Palästina in der Krise Zwischen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen und herbstlichem Nahost-Treffen Knut Dethlefsen, FES Jerusalem • Nach noch nicht einmal 90 Tagen im Amt ist die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Einheitsregierung von Hamas und Fatah im Juni 2007 gescheitert. Unmittelbarer Auslöser: Die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen. • Seither durchzieht eine tiefe Spaltung die politische Landschaft Palästinas. Die Fatah lehnt jegliche Gespräche mit der Hamas ab. Die Hamas wiederum erkennt die von der Fatah eingesetzt Notstands- bzw. Übergangsregierung nicht an und führt den Gaza-Streifen in Eigenregie. • Die politische Krise wirkt sich auf die wirtschaftliche Lage im Land aus. Nach dem internationalen Finanzboykott aufgrund der Regierungsbeteiligung der Hamas fließen die Finanzhilfen und die durch Israel einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) zwar wieder. Trotzdem sinkt das Bruttoinlandsprodukt stetig. Die Arbeitslosigkeit in den Palästinensischen Gebieten ist inzwischen so hoch, dass in der Westbank 60% der Bevölkerung und im GazaStreifen sogar 88% der Einwohner unterhalb der Armutsgrenze leben. • Zusätzlich schränkt der fortschreitende israelische Siedlungs- und Sperranlagenbau die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit weiter ein und macht einen unabhängigen palästinensischen Staat immer unwahrscheinlicher. • Für diesen Herbst plant die US-Regierung ein internationales Nahost-Treffen. Diplomaten geben sich optimistisch. Die realen Ergebnisse werden aber voraussichtlich hinter den hohen Erwartungen zurückbleiben. Über Format und Teilnehmerschlüssel bestehen Unstimmigkeiten. Rückblick: Vom Hamas-Wahlsieg zur Einheitsregierung Mit ihrem unerwarteten Sieg bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat(PLC) im Januar 2006 hat die Hamas nicht nur ihren politischen Gegner, die Fatah, überrascht. Obwohl die national-säkulare Fatah zuvor die Wahlgesetze in der Absicht auf mehr Stimmen stark beeinflusst hatte, wirkten sich diese Änderungen zu ihren Ungunsten aus: Sie erhielt bei diesen Wahlen nur rund 34% der Sitze. Die Hamas hingegen kann dem Wahlergebnis zu Folge 56% der Sitze und damit auch die Regierung für sich beanspruchen. Da die Hamas in den USA und der EU als Terrororganisation gelistet war und ist, führte die Regierungsbildung durch die 1

Hamas unmittelbar zu einem internationalen Boykott. Die dadurch ausbleibenden Finanzhilfen – allein aus Europa jährlich 250 Millionen Dollar – und das Einbehalten von palästinensischen Steuern- und Zolleinnahmen durch Israel schränkten den Handlungsspielraum der PA soweit ein, dass sie nicht mehr im Stande war, ihre 160.000 Angestellten zu bezahlen. Diese Verschlechterung der Wirtschaftslage in den palästinensischen Gebieten verstärkte die politische Instabilität. Immer wieder fanden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Fatah und Hamas statt, vor allem im Gaza-Streifen. Die Situation drohte, in einen palästinensischen Bürgerkrieg abzurutschen. Durch Vermittlung des saudischen Königshauses kam es im Februar diesen Jahres zur so genannten Mekka-Vereinbarung: Hamas, Fatah und einige kleinere Parteien beschlossen, gemeinsam eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und der Palästinensischen Befreiungsorganisation(PLO) die alleinige Zuständigkeit für die palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen zu überlassen. Die neue Einheitsregierung erfuhr von Seiten der palästinensischen Bevölkerung breiten Zuspruch, unter anderem deshalb, weil man sich durch sie die Aufhebung des internationalen Finanzboykotts erhoffte, die an drei Bedingungen, nämlich die Anerkennung aller bisher geschlossenen Abkommen durch die PLO, den Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels, geknüpft war. Diese Hoffnung aber wurde nicht erfüllt. Die USA und die EU hielten ihre Finanzsperre aufrecht, wodurch sich die ökonomische Situation weiter zuspitzte und die Einheitsregierung an Stabilität verlor. Außerdem vermochten es weder Hamas noch Fatah ihre militärischen Arme zu kontrollieren. Gewalttätige Auseinandersetzungen waren erneut an der Tagesordnung. Gewaltsame Machtübernahme im Gazastreifen Am 12. Juni 2007 eskalierten diese Streitigkeiten: Nachdem die Wohnhäuser des Präsidenten Mahmoud Abbas und des Premierministers Ismael Haniyeh in Gaza mit Mörsergranaten beschossen worden waren, nutzte die Hamas die Abwesenheit der sich im Ausland befindenden Fatah-Führung und griff mehrere Fatahund PA-Gebäude an. Es gelang ihr innerhalb weniger Tage, die Kontrolle über den Gaza-Streifen zu gewinnen und die gesamte Führungsspitze der Fatah zu vertreiben. Insgesamt 118 Menschen kamen ums Leben. Die Stärke, die Verbissenheit und die Grausamkeit der Hamas und die damit verbundene Schnelligkeit der Machtübernahme überraschte die Fatah-Führungsspitze. Präsident Mahmoud Abbas reagierte darauf, indem er die Einheitsregierung am 14. Juni auflöste, den Notstand ausrief und eine sowohl von der Fatah als auch von der Hamas unabhängige Interimsregierung bilden ließ. Außerdem verweigert die Fatah seit dieser gewaltsamen Übernahme jedes Gespräch mit der Hamas. Diese Machtübernahme und die darauf folgende Auflösung der demokratisch gewählten Einheitsregierung – weniger als 90 Tage nach ihrer Bildung – stürzte die palästinensische Politik erneut in eine schwere Krise. Die Einheitsregierung hat damit ihre beiden großen Ziele – die Aufhebung des Finanzboykotts und das Beenden der internen Kämpfe – klar verfehlt. Im Nachhinein haben die Ereignisse im Gaza-Streifen deutlich gezeigt, dass insbesondere die amerikanische Strategie der einseitigen militärischen Förderung von Teilen der Fatah gescheitert ist. Mit dem politischen und wirtschaftlichen Boykott der PA, mit dem einseitigen Unterstützen von Regierungsmitgliedern, die nicht der Hamas angehören und mit dem Ausspielen beider großer Koalitionspartner Hamas und Fatah gegenein2

ander, hat die internationale Gemeinschaft maßgeblich zur Krise in Palästina beigetragen. Die PA und Präsident Mahmoud Abbas haben so auf dem Parkett der internationalen Politik erneut an Raum verloren. Die Übergangsregierung Inzwischen wird die Notstandsregierung offiziell als„Übergangsregierung“ bezeichnet. Sie muss insgesamt jedoch als schwach bewertet werden, da sie nur über einen einzigen durchsetzungsfähigen, politisch erfahrenen Amtsträger verfügt: Den Premier-, Außen- und Finanzminister Dr. Salam Fayyad. Als wichtige Aufgaben der von ihm geleiteten PA sieht Fayyad derzeit die Gewährleistung von Sicherheit in der West Bank, die damit verbundene Entwaffnung der Milizen und die Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Damit soll die Möglichkeit eines Staatsstreiches in der West Bank unterbunden werden, so Fayyad. Ohne die Zustimmung der Hamas halten Beobachter dieses Vorhaben allerdings für kaum durchsetzbar. Denn das oft gezeichnete Bild von Hamastan(Gaza-Streifen) und Fatahstan (West Bank) trügt: Auch in der West Bank verfügt die Hamas über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung- wie nicht zuletzt die Wahlen von 2006 gezeigt haben. Das Verhältnis der Übergangsregierung zur internationalen Gemeinschaft und zu Israel kann derzeit als gut bezeichnet werden. Da die Hamas nicht mehr der Regierung angehört, wurde der Finanzboykott aufgehoben, wodurch die PAGehälter erstmals seit einem Jahr wieder ausgezahlt werden konnten. Die offene Unterstützung, die diese Regierung international erfährt, ist allerdings angesichts ihrer umstrittenen Legitimität nicht ganz unbedenklich. Sie ist nämlich durch keine Wahl, sondern auf Erlass von Präsident Abbas hin zustande gekommen. Das palästinensische Grundgesetz sieht eine solche Notstandsregierung zwar vor, begrenzt ihre Amtszeit allerdings auf 30 Tage. Diese Zeit kann nur durch eine Abstimmung im PLC legal verlängert werden. Bisher war eine solche Abstimmung aber nicht möglich, da die Hamas ihre Mehrheit im PLC als Machtmittel nutzte und ihn durch die Blockade von Debatten und Abstimmungen handlungsunfähig gemacht Politische Spaltung unter den Palästinensern Die Hamas erkennt diese Regierung nicht an. Für sie ist Ismael Haniye der rechtmäßige Premierminister. Den GazaStreifen verwaltet sie darum eigenständig. Gleichzeitig lehnen Vertreter der Fatah-Bewegung einen Dialog mit der Hamas so lange ab, bis die im GazaStreifen geschaffenen Tatsachen rückgängig gemacht werden und sich die Hamas beim palästinensischen Volk entschuldigt hat. Faktisch wird gegenwärtig nur die West Bank von der PA kontrolliert, wobei sich im Gaza-Streifen Widerstand gegen die Hamas-Herrschaft regt, der durch Friedensdemonstrationen oder Gebete außerhalb der von Hamas kontrollierten Moscheen zum Ausdruck gebracht wird. Diese innere politische Spaltung unter den Palästinensern stellt derzeit – neben der israelischen Siedlungspolitik – das größte Hindernis auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat dar. Für den Fall, dass die Hamas sich innerpalästinensisch weiter ausgegrenzt fühlt, besteht zudem die Gefahr, dass die momentane, einseitige Waffenpause der Hamas mit Israel aufgekündigt wird, um mit Selbstmordattentaten in Israel Druck auf Präsident Abbas auszuüben. Ohne politische Einbindung der Hamas scheint kein Ausweg aus dieser Lage in Sicht. 3

Die Wirtschaft liegt am Boden Die innere Zerstrittenheit der Palästinenser wirkt sich auch auf die ohnehin schon katastrophale Wirtschaftslage in den Palästinensischen Gebieten aus. Insbesondere der Gaza-Streifen ist – verstärkt nach der Machtübernahme der Hamas – von strikten Kontrollen und unkalkulierbaren Beschränkungen der Im- und Exporte durch Israel betroffen. So war beispielsweise der Checkpoint Karni – der wichtigste Übergang für zum Export bestimmte Waren aus dem GazaStreifen – zwischen Juli 2005 und Juni 2007 nur rund 2/3 der Zeit vollständig geöffnet. Alle anderen Übergänge bleiben seit Mitte Juni diesen Jahres bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Hinzu kommt eine zunehmende Korrumpierung der Angestellten an den Übergängen und Häfen, was die Kosten für den Transport von Waren in die Höhe treibt. Die palästinensische Wirtschaft hängt darum nahezu vollständig von Israel ab. Die meisten Güter kommen aus Israel. Einheimische Produkte sind selten und auf Waren aus dem Ausland, etwa aus arabischen Staaten, erhebt Israel hohe Einfuhrzölle, um die eigenen Produkte vor der Konkurrenz zu schützen. Ein weiteres wirtschaftliches Grundproblem ist, dass es kaum Investoren gibt, die bereit sind, ihr Geld in die Palästinensischen Gebiete zu stecken. Denn die Restriktionen durch die israelische Militärbesatzung und die innerpalästinensischen Kämpfe sind vielen ein zu großes, unkalkulierbares Risiko. Die ständig voranschreitende Landnahme durch israelische Siedlungen und die damit verbundenen Bewegungseinschränkungen für Arbeitnehmer machen es außerdem nahezu unmöglich, langfristig eine wirtschaftliche Entwicklung in Palästina zu planen. Zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft wurde vor kurzem eine Initiative angedacht, die einen unbeschränkten Übergang zwischen der West Bank und Israel für palästinensische Unternehmer ermöglichen soll. Dies wäre ein erster Schritt, um dringend benötigte Investitionen – etwa von wohlhabenden Palästinensern aus dem Ausland – zu ermöglichen. Das Bruttoinlandsprodukt in den Palästinensischen Gebieten sank im Jahr 2006 um 10%, im ersten Quartal 2007 erneut um 4,2% im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 2006. Die Arbeitslosigkeit nahm 2007 weiter zu: In der West Bank stieg sie auf 24%, im GazaStreifen liegt sie inzwischen sogar bei 35%. Als Folge davon leben derzeit über 60% der Palästinenser in der West Bank unter der Armutsgrenze, im Gaza-Streifen sind es sogar 88% wie die jüngste ILO-Studie qÜÉ= páíì~íáçå= çÑ= tçêâÉêë= çÑ= íÜÉ= lÅÅìéáÉÇ=^ê~Ä= qÉêêáíçêáÉë verdeutlicht. Siedlungs- und Sperranlagenbau schreiten voran Die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit liegen vor allem darin, dass Israel durch den Bau von Sperranlagen die Bewegungsfreiheit der Palästinenser immer stärker eingeschränkt. Checkpoints, Straßenblockaden, verbotene Straßen und Gräben machen es für palästinensische Arbeiter nahezu unmöglich, einen außerhalb des direkten Wohnumfeldes liegenden Arbeitsplatz zu erreichen. Zudem sind Ost-Jerusalem und Israel – die in der Vergangenheit größten Arbeitsmärkte für Arbeiter aus der West Bank und dem Gaza-Streifen – seit Beginn der zweiten Intifada legal kaum noch zugänglich. Wer dennoch durch eines der Löcher in der Sperranlage über die Grenze gelangt, arbeitet weit unter dem israelischen Mindestlohn von rund 3,50 Euro – meist ohne Versicherung – und läuft ständig Gefahr, bei einer Kontrolle mit hohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen belegt zu werden. 4

Auch durch die Fortsetzung des Siedlungs- und Sperranlagenbaus schafft Israel weiterhin unilateral Fakten, die die Überlebensfähigkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates als äußerst fragwürdig erscheinen lassen. Insgesamt existieren in diesem Jahr 114 für die Palästinenser teilweise unzugängliche Siedlungen mit 480.000 Siedlern in der West Bank und in Ost-Jerusalem(Palestinian Central Bureau of Statistics). Das entspricht 16,1% der in der West Bank lebenden Bevölkerung. Die dort errichtete israelische Sperranlage – teilweise bestehend aus einer 8 bis 12 Meter hohen Mauer – verläuft inzwischen auf rund 400 Kilometern. Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese zu 80% auf palästinensischem Gebiet verlaufende Sperranlage für nicht vereinbar mit dem internationalen Recht erklärte, arbeitet Israel weiterhin an der Fertigstellung dieser Anlage auf 750 Kilometern. Die soziale Entwicklung Trotz der widrigen Umstände ist die palästinensische Gesellschaft im Vergleich zu anderen arabischen Gesellschaften nach wie vor liberal und demokratisch orientiert. Bildung spielt eine große Rolle, was sich in einem überdurchschnittlich hohen Bildungsniveau widerspiegelt. So beendeten beispielsweise zwischen 2003 und 2004 fast 16 600 palästinensische Studenten die Universität mit einem akademischen Abschluss, darunter 9 000 Frauen. Für die diesjährige Abitur-Prüfung unterbrachen sogar die sich bekämpfenden Fraktionen der Hamas und der Fatah für kurze Zeit ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen. Problematisch ist allerdings das Phänomen des„brain drain“: Angesichts der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat verlassen viele der gut ausgebildeten Palästinenser nach dem Studium das Land oder kehren nach ihrem Studium im Ausland nicht wieder zurück. Das hat langfristig gravierende Auswirkungen auf die zukünftige Elite Palästinas. . Eine weitere wichtige Rolle in der palästinensischen Gesellschaft spielen Familienclans und deren Machtstrukturen. So waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen nicht nur ein Kampf um die Herrschaft zwischen Hamas und Fatah, sondern auch das Austragen von Familienfehden verschiedener Clans, die sich für frühere Verbrechen an ihren Familienmitgliedern rächen oder neue Macht gewinnen wollten. Dieser Tribalismus spaltet die palästinensische Gesellschaft zusätzlich. Kaum Reformen in der Fatah Ähnlich in den alten Strukturen verhaftet bleibt auch die Fatah. Im dritten Jahr nach der Ära Arafat besetzt die alte Garde, die zum Teil demokratische Prozesse behindert und als korrupt gilt, nach wie vor den Großteil aller führenden Posten. Trotzdem sieht eine Mehrheit in der Fatah die Notwendigkeit zur Reform. Über das„wie“ herrscht jedoch bislang ebenso wenig Einigkeit wie über das„wann“ eines Parteitags, auf dem nachhaltige Reformen beschlossen und die Führungsebene der Partei neu gewählt werden könnte. Ein letzter solcher Generalkongress der Fatah fand 1989 statt. Ein Reformprozess innerhalb der Fatah ist also angestoßen, er gestaltet sich aber langwierig und zäh. Daneben bestehen weitere grundsätzliche Probleme: Da es bisher keine offizielle Mitgliederregistrierung gibt, stellt sich die Frage, wer an einem Parteitag teilnehmen darf. Eine andere Frage betrifft den Ort. Denn er sollte für alle Mitglieder – sei es aus dem Gaza-Streifen, der West Bank oder dem Exil – erreichbar sein. Wegen der israelischen Reiserestriktionen – jeder Palästinenser, jede Palästinenserin muss die Ausreise beim Staat Israel beantragen – gibt es einen solchen Ort bisher aber nicht. 5

Beim Kampf um die Gunst der Wähler hat die Fatah gegenüber der Hamas momentan einen entscheidenden Vorteil: Sie verfügt über eine sehr loyale Stammwählerschaft von rund 35% der wahlberechtigten Bevölkerung, die Hamas lediglich über 20%. Die Stärken der Hamas allerdings liegen in ihrer sehr guten Organisation und der starken programmatischen Aussagekraft. So gelingt es ihr, in kurzer Zeit viele Unentschlossene für sich zu gewinnen. Ziel des Fatah-Reformprozesses muss es also sein, sich personell zu erneuern und sich organisatorisch und programmatisch zu professionalisieren. Nur so kann sie auf demokratischem Weg gegen die Hamas antreten und bestehen. Neben den beiden großen Parteien Fatah und Hamas bestehen auch einige kleinere national-säkularen Parteien wie beispielsweise die Palästinensische Nationale Initiative(Al Mubadara). Sie tragen zum Pluralismus innerhalb der palästinensischen Gesellschaft bei, bedürfen allerdings selbst noch einiger innerer Reformen. Hinwendung zur Religion Problematisch ist, dass der Erfolg der Fatah-dominierten PLO bei den Verhandlungen mit Israel bisher ausbleibt. Viele Palästinenser machen dafür die säkulare Ausrichtung der Partei verantwortlich. Dem Vorbild ihrer arabischen Nachbarn folgend besinnen sie sich deshalb zunehmend zurück auf konservativen Religionsformen. Während sich die Tür zu Arbeit, zu einem mit den israelischen Nachbarn vergleichbaren Lebensstandard und zum Ausland für immer mehr Palästinenser zu schließen scheint, ist die Tür zur Moschee stets geöffnet. Der Trend, sich der Religion zuzuwenden, hält also an und nützt politisch vor allem der Hamas. Durch den Machtgewinn von mitunter intoleranten HamasAktivisten fühlen sich vor allem die religiösen Minderheiten bedroht. Besonders die Zahl der palästinensischen arabischen und armenischen Christen, in deren Händen ein Großteil des Gesundheits-, des Bildungssystems und des Tourismus liegt, geht weiter zurück. Denn viele nutzen ihre in der Regel überdurchschnittliche Bildung und bestehende Kontakte in den Westen, um auszuwandern. Für den Pluralismus innerhalb der palästinensischen Gesellschaft stellt diese Abwanderung der Minderheit eine Bedrohung dar. Die Rolle der Frau Auf das Rollenverständnis von Mann und Frau innerhalb der palästinensischen Gesellschaft hat sich die verstärkte Religiosität jedoch wenig auswirkt. Zwar besteht einerseits die Auffassung einer traditionellen, islamischen Rollenverteilung, anderseits ist aber auch der säkulare Einfluss Israels und der mit dem westlichen Ausland vertrauten Palästinenser nicht zu unterschätzen. Frauen haben nach wie vor schlechteren Zugang zu Informationen und Bildung und dadurch auch schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auf politischer Ebene sind die Palästinenserinnen aber – auch dank der Einführung von quotierten Listenplätzen – sehr aktiv und in gut aufgestellten Frauengruppen miteinander vernetzt. Auch der Wahlsieg der Hamas hat dieser Entwicklung keinen Abbruch getan. Ausblick Die politische Initiative, Palästina aus der Krise zu führen, liegt jetzt auf regionaler Ebene und beim Nahost-Quartett. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der seit Juni diesen Jahres als Sondergesandter des Quartetts arbeitet, neuen Schwung in den Prozess bringt. Mit Spannung wird auch das von USPräsident George W. Bush geplante 6

Treffen zur Lösung des Nahost-Konflikts in Washington D. C. erwartet. An diesem Treffen Mitte November sollen Israelis, Palästinenser und ihre arabischen Nachbarstaaten teilnehmen, um gemeinsam über die Zukunft der palästinensischen Gebiete zu beraten. Palästinensische Akteure erwarten keine Katalysatorwirkung von dem Treffen. Bereits die von der US-amerikanischen Außenministerin Rice angeregten Gespräche zwischen Ehud Olmert und Mahmoud Abbas haben kaum zu Ergebnissen geführt. Grundlegendes Problem des Washington-Treffen ist, neben der geringen Vorbereitungszeit und dem Ort, vor allem die unterschiedliche Erwartung an diese Gespräche: Während die israelische Regierung sich am Ende auf eine vage Prinzipienerklärung einigen will, erhofft sich die PLO-Führung ein konkretes Rahmenabkommen für einen auszuhandelnden Friedensvertrag. Hier einen konsensfähigen Mittelweg zu finden scheint fast unmöglich. Sollte dieses Treffen scheitern, befürchten viele Palästinenser ein Erstarken der radikalen Kräfte. September 2007 Ansprechpartnerin: Annette Lohmann, Tel: 030-26935-726, E-Mail: Annette.Lohmann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost 7