Die Chefs im Gespräch Die Chefs im Gespräch Mindestlöhne – Jobvernichter oder Schutz vor Armut? Jugendliche und junge Erwachsene diskutieren mit Wirtschaftsvertretern am Freitag, 13. Oktober 2006 Generationenhaus Heslach, Stuttgart Veranstaltungsinformation des Fritz-Erler-Forums Baden-Württemberg Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung

Überblick Einführung Dr. Christine Arbogast, Fritz-Erler-Forum Stuttgart Bärbel Hess, BPO Beratergruppe Als Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaft stellten sich der Diskussion: Claudia Chirizzi, Landesbezirksfrauensekretärin Michael Presinger, Mitinhaber Schüler und Presinger Gastronomie GmbH Am Gespräch beteiligten sich Schülerinnen und Schüler folgender Schulen: Geschwister-Scholl-Gymnasium Stuttgart Heidehof-Gymnasium Stuttgart Moderation: Bärbel Hess und Christine Arbogast Anhang: Programm Themenschwerpunkte Zusammenfassung der Diskussion Feed-back und Auswertung Impressum Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung 70182 Stuttgart, Werastraße 24 www.fritz-erler-forum.de

Programm zur cáëÜÄçïäJaáëâìëëáçå= Die Chefs im Gespräch Mindestlohn – Jobvernichter oder Schutz vor Armut? 11:00 Begrüßung durch Dr. Christine Arbogast, Friedrich-Ebert-Stiftung Ziel der Veranstaltung Vorstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung 11:10 Vorstellung und„Spielregeln“ Vorstellung der Moderatorin Bärbel Hess, BPO Beratergruppe Erläuterung des Programmablaufs samt„Spielregeln“ Vorstellung der Gesprächspartner 11:20 Themenvorbereitung Benennen der Fragestellung und Erläuterung worum es geht SchülerInnen bilden Gruppen Austausch in den Themengruppen(Murmelphase) Sammeln von Argumenten, Beispielen und Fragen Auswahl von„Delegierten“ für den Innenkreis der Diskussion 11:45 Diskussion Diskussion im Innenkreis mit den Gesprächspartnern und jeweils einer/einem Delegierten aus den Themengruppen Der freie Stuhl: Während der Diskussion haben die Nicht-Delegierten jederzeit die Möglichkeit, sich auf einen der freien Stühle im Innenkreis zu setzen und sich an der Diskussion zu beteiligen 12:45 Schlussrunde Blick zurück – Blick nach vorn Verabschiedung

Themenschwerpunkte Was spricht für Mindestlöhne? Es muss einen Mindestlohn geben, um Arbeit gegenüber dem Bezug von Transferleistungen attraktiv zu machen, um die Wertschätzung von Arbeit zu garantieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen und vor allem um die Existenz der Arbeitenden zu sichern, sagen die Befürworter. Was spricht gegen Mindestlöhne? Mindestlöhne sind Gift gegen die Konkurrenz aus dem Ausland, argumentieren die Gegner. Die Arbeitskosten in Deutschland seien ohnehin viel zu hoch, der globale Wettbewerb erfordere absolute Freiheit bei der Aushandlung auch niedrigster Stundenlöhne. Ziel der Diskussion ist der Austausch von Argumenten und die Entwicklung von Standpunkten zu diesem Thema. In der Veranstaltungsreihe haben Jugendliche und junge Erwachsene die Gelegenheit, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern über diese Fragen und die unterschiedlichen Positionen zum Thema zu diskutieren.

Zusammenfassung der Diskussion An der dritten Gesprächsrunde in der Reihe„Die Chefs im Gespräch“ nahmen 27 Schüler und 5 Schülerinnen der Jahrgangsstufe 12 und 13 sowie drei Lehrer teil. Als Referenten sprachen Claudia Chirizzi, zuständig für Gleichstellungspolitik bei der Gewerkschaft ver.di und Michael Presinger, Unternehmer und Diskothekenbesitzer. Moderiert wurde die anschliessende Fish-Bowl-Diskussion von Bärbel Hess. Frau Arbogast begrüßte die Teilnehmer und bat alle, denen die Friedrich-Ebert-Stiftung bekannt sei, um Handzeichen. Nur die Hände der Lehrer gingen nach oben, den Schülern war die FES unbekannt. Mit dem Namen Friedrich Ebert konnten dagegen einige Schüler etwas anfangen. Daraufhin stellte Frau Arbogast die FES vor und wies auf das breite Spektrum von Angeboten und Veranstaltungen hin. Anschließend führte Frau Hess ins Thema„Mindestlohn – ja oder nein“ ein, indem sie die Gäste vorstellte und jeden um ein kurzes Statement bat. Außerdem erläuterte sie die Regeln der Fishbowl-Diskussion, bei der das Publikum zum Mitdiskutieren im inneren Stuhlkreis aufgefordert ist.„Ich wünsche mir ein konstruktives Gesprächsklima,“ sagte Frau Hess, aber auch neue Argumente wären für die Veranstalter ein erfreuliches Ergebnis. Frau Chirizzi, die als Gewerkschafterin vor allem mit Frauen und MigrantInnen, also den stark von Niedriglöhnen betroffenen Gruppen zu tun hat, vertrat die Belange der Arbeitnehmer und forderte die Einführung des Mindestlohn, um dem Lohndumping entgegen zu wirken. Dagegen sprach sich Herr Presinger als Geschäftsführer eines„Gastro-Imperiums“ gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus, „weil das ein massiver Eingriff in die Unternehmensautonomie ist“. Er ist der Ansicht, dass Angebot und Nachfrage den Lohn selbst regeln und wendete ein, dass es sich gerade in der Gastronomie oft um Nebenjobs handle, von denen keine Familien ernährt werden müssten.

Dem stellte Frau Chirizzi einige Zahlen und Hinweise gegenüber, die klarstellen sollten, warum es wichtig ist, über den Mindestlohn zu reden: 7 Millionen Menschen in Deutschland sind von Niedriglöhnen(weniger als 1600 brutto) betroffen, davon sind 71% Frauen 12% der Erwerbstätigen in Westdeutschland und 30% in Ostdeutschland leben von Armutslöhnen(unter€ 1.200,00 brutto), zwei Drittel von ihnen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung Viele sind für den Job, den sie ausüben überqualifiziert, folglich haben Geringqualifizierte noch weniger Chancen auf Anstellung Arbeitslose können prinzipiell in alle Jobs vermittelt werden, auch wenn diese bis zu 30% unter Tarif bezahlt werden Der Lebensstandard in Deutschland ist hoch und die Lebenshaltungskosten ebenfalls, vor allem wenn Kinder zu versorgen sind Den deutschen Firmen geht es gut, Deutschland ist Exportweltmeister(nach USA) 18 EU-Staaten haben den Mindestlohn(durchschnittlich ca. 8€) bereits eingeführt Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass der Mindestlohn nicht zur Steigerung der Arbeitslosigkeit führt Prognose für Deutschland: Wenn das Einkommen erhöht wird, steigt die Kaufkraft, dadurch steigt die Nachfrage und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen und kleinere Unternehmen profitieren Daraus folgen: Noch höhere Gewinne, mehr Beschäftigung Löhne von denen man leben kann Herr Presinger bezweifelte die von Frau Chirizzi aufgezeigte Entwicklung und beschrieb ein anderes Szenario: Die Firmen werden mit Preissteigerungen reagieren und Arbeitskräfte einsparen Deutschland kann man nicht einfach mit Großbritannien oder den USA vergleichen,„sonst muss man das ganze Paket nehmen und das will, glaube ich, keiner von uns“ Gerade der Gastronomiebereich ist sehr lohnintensiv(ca. 30% vom Umsatz) Die Folge des Mindestlohns wäre: „Weniger Kneipen“ in anderen Branchen würde mehr rationalisiert und automatisiert anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Kurzum: „Der Staat will Arbeitnehmern verbieten Lohn unter dem Mindestlohn anzunehmen“ Arbeitnehmer soll selbst entscheiden können

Nach den Eingangsstatements sammeln die Schüler in einer 15minütigen Gruppenarbeit Argumente für und gegen die Einführung eines Mindestlohns und halten die Ergebnisse auf Stellwänden fest. Ein Delegierter pro Gruppe vertrat dann die Gruppenmeinung in einer ersten Diskussionsrunde im Fishbowl. Im Zuge der Diskussion wechselten die Schüler immer wieder vom Außen- in den Innenkreis und umgekehrt. Die Schülervertreter betonten fast unisono die Risiken der Mindestlohneinführung und sprachen sich für die Freiheit der Volkswirtschaft aus. Sie nannten u.a. folgende Argumente: Bei Mindestlohn fallen Jobs weg und Schwarzarbeit wird gefördert. Die Arbeitsplätze wandern dann ins Ausland. In Osteuropa lässt sich billiger produzieren. Die Preise steigen, aber ob dadurch auch die Kaufkraft steigt, da bin ich mir nicht so sicher. Langzeitarbeitslose haben es dann noch schwerer. Die sind doch dankbar, wenn sie überhaupt einen Job haben. Diesen Argumenten hielt Frau Chirizzi entgegen, dass die Gastronomie nicht ins Ausland abwandern kann, also auch weiterhin Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen muss. Damit werde der Binnenmarkt und nicht der Export gesteigert, das sei doch positiv. Auch eine Preissteigerung sieht sie nicht als unbedingte Folge der Mindestlohneinführung:„Die Unternehmen haben jahrelang in die eigene Tasche oder den Aktienmarkt gewirtschaftet. Sie können sich höhere Löhne leisten.“„Jetzt kommen wir in klassenkämpferische Diskussionen,“ merkte Herr Presinger an,„Ich dachte, die hätten sich überlebt“. Ein Schüler fragte, ob 1-Euro-Jobs nach Einführung des Mindestlohns auch wegfallen würden. Diese seien nicht von der Regelung betroffen, klärte Frau Chirizzi auf, weil sie nur in den Bereichen aufgebaut werden, wo sonst gar keine Tätigkeit vorhanden wäre(z.B. als Vorleser im Altersheim). Der Mindestlohn führe zu höherer Binnennachfrage und weniger Export, sagte Frau Chirizzi, „Das ist gesund für Deutschland“. Herr Presinger ergänzte:„Wir sind zwar Exportweltmeister, aber nicht mit in Deutschland produzierten Produkten“. Ein Schüler gab zu bedenken, dass manche froh wären, wenn sie einen Armutslohn von 800 Euro pro Monat hätten,„statt 345 Euro vom Staat“. Ein anderer unterstützte ihn:„Erst soll der Staat 5 Millionen Arbeitslose beschäftigen, bevor er den Mindestlohn einführt“. Und ein weiterer Schüler befürchtete, dass vor allem Ostdeutschland noch mehr geschwächt würde. Dem widersprach Frau Chirizzi entschieden:„Den Zusammenhang ‚teure Arbeitsplätze führen

zu Arbeitsplatzverlust’ gibt es nicht“. Als Beispiel führte sie die Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland an, die sich trotz billigerer Löhne weiter verschlechtert hat. Dennoch hatten die Schüler Zweifel daran, dass der Mindestlohn tatsächlich Arbeitsplätze schaffen würde. Sie befürchteten einen Trend zur Mechanisierung und„Bierautomaten statt Barkeeper“. Michael Presinger beurteilte das eher als unrealistisch:„Wir verkaufen Atmosphäre“. Herr Presinger hält 5,50 bis 6 Euro für ungelernte Spülkräfte oder Aschenbechereinsammler für angemessen, zumal für den Arbeitnehmer noch Zuschläge dazukämen. Die 7,50-EuroForderung der Gewerkschaften hingegen berücksichtige keine Eigenheiten der Branchen oder der Angestellten. Ein Schüler fand es ungerecht, wenn qualifizierte Kräfte genauso viel bekommen wie Aschenbechereinsammler. Er glaubte zudem, dass der Pessimismus der Deutschen schuld daran sei, dass die Leute wenig Geld ausgeben. Daran würde auch das Mehreinkommen durch den Mindestlohn nichts ändern:„Die Kaufkraft wird nicht steigen“. Frau Chirizzi erinnerte an den Status quo:„Im Moment haben wir den freien Fall nach unten“ (Lohndumping). Das Ziel des Mindestlohnes sei es, ein Stück Wohlstand zu sichern. Man müsse sich vor Augen halten, dass es„Menschen gibt, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten können“. Darauf Presinger:„Glauben Sie wirklich, dass Mindestlöhne diese Probleme lösen?“ Die Schüler waren da skeptisch:„Wir Jugendliche sind eine sehr starke Kaufkraft, gerade im Gastronomiebereich“. Wenn Jobs für Jugendliche wegfielen und das Bier teurer würde, könnte das Einbußen für viele Kneipen bedeuten. Frau Chirizzi betonte, dass der Mindestlohn ein Instrument sein soll, um„Lebensstandard zu erhalten und zu ermöglichen“. Die Schüler forderten Ausnahmeregelungen. Daraufhin erinnerte Frau Chirizzi daran, dass der Gesetzgeber sicherlich differenzieren würde, was die jeweilige Höhe des Mindestlohns anbelangt. Zu ihrer Verteidigung führte sie an:„Ich bin Gewerkschafterin. Es ist meine Aufgabe, die Löhne tariflich zu regeln.“ Auch Herr Presinger unterstützte den Grundgedanken„Lebensstandard sichern“, der hinter der Mindestlohnforderung steckt. Als Fazit lässt sich festhalten, dass die an der Diskussion beteiligten Schüler zwar den sozialen Ansatz der Mindestlohnforderung grundsätzlich richtig finden, aber das Problem in der Umsetzung sehen. Es wären viele Ausnahmeregelungen nötig und die Transparenz ginge schnell verloren, wurde kritisch angemerkt.„Ich find’s langfristig gut, aber kurzfristig find ich’s ehrlich gesagt ziemlich relativ schlecht“, äußerte sich ein Schüler. Ein anderer war der Meinung, es sei gefährlich, wenn sich der Staat in Löhne einmische. Die Referenten lobten die konstruktiven Beiträge der Schüler und sprachen sich für weitere Veranstaltungen dieser Art aus. Frau Chirizzi fand die„Sichtweise so junger Leute hochinteressant“ und war begeistert davon, dass sie Pro und Contra so differenziert abwägen konnten.„Ich fand’s auch lustig und interessant“, meinte Herr Presinger nach der Diskussionsrunde. Und auch wenn er weiterhin der Meinung sei, dass der Staat sich nicht in die Löhne einmischen sollte,„habe ich selbst etwas gelernt“.

Auswertung und Feed-Back Die Fragen, die bepunktet wurden(von links nach rechts): Inhaltliche Argumente ausgetauscht? Konstruktives, förderliches Gesprächsklima? Habe ich etwas Neues erfahren? Hat das Besprochene etwas mit mir zu tun?

Auswertung Feed-back zur cáëÜÄçïäJaáëâìëëáçå= Die Chefs im Gespräch Mindestlohn – Jobvernichter oder Schutz vor Armut Lehrkräfte Die Atmosphäre bei der Veranstaltung war Gut 2 Nennungen Mittel 0 Nennungen Schlecht 0 Nennungen Der zeitliche Rahmen der Veranstaltung war richtig 0 Nennungen zu lang 1 Nennungen zu kurz 1 Nennungen Der Veranstaltungsort und die Räumlichkeiten waren Gut 2 Nennungen Mittel 0 Nennung Schlecht 0 Nennungen Das Gesprächsklima war Gut 2 Nennungen Mittel 0 Nennung Schlecht 0 Nennungen Die Gesprächspartner waren Gut 2 Nennungen Mittel 0 Nennungen Schlecht 0 Nennungen Die Diskussion knüpft an Unterrichtsthemen an Ja 1 Nennungen Nein 1 Nennungen Können Sie sich vorstellen, im Herbst 2006 an einer Fortsetzungsveranstaltung mit Ihren SchülerInnen teilzunehmen? Ja 2 Nennungen Nein 0 Nennungen Wenn ja, was wären für Sie wichtige Themen, die bearbeitet werden müssten? • Standort Deutschland – BadenWürttemberg, Stuttgart Welche Zeiträume im Jahr und welche Uhrzeiten sind dafür günstig? • Zum Halbjahreswechsel(Ende Januar/Ende Februar) oder erste drei Schulwochen; Früher Nachmittag, später Vormittag • Immer nach den Ferien; eher Mittags Wenn nein, was spricht gegen eine erneute Beteiligung? Welche Angebote würden Sie sich darüber hinaus von der Friedrich-Ebert-Stiftung wünschen? • Veranstaltung in der Schule im Kurs (Neigungsfach Wirtschaft)

Auswertung Feed-back zur cáëÜÄçïäJaáëâìëëáçå= Die Chefs im Gespräch Mindestlohn – Jobvernichter oder Schutz vor Armut SchülerInnen Die Atmosphäre bei der Veranstaltung war Gut 16 Nennungen Mittel 1 Nennungen Schlecht 0 Nennungen Der zeitliche Rahmen der Veranstaltung war Gut 14 Nennungen Mittel 0 Nennungen Schlecht 3 Nennungen Der Veranstaltungsort und die Räumlichkeiten waren Gut 10 Nennungen Mittel 7 Nennung Schlecht 0 Nennungen Das Gesprächsklima war Gut 12 Nennungen Mittel 5 Nennung Schlecht 0 Nennungen Die Gesprächspartner waren Gut 11 Nennungen Mittel 6 Nennungen Schlecht 0 Nennungen Die diskutierten Themen sind wichtig Sehr 10 Nennungen Etwas 6 Nennungen Gar nicht 0 Nennungen Ich habe Neues erfahren Viel 4 Nennungen Etwas 11 Nennungen Gar nichts 1 Nennungen Die Diskussionsthemen betreffen mich persönlich Ja 5 Nennungen Nein 11 Nennungen Ich möchte auch an weiteren solchen Veranstaltungen teilnehmen Ja 15 Nennungen Nein 2 Nennungen Wenn ja, was sind interessante Themen, die bearbeitet werden müssten? • Arbeitslosigkeit; Steuererhöhung • Steuererhöhung • Erneuerbare Energien • ALG II; Atomausstieg; MWSt 19% Pro/Kontra • Gesundheitsfragen • Steuererhöhung • Steuererhöhung • Mehrwertsteuererhöhung • Gesundheitswesen • Arbeitslosigkeit • Markenzeichen:„Made in Germany“ Wenn nein, was spricht gegen eine erneute Beteiligung? • Nimmt Unterrichtszeit in Anspruch; Stoff muss evtl. nachgeholt werden