FES-Analyse Italien zwischen Berlusconi und Prodi – Aufbruch oder Stagnation? Michael Braun* Juni 2007 • Seit nunmehr 15 Jahren durchlebt Italiens Demokratie eine Phase des Übergangs. Begonnen hat diese Phase mit dem Zerbrechen des Parteiensystems der Ersten Republik, ausgelöst durch die großen Korruptionsskandale der frühen Neunzigerjahre. In der Folge betraten neue Akteure das Feld, ohne dass sich bisher ein stabiles neues System herausgebildet hätte. Personifiziert wird die Phase des ewigen Übergangs durch Silvio Berlusconi und seinen Widersacher Romano Prodi. • Die Regierungskoalition Romano Prodis hat die Regierungskrise überstanden. Über die Frage der Fortsetzung der italienischen Militäreinsätze im Ausland – vor allem Afghanistan – war die Koalition beinahe gescheitert. Romano Prodi muss nicht nur mit einer äußerst knappen Mehrheit regieren, sondern zugleich eine extrem heterogene Koalition von 13 Parteien zusammenhalten, deren Spektrum von Kommunisten auf der Linken zu Christdemokraten auf der Rechten reicht. Schon im Wahlprogramm der Koalition konnten für viele Politikfelder nur Formelkompromisse gefunden werden. In der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik sind weitere scharfe interne Konflikte vorprogrammiert. • Entgegen allen Voraussagen endeten die letzten Wahlen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen, in dem die Prodi-Koalition nur mit einem hauchdünnen Vorsprung den Sieg davontrug. Silvio Berlusconi hatte im Vorfeld das Wahlrecht geändert und in einem aggressiv geführten Wahlkampf die politische Offensive zurückerobert. Das Ergebnis bestätigte erneut, dass Italien ein in zwei fast gleich große Lager gespaltenes Land ist. • Romano Prodi setzt vor allem auf das Projekt der Gründung einer„Demokratischen Partei“, die das Gros seiner Koalition hinter ihm vereinen und ein dominierendes Kraftzentrum in der Allianz schaffen soll. Unmittelbar aber droht dieses Parteigründungsprojekt neue Konflikte in und zwischen die Parteien der Prodi-Allianz zu tragen. • Auf der Rechten konnte Berlusconi seine Rolle als Oppositionsführer vorerst verteidigen. Weiterhin streben aber wichtige Teile seiner Allianz an, Berlusconi aufs politische Altenteil abzuschieben, um so eine Neuordnung der Rechtsopposition zu ermöglichen. Diese Spaltung der Rechtsopposition erhöht die Überlebensaussichten der Regierung Prodi entscheidend. • Erst noch beweisen muss die Mitte-Links-Koalition jedoch, ob sie zu mehr in der Lage ist als zur Organisation des eigenen Überlebens. Italien hat eine lange Phase wirtschaftlicher Stagnation hinter sich, hinter der sich tiefe strukturelle Probleme verbergen. Prodi wird nicht zuletzt daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, die von seiner Allianz versprochene Modernisierungsoffensive einzuleiten. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel: 0228-883-868, Fax: 0228-883-860, E-Mail: Arne.Schildberg@fes.de

2 FES-Analyse: Italien Der Autor:* Michael Braun ist Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom.

FES-Analyse: Italien 3 Italien in den letzten 15 Jahren: Die unvollendete Transitionsphase Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich Italiens Demokratie in einer immer noch nicht abgeschlossenen Phase des Übergangs – und niemand symbolisiert diese Tatsache besser als die beiden Hauptprotagonisten Silvio Berlusconi und Romano Prodi. 1992 zerbrach das Parteiensystem der so genannten Ersten Republik. Die Democrazia Cristiana verschwand genauso wie die Sozialistische Partei Bettino Craxis und die anderen Regierungsparteien im Gefolge der Korruptionsermittlungen der Mailänder Staatsanwälte. 1993 betrat Silvio Berlusconi die politische Bühne, bald gefolgt von Romano Prodi als Gegenspieler. Und Gegenspieler sind die beiden auch heute noch: Zum letzten Mal maßen sie in den Parlamentswahlen vom 9./10. April 2006 die Kräfte. Dabei errang Romano Prodi einen knappen Sieg und wurde Ministerpräsident; Berlusconi wurde Oppositionsführer. Diese Tatsache überrascht allein schon deshalb, weil immer wieder mal der eine, mal der andere der ewigen Duellanten Gegenstand politischer Nachrufe wurde. So siegte Berlusconi zwar bei den Parlamentswahlen 1994 mit seiner gerade gegründeten Partei Forza Italia aus dem Stand, scheiterte dann aber binnen weniger Monate an den Widersprüchen in seiner Koalition. Zahlreiche politische Beobachter sahen ihn schon politisch am Ende; Berlusconi aber machte weiter. Auf der anderen Seite hatte die Linke, die aus den Wahlen 1994 gedemütigt und demoralisiert hervorgegangen war, ihre eigenen Schlüsse aus dem Debakel gezogen. Einerseits suchte der damalige Parteichef der Linksdemokraten(Democratici di Sinistra, DS), Massimo D’Alema, das Bündnis zu weiteren Parteien der Mitte, beginnend bei den linken Christdemokraten des Partito Popolare Italiano(PPI). Andererseits aber sah D’Alema Chancen für einen Sieg nur, wenn die MitteLinks-Allianz genauso wie die Rechte nicht auf einen gestandenen Berufspolitiker setzte, sondern auf einen unverbrauchten Seiteneinsteiger – und fand ihn in Romano Prodi. Er wurde 1995 zum Spitzenkandidaten des„Ulivo“, des Ölbaum-Bündnisses, gekürt. Damit standen sich nach der großen Parteienkrise der frühen Neunzigerjahre zwei einigermaßen atypische Leader der beiden politischen Lager gegenüber. Die Rechte wurde angeführt von einem Medienzaren, der von einem Tag auf den anderen in die Politik gewechselt war und mit den Personal- wie Finanzressourcen seines Unternehmens eine völlig auf ihn zugeschnittene Partei aufgebaut hatte. Aus dieser Anomalie machte Berlusconi von Beginn an ein zentrales Element seiner politischen Stärke: Nach den heftigen Korruptionsskandalen, die die italienischen Parteien erschüttert hatten, setzte er auf das Image des Anti-Politikers, der aus„dem Schützengraben der Arbeit“(Berlusconi) kam und nichts zu tun hatte mit den Gepflogenheiten der„Politikaster, die in ihrem Leben nie gearbeitet haben“. Die Linke dagegen engagierte gleichsam von außen einen Leader, der seinerseits ohne eigene Partei dastand und ein Bündnis anführte, in dem er selbst keinerlei Hausmacht hatte. Die Parteien blieben auf dieser Seite des politischen Spektrums zwar als zentrale Akteure präsent, trauten sich aber ihrerseits nicht, sich mit einem„eigenen“ Gesicht den Wählern zu stellen. Prodi gewann die Wahlen 1996, war im Parlament jedoch auf die Stützung der Kommunisten angewiesen, die ihrerseits weder dem Ulivo-Bündnis noch der Regierungskoalition angehörten. Erneut wurden politische Nachrufe auf Silvio Berlusconi verfasst, denen zu entnehmen war, dass der Medienunternehmer seinen Ausflug in die Politik nun wohl endgültig beenden werden müsse, allein schon, weil seine Partner in der Rechtsallianz den Unternehmer mit seiner Privatpartei in Zukunft kaum mehr als Spitzenkandidaten akzeptieren würden. Zunächst aber scheiterte Prodi als Ministerpräsident. Er durfte zwar als großen politischen Erfolg verbuchen, dass es ihm gelungen war, Italien in die Gründungsgruppe des Euro zu führen. 1998 dann scheiterte er jedoch am Konflikt mit den Kommunisten – vor allem aber daran, dass seine„Arbeitgeber“, die Linksdemokraten unter Massimo D’Alema und der PPI, glaubten, auf die weiteren Dienste des Regierungschefs ohne eigene Partei verzichten zu können. D’Alema übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, während Prodi im folgenden Jahr als EUKommissionspräsident nach Brüssel weggelobt wurde. Und nun wurde er zum Gegenstand politischer Nachrufe, die auf der Linken mit seinem Sturz die

4 Anomalie einer Parteienregierung mit einem Parteilosen an der Spitze beendet sahen. Auf der anderen Seite erlebte Berlusconi gleichzeitig ein brillantes Comeback. Ihm gelang es zunächst, die 1994 noch völlig zusammengewürfelte und dann 1996 gespalten angetretene italienische Rechte – neben seiner Forza Italia(FI) die Postfaschisten der Alleanza Nazionale(AN), die rechtspopulistische Lega Nord sowie die Christdemokraten der CCD – zum Bündnis der Casa delle Libertà(CdL,„Haus der Freiheiten“) zusammenzuführen. Dieses Bündnis gewann dann 2001 mit knapp 50% der Stimmen die Parlamentswahlen sowie klare Mehrheiten in beiden Häusern des Parlaments. Vor allem dank des hervorragenden Resultates von 29,4% für Forza Italia war Berlusconi erneut der unangefochtene Chef der italienischen Rechten. Der„Faktor B“ – der Faktor Berlusconi – hatte sich endgültig als Grundkonstante in der italienischen Politik nach dem Zusammenbruch der traditionellen Regierungsparteien etabliert. Die nun wiederum in die Opposition verbannte Linke hatte nach dem Sturz Prodis 1998 gleich drei klassische Berufspolitiker als Leader der Allianz verschlissen; D’Alema war nach nur 18 Monaten durch Giuliano Amato als Ministerpräsident abgelöst worden; Amato war von der Koalition als zu leichtgewichtig befunden worden, um bei den Wahlen 2001 gegen Berlusconi anzutreten; und der schließlich zum Spitzenkandidaten gekürte Francesco Rutelli war dann deutlich gescheitert. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung zog die Linksopposition zwei Schlüsse. Erstens war Berlusconi nur zu schlagen, wenn die Spaltung auf der Linken überwunden und die Kommunisten als integrierender Bestandteil in das Oppositionsbündnis aufgenommen wurden. Zweitens aber war nur eine Person als Spitzenkandidat konsensfähig: Romano Prodi. Er, der erst wenige Jahre vorher gescheitert war, hatte nun aufgrund seiner Tätigkeit als Präsident der EUKommission im fernen Brüssel erneut den Charme des den täglichen Bündnis- und Parteiquerelen entzogenen Quereinsteigers. FES-Analyse: Italien Das Resultat: Im Jahr 2006 erlebte Italien akkurat das gleiche Wahl-Duell Berlusconi-Prodi, das schon 1996 stattgefunden hatte. Und wie schon 1996 spiegelte sich in diesem Duell die bleibende Anomalie Italiens wider. Erneut nämlich standen sich zwei Politiker gegenüber, die sich als Ausnahme von der Regel des aus einer politischen Partei hervorgegangenen Leaders. Der eine, Silvio Berlusconi, steht weiterhin einer Partei vor, die in jeglicher Hinsicht ohne seine Person gar nicht denkbar ist.„Partei des Präsidenten“ nennt sich Forza Italia selbst – und beschreibt damit das auch formal gültige autokratische Führungsprinzip, in der der Chef nie gewählt wurde, in der der„Presidente“ andererseits sämtliche Führungspositionen aus eigener Machtvollkommenheit per Nominierung von oben besetzt. Partei des Präsidenten ist FI aber auch mit Blick auf die Ressourcen: Allein die persönlich von Berlusconi gezeichneten Bankbürgschaften garantieren der mit über 100 Millionen Euro verschuldeten Partei die Operationsfähigkeit. Partei des Präsidenten ist FI jedoch vor allem, weil es als völlig ausgemacht gilt, dass sie bei einem Ausscheiden Berlusconis aus der Politik von einem Tage auf den anderen auseinander bräche. Doch auch auf Seiten der Mitte-Links-Allianz ist die schon 1996 gegebene Anomalie unverändert erhalten geblieben. Hier gibt es zwar im Kern der Allianz strukturierte Parteien, die aus eigener Kraft unabhängig vom Schicksal eines Frontmannes lebensfähig sind – diese Parteien sind aber nicht in der Lage, einen glaubwürdigen Spitzenkandidaten zu stellen. Spitzenkandidat wurde mit Prodi erneut ein parteiloser Exponent; erneut wiederholte sich so die Konstellation eines Parteienbündnisses, das auf die geliehene Ausstrahlungskraft eines„Externen“ angewiesen ist, und eines Kandidaten, der auf die geliehene Unterstützung durch die Parteien seines Bündnisses angewiesen bleibt. Von der Herausbildung eines konsolidierten und bei den Wählern glaubwürdigen neuen Parteiensystems nach der großen politischen Krise von 1992 war Italien, so schien es, auch bei den Wahlen 2006 noch weit entfernt.

FES-Analyse: Italien 5 Die Wahlen 2006 möglicher Schlusspunkt der Transitionsphase Als Fortsetzung der langen Übergangsphase der italienischen Demokratie, zugleich aber auch als ihr möglicher Schlusspunkt: So erschienen im Vorfeld die Parlamentswahlen des April 2006. Denn der Ausgang der Regionalwahlen im April 2005, mit dem Debakel Berlusconis und dem Erdrutschsieg des ProdiBündnisses, verhieß ebenso wie alle Umfragen vor den Wahlen ein eindeutiges Resultat: das politische Ende Berlusconis und damit das Verschwinden des „Faktors B“ aus der italienischen Politik. Ein eindeutiges Wahlresultat bei den Parlamentswahlen 2006 hätte die Voraussetzungen für die Rückkehr Italiens zu demokratischer Normalität schaffen können: • Auf der Rechten war mit dem für sicher gehaltenen Scheitern Berlusconis die Erwartung verknüpft, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Damit schien das Auseinanderbrechen seiner Partei Forza Italia und in dessen Gefolge das Entstehen einer nicht mehr exklusiv ans Charisma eines Leaders gebundenen, großen konservativen Partei möglich. • Auf der Linken hatte Prodi schon im Vorfeld der Wahlen seinen Willen bekundet, die Ausnahmesituation zu überwinden, in der er sich als„Leader ohne Partei“ befand. Prodi favorisierte das Entstehen einer großen„Demokratischen Partei“, in der wichtige Kräfte seiner Mitte-Links-Koalition zusammenfinden sollten und die das Kraftzentrum der Koalition werden konnte. Ein überzeugender Wahlsieg war eine entscheidende Voraussetzung, um Prodi mit dem Mandat auszustatten, das Parteigründungsprojekt zügig voranzutreiben. • Zudem war ein überzeugender Wählerauftrag für Prodi von zentraler Bedeutung, um mit der großen Zersplitterung und Heterogenität seiner Koalition an der Regierung problemlos fertig zu werden. Nicht zuletzt zusammengeschweißt durch den „Faktor B“, die über alle Trennlinien hinweg einigende Gegnerschaft zu Berlusconi, hatten in der Mitte-Links-Allianz Parteien zusammengefunden, deren Spannbreite von Kommunisten zu Christdemokraten reichte. Das Bündnis, das 2006 als „Unione“ antrat, vereinte eine Unzahl von Listen, von denen schließlich 13 im Parlament und neun in der Regierung vertreten sein sollten. Den Kern der „Unione“ bilden zwei Parteien: die Linksdemokraten und die 2001 aus der christdemokratischen PPI und liberaldemokratischen Kräften entstandenen Margherita. Doch Linksdemokraten und Margherita standen zusammen nur für etwa 30% der Stimmen. Ihr Verhältnis war – trotz der gemeinsamen Unterstützung Prodis und der verbalen Befürwortung des Projektes einer Demokratischen Partei – von hoher Rivalität gekennzeichnet. • Zugleich schien mit der erwarteten Ablösung Berlusconis als Führer der italienischen Rechten das Ende einer weiteren italienischen Anomalie möglich: der Tatsache, dass die beiden politischen Lager einander als Gefahr für die Demokratie und eher als Feinde denn als Gegner betrachten. Berlusconi galt schon allein wegen seines offensichtlichen Interessenkonflikts, der ihm als in die Politik gegangenen Medienunternehmer entstand, als Gefahr für die Demokratie. Er antwortete seinerseits – mit großem Erfolg bei der eigenen Wählerschaft –, indem er eine Allianz aus„Kommunisten“ und„roten Staatsanwälten“ beschwor, die seit jeher versuche, die Rechte mit einem„Justizputsch“(d.h. mit den Verfahren gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Korruption etc.) auszuschalten. Ein Ausscheiden Berlusconis aus der Politik hätte hier für eine Beruhigung der Auseinandersetzung sorgen können. • Und schließlich hätte Prodi, ausgestattet mit einem überzeugenden Mandat der Wähler, all jene Anomalien beseitigen können, die der damalige Ministerpräsident Berlusconi in fünf Jahren an der Regierung in Gesetzesform gegossen hatte. Dazu gehören die„Ad-Personam-Gesetze“, die mit Eingriffen ins Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung viele der gegen Berlusconi laufenden Prozesse und Ermittlungsverfahren abgewendet hatten, aber auch das Mediengesetz, das Berlusconis Machtstellung als privater Medienunternehmer zementiert und der Regierung totalen Zugriff auf die staatliche Rundfunkanstalt RAI erlaubt hatte.

6 FES-Analyse: Italien Der Ausgang der Wahlen – eine Wende ohne Wandel? Silvio Berlusconi war es nur allzu bewusst, dass die Italiener bei den Wahlen 2006 über mehr als nur über einen möglichen Regierungswechsel abstimmten. Der Urnengang konnte bei einem deutlichen Resultat sein politisches Ende, das Ende seiner Partei und zugleich den Eintritt Italiens in eine Phase der politischen Konsolidierung unter neuen Vorzeichen einläuten. Ein Wahlrecht nach Maß Die erste Reaktion des scheidenden Ministerpräsidenten und seiner Koalition war eine Änderung des Wahlrechts unmittelbar vor den Wahlen. Seit 1994 waren alle Parlamente nach einem gemischten System gewählt worden. 75% der Sitze wurden nach Mehrheitswahlrecht britischen Musters vergeben, d.h. der führende Kandidat im Wahlkreis war auch gewählt, wenn er nur die relative Mehrheit erreichte. Die übrigen 25% wurden nach Proporz über Parteilisten gewählt. Die 2006 eingetretene Wahlrechtsänderung sah nun eine reine Proporzwahl nach Parteilisten vor. Damit sollten zwei Ziele erreicht werden: Erstens musste die Mehrheit der siegenden Koalition naturgemäß niedriger ausfallen als bei einem Mehrheitswahlrecht. Zweitens hatte sich bei allen Wahlen seit 1994 gezeigt, dass die Mitte-Links-Allianz relativ mehr Wahlkreisstimmen als Zweitstimmen für die Parteilisten zu erobern wusste. Zugleich aber war das neue System kein echtes Proporzsystem. Denn eine weitere Klausel sah vor, dass die siegreiche Allianz einen Mehrheitsbonus erhalten sollte. Im Abgeordnetenhaus sollte die vorne liegende Koalition automatisch 340 der 630 Sitze erhalten, während im Senat die Bonus-Sitze regional an die jeweils im Latium, der Lombardei, dem Piemont etc. führende Allianz fallen sollten. Damit war schon vor der Wahl ein Zwang zur Allianzbildung geschaffen, wie er Proporzwahlsystemen eigentlich fremd ist. Zudem konnte noch jede Kleinstpartei relevant werden: Für die Berechnung des Mehrheitsbonus war entscheidend, welche Parteien im Vorfeld die Zugehörigkeit zu einem der Bündnisse erklärt hatten. Die theoretisch gegebene Chance, dank des Mehrheitsbonus trotz Proporzwahl zu klaren Mehrheiten zu kommen, wurde durch die Unterscheidung zwischen Abgeordnetenhaus und Senat deutlich abgeschwächt. Auch zwei entgegengesetzte Mehrheiten in den beiden Kammern wurden nun denkbar. Nicht denkbar war dagegen, dass Prodi ein ähnlich deutliches Übergewicht haben würde, wie es Berlusconi 2001 gewonnen hatte, als ihm im Abgeordnetenhaus fast 100 und im Senat 40 Sitze Mehrheit zugefallen waren. Der Wahlkampf Während ganz Italien schon Monate vor der Wahl die Szenarien nach einem Wahlsieg Prodis diskutierte, die Linke mental schon mit der Verteilung von Macht und Posten beschäftigt und die Rechte mit Überlegungen zur Nach-Berlusconi-Ära ausgelastet war, dachte Berlusconi nicht daran, das Rennen schon im Voraus verloren zu geben. Wie immer seit 1994 warf er nicht nur seine überreichlich vorhandenen Ressourcen in den Wahlkampf, sondern engagierte sich auch selbst mit gewohnter Energie. Berlusconi reagierte zudem taktisch sehr geschickt auf das große Handicap, das er gegenüber dem Wahlkampf 2001 hatte. Damals hatte er, noch aus der Opposition heraus, den Hauptakzent auf das Versprechen eines„neuen italienischen Wunders“ legen und wachsenden Wohlstand bei sinkenden Steuern und steigenden Sozialleistungen versprechen können. Im Jahr 2006 musste er sich für fünf Jahre an der Regierung verantworten, mit einer Bilanz, die auch in der eigenen Anhängerschaft als insgesamt enttäuschend empfunden wurde. Italien war das WachstumsSchlusslicht in Europa, die Einkommen stagnierten, von einer Senkung der Staatsquote konnte keine Rede sein. Berlusconi löste dieses Problem, indem er statt auf Hoffnung auf die in der rechten Wählerschaft weit verbreiteten Ängste vor der Linken setzte. Der Wahlkampf der Rechtskoalition beschwor die katastrophalen Folgen eines Prodi-Sieges, der mit dem Machtantritt der„Kommunisten“ unweigerlich zu höheren Steuern führen müsse. Auf diese aggressive Angst-Kampagne fand die „Unione“ Prodis insgesamt keine befriedigende Antwort. Während Prodi darauf setzte, die Wählerschaft mit beruhigenden Versprechen zu besänftigen –

FES-Analyse: Italien „mit mir keine Steuererhöhungen“ – klebten die Kommunisten Plakate mit dem Slogan„Auch die Reichen werden weinen!“ und spielten so Berlusconi den Ball zu. Der Ministerpräsident schärfte den Bürgern immer wieder ein, er selbst werde die Grundsteuer abschaffen. Die Linke dagegen wolle diese Steuer erhöhen, außerdem plane sie die Wiedereinführung der von ihm abgeschafften Erbschaftssteuer auch für kleine Vermögen. Auch dies dementierte die Linke, verstrickte sich aber in eine bizarre Diskussion darüber, was nun„Großvermögen“ seien, ohne eine befriedigende Antwort zu ihren Plänen zu liefern. Auf diesem Wege und mit scharfen, ideologisch aufgeladenen Tönen gelang es Berlusconi auch diesmal wieder, die eigene Anhängerschaft komplett zu mobilisieren – um den Preis eines völlig vergifteten Klimas zwischen den beiden politischen Blöcken des Landes. Das Resultat: ein„gespaltenes Land“ Berlusconis Rechnung ging auf: Statt des selbst noch in den exit polls vorhergesagten klaren Siegs der Unione kam es zu einem spektakulären Kopf-an-KopfRennen. Am Ende stand mitten in der Wahlnacht Prodi als Sieger fest. Im ganzen Land konnte er bei den Stimmen zum Abgeordnetenhaus einen Vorsprung von gerade 24.755 Stimmen verzeichnen; mit 0,6 Prozent Vorsprung errang seine Allianz 49,8%, während Berlusconis„Haus der Freiheiten“ auf 49,74% kam. Dies verschaffte Prodi allerdings eine klare Mehrheit: dank des Wahlrechts erhielt sein Bündnis 340 der 630 Sitze. Im Senat dagegen, der von den über 25-jährigen Bürgern gewählt wird, lag das Berlusconi-Lager landesweit mit 50,2%(Unione: 49,0%) vorne. Da der Mehrheitsbonus aber Region für Region vergeben wurde, reichte es dennoch für eine Mehrheit der Sitze von 158 zu 156 für Prodi. Dies machte den Erfolg Prodis schon materiell zu einem verstümmelten Sieg. Die hauchdünne Mehrheit im Senat machte den Regierungschef erpressbar, nicht nur durch jede einzelne der ihn stützenden Parteien: Selbst einzelne Senatoren konnten nun den neuen Regierungschef mit der Drohung des Ausscheidens aus der Koalition unter Druck setzen. Doch auch psychologisch handelte es sich um einen verstümmelten Sieg. Statt des erwarteten über7 zeugenden Wende-Mandats für Prodi hatte es einen nun fast zufällig erscheinenden Zittersieg gegeben. Dagegen erlebte der politisch schon totgesagte Berlusconi in der Wahlnacht seine politische Wiederauferstehung. Er galt nun auf der Rechten als jener Politiker, der fast im Alleingang die drohende katastrophale Niederlage abgewendet hatte. Prozentual war seine Koalition auf fast das gleiche Ergebnis gekommen wie 2001, und wenn auch seine Forza Italia auf nur noch 23,7%(2001: 29,4%) kam, lag dieser Wert doch deutlich über den von den Wahlforschern vorhergesagten 18-20%. Berlusconi verstärkte die psychologische Wirkung des relativen Wahlerfolges noch, indem er nicht einmal die knappe Niederlage eingestand, sondern stattdessen das eigene Resultat zum„geraubten Sieg“ umdeutete. Tagelang hielt er ganz Europa mit der Behauptung in Atem, nur Unregelmäßigkeiten und offene Wahlfälschung hätten der Linken den Sieg eingetragen. Belege ließen sich für diese Behauptung bisher nicht finden, und das Kassationsgericht erklärte denn auch die Prodi-Allianz zum Wahlsieger. Berlusconi dagegen ist nie von seiner Darstellung abgerückt und fordert bis heute die komplette Neuauszählung aller Stimmzettel. Ernsthaft rechnet auch Berlusconi nicht mit einer positiven Antwort auf diese Forderung. Nützlich ist sie trotzdem: sie dient als Grundlage für die Festigung der Überzeugung, Prodi sei nicht mit voller demokratischer Legitimität ausgestattet. Zudem kann Berlusconi von diesem Punkt aus seine Position verkünden, Italien sei ein akkurat in zwei Hälften gespaltenes Land. Prodis Wahlsieg sei daher im besten Falle ein Unentschieden, das der regierenden Koalition moralisch nicht erlaube, gegen die Rechte zu regieren. Wahr daran ist, dass Italien tatsächlich in zwei politisch kaum miteinander kommunizierende Blöcke gespalten ist. Doch auch wenn die Rede vom„gespaltenen Land“ erst nach den Wahlen von 2006 aufgekommen ist, stellt diese Situation keine Neuheit dar. Im Gegenteil: Sie ist Teil jener Anomalie, die die Präsenz des„Faktors B“ in der italienischen Politik bildet. Denn es ist Berlusconi selbst, der seit 1994 mit großem Erfolg auf die Freund-Feind-Polarisierung in der innenpolitischen Auseinandersetzung setzt und jede Wahl nicht zur Entscheidung über die zukünftige Regierung, sondern über die demokratische bzw. „kommunistische“ Zukunft des Landes umdeutet. In einem weitergehenden Sinne aber hat Berlusconi nur eine von ihm vorgefundene Spaltung

8 des Landes politisch ausgebeutet. Schon seit dem Ende der 1940er Jahre hatten sich die mächtige Christdemokratische Partei auf der Rechten und die KPI(die größte Kommunistische Partei in einem Land des freien Westens) auf der Linken gegenüber gestanden. Beide Parteien organisierten ihre Anhängerschaft in einem dichten Netz gesellschaftlicher Organisationen bis hin zum – mal katholischen, mal„roten“ – Sportverein und schufen so regelrechte politische„Subkulturen“. Wählerwanderungen zwischen den beiden Lagern – die in den Romanfiguren Don Camillo und Peppone gar nicht allzu unrealistisch abgebildet waren – fanden so gut wie gar nicht statt. Zentral war auf beiden Seiten ein hoher Grad an ideologischer Bindung. Gerade bei der Christdemokratie spielte auch eine gezielte Interessenpolitik eine wichtige Rolle, die nicht zuletzt die Angehörigen der selbständigen Mittelschichten – Landwirte, Händler, Handwerker – systematisch begünstigte. Jene Selbstständigen, die damals wie heute knapp ein Drittel der Erwerbsbevölkerung zählten, durften sich zum Beispiel sicher sein, dass die Steuerfahndung sehr nachlässig mit dem weit verbreiteten Tatbestand der Steuerhinterziehung umging. Umgekehrt setzte die KPI in ihrer politischen Rhetorik immer auf die Geißelung dieses Missstandes, mit dem erklärten Ziel, die Arbeitnehmer für sich zu gewinnen. Die Linke wurde FES-Analyse: Italien so auch in einem zweiten Sinne zum Schreckgespenst der selbstständigen Mittelschichten: Sie verkörperte nicht bloß die„kommunistische Gefahr“, sondern auch die Drohung einer rigideren Steuerpolitik. Berlusconi hatte im Jahr 1994 sehr richtig erkannt, dass die„alten“ Spaltungen mit dem Ende des OstWest-Gegensatzes keineswegs hinfällig waren – man musste sie nur am Leben erhalten. Dies tat Berlusconi mit einer geschickten Propaganda, die vor allem an die Angst der Mittelschicht-Wähler vor dem„linken“ Steuerstaat appellierte. Bis heute ist die„kommunistische Gefahr“, in der altbewährten„christdemokratischen“ Mischung zwischen ideologischen Kreuzzugstönen und Appellen an die Interessen der Selbstständigen, fester und wirksamer Bestandteil der politischen Rhetorik der italienischen Rechten. Dass nach der Wahl vom 9./10. April 2006 die Diagnose vom tief gespaltenen Land weiterhin stimmt, zeigt deutlich, wie wenig sich die Erwartung erfüllt hat, jener Urnengang könne mit einem klaren Resultat und dem darauf folgenden Ausscheiden Berlusconis aus der Politik einen grundlegenden Wandel nach sich ziehen. Statt einen grundlegenden Wandel herbeizuführen, präsentierte sich der Wahlgang 2006 zunächst bloß als weitere Etappe in der Italien seit 1994 charakterisierenden politischen Übergangsphase. Die Perspektiven der Mitte-Links-Allianz So knapp Prodis Sieg am Ende auch war – er stellte doch in wenigstens einer Hinsicht ein Novum dar. Zum ersten Mal nämlich seit Berlusconis Einstieg in die Politik 1994 war es dem italienischen Mitte-Links-Bündnis gelungen, die Rechte aus eigener Kraft zu schlagen. Denn Prodis Sieg von 1996 war alleine deshalb zustande gekommen, weil sich in jener Wahl die Rechte gespalten präsentiert hatte. Einerseits war Berlusconi damals im Bündnis mit den Postfaschisten der Alleanza Nazionale(AN) und den Christdemokraten der DDC-CDU(die dann zur UDC fusionieren sollten) angetreten; andererseits war die rechtspopulistische Lega Nord in allen Wahlkreisen Norditaliens mit eigenen Kandidaten ins Rennen gegangen. Von dieser Zersplitterung der Rechten – deren Parteien bei der Proporzstimme damals insgesamt auf 52,5% gekommen waren – hatte am Ende die Linke profitiert, ohne jedoch die absolute Mehrheit der Wähler auf ihrer Seite zu haben. Bei den Wahlen von 2001 wiederum hatte Berlusconi seinen Block erneut geeint und 49,6% der Stimmen davongetragen, während das Ölbaum-Bündnis auf 35,6% und die separat angetretene„Rifondazione Comunista“ auf 5,0% gekommen waren.„Dritte“, (keine der beiden Allianzen angehörige Kräfte) hatten 9,8% erreicht. 2006 dagegen war es Prodi gelungen, einerseits einen Pakt mit den Kommunisten zu schließen und andererseits auch alle bisher zwischen den beiden Lagern aktiven Parteien ins Bündnis zu ziehen. Zwar gelang es Prodi nicht, der Berlusconi-Allianz Stimmen abspenstig zu machen – deren Resultat blieb mit 49,7%(gegenüber 49,6% 2001) völlig unverändert –, doch er konnte als letztlich ausschlaggebenden Erfolg vorweisen, alle nicht mit

FES-Analyse: Italien Berlusconi paktierenden Parteien zu einem AntiBerlusconi-Bündnis geeint zu haben. Die so erreichte arithmetische Stärke bezeichnet zugleich jedoch die politische Schwäche des Bündnisses. Dessen Spektrum reicht von Politikern der Europäischen Volkspartei, die in Deutschland bei Angela Merkel zu Hause wären, zu Neo-Kommunisten, deren deutsche Partner Gregor Gysi und Lothar Bisky hießen. Zudem fehlt der Koalition ein wirkliches Kraftzentrum, da selbst die stärkste Partei nicht über gut 17% hinauskommt. Und schließlich steht ihr ein parteiloser Ministerpräsident ohne eigene politische Hausmacht vor. Insgesamt sind im Parlament 13 Parteien vertreten, die sich zu Prodis Allianz zählen. Neun von ihnen sitzen mit Ministern oder Staatssekretären in der Regierung: • Die aus der KPI hervorgegangenen Linksdemokraten(DS) mit 17,5% der Senatsstimmen. Ihr gewichtigster Mann im Kabinett ist Außenminister und Vize-Premier Massimo D’Alema. Der Parteivorsitzende Piero Fassino übernahm kein Regierungsamt. • Die Mitte-Partei„Margherita“ mit 10,7% der Senatsstimmen unter ihrem Parteivorsitzenden Francesco Rutelli, der als Kulturminister und VizePremier in die Regierung eintrat. Die„Margherita“ ist ein 2001 gebildeter Zusammenschluss der christdemokratischen Partito Popolare Italiano und anderen linksliberalen Kleinparteien. • Die Parteien des Linksaußen-Flügels der Koalition, sprich„Rifondazione Comunista“ mit 7,4% der Senatsstimmen, die„Comunisti Italiani“, die sich 1998 von Rifondazione Comunista abgespalten hatten, und die Grünen. Die beiden letztgenannten Parteien kamen auf je gut 2% und bildeten für den Senat eine gemeinsame Liste, die 4,3% erreichte. • Die laizistisch-bürgerrechtliche und zugleich in Fragen der Wirtschaftspolitik neoliberale Radikale Partei bildete mit der nach dem Zusammenbruch von Bettino Craxis Sozialistischer Partei entstandenen Kleinpartei„Socialisti Democratici Italiani“ eine Einheitsliste, die auf 2,5% kam. • Die aus dem Zusammenbruch der DC entstandene christdemokratische UDEUR, die 1,4% erreichte. • Die vom früheren Anti-Korruptions-Staatsanwalt Antonio Di Pietro ins Leben gerufene und geführte Partei„Italia die Valori“(IdV,„Italien der Werte“), die 2,9% der Wähler für sich gewinnen konnte. Romano Prodi war völlig bewusst, mit welch’ heterogener Koalition er die Regierungsübernahme 9 anstrebte, und er hatte schon im Vorfeld versucht, das Problem einzuhegen. Erstens hatte er auf der Abhaltung einer Urwahl unter den Anhängern des Mitte-LinksBündnisses zur Bestimmung des Spitzenkandidaten bestanden. Damit wollte er vermeiden, wie in den Jahren 1996-98 aufgrund seiner fehlenden Hausmacht zum Spielball der Koalition zu werden, um schließlich sang- und klanglos abgelöst zu werden. Diese im Oktober 2005 abgehaltenen„Primarie“ bescherten ihm ein doppelt überzeugendes Resultat: 4,3 Millionen Bürger fanden an die Urnen(sie mussten eine Erklärung unterzeichnen, dass sie sich zum Mitte-LinksLager zugehörig fühlten, und einen Euro bezahlen), und sie stimmten mit über 75% für Prodi. Zweitens hatte Prodi auf die Verabschiedung eines von allen Parteien unterzeichneten Programms gedrungen, um die Partner auch in der Sache auf die Koalitionsdisziplin verpflichten zu können. Dabei kam ein Konvolut von 281 Seiten heraus, das kein Politikfeld auslässt, aber dennoch zu vielen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Bürgerrechte, des Umweltschutzes und der internationalen Rolle des Landes Formelkompromisse enthält. Drittens schließlich hatte Prodi die beiden stärksten Partner, die Linksdemokraten und die Margherita, zur Kandidatur auf einer gemeinsamen Liste gedrängt. Diese Liste sollte gleichsam den Prodi am nächsten stehenden Kern der Koalition verkörpern, sie sollte das Kraftzentrum der Koalition bilden, und sie sollte den Wählern die Perspektive der Herausbildung einer starken„Demokratischen Partei“ signalisieren. Hier war dem Spitzenkandidaten nur ein Teilerfolg beschieden. Für das Abgeordnetenhaus einigten sich die beiden Parteien auf die Einheitsliste des„Ölbaums“. Für den Senat hingegen gab es getrennte Kandidaturen, da keine der beiden Parteien auf das für die Verteilung von Posten ebenso wie für die Frage des politischen Gewichts entscheidende Kräftemessen verzichten wollte. Vor allem aber hatte Prodi auf ein überzeugendes Mandat der Wähler gesetzt. Dies hätte ihm erlaubt, aus einer Position der Stärke heraus mit den vielen Koalitionspartnern zu verhandeln – und gegebenenfalls das Veto eines der zahlreichen kleineren Partner dank breiter Mehrheiten einfach zu übergehen. Der letztlich erreichten kleinstmöglichen Mehrheit steht eine große Spannbreite der Positionen auf wichtigen Politikfeldern gegenüber.

10 Wirtschafts- und Sozialpolitik In der Wirtschafts- und Sozialpolitik verläuft die Konfliktlinie zwischen den Mitte-Parteien und der gemäßigten Linken der DS einerseits, der so genannten„antagonistischen“ Linken der beiden Kommunistischen Parteien und der Grünen andererseits. Rhetorisch können sich beide Lager auf die Formel„Sanierung, Gerechtigkeit, Innovation“ einigen, in der konkreten Ausgestaltung aber drohen immer wieder Konflikte, die zum Beispiel in den Herbstmonaten 2006 die Diskussion und Verabschiedung des Staatshaushaltes 2007 zum für die MitteLinks-Wähler völlig unverständlichen Hin und Her über Steuersenkungen und-erhöhungen machten. Ein zentrales Feld der Auseinandersetzung war dabei die Frage, wie weit die steuerliche Entlastung der Unternehmen gehen sollte. Prodi hatte eine solche Entlastung im Wahlkampf in Aussicht gestellt, um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Die Rede war von einer Senkung der Lohnnebenkosten um 5%(gerechnet als Anteil der gesamten Lohnkosten). Am Ende fand die Koalition einen Kompromiss, der 60% der Absenkung den Unternehmen zugute kommen ließ, während die restlichen 40% in die Senkung der Einkommenssteuer für die unteren und mittleren Einkommensgruppen flossen. Weiterhin umstritten ist die Frage der Rentenreform. Der linke Flügel der Koalition und die Gewerkschaften wollen jede Regelung vermeiden, die zum Beispiel auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters hinausläuft. Linksdemokraten und Margherita halten dagegen eine solche Reform noch im Jahr 2007 für unabweisbar. Schließlich drohen weitere Konflikte auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. In Italien gibt es mittlerweile etwa 2,5 Millionen so genannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Vor allem die Regierung Berlusconi hatte mit ihren Gesetzen eine weitgehende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durchgesetzt. Der linke Flügel der Prodi-Koalition fordert jetzt – unter dem Schlagwort„Abschaffung der Berlusconi-Gesetze“ – eine drastische Eingrenzung der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse. Linksdemokraten und Margherita dagegen denken an punktuelle Korrekturen dieser Gesetze, um die Stellung der prekär Beschäftigten zu verbessern, ohne jedoch die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu beseitigen. FES-Analyse: Italien Umweltpolitik Die gleiche Konfliktlinie kennzeichnet die Umweltpolitik. Im Wahlkampf bestand weitgehende Einigkeit über die Ablehnung des von Berlusconi angeschobenen Prestigeprojekts der Brücke von Messina, die in Zukunft Sizilien mit dem Festland verbinden sollte. Die Prodi-Allianz lehnte dieses mit sechs Milliarden Euro veranschlagte Projekt als zu teuer und umweltschädlich ab. Andere Infrastrukturprojekte dagegen wurden im Wahlprogramm gar nicht angesprochen – weil es keinen Konsens gab. Die größte Sprengkraft könnte die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon entfalten, die durch das Alpental Val di Susa führen soll. Grüne und Kommunisten mobilisieren gemeinsam mit der Mehrheit der örtlichen Bevölkerung gegen das Projekt, während das Gros der Mitte-Links-Koalition die Hochgeschwindigkeitsstrecke für unverzichtbar hält. Außenpolitik In der Außenpolitik ist zwischen den Koalitionsparteien die Abkehr vom Kurs der Regierung Berlusconi unstrittig. Berlusconi hatte einerseits im IrakKonflikt auf einen engen Schulterschluss mit der Bush-Administration gesetzt; andererseits hatte die Rechtsregierung die traditionell sehr pro-europäische Haltung aller italienischen Regierungen der letzten Jahrzehnte zugunsten eines europaskeptischen Kurses verlassen. Immer wieder wurde diese Kursänderung zudem mit kaum verhüllten Polemiken gegen die„Achse Paris-Berlin“ unterfüttert. Berlusconi, der seine Ansprechpartner in Europa spätestens mit Ausbruch des Irak-Krieges in Blair und Aznar sah, brachte die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland auf einen Tiefpunkt. Der Eklat um Berlusconis Auftritt im Europäischen Parlament im Juli 2003 – als er den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz als„Kapo“ schmähte – machte weltweit die Verschlechterung der deutsch-italienischen Beziehungen deutlich. In der Abkehr von diesem Kurs weiß Romano Prodi die gesamte Koalition hinter sich. Wie vor dem Amtsantritt Berlusconis im Jahr 2001 gilt auch nach dem Regierungswechsel 2006 wieder: Italien sieht die wichtigsten außenpolitischen Partner in Deutschland und Frankreich. Politischen Konfliktstoff mit der Bundesregierung gibt es mit Ausnahme der Frage des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat in keinem rele-

FES-Analyse: Italien vanten Punkt. Wie Deutschland setzt Italien unter Prodi nicht zuletzt auf die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses in Europa. Und Vertreter der italienischen Regierung knüpfen daran immer wieder den expliziten Hinweis, dass sie die Bundesregierung als wohl wichtigsten Partner bei neuen Schritten zur europäischen Integration betrachten. Unstrittig war in der Koalition auch der im Dezember 2006 beschlossene Abzug des 3000 Soldaten starken italienischen Kontingentes aus dem Irak. Die verbleibenden internationalen Missionen unter italienischer Beteiligung bergen großen Konfliktstoff für die Koalition: Über die erneute Abstimmung zur Fortsetzung des AfghanistanEinsatzes war die Koalition im März 2007 fast zerbrochen, als mehrere Abgeordnete gegen den Verbleib in Afghanistan gestimmt hatten und der Ministerpräsident zurückgetreten war. Die Mehrheit im Senat konnte Prodis Mitte-Links-Bündnis nur dank den Stimmen der oppositionellen Christdemokraten der UDC gewinnen. Die Parteien am linken Rand hatten in den Jahren der Regierung Berlusconi regelmäßig gegen die Mission in Afghanistan votiert und fordern weiterhin einen Rückzug Italiens. Prodi konnte im Sommer 2006 eine Niederlage im Senat – acht Senatoren seiner Koalition drohten gegen die Mission zu stimmen – nur durch Stellung der Vertrauensfrage vermeiden. Bürgerrechte Völlig anders verlaufen dagegen die Konfliktlinien auf dem Feld der Bürgerrechte. Hier präsentieren sich große Teile der Mitte-Partei„Margherita“ unter Francesco Rutelli ebenso wie die christdemokratische UDEUR unter Justizminister Clemente Mastella sehr vatikannah. Diese Kräfte wollen höchstens sehr vorsichtige Reformen auf dem Feld etwa gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinnehmen, während die gemäßigte ebenso wie die radikale Linke für entschlossene Lösungen nach dem Vorbild der meisten anderen europäischen Länder eintreten. Die Katholische Kirche hat – nicht nur in Gestalt der italienischen Bischofskonferenz, sondern auch die Kurie und Papst Benedikt XIV selbst – den Ton in den letzten Monaten drastisch verschärft. Daher ist kaum zu erwarten, dass die katholischen Kräfte in der Koalition einen Kompromiss mittragen, der nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe zivilrechtlich weitgehend gleichstellt. 11 Eine„Demokratische Partei“ als Lösung? Zusätzliche Brisanz erhalten diese inhaltlichen Divergenzen in der Koalition mit einer Fülle von Partnern, die kaum ein italienischer Bürger aufzuzählen weiß, durch das Problem der„Sichtbarkeit“. Unabhängig von inhaltlichen Positionen müssen die Parteien täglich um die ihnen gebührende Rolle in der Koalition kämpfen. Dies führt zu Spannungen zwischen den wichtigen Lagern der Koalition, der radikalen Linken einerseits, der gemäßigten Linken und den Mitte-Kräften andererseits. Es führt aber auch zu Konflikten in diesen Lagern. So rivalisieren die beiden Kommunistischen Parteien heftig miteinander, und auch das Verhältnis zwischen DS und Margherita ist von kontinuierlicher Rivalität in der Auseinandersetzung um die Vorherrschaft geprägt. Vor diesem Hintergrund waren unmittelbar nach der Regierungsbildung skeptische Stimmen zu hören, die der Regierung höchstens einige Monate Lebenszeit zutrauten und ein Scheitern spätestens mit den Haushaltsberatungen vom November/Dezember prognostizierten. Zum schnellen Untergang ist es jedoch nicht gekommen. Stattdessen konnte die Regierung einige für sie wichtige politische Erfolge verbuchen. Ihr gelang es, Italien wieder ins Konzert der europäischen Mächte zurückzuführen und das internationale Gewicht des Landes mit der Übernahme einer zentralen Rolle in der UN-Mission im Libanon zu erhöhen. Außerdem gelang ihr die Verabschiedung eines Haushaltes, der das Defizit des Landes, das 2006 noch bei über 5% lag, im Jahr 2007 auf voraussichtlich nur noch 2,8% zurückführen wird. Romano Prodis numerische Schwäche im Parlament hat sich zumindest in dieser ersten Phase als politische Stärke erwiesen. Allen Koalitionspartnern ist klar, dass ihre Regierung nur diese eine Chance hat und dass nach einem Scheitern unweigerlich Neuwahlen folgen würden, die einen sicheren Sieg Berlusconis über die dann als Versager-Bündnis dastehende Mitte-Links-Koalition mit sich brächten. Dennoch stellt sich die Frage, ob die dünne Mehrheit Prodis zu mehr reicht als zum politischen Überleben. Schon in den Jahren 1996-2001 hatte die Mitte-Links-Allianz trotz knapper Mehrheit – und nicht zuletzt aus Angst vor vorgezogenen Wahlen – überdauert, ohne sich den Wählern aber als geeintes Bündnis mit überzeugender Perspektive darzustellen.

12 Prodi setzt aus diesem Grund weiterhin vor allem auf das Projekt einer Demokratischen Partei. Seit den Wahlen erscheint dieses Projekt nicht zuletzt deshalb realistisch, weil es relativ erfolgreich war: Die gemeinsame„Ölbaumliste“ aus DS und Margherita erreichte im Abgeordnetenhaus 31,3% Wiederholung von Seite 9, während die Summe der beiden separaten Listen von DS und Margherita im Senat nur 28,2% ergibt. Eine neue Partei würde erstens zu einer bei weitem größten Mitte-Links-Partei mit 30-35% führen; sie würde zweitens das Problem der Dauerrivalität zwischen DS und Margherita lösen; und sie würde drittens dem bisher parteilosen Prodi endlich eine politische Heimat verschaffen. Bisher wollen zwar sowohl die Parteiführungen als auch Prodi dieses Projekt – hinter diesem Willen steht aber eher kühles politisches Kalkül anstatt einer neuen politischen Identität und eines einigenden Gemeinschaftsgefühls nötigen politischen Passion. Im Oktober 2006 kam es zu einer ersten großen Konferenz der beiden Parteien in Orvieto. Dort einigten sie sich auf einen Fahrplan zur Parteigründung. In einem zweiten Schritt beschlossen die im April 2007 parallel abgehaltenen Parteitage der DS und der Margherita die Einleitung der„konstituierenden Phase“ für die Demokratische Partei, die mit der Wahl der Konstituierenden Versammlung voraussichtlich im Oktober 2007 angegangen werden soll. Im Jahr 2008 soll dann die eigentliche Parteineugründung erfolgen, damit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 eine erste Kandidatur der Demokratischen Partei möglich wird. Offen ist aber weiterhin, in welcher Form das Projekt realisiert wird: Als„Föderation“ zwischen DS und Margherita, in der beide Parteien zunächst unter einem Dach fortexistieren, oder in der Form einer Fusion. Sicher ist aber eines: Ein Scheitern des Projektes wäre katastrophal, da Ministerpräsident Romano Prodi genauso wie die Führungen der beiden Parteien die Neugründung zur strategischen Voraussetzung der Zukunftsfähigkeit der Koalition erklärt haben. Im Falle eines Misserfolges müssten sie mit einem kaum gutzumachenden Verlust ihrer politischen Glaubwürdigkeit leben. Sicher ist jedoch auch, dass das Gründungsprojekt noch große Hürden zu überwinden hat. Diese beginnen bei der Frage der internationalen Zugehörigkeit der Partei. Die Linksdemokraten gehören der Sozialistischen Internationale(SI) und der SozialdemoFES-Analyse: Italien kratischen Partei Europas(SPE) an. Ein Austritt aus diesen Organisationen würde von großen Teilen der Basis als Verrat an der eigenen Identität verstanden; in der Folge würden die Gegner der Demokratischen Partei weiteren Zulauf erhalten. Der DS-Vorsitzende Piero Fassino hat andererseits bisher immer erklärt, die neue Partei werde selbstverständlich in der Familie der Sozialistischen Parteien verbleiben. Führende Vertreter der Margherita dagegen – die ja oft genug eine christdemokratische Vergangenheit haben – bekundeten auch auf ihrem Parteitag im April 2007, sie könnten sich keinesfalls vorstellen, auf dem Umweg der internationalen Zugehörigkeit zu Sozialisten zu mutieren. Weitere große Probleme entstehen auf dem Feld der politischen Identität. In der Margherita beziehen zahlreiche Politiker offen klerikale Positionen und machen aus ihrer Nähe selbst zu Organisationen wie dem Opus Dei keinen Hehl. Diese Politiker, die sich zum sogenannten„Teo-Dem“-Flügel der vatikantreuen Demokraten zusammengeschlossen haben, reagieren mit großer Aggressivität auf Vorschläge etwa zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften – und sind für die Anhänger der DS ein rotes Tuch. Bei den Linksdemokraten hatte sich vor diesem Hintergrund breiter innerparteilicher Widerstand gegen das Projekt formiert. Der linke Parteiflügel(mit etwa 15% der Mitglieder) lehnte den Zusammenschluss rundheraus ab. Schon der Beschluss, die DS in die Demokratische Partei überzuführen, hatte schließlich auf dem Parteitag im April zum Auszug der linken Minderheit ebenso wie einiger Skeptiker auch aus der Parteimitte geführt. In der Folge konstituierte sich diese Minderheit als„Sinistra Democratica“(SD) –„Demokratische Linke“ – und erklärte, statt der Gründung einer Demokratischen Partei müsse das Ziel die Zusammenführung der versprengten linken Kräfte in der ProdiKoalition sein. Zu der abgespaltenen Gruppierung unter Führung von Wissenschaftsminister Fabio Mussi zählen 21 Abgeordnete und 12 Senatoren, die mittlerweile eigene Fraktionen bildeten. Die SD hat intensive Kontakte einerseits zu der Kleinpartei der Sozialisten, andererseits zu den beiden Kommunistischen Parteien in der Prodi-Allianz geknüpft. Dies markiert ihren politischen Widerspruch: Einerseits erklärt die SD, sie sei beim Projekt der Demokratischen Partei nicht dabei, weil diese Neuschöpfung automatisch den Bruch mit der internationalen Familie der Sozialistischen und Sozialdemokratischen Parteien mit sich

FES-Analyse: Italien bringen müsse – in dieser Logik wäre das Zusammengehen mit den Sozialisten, die allerdings nur auf 2% kommen, zwingend. Andererseits aber hat die SD, die sich fast vollständig aus dem linken Flügel der DS rekrutiert, politisch weit mehr Berührungspunkte mit den beiden Kommunistischen Parteien – und so ist durchaus die ironische Wendung vorstellbar, dass die Dissidenten im Namen des europäischen Sozialismus am Ende eine Einheitsliste mit den Kommunisten schaffen. Vor diesem Hintergrund sind drei mögliche Szenarien denkbar: • Ein Erfolg des Gründungsprojektes: Er wäre dann gegeben, wenn das Gros der Margherita sowie der DS den Zusammenschluss mittrügen und weitere bisher nicht an Parteien gebundene Kräfte der gemäßigten Linken gewinnen könnten – und wenn die neue Kraft bei Wahlen auf über 30% käme. • Ein Teilerfolg: Er läge dann vor, wenn die Gründung zwar erfolgte, aber von der Schaffung einer starken Einheitsliste auf der Linken der Koalition unter Beteiligung des von der DS abgespaltenen 13 Flügels sowie der Kommunisten begleitet wäre. Statt ein gestärktes Zentrum der Koalition mit sich zu bringen, könnte dieses Szenario zu dem paradoxen Resultat einer Stärkung des„antagonistischlinken Flügels der Prodi-Koalition führen. • Ein völliges Scheitern, etwa weil die Frage der internationalen Zugehörigkeit der neuen Partei keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden kann. Jenseits der Frage, welches dieser Szenarien am Ende Realität werden wird, ist aber jetzt schon gewiss, dass der Gründungsprozess die Koalition Prodis weiteren Belastungen aussetzen wird. Es ist kaum denkbar, dass die zu erwartenden harten Auseinandersetzungen auf der Linken der Koalition zwischen der DS und der abgespaltenen SD, womöglich aber auch zwischen DS und Margherita, ohne Folgen für das Koalitionsklima bleiben, auch wenn sie unmittelbar mit der Politik der Regierung nichts zu tun haben. Doch womöglich hat Prodi einen wertvollen Alliierten: die italienische Rechte. Denn sie ist in der Frage der Zukunft des Oppositionsbündnisses tief gespalten. Die Perspektiven der italienischen Rechten Auf dem Papier ist Italiens Rechte unbeschädigt aus den letzten Wahlen hervorgegangen, auch wenn diese den Verlust der Regierung mit sich brachten. Das unerwartet gute Resultat führte zu einer Situation, in der die Rechte als das Lager dastand, das verloren hatte, ohne jedoch wirklich besiegt worden zu sein, und das weiterhin und ohne jeden Einbruch die Hälfte der Wählerschaft hinter sich wusste. Anders als die Linke nach ihrer Niederlage 2001 zeigte denn auch Italiens Rechte – die Politiker genauso wie die Anhängerschaft im Land – keinerlei Zeichen politischer Demoralisierung. Einen eindrucksvollen Beleg ihrer Stärke lieferte sie mit ihrer Massendemonstration vom 2. Dezember 2006 in Rom. Die genannte Teilnehmerzahl von zwei Millionen war zwar kräftig übertrieben, seriöse Schätzungen aber sprechen von 400.000 bis 700.000 Demonstranten. Und auch die Meinungsumfragen sahen die Rechte zum Ende des Jahres 2006 mit 52-55% wieder deutlich in Führung. Auf den ersten Blick korrespondiert die anscheinende Stärke der Opposition mit einer von Beginn an als schwach wahrgenommenen Regierung Prodi. Bei näherem Hinsehen aber erscheint ein schnelles Scheitern der Koalition und eine Rückkehr Berlusconis an die Macht eher unwahrscheinlich. Silvio Berlusconi ist mittlerweile 70 Jahre alt, eine realistische Perspektive der Rückkehr an die Regierung hätte er nur, wenn die Mitte-Links-Allianz schnell scheitert – eben dies wollen aber zwei der Oppositionsparteien nicht. Gianfranco Fini, Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale(AN), rechnet sich ebenso Chancen auf die Spitzenkandidatur der italienischen Rechten aus wie Pierferdinando Casini, Leader der christdemokratischen UDC; Chancen, die jedoch reifen müssen. Deshalb haben weder Fini noch Casini Interesse an einer schnellen Regierungskrise mit Neuwahlen, die als Rechtskandidaten nur Berlusconi sehen könnten.

14 Schon dies ist eine erste Überlebensgarantie für Prodi. Seine Chancen bessern sich aber weiter durch die Tatsache, dass sich auf der Rechten konkurrierende Modelle der Weiterentwicklung der Allianz gegenüberstehen: • Im ersten Szenario bleibt Berlusconi Herr des Verfahrens. Berlusconi strebt, offenbar mit Blick auf eine Zukunft ohne ihn, die Konsolidierung von Forza Italia an. Sein Intimus Marcello Dell’Utri hat im Herbst 2006 mit dem Aufbau von„Circoli della libertà“,„Zirkel der Freiheit“, begonnen. Diese Clubs auf lokaler Ebene sollen vor allem junge Leute anziehen, um der Berlusconi-Rechten ein echtes organisatorisches Gerüst zu verschaffen. Zudem strebt Berlusconi die Fusion der Rechtsparteien in eine„Partei der Freiheit“ an, die anders als Forza Italia nicht mehr völlig an seine Person gebunden wäre – in der er aber über seine„Zirkel“ weiter ein gewichtiges Wort bei der Nachfolgefrage mitzusprechen hätte. • Gianfranco Fini von AN setzt bisher an der Seite Berlusconis ebenso auf den Zusammenschluss der Rechten in einer Partei. Seine Hoffnung ist jedoch, dass seine Anhänger dort eine zentrale Rolle übernehmen werden. Erstens nämlich ist AN die am besten strukturierte Partei auf der Rechten, da sie anders als FI mit einem organisatorischen Unterbau im ganzen Land präsent ist. Zudem ist Fini der populärste Politiker der italienischen Rechten. Um Berlusconi als Chef der Allianz beerben zu können, braucht Fini allerdings Zeit, damit der Umstrukturierungsprozess hin zu einer neuen Partei stattfinden kann. • Zeit braucht auch Pierferdinando Casini. Er verfolgt ein diametral entgegengesetztes Projekt. Im NoFES-Analyse: Italien vember 2006 gab seine UDC bekannt, sie rechne sich nicht mehr zum rechten Oppositionsbündnis „Haus der Freiheiten“, und verweigerte die Teilnahme an der großen Oppositionsdemonstration am 2. Dezember in Rom. Die UDC erklärte, sie stehe für eine„populistische, rechte Opposition“ nicht zur Verfügung und wolle stattdessen einen gemäßigten Oppositionskurs der Mitte verfolgen. Dahinter steckt einerseits das Kalkül, dass Forza Italia nach einem Rückzug Berlusconis aus der Politik unweigerlich auseinanderfallen wird. Zweitens steckt dahinter die Hoffnung, dass dann die bisher nur 6% zählende UDC viele der gemäßigt rechten FI-Wähler mit christdemokratischer Tradition wieder für eine explizit christdemokratische Partei gewinnen kann. Angesichts dieser Spaltung der Opposition kann Prodi kaum an einem Betriebsunfall bei einer der im Senat immer wieder nötigen Vertrauensabstimmungen scheitern. Casinis Christdemokraten haben größtes Interesse daran, eine zufällige Niederlage Prodis zum Beispiel wegen des Fehlens eines Mitte-Links-Senators zu verhindern und würden nötigenfalls einen der UDC-Senatoren aus dem Saal schicken. Zerbrechen könnte die Mitte-Links-Koalition wohl nur am Auszug einer Partei aus dem Bündnis – ein Szenario, das angesichts der unabsehbaren Folgen für die Allianz wie für die sie bildenden Parteien zurzeit unrealistisch ist. Prodi hat also trotz seiner hauchdünnen Mehrheit und trotz seiner heterogenen und zersplitterten Koalition recht gute Chancen zu überdauern. Weniger klar ist dagegen, ob er mehr kann als nur zu überdauern – sprich ob er mit seiner Regierung imstande ist, Italien aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise herauszuführen. Die Perspektiven Italiens – ein Ende der ökonomischen Stagnation? Romano Prodi gewann im April 2006 die Wahlen mit dem dreifachen Versprechen„Sanierung, Gerechtigkeit, Innovation“. Im Wahlkampf der Mitte-Links-Allianz hatte der Terminus„declino“ – „Niedergang“ – im Mittelpunkt gestanden, wenn es um die Charakterisierung der Entwicklung Italiens in den fünf Regierungsjahren Silvio Berlusconis ging. Die Rede vom Niedergang Italiens kommt nicht von ungefähr: Die einzige positive wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist die der Beschäftigung. Lag die Arbeitslosigkeit in den späten 1990er Jahren noch bei 10%, so ging sie bis 2006 auf 6,1% zurück. Diese Ziffer steht jedoch nicht für eine dynamische italienische Ökonomie, denn alle anderen Parameter weisen Italien als Schlusslicht in Europa aus. In den Jahren 2001-2005 betrug das durchschnittliche Wachstum nur 0,6% p.a. Während in Deutschland die Industrieproduktion im Jahr 2000 gegenüber 1995 einen Wert von 114% erreichte, um im Jahr 2005 auf

FES-Analyse: Italien 124% anzusteigen, erreichte Italien im Jahr 2000 nur 108%, um bis 2005 gar wieder auf 103% des Wertes von 1995 zurückzufallen. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich vor allem eine völlig unbefriedigende Produktivitätsentwicklung. In Deutschland stieg die Arbeitsproduktivität in den Jahren 1996 bis 2000 um 2,4% pro Jahr, in Frankreich um 1,7%, in Italien aber nur um 1,0%. Der Abstand vergrößerte sich weiter im Fünf-Jahres-Zeitraum 2001-2005, als Deutschland Zuwächse von 1,8% und Frankreich von 0,9% sahen, während in Italien die Produktivität stagnierte. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich die Position des Landes auf dem Weltmarkt deutlich verschlechterte. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 sah das Land einen Rückgang der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 3%; der Weltmarktanteil Italiens an den Exporten fiel in den Jahren 1995-2005 von 4,4% auf 3,0%. Ursache dieser Entwicklung, die Italien als Problemland Nummer eins der Eurozone erscheinen lässt, sind zwei grundlegende Probleme der italienischen Wirtschaft. Zum einen war Italien seit den frühen 1970er Jahren eine Abwertungsökonomie: In regelmäßigen Abständen stellte das Land seine Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten – die durch die höhere inländische Inflation und/oder geringere Produktivitätszuwächse geschwunden war – durch Abwertungen der Lira wieder her. Die unmittelbare Folge war jedes Mal ein deutlicher Anstieg der Exporte, welcher der inländischen Wirtschaft wieder Luft verschaffte. Die letzten drastischen LiraAbwertungen mit einem auf dem Fuße folgenden Exportboom waren in den Jahren 1992-95 zu verzeichnen. Eben jenes Ventil ist jedoch seit dem Beitritt Italiens zum Euro verschlossen. Zweitens liegt Italiens industrielle Stärke in den so genannten„traditionellen Sektoren“. Während das Land in forschungs- und entwicklungsintensiven Branchen wie Computertechnologie, Softwareentwicklung, Pharmazeutik oder Biotechnologie kaum eine Rolle spielt, hat es zum Beispiel noch eine starke Textil- und Bekleidungsindustrie und ist in der Möbelfertigung präsent. Eben diese Sektoren unterliegen stark der Konkurrenz aus Billiglohn-Ländern und werden auf Dauer die industrielle Zukunft Italiens nicht gewährleisten können. Auf diese beiden Herausforderungen hat Italien in den letzten Jahren keine Antwort gefunden. Mögliche politische Antworten werden zudem durch die extrem 15 engen Haushaltspielräume des Staates begrenzt. In den Jahren der Regierung Berlusconi lag das Haushaltsdefizit kontinuierlich über 3%, um im Jahr 2006 wahrscheinlich gar einen Wert von 4,8% zu erreichen; zudem schiebt Italien mit etwa 108% des BIP den größten öffentlichen Schuldenberg innerhalb der EU vor sich her. Zugleich herrscht heute im Land weitgehender Konsens, dass es eines politischen Impulses bedarf, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. Das unterscheidet sie von allen vorherigen Krisen seit Beginn der 1970er Jahre. Bisher nämlich galt in Italien das Axiom: Politik und staatliche Administrationen funktionieren schlecht, aber das macht nichts. Denn ihnen stehen eine vitale Gesellschaft und eine effiziente Ökonomie gegenüber, die trotz des Versagens der Politik die Probleme des Landes aus eigener Kraft zu lösen wissen. Eben diese Gewissheit ist in der gegenwärtigen Krise geschwunden. Prodi reagiert auf diese Situation mit dem politischen Versprechen, in einem ersten Schritt einerseits den Haushalt zu sanieren, andererseits die Unternehmen steuerlich zu entlasten und drittens eine Forschungs- und Entwicklungsoffensive zu organisieren. Gegenüber der eigenen Wählerschaft, die in den letzten Jahren mit stagnierenden, ja teils sinkenden Einkommen leben musste, kam das weitere Versprechen einer steuerlichen Entlastung mittlerer und unterer Einkommen hinzu. Realisieren konnte Prodi mit dem Staatshaushalt 2007 sicher zunächst nur einen bedeutenden Schritt in der Sanierung des Haushalts. Im Jahr 2007 wird die Neuverschuldung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf etwa 2,8% sinken. Zugleich wird den Unternehmen eine steuerliche Entlastung in Höhe von 3% der Lohnkosten zugute kommen. Weniger deutlich ist das Bild bei der Besteuerung der Einkommen: Einerseits wird die Steuer für Jahreseinkommen bis 40.000 Euro leicht zurückgehen; dem stehen andererseits die Erhöhung der Kfz-Steuer sowie abzusehende Zuschläge bei den kommunalen Steuern(bedingt durch die Kürzung der zentralstaatlichen Zuweisungen an die Kommunen) gegenüber. Vor diesem Hintergrund hat Prodi mit großer Unzufriedenheit auch in der eigenen Wählerschaft zu kämpfen, die sich über die ausgebliebene Wende zum Besseren beklagt. Dieses Problem ist jedoch womöglich nur vorübergehender Natur. Sollte die im Jahr 2006 begonnene positive Entwicklung(mit einem Wachstum von voraussichtlich 1,8% im Jahr 2006)

16 anhalten, die sich in Steuermehreinnahmen von 34 Milliarden Euro im Zeitraum Januar-November 2006 niederschlug, so dürfte sich auch die Stimmung im Land bessern – und Prodi dürfte zusätzliche Spielräume für weitere steuerliche Entlastungen der mittleren und unteren Einkommensgruppen haben. Strategisch ist für das Land weit entscheidender, ob der Regierung tatsächlich eine Modernisierungsoffensive gelingt. Italien gibt pro Jahr bisher bloß etwa 1% des BIP für Forschung und Entwicklung aus, während Frankreich und Großbritannien bei etwa 2% und Deutschland bei 2,5% liegen. So war es denn auch ein Hauptversprechen der Mitte-Links-Allianz, massiv in Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zu investieren – und eben von diesem Versprechen ist im Haushalt 2007 nichts übrig geblieben. Eine Modernisierungsoffensive hätte zudem die Frage der Entwicklung der in vielen Teilen des Landes völlig unzureichenden Infrastrukturen ebenso aufzunehmen wie die Fragen der Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltungen und der Liberalisierung von Sektoren wie der Energieversorgung und der Telekommunikation. Um diese Aufgaben zu bewältigen, bedürfte es einer starken Regierung und einer verantwortlichen Opposition. Beides ist in Italien zurzeit nicht gegeben. Einer breit gefächerten, heterogenen Koalition steht unter der Führung Berlusconis eine Opposition gegenüber, die auf das schnelle Scheitern dieser Regierung setzt – und die auch bei einem Überdauern der Regierung keinerlei Interesse an einer positiven Bilanz der Exekutive hat. Eine Opposition, die – wie es Berlusconi seit seinem Einstieg in die Politik 1994 immer getan hat – an ihre Wähler appelliert, indem sie deren Partikularinteressen und deren Abneigung gegen einen„feindlichen“ Staat und seine Steuern in den Mittelpunkt stellt, kann nur darauf hoffen, dass Prodi mit seinen Modernisierungsanstrengungen scheitert; anderenfalls wäre das Terrain populistischer Propaganda nicht mehr fruchtbar. Prodi weiß deshalb, dass er auf seine eigenen Kräfte angewiesen ist und dass es einen übergreifenden Konsens mit der Opposition auch in einzelnen Punkten nicht geben wird. Es wäre deshalb ein politisches Wunder, wenn es der MitteLinks-Koalition gelänge, jene Modernisierungsoffensive einzuleiten, derer Italien so dringend bedarf. FES-Analyse: Italien