Planspiel Kommunalpolitik 2006 Planspiel Kommunalpolitik Ohne Jugend ist kein Staat zu machen Schülerinnen und Schüler der Grund- und Hauptschule, Östringen-Odenheim Rheinwaldschule, Elchesheim-Illingen Gustav-Heinemann-Schule, Rastatt Projektdokumentation des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung

Überblick Vorab Die Phasen des Planspiels Projekttag 1 – Inhalt und Erkenntnisse Gemeinderatssitzung Projekttag 2 – Inhalt und Erkenntnisse Finale Was die Jugendlichen durch ihr Planspiel erreichen konnten Östringen-Odenheim Elchesheim-Illingen Rastatt Anhang Tagesordnungen Finale Anfragen und Anträge Pressestimmen Beteiligte Schulklassen Grund- und Hauptschule Odenheim, Östringen-Odenheim 13.-14.11.2006 und 23.11.2006 Rheinwaldschule(Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule), Elchesheim-Illingen 20.-21.11.2006 und 28.11.2006 Gustav-Heinemann-Schule(Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule), Rastatt 27.-28.11.2006 und 05.12.2006 = Trainerteam Dr. Christine Arbogast, Fritz-Erler-Forum Stuttgart, Projektleitung Yvonne Lehmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Dresden Martin Kasper, Freier Mitarbeiter, Stuttgart Daniela Saaro, Freie Mitarbeiterin, Dresden Anke Schütze, Freie Mitarbeiterin, Stuttgart Ilker Vidinlioglu, Freier Mitarbeiter, Stuttgart Impressum Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung 70182 Stuttgart, Werastraße 24 www.fritz-erler-forum.de

Vorab Politikverdrossenheit, Desinteresse an politischen Themen und Passivität sind Begriffe, die im Zusammenhang mit Jugendlichen gerne genannt werden. Aber vielleicht sind die Jugendlichen ja gar nicht so unpolitisch wie viele meinen, sondern sehen einfach zu wenige Gelegenheiten, sich sinnvoll einzubringen? Dabei sollte gerade die Jugend zum Erhalt einer lebendigen Demokratie an Politik herangeführt werden. Jugendliche sollten selbst erfahren, dass sie für die Demokratie von Bedeutung sind, dass sie eine Stimme haben und unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen sind. Dann merken sie, dass es sich lohnt mitzumischen. Das Planspiel Kommunalpolitik„Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ hat zum Ziel, Jugendliche zum Mitdenken und Mitmachen zu motivieren. Entwickelt wurde das Planspiel Kommunalpolitik vom Büro Dresden der Friedrich-EbertStiftung im Jahr 1998. Seit Herbst 2006 wird es auch in Baden-Württemberg durchgeführt. Zielgruppe sind vor allem Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse von Haupt- und Realschulen. Beim Planspiel Kommunalpolitik schlüpfen Jugendliche in die Rolle von Stadt- bzw. Gemeinderäten und spielen selbst eine Gemeinderatssitzung unter Anleitung des„echten“(Ober)Bürgermeisters nach. Das heißt, sie machen selbst Politik, sind gefangen in äußeren Rahmenbedingungen, die freies Handeln erschweren, müssen sich im Vorfeld innerhalb ihrer Fraktionen abstimmen und über Argumente diskutieren. Dabei erfahren sie – spielerisch – wie Kommunalpolitik funktioniert und in welcher Komplexität politisches Handeln verwoben ist. Im Ergebnis werden viele Denkmuster in Frage gestellt. Äußerungen der jugendlichen Räte z.B. bei der Diskussion über einen gewünschten Jugendclub wie„Das habe ich mir einfacher vorgestellt“ oder „Man muss ja viel mehr Sachen bedenken, als ich gedacht habe“ bis hin zu„Das Projekt kann nicht funktionieren, auch wenn ein Jugendclub schön wäre, aber es ist einfach nicht finanzierbar“, zeugen von einem differenzierteren Blick der Jugendlichen auf politische Realitäten. Vorurteile über das mangelnde Interesse junger Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen wurden mit dem Planspiel widerlegt. Ganz im Gegenteil – da es um„Probleme vor der Haustür“ ging, waren die Jugendlichen mit Eifer und Beharrlichkeit bei der Sache. Von den 36 Schülerinnen und Schülern der Rastatter Gustav-Heinemann-Schule etwa konnte sich vor dem Projekt eigentlich keiner vorstellen, sich in der Freizeit unentgeltlich für die Belange der Stadt einzusetzen. Nach dem Planspiel meinten neun von ihnen, sie würden sich in den Gemeinderat wählen lassen. Helmut Elischer Leiter Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Dr. Christine Arbogast Projektleiterin Planspiel Kommunalpolitik Baden-Württemberg

Die Phasen des Planspiels Projekttag 1 – Inhalt und Erkenntnisse Schwerpunkt des ersten Projekttages ist die Vermittlung kommunalpolitischer Grundlagen. Wie sind die Zuständigkeiten in der Gemeinde? Was ist der Gemeinderat, welche Aufgaben hat er? Was macht dagegen der Bürgermeister, welche Rollen und Aufgaben hat er? Welche Entscheidungsbefugnisse hat die Gemeinde überhaupt? Welchen Sachzwängen unterliegt eine Gemeinde? Wie sieht die politische Landschaft konkret in der eigenen Gemeinde aus? Wer kontrolliert den Bürgermeister und die Verwaltung? Aha-Effekte gibt es dabei immer wieder. Zum Beispiel fragten sich die Schülerinnen und Schüler, warum denn Gemeinderäte Das 1x1 der Kommunalpolitik wird mit den Jugendlichen erarbeitet sich so viel zusätzliche Arbeit aufhalsen, wenn sie nichts dabei verdienen. Konkret wurde ihnen diese Frage am nächsten Tag beantwortet, als die realen Fraktionsvertreter eintrafen und sich vorstellten. Sie legten in einer Vorstellungsrunde offen, wie und warum sie zur Kommunalpolitik gekommen sind. Weiterer Schwerpunkt des ersten Tages war das Sammeln der Themen, die die Jugendlichen in ihrer Gemeinde bewegten. Die Themen kamen zum einen aus der sportlichen Ecke, zumeist von den männlichen Schülern. Neue Bolzplätze oder Basketballplätze mit zwei Toren, damit auch ein richtiges Spiel möglich sei. Der Wunsch nach mehr Einkaufsmöglichkeiten kam dagegen von den Schülerinnen. Immer wieder und geschlechterunspezifisch war das Bedürfnis nach einem offiziellen Aufenthaltsort für die Jugendlichen in ihrem Alter – zu jung für die Kneipe oder Disko, aber auch zu alt für den Spielplatz als Treffpunkt. Dabei war es interessant zu beobachten, dass die Jugendlichen sehr verantwortlich mit dem Thema umgegingen. Nicht einfach einen Jugendtreff wollten sie eröffnen, sondern sahen auch gleich Reglements vor, sie machten sich Gedanken über die Zielgruppe, wollten die über 18jährigen nicht dabei haben, dachten über Alkohol nach. Manch eine/r konnte sich sogar vorstellen, dass der Jugendtreff von Senioren nutzbar sei. Für eine Betreuung sei zu sorgen, falls doch mal was aus dem Ruder läuft. Der Wunsch nach einem legalen Ort zum„Chillen“ war allen Jugendlichen in allen Gemeinden gleich. Bei der Sammlung der Themen kam auch zum Ausdruck, dass die Jugendlichen durch finanzielle Kürzungen Verschlechterungen in der Infrastruktur direkt zu spüren bekommen: die Bibliothek hat andere Öffnungszeiten, das Freibad steht vor der Schließung, der Jugendtreff hat geschlossen usw. Aber es gab auch Fehlinformationen bzw. fehlende Informationen. So bemängelten die Schülerinnen und Schüler sowohl in Elchesheim-Illingen als auch in Östringen-Odenheim, dass die Verbindungen mit dem ÖPNV abends sehr schlecht seien. Hier konnte Rastatter Schülerinnen und Schüler diskutieren über ihre zusammengetragenen Themen

die Lehrerin, selbst Gemeinderatsmitglied, aufklären und von einem Ruftaxi berichten, das es schon seit langer Zeit gibt und Nachtschwärmern günstige und sichere Fahrten ermöglicht. Zum Finale gab es von ihr auch gleich die neuesten Fahrpläne zum Ruftaxi. In Elchesheim-Illingen stellte sich heraus, dass die Busse von und nach Karlsruhe als nächste größere Stadt bis weit in die Nacht hinein fahren. Viele von den Jugendlichen hatten danach verstanden: zuerst informieren, dann Forderungen stellen. Und: wer Politik machen will, muss sich um Hintergründe und Sachverhalte kümmern. Der letzte Punkt des ersten Tages ist die Einteilung in die Fraktionen. Hier werden die vor Ort vertretenen Fraktionen abgebildet, wenn auch die Mehrheitsverhältnisse außen vor gelassen und gleich große Fraktionen gebildet werden. Die nach dem Zufallsprinzip eingeteilten Fraktionsgruppen geben sich selbst ein eigenes Profil, repräsentieren ihre eigenen Meinungen und versuchen nicht,„echte“ parteipolitische Ansichten zu vertreten. Gewählt werden müssen Vorsitzende, Stellvertretende Vorsitzende und Schriftführer. Hier ist es mitunter notwendig, dass die Spielleitung stark eingreift, um eine demokratische Entscheidungsfindung zu ermöglichen. In Eigenregie passiert es häufig, dass die dominanteren männlichen Jugendlichen zum Vorsitzenden bestimmt werden, während für die Mädchen die Aufgabe der Schriftführerin bleibt. Durch die Steuerung des Prozesses im Sinne einer demokratischen Wahl und Aushandlung der Ämterbesetzung waren nun auf einmal auch einige Mädchen im Amt der Vorsitzenden. Nicht die lauteste Person, sondern die geeignete Person hatte das Rennen gemacht. Die Schriftführung jedoch blieb bei den bisherigen Projekten dennoch Mädchensache. Gemeinderatssitzung Am Spätnachmittag des ersten Projekttages besuchten die Schülerinnen und Schüler eine„echte“ Gemeinderatssitzung. Hier lernten sie die grundlegenden Abläufe und Verfahrensweisen kennen. Mit Hilfe eines vorher ausgeteilten Fragebogens beobachteten die Jugendlichen verschiedene Aspekte. Wie sitzen die Fraktionen? Wie sprechen die Gemeinderäte miteinander? Wie ist die Tagesordnung gegliedert? In der Auswertung am nächsten Morgen waren in allen drei Städten die Meinungen der Beobachter gemischt. Die einen fanden es„total langweilig“, die anderen„schon ganz schön spannend“. Einer der Schüler stellte fest, dass die Gemeinderäte zu Beginn noch ganz freundlich miteinander sprachen, sich mit Nachnamen anredeten. Doch dann drängte sich persönliche Betroffenheit zu einem der Tagungspunkte in den Vordergrund der Debatte, und schon wurde der Ton derber und das„Herr“ wurde zu einem„Du“. Ein Beispiel, an dem die Schülerinnen erkannten, wie wichtig es ist, als gewählter Vertreter durch die Bürger auch deren Interessen zu verteidigen und nicht sein Amt zum eigenen Vorteil auszunutzen. Hierüber wurde eifrig diskutiert. Projekttag 2 – Inhalt und Erkenntnisse Am zweiten Projekttag stand die konkrete Vorbereitung des Finales im Vordergrund. Nach einem Input zu den Themen Antrag und Anfrage wählten die Jugendlichen in ihren Fraktionen ihre Themen aus, zu denen sie Anfragen und einen Antrag stellen wollten. Dann ist Zeit für die Fraktionsarbeit unter Mithilfe der echten Gemeinderäte. Es war sehr erfreulich zu sehen und ein gutes Zeichen an die Jugendlichen, dass sich viele Gemeinderäte die Zeit nahmen, um mit den Jugendlichen zu arbeiten. Anträge und Anfragen mussten formuliert, Argumente und Stand-

punkte eingenommen werden. Für die Jugendlichen war es motivierend, dass ihre Meinungen und Wünsche von einem Gemeinderat gehört wurden. Die Gemeinderäte wiederum waren positiv überrascht und beeindruckt, mit welcher Energie und Überzeugungskraft die Jugendlichen für ihre Sache eintraten. Die Anträge der Jugendlichen aus Östringen: • Forderung nach einem Jugendclub in Odenheim • Forderung nach einem Raum für die Installation einer Jugenddisco • Erwerb des„Sternen“ durch die Stadt für die Freizeitgestaltung der Bürger insbesondere der Jugendlichen Denkerrunde in Elchesheim-Illingen, Fraktion mit „echtem“ Gemeinderatsmitglied Die Gemeinderäte aus Östringen stellen sich vor. Sie werden den Schülern helfen, ihr Finale vorzubereiten. Die Anträge der Jugendlichen aus ElchesheimIllingen: • Antrag auf Installation eines Jugendclubs • Verkaufsstand in der Schule/ Imbiss wegen mangelnder Essensmöglichkeit bei Nachmittagsunterricht • Einrichtung eines Jugendgemeinderates • Einrichtung eines Weihnachtsmarktes in Odenheim Die Anträge der Jugendlichen aus Rastatt: • Wiedereröffnung der Eislaufsporthalle • Errichtung eines Zauns um den Bolzplatz an der Konrad-Adenauer-Brücke • Mehr Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche ab 14 Jahren(Jugendhaus mit Freigelände) • Bau eines neuen Basketballplatzes. Zum Abschluss des zweiten Projekttages sah man zufriedene Gesichter bei Jugendlichen und Gemeinderäten.„Endlich sind wir in Kontakt gekommen mit den Jugendlichen, endlich erfahren wir, was und wie sie denken und was sie wollen.“, so ein Gemeinderatsmitglied am Ende der Planungssitzung. Die Skepsis in manchen Köpfen, ob dieses Planspiel in Hauptschulklassen den richtigen Boden findet, konnte durch die Erkenntnis ersetzt werden, dass sie mit diesen Jugendlichen gute Diskussionen hatten.

Das Finale Die von den Schülerinnen und Schülern nachgespielte Gemeinderatssitzung ist Zielpunkt des Planspiels und zugleich sein Abschluss. Die Jugendlichen sitzen dort, wo sonst die echten Gemeinderäte Platz nehmen, getrennt nach Fraktionen. Das Finale ist eine öffentliche Sitzung und somit saßen auch„echte“ Bürger und zumeist auch die Gemeinderäte in den Zuschauerreihen, die mitfiebern wollten, wie sich „ihre“ Fraktionsmitglieder in den Debatten schlagen. Viele der Jugendlichen unterstrichen ihre neuen Rollen durch geschäftsmäßige Kleidung. Die Finale in Elchesheim-Illingen. Jugendlichen wurden in allen drei Gemeinden von der Sitzungsleitung(Bürgermeister, Oberbürgermeister, Vertretende Bürgermeisterin) gut durch die Tagesordnung geführt: Nach der Beantwortung der Anfragen seitens der Verwaltung ging es über in die Debatte und Entscheidungen der verschiedenen Anträge. Die Verwaltungen beantworteten die Anfragen der Jugendlichen durchweg gründlich und mit großer Ernsthaftigkeit. Man merkte, dass oftmals viel Recherchearbeit und Zeitaufwand dahinter steckte. Bei den Jugendlichen blieben aber keine Fragen offen. Durch die Hintergrundinformationen und Begründungen konnten sich die jungen Gemeinderäte ein differenzierteres Bild der Situation machen und neue Bewertungen für sich vornehmen. Eindrucksvoll präsentierten die Jugendlichen, wie diszipliniert sie miteinander diskutieren können. Schön war auch, dass sich sonst eher zurückhaltende Jugendliche getraut haben, vor aller Öffentlichkeit ihre Meinung zu sagen. Der Direktor einer Schule, der das Finale seiner Schüler besuchte, bemerkte leise, dass ein Mädchen in der Zeit des Finales mehr gesagt hätte als im ganzen bisherigen Schuljahre. Ein ebenfalls zurückhaltender Schüler traute sich, die Debatte abzubrechen durch Heben der beiden Hände, mit einem Finale in Rastatt „Antrag zur Schließung der Debatte“. Dagegen waren andere, die sonst im Klassenzimmer immer ganz vorne dabei waren, wenn es ums Reden ging, auf einmal während der Sitzung wortkarg geworden. Darauf, dass Demokratie und politische Regeln nicht immer dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, verwies ein junger Gemeinderat, der sich in der vorangehenden Debatte um einen Antrag sehr engagiert zeigte. Als es zur Abstimmung über den Antrag gehen sollte, platze er entsetzt heraus:„Wieso dürfen denn auch die mit abstimmen, die gar nichts gesagt haben? Das ist doch unfair!“.

In den Sitzungen argumentierten die Schülerinnen und Schüler, diskutierten über komplexe Themen und tauschten durchdachte Argumente aus. Die Ergebnisse aus den Sitzungen können sich sehen lassen. Als am Ende der Sitzungen die Frage gestellt wurde, wer sich denn später einmal vorstellen könne, selbst ein„richtiges“ Gemeinderatsmitglied zu werden, gingen ein halbes Dutzend Finger hoch. Wenn jene Jugendliche durch das Planspiel zu diesem Schluss für sich gekommen sind, dann braucht sich die Gemeinde keine Sorgen um ihre Nachfolger zu haben. Und wenn bei den anderen ein kleiner Funken übergesprungen ist, der die Lust entfachen kann, sich einzumischen, dann sind die Ziele des Planspiels mehr als übertroffen. Spielrunde zum Munterwerden in Östringen Gruppenarbeit zum Thema Planspiel als Instrument der politischen Bildung in Elchesheim-Illingen Was die Jugendlichen durch ihr Planspiel erreichen konnten In allen Gemeinden zeigten sich Bürgermeister und Verwaltung den Vorschlägen der Jugendlichen gegenüber aufgeschlossen. Fast überall konnten die Jugendlichen auch ganz konkret etwas erreichen. Eine Recherche drei Monate nach Abschluss der Planspiele ergab Folgendes: Östringen-Odenheim: Die von den jungen Gemeinderäten verabschiedeten Anträge werden in die jeweils zuständigen Gremien hinein gegeben, dem Ortschaftsrat oder dem Gemeinderat, zur Information oder zur weiteren Diskussion. Themen dafür sind u.a.: die Einrichtung einer Ausbildungsbörse in Kooperation mit den regionalen Ausbildungsfirmen und den Schulen in der Gemeinde Östringen. Ganz Konkret wird im April der Jugend- und Kulturausschuss in Östringen-Odenheim vorberaten, wie Jugendliche in Östringen und Ortschaften in die kommunale Politik mit einbezogen werden können. Von Seiten der Verwaltung wird die Einberufung eines Jugendgemeinderats als gute Möglichkeit gesehen. Dieser Jugendgemeinderat sollte dann auch ein Budget erhalten und Personal zur Betreuung und Unterstützung zur Seite gestellt bekommen. Die Verwaltung steht in Sachen Jugendgemeinderat schon mit anderen Gemeinden und dem Gemeindetag in Verbindung, um Informationen, Erfahrungen und Tipps zu erhalten.

Sollte ein Jugendgemeinderat nicht umsetzbar sein oder vom Gemeinderat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, sieht die Verwaltung aber auch andere Wege. So biete die Gemeindeordnung ausreichend Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche. Beispielsweise könnten Jugendliche als Experten und Beratende zu einzelnen Projekten hinzugezogen werden. Elchesheim-Illingen: Auf die Problematik der schlechten Essensversorgungsmöglichkeiten in den Mittagspausen bei Nachmittagsunterricht hatte der Bürgermeister schon bei der Planspielsitzung einen Trumpf im Ärmel. Er hatte sich bereits mit dem ortsansässigen Bäcker verständigt und dieser hatte sich bereit erklärt, belegte Brötchen zu liefern. Aber, so der Bürgermeister, die Jugendlichen müssten mitmachen und sollten sich selbst um den Verkauf der Brötchen kümmern. Dies wurde mit Handzeichen einstimmig zugesagt und dann auch tatsächlich umgesetzt. Die Neuntklässler haben ein Sortiment vom örtlichen Bäcker auf einer Liste zusammengestellt, mit der jeden Morgen alle Schüler etwas bestellen können(kein Süßzeug, nur"gesunde" Sachen). Per Telefon wird diese Bestellung in der ersten kleinen Pause weitergeleitet, die Backwaren kommen dann zur großen Pause und werden von den Neuntklässlern verkauft. Der Bäcker überlässt den Schülern dabei 25% des Umsatzes als Gewinn für die Klassenkasse. Das Projekt läuft nach Angaben des Klassenlehrers sehr gut! Rastatt: Dass es nicht so einfach ist, wie Erwachsene sich ausmalen, ist in der Diskussion der Rastatter Schüler durchgedrungen. Von Rivalitäten zwischen Schulen und Nationalitäten war die Rede. Ein Projekt, das die verschiedenen Gruppen friedlich zusammenführt und dadurch Verständnis und Toleranz fördert, war der Wunsch der jungen Menschen im Gemeinderatssaal. Daraufhin äußerte der Oberbürgermeister sofort seine Bereitschaft, sich für eine gemeinsame Party aller Hauptschulen in der Badner Halle einzusetzen und nahm sofort den Direktor der Schule mit an Bord, ebenfalls ein Gemeinderatsmitglied. Auch andere Anträge und Anfragen der jugendlichen Gemeinderäte, die vom Oberbürgermeister zur weiteren Prüfung angenommen wurden, sollen nun in den einzelnen Fachbereichen diskutiert werden. Alle Ideen und Meinungen der Jugendlichen werden sehr ernst genommen und als Bereicherung für die politische Meinungsbildung gesehen. Frau Seiler betonte die Begeisterung auf allen Seiten, die das Planspiel ausgelöst hat. Nicht nur der Gemeinderat und Oberbürgermeister wäre beeindruckt, auch auf Seiten der Verwaltung war man begeistert von dem lebhaften und engagierten Dialog zwischen Jugend und Politik. In einem Antrag der Jugendlichen ging es um die Umzäunung eines Bolzplatzes. Dieses Projekt nimmt bereits konkretere Formen an. Auch der Wunsch nach einem neuen Basketballplatz in der Rheinau ist in neue Spiel- und Bolzplatzkonzept der Stadt einbezogen worden. Andere Ideen der Jugendlichen wurden im letzten Jugendforum der Stadt Rastatt auf die Tagesordnung gesetzt.

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