Report“In Larger Freedom” FES Briefing Paper April 2005 Page 1 Eine Frage des politischen Willens Der Bericht des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie gbkp=j^oqbkp=

Bericht des Helsinki-Prozesses FES Briefing Paper August 2005 Seite 2 Am 29. Juni 2005 veröffentlichte die finnische Regierung den Bericht der„Helsinki-Gruppe“ mit dem programmatischen Titel„Politischen Willen mobilisieren“. Er markiert den bisherigen Höhepunkt des Helsinki-Prozesses über Globalisierung und Demokratie, den die Regierungen Finnlands und Tansanias im Jahr 2002 ins Leben gerufen haben. Das Ziel der beiden Regierungen ist ambitioniert: Sie vergleichen ihre Initiative mit dem ersten Helsinki-Prozess in den 1970er Jahren, der damals dazu beigetragen hat, den Ost-West-Konflikt zu überwinden. Der„zweite Helsinki-Prozess“ soll nun mithelfen, die Kluft zwischen Nord und Süd zu überbrücken und„mehr Demokratie in die internationalen Beziehungen zu bringen.“ Im Gegensatz zum ersten Prozess handelt es sich diesmal nicht um eine rein zwischenstaatliche Initiative. ł mêçÄäÉãë= çÑ=~= íêìäó= ÖäçÄ~ä= å~íìêÉ= Å~ååçí= ÄÉ= ëçäîÉÇ= Äó= ëí~íÉë=~äçåÉ= Ó= ëçäîáåÖ= íÜÉã= êÉèìáêÉë= Öç~äJçêáÉåíÉÇ=ÅççéÉê~íáçå=ÄÉíïÉÉå=~ää=ëí~âÉÜçäÇÉêë“I heißt es auf der Titelseite des Helsinki-Reports. Der Helsinki-Prozess verfolgt daher konsequent einen„Multistakeholder“-Ansatz, d.h. an ihm sind unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen(„Stakeholder“) beteiligt. Die Helsinki-Gruppe setzt sich zusammen aus Vertretern von Regierungen, internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Bericht der Gruppe erschien bewusst wenige Tage vor dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles und sollte die Diskussionen dort wie auch beim Millennium+5-Gipfel der Vereinten Nationen im September 2005 beeinflussen. Zugleich bildet er die Grundlage der zweiten internationalen Konferenz des Helsinki-Prozesses, die vom 7. bis 9. September 2005 in der finnischen Hauptstadt stattfindet. Der Report reicht aber weit über das hinaus, was kurzfristig in diesem Jahr politisch durchsetzbar ist. Vor allem seine Empfehlungen zur Reform des Global Governance-Systems werden auch nach den Gipfeln 2005 relevant bleiben.= 1 Hintergrund In den letzten zehn Jahren setzte sich im internationalen politischen Diskurs zunehmend ein Konzept von Global Governance durch, das die Bedeutung von Netzwerkstrukturen staatlicher und privater Akteure in der internationalen Politik betont. Das neue Paradigma internationaler Zusammenarbeit sieht in öffentlich-privaten „Partnerschaften“ bzw. globalen Politiknetzwerken unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessengruppen(der sogenannten„Stakeholder“) die Zukunft internationaler Zusammenarbeit jenseits des traditionellen Multilateralismus der Nationalstaaten. Dieser Ansatz, der auch als„Multistakeholder-Ansatz“ bezeichnet wird, basiert auf der These, dass Regierungen die wachsenden globalen Probleme im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich nicht allein bewältigen können, sondern auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft angewiesen sind. Der Helsinki-Prozess basiert auf diesem„Multistakeholder-Ansatz“. Die Initiative dazu kam im Jahr 2002 von den Regierungen Finnlands und Tansanias. Angeregt wurde ihre Zusammenarbeit durch die Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, die im selben Jahr von der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) eingesetzt worden war. Sie stand unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidenten Finnlands und Tansanias. Ziel des Helsinki-Prozesses sollte es sein, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um gleichermaßen pragmatische wie strategische politische Antworten auf die Defizite der Global Governance zu entwickeln. Den inhaltlichen Ausgangspunkt des Prozesses bildete die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000. Die schleppende Umsetzung der Beschlüsse des Millenniumsgipfels und die wechselseitigen Blockaden der Regierungen bei den umwelt-, entwicklungs- und handelspolitischen Verhandlungen auf zwischenstaatlicher Ebene motivierte die finnische Regierung, gemeinsam mit der Regierung Tansanias nach neuen Wegen globaler Problemlösung zu suchen. Sie luden gezielt Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen mit kontroversen Positionen ein, um im Dialog miteinander Gegensätze zu überbrücken und den Raum für gemeinsame Lösungsvorschläge auszuloten. Zu diesem Zweck schufen sie im Herbst 2003 die „Helsinki-Gruppe“, der neben den Außenministern Finnlands und Tansanias und ihren jeweiligen Stellvertretern 20 Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen angehörten. Üblicherweise rekrutieren sich Weltkommissionen, wie zuletzt das High-level Panel on Threats, Challenges and Change, überwiegend aus altgedienten Politikern und internationalen Spitzenbeamten, die in der Summe einen gemäßigt progressiven internationalen Mainstream verkörpern. In der Helsinki-Gruppe war einerseits das Spektrum der politischen Positionen breiter, andererseits die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Vertreter größer. Der Gruppe gehörten auf der

Bericht des Helsinki-Prozesses FES Briefing Paper August 2005 Seite 3 einen Seite mit Susan George, der stellvertretenden Vorsitzenden von Attac Frankreich, und Martin Khor, dem Direktor des Third World Network, prominente Sprecher der globalisierungskritischen Bewegung an; auf der anderen Seite waren mit Maria Livanos Cattaui, bis Juni 2005 Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer(ICC), und Peter Sutherland, dem ehemaligen Generaldirektor der WTO und jetzigen Chairman von BP und Goldman Sachs, zwei der einflussreichsten Lobbyisten neoliberaler Globalisierung vertreten. 1 Weitere Mitglieder der Gruppe waren u.a. Jean-Francois Rischard, Vizepräsident der Weltbank für Europa, Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands, John Evans, Generalsekretär des Trade Union Advisory Committee(TUAC) bei der OECD, Irene Khan, Generalsekretärin von amnesty international, und Marta Suplicy, ehemalige Bürgermeisterin von Sao Paulo. Die Gruppe traf sich viermal zwischen Januar 2004 und April 2005, bevor sie im Juni 2005 ihren Bericht vorlegte. Unterstützt wurde sie in ihrer Arbeit von drei weiteren Expertengruppen, die im Rahmen des Helsinki-Prozesses zu folgenden Themensträngen(Tracks) eingerichtet wurden: • Track 1: Neue Ansätze globaler Problemlösung • Track 2: Globale Wirtschaftsagenda • Track 3: Menschliche Sicherheit Die Berichte dieser drei Gruppen bildeten eine der inhaltlichen Grundlagen des Helsinki-Reports. Sie wurden im Januar 2005 zeitgleich beim Weltsozialforum in Porto Alegre und dem Weltwirtschaftsforum in Davos der Öffentlichkeit präsentiert – auch dies ein demonstrativer Versuch der Regierungen Finnlands und Tansanias, mit dem Helsinki-Prozess eine Brücke zwischen kontroversen politischen Diskursen und Akteuren zu schlagen. 2 Kernaussagen des Berichts Der Bericht des Helsinki-Prozesses besteht aus drei Teilen: Erstens einer dreiseitigen Deklaration der Helsinki-Gruppe; zweitens einem Katalog politischer Empfehlungen; und drittens einem Hintergrundtext des Sekretariats des HelsinkiProzesses. Hinzu kommen die 30 bis 50 Seiten umfassenden Berichte und Empfehlungen der 1 Sutherland hat sich allerdings als einziges Mitglied der Helsinki-Gruppe vom Abschlussbericht distanziert und unterstützt die Empfehlungen nicht. drei Expertengruppen(Tracks). Den Kern des Berichts bilden die Empfehlungen, die in fünf „Körbe“(Baskets) gegliedert sind: • Armut und Entwicklung • Menschenrechte • Umwelt • Frieden und Sicherheit • Governance Damit folgt der Bericht weitgehend der Struktur der aktuellen Debatten auf UN-Ebene, wie sie sich z.B. im Reformbericht Kofi Annans vom März 2005 und im Entwurf für das Abschlussdokument des Millennium+5-Gipfels widerspiegelt – mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den UN-Dokumenten widmen die HelsinkiEmpfehlungen dem Thema„Umwelt“ ein eigenes Kapitel. Zu den ersten vier Themenkörben enthalten der Helsinki-Bericht und die Berichte der drei Expertengruppen eine Vielzahl von Empfehlungen. Sie verzichten allerdings weitgehend auf neue Initiativen, sondern listen statt dessen hauptsächlich Forderungen auf, die zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele(MDGs) und zur Überwindung der Bedrohungen menschlicher Sicherheit derzeit international diskutiert werden. Dazu zählen der Abbau von Agrarsubventionen, weitere Schuldenstreichungen, die Verdoppelung der öffentlichen Entwicklungshilfe, die Einführung neuer Instrumente der Entwicklungsfinanzierung, z.B. internationaler Steuern, und die Bekämpfung der Korruption. Im Zentrum des Berichts stehen allerdings die Vorschläge zur Reform der Global GovernanceStrukturen. Die Helsinki-Gruppe konstatiert ein massives Steuerungsdefizit in vielen Bereichen globaler Politik, sowohl in Bezug auf die Rechenschaftspflicht von Regierungen und internationalen Organisationen und die Kohärenz ihrer Politik als auch in punkto Gleichbehandlung der Staaten und die demokratische Teilhabe an globalen Entscheidungsprozessen. Sie unterstützt aus diesem Grund die Vorschläge für die Schaffung einer åÉìÉå= dJOM 2 von Staats- und Regierungschefs, in der neben den wichtigsten Industrieländern auch die Länder des Südens gleichberechtigt vertreten sind. Diese G-20 sollte die jet2 Die Helsinki-Gruppe fordert genauer gesagt eine „G-20+“, um anzudeuten, dass die exakte Anzahl der beteiligten Länder auch etwas größer als 20 sein könnte.

Bericht des Helsinki-Prozesses FES Briefing Paper August 2005 Seite 4 zige G-7/8 ergänzen oder völlig ersetzen. Der Helsinki-Prozess greift damit eine Idee auf, die der kanadische Premierminister Paul Martin vor einigen Jahren in die Diskussion gebracht hat. Martin spricht inzwischen von der L-20(Leaders 20), um zu signalisieren, dass sich die neue Gruppe von der bereits existierenden G-20 der Finanzminister und Notenbankchefs unterscheiden und auf höchster politischer Ebene angesiedelt sein sollte. 3 Während die Helsinki-Gruppe es bei dieser allgemeinen Empfehlung belässt, macht der Report von„Track 1“ deutlich, welchen Charakter die neue G-20 haben sollte: ł^= éÉêáçÇáÅ= ëìããáí= çÑ= ëìÅÜ=~å=~éÉñ= ÄçÇó= çÑ= ÜÉ~Çë= çÑ= pí~íÉLdçîÉêåãÉåí= ÅçìäÇ= ÄÉÅçãÉ=~å= ÉãéçïÉêÉÇ= ÅçããáííÉÉ= ÇÉëáÖåÉÇ= íç= éìêëìÉ= ÖäçJ Ä~ääó=~ÖêÉÉÇ=Öç~äëI=ê~íÜÉê=íÜ~å=~ë=~=êìäáåÖ=Iàìåí~Û= ëÉííáåÖ= êìäÉë=~åÇ= Öç~äë= Ñçê= ÉîÉêóçåÉK= fíë= ÑçÅìë= ëÜçìäÇ= ÄÉ= çå= áãéäÉãÉåí~íáçåI= ÅçÜÉêÉåÅÉ=~åÇ=~= ëÉåëÉ= çÑ= êÉëéçåëáÄáäáíó= íç= íÜÉ= áåíÉêå~íáçå~ä= ÅçãJ ãìåáíóK= fåÇÉÉÇI= íÜÉëÉ= äÉ~ÇÉêë= ëÜçìäÇ= ÄÉ= ÉåÅçìJ ê~ÖÉÇ= íç= îáÉï= íÜÉãëÉäîÉë=~ë= ÅçääÉÅíáîÉ= ëíÉï~êÇë= çÑ=íÜÉ=ïçêäÇ=ÉÅçåçãó=~åÇ=ìäíáã~íÉ=çîÉêëÉÉêë=çÑ= íÜÉ=_êÉííçå= tççÇë= áåëíáíìíáçåëI= tqlI=~åÇ= êÉäÉJ î~åí=ÉÅçåçãáÅ=~åÇ=ëçÅá~ä=~ÖÉåÅáÉë=çÑ=íÜÉ=råáíÉÇ= k~íáçåëI=ïÜáÅÜ=ÅìêêÉåíäó=ä~Åâ=~=ÅçääÉÅíáîÉ=ëíêìÅíìJ êÉ= çÑ=~ÅÅçìåí~Äáäáíó= íç= éçéìä~êäó= ÉäÉÅíÉÇ= êÉéêÉJ ëÉåí~íáîÉëK“= Q = Die Legitimation der G-20, als„kollektive Stewards der Weltwirtschaft“ zu agieren, wird aber entscheidend davon abhängen, auf welche Weise ihre Mitgliedschaft bestimmt wird, und wie dieses Gremium in das System der Vereinten Nationen eingebunden ist. Der Bericht von Track 1 erwähnt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der rotierenden Mitgliedschaft und der Mitwirkung einzelner Länder stellvertretend für eine Gruppe von Ländern. Zugleich schlägt der Bericht vor, dass zusätzlich zu den jährlichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-20 regelmäßige Treffen verschiedener Fachminister(Handel, Finanzen, Umwelt etc.) stattfinden sollen. Umso notwendiger wäre es, das Verhältnis zwischen G-20 und UN zu klären, da ansonsten die Gefahr besteht, dass mit der G-20 ein exklusives Parallelsystem zu den Vereinten Nationen etabliert wird, das die gegenwärtigen Governance-Defizite in Hinblick auf die Gleichbehandlung der Staaten, die Rechen3 Vgl. Martin, Paul(2005): A Global Answer to Global Problems. In: Foreign Affairs 84(3), S. 2-6. 4 Helsinki Process on Globalization and Democracy (2005b), S. 18. schaftspflicht und die Beteiligung der Zivilgesellschaft eher verschärft als überwindet. 5 Der Bericht von Track 1 schlägt vor, diese und andere ungelöste Fragen im weiteren Helsinki-Prozess näher zu erörtern. Die Helsinki-Gruppe betont, dass der G-20Vorschlag lediglich ein Element der notwendigen Reformen im Global Governance-System darstellt. Sie unterstützt darüber hinaus den Vorschlag der ILO-Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, ein ł däçÄ~äáë~íáçå= mçäáÅó=cçêìã“ einzurichten. Es soll die Arbeit der UN, der Bretton Woods Institutionen(BWI) und der WTO kontinuierlich und auf transparente Weise koordinieren. Es bleibt allerdings völlig unklar, in welcher Beziehung dieses Forum zur vorgeschlagenen G-20 auf der einen Seite und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen(ECOSOC) auf der anderen Seite stehen sollte. Denn eigentlich sollte der ECOSOC genau diese Koordinations- und Forumsfunktion ausüben. Weiterhin fordert die Helsinki-Gruppe grundsätzliche oÉÑçêãÉå= ÄÉá= ftcI= tÉäíÄ~åâ= ìåÇ= tql. Der Bericht von Track 1 fasste dazu eine Reihe von Vorschlägen zusammen, die sowohl die Kohärenz und Rechenschaftspflicht als auch die Repräsentativität und die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft betreffen. Der Bericht unterstützt u.a. die Forderungen nach einer Stimmrechtsreform bei IWF und Weltbank, durch die die schwache Repräsentanz der Entwicklungsländern überwunden wird. Große Bedeutung misst die Helsinki-Gruppe der stärkeren Beteiligung der å~íáçå~äÉå=m~êä~ãÉåíÉ= im Bereich globaler Wirtschaftspolitik bei. Die Parlamente sollten einerseits die Aktivitäten ihrer Regierungen in internationalen Foren besser überwachen, andererseits selbst stärker auf internationaler Ebene zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten unter dem Dach der UN thematische„Global Public Policy Committees“ von Parlamentariern eingerichtet werden, wie sie das Cardoso-Panel vorgeschlagen hat. Der Track 1Bericht unterstützt außerdem den Vorschlag der ILO-Weltkommission, eine„Global Parliamentary 5 Vgl. zur Diskussion über das mögliche Verhältnis zwischen G-20 bzw. L-20 und UN die jüngsten Vorschläge von Andrew F. Cooper und Thomas Fues zur Verknüpfung von L-20 und ECOSOC: Cooper, Andrew F./Fues, Thomas(2005): L20 and ECOSOC Reform: Complementary Building Blocks for Inclusive Global Governance and a more Effective UN. Bonn: German Development Institute (Briefing Paper 6/2005).

Bericht des Helsinki-Prozesses FES Briefing Paper August 2005 Seite 5 Group“ zu schaffen, die sich mit der Kohärenz und Konsistenz der globalen Wirtschafts-, Sozialund Umweltpolitik von UN, BWI und WTO befassen soll. Schließlich bekräftigt die Helsinki-Gruppe die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Bereich institutionell zu stärken. Zu diesem Zweck schließt sie sich u.a. den Vorschlägen für einen neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und eine Weltumweltorganisation an. Interessant ist der Bericht der Helsinki-Gruppe jedoch nicht wegen seines Katalogs von Empfehlungen zur Bewältigung der unterschiedlichsten globalen Probleme. Die Gruppe hat selbst klar gemacht, dass es weniger an Lösungsvorschlägen mangelt, sondern eher an den politischen Mechanismen und der Bereitschaft, sie in die Tat umzusetzen. Bemerkenswert ist der Bericht vielmehr wegen der Einmütigkeit, mit der die 22 Mitglieder der Helsinki-Gruppe, die ein breites politisches Spektrum repräsentieren, sich für„neue Koalitionen“ gesellschaftlicher Akteure zur Lösung der globalen Probleme stark machen – und damit dem traditionellen Multilateralismus der Nationalstaaten eine Absage erteilen. Im Mittelpunkt ihrer Deklaration steht der Vorschlag, Netzwerke von Regierungen und anderen Akteuren zu bilden, um die globale Reformagenda voranzubringen und den dazu notwendigen politischen Willen zu mobilisieren. Der Helsinki-Prozess könnte ihrer Ansicht nach dafür den Rahmen bilden. Konkret schlägt die Gruppe vor, eine Reihe oìåJ ÇÉê= qáëÅÜÉ zu den drängendsten globalen Problemen einzurichten. Sie sollten offen für alle„interessierten und relevanten“ Gruppen sein. Die Liste der möglichen Teilnehmer ist lang: Regierungen, einschließlich gewählte Vertreter nationaler, regionaler und kommunaler Regierungen, internationale Organisationen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen, Wirtschaftsvertreter, religiöse Gruppen, Gewerkschaften, Mitglieder anderer Weltkommissionen, Wissenschaftler, Journalisten, Forschungsinstitute und Think tanks. Die einzelnen Runden Tische sollten ihre Mandate und Arbeitsweise selbst festlegen. Für die Helsinki-Gruppe wären sie kein Ersatz, aber eine wichtige Ergänzung zu den existierenden internationalen Organisationen: ł pìÅÜ= oçìåÇ= q~ÄäÉë= Å~ååçí= êÉéä~ÅÉ= äÉÖáíáã~íÉ= áåëíáíìíáçåë= çÑ= ÇÉãçÅê~íáÅ= ÖçîÉêå~åÅÉI= Äìí= íÜÉó= Å~å= ÉñÉêÅáëÉ= êÉ~ä= áåÑäìÉåÅÉ=~åÇ= éêçîáÇÉ= î~äìÉ= ~ÇÇÉÇ= íç= çíÜÉê= éêçÅÉëëÉë= íÜ~í= Ü~îÉ= íÜÉ= Ñçêã~ä= êÉëéçåëáÄáäáíó=Ñçê=áãéäÉãÉåíáåÖ=ÖäçÄ~ä=êÉÑçêãëK“ S = Dieser Vorschlag ist offensichtlich stark von den Ideen Jean-Francois Rischards beeinflusst. 7 Dass sich offensichtlich alle anderen Mitglieder der Helsinki-Gruppe seinen Ideen angeschlossen haben, macht deutlich, welche breite Unterstützung der Multistakeholder-Ansatz inzwischen im internationalen politischen Diskurs genießt. Umso wichtiger wäre es, sich, jenseits akademischer Kreise, intensiver mit der Legitimität und Effektivität dieses„Avantgarde-Modells“ von Global Governance zu befassen. 3 Schlussfolgerungen Für Susan George, selbst Mitglied der HelsinkiGruppe, liegt die Bedeutung des HelsinkiProzesses weniger in den Berichten, die er bislang hervorbrachte, sondern in dem Konzept, das dem Prozess zugrunde liegt. Anstatt vom Multistakeholder-Ansatz spricht sie vom Konzept der„variablen Geometrie“ zur Lösung komplexer globaler Probleme: ł få= ãó= îáÉïI= î~êá~ÄäÉ= ÖÉçãÉíêó= áë= íÜÉ= ãçëí= ìëÉJ Ñìä=éçäáíáÅ~ä=ÅçåÅÉéí=íç=ÉãÉêÖÉ=Ñêçã=íÜÉ=eÉäëáåâá= mêçÅÉëëK=fí=áë=íÜÉ=êÉÅçÖåáíáçå=íÜ~í=åç=çåÉ=áåëíáíìJ íáçåI=çê=íóéÉ=çÑ=áåëíáíìíáçåI=Å~å=ëçäîÉ=Äó=áíëÉäÑ=íÜÉ= éêçÄäÉãë=ïÉ=ÅçåÑêçåí=íçÇ~óKÒ U = Sie plädiert für ein kooperatives Netzwerk, in dem die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure und Bewegungen ihre Grabenkämpfe überwinden und zusammenarbeiten. Andere Mitglieder der Helsinki-Gruppe bewerten den Prozess ähnlich positiv. 9 Nach Ansicht von Mary Robinson könnte der Helsinki-Prozess in den kommenden 20 Jahren bis zum Jahr 2025 6 Helsinki Process on Globalization and Democracy (2005), S. 13. 7 Rischard hat sich in verschiedenen Veröffentlichungen dafür eingesetzt, zur Lösung der 20 drängendsten globalen Probleme MultistakeholderGruppen einzurichten. Vgl. z. B.: Rischard, JeanFrancois(2002): High Noon: Twenty Global Problems, Twenty Years to Solve Them. New York: Basic Books.(dt. Fassung: J. F. Rischard(2003): Countdown für eine bessere Welt. Lösungen für 20 globale Probleme. München: Hanser). 8 George, Susan(2005): Variable Geometry to Design Positive Outcomes. Personal Contribution to the Helsinki Process. Helsinki. (http://www.helsinkiprocess.fi/netcomm/ImgLib/24/ 89/hp_contribution_george.pdf) 9 Vgl. dazu die Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Helsinki-Gruppe auf der Homepage des Helsinki-Prozesses(www.helsinkiprocess.fi).

Bericht des Helsinki-Prozesses FES Briefing Paper August 2005 Seite 6 eine Brückenfunktion im Nord-Süd-Dialog übernehmen. Die ehemalige britische Entwicklungsministerin Clare Short, ebenfalls Mitglied der Helsinki-Gruppe, äußert sich skeptischer über die bisherigen Arbeitsergebnisse. Aber auch sie betont das politische Potential, das der HelsinkiProzess mit seinem integrativen Ansatz birgt: ł jó= îáÉï= çÑ= íÜÉ= eÉäëáåâá= mêçÅÉëë= áë= íÜ~í= åÉáíÜÉê= íÜÉ=aÉÅä~ê~íáçå=åçê=íÜÉ=êÉéçêíë=çÑ=íÜÉ=íê~Åâë=~êÉ= áãéçêí~åí= Ó=~äíÜçìÖÜ= ãìÅÜ= çÑ= íÜÉ= ïçêâ= Ü~ë= ÄÉÉå= îÉêó= ìëÉÑìäK= f=~ÖêÉÉ= ïáíÜ= ëçãÉ= Äìí= åçí=~ää= çÑ= áíK=_ìí= íÜÉ= ÅçãáåÖ= íçÖÉíÜÉê= çÑ= ÖçîÉêåãÉåíëI= éêáî~íÉ= ëÉÅíçê=~åÇ= Åáîáä= ëçÅáÉíó= Ñêçã= åçêíÜ=~åÇ= ëçìíÜ= Ü~ë= íÜÉ= éçíÉåíá~ä= íç= ÅêÉ~íÉ= ÖêÉ~í= ÅÜ~åÖÉK= qÜÉ=íÉëí=áë=ïÜÉíÜÉê=íÜÉ=Ñçääçï=ìé=íç=íÜÉ=êÉéçêíë= ÅêÉ~íÉë=~= åÉï= ëé~ÅÉ= íÜ~í= Éå~ÄäÉë= éÉçéäÉ=~Åêçëë= íÜÉ= ïçêäÇ= íç=~ÖêÉÉ=~å=~ÖÉåÇ~= Ñçê= éêçÖêÉëë=~åÇ= íÜÉå= ïÜÉíÜÉê= éÉçéäÉ= ÜçäÇ= íÜÉáê= ÖçîÉêåãÉåíë= íç= ~ÅÅçìåíK“ NM = Die Erfahrungen des Helsinki-Prozesses zeigen aber auch, wo die Grenzen solcher Dialogprozesse liegen. Denn wo Interessenvertreter der Wirtschaft mit Globalisierungskritikern an einem Tisch sitzen, ist die Gefahr groß, dass sich deren Positionen wechselseitig„neutralisieren“. So verwundert es auch nicht, dass die Vorschläge der Helsinki-Gruppe zu den Themen Privatisierung, Schuldenstreichungen und internationale Besteuerung für Susan George„viel zu ängstlich“ ausgefallen sind. Auch für die Initiatoren des Helsinki-Prozesses hat die politische Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure auf globaler Ebene Grenzen. Die Außenminister Finnlands und Tansanias betonen: ł qÜÉ= áåîçäîÉãÉåí= çÑ=~ää= ëí~âÉÜçäÇÉêë= áå= î~êáçìë= Å~é~ÅáíáÉë= áå= ÖäçÄ~ä= ÇÉÅáëáçåJã~âáåÖ= éêçÅÉëëÉëI= ~ë= ëìÅÜI= ÇçÉë= åçí= ëçäîÉ= íÜÉ= éêçÄäÉã= Äìí= áí= Å~å= ÜÉäé= áå= ÜáÖÜäáÖÜíáåÖ= ïÜÉêÉ= Ö~éë=~åÇ= ÇáÑÑáÅìäíáÉë= êÉã~áåK“ NN = Der Helsinki-Report soll, wie sein Titel schon sagt, „politischen Willen mobilisieren“. Letztendlich bleibt es aber Aufgabe der Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen, die Empfehlungen des Helsinki-Prozesses aufzugreifen, sie zu beschließen und in die Tat umzusetzen. Zu diesem Zweck hat sich eine Gruppe der„Freunde des Helsinki-Prozesses” gebildet. Ihr gehören die Regierungen folgender 12 Länder an: Algerien, Brasilien, Kanada, Ägypten, Ungarn, Indien, Malaysia, Mexiko, Südafrika, Spanien, Thailand und Großbritannien. Ihre Aufgabe soll es sein, die Empfehlungen des Helsinki-Prozesses mit Hilfe gemeinsamer Strategien in internationale Foren und Verhandlungsprozesse einzubringen. Eine erste Gelegenheit dazu bietet der Millennium+5-Gipfel der UN-Generalversammlung, der vom 14. bis 16. September 2005 in New York stattfindet. Dort wird sich zeigen, in welchem Ausmaß sich die Regierungen auf den HelsinkiProzess und seine bisherigen Empfehlungen beziehen und welchen politischen Stellenwert sie diesem Prozess damit beimessen. Weitere Gelegenheiten werden folgen. Denn anders als bei anderen Weltkommissionen bildet die Veröffentlichung des Berichts der Helsinki-Gruppe nicht den Abschluss sondern lediglich einen ersten Höhepunkt des Prozesses. Ihr Vorwort zum Helsinki-Bericht schließen die Außenminister Finnlands und Tansanias mit der Ankündigung:„The Helsinki Process will continue“. 12 = aÉê=^ìíçêW== gÉåë= j~êíÉåë= äÉáíÉí= Ç~ë= bìêçé~Ä Ω êç= ÇÉë= däçÄ~ä= mçäáÅó=cçêìãëK== 10 Short, Clare(2005): Potential to Create Great Change. Helsinki. (http://www.helsinkiprocess.fi/netcomm/ImgLib/24/ 89/hp_contribution_short.pdf) 11 Helsinki Process on Globalization and Democracy (2005), S. 6. 12 Ebd., S. 9.

Bericht des Helsinki-Prozesses 4 Quellen FES Briefing Paper August 2005 Seite 7 eÉäëáåâá=mêçÅÉëë=oÉéçêí= Helsinki Process on Globalization and Democracy(2005): Mobilising Political Will. Report from the Helsinki Process on Globalization and Democracy. Helsinki: Finnish Ministry for Foreign Affairs. http://www.helsinkiprocess.fi/netcomm/ImgLib/24/89/hp_report_2005_mobilising_political_will.pdf eÉäëáåâá=mêçÅÉëë=qê~Åâ=oÉéçêíë= Helsinki Process on Globalization and Democracy(2005a): Empowering People at Risk: Human Security Priorities for the 21 st Century. Report of the Track on„Human Security”. Helsinki: Finnish Ministry for Foreign Affairs. Helsinki Process on Globalization and Democracy(2005b): Governing Globalization – Globalizing Governance: New Approaches to Global Problem Solving. Report of the Track on„New Approaches to Global Problem Solving”. Helsinki: Finnish Ministry for Foreign Affairs. Helsinki Process on Globalization and Democracy(2005c): Mobilizing Resources for the Millennium Development Goals. Report of the Track on„Global Economic Agenda”. Helsinki: Finnish Ministry for Foreign Affairs. Im Internet: www.helsinkiprocess.fi Mehr Informationen finden Sie unter www.fes.de/globalization The views expressed in this publication are not necessarily the ones of the Friedrich-Ebert-Stiftung or of the organization for which the author works. Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastrasse 17 10785 Berlin Germany Tel.:++49-30-26-935-914 Fax:++49-30-26-935-959 Roswitha.Kiewitt@fes.de www.fes.de/globalization Global Policy Forum Europe Bertha-von-Suttner-Platz 13 53111 Bonn Germany Tel.:+49-(0) 228-9650 510 Fax:+49-(0) 228-9638 206 europe@globalpolicy.org www.globalpolicy.org