1 Parlamentswahlen in Marokko: Der König regiert, die Marokkaner wählen – oder eben auch nicht Von Hajo Lanz, FES-Marokko September 2007 • Bei den Parlamentswahlen in Marokko am 7. September lag die Wahlbeteiligung bei nur 37 Prozent. • Die nationalkonservative m~êíá= fëíáèä~ä wird in den nächsten fünf Jahren die stärkste Fraktion stellen. Die sozialdemokratische rpcm fällt dagegen von 50 auf 38 Sitze zurück. Die gemäßigt-islamistische mga steigert sich um vier Mandate auf 46 Sitze. • Als neuer Premierminister wurde vom König der fëíáèä~ä-Parteichef Abbas El Fassi benannt. • Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 12. Oktober terminiert. Am 7. September haben nur wenig mehr als ein Drittel(37%) der 15 Millionen marokkanischen Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch gemacht, über die neue Zusammensetzung der ersten Kammer ihres Parlamentes zu befinden. Insgesamt 33 politische Parteien und 12 unabhängige Gruppierungen hatten ihre Kandidatenlisten in den 95 Wahlkreisen aufgestellt, für die der Wähler jeweils eine Stimme abgeben konnte. Hierüber wurden 295 Abgeordnete für das Parlament ermittelt, zu denen sich weitere 30 weibliche Abgeordnete gesellen, die separat und über landesweite Listen ebenfalls zur Wahl(1 Stimme- 1 Liste) standen. Nach dieser Wahl von Gewinnern und Verlierern zu reden, wäre verwegen, denn verloren haben sie mehr oder weniger alle: Die politischen Parteien, weil sich die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr von ihnen abwenden; von ihren leeren und zum Verwechseln ähnlichen Versprechungen, den immer gleichen Gesichtern. Die Politiker, weil sie nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen, in deren Augen sie mehr ihr Eigenals das Gemeinwohl verfolgen und den Kontakt zur Basis nahezu restlos eingebüßt haben. Das Parlament, dem im Rahmen einer quasi-exekutiven Monarchie bestenfalls die schmückende Rolle als nachgeordnetes Ausführungsorgan zufällt und für dessen Zusammensetzung sich anscheinend kaum mehr jemand interessiert. Schließlich auch der König, der zwar persönlich den Versuch unternommen hatte, seinem Volk die Bedeutung dieser Wahl als Akt der politischen Teilhabe und wichtigen Schritt zur Moderni-

2 sierung und Demokratisierung ihres Landes schmackhaft zu machen. Dem aber das zahlreiche Fernbleiben von den Urnen wie eine schallende Ohrfeige vorkommen muss. Dennoch, als„Wahlsieger“ geht zunächst die nationalkonservative Partei der Regierungskoalition, m~êíá= fëíáèä~ä(PI; Partei der Unabhängigkeit), hervor, hat sie es doch verstanden, ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2002 um vier Sitze auf nun 52 Sitze auszubauen. Dem gegenüber steht als unmittelbarer „Verlierer“ die bislang stärkste Fraktion der linken Partei in der Regierungskoalition, råáçå=ëçÅá~äáëíÉ=ÇÉë=ÑçêÅÉë=éçéìä~áêÉë=(USFP; Union sozialistischer Volkskräfte), die von ihren 50 Sitzen auf jetzt 38 zurück fällt und damit nur noch fünft stärkste Fraktion im zukünftigen Parlament sein wird. Wenn man so möchte, kann man die moderat-islamistische Partei, m~êíá= éçìê= ä~= gìëíáÅÉ= Éí=äÉ=a¨îÉäçééÉãÉåí(PJD; Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) zum Sekundärverlierer erklären, da sie entgegen aller Prognosen- und ihrer seit Monaten an den Tag gelegten Zuversicht – mit ihrem Zugewinn von nur vier Mandaten(von 42 auf 46 Sitze) ein sehr viel schlechteres Ergebnis eingefahren hat, als erwartet wurde. Noch am Tag der Wahl hatte deren Generalsekretär erklärt, dass die Entscheidung, sich in allen 95 Wahlkreisen mit Kandidatenlisten um Mandate zu bewerben, das Bestreben verdeutliche, die für realistisch gehaltene Zahl von 80 Abgeordneten zu erreichen. Bei den Wahlen im Jahr 2002 hatte sich die PJD noch eine Art- möglicherweise vom Palast nahe gelegte – Selbstbeschränkung auferlegt und sich nur in der Hälfte der Wahlkreise zur Wahl gestellt. Mit nahezu identischem Ergebnis wie am vergangenen Freitag. Enttäuschend für die Partei, die wie keine andere im Zentrum sämtlicher Betrachtungen, Szenarien und auch Befürchtungen ob des weiteren politischen Werdegangs Marokkos stand. Die enorm niedrige Wahlbeteiligung – Spötter behaupten, dass sie ja vielleicht noch nie höher gewesen sei, nur hätte man in der Vergangenheit nie die echten Zahlen präsentiert bekommen – weist bei genauerer Betrachtung starke regionale Unterschiede auf. Sie lag in städtischen Agglomerationen in der Regel bei kaum 30%, im Norden nur knapp darüber und im Süden bei weit über 50%. Der Süden umfasst mehr oder weniger die seit mehr als 30 Jahren als marokkanisches Staatsgebiet betrachtete Westsahara. Niedrige Wahlbeteiligungen in den Städten und hohe in der ländlichen Region gereichen im marokkanischen Kontext den konservativ und ethnisch(Berber) geprägten Parteien zum Vorteil(Istiqlal, Mouvement Populaire, Union Constitutionelle). Dort wird noch sehr viel ausgeprägter entlang den Stammes- oder Clanlinien entschieden. Gewählt wird nicht in erster Linie eine Partei oder deren Liste, sondern eine lokale notable Persönlichkeit. Dabei tritt bereits eines der wesentlichen strukturpolitischen Probleme Marokkos zutage: nämlich dass ein Parlamentsabgeordneter sehr viel weniger als Emissär in ein nationales politisches Entscheidungsgremium, sondern als Botschafter und Verfechter insbesondere lokaler Interessen in der Hauptstadt, das heißt näher am Palast, verstanden wird. Diese Wahlen dürfen als die bislang am besten vorbereiteten und transparentesten in Marokko überhaupt gelten. Das Innenministerium- auch dies sicherlich ein Novum – hat hervorragende Arbeit geleistet, sich als fair und neutral erwiesen und hat sich im Übrigen, für manche bereits zu sehr(sic), „herausgehalten“. Entgegen dem, was marokkanische Wähler in der Vergangenheit auch schon mitgemacht hatten, wurde jetzt weder Druck von staatlicher Seite ausgeübt,

3 noch wurde systematisch Geld verteilt. Paradoxerweise führt der Umstand, dass niemand mehr die Stimmen kauft- der Stimmenmarkt also eingebrochen ist- dazu, dass es für Viele offenbar keinen Sinn mehr macht, wählen zu gehen! Um jemanden ins Parlament nach Rabat zu schicken, wo der König doch alles Wichtige regelt und entscheidet? Nicht wirklich. Das wird umso deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die 37% Wähler sich auf diejenigen bezieht, die ihre Wahlkarte abgeholt haben, was wiederum nur 80% der Wahlberechtigten getan hatten. Nimmt man darüber hinaus die etwa eine Million ungültigen bzw. leeren Stimmzettel mit in die Rechung auf, ergibt sich am Ende folgendes Bild: nur jeder Vierte wahlberechtigte Marokkaner hat am 7. September eine gültige Stimme für eine Kandidatenliste abgegeben! Mit Abstrichen war die mehr als verhaltene Wahlbegeisterung bei der Bevölkerung jedoch auch mit Grund für den Dämpfer, den die geradezu euphorisierte, islamistische PJD an den Urnen erhielt, vor allem was die Stadt-Land Unterschiede betrifft. Zunächst musste davon ausgegangen werden, dass die sehr disziplinierte und straff organisierte Partei ein Höchstmaß ihrer Wähler wird mobilisieren können. Insbesondere galt diese Annahme für die Städte, ist die PJD doch ein in erster Linie von den freien Berufsgruppen (Lehrer, Ärzte, Architekten, Anwälte, Professoren), das heißt ein hauptsächlich von der urbanen Intelligenz getragenes politisches Phänomen. Zwar findet ihr Anspruch, die Politik im Lande endlich wieder auf moralisch festere Beine stellen zu wollen, noch Zustimmung, so es denn beispielsweise die Bekämpfung der Korruption betrifft. Schon sehr viel differenzierter betrachtet wird dann aber, dass von der PJD zur Bestimmung des moralisch Richtigen der Koran und damit die Grundfesten des islamischen Glaubens herangezogen werden. Die PJD, die nicht nur den sinngemäß gleichen Namen wie die türkische AKP trägt, sondern auch deren islamistisch eingefärbtes, wirtschafts-liberales Politik- und Gesellschaftsmodell teilt, hat sich lange Zeit den Rückenwind des Erfolges ihrer türkischen Brüder und Schwestern zu eigen gemacht. Seither wird sie auch auf internationalem Parkett als autochthones politisches Gewächs gehandelt, welches sich von den über die Jahre rostig gewordenen postsozialistischen oder nationalkonservativen Parteien der Region abgrenzt. In dieser Lesart gilt die PJD als akzeptable Alternative zu den etablierten Parteien, die denkbar visionsarm und wenig zukunftsorientiert agieren: Sie sei zwar religiös, aber berechenbar, dabei modern und im Grunde reformorientiert. Und sie wirke dem Krisenszenario erstarkender radikal-fundamentalistischer, anti-westlicher und unkontrollierbarer politischer Kräfte entgegen. Nun ist allerdings das von ausländischen Beobachtern und einigen Diplomaten beinahe schon gebetsmühlenartig bemühte Bild des erdrutschartigen Sieges des moderat-islamistischen Blocks in Marokko vorerst ausgeblieben. Offenbar wurde da die Frustration der marokkanischen Bürger über die Performanz des politischen Systems und seiner Institutionen überschätzt, jedenfalls was die vorhergesagte Hinwendung der Wähler zur ideologischen Linie der PJD betrifft. Anscheinend wurde insbesondere die Regierungspartei USFP wegen mangelnder Fortschritte in den von ihr verwalteten Bereichen Bildungs- und Justizwesen vom Wähler abgestraft. Richtig ist, dass die Hälfte der Bürger angibt, weder den Parteien noch dem Parlament oder der Regierung zu vertrauen. Mehrheitsmeinung ist, dass das Handeln von Politikern und Parteien nicht an

4 den Interessen der Bevölkerung orientiert ist und Politiker in der Regel wenig kompetent sind. Offensichtlich ist nun aber auch, dass all dies nicht zum heraufbeschworenen islamistischen Flächenbrand im Lande geführt hat. Die Wahl ist vorüber, und inzwischen sind natürlich die Verhandlungen um mögliche Koalitionen und das Tauziehen um denkbare Postenkonstellationen in vollem Gange. Die Regierungsbildung in Marokko beginnt mit der Ernennung des Premierministers durch den König. Es ist eines seiner Vorrechte, in dieser Auswahl völlig frei und auch unabhängig vom Wahlergebnis zu sein. Nach den Wahlen im Jahre 2002, den ersten unter Mohamed VI., hatte dieser den parteilosen Technokraten Driss Jettou zum Premier ernannt, obgleich die USFP als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgegangen war und durchaus Ambitionen auf dieses Amt hatte. Nur elf Tage nach den Wahlen fand das Rätselraten darüber, wer wohl der nächste und damit 14. Premierminister des unabhängigen Marokko sein würde, mit der Ernennung des Istiqlal-Parteichefs Abbas El Fassi ein rasches Ende. Für viele eine große Überraschung- um nicht zu sagen: das ïçêëí= Å~ëÉ= ëÅÉå~êáç- denn El Fassi steht gerade nicht für die dynamische, junge und visionäre Gruppe der Politikmanager, mit denen sich der König sonst gerne umgibt und mit denen er Schwung ins Land brachte. Der 67jährige Jurist verkörpert eher den etwas angegrauten und aufgebrauchten Politstil der alten Garde. Er ist es nun aber, der(s)eine Regierungsmannschaft- die 29. Regierung Marokkos seit der Unabhängigkeit im Jahre 1956- zu finden und aufzustellen hat. Auch damit wird in Kürze zu rechnen sein. Natürlich wurde viel darüber spekuliert, wer der künftige Premier sein würde. Und an geeigneten Kandidaten hatte kein Mangel geherrscht: der„alte“ Premier Jettou oder auch ein anderer Technokrat und Garant für die erfolgreiche Begleitung des royalen Reformeifers. Der Wahlsieg der Istiqlal hätte dem König auch die Gelegenheit geboten, einem der jungen, erfolgreichen, ihm nahe stehenden Istiqlal-Minister den Vorzug vor dem farblosen Parteivorsitzenden zu geben. Der Monarch hatte die Wahl – und hat sie getroffen: für denjenigen, der über seine eigene programmatische Linie sagt:„Die Reden des Königs werden mir als Programm dienen“. Jetzt wird sich erweisen müssen, mit welcher Mehrheit im Parlament der neue Premier die kommenden Jahre wird regieren wollen und können. Vieles hängt davon ab, ob die USFP entscheidet, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen. So zumindest fordern es Teile der Parteibasis als logische Folge des Wahlergebnisses. Dies liegt der Parteiführung aber fern und wird zusehends in Frage gestellt. Womöglich wird es über die Frage der Regierungsbeteiligung in der USFP-Spitze noch zu dem einen oder anderen Personalwechsel kommen. Mit entscheidend wird außerdem sein, wie weit die vor der Wahl abgegebene Erklärung der„Koutla“(Bund der Oppositionsparteien Istiqlal, USFP und PPS von vor 1997) heute noch trägt, dass man die Regierungsgeschäfte gemeinsam weiterführen und in keinem Fall gemeinsame Sache mit der PJD machen wolle. Einigte man sich zudem mit den beiden anderen bisherigen Koalitionären- der Berber-nationalen MP und der Palastpartei RNI- auf eine Weiterführung der gemeinsamen Regierung, verbliebe die PJD in ihrer Rolle als eigentliche Oppositionspartei. Würde die Wahlgewinnerin Istiqlal jedoch davon abrücken – auch, weil die USFP sich bewusst in die Opposition zurückziehen

5 möchte – fände sie wohl sogar ohne eine Einbeziehung der islamistischen PJD eine konservativ-nationale Mehrheit im Parlament: die Sitze von Istiqlal, MP, RNI, UC und PND addieren sich auf 173; das sind 10 mehr als die absolute Mehrheit. Am 12. Oktober 2007, wie an jedem zweiten Freitag im Oktober, eröffnet der König die Sitzungsperiode des marokkanischen Parlaments. Diesmal wird sich dann das neu gewählte Parlament konstituieren und sich seinen Präsidenten wählen. Spätestens dann wird der Ausgang ebenjener Wahl Aufschluss darüber geben, mit welcher Regierungs– und Oppositionskonstellation man für die kommenden fünf Jahre in Marokko wird rechnen können. Ansprechpartner: Dr. Ralf Melzer, Tel: 030 – 26 935-738, E-Mail: Ralf.Melzer@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost.

6 Marokkanisches Parteien- Memory 1 1 Von links oben nach rechts unten: ADL, Alahd, Albadil, CNI, FFD, ICD, MDS, MP, PA, PCS, PDI, PED, PFC, PI, PJD, PND, PPS, PRD, PRE, PRV, PS, PSU, PT, RNI, UC, UMD, USFP, Liste1, Liste2.

7 Ergebnisse der Parlamentswahlen 2007 Partei Sitze Sitze Abk. Polit. Tendenz 1997 2002 lokal Parti de l'Istiqlal* PI Konservativ 32 48 46 Parti de la Justice et du Développement PJD Islamistisch 9 42 40 Mouvement Populaire* MP Ethnisch, Berber 40 27 Mouvement National Populaire-Ethnisch, Berber 19 18 36 Union Démocratique-Ethnisch, Berber -- 10 Rassemblement National des Indépendants* RNI Liberal 46 41 34 Union Socialiste des Forces Populaires* USFP Sozial- demokr. 57 50 33 Union Constitutionnelle UC Rechts 50 16 27 Parti du Progrès et du Socialisme* PPS Links 9 11 14 Parti National Démocrate # Parti Al Ahd # PND Rechts 10 12 14 Alahd Ethnisch, Berber -- 5 Parti Front des Forces Démocratiques FFD Links 9 12 9 Mouvement Démocrate Social MDS Ethnisch, Berber 32 7 9 Parti de la Gauche Socialiste Unifiée § PSU Links-sozialist. -- 3 Congrès National Ittihadi § CNI Links-sozialist. -- 1 6 Parti de l’avant-garde démocratique et socialiste § PADS links ---Parti Travailliste PT Links ---- 5 Parti de l'Environnement et du Développement PED Grün -- 2 5 Parti du Renouveau et de l'Equité PRE Ethnisch, Berber -- 0 4 Parti socialiste PS Sozialistisch ---- 2 Union marocaine pour la démocratie UMD ---- 2 Alliance des Libertés ADL Liberal -- 4 1 Initiatives Citoyennes pour le Développement ICD Ethnisch, Berber -- 0 1 Parti de la Rennaissance et de la vertue PRV Islamistisch ---- 1 Parti des Forces Citoyennes PFC Unternehmernah -- 2 1 Parteilose Listen-5 Parti de la société démocratique PSD Sozial- demokr. ---- 0 Parti de la Réforme et du Développement PRD Liberal -- 3 0 Parti Marocain Libéral PML Liberal -- 3 0 Parti Démocratique et de l'Indépendance PDI Rechts 1 2 0 Parti de L'Action PA Mitte 2 0 0 Parti du Centre Social PCS Mitte -- 0 0 Parti al badil al hadari Albadil Islamistisch ---- 0 Gesamt 325 295 * Bisherige Regierungskoalition; # PND 3+ Alahd 3+ gemeinsame Liste 8; § CNI 1+ gemeinsame Liste 5 Sitze 2007 national gesamt 6 52 6 46 5 41 5 39 5 38 0 27 3 17 0 14 0 9 0 9 0 6 0 5 0 5 0 4 0 2 0 2 0 1 0 1 0 1 0 1 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30 325