FES-Analyse Großbritannien: Die Lage Labours am Ende der Ära Blair Ernst Hillebrand* *Diese Analyse erschien zunächst unter dem Titel„Großbritannien: Die Lage Labours vor dem Parteitag“. September 2006 · Die Labour-Partei befindet sich im Vorfeld ihres diesjährigen Parteitags in einer Krise. Sie liegt in Umfragen deutlich hinter den Konservativen, und die Popularitätswerte Tony Blairs bewegen sich seit längerer Zeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Partei hat die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und ist nach dem Wahlkampf von 2005 überschuldet. · Tony Blair sah sich Anfang September genötigt, seinen Rücktritt im Laufe der nächsten 12 Monate anzukündigen. Die ungeklärte Frage ist nun, wie selbstzerstörerisch der Prozess der Bestimmung eines Nachfolgers sein wird. Gordon Brown ist zwar durch die Ereignisse der letzten Wochen geschwächt, muss aber immer noch als Favorit für die Nachfolge gelten. · Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Regierung ist nach wie vor gut. Großbritanniens Wirtschaft wächst stärker als der Eurozonen-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Staatsverschuldung gering, und die Investitionen in öffentliche Infrastruktur haben zu einer Verbesserung vieler öffentlicher Dienstleistungen geführt. Gleichzeitig wächst aber die Kritik an der konkreten Ausgestaltung vieler Politiken, und es fragen sich immer mehr Bürger, wie effizient die Reformen der letzten Jahre waren. Die große außenpolitische Nähe zu den USA unter George W. Bush wird zunehmend als ein Problem gesehen. · Die Betonung von individuellen Entfaltungs- und Aufstiegschancen, die einen wesentlichen Bestandteil der Botschaft New Labours ausmachte, hat an Attraktivität verloren. Es ist der Politik nicht gelungen, die Chancenungleichheit in der für europäische Verhältnisse sehr ungleichen britischen Klassengesellschaft zu verringern. · Eine Bestätigung der Labour-Regierung bei den Wahlen 2009 hängt davon ab, ob die folgenden drei Probleme überzeugend gelöst werden: 1. Die Partei muss die Führungsfrage klären und eine neue Mannschaft mit neuen Gesichtern präsentieren, die eine Erneuerung der Partei nach 10 Jahren Regierung glaubwürdig öffentlich sichtbar macht. 2. Die Partei braucht einen neuen politischen Diskurs, nachdem das„New-Labour-Projekt“ aus den 90er Jahren an gesellschaftlicher Attraktivität verloren hat und zunehmend die Lebensrealität und die Prioritäten erheblicher Teile der Bevölkerung nicht mehr korrekt widerspiegelt. 3. Die Partei muss ihren Kommunikationsstil verändern und Politik wieder weit ernsthafter an die Bevölkerung vermitteln, als sie dies in den letzten Jahren getan hat. Herausgeber und Redaktion: Arne Schildberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 53175 Bonn, Tel.: 0228-883-206, Fax: 0228-883-625, e-mail: arne.schildberg@fes.de

2 FES-Analyse: Großbritannien Die Lage Labours vor dem Parteitag 2006* Es wird kein Parteitag wie jeder andere werden: Wenn Labour Ende September in Manchester ihren diesjährigen Kongress abhält, wird es auch ein Abschied sein. Tony Blair, der bei Wahlen erfolgreichste Labour-Führer aller Zeiten, wird seine letzte Parteitags-Rede als Partei- und Regierungschef halten. Gedrängt von einer schleichenden Rebellion in der Unterhausfraktion, sah sich Blair Anfang September gezwungen, seinen Rücktritt innerhalb der nächsten 12 Monate anzukündigen. Der nächste Parteitag, so Blair, werde sein letzter als Führer der Labour Party sein. Gegen„business as usual“ spricht aber mehr als nur der Abschied Blairs und die beginnende Suche nach einem Nachfolger. Nach fast zehn Jahren an der Macht ist die Situation der Partei so kompliziert wie schon lange nicht mehr. Die Partei liegt bei Umfragen zurzeit konstant um 5-10% hinter den Tories, mit Werten wie in den 1980er Jahren. Die Wähler schreiben den Konservativen in allen Politikfeldern außer der Wirtschaftspolitik einen Kompetenzvorsprung zu – und dies auch in ureigensten Labour-Themen wie Gesundheits- oder Erziehungspolitik. Bei den Kommunalwahlen in England Anfang Mai wurde Labour stimmenmäßig nur drittstärkste Kraft hinter den Konservativen und den Liberal-Demokraten; vor allem in London verlor die Partei weiter an Boden. Bei Nachwahlen in diesem Jahr gingen zwei traditionell sichere Sitze tief im Herzland der Partei verloren. Nach den jetzigen Umfragen drohen der Partei bei den Regionalwahlen in den Labour-Hochburgen Schottland und Wales im nächsten Frühjahr bittere Ergebnisse. In einer Umfrage im Februar dieses Jahres erklärten 54% der Befragten, dass sich die Regierung ihrer Meinung nach nicht mehr um Interessen der normalen arbeitenden Bevölkerung kümmert; 60% erklärten, dass nicht mehr erkennbar sei, für was Labour und die Regierung stünden. Im Juli bejahten bei einer repräsentativen Umfrage noch 14% der Befragten die Aussage, Labour vertrete die Interessen„von Leuten wie mir“. Dies alles hat nicht zuletzt eine individuelle Dimension, die den innerparteilichen Druck auf die Ankündigung eines Rückzugsdatums des Premierministers erst verständlich macht. Tony Blairs persönliche Zustimmungswerte sind in den letzten Monaten auf einem historischen Tief angelangt. Im Juli waren noch 23% der Wähler mit seiner Arbeit zufrieden, was ihn zum unpopulärsten Labour-Premier aller(Umfrage-)Zeiten machte. Margaret Thatchers Zustimmungswerte lagen zu dem Zeitpunkt, als ihre Partei beschloss, sie zu stürzen, ungefähr doppelt so hoch wie Blairs Werte im Sommer 2006. Frustrierte Parteimitglieder Jedoch sind nicht nur die Wähler mit dem Zustand der Partei unzufrieden, sondern auch die Parteimitglieder. Die Partei hat in den letzten zehn Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren(von denen allerdings auch viele erst in der Aufbruchstimmung Mitte der 1990er Jahre den Weg zu Labour gefunden hatten). Würde der Mitgliederschwund der letzten Jahre im selben Rhythmus weitergehen, würde im Jahr 2012 das letzte Labour-Mitglied das Licht in der Parteizentrale verlöschen. Aber auch die verbliebenen Mitglieder sind keineswegs glücklich über den aktuellen Zustand der Regierungspolitik. Nur knapp die Hälfte von ihnen erklärte bei einer Befragung von Parteimitgliedern im Juni dieses Jahres, dass ihrer Meinung nach die Regierung den Grundwerten der Partei treu geblieben sei. Der Einfluss der Parteimitglieder sei zu gering und der von wohlhabenden Parteispendern zu groß; die Entscheidungen seien zu sehr beim Premierminister und einigen Beratern konzentriert. Die größten Fehler der Regierung, so die Mitglieder, seien die Beteiligung am Irak-Krieg(52%), die zu große Nähe zu George W. Bush(49%) und die übermäßige Privatisierung von öffentlichen Diensten(46%). * Von Ernst Hillebrand, Friedrich-Ebert-Stiftung, London

FES-Analyse: Großbritannien Die Stimmung ist schlechter als die Lage Vieles an dieser negativen Stimmung kann den von außen kommenden Beobachter nur überraschen, denn Großbritannien ist unter Labour wirtschafts- und sozialpolitisch der mit Abstand erfolgreichste der größeren Staaten Westeuropas gewesen. Die Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gewachsen und wird auch dieses Jahr mit 2,8% deutlich über dem europäischen Durchschnitt zulegen. Die Arbeitslosigkeit ist unter Labour auf das Niveau einer De-facto-Vollbeschäftigung gesunken; massive staatliche Investitionen in den öffentlichen Dienst haben nicht nur die Qualität der staatlichen Dienstleistungen erheblich verbessert, sondern auch 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 2,5 Millionen Menschen sind seit der Machtübernahme Labours aus der Armut herausgekommen und der Anteil von Rentnerhaushalten unter der Armutsgrenze ist von 27% vor zehn Jahren auf heute 17% gefallen. Die Löhne sind in den letzten zehn Jahren um ca. 2,5% jährlich gewachsen; ein gesetzlicher Mindestlohn wurde eingeführt und seither kontinuierlich erhöht. Gleichzeitig hat ein Immobilienboom den gefühlten Wohlstand eines erheblichen Teils der Bevölkerung vor allem im Süden Englands explodieren lassen. Manches mag daran als Glück erscheinen; aber dahinter liegt in erster Linie eine systematische, engagierte und intelligent betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem unter der Führung des Schatzkanzlers Gordon Brown, der mit einer hauptsächlich von US-amerikanischen Erfahrungen und Experimenten inspirierten aktivierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Beitrag zu den realen sozialpolitischen Erfolgen der Labour-Regierung beigetragen hat. Labour hat viel früher und konsequenter als andere Mitte-Links-Parteien auf die Integration in die Arbeitsgesellschaft als den zentralen Ansatzpunkt von Armuts- und Marginalitätsbekämpfung gesetzt und sich frühzeitig entschlossen, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Dort, wo die Hebel von öffentlichen Investitionen und einer aktivierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angesetzt werden konnten – etwa bei den Lebensverhältnissen 3 von Alleinerziehenden oder der Lohnsituation der Bezieher des gesetzlichen Mindestlohns – hat die Regierung bei allen Umsetzungsproblemen sehr viel erreicht.„Diese Regierung“, summiert die Guardian- Kolumnistin Polly Toynbee das Paradox der Labour-Administration,„hat etwas Außerordentliches erreicht – gehasst zu werden in einem Land, dass mit sich selbst im Reinen ist.“ Nach wie vor große Probleme Einer der Gründe hierfür mag sein, dass die Erfolgsgeschichten nur die eine Seite der Medaille darstellen. Auch das Glas der Wirtschaftsund Sozialpolitik Labours ist – bei allen Erfolgen – nur halb voll. Großbritannien ist nach wie vor eine für europäische Verhältnisse sehr ungleiche Gesellschaft, und diese Ungleichheit hat in den letzten Jahren wieder zugenommen. Der Anteil der reichsten 10% der Bevölkerung am Gesamtvermögen nähert sich wieder dem Stand der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts an. Über 11 Millionen Menschen leben offiziell unter der Armutsgrenze, darunter 3,4 Millionen Kinder. In Calton, einem verarmten ehemaligen Industriebezirk Glasgows, liegt die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung bei 54 Jahren – das wäre ein guter Wert in Afrika. Nach wie vor produziert das Bildungssystem eine Zwei-Klassengesellschaft, in der sich die Absolventen teurer Privatschulen einen erheblichen Anteil der Spitzenpositionen des Landes aufteilen. Ca. 7% der Schüler des Landes besuchen Privatschulen; aus ihren Reihen stammen 54% der Führungspersonen in den Medien, 70% der Anwälte der großen Kanzleien, 64% der Richter und 42% der mit Regierungsfunktionen versehenen Abgeordneten. Die von Labour eingeführten Studiengebühren zeigen die ersten Wirkungen, allerdings anders als von der Regierung erhofft: Der Anteil von Studienanfängern aus unteren Einkommensschichten begann im Zeitraum 2004–05 zurückzugehen, und dies noch bevor die Studiengebühren mit dem Beginn des Herbstsemesters 2006 flächendeckend noch einmal deutlich – auf 3.000£ – steigen werden. Auch die – für die Konjunktur des Landes so zentralen – Lohnzuwächse sehen bei genauerem Hinsehen nicht mehr ganz so

4 beeindruckend aus: für die untersten 10% der Einkommensbezieher sind die Löhne durchschnittlich weniger gestiegen als für die 10% wohlhabendsten. Und nach wie vor zahlen Arme relativ zu ihrem Einkommen sehr viel mehr Steuern und Abgaben als Reiche: Während die untersten 10% bis zu 55% ihres BruttoEinkommens(wieder) an Staat und Behörden durchreichen, sind es bei den reichsten 10% nur knapp 35% – Sozialstaat paradox. Kritische Fragen zu Leistungsbilanz Darüber hinaus fängt die britische Öffentlichkeit zunehmend an, kritischere Fragen zur Leistungsbilanz Labours zu stellen. Dabei ist die Frage weniger, ob Labour mit der massiven Ausweitung von staatlichen Investitionen und sozialer Infrastruktur grundsätzlich das Richtige gewollt hat, sondern ob es diese mehrheitlich akzeptierten Ziele auch mit adäquaten Mitteln und der notwendigen Qualität verfolgt hat. Solange die Versprechungen systematischer Reformen(unter Einbeziehung des Privatsektors) und öffentlicher Investitionen nur auf dem Papier standen, war es schwer, ihre Verheißungen zu überprüfen. Heute, nach einigen Jahren massiver Investitionen und einer Vielzahl von Struktur-, Organisations- und Management-Reformen, ist dies möglich. Und die Wähler beginnen sich zu fragen, ob es die Ergebnisse wirklich immer zufriedenstellend findet. Was ist aus all den Initiativen und staatlichen Investitionen geworden? Was liefern die Private-Public Partnerships, was liefern die Teilprivatisierungen, was liefern die privatwirtschaftlichen Akteure im Gesundheits- und Bildungswesen? 70 Mrd. Pfund, ca. 100 Mrd. Euro, so eine Schätzung, hat die Regierung seit 1997 allein für die Arbeit von externen Beratern, IT-Consultants und Consulting-Firmen wie Arthur Andersen ausgegeben. Was hat der tax payer dafür zurückerhalten? Was sind die Ergebnisse all der juristischen Verschärfungen und der Flut von Gesetzen und Bestimmungen, mit denen Labour die Probleme von öffentlicher Sicherheit und Kriminalität lösen wollte? Mehr als 3.000 neue Vergehen und Verbrechen sind in den Dienstjahren dieser Regierung gesetzlich oder administrativ definiert worden, vom Verbot der Herbeiführung einer FES-Analyse: Großbritannien Nuklearexplosion bis zum Verbot des Handels mit grauen Eichhörnchen. Wo früher im Durchschnitt eine Criminal Bill pro Jahrzehnt erlassen wurde, hat Labour seit 1997 derer 60 verabschiedet. Aber sind die Straßen heute wirklich sicherer? Sind die Krankenhäuser effizienter? Sind die Schulen besser? Hier fällt die Antwort im Einzelnen immer gemischt aus, und oft genug auch positiv. Dennoch schleichen sich zunehmend Zweifel an dem„value for money“ vieler Politiken ein – von den verschleppten IT-Projekten im National Health Service und den neuen City Academies über die Privatinvestitionen im Gesundheitssektor bis hin zu den mit hohen administrativen Kosten verbundenen der Brown’schen Lieblingsprojekte Tax Credits(Kombilohnzuschüsse für Geringverdiener) und Sure Start Centre(integrierte Kinder- und Elternbetreuungszentren in sozialen Brennpunkten). Auch in der Außenpolitik wird die Stimmung kritischer. Dabei wird von den Briten vor allem die als übergroß empfundene Nähe Blairs zu den USA kritisiert. Dies führt zum Teil zu absurden Wahrnehmungen. Bei Meinungsumfragen während der Libanon-Krise waren nur noch 15% der Befragten der Meinung, Blair würde sich in Problemen wie dem Nahost-Konflikt eine eigene Meinung bilden; 64% erklärten, Blair würde machen, was immer die Amerikaner ihm sagten. Eine solche Nibelungentreue zu den USA entspricht nicht unbedingt der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Bei einer Umfrage im August erklärten 14% der Befragten, Großbritannien sollte sich weiterhin möglichst eng an die USA binden, während immerhin 45% meinten, Großbritannien sollte sich stärker am Rest der Europäischen Union orientieren. Als Ergebnis der in den letzten Jahren verfolgten Politik im Nahen und Mittleren Osten, so 72% der Befragten, sei das Land unsicherer und ein verstärktes Ziel für Terrorismus geworden. Als einziges außenpolitisches Feld, in dem die Regierung in den letzten Jahren aus innenpolitischer Sicht eine relativ positive Bilanz ziehen kann, bleibt die EU-Politik. Hier agiert die Regierung weitgehend in Übereinstimmung mit der Grundbefindlichkeit einer EUskeptischen Bevölkerung. Mit der Osterweiterung und dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ist

FES-Analyse: Großbritannien Großbritannien der Verwirklichung seiner Vorstellung einer zukünftigen, eher lockeren EU einen großen Schritt näher gekommen – und Labour selbst blieb ein schwieriges Referendum erspart. Ähnlich wurde auch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – einer der Schwerpunkte der britischen EU-Präsidentschaft 2005 – von Teilen der Öffentlichkeit und des Regierungsapparates als ein weiterer Sargnagel für eine sich föderal vertiefende EU unter deutschfranzösischer Hegemonie wahrgenommen. Managementfehler verderben die Stimmung Viele der aktuellen Probleme Labours haben aber nichts mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten neun Jahre und deren Umsetzungseffizienz zu tun. Sie fallen schlicht in die Kategorie von politischen Managementfehlern und self inflicted injuries, die die Zustimmung der Bevölkerung für eine Regierung, die sie noch vor 16 Monaten im Amt bestätigt hat, zu unterminieren begonnen haben. Die Glaubwürdigkeitslücke Tony Blairs Die Glaubwürdigkeit des Premierministers hat sich nie von der Art und Weise erholt, mit der er das Land in den Irak-Krieg geführt hat. Dabei summiert sich in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur die Erinnerung an die unwahre Rechtfertigung der Invasion, sondern auch das folgende Versagen der Besatzungstruppen, dem Land ein Minimum an Frieden und Sicherheit zu bringen, zum Gesamtbild eines„politischen Totalschadens“, für den auf britischer Seite in erster Linie Tony Blair verantwortlich gemacht wird. Der mit diesen Entwicklungen verbundene Glaubwürdigkeitsverlust frisst sich in andere Bereiche auch der Innenpolitik und der innerparteilichen Kommunikation hinein und unterminiert die politische Überzeugungs- und Gestaltungskraft des Premiers. Schließlich katalysierte die Weigerung Blairs, während der Libanon-Krise auf einen raschen Waffenstillstand zu drängen, die unter-schwellige Hinterbänkler-Rebellion, die zur dramatischen – und von Blair noch eine Woche vorher 5 abgelehnten – Vorankündigung seines Amtsrückzuges führte. Fehlende Leadership und unklare Perspektiven Das lange Warten auf den Abschied Blairs schadet der Partei. Während die Konservativen erstarken und in der Person David Camerons zum ersten Mal seit Margaret Thatcher wieder über einen populären und strategisch agierenden Parteiführer verfügt, droht sich Labour im politischen-programmatischen Niemandsland zu verlieren. In einem Moment, in dem politische Orientierung dringend gefragt ist, hat die Partei keine klar erkennbare Stimme. Tony Blairs Autorität und Fähigkeit, langfristige politische Projekte zu definieren, schwindet mit jedem Tag, um den seine verbleibende Amtszeit kürzer wird. Der Mann aber, der die politischen Zukunftsvisionen verkünden müsste, Gordon Brown, kann dies so lange nicht tun, wie er das Amt des Premierministers noch nicht übernommen hat. Schwächen im Innenministerium In der ersten Jahreshälfte 2006 wurde durch eine Reihe von administrativen und polizeilichen Fehlleistungen das Ansehen Labours als effizienter „law and order“-Partei beschädigt. Hier hatte die Partei in den vergangenen 15 Jahren – nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit Tony Blairs – erhebliches Vertrauen bei den Wählern gewonnen. Als John Reid nach der Regierungsumbildung im Mai das Amt des Innenministers übernahm, erklärte er, das Ministerium sei seinen Aufgaben in keiner Hinsicht gewachsen – eine erschreckende Feststellung nach neun Jahren der Verantwortung der eigenen Partei und einiger ihrer wichtigsten Persönlichkeiten (Jack Straw, David Blunkett, Charles Clarke) für dieses Ressort. Schlechte Kommunikation Ein erkennbares Problem in der öffentlichen Wahrnehmung der Regierung und der Partei ist ihr Kommunikationsstil.„Ich kenne“, schrieb die

6 Guardian-Kolumnistin Jenni Russel im Juni, „niemanden, der es noch erträgt, einem Minister im Radio oder im Fernsehen zuzuhören… Nach neun Jahren fühlen sich viele von uns von oben herab behandelt, bedroht und betrogen”. Auch länger gediente deutsche Auslandskorrespondenten in London berichten von ihrem instinktiven Griff nach der Fernbedienung, wenn bestimmte Labour-Figuren auf dem Bildschirm auftauchen. Vor allem Regierungsmitglieder haben sich einen technokratischen, in belehrenden Tonfall vorgetragenen Newspeak zugelegt, der Fragen zu unterschiedlichsten Themen mit nahezu identischen Worthülsen beantwortet(oder aber eben nicht beantwortet). Als„erschreckend” bezeichnet der an der London School of Economics lehrende Soziologe Richard Sennett diesen Kommunikationsstil gerade gegenüber dem sozial schlechter gestellten(und oft reformskeptisch eingestellten) Teil der Labour-Klientel. Eine von „Klassenverachtung“ geprägte Haltung sei hier am Werk, die den Leuten zu keinem Zeitpunkt das Gefühl vermittle, dass ihre Meinung wirklich interessiere oder von Belang sei. Skandale und Skandälchen Einige von den Medien breit ausgewälzte Skandale und Skandälchen haben in der Öffentlichkeit den Eindruck eines langsam einsetzenden Verfalls der politischen und moralischen Standards aufkommen lassen. Dahinter steht aber auch ein zunehmender Kontrollverlust über Lecks und undichte Stellen in Regierung und Verwaltung – ein typisches politisches EndzeitSymptom, das in ähnlicher Form auch schon die letzten Jahre der Tory-Regierung unter John Mayor prägte und das von Labour damals systematisch ausgenutzt worden war. Wirklich schwierig für die Partei könnte die aktuelle Untersuchung der Finanzierung der letzten Unterhauswahlen werden. Es geht hierbei um den vermuteten illegalen Tauschhandel von Parteispenden gegen Nominierungen in das Oberhaus, in den beide großen Parteien verwickelt sind und weswegen gegen beide Parteien von Scotland Yard ermittelt wird. Im März 2006 FES-Analyse: Großbritannien wurde bekannt, dass die Labour Party vier Multimillionäre, die der Partei erhebliche Kredite gegeben haben, als Kandidaten für das Oberhaus vorgeschlagen hat. Der Verdacht der Ermittlungsbehörden ist, dass derartige Kredite wohl nie hätten zurückgezahlt werden müssen, wären die Kreditgeber tatsächlich im Oberhaus gelandet. Von diesen Krediten haben nach eigenen Angaben weder der Schatzmeister noch der Parteivorstand( National Executive Comitee) gewusst, wohl aber Tony Blair und einige wenige enge Vertraute. Der Haupt-Spendensammler New Labours, Lord Levy, wurde im Zuge der Ermittlungen im Juni für einige Stunden in Haft genommen. Die geheimen Kredite – die für die Finanzierung des Wahlkampfes 2005 genutzt worden waren – haben die Verschuldung Labours in eine gefährliche Höhe getrieben, so dass die Partei nun ihr altes Parteigebäude in Westminster verkaufen musste und begonnen hat, ihr Personal erheblich zu reduzieren. Wählerüberdruss und die Medien Nicht unterschätzt werden sollte allerdings die schiere Abnutzung durch die Zeit. Labour regiert nun in seiner dritten Amtszeit mit einem weitgehend unveränderten politischen Programm und einem relativ stabilen Kern von bekannten Führungsfiguren, die sich auf den verschiedenen Kabinettsposten seit 1997 abwechseln – John Reid, der Innenminister etwa, ist zur Zeit auf seinem achten Kabinettsposten in sieben Jahren. Im Moment scheint so etwas wie ein natürliches Verfallsdatum einer solchen Konstellation erreicht zu sein. Dieser Überdruss an den bekannten Gesichtern, den bekannten Slogans und den ewig gleichen Zielen der Politik wird durch eine zynische Medienlandschaft und deren„aggressiver Gelangweiltheit“, so eine Formulierung der Financial Times, noch weiter angeheizt.

FES-Analyse: Großbritannien 7 Programmatische Perspektiven für die Zukunft Kollektive Stimmungen wie die aktuelle Unzufriedenheit mit der Labour-Regierung sind im Prinzip durch drei Dinge erklärbar: Entweder mögen die Leute die Botschaft oder den Botschafter, oder aber die Art und Weise, wie die Botschaft präsentiert wird nicht. Labour hat gegenwärtig Probleme in allen drei Bereichen und eine Antwort muss entsprechend auf allen drei Ebenen ansetzen: Bei den Botschaftern, bei der Botschaft und bei der Vermittlung. Was die Botschafter betrifft, so sind nun die zeitlichen Perspektiven absehbar. Tony Blair wird sich vermutlich im Mai kommenden Jahres, nachdem er zehn Jahre im Amt gewesen sein wird, von der Macht zurückziehen. Mitte Juni sollte dann, nach einem internen Wahlkampf um die Nachfolge, der neue Premierminister bestimmt sein. Die große Frage ist nun, ob dieser Stabwechsel halbwegs konstruktiv oder auf eine selbstzerstörerische Art und Weise organisiert wird. Obwohl Gordon Brown nach wie vor der Favorit ist, muss er nach den Ereignissen Anfang September als beschädigt gelten; es ist nunmehr ziemlich sicher, dass es zu einem offenen Wettbewerb um die Nachfolge Blairs kommen wird. Als möglicher starker Gegenkandidat wird vor allem Erziehungsminister Alan Johnson gehandelt. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile des Apparates Blairs in den kommenden Monaten nach einer „Nach-uns-die-Sintflut“-Logik agieren werden, da ihre persönlichen Berufs- und Karriereperspektiven unter einem Premierminister Gordon Brown äußerst gering wären. Dann wäre eine Schlammschlacht vorprogrammiert und ein möglicherweise rascheres Ende der Amtszeit Blairs nicht auszuschließen. Obwohl der Schatten eines„civil war“ im Moment durchaus ernsthaft über der Partei hängt, spricht dennoch manches dafür, dass der Stabwechsel zu Gordon Brown mit halbwegs begrenztem politischen Flurschaden abgehen wird. Bei allen Risiken zeugt der robuste Utilitarismus im Umgang mit einem in den Umfragen dauerhaft abgestürzten Premierminister von intakten Machtinstinkten und einer kollektiven Entschlossenheit, wie sie etwa die CDU am Ende der Ära Kohl zu ihrem eigenen Schaden nicht mobilisieren konnte. Nicht zuletzt wäre eine geordnete Nachfolge auch im Interesse der nachwachsenden Generation von Labour-Politikern wie Douglas Alexander, David Milibrand, Yvette Cooper, Ruth Kelly, Ed Balls oder James Purnell. Deren Karriereperspektiven hängen entscheidend davon ab, dass der Amtswechsel in einer nicht-destruktiven Form verläuft und die Chance auf einen Wahlsieg im Jahr 2009 intakt bleibt. Ebenso interessant wie die Frage nach dem Parteivorsitzenden selbst wird daher die Frage nach dem stellvertretenden Vorsitzenden und der Verteilung der Kabinettsposten zwischen Blairites und Brownites und den anderen Flügel der Partei werden(etwa dem Gewerkschaftsflügel, dessen Bedeutung aufgrund der schwierigen Finanzlage der Partei wieder steigen könnte). Auch auf dieser Ebene muss aber spätestens bis 2009 ein dramatischer Verjüngungsprozess vollzogen worden sein. Sehr viel komplizierter ist die Frage nach der Botschaft selbst. Sicher wirkt angesichts der Trends in den Umfrage- und Akzeptanzwerten der Regierung nur, dass die Partei am Ende eines politisch-programmatischen Zyklus angekommen zu sein scheint: Das ursprüngliche „New Labour“-Projekt war eine kluge und inspirierte Interpretation des politischen Zeitgeists der 1990er Jahre und deswegen auch so überaus erfolgreich. Die heutige Befindlichkeit des Landes aber scheint es nicht mehr zu treffen. Die Grenzen des New Labour–Diskurses – oder warum Labour ein neues politisches Projekt braucht Wenn eine im europäischen Vergleich„objektiv“ sehr erfolgreich regierende Partei wie Labour von über 80% der Bürger als nicht in ihrem Interesse agierend wahrgenommen wird, muss irgend etwas in ihrem Diskurs fundamental nicht mehr mit den Alltagserfahrungen und-realitäten der Bevölkerung übereinstimmen. Wo die

8 genauen„Fehler“ liegen, ist natürlich nicht objektiv zu bestimmen; diese Analyse hängt in hohem Maße von den Wahrnehmungen und subjektiven Einschätzungen des Betrachters ab. Im Weiteren sollen einige Bereiche genannt werden, in denen sich der politische Diskurs der Partei und die Lebensrealität und Problemsicht eines signifikanten Teils der Labour-Klientel erheblich auseinanderentwickelt haben. Der Labour-Abgeordnete Jon Cruddas sieht den Hauptgrund für dieses Auseinanderdriften in der Aufgabe einer echten Milieu-Bindung der Partei im Laufe der 1990er Jahre, als die Partei begann, sich neuen Wählermilieus in den Mittelschichten zu öffnen. Diese Aufgabe der traditionellen Milieubindung basierte im Kern auf der Annahme, dass die ökonomischen Wandlungen der postindustriellen„Wissensgesellschaft“ die alten Unterschichten(und deren Organisationen wie die Industrie-Gewerkschaften) ohnehin langfristig verschwinden lassen würden. In der Konsequenz führte dies zu einer Art politischer Verwaisung traditioneller Arbeiter- und Unterschichtmilieus(welche sich in den letzten Jahren zunehmend rechtspopulistische Bewegungen wie die British National Party zu Nutze zu machen versuchen). Das Problem ist, so Cruddas, dass einige Annahmen schlicht falsch waren, auf denen dieses aufstiegsorientierte Projekt der essentiell aus der Mittelschicht stammenden Führungsebene New Labours aufbaute: Die Unter- und Arbeiterschichten sind nach wie vor da und werden nicht unbedingt weniger. Der Anteil von„white collar-jobs“ an den Arbeitsplätzen in Großbritannien stieg, so Cruddas, seit 1992 nur um 2% von 35% auf 37% an; manuelle Arbeit macht immer noch ca. 40% der Arbeitsplätze aus und nimmt man Sekretariats- und einfache Büroarbeitsplätze hinzu, so sind auch heute noch ca. 2/3 der Arbeitsplätze„old economy“-Arbeitsplätze klassischer Ausprägung. Die Form des britischen Arbeitsmarkts, so David Coats, der Arbeitsmarktspezialist der Work Foundation, gleicht zunehmend der einer Eieruhr: Wachstum oben und unten und eine Kontraktion in den mittleren Segmenten. Das Kernproblem, so Cruddas, ist, dass Labour für die Lebenswirklichkeit eines wachsenden Teils der Menschen im unteren und mittleren Segment keinen glaubwürdigen Diskurs mehr anzubieten hat. Der Spagat zwischen den verschiedenen Blöcken FES-Analyse: Großbritannien der großen Wählerkoalition, die Labour 1997 an die Macht gespült hat, wird immer schwieriger zu halten. Und das britische Wahlsystem verstärkt dieses Dilemma. Um sich an der Macht zu halten, genügt es Labour nicht, in seinen Stammgebieten im alten industriellen Norden zu gewinnen, sondern es braucht dazu auch die Mittelschichtswahlkreise Süd-Englands. Die Grenzen des Projekts sind sichtbar geworden Nach neun Jahren Praxis zeigen sich die Grenzen dessen, was Reformpolitik unter Labour zu erreichen in der Lage ist. Damit verliert auch der „meritokratische“ Diskurs New Labours – in dem der„enabling state“ die Startbedingungen der Menschen möglichst anzugleichen versucht, die Resultate aber in den Bereich individueller Begabung und persönlicher Anstrengung stellt – an Glaubwürdigkeit und Attraktivität. Obwohl Labour in diesen Bereich weit mehr Geld und intellektuelle Anstrengungen investiert hat als andere sozialdemokratische Parteien in Europa, ist die Politik erkennbar nicht in der Lage, auch nur halbwegs gleiche Entfaltungschancen für Menschen unterschiedlicher sozialer Milieus in der britischen Klassengesellschaft herzustellen. Der Anteil am Volksvermögen, den das reichste Prozent der britischen Bevölkerung besitzt, stieg laut einer Studie der Fabian Society, seit 1997 von 22% auf 24% an; gleichzeitig fiel der Besitzanteil der„unteren“ Hälfte der Bevölkerung von 7% auf 6%. Soziale Mobilität lässt sich unter diesen Bedingungen kaum erreichen. Vor allem ist nach wie vor empirisch umstritten, inwieweit sich der zentrale Mechanismus des Labour’schen meritokratischen Projekts – der Bildungsaufstieg der Begabten – überhaupt von sozialen Ausgangsbedingungen entkoppeln lässt. Wer mehr hat, kann auch mehr in Bildung investieren und tut dies in der Regel auch. Die Betonung der individuellen Verantwortung des Einzelnen im Rahmen einer meritokratischen Umwelt stellt aber diese sozialen Realitäten ein Stück weit auf den Kopf. Es verweist die Verantwortung für das Nichtrealisieren der angeblichen Entfaltungschancen in den persönlichen Bereich der Individuen zurück. Die Realität sieht aber anders aus. Wenn der

FES-Analyse: Großbritannien individuelle Aufstieg nicht gelingt, so Jon Cruddas, hat dies eben nicht nur individuelle, sondern auch strukturelle Gründe. Nicht zuletzt sind die neuen Arbeitsplätze in Großbritannien in den letzten zehn Jahren im Wesentlichen nicht in gut bezahlten Segmenten der„Wissensgesellschaft“ entstanden, sondern in traditionellen niedrig qualifizierten Dienstleistungssektoren, oft im öffentlichen Dienst. Und dies wird sich auch wenig ändern; laut Einschätzung der Regierung werden fast 80% der bis 2010 neu entstehenden Arbeitsplätze keinen universitären Abschluss erfordern. Wie attraktiv ist die„Choice“-Agenda wirklich? Die Realitäten dessen, was Zygmunt Bauman als „flüssiges“ Leben(liquid life) in einer Gesellschaft permanenten Wandels bezeichnet, wird zumindest von einem Teil der Menschen nicht als positiv erfahren, sondern zunehmend als„EntMächtigungsprozess“, in dem sie die Fähigkeit verlieren, ihr Leben zu steuern und ein Gefühl subjektiver Handlungssouveränität zu wahren. Diese existentielle Verunsicherung – das„Gespenst der Nutzlosigkeit“ nennt es Richard Sennett – erfasst trotz der günstigen Arbeitsmarktsituation in Großbritannien zunehmend nicht mehr nur die„Modernisierungsverlierer“, die die Dinge falsch angegangen sind. Zunehmend werden, so Sennett, auch Mittelschichten und qualifizierte junge Menschen, die die Aufforderung zur permanenten Qualifizierung und Anpassung an die Anforderungen an den Arbeitsmarkt durchaus erfüllt haben, davon erfasst. Sollte dieser Befund richtig sein, dann wirft dies Fragen für die Attraktivität der in den letzten Jahren in das Zentrum der Politik Blairs gerückten„Choice“-Agenda bei der Reform des öffentlichen Dienstleistungssektors auf. Die Einführung von Wettbewerbselementen zwischen verschiedenen Anbietern von öffentlichen Dienstleistungen soll Effizienz und Qualität steigern und den Bürgern eine größere Wahlfreiheit bezüglich dieser Dienstleistungen ermöglichen. Möglicherweise sehen aber vor allem sozial schwächere Gruppen den Staat in einer anderen Rolle als in der eines Akteurs, der die Unübersichtlichkeit 9 des Marktes auch im Bereich nicht-privatwirtschaftlichen Handelns reproduziert. Vielleicht ist das, was vom Staat erwartet wird, zunehmend etwas ganz anderes: nämlich einen Beitrag dazu zu leisten, individuelle Lebensentwürfe(wieder) kalkulierbarer zu machen.„Wahlmöglichkeiten“, im öffentlichen Sektor werden von vielen Menschen vielleicht gar nicht so sehr vermisst und auch nicht unbedingt als Chance empfunden. Die Öffnung von Wahlmöglichkeiten bietet in erster Linie denjenigen Alternativen, die über die notwendigen Voraussetzungen für deren Nutzung verfügen: Zeit, Wissen und soziales und ökonomisches Kapital. Für alle anderen stellt es eine zusätzliche Belastung dar, da die Wahrscheinlichkeit steigt, sich in einer ohnehin unübersichtlichen Umwelt, in der es an orientierenden sozialen Institutionen zunehmend mangelt, suboptimal zu entscheiden. Die von vielen Beobachtern festgestellte Skepsis Gordon Browns bezüglich der Effizienz von Märkten und Pseudo-Märkten im öffentlichen Dienstleistungssektor trifft sich hier mit einer gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dem Gerechtigkeitspotential dieser Mechanismen. Die meisten Menschen wollen Marktmechanismen nicht überall – nicht in der Politik und nicht in ihrem Privatleben. Vielleicht auch nicht im öffentlichen Dienstleistungssektor in einer Welt, in der Handlungsoptionen ohnehin immer unklarer und komplizierter werden. Kein Platz für Verlierer Die permanente Revolution des Kapitalismus scheint für Berufspolitiker attraktiver zu sein als für die Leute, deren Leben vom Kapitalismus ständig revolutioniert wird. Gerade Menschen der unteren Mittelschichten wollen, so Richard Sennett, im Gegensatz zur„aufstiegsfixierten“ Grundvermutung des Mittelschicht-Radikalismus New Labours, nicht sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Wandel um jeden Preis, sondern ganz simpel ihre Vorstellungen vom„guten Leben“ realisieren – welches in vielerlei Hinsicht nicht mehr ist als die Bewahrung und Reproduktion ihrer bestehenden Lebenswelt.„Was die Leute wollen“ schreibt Sennett„ist ein gutes Leben für sich und ihre Familien ohne not-

10 wendigerweise anders sein zu wollen als in der Vergangenheit. Dies ist kein Mangel an Ehrgeiz. Es ist eine andere Form von Ehrgeiz“. Der ökonomistische Diskurs New Labours hat für diese Bedürfnisse keinen Platz; ja er akzeptiert noch nicht einmal, dass die gesellschaftlichen und ökonomischen Wandlungsprozesse der letzten Jahrzehnte für einen nicht ganz unerheblichen Teil der Bevölkerung nichts oder sogar eine gefühlte subjektive Verschlechterung der Lebensumstände gebracht haben. Es ist ein Diskurs, der keine Antwort darauf hat, was aus denen werden soll, die das soziale und kulturelle Kapital zum Erfolg in der neuen Wirtschaft nicht haben oder ihr Wohlbefinden nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien messen. Hier aber bekommen dann Fragen nach der symbolischen Anerkennung von Kränkungs- und Verlusterfahrungen und nach dem Stil der Kommunikation eine besondere Bedeutung. Der NewLabour-Diskurs sowohl Blair’scher wie Brown’scher Prägung erkennt derartige individuelle und kollektive Traumata nicht an. Vielmehr schildert er die schöne neue Welt des globalisierten Kapitalismus als letztlich positive Entwicklung, in deren Rahmen der Fleißige und Tüchtige(sprich, der hinreichend Qualifizierte und Flexible) sein Glück mehr denn je finden kann. Die Sehnsucht„kleiner Leute“ nach geordneten und vertrauten Lebensverhältnissen wird als modernisierungsverweigernder Sozialromantizismus von unten vom Tisch gewischt (oder als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stigmatisiert). Warum aber sollten die Menschen die britische Gesellschaft von 2005, in der 23% der Kinder unter der Armutsgrenze leben, als so sehr viel besser empfinden, als die britische Gesellschaft von 1968, in der dies nur bei 10% der Fall war? In einer Meinungsumfrage Anfang September erklärten entsprechend fast die Hälfte der Befragten, dass Großbritannien ein„schlechterer Platz zum Leben“ wäre als vor 20 Jahren; nur 20% waren der Meinung, dass das Land heute ein besserer Platz wäre. Neuer Diskurs Labour braucht einen neuen Diskurs, ein neues „New Labour“. Die Voraussetzungen dafür, diesen Diskurs zu entwickeln, sind als eher gut FES-Analyse: Großbritannien einzuschätzen. Niveau, Breite und Intensität der Diskussionen sowohl innerhalb der Partei wie in ihrem intellektuellen Umfeld sind gerade auch im Vergleich zu vielen europäischen Schwesterparteien bewundernswert hoch. Selbst Kritiker der Politik Labours in den letzten neun Jahren erkennen an, dass diese Regierung auf höchstem intellektuellen Niveau arbeitet und argumentiert: „Dies ist“ so der Politologe David Coates,„eine Regierung von hoher intellektueller Kapazität und moralischem Impetus; eine, deren Politiken von Analysen von vorher nicht gesehener Qualität und Tiefe unterlegt und gestützt werden“. Der Prozess der Diskussion eines post-blairistischen LabourDiskurses ist gerade dabei, sich zu organisieren. Die Erneuerungsfront, die einen Bruch mit der Politik der letzten Jahre für notwendig hält, organisiert sich seit 1 ½ Jahren in der Diskussions- und Lobbygruppe„Compass“, an deren Spitze der„Renewal“-Herausgeber Neal Lawson steht(www.compassonline.org.uk). Der „Blairism“, der eine Kontinuität der transatlantisch-interventionistischen Außenpolitik und der auf Angebotsvielfalt abzielenden„Choice“Agenda einfordert, hat sich in der„Euston-Manifesto“-Gruppe zusammengefunden(www.eustonmanifesto.org). Der klassische„think tank“ Labours, die Fabian Society fordert eine Erneuerung des New Labour-Projekts mit dem Schwerpunkt auf Chancengleichheit und den Abbau der wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit und der Aufwertung von Umwelt-Themen (www.fabian-society.org.uk). Und die Autoren des„Dritten Weges“ suchen auch jetzt wieder einen solchen – diesmal zwischen der liberalen Logik der„Choice“-Agenda und den als zu staatslastig und überreglementierend empfundenen Versuchungen des kontinental-europäischen Sozialmodells. Die Grundvoraussetzung dafür, dass Labour mit einem neuen Diskurs wieder anschlussfähig an ihr Kern-Wählerschaft wird, ist aber, dass die Partei auch die negativen Folgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte und die daraus folgende existentielle Verunsicherung von einigen Bevölkerungsgruppen als solche anerkennt. Mit der Beschwichtigungsrhetorik des herkömmlichen sozialdemokratischen Globalisierungsdiskurses –„Herausforderung und Chance“ – ist es anscheinend nicht mehr getan.

FES-Analyse: Großbritannien Dieser Diskurs mag gesamtgesellschaftlich und -wirtschaftlich noch so richtig sein; er verfehlt aber die konkrete Lebenserfahrung von wichtigen Segmenten in der Stammwählerschaft Labours. „Die Botschaft, die wir vermitteln müssen”, schreibt der frühere Downing-Street-Berater Patrick Diamond“ ist eine relativ einfache – die Botschaft von gesellschaftlichen Institutionen, die Entfaltungschancen und Sicherheit in einer Welt des Wandels für alle bieten, nicht nur für die Wenigen”. Eine solche progressive Botschaft für das beginnende 21. Jahrhundert wird dreierlei leisten müssen: • Die Verunsicherung der Bevölkerung in der globalisierten Wirtschaft/Gesellschaft durch eine zeitgemäße Definition einer orientierenden und Sicherheit schaffende Rolle des Staates abzufedern; • Eine Antwort auf den sich akzentuierenden Konflikt zwischen den Identitäts- und Zugehörigkeitsbedürfnissen von Teilen der Bevölkerung und der strukturellen Offenheit von Einwanderungsgesellschaften wie der Großbritanniens zu finden. Es geht hier, so der amerikanische Publizist Michael Lind, um die Entschärfung eines sich abzeichnenden gesellschaftlichen Widerspruchs, der das Potential zu einem Fundamentalkonflikt hat: der Spaltung der Gesellschaften„between an elite 11 commited to globalisation and mass immigration and a populist nationalist majority“. • Eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit des Nationalstaats auch unter den Bedingungen von Globalisierungsund Europäisierungstendenzen erhalten bzw. erneuert werden kann. Labour ist mit der Suche nach einem solchen neuen progressiven Diskurs nicht allein. Dieselben Dilemmata stellen sich auch anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, unter sehr viel schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen. Mit einem solchen Diskurs wäre auch noch keineswegs eine ausreichende Antwort auf den neuen Konservativismus light der Tories unter David Cameron gefunden, der seinerseits die Erneuerung des programmatischen Diskurses der Konservativen Partei vorantreibt und versucht, durch den Nachvollzug alltagskultureller Liberalisierungstendenzen die Partei in den konsumistischen Mittelschichten wieder anschlussfähig zu machen. Aber Labour hätte mit diesem neuen Ansatz wenigstens angefangen, jene Gräben wieder zuzuschütten, die sich in den letzten Jahren zwischen der Partei und einem Teil ihrer traditionellen sozialen und politischen Klientel aufgetan haben.

2 FES Analyse: Großbritannien Die Lage Labours vor dem Parteitag 2006* Es wird kein Parteitag wie jeder andere werden: Wenn Labour Ende September in Manchester ihren diesjährigen Kongress abhält, wird es auch ein Abschied sein. Tony Blair, der bei Wahlen erfolgreichste Labour-Führer aller Zeiten, wird seine letzte Parteitags-Rede als Partei- und Regierungschef halten. Gedrängt von einer schleichenden Rebellion in der Unterhausfraktion, sah sich Blair Anfang September gezwungen, seinen Rücktritt innerhalb der nächsten 12 Monate anzukündigen. Der nächste Parteitag, so Blair, werde sein letzter als Führer der Labour Party sein. Gegen„business as usual“ spricht aber mehr als nur der Abschied Blairs und die beginnende Suche nach einem Nachfolger. Nach fast zehn Jahren an der Macht ist die Situation der Partei so kompliziert wie schon lange nicht mehr. Die Partei liegt bei Umfragen zurzeit konstant um 5-10% hinter den Tories, mit Werten wie in den 1980er Jahren. Die Wähler schreiben den Konservativen in allen Politikfeldern außer der Wirtschaftspolitik einen Kompetenzvorsprung zu – und dies auch in ureigensten Labour-Themen wie Gesundheits- oder Erziehungspolitik. Bei den Kommunalwahlen in England Anfang Mai wurde Labour stimmenmäßig nur drittstärkste Kraft hinter den Konservativen und den Liberal-Demokraten; vor allem in London verlor die Partei weiter an Boden. Bei Nachwahlen in diesem Jahr gingen zwei traditionell sichere Sitze tief im Herzland der Partei verloren. Nach den jetzigen Umfragen drohen der Partei bei den Regionalwahlen in den Labour-Hochburgen Schottland und Wales im nächsten Frühjahr bittere Ergebnisse. In einer Umfrage im Februar dieses Jahres erklärten 54% der Befragten, dass sich die Regierung ihrer Meinung nach nicht mehr um Interessen der normalen arbeitenden Bevölkerung kümmert; 60% erklärten, dass nicht mehr erkennbar sei, für was Labour und die Regierung stünden. Im Juli bejahten bei einer repräsentativen Umfrage noch 14% der Befragten die Aussage, Labour vertrete die Interessen„von Leuten wie mir“. Dies alles hat nicht zuletzt eine individuelle Dimension, die den innerparteilichen Druck auf die Ankündigung eines Rückzugsdatums des Premierministers erst verständlich macht. Tony Blairs persönliche Zustimmungswerte sind in den letzten Monaten auf einem historischen Tief angelangt. Im Juli waren noch 23% der Wähler mit seiner Arbeit zufrieden, was ihn zum unpopulärsten Labour-Premier aller(Umfrage-)Zeiten machte. Margaret Thatchers Zustimmungswerte lagen zu dem Zeitpunkt, als ihre Partei beschloss, sie zu stürzen, ungefähr doppelt so hoch wie Blairs Werte im Sommer 2006. Frustrierte Parteimitglieder Jedoch sind nicht nur die Wähler mit dem Zustand der Partei unzufrieden, sondern auch die Parteimitglieder. Die Partei hat in den letzten zehn Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren(von denen allerdings auch viele erst in der Aufbruchstimmung Mitte der 1990er Jahre den Weg zu Labour gefunden hatten). Würde der Mitgliederschwund der letzten Jahre im selben Rhythmus weitergehen, würde im Jahr 2012 das letzte Labour-Mitglied das Licht in der Parteizentrale verlöschen. Aber auch die verbliebenen Mitglieder sind keineswegs glücklich über den aktuellen Zustand der Regierungspolitik. Nur knapp die Hälfte von ihnen erklärte bei einer Befragung von Parteimitgliedern im Juni dieses Jahres, dass ihrer Meinung nach die Regierung den Grundwerten der Partei treu geblieben sei. Der Einfluss der Parteimitglieder sei zu gering und der von wohlhabenden Parteispendern zu groß; die Entscheidungen seien zu sehr beim Premierminister und einigen Beratern konzentriert. Die größten Fehler der Regierung, so die Mitglieder, seien die Beteiligung am Irak-Krieg(52%), die zu große Nähe zu George W. Bush(49%) und die übermäßige Privatisierung von öffentlichen Diensten(46%). * Von Ernst Hillebrand, Friedrich-Ebert-Stiftung, London

FES Analyse: Großbritannien Die Stimmung ist schlechter als die Lage Vieles an dieser negativen Stimmung kann den von außen kommenden Beobachter nur überraschen, denn Großbritannien ist unter Labour wirtschafts- und sozialpolitisch der mit Abstand erfolgreichste der größeren Staaten Westeuropas gewesen. Die Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gewachsen und wird auch dieses Jahr mit 2,8% deutlich über dem europäischen Durchschnitt zulegen. Die Arbeitslosigkeit ist unter Labour auf das Niveau einer De-facto-Vollbeschäftigung gesunken; massive staatliche Investitionen in den öffentlichen Dienst haben nicht nur die Qualität der staatlichen Dienstleistungen erheblich verbessert, sondern auch 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 2,5 Millionen Menschen sind seit der Machtübernahme Labours aus der Armut herausgekommen und der Anteil von Rentnerhaushalten unter der Armutsgrenze ist von 27% vor zehn Jahren auf heute 17% gefallen. Die Löhne sind in den letzten zehn Jahren um ca. 2,5% jährlich gewachsen; ein gesetzlicher Mindestlohn wurde eingeführt und seither kontinuierlich erhöht. Gleichzeitig hat ein Immobilienboom den gefühlten Wohlstand eines erheblichen Teils der Bevölkerung vor allem im Süden Englands explodieren lassen. Manches mag daran als Glück erscheinen; aber dahinter liegt in erster Linie eine systematische, engagierte und intelligent betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem unter der Führung des Schatzkanzlers Gordon Brown, der mit einer hauptsächlich von US-amerikanischen Erfahrungen und Experimenten inspirierten aktivierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einen erheblichen Beitrag zu den realen sozialpolitischen Erfolgen der Labour-Regierung beigetragen hat. Labour hat viel früher und konsequenter als andere Mitte-Links-Parteien auf die Integration in die Arbeitsgesellschaft als den zentralen Ansatzpunkt von Armuts- und Marginalitätsbekämpfung gesetzt und sich frühzeitig entschlossen, lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit zu alimentieren. Dort, wo die Hebel von öffentlichen Investitionen und einer aktivierenden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angesetzt werden konnten – etwa bei den Lebensverhältnissen 3 von Alleinerziehenden oder der Lohnsituation der Bezieher des gesetzlichen Mindestlohns – hat die Regierung bei allen Umsetzungsproblemen sehr viel erreicht.„Diese Regierung“, summiert die Guardian- Kolumnistin Polly Toynbee das Paradox der Labour-Administration,„hat etwas Außerordentliches erreicht – gehasst zu werden in einem Land, dass mit sich selbst im Reinen ist.“ Nach wie vor große Probleme Einer der Gründe hierfür mag sein, dass die Erfolgsgeschichten nur die eine Seite der Medaille darstellen. Auch das Glas der Wirtschaftsund Sozialpolitik Labours ist – bei allen Erfolgen – nur halb voll. Großbritannien ist nach wie vor eine für europäische Verhältnisse sehr ungleiche Gesellschaft, und diese Ungleichheit hat in den letzten Jahren wieder zugenommen. Der Anteil der reichsten 10% der Bevölkerung am Gesamtvermögen nähert sich wieder dem Stand der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts an. Über 11 Millionen Menschen leben offiziell unter der Armutsgrenze, darunter 3,4 Millionen Kinder. In Calton, einem verarmten ehemaligen Industriebezirk Glasgows, liegt die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung bei 54 Jahren – das wäre ein guter Wert in Afrika. Nach wie vor produziert das Bildungssystem eine Zwei-Klassengesellschaft, in der sich die Absolventen teurer Privatschulen einen erheblichen Anteil der Spitzenpositionen des Landes aufteilen. Ca. 7% der Schüler des Landes besuchen Privatschulen; aus ihren Reihen stammen 54% der Führungspersonen in den Medien, 70% der Anwälte der großen Kanzleien, 64% der Richter und 42% der mit Regierungsfunktionen versehenen Abgeordneten. Die von Labour eingeführten Studiengebühren zeigen die ersten Wirkungen, allerdings anders als von der Regierung erhofft: Der Anteil von Studienanfängern aus unteren Einkommensschichten begann im Zeitraum 2004–05 zurückzugehen, und dies noch bevor die Studiengebühren mit dem Beginn des Herbstsemesters 2006 flächendeckend noch einmal deutlich – auf 3.000£ – steigen werden. Auch die – für die Konjunktur des Landes so zentralen – Lohnzuwächse sehen bei genauerem Hinsehen nicht mehr ganz so

4 beeindruckend aus: für die untersten 10% der Einkommensbezieher sind die Löhne durchschnittlich weniger gestiegen als für die 10% wohlhabendsten. Und nach wie vor zahlen Arme relativ zu ihrem Einkommen sehr viel mehr Steuern und Abgaben als Reiche: Während die untersten 10% bis zu 55% ihres BruttoEinkommens(wieder) an Staat und Behörden durchreichen, sind es bei den reichsten 10% nur knapp 35% – Sozialstaat paradox. Kritische Fragen zu Leistungsbilanz Darüber hinaus fängt die britische Öffentlichkeit zunehmend an, kritischere Fragen zur Leistungsbilanz Labours zu stellen. Dabei ist die Frage weniger, ob Labour mit der massiven Ausweitung von staatlichen Investitionen und sozialer Infrastruktur grundsätzlich das Richtige gewollt hat, sondern ob es diese mehrheitlich akzeptierten Ziele auch mit adäquaten Mitteln und der notwendigen Qualität verfolgt hat. Solange die Versprechungen systematischer Reformen(unter Einbeziehung des Privatsektors) und öffentlicher Investitionen nur auf dem Papier standen, war es schwer, ihre Verheißungen zu überprüfen. Heute, nach einigen Jahren massiver Investitionen und einer Vielzahl von Struktur-, Organisations- und Management-Reformen, ist dies möglich. Und die Wähler beginnen sich zu fragen, ob es die Ergebnisse wirklich immer zufriedenstellend findet. Was ist aus all den Initiativen und staatlichen Investitionen geworden? Was liefern die Private-Public Partnerships, was liefern die Teilprivatisierungen, was liefern die privatwirtschaftlichen Akteure im Gesundheits- und Bildungswesen? 70 Mrd. Pfund, ca. 100 Mrd. Euro, so eine Schätzung, hat die Regierung seit 1997 allein für die Arbeit von externen Beratern, IT-Consultants und Consulting-Firmen wie Arthur Andersen ausgegeben. Was hat der tax payer dafür zurückerhalten? Was sind die Ergebnisse all der juristischen Verschärfungen und der Flut von Gesetzen und Bestimmungen, mit denen Labour die Probleme von öffentlicher Sicherheit und Kriminalität lösen wollte? Mehr als 3.000 neue Vergehen und Verbrechen sind in den Dienstjahren dieser Regierung gesetzlich oder administrativ definiert worden, vom Verbot der Herbeiführung einer FES Analyse: Großbritannien Nuklearexplosion bis zum Verbot des Handels mit grauen Eichhörnchen. Wo früher im Durchschnitt eine Criminal Bill pro Jahrzehnt erlassen wurde, hat Labour seit 1997 derer 60 verabschiedet. Aber sind die Straßen heute wirklich sicherer? Sind die Krankenhäuser effizienter? Sind die Schulen besser? Hier fällt die Antwort im Einzelnen immer gemischt aus, und oft genug auch positiv. Dennoch schleichen sich zunehmend Zweifel an dem„value for money“ vieler Politiken ein – von den verschleppten IT-Projekten im National Health Service und den neuen City Academies über die Privatinvestitionen im Gesundheitssektor bis hin zu den mit hohen administrativen Kosten verbundenen der Brown’schen Lieblingsprojekte Tax Credits(Kombilohnzuschüsse für Geringverdiener) und Sure Start Centre(integrierte Kinder- und Elternbetreuungszentren in sozialen Brennpunkten). Auch in der Außenpolitik wird die Stimmung kritischer. Dabei wird von den Briten vor allem die als übergroß empfundene Nähe Blairs zu den USA kritisiert. Dies führt zum Teil zu absurden Wahrnehmungen. Bei Meinungsumfragen während der Libanon-Krise waren nur noch 15% der Befragten der Meinung, Blair würde sich in Problemen wie dem Nahost-Konflikt eine eigene Meinung bilden; 64% erklärten, Blair würde machen, was immer die Amerikaner ihm sagten. Eine solche Nibelungentreue zu den USA entspricht nicht unbedingt der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Bei einer Umfrage im August erklärten 14% der Befragten, Großbritannien sollte sich weiterhin möglichst eng an die USA binden, während immerhin 45% meinten, Großbritannien sollte sich stärker am Rest der Europäischen Union orientieren. Als Ergebnis der in den letzten Jahren verfolgten Politik im Nahen und Mittleren Osten, so 72% der Befragten, sei das Land unsicherer und ein verstärktes Ziel für Terrorismus geworden. Als einziges außenpolitisches Feld, in dem die Regierung in den letzten Jahren aus innenpolitischer Sicht eine relativ positive Bilanz ziehen kann, bleibt die EU-Politik. Hier agiert die Regierung weitgehend in Übereinstimmung mit der Grundbefindlichkeit einer EUskeptischen Bevölkerung. Mit der Osterweiterung und dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ist

FES Analyse: Großbritannien Großbritannien der Verwirklichung seiner Vorstellung einer zukünftigen, eher lockeren EU einen großen Schritt näher gekommen – und Labour selbst blieb ein schwieriges Referendum erspart. Ähnlich wurde auch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – einer der Schwerpunkte der britischen EU-Präsidentschaft 2005 – von Teilen der Öffentlichkeit und des Regierungsapparates als ein weiterer Sargnagel für eine sich föderal vertiefende EU unter deutschfranzösischer Hegemonie wahrgenommen. Managementfehler verderben die Stimmung Viele der aktuellen Probleme Labours haben aber nichts mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten neun Jahre und deren Umsetzungseffizienz zu tun. Sie fallen schlicht in die Kategorie von politischen Managementfehlern und self inflicted injuries, die die Zustimmung der Bevölkerung für eine Regierung, die sie noch vor 16 Monaten im Amt bestätigt hat, zu unterminieren begonnen haben. Die Glaubwürdigkeitslücke Tony Blairs Die Glaubwürdigkeit des Premierministers hat sich nie von der Art und Weise erholt, mit der er das Land in den Irak-Krieg geführt hat. Dabei summiert sich in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur die Erinnerung an die unwahre Rechtfertigung der Invasion, sondern auch das folgende Versagen der Besatzungstruppen, dem Land ein Minimum an Frieden und Sicherheit zu bringen, zum Gesamtbild eines„politischen Totalschadens“, für den auf britischer Seite in erster Linie Tony Blair verantwortlich gemacht wird. Der mit diesen Entwicklungen verbundene Glaubwürdigkeitsverlust frisst sich in andere Bereiche auch der Innenpolitik und der innerparteilichen Kommunikation hinein und unterminiert die politische Überzeugungs- und Gestaltungskraft des Premiers. Schließlich katalysierte die Weigerung Blairs, während der Libanon-Krise auf einen raschen Waffenstillstand zu drängen, die unter-schwellige Hinterbänkler-Rebellion, die zur dramatischen – und von Blair noch eine Woche vorher 5 abgelehnten – Vorankündigung seines Amtsrückzuges führte. Fehlende Leadership und unklare Perspektiven Das lange Warten auf den Abschied Blairs schadet der Partei. Während die Konservativen erstarken und in der Person David Camerons zum ersten Mal seit Margaret Thatcher wieder über einen populären und strategisch agierenden Parteiführer verfügt, droht sich Labour im politischen-programmatischen Niemandsland zu verlieren. In einem Moment, in dem politische Orientierung dringend gefragt ist, hat die Partei keine klar erkennbare Stimme. Tony Blairs Autorität und Fähigkeit, langfristige politische Projekte zu definieren, schwindet mit jedem Tag, um den seine verbleibende Amtszeit kürzer wird. Der Mann aber, der die politischen Zukunftsvisionen verkünden müsste, Gordon Brown, kann dies so lange nicht tun, wie er das Amt des Premierministers noch nicht übernommen hat. Schwächen im Innenministerium In der ersten Jahreshälfte 2006 wurde durch eine Reihe von administrativen und polizeilichen Fehlleistungen das Ansehen Labours als effizienter „law and order“-Partei beschädigt. Hier hatte die Partei in den vergangenen 15 Jahren – nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit Tony Blairs – erhebliches Vertrauen bei den Wählern gewonnen. Als John Reid nach der Regierungsumbildung im Mai das Amt des Innenministers übernahm, erklärte er, das Ministerium sei seinen Aufgaben in keiner Hinsicht gewachsen – eine erschreckende Feststellung nach neun Jahren der Verantwortung der eigenen Partei und einiger ihrer wichtigsten Persönlichkeiten (Jack Straw, David Blunkett, Charles Clarke) für dieses Ressort. Schlechte Kommunikation Ein erkennbares Problem in der öffentlichen Wahrnehmung der Regierung und der Partei ist ihr Kommunikationsstil.„Ich kenne“, schrieb die

6 Guardian-Kolumnistin Jenni Russel im Juni, „niemanden, der es noch erträgt, einem Minister im Radio oder im Fernsehen zuzuhören… Nach neun Jahren fühlen sich viele von uns von oben herab behandelt, bedroht und betrogen”. Auch länger gediente deutsche Auslandskorrespondenten in London berichten von ihrem instinktiven Griff nach der Fernbedienung, wenn bestimmte Labour-Figuren auf dem Bildschirm auftauchen. Vor allem Regierungsmitglieder haben sich einen technokratischen, in belehrenden Tonfall vorgetragenen Newspeak zugelegt, der Fragen zu unterschiedlichsten Themen mit nahezu identischen Worthülsen beantwortet(oder aber eben nicht beantwortet). Als„erschreckend” bezeichnet der an der London School of Economics lehrende Soziologe Richard Sennett diesen Kommunikationsstil gerade gegenüber dem sozial schlechter gestellten(und oft reformskeptisch eingestellten) Teil der Labour-Klientel. Eine von „Klassenverachtung“ geprägte Haltung sei hier am Werk, die den Leuten zu keinem Zeitpunkt das Gefühl vermittle, dass ihre Meinung wirklich interessiere oder von Belang sei. Skandale und Skandälchen Einige von den Medien breit ausgewälzte Skandale und Skandälchen haben in der Öffentlichkeit den Eindruck eines langsam einsetzenden Verfalls der politischen und moralischen Standards aufkommen lassen. Dahinter steht aber auch ein zunehmender Kontrollverlust über Lecks und undichte Stellen in Regierung und Verwaltung – ein typisches politisches EndzeitSymptom, das in ähnlicher Form auch schon die letzten Jahre der Tory-Regierung unter John Mayor prägte und das von Labour damals systematisch ausgenutzt worden war. Wirklich schwierig für die Partei könnte die aktuelle Untersuchung der Finanzierung der letzten Unterhauswahlen werden. Es geht hierbei um den vermuteten illegalen Tauschhandel von Parteispenden gegen Nominierungen in das Oberhaus, in den beide großen Parteien verwickelt sind und weswegen gegen beide Parteien von Scotland Yard ermittelt wird. Im März 2006 FES Analyse: Großbritannien wurde bekannt, dass die Labour Party vier Multimillionäre, die der Partei erhebliche Kredite gegeben haben, als Kandidaten für das Oberhaus vorgeschlagen hat. Der Verdacht der Ermittlungsbehörden ist, dass derartige Kredite wohl nie hätten zurückgezahlt werden müssen, wären die Kreditgeber tatsächlich im Oberhaus gelandet. Von diesen Krediten haben nach eigenen Angaben weder der Schatzmeister noch der Parteivorstand( National Executive Comitee) gewusst, wohl aber Tony Blair und einige wenige enge Vertraute. Der Haupt-Spendensammler New Labours, Lord Levy, wurde im Zuge der Ermittlungen im Juni für einige Stunden in Haft genommen. Die geheimen Kredite – die für die Finanzierung des Wahlkampfes 2005 genutzt worden waren – haben die Verschuldung Labours in eine gefährliche Höhe getrieben, so dass die Partei nun ihr altes Parteigebäude in Westminster verkaufen musste und begonnen hat, ihr Personal erheblich zu reduzieren. Wählerüberdruss und die Medien Nicht unterschätzt werden sollte allerdings die schiere Abnutzung durch die Zeit. Labour regiert nun in seiner dritten Amtszeit mit einem weitgehend unveränderten politischen Programm und einem relativ stabilen Kern von bekannten Führungsfiguren, die sich auf den verschiedenen Kabinettsposten seit 1997 abwechseln – John Reid, der Innenminister etwa, ist zur Zeit auf seinem achten Kabinettsposten in sieben Jahren. Im Moment scheint so etwas wie ein natürliches Verfallsdatum einer solchen Konstellation erreicht zu sein. Dieser Überdruss an den bekannten Gesichtern, den bekannten Slogans und den ewig gleichen Zielen der Politik wird durch eine zynische Medienlandschaft und deren„aggressiver Gelangweiltheit“, so eine Formulierung der Financial Times, noch weiter angeheizt.

FES Analyse: Großbritannien 7 Programmatische Perspektiven für die Zukunft Kollektive Stimmungen wie die aktuelle Unzufriedenheit mit der Labour-Regierung sind im Prinzip durch drei Dinge erklärbar: Entweder mögen die Leute die Botschaft oder den Botschafter, oder aber die Art und Weise, wie die Botschaft präsentiert wird nicht. Labour hat gegenwärtig Probleme in allen drei Bereichen und eine Antwort muss entsprechend auf allen drei Ebenen ansetzen: Bei den Botschaftern, bei der Botschaft und bei der Vermittlung. Was die Botschafter betrifft, so sind nun die zeitlichen Perspektiven absehbar. Tony Blair wird sich vermutlich im Mai kommenden Jahres, nachdem er zehn Jahre im Amt gewesen sein wird, von der Macht zurückziehen. Mitte Juni sollte dann, nach einem internen Wahlkampf um die Nachfolge, der neue Premierminister bestimmt sein. Die große Frage ist nun, ob dieser Stabwechsel halbwegs konstruktiv oder auf eine selbstzerstörerische Art und Weise organisiert wird. Obwohl Gordon Brown nach wie vor der Favorit ist, muss er nach den Ereignissen Anfang September als beschädigt gelten; es ist nunmehr ziemlich sicher, dass es zu einem offenen Wettbewerb um die Nachfolge Blairs kommen wird. Als möglicher starker Gegenkandidat wird vor allem Erziehungsminister Alan Johnson gehandelt. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Teile des Apparates Blairs in den kommenden Monaten nach einer „Nach-uns-die-Sintflut“-Logik agieren werden, da ihre persönlichen Berufs- und Karriereperspektiven unter einem Premierminister Gordon Brown äußerst gering wären. Dann wäre eine Schlammschlacht vorprogrammiert und ein möglicherweise rascheres Ende der Amtszeit Blairs nicht auszuschließen. Obwohl der Schatten eines„civil war“ im Moment durchaus ernsthaft über der Partei hängt, spricht dennoch manches dafür, dass der Stabwechsel zu Gordon Brown mit halbwegs begrenztem politischen Flurschaden abgehen wird. Bei allen Risiken zeugt der robuste Utilitarismus im Umgang mit einem in den Umfragen dauerhaft abgestürzten Premierminister von intakten Machtinstinkten und einer kollektiven Entschlossenheit, wie sie etwa die CDU am Ende der Ära Kohl zu ihrem eigenen Schaden nicht mobilisieren konnte. Nicht zuletzt wäre eine geordnete Nachfolge auch im Interesse der nachwachsenden Generation von Labour-Politikern wie Douglas Alexander, David Milibrand, Yvette Cooper, Ruth Kelly, Ed Balls oder James Purnell. Deren Karriereperspektiven hängen entscheidend davon ab, dass der Amtswechsel in einer nicht-destruktiven Form verläuft und die Chance auf einen Wahlsieg im Jahr 2009 intakt bleibt. Ebenso interessant wie die Frage nach dem Parteivorsitzenden selbst wird daher die Frage nach dem stellvertretenden Vorsitzenden und der Verteilung der Kabinettsposten zwischen Blairites und Brownites und den anderen Flügel der Partei werden(etwa dem Gewerkschaftsflügel, dessen Bedeutung aufgrund der schwierigen Finanzlage der Partei wieder steigen könnte). Auch auf dieser Ebene muss aber spätestens bis 2009 ein dramatischer Verjüngungsprozess vollzogen worden sein. Sehr viel komplizierter ist die Frage nach der Botschaft selbst. Sicher wirkt angesichts der Trends in den Umfrage- und Akzeptanzwerten der Regierung nur, dass die Partei am Ende eines politisch-programmatischen Zyklus angekommen zu sein scheint: Das ursprüngliche „New Labour“-Projekt war eine kluge und inspirierte Interpretation des politischen Zeitgeists der 1990er Jahre und deswegen auch so überaus erfolgreich. Die heutige Befindlichkeit des Landes aber scheint es nicht mehr zu treffen. Die Grenzen des New Labour–Diskurses – oder warum Labour ein neues politisches Projekt braucht Wenn eine im europäischen Vergleich„objektiv“ sehr erfolgreich regierende Partei wie Labour von über 80% der Bürger als nicht in ihrem Interesse agierend wahrgenommen wird, muss irgend etwas in ihrem Diskurs fundamental nicht mehr mit den Alltagserfahrungen und-realitäten der Bevölkerung übereinstimmen. Wo die

8 genauen„Fehler“ liegen, ist natürlich nicht objektiv zu bestimmen; diese Analyse hängt in hohem Maße von den Wahrnehmungen und subjektiven Einschätzungen des Betrachters ab. Im Weiteren sollen einige Bereiche genannt werden, in denen sich der politische Diskurs der Partei und die Lebensrealität und Problemsicht eines signifikanten Teils der Labour-Klientel erheblich auseinanderentwickelt haben. Der Labour-Abgeordnete Jon Cruddas sieht den Hauptgrund für dieses Auseinanderdriften in der Aufgabe einer echten Milieu-Bindung der Partei im Laufe der 1990er Jahre, als die Partei begann, sich neuen Wählermilieus in den Mittelschichten zu öffnen. Diese Aufgabe der traditionellen Milieubindung basierte im Kern auf der Annahme, dass die ökonomischen Wandlungen der postindustriellen„Wissensgesellschaft“ die alten Unterschichten(und deren Organisationen wie die Industrie-Gewerkschaften) ohnehin langfristig verschwinden lassen würden. In der Konsequenz führte dies zu einer Art politischer Verwaisung traditioneller Arbeiter- und Unterschichtmilieus(welche sich in den letzten Jahren zunehmend rechtspopulistische Bewegungen wie die British National Party zu Nutze zu machen versuchen). Das Problem ist, so Cruddas, dass einige Annahmen schlicht falsch waren, auf denen dieses aufstiegsorientierte Projekt der essentiell aus der Mittelschicht stammenden Führungsebene New Labours aufbaute: Die Unter- und Arbeiterschichten sind nach wie vor da und werden nicht unbedingt weniger. Der Anteil von„white collar-jobs“ an den Arbeitsplätzen in Großbritannien stieg, so Cruddas, seit 1992 nur um 2% von 35% auf 37% an; manuelle Arbeit macht immer noch ca. 40% der Arbeitsplätze aus und nimmt man Sekretariats- und einfache Büroarbeitsplätze hinzu, so sind auch heute noch ca. 2/3 der Arbeitsplätze„old economy“-Arbeitsplätze klassischer Ausprägung. Die Form des britischen Arbeitsmarkts, so David Coats, der Arbeitsmarktspezialist der Work Foundation, gleicht zunehmend der einer Eieruhr: Wachstum oben und unten und eine Kontraktion in den mittleren Segmenten. Das Kernproblem, so Cruddas, ist, dass Labour für die Lebenswirklichkeit eines wachsenden Teils der Menschen im unteren und mittleren Segment keinen glaubwürdigen Diskurs mehr anzubieten hat. Der Spagat zwischen den verschiedenen Blöcken FES Analyse: Großbritannien der großen Wählerkoalition, die Labour 1997 an die Macht gespült hat, wird immer schwieriger zu halten. Und das britische Wahlsystem verstärkt dieses Dilemma. Um sich an der Macht zu halten, genügt es Labour nicht, in seinen Stammgebieten im alten industriellen Norden zu gewinnen, sondern es braucht dazu auch die Mittelschichtswahlkreise Süd-Englands. Die Grenzen des Projekts sind sichtbar geworden Nach neun Jahren Praxis zeigen sich die Grenzen dessen, was Reformpolitik unter Labour zu erreichen in der Lage ist. Damit verliert auch der „meritokratische“ Diskurs New Labours – in dem der„enabling state“ die Startbedingungen der Menschen möglichst anzugleichen versucht, die Resultate aber in den Bereich individueller Begabung und persönlicher Anstrengung stellt – an Glaubwürdigkeit und Attraktivität. Obwohl Labour in diesen Bereich weit mehr Geld und intellektuelle Anstrengungen investiert hat als andere sozialdemokratische Parteien in Europa, ist die Politik erkennbar nicht in der Lage, auch nur halbwegs gleiche Entfaltungschancen für Menschen unterschiedlicher sozialer Milieus in der britischen Klassengesellschaft herzustellen. Der Anteil am Volksvermögen, den das reichste Prozent der britischen Bevölkerung besitzt, stieg laut einer Studie der Fabian Society, seit 1997 von 22% auf 24% an; gleichzeitig fiel der Besitzanteil der„unteren“ Hälfte der Bevölkerung von 7% auf 6%. Soziale Mobilität lässt sich unter diesen Bedingungen kaum erreichen. Vor allem ist nach wie vor empirisch umstritten, inwieweit sich der zentrale Mechanismus des Labour’schen meritokratischen Projekts – der Bildungsaufstieg der Begabten – überhaupt von sozialen Ausgangsbedingungen entkoppeln lässt. Wer mehr hat, kann auch mehr in Bildung investieren und tut dies in der Regel auch. Die Betonung der individuellen Verantwortung des Einzelnen im Rahmen einer meritokratischen Umwelt stellt aber diese sozialen Realitäten ein Stück weit auf den Kopf. Es verweist die Verantwortung für das Nichtrealisieren der angeblichen Entfaltungschancen in den persönlichen Bereich der Individuen zurück. Die Realität sieht aber anders aus. Wenn der

FES Analyse: Großbritannien individuelle Aufstieg nicht gelingt, so Jon Cruddas, hat dies eben nicht nur individuelle, sondern auch strukturelle Gründe. Nicht zuletzt sind die neuen Arbeitsplätze in Großbritannien in den letzten zehn Jahren im Wesentlichen nicht in gut bezahlten Segmenten der„Wissensgesellschaft“ entstanden, sondern in traditionellen niedrig qualifizierten Dienstleistungssektoren, oft im öffentlichen Dienst. Und dies wird sich auch wenig ändern; laut Einschätzung der Regierung werden fast 80% der bis 2010 neu entstehenden Arbeitsplätze keinen universitären Abschluss erfordern. Wie attraktiv ist die„Choice“ Agenda wirklich? Die Realitäten dessen, was Zygmunt Bauman als „flüssiges“ Leben(liquid life) in einer Gesellschaft permanenten Wandels bezeichnet, wird zumindest von einem Teil der Menschen nicht als positiv erfahren, sondern zunehmend als„EntMächtigungsprozess“, in dem sie die Fähigkeit verlieren, ihr Leben zu steuern und ein Gefühl subjektiver Handlungssouveränität zu wahren. Diese existentielle Verunsicherung – das„Gespenst der Nutzlosigkeit“ nennt es Richard Sennett – erfasst trotz der günstigen Arbeitsmarktsituation in Großbritannien zunehmend nicht mehr nur die„Modernisierungsverlierer“, die die Dinge falsch angegangen sind. Zunehmend werden, so Sennett, auch Mittelschichten und qualifizierte junge Menschen, die die Aufforderung zur permanenten Qualifizierung und Anpassung an die Anforderungen an den Arbeitsmarkt durchaus erfüllt haben, davon erfasst. Sollte dieser Befund richtig sein, dann wirft dies Fragen für die Attraktivität der in den letzten Jahren in das Zentrum der Politik Blairs gerückten„Choice“-Agenda bei der Reform des öffentlichen Dienstleistungssektors auf. Die Einführung von Wettbewerbselementen zwischen verschiedenen Anbietern von öffentlichen Dienstleistungen soll Effizienz und Qualität steigern und den Bürgern eine größere Wahlfreiheit bezüglich dieser Dienstleistungen ermöglichen. Möglicherweise sehen aber vor allem sozial schwächere Gruppen den Staat in einer anderen Rolle als in der eines Akteurs, der die Unübersichtlichkeit 9 des Marktes auch im Bereich nicht-privatwirtschaftlichen Handelns reproduziert. Vielleicht ist das, was vom Staat erwartet wird, zunehmend etwas ganz anderes: nämlich einen Beitrag dazu zu leisten, individuelle Lebensentwürfe(wieder) kalkulierbarer zu machen.„Wahlmöglichkeiten“, im öffentlichen Sektor werden von vielen Menschen vielleicht gar nicht so sehr vermisst und auch nicht unbedingt als Chance empfunden. Die Öffnung von Wahlmöglichkeiten bietet in erster Linie denjenigen Alternativen, die über die notwendigen Voraussetzungen für deren Nutzung verfügen: Zeit, Wissen und soziales und ökonomisches Kapital. Für alle anderen stellt es eine zusätzliche Belastung dar, da die Wahrscheinlichkeit steigt, sich in einer ohnehin unübersichtlichen Umwelt, in der es an orientierenden sozialen Institutionen zunehmend mangelt, suboptimal zu entscheiden. Die von vielen Beobachtern festgestellte Skepsis Gordon Browns bezüglich der Effizienz von Märkten und Pseudo-Märkten im öffentlichen Dienstleistungssektor trifft sich hier mit einer gesellschaftlichen Skepsis gegenüber dem Gerechtigkeitspotential dieser Mechanismen. Die meisten Menschen wollen Marktmechanismen nicht überall – nicht in der Politik und nicht in ihrem Privatleben. Vielleicht auch nicht im öffentlichen Dienstleistungssektor in einer Welt, in der Handlungsoptionen ohnehin immer unklarer und komplizierter werden. Kein Platz für Verlierer Die permanente Revolution des Kapitalismus scheint für Berufspolitiker attraktiver zu sein als für die Leute, deren Leben vom Kapitalismus ständig revolutioniert wird. Gerade Menschen der unteren Mittelschichten wollen, so Richard Sennett, im Gegensatz zur„aufstiegsfixierten“ Grundvermutung des Mittelschicht-Radikalismus New Labours, nicht sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Wandel um jeden Preis, sondern ganz simpel ihre Vorstellungen vom„guten Leben“ realisieren – welches in vielerlei Hinsicht nicht mehr ist als die Bewahrung und Reproduktion ihrer bestehenden Lebenswelt.„Was die Leute wollen“ schreibt Sennett„ist ein gutes Leben für sich und ihre Familien ohne not-

10 wendigerweise anders sein zu wollen als in der Vergangenheit. Dies ist kein Mangel an Ehrgeiz. Es ist eine andere Form von Ehrgeiz“. Der ökonomistische Diskurs New Labours hat für diese Bedürfnisse keinen Platz; ja er akzeptiert noch nicht einmal, dass die gesellschaftlichen und ökonomischen Wandlungsprozesse der letzten Jahrzehnte für einen nicht ganz unerheblichen Teil der Bevölkerung nichts oder sogar eine gefühlte subjektive Verschlechterung der Lebensumstände gebracht haben. Es ist ein Diskurs, der keine Antwort darauf hat, was aus denen werden soll, die das soziale und kulturelle Kapital zum Erfolg in der neuen Wirtschaft nicht haben oder ihr Wohlbefinden nicht nur in wirtschaftlichen Kategorien messen. Hier aber bekommen dann Fragen nach der symbolischen Anerkennung von Kränkungs- und Verlusterfahrungen und nach dem Stil der Kommunikation eine besondere Bedeutung. Der NewLabour-Diskurs sowohl Blair’scher wie Brown’scher Prägung erkennt derartige individuelle und kollektive Traumata nicht an. Vielmehr schildert er die schöne neue Welt des globalisierten Kapitalismus als letztlich positive Entwicklung, in deren Rahmen der Fleißige und Tüchtige(sprich, der hinreichend Qualifizierte und Flexible) sein Glück mehr denn je finden kann. Die Sehnsucht„kleiner Leute“ nach geordneten und vertrauten Lebensverhältnissen wird als modernisierungsverweigernder Sozialromantizismus von unten vom Tisch gewischt (oder als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stigmatisiert). Warum aber sollten die Menschen die britische Gesellschaft von 2005, in der 23% der Kinder unter der Armutsgrenze leben, als so sehr viel besser empfinden, als die britische Gesellschaft von 1968, in der dies nur bei 10% der Fall war? In einer Meinungsumfrage Anfang September erklärten entsprechend fast die Hälfte der Befragten, dass Großbritannien ein„schlechterer Platz zum Leben“ wäre als vor 20 Jahren; nur 20% waren der Meinung, dass das Land heute ein besserer Platz wäre. Neuer Diskurs Labour braucht einen neuen Diskurs, ein neues „New Labour“. Die Voraussetzungen dafür, diesen Diskurs zu entwickeln, sind als eher gut FES Analyse: Großbritannien einzuschätzen. Niveau, Breite und Intensität der Diskussionen sowohl innerhalb der Partei wie in ihrem intellektuellen Umfeld sind gerade auch im Vergleich zu vielen europäischen Schwesterparteien bewundernswert hoch. Selbst Kritiker der Politik Labours in den letzten neun Jahren erkennen an, dass diese Regierung auf höchstem intellektuellen Niveau arbeitet und argumentiert: „Dies ist“ so der Politologe David Coates,„eine Regierung von hoher intellektueller Kapazität und moralischem Impetus; eine, deren Politiken von Analysen von vorher nicht gesehener Qualität und Tiefe unterlegt und gestützt werden“. Der Prozess der Diskussion eines post-blairistischen LabourDiskurses ist gerade dabei, sich zu organisieren. Die Erneuerungsfront, die einen Bruch mit der Politik der letzten Jahre für notwendig hält, organisiert sich seit 1 ½ Jahren in der Diskussions- und Lobbygruppe„Compass“, an deren Spitze der„Renewal“-Herausgeber Neal Lawson steht(www.compassonline.org.uk). Der „Blairism“, der eine Kontinuität der transatlantisch-interventionistischen Außenpolitik und der auf Angebotsvielfalt abzielenden„Choice“Agenda einfordert, hat sich in der„Euston-Manifesto“-Gruppe zusammengefunden(www.eustonmanifesto.org). Der klassische„think tank“ Labours, die Fabian Society fordert eine Erneuerung des New Labour-Projekts mit dem Schwerpunkt auf Chancengleichheit und den Abbau der wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit und der Aufwertung von Umwelt-Themen (www.fabian-society.org.uk). Und die Autoren des„Dritten Weges“ suchen auch jetzt wieder einen solchen – diesmal zwischen der liberalen Logik der„Choice“-Agenda und den als zu staatslastig und überreglementierend empfundenen Versuchungen des kontinental-europäischen Sozialmodells. Die Grundvoraussetzung dafür, dass Labour mit einem neuen Diskurs wieder anschlussfähig an ihr Kern-Wählerschaft wird, ist aber, dass die Partei auch die negativen Folgen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte und die daraus folgende existentielle Verunsicherung von einigen Bevölkerungsgruppen als solche anerkennt. Mit der Beschwichtigungsrhetorik des herkömmlichen sozialdemokratischen Globalisierungsdiskurses –„Herausforderung und Chance“ – ist es anscheinend nicht mehr getan.

FES Analyse: Großbritannien Dieser Diskurs mag gesamtgesellschaftlich und -wirtschaftlich noch so richtig sein; er verfehlt aber die konkrete Lebenserfahrung von wichtigen Segmenten in der Stammwählerschaft Labours. „Die Botschaft, die wir vermitteln müssen”, schreibt der frühere Downing-Street-Berater Patrick Diamond“ ist eine relativ einfache – die Botschaft von gesellschaftlichen Institutionen, die Entfaltungschancen und Sicherheit in einer Welt des Wandels für alle bieten, nicht nur für die Wenigen”. Eine solche progressive Botschaft für das beginnende 21. Jahrhundert wird dreierlei leisten müssen: • Die Verunsicherung der Bevölkerung in der globalisierten Wirtschaft/Gesellschaft durch eine zeitgemäße Definition einer orientierenden und Sicherheit schaffende Rolle des Staates abzufedern; • Eine Antwort auf den sich akzentuierenden Konflikt zwischen den Identitäts- und Zugehörigkeitsbedürfnissen von Teilen der Bevölkerung und der strukturellen Offenheit von Einwanderungsgesellschaften wie der Großbritanniens zu finden. Es geht hier, so der amerikanische Publizist Michael Lind, um die Entschärfung eines sich abzeichnenden gesellschaftlichen Widerspruchs, der das Potential zu einem Fundamentalkonflikt hat: der Spaltung der Gesellschaften„between an elite 11 commited to globalisation and mass immigration and a populist nationalist majority“. • Eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit des Nationalstaats auch unter den Bedingungen von Globalisierungsund Europäisierungstendenzen erhalten bzw. erneuert werden kann. Labour ist mit der Suche nach einem solchen neuen progressiven Diskurs nicht allein. Dieselben Dilemmata stellen sich auch anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, unter sehr viel schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen. Mit einem solchen Diskurs wäre auch noch keineswegs eine ausreichende Antwort auf den neuen Konservativismus light der Tories unter David Cameron gefunden, der seinerseits die Erneuerung des programmatischen Diskurses der Konservativen Partei vorantreibt und versucht, durch den Nachvollzug alltagskultureller Liberalisierungstendenzen die Partei in den konsumistischen Mittelschichten wieder anschlussfähig zu machen. Aber Labour hätte mit diesem neuen Ansatz wenigstens angefangen, jene Gräben wieder zuzuschütten, die sich in den letzten Jahren zwischen der Partei und einem Teil ihrer traditionellen sozialen und politischen Klientel aufgetan haben.