August 2007 Pakistan vor den Wahlen: Ausrufung des Notstandes oder Rückkehr zur Demokratie? Henning Effner, FES Islamabad • Pakistan durchlebt derzeit eine schwere innenpolitische Krise. Die Glaubwürdigkeit von Präsident und Armeechef General Pervez Musharraf und sein Rückhalt in der Bevölkerung sind an einem Tiefpunkt angelangt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Oppositionsparteien fordern ein Ende der Militärherrschaft und eine Rückkehr zur Demokratie. • Auslöser der Krise war Musharrafs gescheiterter Versuch, den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes, Iftikhar Chaudry, aus seinem Amt zu entfernen. Musharrafs Vorhaben, sich im Herbst durch das Parlament für fünf weitere Jahre im Amt des Präsidenten bestätigen zu lassen, ist höchst umstritten und könnte vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig erklärt werden. • Musharraf ist nicht bereit, die Zügel aus der Hand zu geben. Das Militär kann jedoch nicht länger die alleinige Macht für sich beanspruchen. Die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen markieren somit den Anfang eines ungewissen demokratischen Transitionsprozesses. Ob der Übergang zur Demokratie friedlich oder gewalttätig erfolgt, hängt vor allem davon ab, ob Musharraf freie und faire Wahlen zulässt, oder ob er versucht, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. • Sollte General Musharraf den Notstand ausrufen, würde es voraussichtlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und einer weiteren Destabilisierung des Landes kommen. Musharraf würde dadurch das Ende des Militärregimes hinauszögern, verhindern kann er es jedoch kaum noch. Musharrafs gescheiterter Angriff auf die Justiz Seinen bislang schwersten politischen Fehler begann General Musharraf am 9. März 2007, als er den Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes, Iftikhar Chaudhry, von seinem Amt suspendierte. Offiziell wurde Chaudhry Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Tatsächlich handelte es sich bei der Suspendierung jedoch um den Versuch Musharrafs, einen unbequemen Richter loszuwerden. Chaudhry hatte in mehreren Gerichtsverfahren gegen die Interessen der Regierung entschieden. Gefährlich wurde er für Musharraf, weil er ihm die juristische Rückendeckung verweigerte, die der General im Wahljahr dringend benötigt. Musharrafs Vorhaben, sich im Herbst vom Parlament kurz vor Ablauf der Legislaturperiode für weitere fünf Jahre als Präsident wiederwählen zu lassen, ist politisch und verfassungsrechtlich höchst umstritten. Er braucht daher den Rückhalt des Obersten Gerichtshofes, um sicher zu gehen, dass seine Wiederwahl nicht als verfassungswidrig erklärt wird. Die Absetzung Chaudhrys löste heftige Proteste von Juristen und Oppositionellen aus und hatte eine beispiellose Solidarisierung der Bevölkerung mit dem abgesetzten Richter zur Folge. Um ihn herum bildete sich eine hauptsächlich von Juristen getragene zivilgesellschaftliche Bewegung, die landesweit für eine unabhängige Justiz und gegen Musharrafs Militärdiktatur demonstrierte. Chaudhry wurde zur Symbolfigur der demokratischen Opposition gegen Musharraf. Vor Gericht erwiesen sich die von der Regierung gegen Chaudhry vorgebrachten Vorwürfe als haltlos, so dass der pìéêÉãÉ=`çìêí am 20. Juli die Suspendierung Chaudhrys als unrechtmäßig erklärte. Die Entscheidung bedeutet für Musharraf einen enormen Autoritäts- und Glaubwürdigkeitsverlust und hat gezeigt, dass das Militär nicht

mehr alle Institutionen im Land kontrolliert. Die demokratischen Kräfte im Land hoffen nun, dass mit der Wiedereinsetzung Chaudhrys die Instrumentalisierung der Justiz durch das Militär ein Ende gefunden hat. Die Krise um die Rote Moschee Das blutige Ende des Kampfes um die Rote Moschee in der Hauptstadt Islamabad hat den Druck auf Musharraf weiter verstärkt. Die Erstürmung der Moschee durch die Armee am 10. Juli hatte nach offiziellen Angaben 102 Menschenleben gefordert und war Auslöser einer Serie von Anschlägen, bei denen im Nordwesten des Landes und in der Hauptstadt Islamabad mehr als 200 Menschen getötet wurden. In der Bevölkerung stießen die radikalen Kleriker der Roten Moschee überwiegend auf Ablehnung. Die öffentliche Kritik richtete sich daher weniger gegen die Erstürmung der Moschee an sich, sondern vielmehr gegen das schlechte Krisenmanagement und das viel zu späte Eingreifen der Regierung. Diese hatte monatelang tatenlos zugesehen, wie bewaffnete Schülerinnen und Schüler der an die Rote Moschee angrenzenden Koranschule Musik- und Videoläden stürmten, Selbstmordattentate androhten und Prostituierte und Polizisten als Geiseln nahmen. Medien und Oppositionsparteien machten Musharraf daher wegen seiner„Beschwichtigungspolitik“ für die Entstehung der Krise mitverantwortlich. Das viel zu späte Eingreifen der Regierung ist Ausdruck der ambivalenten Haltung des Militärs gegenüber radikalen Extremisten. Die heutigen Probleme mit dem militanten Fundamentalismus hat sich das pakistanische Militär zum großen Teil selbst geschaffen. Bereits in den 80er Jahren unterstützten die damalige Militärregierung und der pakistanische Geheimdienst ISI(Inter Services Intelligence) mit Hilfe der USA militante Islamisten, die in Afghanistan gegen die sowjetische Armee kämpften. Auch für den Untergrundkampf gegen die indische Provinzregierung in Kashmir wurden die Glaubenskrieger gebraucht und deswegen vom Staat geschützt und gefördert. Nach dem 11. Spetember 2001 ging Musharraf zwar gegen Al Qaida und militante Taliban vor. Bis heute hält sich jedoch der Vorwurf, der pakistanische Geheimdienst würde die Taliban weiterhin unterstützten bzw. ließe sie zumindest gewähren. Die Krise um die Rote Moschee hat erneut gezeigt, wohin die langjährige Politik der Militärs, die Befürworter religiöser Gewalt zu tolerieren oder für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, geführt hat. Die einstmals unterstützten Extremisten wenden sich nun gegen den Staat und können selbst vom Militär nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden. Musharrafs Zusammenarbeit mit den religiösen Parteien Wie die Militärdiktatoren vor ihm hat auch Musharraf die islamistischen Parteien oftmals gezielt gefördert, um die moderaten politischen Kräfte zu schwächen. So ließ er die Wahlen im Jahr 2002 zugunsten der islamistischen Parteienallianz MMA (Muttahida Majlis-i-Amal) manipulieren. Die MMA verhalf Musharraf im Gegenzug zu einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament, mit der Musharraf seine Macht als Präsident ausbauen konnte. Dank der Patronage durch das Militär verfügt die MMA heute über mehr Sitze im Parlament als je eine islamistische Partei zuvor und sitzt in zwei der vier Provinzen mit in der Regierung. Die Bekämpfung religiösen Extremismus bleibt für Musharraf folglich ein Drahtseilakt, da er es sich nicht mit den islamistischen Parteien verderben möchte. Er braucht sie, um Koalitionen zu bilden und die moderaten politischen Kräfte zu schwächen. Die Talibanisierung der Stammesgebiete Als Reaktion auf die Krise um die Rote Moschee kündigte Musharraf eine neue Strategie im Kampf gegen islamistische Extremisten an. So soll die Truppenpräsenz in den an Afghanistan grenzenden Stammesgebieten verstärkt werden. Die Stammesgebiete genießen traditionell einen halbautonomen Status und befinden sich nur bedingt unter staatlicher Kontrolle. Jegliche Bestrebungen, dem militanten Extremismus dort Einhalt zu gewähren, sind bisher gescheitert. Nachdem sich der Einsatz exzessiver militärischer Gewalt als kontraproduktiv erwies, schloss die Regierung im September 2006 ein Friedensabkommen mit Stammesführern in Waziristan. Diese versprachen, gegen Al Qaida-Verbände und nach Afghanistan einsickernde Extremisten vorzugehen. Im Gegenzug zog sich die Armee weitestgehend zurück, ermöglichte den Taliban damit jedoch, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. Nach der Erstürmung der Roten Moschee, den darauf folgenden Bombenanschlägen und der erneuten Entsendung von Truppen in diese Gebiete kündigten die Taliban-nahen Stammesführer den Friedensvertrag mit der Regierung auf. Es - 2-

bleibt nun abzuwarten, ob und wie Musharraf seine Ankündigung, entschiedener gegen Extremisten vorzugehen, wahr machen wird. Zunehmender Druck aus den USA Auch außenpolitisch gerät der General immer stärker unter Druck. Vor allem die US-Regierung äußert immer deutlicher ihren Unmut über die Schwierigkeiten Musharrafs, dem militanten Islamismus Herr zu werden und das Einsickern von Taliban-Kämpfern nach Afghanistan zu unterbinden. Ursache für die zunehmende Kritik aus den USA ist u.a. die Nationale Geheimdiensteinschätzung(National Intelligence Estimate- NIE) über die internationale Bedrohung durch radikalislamische Terrororganisationen, die am 17. Juli 2007 veröffentlicht wurde. In der Bedrohungsanalyse wird Pakistan als ein entscheidender Problemfall ausgemacht. Al Qaida-Kämpfer hätten demnach in den Stammesgebieten Pakistans ein sicheres Rückzugsgebiet gefunden, in dem sie sich reorganisieren und neue Attentate planen könnten. Wenige Tage nach der Veröffentlichung der NIE verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz(9/11 Commission Recommendations Bill), das USamerikanische Unterstützung für Pakistan von Fortschritten im Kampf gegen den Terrorismus abhängig macht. Die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Entweder Musharraf greift härter gegen Al Qaida und Taliban durch oder die USA kürzen ihre finanzielle und militärische Hilfe. Das Gesetz, das US-Präsident Bush am 3. August 2007 unterzeichnete, sorgte in Pakistan für entsprechenden Wirbel. Die pakistanische Regierung bezeichnete es als enttäuschend und schädlich für die bilateralen Beziehungen. Für große Aufregung sorgte in Islamabad auch die Drohung der USA, die Sache unter Umständen selbst in die Hand zu nehmen. Vertreter der USRegierung hatten wiederholt erklärt, einen direkten US-Militäreinsatz gegen Al Qaida in den pakistanischen Stammesgebieten nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Wiederwahl Musharrafs durch das alte Parlament? Trotz des enormen innen- und außenpolitischen Drucks plant Musharraf, sich zwischen dem 15. September und dem 15. Oktober vom Parlament für weitere fünf Jahre als Präsident wiederwählen zu lassen. Obwohl dies dem Wortlaut der Verfassung entspricht, ist das Vorhaben politisch und verfassungsrechtlich umstritten. Am 15. November endet die Legislaturperiode des Parlaments. Daher müssen gegen Ende des Jahres auch Parlamentswahlen stattfinden. Es ist fraglich, ob ein Parlament so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen Präsidenten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen darf. Vertreter der Opposition weisen darauf hin, dass das Parlament Musharraf bereits im Jahr 2002 gewählt habe und dass es dem neu zu wählenden Parlament obliege, einen Präsidenten zu bestimmen. Darüber hinaus wird die Glaubwürdigkeit des Parlaments grundsätzlich in Frage gestellt, da es im Jahr 2002 aus manipulierten Wahlen hervorgegangen war. Die Opposition fordert deshalb vorgezogene Parlamentswahlen. Diese lehnt Musharraf jedoch ab, da seine Koaltion aus PLM-Q und MQM(Muttahida Quami Movement) bei Neuwahlen vermutlich erheblich an Stimmen verlieren würde. Wiederwahl Musharrafs in Uniform? Ebenso strittig wie die Wiederwahl durch ein„lame duck“-Parlament ist Musharrafs Vorhaben, sich als Armeechef zum Präsidenten wählen zu lassen. Laut Verfassung ist es unzulässig, beide Ämter in einer Person zu vereinen. Eine Ausnahmeregelung, die es Musharraf bislang erlaubt hat, beide Ämter auszuüben, läuft Ende des Jahres aus. Die Oppositionsparteien lehnen eine Wiederwahl Musharrafs in Uniform kategorisch ab, da dies eine Rückkehr zur Demokratie faktisch unmöglich machen würde. Für Musharraf gibt es ohne seine Militäruniform jedoch kaum eine politische Perspektive, da seine Macht auf seiner Funktion als Armeechef basiert. Höchstwahrscheinlich werden beide Streitpunkte – Musharrafs Wiederwahl durch das alte Parlament wie auch die Wiederwahl in Uniform – vor dem Obersten Gerichtshof landen. Seit der Wiedereinsetzung Chaudhrys ist es denkbar, dass der Oberste Gerichtshof Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten einen Riegel vorschiebt. Kehren Benazir Bhutto und Nawaz Sharif nach Pakistan zurück? Während Musharraf im Inland immer stärker unter Druck gerät, melden sich aus dem Ausland die beiden Politiker verstärkt zu Wort, die seit Musharrafs Militärputsch im Exil leben: Benazir Bhutto von der Pakistan People’s Party(PPP) und Nawaz Sharif von der Pakistan Muslim League Nawaz (PML-N). Im politischen Alltag Pakistans spielen sie immer noch eine maßgebliche Rolle, auch wenn - 3-

sie ihre Parteigeschäfte von London aus führen müssen. Sowohl Benazir Bhutto als auch Nawaz Sharif wollen sobald wie möglich in ihre Heimat zurückzukehren. Musharraf hat jedoch eine Rückkehr der beiden Exilpolitiker vor den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Gegen Benazir Bhutto ist in Pakistan noch ein Korruptionsverfahren anhängig, so dass sie Gefahr läuft, bei ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft zu kommen. Nawaz Sharif wurde wiederum die Einreise verweigert, weil er angeblich im Jahr 2000 ein Abkommen unterzeichnet habe, demzufolge er zehn Jahre lang nicht nach Pakistan zurückzukehren darf. Nawaz Sharif bestritt dies jedoch und reichte vor dem pìéêÉãÉ=`çìêí Klage ein. Das Gericht entschied am 23. August zu Gunsten Sharifs. Damit steht einer der mächtigsten Gegenspieler Musharrafs vor einer baldigen Rückkehr nach Pakistan. Das Urteil des pìéêÉãÉ=`çìêíë hat den Druck auf Musharraf weiter erhöht. Sollte Nawaz Sharif aus dem Exil zurückkehren, droht Musharrafs Partei, die PML-Q, auseinanderzubrechen. Die PML-Q bezieht ihre Macht vor allem aus dem Bündnis mit dem Militär, über eine breite politische Basis in der Bevölkerung verfügt sie nicht. Viele ihrer Mitglieder sympathisieren ohnehin mit der PML-N. Eine Rückkehr Nawaz Sharifs könnte viele PML-QPolitiker dazu veranlassen, Musharrafs sinkendes Schiff zu verlassen und zur PML-N zu wechseln. Musharraf sucht daher bereits nach neuen Möglichkeiten, Nawaz Sharif die Einreise zu verwehren. So plant die Regierung, Korruptionsverfahren, die nach Nawaz Sharifs Gang ins Exil ausgesetzt wurden, wieder aufzunehmen. Sollte auch dies Nawaz Sharif nicht abschrecken, könnte Musharraf als letztes Mittel zur Ausrufung des Notstandes greifen. Ein Allianz zwischen Musharraf und Benazir Bhutto? Seit einigen Monaten wird in der Öffentlichkeit über ein mögliches Zweckbündnis zwischen General Musharraf und Benazir Bhutto diskutiert. Eine Übereinkunft zwischen den Beiden könnte folgendes beinhalten: Die Regierung würde die Korruptionsverfahren gegen Benazir Bhutto einstellen und ihr damit die Rückkehr aus dem Exil ermöglichen. Zusammen mit den Stimmen der PLM-Q und der PPP würde das Parlament durch eine Verfassungsänderung die Regelung, nach der ein Premierminister nur einmal wiedergewählt werden darf, außer Kraft setzen. Dies würde Benazir Bhutto, die bereits zweimal Premierministerin war, eine dritte Amtszeit ermöglichen. Im Gegenzug würde die PPP Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten unterstützen – allerdings nur wenn er auf seine Uniform verzichtet. Eine Allianz mit der PPP hätte aus Musharrafs Sicht mehrere Vorteile: Sie würde die moderaten Oppositionsparteien spalten, ihn weniger abhängig von den religiösen Parteien machen und ihm eine breitere politische Basis verschaffen. Benazir Bhutto hat ebenfalls ein starkes Interesse an einer Allianz mit Musharraf: Für sie ist es die vielleicht letzte Chance, zurück an die Macht zu kommen. Großen Zuspruch findet eine Allianz zwischen Musharraf und Benazir Bhutto auch in den USA. Der US-Regierung scheint klar geworden zu sein, dass sie in der Vergangenheit zu einseitig auf Musharraf gesetzt hat. Mittlerweile gilt vielen eine „säkulare Allianz“ zwischen Musharraf und Benazir Bhuttos als das beste Mittel, Al Qaida und Taliban zu bekämpfen. Vertreter der US-Regierung hatten wiederholt betont, dass Musharraf für die Bekämpfung militanter Extremisten eine breitere politische Grundlage finden müsse. Dies sei nur möglich, wenn er statt mit der islamistischen MMA mit moderaten politischen Parteien wie der PPP zusammenarbeite. Bis zu einem„Deal“ zwischen Musharraf und Bhutto sind jedoch noch eine ganze Reihe von Hindernissen aus dem Weg zu räumen: • Benazir Bhutto besteht darauf, dass Musharraf seine Armeeuniform ablegt und sich als Zivilist zum Präsidenten wählen lässt – eine Forderung, die Musharraf wiederholt abgelehnt hat. • Während Musharraf sich vom alten Parlament zum Präsidenten wählen lassen will, möchte Bhutto die Parlamentswahlen vor den Präsidentschaftswahlen abhalten lassen. • Angesichts der Anti-Musharraf-Stimmung im Land könnte eine Allianz mit dem General der PPP aber viele Stimmen kosten. PPP-Politiker befürchten, Musharrafs Unpopularität könne die Partei mit in den Abgrund ziehen. Auch innerhalb der PPP ist eine Zusammenarbeit mit dem Militär umstritten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Teile der PPP Benazir Bhutto die Gefolgschaft verweigern. - 4-

Musharrafs Rückhalt in der Bevölkerung schwindet Bei freien und fairen Wahlen würden die PPP und die PML-N voraussichtlich die meisten Stimmen bekommen. Für die regierende PML-Q stehen die Chancen hingegen schlecht, da Musharraf mittlerweile alle gesellschaftlichen Gruppen im Land verprellt hat. Die moderaten Kräfte und die große Mehrheit der Bevölkerung sympathisieren mit dem von Musharraf geschassten Richter und sehnen ein Ende der Militärdiktatur herbei. Die religiösen Kräfte sehen in Musharraf lediglich eine Marionette der USA. In Baluchistan hat er jeden Rückhalt verloren, seit die Armee gewaltsam gegen Aufständische in der Region vorgegangen ist. Die Paschtunen wiederum fühlen sich in ihrer Unabhängigkeit bedroht, weil er die Armee in den Stammesgebieten einsetzt. Musharrafs PML-Q hat somit kaum Aussichten, freie und faire Wahlen für sich zu entscheiden. Schlechte Wahlaussichten für die religiösen Parteien Ein Wahlsieg der islamistischen Parteienallianz MMA ist ebenso unwahrscheinlich. In der Geschichte Pakistans haben religiöse Parteien bei landesweiten Wahlen nie mehr als zwölf Prozent der Stimmen erhalten. Auch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen werden sie voraussichtlich kaum ein besseres Ergebnis erzielen, sollten die Wahlen frei und fair durchgeführt werden. Die MMA verfügt in der Bevölkerung nur über geringen Rückhalt und ist deshalb darauf angewiesen, dass Musharraf die Wahlen zu ihren Gunsten manipuliert. Die Beziehungen zwischen der MMA und Musharraf sind jedoch ambivalent. Einerseits hat die MMA Musharraf für das blutige Ende der Krise um die Rote Moschee verantwortlich gemacht und die Stimmung gegen ihn weiter angeheizt. Andererseits trägt sie mit Musharrafs PML-Q in Balochistan eine Koalitionsregierung. In der Bevölkerung führt dieser Spagat zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, der die MMA Stimmen kosten dürfte. Zukunftsszenarien Die Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist an eine Reihe von Voraussetzungen gebunden. Ein„idealer“ Übergang zur Demokratie sähe folgendermaßen aus: Die Wahlen zum Nationalparlament und den Provinzparlamenten finden îçê den Präsidentschaftswahlen statt. Für einen wirklichen demokratischen Wandel ist dies unerlässlich, da nur ein neues, in freien und fairen Wahlen gewähltes Parlament über die Legitimität verfügt, einen neuen Präsidenten zu wählen. • Präsident Musharraf tritt zurück und setzt in Konsultationen mit den Oppositionsparteien eine neutrale Übergangsregierung ein, die die Unabhängigkeit der Wahlkommission gewährleistet und eine Manipulation der Wahlen verhindert. • Musharraf erlaubt verbannten Exilpolitikern die Rückkehr nach Pakistan. Faire Wahlen sind nur dann möglich, wenn Benazir Bhutto und Nawaz Sharif aus dem Londoner Exil zurückzukehren und ihre Parteien in den Wahlkampf führen können. • Militär und Geheimdienste verhalten sich politisch neutral und greifen nicht in den Wahlprozess ein. Nationale und internationale Wahlbeobachter überwachen die Durchführung der Wahlen. Von einem solchen ÄÉëíJÅ~ëÉ= Szenario ist das Land jedoch weit entfernt, da Musharraf nicht bereit ist, die Zügel aus der Hand zu geben. Der Verlauf und Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist daher ungewiss. Sicher ist jedoch, dass die Wahlen den Anfang eines demokratischen Transitionsprozesses markieren, da das Militär nicht länger die alleinige Macht für sich beanspruchen kann. Selbst wenn Musharraf den Notstand ausrufen sollte, würde er damit das Ende des Militärregimes lediglich hinauszögern, nicht jedoch verhindern. Wie sich die politische Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird, ist schwer zu prognostizieren. Ob der Übergang zur Demokratie friedlich oder gewalttätig erfolgt, hängt vor allem davon ab, ob Musharraf freie und faire Wahlen zulässt, oder ob er versucht, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Grob kristallisieren sich eine Reihe möglicher Szenarien heraus: Szenario 1: Eine Allianz zwischen Musharraf und Benazir Bhutto Eine Bündnis zwischen Musharraf und Bhuttos PPP würde auf eine Teilung der Macht hinauslaufen, mit Musharraf als zivilem Präsidenten und Benazir Bhutto als Premierministerin. Dies könnte einen weiteren Rückzug des Militärs aus der Politik zu einem späteren Zeitpunkt vorbereiten und damit einen geordneten Übergang zu einer rein zivilen Regierungsform ermöglichen. Sollte Musharraf - 5-

tatsächlich bereit sein, die Macht zu teilen, könnte das zumindest vorläufig sein politisches Überleben sichern. Angesichts des tiefen Misstrauens zwischen Musharraf und Bhutto ist jedoch fraglich, wie lange eine solche Allianz halten würde. Szenario 2: Manipulierte Wahlen Sollten Musharraf und Bhutto zu keiner Übereinkunft gelangen, könnte Musharraf versuchen, die Parlamentswahlen zu manipulieren, um an der Macht zu bleiben. Dazu würde er sich zunächst vom alten Parlament für weitere fünf Jahre zum Präsidenten in Uniform wählen lassen. Dies würde ihn in die Lage versetzen, eine parteiische Wahlkommission einzusetzen und die Wahlen mit Hilfe des Militärs und der Geheimdienste zu manipulieren. rung außer Kraft setzten. Dazu wäre er jedoch auf die Stimmen der PPP oder der MMA angewiesen. Szenario 4: Ausrufung des Notstandes Die Rückkehr Nawaz Sharifs oder ein Urteil des Obersten Gerichts, das auf den Machtverlust Musharrafs hinausläuft, könnten ihn veranlassen, unter dem Vorwand der Bekämpfung extremistischer Gewalt den Notstand auszurufen. Dies würde es Musharraf erlauben, Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit außer Kraft zu setzen. Außerdem könnte er die Legislaturperiode des Parlaments um ein Jahr verlängern, d.h. die Wahlen auf Ende 2008 verschieben. Dies würde ihm eine Atempause verschaffen, in der er versuchen kann, seine angeschlagene Position wieder zu festigen. Dieses Szenario würde vermutlich auf eine Zusammenarbeit zwischen PML-Q, MQM und MMA hinauslaufen, was vor allem in Baluchistan und der Nordwest-Grenzprovinz gravierende Konsequenzen hätte. Sollte die MMA aufgrund von Wahlfälschungen dort für fünf weitere Jahre an der Macht bleiben, würden die radikalen Islamisten weiter gestärkt. Massive Wahlfälschungen würden von der Bevölkerung nicht ohne weiteres hingenommen werden. Die Folge wären voraussichtlich landesweite Massenproteste und gewaltsame Auseinandersetzungen, die Musharraf entweder zum Rücktritt oder zur Ausrufung des Notstandes zwängen. Szenario 3: Der Supreme Court verhindert die Wiederwahl Musharrafs zum Präsidenten Der Oberste Gerichtshof könnte eine Wiederwahl Musharrafs in Uniform für verfassungswidrig erklären und ihn damit dazu drängen, von seinem Amt als Armeechef zurückzutreten. Doch selbst wenn Musharraf dazu bereit sein sollte, kann seine Wiederwahl vom Obersten Gericht noch verhindert werden, da laut Verfassung ein General nach seiner Pensionierung zwei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Diese Regelung könnte Musharraf durch eine VerfassungsändeDie Ausrufung des Notstandes wäre ein deutliches Zeichen, dass ein Wandel nicht friedlich und demokratisch herbeigeführt werden kann. Unruhen und gewaltsame Auseinandersetzungen wären vermutlich die Folge, was zu einer weiteren Destabilisierung des Landes führen würde. Die Ausrufung des Notstandes ist daher Musharrafs letztes Mittel, zu dem er nur greifen wird, wenn er keinen anderen Ausweg sieht. Im Ausland würde diese Maßnahme auf keinerlei Verständnis stoßen, so dass sich Musharraf außenpolitisch isolieren und die Unterstützung der USA verlieren würde. Außerdem bräuchte er für die Ausrufung des Notstandes die volle Unterstützung des Militärs. Szenario 5: Musharraf verliert die Unterstützung des Militärs Sollte der innen- und außenpolitische Druck auf Musharraf weiter zunehmen und er zu einer Belastung für das Militär werden, könnte ihm die Armeeführung die Unterstützung entziehen, um die langfristigen Interessen des Militärs nicht zu gefährden. Ob dieses Szenario eintritt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die USA und die EU Druck auf die Militärführung ausüben, den Weg für freie Wahlen und eine Rückkehr zur Demokratie frei zu machen. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 6-