Fokus Türkei en+ Berichte+ Einschätzungen+ Analysen+ Berichte+ Einschätzungen+ Beri 6. Aug. 2007 Parlamentswahlen 2007: Wähler in der Türkei stärken Regierung und Opposition Ergebnisse und Konsequenzen der Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 Bettina Luise Rürup Die 15. Parlamentswahlen in der Türkei wurden von Beobachtern schon vorab als „historische Wahl“, als„die wichtigste Wahl seit 1946“ und„als Referendum für die Demokratie“ bezeichnet. Die politische Krise im Kontext der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten im Mai 2007 hat dieser Wahl eine außerordentliche Bedeutung gegeben. Die Parlamentswahlen wurden so zum Test über die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft: Es ging um die Balance zwischen zivilen Akteuren und Militär, alten und neue Eliten, Laizisten und religiösen Aktivisten, liberalen Demokraten und Vertretern eines staatlichen Autoritarismus, nationalistischen und gemäßigten Kräften, Verlierern und Gewinnern der wirtschaftlichen Dynamik – quer über Parteigrenzen hinweg. So haben die Wahlen weltweit großes Interesse hervorgerufen, mehr als 200 ausländische Journalisten wurden akkreditiert. Das nun vorliegende Wahlergebnis gibt dieser Einschätzung durchaus Recht. Endgültiges Wahlergebnis Eine Woche nach der Wahl, am Montag, dem 30. Juli 2007, hat Muammer Aydin, der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission YSK(Yüksek Secim Kurulu) das endgültige Ergebnis der türkischen Parlamentswahlen verkündet. Laut nationaler Wahlkommission und internationalen Beobachtern(OSZE/Europa Rat) verliefen die Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 friedlich und ordnungsgemäß. In den türkischen Medien gibt es vereinzelte Berichte über Unregelmäßigkeiten im Südosten des Landes. Hohe Wahlbeteiligung Trotz der Urlaubszeit war eine hohe Wahlbeteilung von 84,6% zu verzeichnen. Knapp 33 Millionen Türken haben ihre Stimme an 186.939 Wahlurnen abgegeben. Auffällig ist eine relativ hohe Zahl ungültiger Stimmen von 1,2 Millionen(2,5%), die möglicherweise mit Veränderungen auf den Wahlzetteln und einer hohen Anzahl von unabhängigen Kandidaten zusammenhängt. 226.000 im Ausland lebende Türken konnten an den Grenzen und an den Flughäfen wählen; unabhängige Kandidaten konnten jedoch nicht gewählt werden. Referat: Westliche Industrieländer www.fes.de/international

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 Die Stimmen der Auslandstürken wurden in der Auszählung auf die Parteien verteilt(im Wahlkreis Hakkari haben diese Stimmen zu einer Veränderung des Wahlergebnisses zugunsten der AKP geführt; der unabhängige Kandidat Prof. Baskin Oran kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen dieses Verfahren an). Schnelle und verlässliche Auszählung Die Auszählung der Stimmen erfolgte am Wahlabend mit Hilfe neuer Computertechnologien extrem schnell. So lagen schon gegen 20.00 Uhr erste Ergebnisse vor, die sich im Laufe des Abends weiter bestätigten und auch durch das offizielle Endergebnis eine Woche nach den Wahlen nicht wesentlich verändert wurden. Präzise Prognosen Als sehr präzise stellten sich die Prognosen einiger Umfrageinstitute heraus. Insbesondere das Umfrageinstitut KONDA(Tarhan Erdem) hat das Wahlergebnis sehr genau vorausgesagt. Zum einen wird dies auf eine Professionalisierung der Umfragen, zum anderen auch auf eine größere Bereitschaft der Befragten, offen ihre Meinung zu sagen, zurückgeführt. Wahlergebnisse im Einzelnen Partei AKP CHP(+DSP) MHP Unabhängige(DTP) Unabhängige Stimmenanteil 2002 2007 34,4% 46,6% 19,8% 20,8% 8,3% 14,2% 6,4% 4,0% - 1,2% Parlamentsitze 2002 2007 365 341 177 112 0 71 0 22 - 4 Anteil Frauen 4,2% 9,2% 22 51 Regionen und Wahlkreise in der Türkei

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 Stimmanteile nach Regionen 2007 MHP Mittelmeer 22,7% Marmara 12,1% Ägäis 17,9% Inneranatolien 15,5% Schwarzmeer 13,3% Ostanatolien 8,3% Südostanatolien 5,3% DP 6,5% 4,8% 7,2% 3,9% 6,5% 5,1% 4,6% CHP 23,1% 25,0% 26,6% 18,9% 17,4% 10,3% 8,0% AKP 39,0% 44,1% 37,0% 54,2% 52,7% 56,3% 51,8% Unabhäng. 3,3% 3,7% 2,3% 1,6% 1,7% 15,5% 26,7% Veränderung der Stimmanteile nach Regionen 2002 und 2007 MHP DYP CHP AKP Mittelmeer+11,1%-7,3%+0,2%+10,1% Marmara+ 3,2%-0,8%+4,3%+ 9,1% Ägäis+ 3,7%-2,5%+2,8%+13,4% Inneranatolien+ 9,1%-7,6%-0,9%+11,1% Schwarzmeer+ 1,4%-2,2%+2,1%+12,5% Ostanatolien- 0,9%-3,6%-2,1%+24,0% Südostanatolien-3,3%-0,0%-1,8% 24,9% Vorläufiges Ergebnis der Nationalen Wahlkommission ohne die an den Grenzen abgegebenen Stimmen. Klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament Die Wahlen haben zu klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament geführt. Die regierende AKP konnte sich mit 341 Sitzen eine große absolute Mehrheit sichern. Für Gesetzesentwürfe und Aufgaben, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie die Wahl des Staatspräsidenten und größere Gesetzesvorhaben, bleibt sie jedoch auf die Unterstützung der Oppositionsparteien angewiesen. Repräsentativität des Parlaments erhöht Der Wählerwille ist nun wieder deutlich stärker im Parlament repräsentiert: Rund 85% der Stimmen werden im nächsten Parlament vertreten sein. In der Legislaturperiode von 20022007 waren aufgrund der 10% Hürde fast die Hälfte der Wählerstimmen(45%) nicht im Parlament vertreten. Die mangelnde Repräsentativität des alten Parlaments war in den letzten Jahren häufig thematisiert worden, zuletzt im Kontext der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten im Mai 2007. Im neuen Parlament ist nun ein breites politisches Spektrum von ultranationalen bis liberal-sozialdemokratisch Positionen vertreten. Opposition im Parlament gestärkt Trotz des großen Wahlsieges der AKP ist die Opposition im neuen Parlament deutlich gestärkt: Es werden neben der AKP drei weitere Fraktionen(CHP, MHP, DTP) sowie weitere Parteien über Wahlbündnisse(wie im Fall der DSP) und die unabhängigen Kandidaten(wie im Fall der BBP und ÖDP) im Parlament vertreten sein. Kandidaten von sieben Parteien sind in das neue Parlament gewählt worden.

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 Erstmalig: Fraktion der kurdischen Partei DTP im Parlament Mit Hilfe der Aufstellung von„unabhängigen“ Kandidaten ist es der kurdischen Partei DTP (Vorgänger DEHAP/HADEP/HEP) erstmals gelungen, eine Gruppe von 22 Abgeordneten in das Parlament zu entsenden. Kurz nach ihrer Registrierung als Abgeordnete im Parlament hat diese Gruppe erwartungsgemäß einen Antrag auf die Bildung einer Fraktion gestellt. In ersten Stellungnahmen gegenüber den Medien haben die Abgeordneten betont, sie wollten im neuen Parlament konsensorientiert arbeiten. Sie haben sich deutlich von radikaleren Positionen wie der der ehemaligen Abgeordneten Leyla Zana(die sich kürzlich für eine Form der Unabhängigkeit der kurdischer Region ausgesprochen hat) distanziert und sprechen sich für konstruktive Lösungen und Dialog aus. Die Tatsache, dass einige DTPAbgeordneten bei ihrer Registrierung Türkisch – wohl irrtümlicherweise- als Fremdsprache angegeben haben, hat zu ersten Kontroversen geführt. Ein besonderer Fall in dieser Gruppe ist die Abgeordnete Sebahat Tuncer, die in Istanbul mit rund 90.000 Stimmen aus dem Gefängnis gewählt worden ist. Anfang der 90er Jahre waren erstmalig vier kurdische Abgeordnete auf der Liste der Sozialdemokraten in das Parlament gewählt worden, jedoch schon nach kurzer Zeit nach der Verwendung der kurdischen Sprache im Parlament als Unterstützer der PKK verhaftet worden. Neue Akteure im Parlament: Unabhängige Abgeordnete Neben den„unabhängigen“ Kandidaten der DTP sind vier weitere„unabhängige“ Kandidaten ins Parlament gewählt worden: In Istanbul ist Ufuk Uras(ÖDP) mit 79.000 Stimmen und in Tunceli Kamer Genc(ehemaliger stellvertretender Parlamentspräsident/DYP) gewählt worden. In der Schwarzmeerstadt Rize ist der ehemalige Premierminister Mesut Yilmaz und in der Stadt Sivas Muhsin Yazicioglu von der ultranationalen BBP gewählt worden. Baskin Oran, der linksliberale Professor für Politikwissenschaften aus Ankara, hat die in seinem Istanbuler Wahlkreis erforderliche Stimmenzahl von 60.000 nicht erreicht(u.a. deshalb, weil die DTP ebenfalls einen„unabhängigen“ Kandidaten in diesem Wahlkreis aufgestellt hatte – so ist beiden der Einzug ins Parlament verwehrt geblieben). Man geht davon aus, dass diese„unabhängigen“ Abgeordneten – v.a. Mesut Yilmaz für das konservative Spektrum und Ufuk Uras für das progressiv-liberale Spektrum – ihren Sitz im Parlament in der kommenden Legislaturperiode nutzen werden, um ihre Themen zu artikulieren und möglicherweise weitere Parlamentarier um sich zu scharen. Frauenanteil mehr als verdoppelt Erstmalig werden 51 Sitze im Parlament(9.2%) an Frauen vergeben. Damit hat das neue Parlament den höchsten Anteil von Frauen in der Geschichte der Türkei(bisher waren die 4,6% in den Anfangsjahren der Republik unübertroffen). Im letzten Parlament gab es 24 Parlamentarierinnen(4,2,%). Die größte Gruppe von Frauen im Parlament kommt von der

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 AKP, die 30 Abgeordnete entsendet; Die CHP schickt 10, die DTP 8 und die MHP 2 Frauen ins Parlament. Interessanterweise kommen 15 der 51 Frauen aus Wahlbezirken im Südosten des Landes, die als besondere rückständig im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen gelten. Neuanfang im Parlament Von 550 Abgeordneten sind 313 erstmals ins Parlament gewählt geworden. 508 der Abgeordneten sind Hochschulabsolventen, unter ihnen 69 Ingenieure und 63 Juristen. Nicht im Parlament vertreten: Die Wahlverlierer Klare Verlierer der Wahlen sind die rechtskonservativen Parteien ANAP, die nicht zur Wahl angetreten ist, und die DP(ehemals DYP), die mit 5% ihre Wählerstimmen fast halbiert hat und erneut unter der 10% Hürde blieb(2002 9%). Die rechtspopulistische Partei Genc Parti (GP) hat bei dieser Wahl 3% der Stimmen bekommen, 2002 hatte sie überraschend 7% erreicht. Die islamistische Saadet Parti(SP) hat ihren Stimmenanteil auf einem sehr niedrigen Niveau gehalten und 2,3% erreicht(2002 2,4%). Damit hat die Partei der Milli-GörüsBewegung überall, sogar in ihrer alten Hochburg Konya, gegen die AKP verloren. Weitere Parteien wie die trotzkistische Isci Partisi(IP), die liberale Partei LDP, die Arbeiterpartei EMEP und die sozialdemokratische HYP haben jeweils weniger als 1% der Stimmen erhalten. Deutlicher Wahlsieg der Regierungspartei AKP Unter der Führung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan konnte die AKP ihr Ergebnis in der Wahl von 2002 bei dieser Wahl um 12 Prozentpunkte steigern und kam auf 46,6%. Damit ist sie die erste Partei seit 1954, die ihr Wahlergebnis nach einer Legislaturperiode deutlich steigern konnte. Anders als in der letzten Legislaturperiode(ein Drittel der Wählerstimmen, fast zwei Drittel der Sitze) hat die AKP nun einen sehr deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung, der sich jedoch nicht in einem Zuwachs der Sitze im Parlament niederschlägt. Der fulminante Wahlsieg der AKP resultiert zu einem nicht geringen Maße auf der starken persönlichen Beliebtheit Erdogans, besonders in den ärmeren Bevölkerungsschichten. Wichtig für den Erfolg der Partei waren allerdings auch die effektiv etablierten Parteistrukturen in vielen Teilen des Landes. Als„konservativ-demokratische“ Partei spricht die AKP heute breite Schichten der Wähler an. Sie gilt als Partei der Mitte, die die Interessen der Türkei erfolgreich vertritt, ohne nationalistisch-chauvinistisch zu sein. Stark bestimmend für die Entscheidung der Wähler waren wohl die erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren und die damit verbundene Steigerung des Lebensstandards(Verdopplung des durchschnittlichen Jahreseinkommens auf 5.000 US Dollar) – auch wenn davon ein großer Teil der Bevölkerung bei konstanten

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 Arbeitslosigkeits- und Unterbeschäftigungsraten bisher nicht profitiert hat. Die AKP gibt sich heute als Volkspartei, die Armenmilieus und neureiche Wirtschaftsschichten, konservative Gläubige und urbane Liberale integrieren kann. Während die Oppositionsparteien in dieser Wahl zu Parteien mit lediglich regionaler Bedeutung wurden, ist es der AKP gelungen, ihre regionale Ausdehnung deutlich zu verbessern. Sie ist heute die einzige Partei, die Abgeordnete aus fast allen Provinzen(79 von 81 Provinzen – Ausnahmen Tunceli und Sirnak) ins Parlament entsendet. Auch in den kurdischen Gebieten konnte sie – zu Lasten der„unabhängigen“ Kandidaten von der DTP ihr Ergebnis zum Teil verdoppeln und kam in einzelnen Bezirken auf über 50% der Stimmen. Die AKP kündigte jetzt schon an, bei den Kommunalwahlen 2009 weitere traditionelle CHPHochburgen wie Izmir und Cankaya gewinnen zu wollen. Erste Informationen über Hintergrund und Motive der Wähler Die 5 Millionen Erstwähler sollen mehrheitlich AKP gewählt haben. Die AKP spricht vor allem Wähler mit geringerem Einkommen und niedrigerem Bildungsabschluss an; 76% der AKP-Wähler haben nicht die Mittelschule abgeschlossen; 18,6% sind Absolventen höherer Schulen, nur 4,6% der AKP-Wähler haben einen Universitätsabschluss; 55% der ärmeren Bevölkerung wählten AKP, nur 8% CHP; 54% der unteren Mittelschicht wählten AKP, 15% CHP, 35% der oberen Mittelschicht wählten AKP, 33% CHP; 23% der reicheren Bevölkerung wählten AKP, 50% CHP. Laut Umfragen sind 80% der AKP Wähler der Meinung, dass sich die ökonomische Situation verbessert hat, während 70% der CHPWähler der gegenteiligen Meinung sind. Wahlanalysten sprechen von dem Phänomen des„unbekannten AKP-Wählers“: Der Anteil derer, die sich in öffentlichen Diskussion und privaten Gesprächen offen zur Wahl der AKP bekennen, ist deutlich kleiner als ihr Stimmenanteil. Einzelne Unternehmer haben vor der Wahl ihre Zwiespältigkeit zu Ausdruck gebracht, in dem sie ankündigten, ihre Stimme der CHP zu geben – in der Hoffnung, die AKP würde(trotzdem) die Wahl gewinnen. Die Entscheidung, der AKP die Stimme zu geben, wird häufig noch als„Verrat an den Idealen Atatürks“ wahrgenommen. Nach der Wahl ist auch die relative Distanz der Medien zu den Wählern kritisch thematisiert worden. Regionalisierung der Oppositionsparteien Nicht nur die kurdische DTP, sondern auch die beiden Oppositionsparteien CHP(20,8%) und MHP(14,2%) sind in dieser Wahl als Parteien hervorgetreten, die sich nur noch in bestimmten Regionen durchsetzen konnten. Die CHP hat im Bündnis mit der DSP zwar ihren Stimmenanteil um 1,5% erhöhen können, jedoch hat sie 65 Sitze verloren und kommt nun nur noch auf 112 Sitze(187 Sitzen im letzten Parlament). Die DSP, die den Stimmenzuwachs für sich in Anspruch nimmt, nimmt

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 13 der 65 Sitze ein. Die CHP hat viele Wahlkreise verloren und entsendet nun nur noch aus 46 von 81 Provinzen Abgeordnete ins Parlament. Eine Mehrheit erreicht sie nur noch in den Wahlbezirken in Izmir, Mugla und den thrakischen Provinzen(Grenzregionen zu Griechenland und Bulgarien). Die MHP konnte sich lediglich in den Wahlbezirken Mersin und Osmaniye als Mehrheitspartei durchsetzen. Aus 38 Wahlbezirken von 81 entsendet sie nach dieser Wahl keinen Abgeordneten. Obwohl die DTP über die„unabhängigen“ Kandidaten im Parlament erstmal als Fraktion vertreten sein wird, hat sie in dieser Wahl deutlich schlechter als bei der letzten Wahl abgeschnitten und im Südosten circa 20% der Stimmen an die AKP verloren. Beobachter machen hierfür zum einen die Identitätskrise der DTP, zum anderen auch die versöhnlichere Politik der AKP in der Kurdenfrage sowie gelungene Infrastrukturmaßnahmen der Regierung in der Region verantwortlich. Möglicherweise ist auch die zunehmende Religiosität der Wähler in der Region eine weitere Ursache für den Erfolg der AKP im Kampf um die Stimmen mit der DTP. Reaktionen der Parteien auf die Wahlen Der Wahlgewinner Recep Tayyip Erdogan hat sich in seiner ersten Rede am Wahlabend bei den Wählern für das Vertrauen bedankt. Er machte deutlich, dass der Wahlkampf nun zu Ende sei und nun die sachliche Arbeit wieder im Vordergrund stehe. Von Beobachtern wurde seine Rede als versöhnlich und konstruktiv eingeschätzt. Während der Vorsitzende der rechtskonservativen DP, Mehmet Agar, aus der Wahlniederlage seiner Partei Konsequenzen zog und den Parteivorsitz niederlegte, ist das schlechte Abschneiden der CHP aus Sicht des Parteivorsitzenden Deniz Baykal kein Grund für personelle Konsequenzen. Erst am Dienstag nach der Wahl wandte sich Deniz Baykal über die Medien an die Parteimitglieder und die Öffentlichkeit und schloss einen Rücktritt für sich aus. Der stellv. CHP-Vorsitzende Onur Öymen hat das Wählerverhalten als„unlogisch und unreif“ bezeichnet und den Wählern„mangelndes Verständnis“ vorgeworfen. Kritische Sozialdemokraten in der CHP und in anderen sozialdemokratischen Parteien fordern nun offen den Rücktritt des Parteivorsitzenden Baykal. Unter einigen Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern der CHP findet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis statt, und vor der CHP-Parteizentrale demonstrierten CHP-Mitglieder für einen Rücktritt und eine Erneuerung der CHP. Auch in den Medien findet eine offene Diskussion über die Notwendigkeit der personellen und programmatischen Erneuerung der CHP statt. Der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Sisli, Mustafa Sarigül(CHP), und der ehemalige Außenminister Hikmet Cetin sprechen sich deutlich für einen Rücktritt Baykals aus. Auch andere Akteure wie der sozialdemokratische Verein SODEV und die 10. Dezemberbewegung haben sich entsprechend zu Wort gemeldet.

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 Die Kritiker Baykals haben einen außerordentlichen Parteikongress am 9. September gefordert. Der CHP Vorsitzende hält dies jedoch nicht für erforderlich und hatte zunächst für den 2. August den Parteirat der CHP einberufen. Es ist davon auszugehen, dass Deniz Baykal nach wie vor im Parteirat und auch auf einem eventuellen Parteikongress die erforderliche Zustimmung findet. Der Vorsitzende der DSP, Zeki Sezer, hat angekündigt, dass die 13 Abgeordneten seiner Partei im Parlament sich nicht der Fraktion der CHP anschleißen werden. Um eine eigene Fraktion zu bilden, fehlen der DSP jedoch bisher sieben weitere Abgeordnete. Möglicherweise werden sich auch einige„Neuerwerbungen“ der CHP aus dem rechten Lager(die Abgeordneten Kesici, Kaalar und Gaydali), die den Einzug in das Parlament geschafft haben, von der CHPFraktion abwenden. Diese Abgeordneten könnten ein Interesse an einer rechtskonservativen Gruppierung um Mesut Yilmaz haben. Es wird erwartet, dass ANAP und DP im Laufe des Septembers einen Parteitag abhalten werden. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Ciller zeigt sich an einer Rückkehr in die Politik interessiert. Die Vorsitzenden der MHP(Devlet Bahceli) und der DTP(Ahmet Türk), deren Fraktionen im Parlament nebeneinander sitzen werden, haben sich nach der Wahl bei ihren Wählern bedankt und eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament angekündigt. Themen in der nächsten Legislaturperiode: Die 550 Parlamentarier der 23. Legislaturperiode werden sich mit 995 unerledigten Gesetzesentwürfen der letzten Legislaturperiode(Sozialversicherung, Gesundheit, Verkehr etc.) befassen müssen – die Gesetzgeber der 22. Legislaturperiode hatten noch einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Erlöschen der Gesetzesentwürfe von einer Legislaturperiode auf die nächste verhindert. Unter Zeitdruck steht das Parlament nicht nur wegen der Fülle von Gesetzesentwürfen aus der letzten Legislaturperiode, sondern auch wegen des für Ende Oktober/Anfang November erwarteten EU-Fortschrittsberichts. Damit der Fortschrittsbericht 2007 positiver als der letzte ausfällt, müssten einige Gesetzesreformen(beispielsweise die Änderung oder Abschaffung des Paragraphen 301, der die Meinungsfreiheit stark beschränkt) auf den Weg gebracht werden. Unter den 995 Gesetzen befinden sich auch einen Reihe von Gesetzen, die der Staatspräsident mit einem Veto belegt hatte – beispielsweise Teile der Sozialversicherungsreform. Außerdem wird sich das Parlament mit Themen wie Minderheitenrechte, Umwelt- und Energiepolitik, Atomkraft, Ausländerrecht und der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung befassen müssen. Eines der wichtigen Themen ist die schon beratene, jedoch nicht verabschiedete Reform des Türkischen Handelsrechts.

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 Für die AKP hat das Thema Verfassungsreform hohe Priorität. Der liberale und angesehene Verfassungsjurist Prof. Zafer Üskul, der in Istanbul für die AKP ins Parlament gewählt worden ist, hat schon in den ersten Tagen nach der Wahl eine Kontroverse ausgelöst, da er sich für eine„Entideologisierung“ der Verfassung, d.h. für eine Streichung der kemalistischen Teile der Verfassung, aussprach. Auch die Frage der militärischen Intervention im Irak wird die neuen Parlamentarier voraussichtlich beschäftigen. Langfristig wird die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Provinzen im Südosten des Landes ein Thema sein, das die DTP-Abgeordneten sicherlich stärker in den Vordergrund stellen werden. Konstituierung des Parlaments Am Samstag, dem 4. August, wurden die Parlamentarier vom Alterspräsidenten des Parlaments Sükrü Elekdag(geb.1924) von der CHP vereidigt. Bis zur Wahl des Präsidiums stehen dem Alterpräsidenten die sechs jüngsten Abgeordneten zur Seite, unter ihnen auch die beiden Parlamentarierinnen der DTP-Fraktion, Sebahat Tuncer(geb.1975) und Ayla Akat (geb. 1976). Es wird erwartet, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten bis zum 14. August abgeschlossen sein wird. Der bisherige Parlamentspräsident Bülent Arinc hat erklärt, für diesen Posten nicht mehr kandidieren zu wollen. Dies deutet daraufhin, dass er auf einen Posten im Kabinett hofft. Ob diese Erwartung aufgeht, ist jedoch noch offen. Fest steht, dass es ein Mitglied der AKP Fraktion sein wird. Im Gespräch für das Amt sind der Vorsitzende des Justizausschusses Köksal Toptan, der bisherige Verteidigungsminister Vecdi Gönül und der Justizminister Cemil Çiçek. Regierungsbildung und Wahl des Staatspräsidenten: Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer wird Recep Tayyip Erdogan mit der Bildung der 60. Regierung beauftragen. Erdogan wird 15 Tage Zeit haben, um ein Kabinett zusammenzustellen. Dieses muss dann vom Staatspräsident bestätigt werden, ehe das Parlament abstimmt. Es ist davon auszugehen, dass das Vertrauensvotum für das neue Kabinett aufgrund der absoluten Mehrheit der AKP problemlos zu Stande kommt. Es wird erwartet, dass es eine umfassende Kabinettsumbildung mit einigen neuen Gesichtern und neuen Ressortzuschnitten(orientiert an der EU) geben wird. Innerhalb eines Zeitraumes von 40 Tagen muß die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament – möglicherweise zum letzten Mal – stattfinden. Unter den aktuellen Bedingungen im Parlament wäre es möglich, dass die Wahl des Staatspräsidenten reibungslos erfolgt. Bisher hat nur Abdullah Gül seinen Anspruch auf die Kandidatur bekräftigt. Es ist jedoch noch offen, ob die AKP ihn tatsächlich nominieren wird. MHP und DTP haben angekündigt, dass sie die Wahl des Staatspräsidenten nicht boykottieren wird. So wird das Quorum von

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 mindestens 367 Parlamentariern erreicht werden. Die CHP, DYP und ANAP hatten die Wahl des Staatspräsidenten im Mai 2007 durch Fernbleiben aus dem Parlament boykottiert. Sollte in vier Wahlgängen der Kandidat keine Mehrheit(im dritten Wahlgang genügen 267 Stimmen) erreichen, müsste die Parlamentswahl wiederholt werden. Am 21. Oktober soll das Referendum über die Direktwahl des Staatspräsidenten stattfinden. Fazit Höhere Repräsentativität stärkt das Parlament Diese Wahl hat die Bedeutung des Parlaments als Ort der politischen Auseinandersetzung in der Türkei gestärkt; Knapp 90% der Stimmen haben über die Abgeordneten Eingang in das Parlament gefunden(im letzten Parlament waren es nur 55%). Nicht nur hinsichtlich der parteipolitischen Zusammensetzung weist das aktuelle Parlament eine größere Vielfalt auf, sondern auch im Hinblick auf unterschiedliche ideologische Positionen, religiöse Orientierungen, Geschlecht und Alter der Abgeordneten. Zentrale Fragen wie die Verfassungsreform, die Umsetzung der Gleichberechtigung der Frauen oder auch die „kurdische Frage“ bzw. die Entwicklung des Südostens werden nun im Parlament von einem breiten politischen Spektrum diskutiert werden. Wahl reflektiert soziale Transformation Die soziale Transformation, die sich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der extrem hohen Migration in die Städte in den letzen Jahren vollzogen hat, schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Es gibt einen Wandel der gesellschaftspolitischen Einstellungen, der von einigen Parteien – allen voran der AKP – abgebildet wird. Es scheint, als sei nun nicht nur die„anatolische Mittelschicht“, sondern auch die„Peripherie“ im nationalen Parlament angekommen. Kein„Nationalismus-Boom“ Überraschenderweise haben die Parlamentswahlen keinen Beweis für einen„NationalismusBoom“ in der Türkei geliefert, von dem im Vorfeld der Wahlen die Rede war. Es gibt zwar eine solide Klientel von rund einem Drittel der Wähler, die ihre Stimme nationalistischen Parteien geben; Parteien dieses Spektrums haben ihr Ergebnis auch bei dieser Wahl verbessert. Jedoch haben nationalistische Themen und Slogans der CHP, MHP, GP, SP und BBP, die sich im Wahlkampf gegen die USA, EU und das Ausland allgemein richteten, die Wähler nicht mehrheitlich überzeugen können. AKP rückt ins Zentrum und wird von allen Seiten kontrolliert Die Situation der Regierungspartei AKP ist trotz der großen Zustimmung bei den Wählern im Parlament geschwächt. Die AKP ist parteipolitisch in das Zentrum gerückt. Mit ihrer Kandidatenaufstellung signalisierte die AKP einen bisher unbekannten Grad an Öffnung 10

Friedrich-Ebert-Stiftung Fokus Türkei- Kurzinfo 05/2007 und Liberalisierung. Nun muss ihre Politik zeigen, ob und wie sie diesem neuen Image in der praktischen Arbeit entspricht. Sie muss dabei nun sowohl mit einer Opposition von„links“ und„rechts“ rechnen. Fehlen einer linksliberalen Opposition Es fehlt – auch nach dieser Wahl – eine linke, fortschrittliche, liberale Opposition im Parlament. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle Akteure wie der unabhängige Abgeordnete Ufuk Uras, die DSP und DTP, gegebenenfalls auch eine reformierte CHP, in diesem Kontext spielen werden. Zivilgesellschaftlichen Organisationen fällt weiterhin die Rolle einer „außerparlamentarischen“ Opposition im Einsatz für mehr Demokratie, Bürgerrechte und soziale Entwicklung zu. Mandat für Reformen und EU-Beitritt Mit ihrer Entscheidung für die AKP haben die türkischen Wähler ein eindeutiges Mandat für eine Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses und für weitere Reformen vergeben. Die Regierung hat angekündigt, dass sie die Reformen im Kontext des EU-Beitrittsprozesses („Roadmap bis 2013“) fortsetzen und das Reformtempo wieder beschleunigen wird. Die EU und die einzelnen europäischen Staaten sollten diesen Prozess nun mit eindeutigen Signalen und einem sachlichen Dialog konstruktiv unterstützen. Friedrich-Ebert-Stiftung Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. 10/D5 34353 Beşiktaş-Istanbul Türkei Tel:+90 212 258 70 01 contact@festr.org www.festr.org Verantwortlich: Bettina Luise Rürup © FES Türkei, 2007 11