verständnis des Funktionierens und der Stabilität des politischen Systems sei noch einmal auf die Transitionsforschung Bezug genommen. Diese hat im Wesentlichen vier – interne wie externe – Gründe und Ursachen für die Destabilisierung bzw. den Fall autoritärer Systeme und damit den Eintritt in die Transitionsphase ausgemacht. Keines trifft auf die Islamische Republik wirklich zu. 1. Das autoritäre Regime hat seine selbstgestellte Aufgabe oder sogar„Mission“ erfüllt und tritt ab oder zerfällt. Die Lage Irans stellt sich folgendermaßen dar: Die Grundlage des Regimes, d.h. die auf den religiösen Führer fokussierte enge politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Verknüpfung der Machtebenen, ist solide und funktionsfähig. Zugleich gelingt ihm – wenn auch mit über die Jahre nachlassender Wirkung – die ideologische Mobilisierung nach innen wie nach außen(u.a. durch die Propagierung eines Feindbildes USA bzw. Israel). 2. Das Regime besitzt keine Legitimität mehr. Die Lage Irans: Im Vergleich zum überwältigenden Wahlsieg Muhammad Khatamis im Mai 2001(ca. 70% der Stimmen) ist die Zustimmung zu dem FES-Analyse: Iran System zwar deutlich schwächer geworden. Dies lässt die Beteiligung in Teheran an der Wahl des Staatspräsidenten im Mai 2005 von(wahrscheinlich) 29% erkennen. Auf der anderen Seite gelang dem Regime jedoch der Kraftakt einer Mobilisierung des noch immer soliden Grundstocks ihres konservativen Elektorats, die zur Wahl eines bis dato weithin unbekannten Kandidaten(Ahmadinedschad) führte. Wahlverlierer und Öffentlichkeit haben das Ergebnis fast widerspruchslos akzeptiert. Die Legitimität von„Führer“, Staatspräsident und Regierung wird zumindest nicht offen in Frage gestellt und durch eine absolute Mehrheit konservativer Abgeordneter im Parlament ( madschlis) abgesichert. 3. Konflikte innerhalb des herrschenden Blocks (bzw. der herrschenden Koalition) führen dazu, dass ein Teil ausschert und Kontakt zur Opposition aufnimmt. In Iran ist keine wirksame und organisierte Opposition feststellbar. Oppositionsparteien existieren nur am Rande des politischen Systems: Sie werden bestenfalls geduldet, sind aber als politische Akteure nicht zugelassen. Eine sich auf ethnischer(u.a. Kurden, Araber) oder religiöspolitischer(u.a. Säkularisten, Sunniten) Grundlage differenzierende Opposition wird brutal unterdrückt. Die wesentlich von Studenten getragene Opposition, die um das Jahr 2000 aktiv war, konnte nie eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Zudem hatte sie in Staatspräsident Muhammad Khatami eine janusköpfige Gallionsfigur: Während dieser auf der einen Seite – auch im Sinne studentischer Forderungen – für mehr Pluralität, Rechtssicherheit und die Verbesserung der Menschenrechtspraxis plädierte, ließ er zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran, dass er gegen eine grundlegende Veränderung des Regimes im Sinne der Abschaffung(oder Modifizierung) des Systems der Herrschaft des obersten Gottesgelehrten( vilayat-e faqih) und damit für eine weiterreichende Säkularisierung sei. Khatami war damit in gewisser Weise„Oppositioneller“ und Mann des Regimes zugleich. 4. Druck von außen erzielt eine demokratische Öffnung. Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit der „Kritische Dialog“ zwischen der Europäischen Union und Iran in den 1990er Jahren mit den Öffnungsversuchen Khatamis in Zusammenhang zu bringen ist. Die von Präsident Bush an die iranische Bevölkerung gerichtete Aufforderung zum„regime change“ blieb jedenfalls ohne Wirkung. Anhalten-

FES-Analyse: Iran der amerikanischer Druck, Iran an der Entwicklung der umfassenden Fähigkeit zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu hindern, die in weiten Teilen der Bevölkerung als Symptom für einen„modernen“ Iran gesehen wird, dürfte die Kluft zwischen einem Teil der Bevölkerung und dem Regime eher geringer denn breiter werden lassen. Politische Parteien hatten für die Entwicklung des nachrevolutionären Iran keine bestimmende Bedeutung. Zwar begann sich mit dem Zusammenbruch des Schah-Regimes im Januar/Februar 1979 ein lebhaftes Parteienwesen zu entwickeln, das von nationalistischen und islamistischen Gruppierungen auf der rechten über die Wiederbelebung der traditionsreichen „Nationalen Front“(und ihrem Umfeld) bis zur Wiederbelebung der kommunistischen„Tudeh“-Partei reichte. Hinter der Fassade der anhaltenden Geiselnahme an der Botschaft der USA in Teheran(seit 4. November 1979) setzte eine rigorose Säuberung aller „nicht-islamischen“ Kräfte ein. Mit dem Verbot der „Tudeh“-Partei Ende 1982 war die IRP die einzige Gruppierung mit Parteicharakter. Die offiziell als Partei nicht zugelassene„Befreiungsbewegung Irans“ unter Mehdi Bazargan machte nur noch durch gelegentliche Kritik an der totalitären Machtausübung, am Versagen der Verwaltung und an der Fortsetzung des Krieges gegen den Irak von sich reden. 1998 wurde die„Beteiligungsfront des Islamischen Iran“ ( Dschebhe-ye Musharakat-e Iran-e Islami) gegründet. Geführt von Reza Khatami, einem Bruder des damaligen Staatspräsidenten, handelt es sich bei ihr noch am ehesten um eine politische Partei nach europäischem Verständnis. Ansonsten lassen sich unter den zugelassenen Organisationen kaum politische Parteien im Sinne westlichen Parteienverständnisses ausmachen. Eingeschriebene Mitgliedschaft, verbindliche Parteiprogramme, organisatorische Strukturen und festgelegte Wahlprozeduren zu den verschiedenen Parteiämtern sind allenfalls in Ansätzen festzustellen. Die Mitgliedschaft wird weniger durch das Bekenntnis zu einem Programm als durch berufliche oder standesmäßige, allgemein weltanschauliche, ja auch geschlechtsspezifische Beteiligung konstituiert. Lediglich an der„Beteiligungsfront“ lässt sich ein Spektrum an Mitgliedschaft erkennen, das Persönlichkeiten quer durch unterschiedliche Schichten der Bevölkerung umfasst. Mit dem erdrutschartigen Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen vom 20. Februar 2004 und mit den Präsidentschaftswahlen vom Ju7 ni 2005 haben sich diejenigen durchgesetzt, die im Inneren am Prinzip der Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten festhalten wollen. Das bedeutet, dass die politische und gesellschaftspolitische Entwicklung Ergebnis eines„islamischen Konsenses“ und nicht pluralistischer Abstimmung unter unterschiedlichen Gruppen bzw.„Parteien“ sind. Der Wille des religiösen Führers, Ayatollah Khamenei, als einer über der Verfassung stehenden Instanz, die den religiösen Charakter des Systems festschreibt, bleibt die letztgültige Orientierung. Parteien im westlichen Sinne erscheinen vor diesem Hintergrund als Teil einer Strategie, den Konsens zu unterminieren; Parteiengründung und medialer Pluralismus sind also per definitionem ausgeschlossen. Der Wächterrat wird weiterhin darüber zu entscheiden haben, wer als Muslim berechtigt und qualifiziert ist, den muslimischen Bürger in der Islamischen Republik als Abgeordneter zu vertreten. Damit aber sind die Spielräume für die Gründung unabhängiger und selbständiger politischer Parteien extrem klein. Angesichts blockierter Partizipation über die Mitgliedschaft in politischen Parteien kommt den Nichtregierungsorganisationen(NGOs) verstärkte Bedeutung bei der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes zu. Ein Engagement im NGO-Bereich ist eine der wenigen Möglichkeiten, den schleppenden Demokratisierungsprozess zu unterstützen und sich für den gesellschaftlichen Wandel einzusetzen. Seit Beginn der Präsidentschaft von Muhammad Khatami(1997) hat es einen beachtlichen Zuwachs an NGOs gegeben. Im Herbst 2006 waren über 3000 registriert. Sie arbeiten in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Bevölkerung, Frauen und Entwicklung, Kinder und Jugendliche sowie Technik und Wissenschaft. Im Unterschied zu NGOs in den entwickelten westlichen Gesellschaften sind die iranischen jedoch gekennzeichnet durch schwache organisatorische, institutionelle und finanzielle Kapazitäten, beschränkte ManagementErfahrung, internationale Kommunikationsschwierigkeiten und mangelnde Transparenz. Einige NGOs stehen Regierungsstellen und Exponenten des Regimes nahe, andere scheinen hauptsächlich an neu eröffneten staatlichen und ausländischen Finanzierungsmöglichkeiten interessiert zu sein. Viele von ihnen aber leisten abseits des Rampenlichts effiziente Arbeit. Das Engagement von Frauen in diesem Bereich ist besonders hervorzuheben.

8 Die Wahl Mahmoud Ahmadinedschads – so überraschend sie Außenstehenden erschien – war von langer Hand vorbereitet worden. Dahinter standen jene Teile des Regimes – an ihrer Spitze der Religionsführer Ayatollah Khamenei selbst –, die von Anfang an gegen den Modernisierungs- und Liberalisierungskurs Khatamis eingestellt waren.(Allerdings waren die Modernisierer auch nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen.) Die Moscheen und der Sicherheitsapparat mobilisierten vor allem die Unterschichten. Als in der Stichwahl neben Ahmadinedschad nur noch der wegen seines Reichtums und der Korruption seiner Familie berühmt-berüchtigte Ex-Präsident Rafsandjani zur Wahl stand, fanden sich die Modernisten auf verlorenem Posten. Cum grano salis wird man Ahmadinedschad als Neo-Khomeinisten bezeichnen können, dem freilich das Charisma des Revolutionsführers abgeht. Die fehlende Legitimation an den Wahlurnen suchte er durch seine sozialpolitische und außenpolitische Agitation wettzumachen, bei denen er auf Khomeini zurückgreift. Galt er anfangs als innenpoFES-Analyse: Iran litisch schwach und außenpolitisch als unerfahren, so muss ihm nunmehr bestätigt werden, über ein realistisches Gespür für Stimmungen sowohl nach innen als auch nach außen zu verfügen. Auch ist ihm – wohl nach anfänglichen Irritationen – die vorbehaltlose Unterstützung von Religionsführer Khamenei sicher. Mit Unterstützung der„alten Kameraden“ unter den Revolutionsgardisten( Pasdaran) – mehr als die Hälfte seiner Minister sind aus dieser Truppe hervorgegangen – vermag Ahmadinedschad„durchzugreifen“. Missliebige Personen wurden abgelöst (viele wurden ins Gefängnis gesperrt) und mit Ahmadinedschads eigenen Leuten ersetzt. Konnte das Regime jemals als instabil eingeschätzt werden, ist dies gegenwärtig weniger zutreffend als zuvor. Dies gilt auch dann, wenn sich das von Konservativen dominierte Parlament weigert, der Arbeit einzelner Minister der Regierung Ahmadinedschad die Zustimmung zu erteilen. Im Falle eines Angriffs auf Iran könnten die Pasdaran die Macht übernehmen, um das Überleben des Regimes entschlossen und mit allen repressiven Mitteln sicherzustellen. Die gesellschaftliche Entwicklung – Rückzug ins Private Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Revolution ist Iran heute charakterisiert durch den Widerspruch zwischen einem starren Regime im Sinne des institutionellen Gefüges, dessen führende Repräsentanten auf die Revolution zurückblicken, und einer äußerst dynamischen, auf Wandel und Öffnung drängenden – insbesondere jugendlichen – Gesellschaft. Ca. 70% der Bevölkerung sind unter 25 Jahren und haben also die Schah-Epoche nicht erlebt. Obgleich es Muhammad Khatami nicht gelungen ist, demokratischen Pluralismus und Respekt vor den Menschenrechten fest im System zu verankern, so ist der Iran, den er in zwei Amtszeiten(1997-2005) regiert hat, 2006 ein anderer als 1997. Politische und geistige Potenziale wurden freigesetzt, die sich nicht hinter der Konformität islamistischer Sprüche und Propaganda verstecken lassen. Insbesondere zeigt sich die junge Gesellschaft politischen und kulturellen Strömungen aus dem Westen aufgeschlossener als es die ständige antiwestliche Propaganda der offiziellen Organe vermuten lässt. Auf eine Reihe dieser Faktoren von Pluralität und Wandel sei – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – nachstehend hingewiesen. Die Frauen gehören führend zu den treibenden Kräften der Modernisierung und des Protests. Etwa 65% der Hochschulabsolventen sind Frauen; sie sind heute im Berufsleben, ob als Lehrerinnen, Ärztinnen, Ingenieurinnen oder Architektinnen fast überall präsent. In der Revolution und dem nachfolgenden Krieg aus ihrem häuslichen, familiären Dasein herausgeholt, verlangen sie heute gesellschaftliche Gleichstellung. Noch immer sind ihnen Berufe wie der des Richters oder des führenden Politikers verschlossen. Im Familienrecht, Sorgerecht, Erbrecht und dergleichen sind sie gegenüber Männern erheblich benachteiligt. Säkulare wie religiös gesinnte Frauen beanspruchen unter dem Schleier, also aus einem islamischen Kontext heraus, den Koran neu zu lesen und ihre Gleichstellung zu legitimieren. Inzwischen gibt es mehr als hundert regierungsunabhängige Frauenorganisationen, zahlreiche Frauenzeitschriften und Internetseiten, die sich um die Belange der Frauen kümmern. Frauen engagieren sich auch besonders intensiv in regierungsunabhängigen Organisationen, die zu den wichtigsten Stützen der iranischen Zivilgesellschaft gehören. Von den insgesamt etwa 3000 regis-

FES-Analyse: Iran trierten NGOs sollen 37% im Bereich von Kunst und Literatur, 38% im wissenschaftlichen Bereich tätig sein, 16% beschäftigten sich mit sozialen und der Rest mit Fragen der Umwelt. 55% der Mitglieder hätten ein abgeschlossenes Studium, 40% Abitur und nur 5% noch keinen Schulabschluss. Anlässlich der ersten Jugendkonferenz im September 2003, an der 850 NGOs teilnahmen, hob Präsident Khatami die Rolle der Jugend und der Frauen bei der Gestaltung einer freien und demokratischen Gesellschaft hervor. Je mehr Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt seien, desto sicherer und stabiler sei die Demokratie. Angesichts der Bedeutung von Literatur für die Bewusstseinsbildung auch der heutigen Iraner ziehen Schriftsteller und deren Verbände hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Wiederholt trat der Verband iranischer Schriftsteller mit kritischen Äußerungen hervor, die die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung verteidigten. Gleichermaßen mutig sind Stellungnahmen von Intellektuellen und Journalisten. Die Ära Khatami ist geradezu gekennzeichnet durch einen pluralistischen geistigen Aufbruch auf der einen und Repression von Seiten des Wächterrats und der Justiz auf der anderen Seite. Auf das ganze Spektrum aufmüpfiger Geister kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden; viele von ihnen haben für ihre Äußerungen lange Gefängnisaufenthalte in Kauf genommen. Unter ihnen forderte Akbar Gandschi die Trennung von Religion und Staat; andere sind ihm darin – wenn auch weniger deutlich – gefolgt. Hashem Aghadschari bezeichnet den Klerus als eigentliches Hindernis einer Erneuerung und Modernisierung des islamischen Glaubens. Diese Autoren, die in ihrer Jugend eng mit der Revolution verbunden waren, finden gerade in einer Jugend Zuspruch, die sich die Instrumente der modernen Massenkommunikation zu Eigen macht. Das Internet hat eine Revolution erzeugt, indem es mit einem Schlag die bislang verschlossenen Tore zur Außenwelt geöffnet und den Menschen im Lande Gelegenheit verschafft hat, ihre eigene Gesellschaft mit den Augen anderer aus der Distanz zu betrachten sowie mit Andersdenkenden im Ausland zu kommunizieren. Allein in Teheran soll es 4000 Internetcafés und Millionen Menschen geben, die sich mehrere Stunden am Tag im Internet aufhalten. Die Zahl der Internetnutzer wird auf sechs bis sieben Millionen geschätzt. Angesichts der Unterdrückung von Zeitungen flohen zahlreiche Journalisten nach dem Jahr 2000 ins Internet. Es entstanden meh9 rere Hundert Internetdienste, deren Betreiber nicht selten zu den besten und bekanntesten Zeitungsmachern des Landes zählen. Zu den Webseiten kommen noch Weblogger hinzu. Heute ist Farsi die vierthäufigste Sprache, in der Internettagebücher geschrieben sind. Ein ganz besonders starkes Symptom für die geistige Dynamik im Lande jenseits islamistischer Frömmelei ist der iranische Film. Heute hat die iranische Filmindustrie im Nahen und Mittleren Osten eine Spitzenposition inne und Filmemacher wie Kia Rustami oder die Filmemacher-Dynastie Machmalbaf gehören zu den preisgekrönten Regisseuren von Cannes und Venedig. Im Westen populäre Musikgruppen sind bei der Jugend in Teheran nicht minder bekannt als bei Gleichaltrigen in Berlin und New York. Zwar wurden die Grenzen geschlossen; doch die Menschen, insbesondere die Jugend, finden immer neue Wege, um in den Genuss dessen zu kommen, was ihnen Spaß macht. Gleichwohl ist mit der Machtübernahme Ahmadinedschads etwas im Gange, was Symptome einer„Kulturrevolution“ trägt, die an die Frühzeit der Islamischen Republik unter Khomeini erinnert. Zeitungen und Zeitschriften wurden geschlossen, Prozesse gegen Kritiker und Festnahmen von Dissidenten sind häufiger geworden. Populäre Künstler, Schriftsteller und Intellektuelle werden in Fernsehsendungen als Verräter, Handlanger des Westens und Verderber dargestellt, die das Ziel hätten, den Islam und die nationale Kultur zu unterwandern. Nicht selten werden im Fernsehen Videoaufnahmen gezeigt, in denen Dissidenten sich selbst des Landesverrats bezichtigen – wie im Falle des renommierten iranischen Kulturforschers und Philologen Ramin Jahanbeyglu. Präsident Ahmadinedschad hat dazu aufgerufen, die persische Sprache von westlichem Vokabular zu„reinigen“; auch empfahl er den Studenten, das liberale Denken aus den Universitäten zu verbannen. Wieder ist der Schriftstellerverband öffentlich als Warner aufgetreten: Die Regierung werde sich nie mehr von der„Schande, die geistige und kulturelle Entwicklung der lebenden Generation verhindert und das iranische Kulturerbe gefährdet und in den Abgrund geführt zu haben“, befreien können.

10 FES-Analyse: Iran Außenpolitik zwischen Ideologie und Pragmatismus Im Mittelpunkt der Außenpolitik steht seit 2002 die Debatte um das iranische Atomprogramm. Die Entscheidung des Regimes, die technologische Beherrschung des vollständigen nuklearen Kreislaufs – und insbesondere der Technologie der Urananreicherung – eigenständig und in iranischen Atomanlagen anzustreben, ist der Kernpunkt des Streits mit der internationalen Gemeinschaft. Das Regime und eine große Mehrheit in der Bevölkerung sind übereinstimmend mit der Mehrzahl der Völkerrechtsexperten davon überzeugt, völkerrechtlich, d.h. gemäß dem von Teheran unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrag, zur umfassenden friedlichen Nutzung der Kernenergie berechtigt zu sein. In allen bisherigen Verhandlungen hat Teheran darauf bestanden. Die Haltung Teherans kann aber auch aus dem Selbstverständnis des postrevolutionären Iran hinsichtlich seiner Stellung im internationalen System nachvollzogen werden. Ex post muss erkannt werden, dass es sich bei der Revolution, die 1979 zum Sturz eines prowestlichen Regimes und zur Errichtung einer „Islamischen Republik“ führte, um ein Ereignis von weit reichender historischer Bedeutung – der Französischen Revolution vergleichbar – gehandelt hat. Dies gilt auch für die Stellung Irans im regionalen und internationalen System sowie für deren Zukunft. Die tiefste Rechtfertigung der Revolution lag und liegt in dem Anspruch, mit der Errichtung einer aus den eigenen kulturellen und religiösen Quellen schöpfenden Ordnung, die über die letzten Jahrhunderte vorherrschende Dominanz des Westens über Iran und die islamische Welt zu beenden. Die Geiselnahme an der amerikanischen Botschaft in Teheran(vom 4.11.1979 über 444 Tage) war dafür ebenso signifikant wie das von Khomeini erklärte Ziel, in dem vom Irak im Herbst 1980 aufgezwungenen Krieg, über die„Befreiung von Kerbela zur Befreiung von al-Quds(Jerusalem)“ fortzuschreiten. Der Aufbau der Hisbollah im Libanon 1982 bedeutete die Aufstellung einer zweiten Front im Kampf gegen die inneren und äußeren Feinde„des Islams“. Diese weit reichenden Ambitionen erhielten mit dem Zwang, im August 1988 einen Waffenstillstand mit dem Kriegsgegner Irak einzugehen, einen erheblichen Dämpfer. Die dem Tode Khomeinis am 3. Juni 1989 folgenden anderthalb Jahrzehnte bis zur Wahl Mahmoud Ahmadinedschads im Juni 2005 sahen die Entfaltung einer pragmatischen und interessengeleiteten Außenpolitik. Die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten(mit Ausnahme des Irak) wurden normalisiert. Pragmatisch stellte sich das Regime auch trotz anhaltender Ablehnung des Existenzrechts Israels dem Friedensprozess im Nahen Osten in den 1990er Jahren nicht aktiv entgegen. Präsident Khatami setzte mit der Normalisierung der Beziehungen zu den europäischen Staaten einen Akzent. Neue Dimensionen erhielt die iranische Außenpolitik durch die dezidierte Hinwendung zu Russland; Moskau übernahm die Fertigstellung des von Deutschland begonnenen Atomreaktors bei Bushehr. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Japan und Indien wurden verbessert. Insbesondere aber mit China führten umfangreiche Wirtschaftsabkommen, vor allem im Energiebereich, auch zu einer weitreichenden politischen Annäherung. Sie wurde augenfällig, als Präsident Ahmadinedschad auf dem Gipfeltreffen der„Shanghai Organization for Cooperation“ – China ist seit der Gründung, Russland seit 2005 Mitglied – ein überaus herzlicher Empfang bereitet wurde. Teheran wurde auf dem Treffen ein Beobachterstatus eingeräumt. Irans Atomprogramm ist mit Blick auf diese Ausführungen von zweifacher Bedeutung. Anlässlich seines Besuchs in Berlin und Hamburg im November 2005 hat Ex-Präsident Khatami auf ein tiefsitzendes Trauma hingewiesen: Iran habe auf einem Berg über fast ein Jahrzehnt an den Schah gelieferter westlicher Technologie gesessen, als die Islamische Republik im Herbst 1980 völkerrechtswidrig von Saddam Hussein angegriffen worden sei. Das westliche Embargo gegen Iran und zugunsten des Angreifers habe Iran den Einsatz der westlichen Militärtechnologie unmöglich und das Land mithin zunächst militärisch unterlegen gemacht. Nie werde sich Iran in einer Schlüsseltechnologie wieder vom Ausland abhängig machen. Des Weiteren wird die Beherrschung der Atomtechnologie nach dem ruhmlosen Versuch, die Revolution im Iran in andere Teile der islamischen Welt auszubreiten, zumindest implizit als ein Weg gesehen, das Land- vor dem Hintergrund seiner jedem Iraner gegenwärtigen großen Geschichte auf die gleiche Höhe mit jenen Mächten zu brin-

FES-Analyse: Iran gen, für die Atomtechnologie als ein Ausweis von Modernität steht. Dass die iranische Führung hierbei Israel im Blick hat, liegt in der Logik der Revolution. Vor dem Hintergrund der Wahl Ahmadinedschads hat die Atomfrage in den Augen der internationalen Gemeinschaft neue Dringlichkeit erfahren. Der iranische Präsident versteht sich als Erbe Khomeinis und hat auch in seinem außenpolitischen Programm extreme Positionen zur Existenz Israels bezogen. Dies nährt den Verdacht, dass die iranische Führung geneigt sein könnte, über die friedliche hinaus die militärische Nutzung der Atomenergie anzustreben. Die Angelegenheit wird auf amerikanisches Drängen hin im Sicherheitsrat der UNO weiterverhandelt. Das Ergebnis ist offen. Die Spielräume für Sanktionen sind enger geworden – nicht nur wegen der Unsicherheit über die Haltung Russlands und Chinas, sondern auch, weil sich spätestens seit dem Ausgang des Krieges im Libanon im Juli/August 2006 gezeigt hat, dass Iran zu einer Macht geworden ist, die zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer extremistisch-islamistische Kräfte zu mobilisieren vermag. Dies gilt nicht zuletzt auch für den Irak und Afghanistan: Im Irak ist Teheran neben Washington schon jetzt die bestimmende Macht. In Afghanistan könnte Iran, falls es unter politischen Druck gerät, dazu übergehen, militante Kräfte gegen die afghanische Regierung und ISAF zu unterstützen. In der aufgeheizten Atmosphäre des Nahen und Mittleren Ostens sind antiwestliche Gefühle nicht nur unter den Schiiten, sondern in weiten Teilen der Öffentlichkeiten ausgeprägt. Mit seiner antiamerikanischen und antiisraelischen Propaganda findet Ahmadinedschad ein breites Echo.„Events“ wie die den Holocaust betreffenden Karikaturen in Teheran und das Ergebnis„Holocaust-Konferenz“ zeigen, wie weit die Grundauffassungen in der Bewertung europäischer Geschichte als essentielle Bestandteile politischer Wertvorstellungen zwischen dem Westen und Teilen der islamischen Welt divergieren bzw. konfliktiv gegenüberstehen. Wo sich die arabischen Regierungen im Atomstreit positionieren, wird bis auf weiteres wohl offen bleiben. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Atompläne Teherans an der Seite der USA aber dürfte so lange als nicht opportun gelten, als die„arabischen Massen“ sich hinter eine„erfolgreiche“ Hisbollah stellen und den antiisraelischen Parolen aus Teheran Aufmerksamkeit schenken. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran haben eine beachtliche geschichtliche Tiefe. 11 Sie lassen sich auf das Jahr 1865 zurückverfolgen, als zwischen den beiden Ländern ein Handelsabkommen abgeschlossen wurde. Bis zum Sturz von Muhammad Reza Schah Anfang 1979 artikulierten sich die Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen. Im Bereich von Wirtschaft und Erziehung engagierte sich Deutschland nachhaltig im Aufbau des Berufs- und technischen Schulwesens. Diese Tradition wurde Mitte der 1970er Jahre durch die Entscheidung des Schahs gekrönt, in Rasht, einer Stadt in der Region des Kaspischen Meeres, eine deutschsprachige Universität zu gründen. Die Revolution machte diesem Projekt ebenso ein Ende wie dem Bau eines Kernkraftwerkes im südiranischen Bushehr. Eine andere Ebene deutsch-iranischer Interaktion war zeitweise die Berufung auf die„arische“ Abstammung. Während im Dritten Reich daraus eine rassistische Ideologie wurde, sollte die arische Abstammung der Iraner eine Grenze gegenüber Arabern und Türken ziehen und einen eigenständigen iranischen Nationalismus begründen. Der deutsche und iranische Nationalismus hatten überdies einen Berührungspunkt in der Abwehr gegenüber anderen europäischen Mächten, vornehmlich Großbritannien. Die kulturelle Wahrnehmung Irans durch breitere Bildungsschichten in Deutschland hat ihre Wurzeln insbesondere in Goethes„West-Östlichem Diwan“ und den Übersetzungen der großen persischen Dichter durch Friedrich Rückert, für die es kein Äquivalent in anderen europäischen Kulturen und Literaturen gibt. Nach der Revolution scheint sich in den deutsch-iranischen Beziehungen – bei allen Schwankungen – eine Art besonderen„Geistes“ erhalten zu haben. Im iranisch-amerikanischen Konflikt im Zusammenhang mit der Besetzung der amerikanischen Botschaft konnte Deutschland hinter den Kulissen vermitteln. Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher war es, der 1984 als erster westlicher Außenminister Teheran besuchte und im irakisch-iranischen Konflikt als erster feststellte, dass 1987 Bagdad den Krieg begonnen und in seinem Verlauf Giftgasmunition eingesetzt habe. Auf diese Weise machte er den Weg für einen von der UNO vermittelten Waffenstillstand frei. Zugleich wurde die deutsche Diplomatie auf diese Weise der Motor für den „Kritischen Dialog“, den die EU mit Iran nicht zuletzt über die Themen Demokratie und Menschenrechte führte. Auch von den Rückschlägen, die aus der Fatwa Ayatollah Khomeinis zur Tötung Salman Rushdies und der Ermordung führender iranisch-kurdischer

12 Oppositioneller auf Betreiben des iranischen Geheimdienstes in dem Berliner Restaurant Mykonos(1992) erwuchsen, erholten sich die Beziehungen. Im Staatsbesuch von Präsident Muhammad Khatami im Juli 2000 erlebten sie einen Höhepunkt: In einer diplomatisch wie kulturpolitisch einzigartigen Geste weihten die Staatspräsidenten Deutschlands und Irans, Johannes Rau und Muhammad Khatami, hinter dem Schloss in Weimar ein Denkmal des Dialogs der Kulturen ein: Auf zwei leeren Granitstühlen werden virtuell Goethe und Hafez imaginiert, von denen Verse auf dem Boden zwischen den Stühlen abgebildet sind. Dem Ereignis vorausgegangen war eine halböffentliche theologisch-philosophische Dialogveranstaltung, an der neben den beiden Staatspräsidenten führende Theologen und Islamwissenschaftler teilnahmen. Der kontroverse Disput über die Entwicklung der iranischen Atomtechnologie hat die deutschiranischen Beziehungen nicht unberührt gelassen. Es lag in der Tradition deutscher Iran-Politik, dass sich die Regierung in Berlin seit 2003 dafür einsetzte, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Gemeinsam mit den Regierungen in London und Paris galt es zunächst, dem amerikanischen Ansinnen entgegenzuwirken, frühzeitig Druck auszuüben, um das Regime zu bewegen, von wesentlichen Teilen kerntechnologischer Experimente, insbesondere der Anreicherung von Uran, Abstand zu nehmen. 2006 gelang es der EU, bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Kompromissangebots Washington ins Boot zu holen und – entgegen einer lang gehegten amerikanischen Position – zu allfälligen Verhandlungen prinzipiell bereit zu machen. Trotzdem konnte die Führung in Teheran nicht dazu bewogen werden, um eines Kompromisses willen die Anreicherung, und sei es auch nur befristet, auszusetzen. Damit steht die Frage nach vom Sicherheitsrat der UNO verhängten Sanktionen wieder auf der Agenda. Zu Recht hat sich Berlin gegen Erwägungen eines Militärschlags gegen iranische Nuklearinstallationen ausgesprochen; die Folgen wären unüberschaubar. Aber selbst die Wirkung von Sanktionen, denen die Bundesregierung, wenngleich nicht ohne Vorbehalte, zuneigt, ist schwer vorherzusagen. Der Krieg im Libanon hat erneut gezeigt, was im Irak längst zutage getreten ist: dass der Einfluss Irans weit in den Vorderen Orient ausstrahlt. Dies gilt umso mehr für den östlichen Nachbarn Afghanistan. Eine aktive Unterstützung Teherans für militante Kräfte im Libanon und/oder in Afghanistan dürfte die Lage auch für FES-Analyse: Iran deutsche Soldaten enorm erschweren und eine Eskalation des Gefährdungspotentials mit sich bringen. Unter diesen Voraussetzungen und vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen mit dem postrevolutionären Iran könnte die Bundesregierung auf das Konzept eines beharrlichen Dialogs mit dem Regime, um dieses zu pragmatischen Lösungen zu bringen, zurückkommen. Dabei müsste sie aber wie schon in den 1990er Jahren bereit sein, sich dem amerikanischen(und israelischen) Druck, sich härteren Maßnahmen anzuschließen, entgegenzustellen. Die antiisraelischen Ausfälle Ahmadinedschads und die Äußerungen von Religionsführer Khamenei gegen die„Papst-Beleidigungen“ machen es gerade für eine deutsche Regierung nicht leicht, sich mit dem Regime in Teheran auf ein nüchternes Gespräch in Sachen Kernenergie einzulassen. Im Interesse der Sache aber wird es sich empfehlen, die Atomfrage unabhängig von anderen anhängigen Kontroversen zu behandeln. Das Ziel sollte sein, einen Kompromiss in der Atomfrage zu erreichen, der den Interessen beider Seiten entgegenkommt: dem iranischen Interesse der uneingeschränkten friedlichen Nutzung der Kerntechnologie und dem der internationalen Gemeinschaft, zu kontrollieren, dass Iran nicht von der friedlichen zur militärischen Nutzung übergeht. Dabei sollte insbesondere Deutschland wieder auf sein Bemühen zurückkommen, über einen Dialog in Sachen Demokratie und Menschenrechten jene Kräfte in Iran zu stärken, die eine bruchlose und friedliche Weiterentwicklung des Systems wünschen. Die Enttäuschung darüber, dass diese Perspektive von der Atomfrage weit in den Hintergrund gedrängt wurde, ist weit verbreitet. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bilden seit Jahrzehnten(das gilt auch für die Schah-Zeit) einen wichtigen Bestandteil der deutsch-iranischen Beziehungen. Dies hat wiederholt zu dem Vorwurf geführt, hinter der auf Dialog und Ausgleich gerichteten Politik der Bundesregierung seit 1979, insbesondere dem„kritischen Dialog“, stecke der Versuch eines politischen„appeasement“ um wirtschaftlicher Interessen willen. Tatsächlich ist ein Aufwärtstrend in den deutsch-iranischen Beziehungen auch in der Gegenwart nicht zu übersehen: Nach ca. 4 Mrd. Euro 2004 betrug der Gesamtwert des Handelsaustauschs 2005 etwa 4,5 Mrd. Euro. Wichtigste Exportgüter sind gegenwärtig – wie schon in den Vorjahren – Maschinen, Anlagen, KfzKomponenten, Eisen- und Metallerzeugnisse sowie

FES-Analyse: Iran chemische Produkte. Wichtigste iranische Exportgüter nach Deutschland sind landwirtschaftliche Produkte und traditionelle Güter(Teppiche, Früchte, Pistazien), aber auch zunehmend Industrieprodukte(Kfz-Teile, Stahl-, Petrochemische Produkte sowie Rohöl). Die rechtliche Grundlage für Investitionen in Iran ist durch ein bilaterales Institutionsförder- und Schutzabkommen gelegt. In der Gestaltung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen spielt die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer(DIIHK) eine wichtige Rolle. 1975 von ca. 100 Firmen gegründet, hat die Kammer mittlerweile über 1.800 Mitglieder. Damit wird sie zur fünftgrößten Auslandshandelskammer Deutschlands. Auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) ist ein starker Faktor der bilateralen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen. Anlässlich des Besuchs von Präsident Muhammad Khatami im Juli 2000 in der Bundesrepublik Deutschland hat die deutsche Regierung 13 die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Iran wieder aufgenommen. Die deutsche Seite hat zugesagt, den wirtschaftlichen Reformprozess zu unterstützen. Die Arbeit der GTZ konzentriert sich in Abstimmung der beiden Regierungen auf den Schwerpunkt Wirtschaftsreform und Aufbau der Marktwirtschaft. Dazu gehören die Komponenten Berufsausbildung, Arbeitsmarktpolitik und Privatisierung. Die Islamische Republik Iran hat großes Interesse daran, von den deutschen Erfahrungen im Bereich der gewerblich-technischen Berufsausbildung zu lernen. Die Vermittlung der deutschen Erfahrungen bei der Privatisierung der ostdeutschen Betriebe zählt zu den weiteren Elementen der Zusammenarbeit. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm haben auch deutsche Unternehmen stillschweigend begonnen, sich auf Sanktionen einzustellen. Staatswirtschaft auf Öl und Gas gegründet Noch immer liegt die Wirtschaft Irans überwiegend in den Händen des Staates und religiöser Stiftungen. Die Regierung formuliert die wirtschaftlichen Ziele in Fünfjahresplänen; der vierte ist seit dem 21. März 2005 in Kraft. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt(BIP) 155,6 Mrd. US-Dollar. Legt man eine Bevölkerungszahl von ca. 68,6 Mio. zugrunde, entspricht dies einem Pro-KopfEinkommen von ca. 2268 US-Dollar. Zu den wichtigen Wirtschaftszweigen zählen Öl- und Gasindustrie, petrochemische und Metallindustrie, Kfz-Industrie und Landwirtschaft. Die Entwicklung der Wirtschaft hängt in hohem Maße von Erdöl und Erdgas, mithin also von den Ölpreisen sowie dem Wert des Dollars ab; 80-85% der Staatseinnahmen stammen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Die Liberalisierung der Wirtschaft und die Privatisierung der Staatsunternehmen zählen schon seit Jahren zu den Prioritäten iranischer Regierungen. Einen neuen Schub haben die Privatisierungspläne durch die im Jahre 2001 gegründete Iran Privatization Organization erfahren, die u.a. durch die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) beraten wird. Welche Wirtschaftsbereiche dem privaten Sektor offen stehen, wird durch in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze geregelt, unter ihnen das Gesetz zur Gründung von privaten Banken und Versicherungen. Auch private Energieerzeugungsbetriebe und Telefonanbieter sollen zugelassen werden. Der Weg der Liberalisierung und Privatisierung in Iran ist seit Jahren ein langwieriger und von Hürden begleiteter Prozess; dies insbesondere deshalb, da alle Gesetze vom Wächterrat auf Konformität mit der Verfassung und den islamischen Gesetzen überprüft und genehmigt werden müssen. Staatseigene Betriebe genießen Vorzugsbehandlung, so erhalten sie z.B. günstige Regierungskredite und sind von den meisten Steuern und Einfuhrzöllen befreit. Frei von jeder ernsthaften privaten Konkurrenz, sind mindestens 60% dieser Staatsbetriebe durch ihre Monopolstellung hoch defizitär; die Ursache hierfür liegt zumeist in internem Missmanagement und Korruption. Auch die hohe Arbeitslosigkeit wirkt sich hemmend auf den Privatisierungsprozess aus. Eine wesentliche Zielgruppe der Revolution war das Proletariat(in Khomeinis Worten die„Entrechteten“; persisch: mustaz’afan). Vor diesem Hintergrund hatte die nach der Revolution verabschiedete Wirtschaftsgesetzgebung den Schutz der Arbeitnehmer ganz besonders im Auge. Mit der Privatisierung fällig werdende Entlassungen würden den Arbeitsmarkt weiter

14 belasten.(Angaben zur aktuellen Arbeitslosenquote sind widersprüchlich. Während die Regierung 10-15% einräumt, gehen Beobachter von bis zu 30% aus.) Eine wachsende Zahl der Arbeitslosen aber würde nicht nur der sozialen Grundphilosophie der Islamischen Republik widersprechen; es würde auch das Heer jener unzufriedenen und frustrierten Jugendlichen erhöhen, die zu der real existierenden Islamischen Republik in Opposition oder zumindest in Distanz stehen. Im Rahmen der außenwirtschaftlichen Beziehungen sind Deutschland, Frankreich und Italien die wichtigsten Lieferländer. Ein bedeutender Handelspartner Irans außerhalb der EU sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Über die letzten Jahre hat sich der Iran bemüht, über den Weg des Energiegeschäfts seine diplomatischen Beziehungen zu asiatischen Märkten zu festigen, um den amerikanischen Drohungen, Wirtschaftssanktionen zu verhängen und militärisch zu intervenieren, etwas entgegen zu setzen. Die größten Abnehmer iranischen Rohöls waren 2004/2005 Japan, Italien, Südkorea, China und Indien. Mit letzterem wurde im Januar 2005 ein Geschäft über 40 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Laut Vertrag wird Indien damit ab 2009 über eine Periode von 25 Jahren hinweg iranisches Erdgas importieren. Indien betrachtet Iran, das über 10% der weltweit nachgewiesenen Ölreserven und die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt verfügt, als lebenswichtige Verbindung, um Zugang zu den natürlichen Ressourcen und Geschäftsmöglichkeiten in Zentralasien und dem Nahen Osten zu erhalten. Auch China pflegt gute wirtschaftliche Beziehungen zu Iran. Der Schwerpunkt liegt auch hier auf dem Energiesektor, in den Peking in den kommenden Jahren massiv investieren wird. China war auch maßgeblich am Aufbau des iranischen Atomprogramms beteiligt. Für den Iran war dies vor allem in zwei Bereichen wichtig: Chinesische Wissenschaftler halfen bei der Erschließung der iranischen Uranmine Saghand und auch am Bau der Konversionsanlage in Isfahan war Peking maßgeblich beteiligt. Die USA unterhalten offiziell keine Handelsbeziehungen zum Iran. 1987 verhängte Washington Sanktionen mit der Begründung, der Iran unterstütze den internationalen Terrorismus. Weitere Sanktionen folgten im März 1995, gleichfalls mit dem Argument der Förderung des internationalen Terrorismus durch Teheran; auch strebe Iran nach Massenvernichtungswaffen. Diese Sanktionen wurden 1997 weiter verschärft, indem FES-Analyse: Iran Bürgern der USA Investitionen und Handelsaktivitäten mit dem Iran verboten wurden. Es ist schwer zu ermessen, wie weit die Sanktionen die wirtschaftliche und insbesondere auch technologische Entwicklung Irans in den vergangenen zwei Jahrzehnten behindert haben. Die insbesondere amerikanische Ächtung dürfte ein Grund dafür gewesen sein, warum Iran sein Atomprogramm über einen so langen Zeitraum heimlich verfolgt hat. Im Bereich der zivilen Luftfahrt(Iran ist seit den Zeiten des Schahs vor allem mit amerikanischen Flugzeugtypen ausgestattet) hat sich das Ausbleiben von Ersatzteilen unübersehbar empfindlich ausgewirkt. Mit Blick auf die weiteren Sanktionen, die nach einem Abbruch der Verhandlungen über einen Nuklearkompromiss verhängt werden könnten, haben ausländische Wirtschaftspartner bereits begonnen, eine abwartende Haltung einzunehmen. Dies gilt bis jetzt noch weniger für Russland, mit dem sich in den zurückliegenden Jahren, vor allem in der Atomenergie, eine enge Zusammenarbeit herausgebildet hat. Auch in den Bereichen Flugzeugbau und Landwirtschaft sind die Beziehungen enger geworden. Möglicherweise anstehende Sanktionen im Rahmen des Nuklearstreits werfen ihre Schatten auch auf die iranisch-japanischen Wirtschaftsbeziehungen voraus. Iran ist Japans drittgrößter Lieferant(14%) nach Saudi-Arabien(29%) und den VAE(24%). Japan ist Irans größter Ölmarkt und liegt mit 23% der Exporte noch weit vor China(9%). Zwischen dem japanischen Ölunternehmen Inpex und der iranischen NIOC wurden Verträge über eine Investition in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar zur Entwicklung des Ölfelds Azadegan abgeschlossen. Zur Verärgerung der Iraner haben die Arbeiten aber noch nicht begonnen. Obwohl offiziell technisch begründet, werden politische Erwägungen als eigentliche Gründe für die Verzögerung vermutet: Sollten sich die Sanktionen auch auf den Erdölbereich erstrecken, werde sich Tokio angesichts der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der USA für eine Solidarität mit Washington zu entscheiden haben. Die Konturen der von Präsident Ahmadinedschad verfolgten Wirtschaftspolitik sind auch nach fast zwei Jahren seiner Regierungsausübung unklar, ja widersprüchlich. So ist nicht festzustellen, dass seiner Wahlkampfankündigung, die soziale und wirtschaftliche Lage der Unterschichten zu verbessern, wirksame Taten gefolgt wären. Gerade im Widerspruch zu seiner Ankündigung, die Auslandsschulden so schnell wie möglich auf Null zu bringen, zeigt die

FES-Analyse: Iran 15 durch die Zentralbank veröffentlichte Bilanz der Staatsfinanzen im Zeitraum von März 2005 bis März 2006 einen weiteren Anstieg der Auslandsschulden auf 42 Mrd. US-Dollar. Kritische Stimmen in Iran zeigen sich auch verwundert, dass entgegen dem von der Regierung angegebenen Ziel, die iranische Wirtschaft so weit wie möglich vom Ausland unabhängigzu machen, der Warenimport weiter zugenommen habe. Dies laufe der Steigerung der Inlandsproduktion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die die Regierung als ihre Hauptaufgabe bezeichne, zuwider. Eine solche Politik, die enorme Summen für den Import ausgebe, anstatt sie im eigenen Land zu investieren, produktiv einzusetzen und damit für größere Beschäftigung zu sorgen, stehe im krassen Widerspruch zu den Interessen des Landes.