Signale für Demokratie Beispiele für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

2 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie Beispiele für die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus Vorwort 3 Aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Thüringen: Parteien- Subkultur- Einstellungen 4 Von Michael Edinger, Universität Jena Ein Brückenkopf in Dresden- Die NPD im Sächsischen Landtag 12 Auszug aus dem Buch„Moderne Nazis“ von Toralf Staud Der Landtagswahlkampf 2006 in Mecklenburg-Vorpommern 19 Ein Erfahrungsbericht von Ingolf Claasen Beispiele aus der Projektarbeit MOBIT: Für Demokratie- Gegen Rechtsextremismus 21 Das Projekt„Für Demokratie Courage zeigen“- NDC 23 „An der Lebenswelt orientieren...“ 26 Interview mit Carsten Schneider, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu den Förderprogrammen des Bundes gegen Rechtsextremismus Beispiele für Engagement vor Ort Das Pößnecker Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus 28 Von der„Frontstadt“ zur Stadt der Zivilcourage: Das Bürgerbündnis in Schleusingen 30 Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Das Themenprojekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ 32 Demokratieförderung weltweit 34 Weiterführende Informationen/ Impressum 35

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 3 Vorwort Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Rechtsextremismus begegnet uns in Deutschland immer häufiger. In allen Bevölkerungsgruppen und Altersgruppen. Im Osten wie im Westen. Die Zahl der Personen mit einer rechtsextremen Einstellung ist in der Bundesrepublik konstant hoch. Die Gefahr von rechts wird häufig nach Gewaltakten und Wahlerfolgen breit diskutiert, um nach kurzer Zeit wieder in Vergessenheit zu geraten. Rechtsextreme Parteien und Organisationen arbeiten zunehmend im vorpolitischen Raum, das heißt bei der Freizeitgestaltung von Jugendlichen, in Vereinen oder Bürgerinitiativen. Nötig ist eine frühzeitige, langfristige und couragierte Auseinandersetzung mit den Extremisten, auch und gerade im Hinblick auf die Thüringer Landtagswahl im Jahr 2009. Diese Publikation will aufzeigen, wie demokratische Signale gegen Rechtsextremismus aussehen können und welche Anlaufstellen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement im Freistaat Thüringen haben. Der Text gliedert sich in vier Teile: Zu Beginn wird ein Überblick über den Rechtsextremismus in Thüringen gegeben. Daran anschließend finden Sie Texte zu den Aktivitäten der NPD im sächsischen Landtag und dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Beiträge zeigen, dass die NPD demokratische Grundregeln für Ihre Zwecke missbraucht und damit missachtet. Im zweiten Teil wird die Arbeit des Netzwerks Demokratie und Courage(NDC) sowie des Mobilen Beratungsteams in Thüringen(MOBIT) dargestellt. Ergänzend zu diesen Projektbeschreibungen enthält der Abschnitt ein Interview mit dem haushaltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zu den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus. Wir freuen uns, dass in dieser Publikation im dritten Teil Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus in den jeweiligen Kommunen berichten. Die Texte aus Schleusingen und Pößneck stehen für vielfältiges Engagement im ganzen Freistaat. Diese Beispiele zeigen, dass eine breite Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern, Mandatsträgern und Medien nötig ist, um dem Problem„Rechtsextremismus“ wirkungsvoll zu begegnen. Abschließend wird die Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung in diesem Bereich dargestellt. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein wichtiger Bestandteil ihrer politischen Bildungsarbeit. Als politische Stiftung arbeiten wir an der Stärkung demokratischer Strukturen, der Vernetzung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Information über rechtsextreme Parteien und Organisationen. Die vorliegenden Texte dokumentieren, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf allen Ebenen erfolgen muss: In den Kommunen, Schulen, in der Politik und den Medien. Es geht darum, Signale zu setzen! Wir hoffen, dass diese Texte eine Anregung für Ihr Engagement darstellen, und danken allen Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge. Ihr Team der Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen

4 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Thüringen: Parteien- Subkultur- Einstellungen VON DR. MICHAEL EDINGER Politikwissenschaftler an der Universität Jena E in geplanter Sprengstoffanschlag auf das Jenaer Theaterhaus, Brandsätze gegen die Erfurter Synagoge, ein Überfall auf eine Privatfeier von Ausländern in Weimar mit mehreren Verletzten, die Erklärung des Städtchens Schleusingen zur„Frontstadt“, ein illegales Rechtsrockkonzert für den Sänger der als terroristische Vereinigung eingestuften Band„Landser“ mit über 1.000 Teilnehmern in Pößneck- die Liste einschlägiger rechtsextremer Aktivitäten in Thüringen ließe sich mühelos fortsetzen. Ob man Rechtsextremismus nun vorwiegend als Ausdruck einer jugendlichen Subkultur, als Produkt von Verwerfungen des Transformationsprozesses in einem ostdeutschen Land, als Erblast des vormundschaftlichen Staates DDR oder gar als„normale Pathologie moderner Industriegesellschaften“(Scheuch/Klingemann) interpretiert: Dieses Phänomen hat in Thüringen während der vergangenen 17 Jahre immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt. In konjunkturellen Schüben beschäftigt er Gesellschaft und Politik im Land. Dieser einleitende Beitrag möchte einen Überblick über die Entwicklungen seit den frühen 1990er-Jahren geben. Anders als in den jährlichen Verfassungsschutzberichten sollen nicht allein der organisierte und/oder gewaltförmige Rechtsextremismus analysiert, sondern auch andere Dimensionen, wie etwa die subkulturelle Verankerung und rechtsextreme Einstellungen, einbezogen werden. Die Ausführungen gliedern sich in vier Teile. Zunächst werden die Entwicklungen im rechtsextremen Parteienspektrum Thüringens während der vergangenen gut anderthalb Jahrzehnte dargelegt(Kapitel 1). Dabei interessieren vor allem die Mitgliederentwicklung und-struktur, die Wahlunterstützung sowie Strategie und Programmatik der entsprechenden Parteien. Das zweite Kapitel gewährt einen Überblick über die einschlägige Subkultur und die Entwicklung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten. Daran schließt sich eine Analyse der Verbreitung sowie der Struktur rechtsextremer Orientierungen an, die Auskunft über den gesellschaftlichen Rückhalt des Rechtsextremismus gibt(Kapitel 3). Inwieweit der Rechtsextremismus in Thüringen landesspezifische Besonderheiten aufweist oder ob sich im Freistaat im Wesentlichen die für die gesamte Bundesrepublik oder für Ostdeutschland charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus spiegeln- dieser Frage wird im abschließenden Kapitel nachgegangen. Rechtsextreme Parteien: Von schwacher Resonanz zur NPD-Dominanz Die bisherige Parteientwicklung in Thüringen kann mitnichten als Erfolgsgeschichte der extremen Rechten gelten. Wie in den übrigen ostdeutschen Ländern erwies sich der Transfer entsprechender Parteistrukturen aus Westdeutschland als schwierig. Die drei wichtigsten rechtsextremen Parteien, deren Landesverbände 1990(NPD), 1991(DVU) und 1992(„Die Republikaner“- REP) gegründet worden waren, galten anfänglich weder potenziellen Mitgliedern noch Wählern als sonderlich attraktiv. Erst Ende der 1990er-Jahre erwuchsen die rechtsextremen Parteien in Thüringen überhaupt zu einer erkennbaren politischen Größe, ohne aber eine parlamentarische Vertretung auf Landesebene zu erreichen. Im Thüringer Parteiensystem sind NPD, DVU und REP isoliert und insofern mittelfristig ohne Aussicht auf eine wie auch immer geartete Beteiligung an der Herrschaftsausübung. Als mobilisierungsfähig erweist sich seitdem vor allem die NPD, die im Zuge eines in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre einsetzenden programmatischen, strategischen und personellen Wandels viele Aktivisten aus den Kameradschaften sowie dem subkulturellen Rechtsextremismus eingebunden hat. Betrachtet man vor allem die Mitgliederentwicklung und die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien in Thüringen seit der deutschen Vereinigung, so lassen sich grob vier Phasen unterscheiden: Aufbau, Aufstieg, Abschwung und Integration. Während der Aufbauphase, die sich bis etwa 1997 erstreckte, waren die westdeutschen Funktionäre von NPD, DVU und REP darum bemüht, Parteistrukturen in Ostdeutschland zu

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 5 entwickeln und die jeweiligen Landesverbände zu aktionsfähigen Organisationen zu entfalten. Trotz erheblicher„Aufbauhilfe“ aus den alten Ländern blieben die Wirkungen zunächst begrenzt. Bis zum Frühjahr 1998 verfügte einzig die REP als personell wie im Wahlkampf stärkste Formation dieses Parteientyps über eine nennenswerte Mitgliederzahl. Mit immer noch bescheidenen 200 und 300 Mitgliedern erreichte sie deutlich höhere Werte als alle übrigen Parteien am rechten Rand zusammen(vgl. Abb. 1). Zudem verfügten allein „Die Republikaner“ über hinreichend Personal, um bei sämtlichen Landtags- und Bundestagswahlen der 1990er-Jahre nicht nur mit einer Parteiliste, sondern auch mit(zumindest einigen) Direktkandidaten im Freistaat anzutreten. Bei den Wahlen blieben sie jedoch wie alle anderen Rechtsaußenparteien gänzlich marginalisiert mit Anteilen von um oder unter ein Prozent. Erst der überraschende Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt im Frühjahr 1998 leitete auch in Thüringen eine Aufstiegsphase für die rechtsextremen Parteien ein. Diese war durch moderate Wahlerfolge und eine insgesamt annähernde Verdopplung ihrer Mitgliederzahlen charakterisiert. Erstmalig Ende der 1990er-Jahre trat die DVU in Thüringen an und erreichte sowohl bei der Bundestagswahl 1998 als auch bei der Landtagswahl 1999 etwa drei Prozent der Stimmen. Auch hinsichtlich der Parteimitglieder konnte vor allem die DVU Zuwächse verbuchen, in geringerem Maße auch die NPD. Selbst auf dem Höhepunkt der Entwicklung im Jahr 2000 besaßen aber nicht mehr als 700 Thüringer das Parteibuch irgendeiner rechtsextremen Partei(vgl. Abb. 1). DVU, NPD und REP gehörten selbst zu deren bislang„besten Zeiten“ nicht einmal ein Drittel so viele Mitglieder an wie der FDP, und alle drei Parteien kamen zusammen auf kaum mehr Parteimitglieder als die in Thüringen notorisch rekrutierungsschwachen Bündnisgrünen. Zudem setzte mit der Jahrhundertwende eine Abschwungphase ein, die bei der NPD mutmaßlich mit dem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Verbotsantrag zusammenhing. Im Fall der DVU dürfte die Enttäuschung über das katastrophale Erscheinungsbild ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sowie über den verfehlten Einzug in den Thüringer Landtag maßgeblich für die sinkende Attraktivität gewesen sein. Bis 2003 büßten die Rechtsaußenparteien mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Zudem blieben sie bei der Bundestagswahl 2002 in Thüringen ebenso erfolglos wie im übrigen Bundesgebiet. Abb.1: Mitgliederzahlen der wichtigsten rechtsextremen Parteien in Thüringen, 1995-2006 Quellen: Verfassungsschutzberichte des Thüringer Innenministeriums; auf Zahlenangaben für die Zeit vor 1995 wurde wegen der Unzuverlässigkeit der Angaben verzichtet. Die seit etwa 2004 andauernde Integrationsphase ist wesentlich durch Verschiebungen innerhalb des rechtsextremen Parteienspektrums geprägt- und sie steht im Zeichen einer zusehenden Dominanz der NPD. Den sogenannten Nationaldemokraten ist nicht nur binnen drei Jahren mehr als eine Verdopplung ihrer Mitgliedschaft auf den bisherigen Höchststand von fast 400 Mitgliedern gelungen, sie haben dabei auch zahlreiche frühere DVU- und REP-Angehörige gewonnen. Zugleich ist die systematische Einbindung von Führungsgruppen aus dem neonazistischen Spektrum erfolgt und die enge personelle Verflechtung mit den Kameradschaften weiter forciert worden. Signalwirkung hatte dabei der Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Herbst 2004, dem ein Jahr später bei der Bundestagswahl das bislang beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei in Thüringen von 3,7 Prozent der(Zweit-) Stimmen folgte. Nach Jahrzehnten der durch Wählervotum erzwungenen Parlamentsabstinenz schien der Gewinn von fast einem Zehntel der Stimmen in Sachsen als Erfolg des„Kampfes um die Parlamente“. Dieser repräsentiert neben dem „Kampf um die Straße“ und dem„Kampf um die Köpfe“ den dritten Teil des unter dem Bundesparteivorsitzenden Voigt in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre entwickelten„Drei-Säulen-Konzepts“ der NPD. Als Reaktion auf diesen Erfolg wurde mit der unter dem Banner einer„Volksfront von rechts“ propagierten Einigung der nationalen Kräfte eine vierte Säule etabliert, die auf eine hegemoniale Stellung der NPD am rechten Rand des parteipolitischen Spektrums zielt. Ausdruck dessen war der 2005 mit der DVU auf Bun-

6 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Abb. 2: Mitglieder rechtsextremer subkultureller Gruppierungen 1996 bis 2006 Quellen: Verfassungsschutzberichte des Thüringer Innenministeriums desebene geschlossene„Deutschland-Pakt“, der eine wechselseitige Konkurrenz beider Parteien bei den Wahlen bis 2009 ausschließt. Für die Landtagswahl in Thüringen 2009 ist eine Kandidatur der DVU vorgesehen, auf deren Liste dann auch NPD-Funktionäre antreten sollen. Die Dominanz der NPD verkörpert ein Novum in der Entwicklung des rechtsextremen Parteienspektrums in Thüringen. Die entscheidende Neuerung besteht indes darin, dass die Partei trotz einer unverkennbaren Radikalisierung Mitgliederzulauf erhält und auf eine gewisse Wahlunterstützung rechnen kann. Die Radikalisierung der thüringischen NPD wie der Partei insgesamt drückt sich zum einen in einer militant-aggressiven politischen Rhetorik aus, zu deren Repertoire auch die Kampfansage an den demokratischen Verfassungsstaat und seine Institutionen gehört. Zum anderen wird sie in der systematischen Rekrutierung von Neonazis sichtbar: Mittlerweile entstammen zahlreiche Mitglieder des NPDLandesvorstands diesem Spektrum, und eine deutliche Mehrheit der Kreisvorsitzenden unterstützt eine enge Zusammenarbeit mit aktionistischen, gewaltbereiten Neonazis. Das Vorstrafenregister führender NPD-Funktionäre im Freistaat ist ebenso lang wie bedrückend und umfasst keineswegs„nur“ Volksverhetzungsdelikte, sondern gleichermaßen Sprengstoffanschläge, schwere Körperverletzung u. ä. Ihre Militanz, die Struktur ihrer Mitgliedschaft und ihres Führungspersonals sowie die enge Kooperation mit den gewaltbereiten Kameradschaften unterscheiden die NPD deutlich von den beiden anderen seit nunmehr anderthalb Jahrzehnten bestehenden Parteien des rechtsextremen Spektrums. Zugespitzt formuliert, ist die heutige Thüringer NPD jünger- das Führungspersonal ist selten älter als 35 Jahre-, aktionistischer, aggressiver, bei weitem mobilisierungsfähiger und gewaltbereiter als die Parteienkonkurrenz im rechtsextremen Lager. Im Vergleich zur NPD verfolgen die REP unter ihrem Landesvorsitzenden Schneider eher einen rechtspopulistischen Kurs, bekennen sich wie die Bundespartei zur Verfassungsordnung der Bundesrepublik und lehnen eine Zusammenarbeit mit Neonazis ab. Die innerparteilichen Kritiker dieses Kurses haben die Partei in den vergangenen Jahren verlassen und sind teils in die NPD eingetreten. Mitgliederverluste an die NPD hat ebenfalls die DVU zu beklagen, die aber im Rahmen des „Deutschland-Pakts“ mit der NPD kooperiert. Eine Mobilisierung hat die Partei bislang ausschließlich bei Wahlen erreicht, was in der Überalterung der Mitgliedschaft, vor allem aber im autokratischen Führungsstil des Bundesvorsitzenden Frey begründet liegt. Subkultur: Neonazis Skindheads- Jugendcliquen Auch wenn die NPD mittlerweile einen erheblichen Teil des neonazistischen Spektrums in die Partei integriert und teils in Führungspositionen gewählt hat, besteht seit den frühen 1990er-Jahren eine mehr oder minder eigenständige rechtsextreme Subkultur in Thüringen. Subkultur meint dabei ein System von Regeln und Verhaltensnormen, die innerhalb einer Gruppe als verbindlich akzeptiert werden und handlungsleitend sind, sich jedoch von den allgemeinen gesellschaftlichen Werten unterscheiden bzw. bewusst von der Mehrheitskultur abgrenzen. Für die rechtsextreme Subkultur ist ein eher schwacher Organisationsgrad ebenso charakteristisch wie eine jugendliche Prägung und eine aktionistische Ausrichtung, die oftmals mit erheblicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Große Bedeutung kommt der einschlägigen Kleidung, rechtsextremer Symbolik und vor allem der Musik zu. Grob lassen sich drei Gruppierungen innerhalb der vorwiegend jugendlichen Subkultur unterscheiden: eine neonazistische Szene, rechtsextreme Skinheads und nur lose organisierte Jugendcliquen mit teilweise deutlichen Schnittmengen zu unpolitischen Jugendgruppen. Während die meisten rechtsextremen Skinheads und

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 7 die Jugendcliquen„anpolitisiert“ sind, definiert sich das neonazistische Spektrum über eine gemeinsame, am Nationalsozialismus orientierte Ideologie. In den vergangenen Jahren haben sich viele Neonazis in sogenannten Kameradschaften organisiert, die eine feste Mitgliedschaft aufweisen, aber eher locker organisiert sind und meist nur einen lokalen Aktionsradius aufweisen. Diese Entwicklung ist durch das Verbotsverfahren gegen die NPD noch forciert worden, da die dezentrale Organisations- und Aktionsform der Kameradschaften behördliche Maßnahmen und auch die staatliche Beobachtung erschwert. Dem neonazistischen Spektrum hat der Verfassungsschutz zeitweilig bis zu 500 Personen zugerechnet(vgl. Abb. 2). Der auffällige Rückgang 2003 ist vornehmlich dem Eintritt vieler Neonazis in die NPD geschuldet. Mittlerweile sind die Kameradschaften und die NPD personell auf das Engste verflochten. Während die Zusammenarbeit eine Zeit lang eher inoffiziell erfolgte, wird sie nun bereits seit Längerem öffentlich propagiert und ist Teil der Strategie, das vormals zersplitterte rechtsextreme Spektrum unter Führung der NPD zu einen(„Volksfront von Rechts“). Die Kameradschaften weisen eine ausgeprägte Gewaltorientierung auf, und ihre Mitglieder zeichneten in der Vergangenheit wiederholt für Strafund Gewalttaten verantwortlich. Politischer Aktionismus und Gewaltbereitschaft waren auch für den bis vor wenigen Jahren noch aktiven Thüringer Heimatschutz(THS) typisch, der zeitweilig als eine Art Netzwerk verschiedener neonazistischer Gruppierungen fungierte. Viele seiner damaligen Mitglieder sind weiterhin in einer Kameradschaft aktiv und/oder der NPD beigetreten. Programmatisch trat er wie die Kameradschaften für ein„national-revolutionäres“ Konzept sowie für einen nationalen Sozialismus ein. Zugleich verstand sich der Thüringer Heimatschutz als ein Organ der„Feind-Beobachtung“, weshalb seine Aktivisten zunächst unter dem Namen„Anti-Antifa“ in Erscheinung getreten waren. Tatsächlich zählte die Observierung und Einschüchterung politischer Gegner neben Demonstrationen zum Kernrepertoire seiner Aktionsformen. Einen anderen Charakter als die Kameradschaften besitzen die rechtsextremen Skinheads. Zwar bestehen auch hier mittlerweile beträchtliche Schnittmengen, doch sind die Skinheads sehr viel weniger politisiert. Ihre Einbindung in rechtsextremistische Aktivitäten erfolgt eher anlassbezogen und hat in aller Regel Erlebnischarakter, wobei Konzerten eine wichtige Mobilisierungsund Integrationsfunktion zukommt. Für die Mobilisierungsfähigkeit der NPD ist die Skinheadszene gleichwohl unverzichtbar. Die NPD trägt der aktionistischen Orientierung der rechtsextremen Skinheads und ihrem Erlebnishunger häufig dadurch Rechnung, dass bei größeren Veranstaltungen der Partei und der mit ihr verbundenen Kameradschaften einschlägige Bands spielen. Die Musikveranstaltungen erweisen sich für die extreme Rechte auch deshalb als so relevant, weil die gemeinsamen Konzertbesuche die Gruppengemeinschaft fördern und geeignet sind, auch kaum politisierte Jugendliche anzusprechen. Zahlenmäßig dürften rechtsextreme Jugendcliquen, die vor allem durch die Musik sowie die entsprechende Erlebniskultur angezogen werden, weit mehr Mitglieder aufweisen als die gesamte im engeren Sinne rechtsextreme Subkultur. Gerade über derartige Cliquen mit schwankender Mitgliedschaft und geringem politischen Interesse verbreiten sich rechtsextreme Ideologie und Symbolik weit über die„Szene“ hinaus. Dessen ungeachtet stellt der Vertrieb der einschlägigen Tonträger ebenso wie der Verkauf der Szene-Kleidung einen Wirtschaftsfaktor dar, der einzelnen Aktivisten das Auskommen sichert oder doch merklich aufbessert. Konzerte mit rechtsextremen Bands, von denen allein im vergangenen Jahr(2006) 15 aktive in Thüringen angesiedelt waren, eignen sich über die Liedtexte zudem für die Verbreitung rechtsextremer Ideologie und Feindbilder. Es ist denn auch kein Zufall, dass es gerade im Zusammenhang mit legalen wie illegalen Konzertveranstaltungen immer wieder zu Straf- und Gewalttaten gekommen ist; in den Hassgesängen mancher einschlägiger Bands wie „Eugenik“ oder„SKD“ wird dazu sogar explizit aufgerufen. Insgesamt zeichnet sich der subkulturelle Rechtsextremismus durch eine starke Gewaltbereitschaft sowie eine beträchtliche Zahl von Strafund Gewalttaten aus. Zwar ist seit 2001 ein deutlicher Rückgang zu verbuchen, und die extrem hohen Werte der frühen 1990er-Jahre sind seitdem nicht wieder erreicht worden, doch gehören Volksverhetzung und Propagandadelikte nach wie vor zum Alltag der rechtsextremen Subkultur. Auf welch hohem Niveau auch die rechtsextremistischen Gewalttaten liegen, mag man

8 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung daran ermessen, dass Ende der 1980er-Jahre in der gesamten(alten) Bundesrepublik jährlich nur etwa vier- bis fünfmal so viele einschlägige Gewalttaten begangen worden sind wie in Thüringen im Schnitt der Jahre 1992 bis 2006. In Thüringen hat sich mittlerweile eine rechtsextreme Subkultur etabliert, deren Aktivität und Wirkungsfeld indes stark von den Umständen vor Ort abhängig sind. In kleineren Gemeinden gelingt ihr eine für das öffentliche Leben relevante Verankerung in aller Regel eher als in den urbaneren Zentren Thüringens. Stark präsent sind rechtsextreme Mode, Jargon, Symbolik und Musik vor allem in der jugendlichen Alltagskultur. Schüler und Auszubildende repräsentieren denn auch bevorzugte Objekte rechtsextremer Propaganda- und Rekrutierungsbemühungen. Entsprechende Aktivitäten sind durch die Einbindung führender Neonazis in die NPD zum Teil professionalisiert worden. Einen Teil dieser Professionalisierungsstrategie bildet auch die Einrichtung von Schulungszentren in von führenden Funktionären erworbenen Immobilien, darunter vor allem ein Gutshaus in Fretterode und das Pößnecker Schützenhaus. Eine über den lokalen Bereich hinaus gehende Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen rechtsextremer Subkultur ist jedoch allenfalls in Ansätzen erkennbar. Rechtsextreme Einstellungen: Zwischen Ablehnung und stillschweigender Akzeptanz Wie erfolgreich rechtsextreme Gruppierungen- von den Parteien über Kameradschaften bis hin zu eher schwach politisierten Jugendcliquen- sind, bestimmt sich nicht zuletzt nach der gesellschaftlichen Resonanz, auf die sie mit ihren Vorstellungen, Forderungen und Aktionsformen stoßen. Für die Wahlen ist bereits ausgeführt worden, dass sich die Thüringer Parteien bislang nur begrenzter Unterstützung durch die stimmberechtigten Bürger erfreuen konnten. Existiert aber jenseits der Unterstützung an den Wahlurnen eine versteckte Sympathie für rechtsextreme Positionen? Finden bestimmte Aspekte des Welt- und Menschenbilds der extremen Rechten Zustimmung in der Bevölkerung, auch wenn die entsprechenden Parteien und Organisationen auf Ablehnung stoßen? Mit anderen Worten: Wie verbreitet sind rechtsextreme Einstellungen in Thüringen? Auskunft darüber gibt der sogenannte THÜRINGEN-MONITOR, eine Repräsentativbefragung 1.000 wahlberechtigter Thüringer, die seit dem Jahr 2000 jährlich im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei durchgeführt wird. Als Teil eines umfassenderen Frageprogramms zu politischen Einstellungen werden ebenfalls rechtsextreme Orientierungen erhoben. Der Rechtsextremismus wird dabei als„Ideologie“ der Ungleichwertigkeit von Menschen verstanden- einer Ungleichwertigkeit, die zumeist aus unveränderlichen Merkmalen(wie Hautfarbe oder Herkunft) abgeleitet wird. Entsprechende Einstellungen lassen sich über zehn Aussagen zu den sechs Dimensionen Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Nationalismus/Chauvinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Unterstützung einer rechten Diktatur messen. Als rechtsextrem gilt vereinfacht formuliert, wer im Schnitt mehr Zustimmung zu diesen Aussagen bekundet als Ablehnung. Demnach mussten 2001 etwa 19 Prozent der Thüringer Bürger als rechtsextrem eingestellt gelten(vgl. Abb. 4). Ihr Anteil erhöhte sich in den beiden folgenden Jahren jeweils leicht, blieb dann konstant und sank 2006 erheblich auf den bislang niedrigsten Stand (17 Prozent). Bildet man innerhalb der Befragten mit rechtsextremen Orientierungen eine Untergruppe überzeugter Rechtsextremer, die sich durch eine besonders starke Zustimmung zu vielen rechtsextremen Statements auszeichnen, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Die Anteile der überzeugten Rechtsextremen haben sich im Zeitverlauf zunächst parallel zu denen der Rechtsextremen entwickelt, 2006 sind sie jedoch gestiegen. Demnach geht der deutliche Rückgang rechtsextrem Eingestellter von 2005 und 2006 allein auf das Konto der Befragten mit weniger ausgeprägten rechtsextremen Orientierungen. Die Verbreitung rechtsextremer Orientierungen variiert erheblich zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen. Deutliche Unterschiede finden sich etwa zwischen den Alterskohorten und vor allem zwischen den Bildungsgruppen. Dabei sind es vorwiegend die älteren Thüringer, speziell die Rentner, die sich empfänglich für rechtsextreme Denkmuster zeigen. Entgegen dem mitunter in den Medien erzeugten Eindruck weisen die jungen Erwachsenen(18-24 Jahre) unterdurchschnittliche Werte auf. Größere Bedeutung als das Alter besitzt der Bildungsstand bzw. haben die damit in Verbindung stehenden Sozialisationserfahrungen und Chancenstrukturen. Rechtsextreme sind unter den Befragten mit mindestens

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 9 dem Abitur als höchstem Bildungsabschluss eine seltene Spezies(durchschnittlich fünf bis sechs Prozent). In der Gruppe, die weniger als zehn Jahre die Schule besucht hat, stellen sie im Kontrast dazu mit Anteilen von durchschnittlich über 40 Prozent beinahe die Mehrheit. Auch Arbeitslose und Befragte, die ihre eigene finanzielle Lage als schlecht bewerten, zeigen sich weit überproportional anfällig für Parolen von rechtsaußen. Bereits ein grober Vergleich des Sozialprofils rechtsextrem Eingestellter mit dem der Wähler rechtsextremer Parteien sowie dem rechtsextremer Gewalttäter fördert gravierende Unterschiede zutage- und illustriert damit, dass es sich um weitgehend verschiedene Gruppen handelt. Besonders markante Unterschiede bestehen in Bezug auf Alter und Geschlecht(vgl. Tab. 1). Während in Thüringen Frauen etwas häufiger rechtsextreme Einstellungen aufweisen als Männer, sind sie in der Wählerschaft der thüringischen Rechtsaußenparteien deutlich unterrepräsentiert: Nur etwa jede dritte Stimme für die DVU bei der Landtagswahl 1999 und für die NPD in Thüringen (bei der Bundestagswahl 2005) kam von einer Frau. Rechtsextreme Gewalttaten sind sogar fast ausschließlich von Männern begangen worden. Noch stärker unterscheiden sich die Gruppen in ihrer Alterszusammensetzung. Die Dominanz älterer Jahrgänge auf der Einstellungsebene kontrastiert scharf mit der Wahlunterstützung rechtsextremer Parteien. In ihrer Wählerschaft sind nämlich die Erstwähler und die jüngeren Altersgruppen stark überrepräsentiert. Die rechtsextremen Gewalttäter verhalten sich in ihrer Alterszusammensetzung noch homogener: Unter ihnen finden sich fast ausschließlich Personen unter 30 Jahren, oftmals Jugendliche. Gemeinsam sind allen drei rechtsextremen Gruppen jedoch ein im Schnitt niedriges Bildungsniveau, überproportional hohe Anteile von Arbeitslosen sowie eine stärkere Verbreitung im ländlichen Raum als in den thüringischen Mittelzentren oder den wenigen Großstädten. Unabhängig davon, ob man auf der Einstellungsebene die überzeugten oder die weniger dezidiert Rechtsextremen betrachtet, fällt auf, dass diese Gruppen deutlich größer sind als die der Wähler von Rechtsaußenparteien. Mithin ist es diesen Parteien bislang nicht gelungen, ihr Wählerpotenzial in Thüringen auszuschöpfen. Vielmehr stimmen die meisten Befragten mit rechtsextremen Einstellungen bei landesweiten Abb. 3: Rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten, 2001 bis 2006 Quellen: Verfassungsschutzberichte des Thüringer Innenministeriums(Daten bis 2001 sind hier nicht ausgewiesen, da sie nach einer anderen Logik erhoben wurden). Wahlen für eine der Bundestagsparteien oder sie nehmen an den Wahlen gar nicht erst teil. Rechtsextreme Orientierungen münden folglich nicht notwendig in ein entsprechendes politisches Handeln. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass sie ohne Wirkung auf das Verhalten bleiben. Im Gegenteil sind rechtsextrem Eingestellte weit eher bereit, Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums zu wählen und sympathisieren überproportional mit diesen. Darüber hinaus tendieren sie zu weit größeren Anteilen dazu, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass rechtsextreme Einstellungen wohl eine notwendige, häufig aber keine hinreichende Bedingung für rechtsextremes Verhalten sind und dies keinesfalls allein in Thüringen. Im Fall des Wahlverhaltens müssen etwa eine starke Unzufriedenheit mit der Politik der demokratischen Parteien, eine gewisse organisatorische Stärke der extremen Rechten sowie eine mobilisierende Wahlkampagne hinzukommen, um Rechtsaußenparteien die Chance auf eine parlamentarische Vertretung zu eröffnen. Beim Gewalthandeln wiederum erweisen sich neben der entsprechenden Motivation andere Aspekte als maßgeblich: eine eskalationsfördernde Gruppendynamik, exzessiver Alkoholkonsum, mitunter auch medial vermittelte„Vorbilder“. Rechtsextremes Verhalten lässt sich demnach auf entsprechende Einstellungen zurückführen, ohne dass es aber allein dadurch zufriedenstellend erklärt werden könnte. Wie aber lässt sich die Entstehung rechtsextremer Einstellungen begründen? Neben den angespro-

10 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Tabelle 1: Sozialprofil von rechtsextrem Eingestellten, Wählern rechtsextremer Parteien und rechtsextremen Gewalttätern rechtsextrem Eingestellte Wähler rechtsextr. Parteien rechtsextreme Gewalttäter Alter überproportional viele Ältere ab 60 Jahre weit überproportional Jüngere(bis 25 Jahre) fast ausschließlich Jüngere (12-30 Jahre) Geschlecht Frauen und Männer etwa zwei Drittel Männer fast ausschließlich Männer Bildung weit überwiegend niedrige oder mittlere Bildungsgruppen weit überwiegend niedrige oder mittlere Bildungsgruppen fast ausschließlich niedrige oder mittlere Bildungsgruppen Größe des Wohnorts eher aus kleineren Gemeinden eher im ländlichen Raum eher aus kleineren Gemeinden Arbeitslosigkeit Arbeitslose deutlich überrepräsentiert Arbeitslose deutlich überrepräsentiert Arbeitslose deutlich überrepräsentiert Quellen:(i) für Einstellungen: THÜRINGEN-MONITOR 2001-2006;(ii) Wähler: Wahlanalysen Thüringen für die Landtagswahl 1999 und die Bundestagswahl 2005(es handelt sich um diejenigen landesweiten Wahlen, bei denen rechtsextreme Parteien am besten abgeschnitten haben);(iii) bundesweite Auswertung von Gerichtsakten(es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Werte für Thüringen grundlegend andere sind). chenen sozialstrukturellen Faktoren wie Alter, Bildung, finanzielle Lage und Größe des Wohnorts erscheinen eine Reihe weiterer Ursachen plausibel: Empfindungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Benachteiligung, soziale Abstiegsängste, die Unzufriedenheit mit der politischen Ordnung, demokratischen Verfahrensweisen und dem politischen Personal können die Herausbildung rechtsextremer Orientierungen ebenso begünstigen wie Persönlichkeitsmerkmale beziehungsweise Prägungen während der Kindheit und frühen Jugend. Genauere Untersuchungen haben für Thüringen ergeben, dass der Autoritarismus den relativ stärksten Einfluss auf den Rechtsextremismus besitzt. Darüber hinaus sind aber auch Benachteiligungsgefühle, Einstellungen zur Politik und der Bildungsstand von Bedeutung. Mithin lassen sich rechtsextreme Orientierungen unter den Thüringer Bürgern aus einer Kombination von Persönlichkeitsmerkmalen und solchen Faktoren erklären, die auf das gesellschaftliche Umfeld bezogen sind. Diese auf Bevölkerungsbefragungen gestützten Befunde dürften in ihrer Mehrheit kaum thüringenspezifisch sein. Allerdings lassen sich gleichermaßen Bestimmungsfaktoren ausmachen, die mit dem besonderen Charakter Thüringens als einer Transformationsgesellschaft und mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängen. So sind rechtsextreme Einstellungen umso ausgeprägter, je stärker sich die Befragten durch Westdeutsche als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen. Ferner werden entsprechende Orientierungen durch eine DDR-Nostalgie begünstigt. Berührungspunkt zwischen der Sympathie für den untergegangenen„Arbeiter- und Bauernstaat“ und dem Rechtsextremismus ist neben dem Autoritarismus die Ablehnung der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung. Speziell die NPD greift mit ihrer antikapitalistischen Rhetorik derartige Stimmungen auf. Rechtsextrem Eingestellte insgesamt und überzeugte Rechtsextreme darunter, 2001 bis 2006 Quellen: THÜRINGEN-MONITOR 2001-2006 Zwischen„Normalität“ und Besonderheit: Thüringen im innerdeutschen Vergleich Manche der oben referierten Befunde lassen es kaum zu, den Rechtsextremismus in Thüringen lediglich als eine gesellschaftliche Randerscheinung zu verstehen, für die allein eine kleine Gruppe ideologisch Verblendeter verantwortlich zeichnet. Dies gilt zumindest dann, wenn nicht allein der organisierte Rechtsextremismus in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Bezieht man

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 11 andere Erscheinungsformen in die Analyse ein, so hat der Rechtsextremismus bis zum Jahr 2007 eine gewisse„Normalität“ erreicht. Von einer „Normalisierung“ kann insoweit gesprochen werden, als sich in Teilen der Jugend eine subkulturelle Verankerung ergeben hat. Rechtsextreme Mode, Musik, Symbole und Labels erfreuen sich einer Verbreitung, die weit über den Kreis der Neonazis und politisierter Skinheads hinausreicht. Vorwiegend im ländlichen Raum gehören rechtsextreme Parolen, Cliquen und Symbole oftmals längst zum Lebensalltag. Hier, wo es gelegentlich an einer handlungsfähigen, demokratisch orientierten Zivilgesellschaft mangelt und die Bedrohung sowie Einschüchterung von Andersdenkenden zur Tagesordnung gehört, können Rechtsextreme mitunter öffentliche Räume besetzen und den Zugang zu diesen kontrollieren. Hier gestalten sie vereinzelt das Vereinsleben mit oder haben Parallelstrukturen vom Fußballverein bis zur Hausaufgabenhilfe aufgebaut. All dies muss noch keine„Faschisierung der ostdeutschen Provinz“(Staud) bedeuten, wohl aber deutet sich darin eine schleichende Veralltäglichung der rechtsextremen„Kultur“ an. Grundlage für eine solche Art der Normalisierung sind neben einem zusehends offensiveren und aggressiveren Auftreten der„Szene“ sowie einer häufig schwach entwikkelten demokratischen„Gegenkultur“ auch eine gewisse Verbreitung rechtsextremer Einstellungen. Dabei erfüllt namentlich die Ausländerfeindlichkeit eine Brücken- bzw. Klammerfunktion zwischen den Diskursen der Mehrheitsgesellschaft einerseits und der insgesamt mitnichten mehrheitsfähigen Programmatik von rechtsaußen andererseits. Neben sozioökonomischen Themen- als Stichwort mag hier Hartz IV genügen- und populistischer Elitenfeindlichkeit bietet sie am ehesten die Möglichkeit, über das rechtsextreme„Stammpublikum“ hinaus zu mobilisieren. Wurde hier eine ansatzweise„Normalisierung“ des Rechtsextremismus festgestellt, so bedeutet dies doch keineswegs eine breite gesellschaftliche Verankerung des(organisierten) Rechtsextremismus. Rechtsextreme Parteien und die militanter auftretenden Organisationen stoßen in Thüringen allemal auf breite Ablehnung. Darüber hinaus erweisen sich die kommunale Verankerung der extremen Rechten, ihre Einbindung in die lokale Wirtschaft, das Verbandsleben usw. noch immer als begrenzt. Diese Sachverhalte sind bei einer Gesamteinschätzung des Rechtsextremismus in Thüringen zu beachten eine Einschätzung, die nicht zuletzt einer Einordnung der thüringischen Verhältnisse in den gesamtdeutschen Zusammenhang bedarf. Dabei bietet sich ein doppelter Vergleich an: mit der Lage in Westdeutschland und mit der Situation in den übrigen ostdeutschen Ländern. Die meisten Studien der vergangenen Jahre haben für die rechtsextremen Einstellungen eine im Vergleich zu Westdeutschland stärkere Verbreitung in Thüringen nachgewiesen. Dies gilt im besonderen Maße für die Ausländerfeindlichkeit, die in den neuen Ländern kontinuierlich höher liegt als in den alten- und dies vor dem Hintergrund eines ausgesprochen niedrigen Ausländeranteils. Im innerostdeutschen Vergleich unterscheiden sich die Thüringer indes nicht wesentlich von den Bürgern Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens und Sachsen-Anhalts. Selbst wenn zwei neuere Untersuchungen für Thüringen die relativ höchsten Werte unter allen Bundesländern ergeben haben, lassen sich insgesamt keine systematischen Unterschiede im Vergleich zum übrigen Ostdeutschland erkennen. Ein ganz anderes Bild entsteht in Bezug auf den parteilich organisierten Rechtsextremismus: Bis zum Ende der 1990er-Jahre lagen die Stimmanteile der Rechtsaußen-Parteien bei sämtlichen Wahlen in Thüringen deutlich unter dem westdeutschen Schnitt(vgl. Tab. 2). Wie die anderen neuen Länder repräsentierte der Freistaat in puncto Wahlunterstützung ein bis dahin sehr schwieriges Terrain für die extreme Rechte. Erst nach dem Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt 1998 veränderte sich die Situation: Seitdem schneiden die rechtsextremen Parteien im Freistaat ausnahmslos besser ab als in den alten Ländern. Gleichwohl ist Thüringen das einzige ostdeutsche Land, in dem bislang keiner Rechtsaußenpartei der Einzug in das Landesparlament gelungen ist. Die Werte von NPD, DVU und REP zusammen lagen hier sowohl bei den dritten als auch bei den vierten Landtagswahlen niedriger als im ostdeutschen Schnitt. Mit Blick auf rechtsextreme Gruppierungen jenseits der Parteien ergibt sich ein ähnlicher Befund wie für die Wahlen seit Ende der 1990erJahre: Der Rechtsextremismus ist in Thüringen stärker verankert als im Westen der Bundesrepublik, während er sich kaum von der Situation im übrigen Ostdeutschland unterscheidet- mit der

12 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Ausnahme Sachsens, wo eine außergewöhnlich große rechtsextreme Szene existiert. Sowohl neonazistische Kräfte als auch rechtsextreme Skinheads sind in Thüringen ähnlich stark vertreten wie etwa in Brandenburg oder MecklenburgVorpommern. Der Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten pro 100.000 Einwohner hat während der vergangenen Jahre etwa im ostdeutschen Schnitt und weit über dem westdeutschen Niveau gelegen. Versucht man, ein Fazit des Rechtsextremismus in Thüringen während der vergangenen gut anderthalb Jahrzehnte zu ziehen, so sind folgende Entwicklungen festzuhalten: eine subkulturelle Verankerung vor allem in ländlichen Gebieten, ein nach wie vor hohes Gewaltpotenzial, ein zusehends offensiveres Auftreten in der Öffentlichkeit, die Integration des parteiförmigen und außerparteilichen Spektrums bei nunmehr unbestrittener Dominanz der NPD sowie die relative Erfolglosigkeit der Rechtsaußenparteien bei allen bisherigen Wahlen. Im Vergleich zu Westdeutschland scheint der Rechtsextremismus in Thüringen relativ fruchtbaren Boden zu finden; im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern hingegen weist Thüringen kaum Besonderheiten auf. Von„sächsischen Verhältnissen“, mithin einer lokalen Verankerung, einer starken Kameradschaftsszene und einer mitgliederstarken, parlamentarisch vertretenen NPD, ist Thüringen(noch?) weit entfernt. Allerdings sind die Anstrengungen der rechtsextremen Kräfte unter Führung der NPD gerade darauf gerichtet, das scheinbare„Erfolgsmodell Sachsen“ nach Thüringen zu exportieren. Politik und Gesellschaft bleiben nicht nur vor diesem Hintergrund zu einem kontinuierlichen Engagement gegen Rechtsaußen angehalten. Die weiteren Beiträge dieses Heftes geben einen Eindruck von der Vielfalt der entsprechenden zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Ein Brückenkopf in Dresden „Die NPD will die parlamentarische Demokratie abschaffen- schätzt sie aber als Geldmaschine, Lehrwerkstatt und Propagandabühne“ (Auszug aus dem im Jahr 2005 erschienen Buch„Moderne Nazis“) VON TORALF STAUD Journalist und Buchautor D as Zentrum der NPD liegt heute in Dresden. Direkt am Elbufer, mit Postkartenblick auf Semperoper und Frauenkirche, hat die NPD-Fraktion des Sächsischen Landtages ihre Büros. „Spätere Historiker werden sich des 19. Septembers 2004 einmal als jenen Tag erinnern, an dem alles begann“, triumphierte kurz nach der sächsischen Wahl das NPD-Zentralorgan Deutsche Stimme.„Ein Dammbruch, ein Fanal, das Undenkbare in Fraktionsstärke. Aber das ist erst der Anfang. Denn nun wiederholt sich, was die Geschichte immer wieder erweist: fallen erste Breschen, dann fallen bald weitere. … Der Bann weicht, es geht ans Erwachen. Heute Sachsen, morgen Deutschland. … Jetzt müssen aus der Begeisterung des Augenblicks die Instrumente, Kader und Strukturen künftiger Siege geschmiedet werden.“ Dresden, so der größenwahnsinnige Traum der NPD, sei der erste Schritt zum Umsturz der Bundesrepublik, die Sächsische Fraktion ein„Brückenkopf“ im Kampf für eine neue Ordnung. Das mühsame Kleinklein in den Landtagsausschüssen interessiert sie nicht, die parlamentarische Demokratie lehnt die NPD ohnehin ab. Ihre positiven Seiten aber weiß sie zu nutzen: Der Landtag dient ihr als Geldmaschine, Propagandabühne und Lehrwerkstatt. In Dresden hat die Partei fast alle ihre Führungskader konzentriert. Hier lässt sich am genauesten besichtigen, wer die neue NPD ist, was sie denkt, wie sie handelt. Aber auch, wie Öffentlichkeit und etablierte Parteien ihr oft die Arbeit erleichtern. Fraktionschef Holger Apfel lächelt breit, wenn er über die ersten Stunden, Tage und Wochen nach der Wahl redet, er hört gar nicht mehr auf zu spotten. Kopflose Fernsehmoderatoren fauchten ihn am Wahlabend vor laufender Kamera an.„Etwas Besseres hätte uns gar nicht passieren können“, sagt Apfel. Millionen von Zuschauern konnten live erleben, wie er unfair behandelt wurde; eine argumentative Auseinandersetzung fand nicht statt.

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 13 In den Monaten nach der Wahl hatte die NPD-Fraktion eine regelrechte Glückssträhne. Sie stellte einen Gegenkandidaten zu Ministerpräsident Georg Milbradt auf; das brachte ihr ausgiebig Redezeit für eine Art alternative Regierungserklärung- und zu ihrer eigenen Überraschung zwei Stimmen aus den demokratischen Parteien, offenbar frustrierte CDU-Abgeordnete, die sich an Milbradt rächen wollten. Bis heute sind die Überläufer nicht enttarnt. Misstrauen wabert deswegen durch den Landtag, Absprachen gegen die NPD bleiben immer unsicher, geheime Wahlen geraten regelmäßig zur Zitterpartie. Apfel und seine Leute haben es sich schnell bequem gemacht im Landtag. Aufreizend selbstbewusst schlendern sie über die Flure und durchs Plenum. In der Kantine haben sie sich einen Tisch gleich an der Eingangstür als Stammplatz genommen; sie lachen sehr laut, wenn sie dort beisammen sitzen. Zum Neujahrsempfang luden sie Freunde und Sympathisanten der Partei ins elegante Landtagsfoyer(und schlüpften heimlich in den Plenarsaal, um auf der Regierungsbank schon mal ein Probesitzen zu veranstalten). Die Öffentlichkeit begreift erst nach und nach, welch weitreichende Folgen der Landtagseinzug der NPD hat: Nun kann sie ihre Parolen jederzeit auf großer Bühne vortragen. Bei der nächsten Kommunalwahl in Sachsen kann sie - ohne weitere Formalien zu erfüllen- flächendeckend Kandidaten aufstellen. Auch für die Bundestagswahl kann sie sich das äußerst mühsame Sammeln von 30.000 Unterstützungsunterschriften sparen. Die NPD hat nun Zugang zur Sächsischen Landespressekonferenz. Sie sitzt in zahlreichen offiziellen Gremien, entsendet mit dem Abgeordneten Jürgen Gansel jemanden ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, der ankündigt,„mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen“. Und sie verfügt über so viel Geld wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Exakt 118.560 Euro stehen der NPD-Fraktion an Sachkosten zu - Monat für Monat, fünf Jahre lang. Weil alles korrekt zugehen soll, hat sich die Fraktion beim Landesrechnungshof genauestens über die Vorschriften informiert. Die verbieten es nicht ausdrücklich, Parteifunktionäre aus der gesamten Republik- etwa aus Berlin, Bayern, Niedersachsen oder Hessen- in Dresden mit Posten zu versorgen. Ein Angestellter der sächsischen Fraktion managte zu Beginn des Jahres 2005 auch den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein (selbstverständlich außerhalb seiner regulären Arbeitszeit). Als Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz trat mit Peter Marx jemand an, dem der sächsische Steuerzahler den Lebensunterhalt finanziert. Sehr geschickt stützt die NPD mit Staatsknete ihre Parteistrukturen. Und beweist zugleich, wie dünn ihre Personaldecke ist: Sie musste Funktionäre von weit her nach Sachsen holen- anders hätte sie alle Posten kaum besetzen können. Zu den Sachkosten der Fraktion kommen die Diäten der zwölf Abgeordneten(wovon diese bis zur Hälfte an ihre Partei spenden) hinzu, außerdem bis zu 3.405 Euro pro Mandat für ein Wahlkreisbüro und einen persönlichen Referenten. Zu diesen zählt beispielsweise der verurteile Rechtsterrorist Peter Naumann, der bei sächsischen Neonazi-Kameradschaften gelegentlich Vorträge hält. Theoretisch könnte die NPD mit ihren Bürgerbüros ganz Sachsen überziehen, könnte überall dort einen hauptamtlichen Mitarbeiter postieren, wo es ihr nützlich erscheint. Doch dies scheitert bisher daran, dass sie kaum Räume findet. Bis zu 20 Absagen pro Büro habe man bekommen, klagt Fraktionschef Apfel, obwohl landauf, landab Häuser leer stehen. Die Vermieter hätten keine Angst vor der Partei, meint er, sondern vor„Antifa-Terror“. Jedenfalls wird deutlich, dass die gesellschaftliche Ausgrenzung der NPD ihre weitere Ausbreitung im Land behindert. Als Reaktion wolle man, so Apfel, ein mobiles Bürgerbüro anschaffen und damit„über die Dörfer tingeln“. Und die Partei macht aus der Not eine Tugend: In Dresden wurden drei Abgeordnetenbüros mit der Landesgeschäftsstelle der NPD und der JN-Bundeszentrale in einem Gebäude zusammengelegt. „Intelligente, nationale Fundamentalopposition“ Riesa, ein Mittwochnachmittag Ende April 2005, feierliche Eröffnung des Wahlkreisbüros. Ein Stapel Bauholz ist mit einem Transparent „Aufbruch für Sachsen“ verhängt. Zehntausend Handzettel hat die Partei in Riesa verteilt. Das Büro im Erdgeschoss ist klein und etwas dunkel. In nagelneuen Regalen liegen Faltblätter der Fraktion, es gibt ein Fax und einen Computer.

14 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Die Räume nebenan sind mit Doppelstockbetten vollgestellt; hier bringt der Verlag während Wahlkämpfen die freiwilligen Helfer unter, die häufig von weither anreisen. Eine Treppe höher ist ein Versammlungsraum rustikal mit Holzpanele ausgeschlagen, an den Wänden Zeichnungen von schneidigen Wehrmachtsoldaten und die Wappen der deutschen Länder inklusive Pommern, Schlesien sowie Siebenbürgen und Donauschwaben. „Liebe Freunde der nationalen Sache“, begrüßt der Hausherr, Jürgen Gansel MdL, die Gäste. Er vermerkt freudig, dass auch ein Bürger gekommen ist, den er vorher noch nicht kannte. Knapp zwanzig Leute sind im Raum, fast alle NPD-Funktionäre, nur eine Frau ist unter ihnen, Gansels Sekretärin. Nach ihm redet Fraktionschef Apfel.„Diese Eröffnung ist ein weiterer Meilenstein zur Verankerung unserer Partei im Lande“, sagt er. Eine knappe Stunde lang breitet er dann vor seinen Parteifreunden die Bilanz der Landtagsarbeit aus. Er prahlt wieder mit seinem Fernsehauftritt vom Wahlabend, echauffiert sich über eine junge PDS-Abgeordnete, beleidigt den Alterspräsidenten des Landtages, geißelt den„krankhaften Nationalmasochismus“ der Deutschen. Er hat ein dankbares Publikum, es applaudiert exakt an den Stellen, an denen Apfel seine Stimme hebt. 35 Jahre ist Holger Apfel alt, und er hat es bereits weit gebracht in der Partei. Als Schüler- seine Eltern sind Vertriebene- macht er beim NPD-nahen Studentenbund Schlesien mit. Einen Lehrgang für Nachwuchskader der Partei schließt er als Klassenbester ab. Schulungsleiter ist damals der heutige NPD-Chef Udo Voigt seit dieser Begegnung fördert er Apfel. Der übernimmt bald den Kreisverband seiner Heimatstadt Hildesheim, wird Chef der niedersächsischen JN, rückt in den Landesvorstand der NPD auf, 1994 in die Bundesspitze. Seinen Job als Verlagsangestellter gibt er 1996 auf, um sich ganz„der nationalen Sache“ zu widmen. Er wird Chefredakteur und Verlagsleiter der Deutschen Stimme, Bundesorganisationsleiter, Wahlkampfmanager der Partei. Alle, die ihn kennen, auch seine innerparteilichen Gegner, anerkennen Apfels Fleiß und Disziplin. Jan Zobel, Ex-JN-Chef von Hamburg und mittlerweile aus der Partei ausgetreten, beschreibt ihn als jemanden, der nachts um 3 Uhr hellwach am Schreibtisch sitzt und Faxe in alle Welt verschickt. Nie habe er ihn Alkohol trinken sehen. In seinem gerade veröffentlichten Aussteiger-Buch schildert Zobel, wie er Apfel vor ein paar Jahren in Hildesheim besuchte:„Sein Kinderzimmer ist sein Parteibüro. Es hängt voller Plakate. Im Bücherregal stehen Publikationen der NPD und Alben. In denen hat Holger Aufkleber der Partei und der JN gesammelt. Er zeigt sie mir mit sichtlichem Stolz. Es gibt im Raum nichts Persönliches, was auf ihn verweist. Vielleicht fällt es ihm auch deshalb so leicht, in den folgenden Jahren wiederholt den Wohnsitz zu wechseln.“ Apfel geht immer dorthin, wo die Partei ihn braucht, erst nach Bayern, dann nach Sachsen. Fünf Jahre lang(1994-99), und damit länger als alle seine Vorgänger, war Holger Apfel JNChef. Er profilierte sich als Radikaler, machte den kriselnden Jugendverband wieder flott, dessen Mitgliedern empfahl er als Vorbild„einzig und allein“ die Wehrmacht und Waffen-SS. Gleichzeitig forderte er ein zivilisiertes und diszipliniertes Äußeres:„Wir wollen bei der Bevölkerung um Vertrauen für eine bessere Politik werben, dazu gehört zunächst einmal sauberes und korrektes Auftreten“, mahnte Apfel in einem sogenannten Führungsrundschreiben.„Auch gilt striktes Alkoholverbot während unserer Aktionen!“ In der JN-Zeitschrift„Einheit und Kampf“ führte Apfel 1996 aus:„Ich glaube durchaus, dass sich bald die Gelegenheit ergeben wird, unsere politischen Überzeugungen anzuwenden. Die Geschichte lehrt, dass in revolutionären Phasen jeweils die Kräfte den Neubeginn bestimmen, die den alten Vorstellungen am radikalsten entgegengetreten sind. In unserem Fall heißt dies antikapitalistisch, national, revolutionär. Unsere Grundsätze werden aber erst dann Anwendung finden, wenn wir es geschafft haben, zum Zeitpunkt des Untergangs des BRDSystems eine umfassend geschulte und gut organisierte Gemeinschaft herangebildet zu haben, die am Tag X in der Lage ist, die suchende und erwartungsvolle Bevölkerung in unserem Sinne zu führen.“ Diese sozialrevolutionäre Rhetorik wurde später auch von der Gesamtpartei übernommen. Apfel hat den Kurs vorbereitet, den Udo Voigt später als Vorsitzender einschlug. Apfel reiste bereits 1993 als Redner zum RudolfHess-Gedenkmarsch; er knüpfte schon Kontakte zu militanten Neonazis und jungen Skinheads, als die Mutterpartei sich noch klar abgrenzte. Die Partei hat Apfel groß gemacht, und ihm ist

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 15 anzusehen, dass er noch größer werden möchte. „Unter vier Augen gesteht er mir, dass er mal Vorsitzender der NPD werden würde“, erinnert sich Aussteiger Zobel.„Nicht etwa, dass er es wolle, sondern: dass er es werde.“ Bereits heute kommt niemand in der NPD an Apfel vorbei. Als Chef des DS-Verlages und der Landtagsfraktion gebietet er über gut dreimal so viel Personal wie der Parteivorsitzende und hat erheblich mehr Geld zu verteilen als Voigt. Dresden ist zum Zentrum der Partei avanciert, und Apfel sitzt an der entscheidenden Position. Seine Fraktion werde„intelligente nationale Fundamentalopposition“ betreiben, hatte Apfel kurz nach der Wahl angekündigt. Vor allem in den Kleinen Anfragen der NPD offenbart sich, was damit gemeint war. Nur wenige beschäftigen sich mit typisch rechtsextremistischen Themen, der Zahl von Ausländern in Sachsen etwa. Viel öfter geht es um Wanderwege, Kinderarmut und Katastrophenschutz, um die Schulnetzplanung des Kultusministeriums, die staatliche Lebensmittelüberwachung, den Zustand der Kommunalfinanzen. Was die Staatsregierung angesichts von„Straßenschäden auf der A 14 Plauen-Chemnitz zwischen Autobahnkilometer 75 und 85“ zu tun gedenke. Ob sie einen Zusammenhang sehe zwischen Uranabbau in der DDR und heutigen Krebserkrankungen. Die Partei sucht sich Themen, für die sie in der Bevölkerung Interesse vermutet, und macht sie sich als Fragen zu eigen. Der Vorteil von Kleinen Anfragen besteht darin, dass sie wenig Aufwand erfordern und keine konkreten Folgen haben. Sie seien geeignet, so Apfels Worte, um sich„wie in einem Schaufenster dem sächsischen Wähler zu präsentieren“. Bei der Zahl der Anfragen liegt die NPD nach dem ersten halben Jahr im Landtag nicht weit hinter der CDU-Fraktion, obwohl diese fast fünfmal so groß ist. Wie schon in den 1960-Jahren nimmt sich die NPD heute in Sachsen wieder der Sorgen der Bauern(dem„Nährstand“ des Volkes) und Ausrüstungsdefiziten bei der Polizei an. Sie erhebt populäre soziale Forderungen, von denen so manche auch die PDS vertritt. Aber bei der NPD basieren sie auf einem völkischen Gesellschaftskonzept. Apfel und Kameraden sind gegen jede Schließung von Schulen, weil sie„Pflanzstätten“ der„nationalen Identität“ seien. Sie fordern eine „aktive Bevölkerungspolitik“ sowie eine Verdreifachung des Landeserziehungsgeldes, um der „genosuizidalen“ Entwicklung entgegenzuwirken. In einer langen Rede auf dem NPD-Bundesparteitag im Herbst 2004 hatte Apfel umrissen, wie sich nationalistische Ideologie in konkrete Politik umsetzen lässt: Das Konzept einer „raumorientierten Volkswirtschaft“ bedeute eine gezielte Mittelstandsförderung statt der Ansiedlung von Großinvestoren. Deutsche Betriebe, so Apfel, könnten durch eine Änderung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge gestärkt werden. In der Bildungspolitik müsse man„verausländerte Klassen“ und ein„zu frühes“ Erlernen von Fremdsprachen kritisieren. Die NPD werde sich um den Umweltschutz kümmern, denn der sei ja„Heimatschutz“. Anfangs haben die anderen(Oppositions-) Parteien im Landtag der NPD die Arbeit erleichtert. Über Monate konnte sie sich damit profilieren, dass sie auf Missstände bei der Sächsischen Landesbank hinwies. Sie stellte kompetente Fragen, verblüffte die anderen Parteien durch Detailkenntnis. Fraktionsreferent Arne Schimmer, ein gelernter Buchprüfer, Finanzjournalist und Ex-Mitarbeiter der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers, hatte sich auf das Thema gestürzt. Das Thema hatte brachgelegen, weil die SPD, die sich in der vergangenen Legislaturperiode darum gekümmert hatte, nun in der Regierung saß und keine bohrenden Fragen mehr aufwarf. Die PDS-Fraktion war durch interne Richtungskämpfe zu Beginn der Legislaturperiode gelähmt. Und FDP wie Grüne hatten sich noch nicht eingearbeitet. Die NPD konnte sich als Retter gefährdeter sächsischer Unternehmen präsentieren, weil sie sich früher und intensiver als die anderen Parteien um den Fall der Lausitzer Textilfirma ErbaLautex kümmerte. Der einstige DDR-Großbetrieb musste wegen einer EU-Entscheidung Fördermittel zurückzahlen und ging in Liquidation. Die letzten 220 Arbeitsplätze(von einst mehr als 10.000) gingen verloren- in einer Region mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit. Ein Fraktionsreferent hörte die Nachricht im Radio und erkannte deren Wert: An diesem Beispiel lasse sich zeigen, dass „aufgrund der EU-Integration die wirtschaftliche Selbstbestimmung nicht mehr gegeben“ sei; die Landesregierung habe schlicht keine Mittel mehr in der Hand, etwas zu tun. Die NPD zog das Thema ins Plenum. Die NPD stellte den Antrag, die Staatsregierung solle alles ihr Mögliche zur Rettung der Firma unternehmen. Wissend, dass sie wenig tun kann, als in Brüssel zu protestieren oder aus der EU auszutreten. Die

16 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung NPD beantragte eine namentliche Abstimmung, mit der Kenntnis, dass die anderen Parteien ihre Anträge grundsätzlich ablehnen- und stand als Robin Hood dar. Sascha Roßmüller, im Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständig, von der Landtagsfraktion für dasselbe Thema bezahlt, sagt, genau so solle es in den nächsten Jahren weitergehen. Für den Kontakt ins Volk hat man eine eigene Stelle eingerichtet: Etwas abseits von den Fraktionszimmern im Landtag sitzt die„Bürgerbeauftragte“ Kerstin Lorenz, die sich den Kummer der Wähler anhört. In ihrem Büro gibt es immer eine frische Tasse Kaffee, auf dem Tisch steht Gebäck. Wie erfolgreich die soziale Strategie sein kann, hatte der Wahlkampf 2004 in Sachsen gezeigt. Die NPD ritt auf der Protestwelle gegen die Arbeitsmarktreformen„Hartz IV“ in den Landtag. Doch dort angekommen, kümmerte sie sich dann monatelang nicht mehr um das Erfolgsthema. In den Fachausschüssen sagten die NPDler kein Wort; als darüber beraten wurde, berichten Abgeordnete der anderen Parteien. Keinen einzigen Antrag zum Thema brachte die NPD zustande, und für drei Kleine Anfragen benötigte sie ein halbes Jahr- welche dann auch eher Inkompetenz bezeugten, weil darin Fachbegriffe verwechselt wurden. Stefan Rochow, der zuständige Fraktionsmitarbeiter(nebenbei Bundesvorsitzender der JN), gibt offen zu, dass die Auswirkungen von Hartz IV„nicht so schlimm geworden“ sind, wie einst im Wahlkampf propagiert. Derzeit denke man gar darüber nach, „ob wir das Thema ganz aufgeben“. „Bomben-Holocaust“ statt Hartz IV Statt mit ihrem Erfolgsthema, dem Gegenwartsproblem Hartz IV, beschäftigte sich die NPD-Fraktion ausgiebig mit der Vergangenheit - dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens und dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Unfreiwillig zeigte sie damit, dass das jahrelange Bemühen um eine Modernisierung und Zukunftsorientierung der NPD nicht so viel gebracht hat- und dass ihr Identitätsthema eben doch immer noch die Vergangenheit ist. Bereits kurz nach der Gründung, in ihrem ersten Bundestagswahlkampf 1965, machte die NPD-Spitze mit einer Kranzniederlegung im Hof des Gefängnisses in Landsberg von sich reden. „Während solcher Opfer in Dachau und Bergen-Belsen alle Welt gedenkt, besucht diese Gräber hier in Landsberg, in denen zum Teil ebenfalls völlig Unschuldige liegen, niemand. Wir tun das!“ Dieselbe Argumentation bemühte die NPD-Fraktion am 21. Januar 2005 im Sächsischen Landtag. Es sei„jämmerlich“ und„würdelos bis zum Erbrechen“, eiferte Holger Apfel, dass für„die Opfer des alliierten Bombenterrors“ im„dicht gefüllten Terminkalender der Sühnekultur in Deutschland kein Platz mehr übrig“ bleibe. Sein Fraktionskollege Jürgen Gansel prägte im Anschluss den Begriff„Bomben-Holocaust“ für die Bombardierung Dresdens. Sein Redemanuskript, sagt Gansel, hatte er zuvor dem Fraktionsvorstand gezeigt- es gibt also nicht nur seine Privatmeinung wieder. Wie hoch die Wellen wegen dieses einen Wortes schlugen, hat die NPD aber doch überrascht. Die anderen Parteien drohten mit dem Staatsanwalt, erneut diskutierten Politiker wild über ein Verbot der NPD. Darüber wurde der gesamte Rest der GanselRede ignoriert, obwohl er viel aufschlussreicher ist als das Skandalwort, denn darin wird das gesamte Geschichtsbild der Partei ausgebreitet: „Die Behauptung, ein allein durch Deutschland verschuldeter Krieg sei in Form des alliierten Bombenterrors auf das Land der Täter zurückgefallen, … ist infam, weil unwahr.“ Gansel, der an der Universität Gießen einen Magister in Geschichte erworben hat, führt dann aus: Die Bombardierung Dresdens„steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die Pläne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde.“ Der Nationalsozialismus sei mithin nicht nur logische Folge des Ersten Weltkrieges, sondern eine verständliche Reaktion auf eine historische Bedrohung des deutschen Volkes. Diese versucht Gansel dann(in typisch verschwörungstheoretischer Manier) mit einem obskuren Zeitungszitat zu belegen.„In diesem Haus wird es außerhalb meiner Fraktion niemandem bekannt sein, dass bereits am 1. Februar 1896 in der englischen Wochenschrift The Saturday Review die Parole zu lesen war: ‚Germania est delenda‘. Für die Nichtlateiner: ‚Deutschland ist zu zerstören‘.“ In dieser„Tradition eines eliminatorischen Antigermanismus“ hätten Winston Churchill und die

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 17 Bomben auf Dresden gestanden. Der Zweite Weltkrieg wird auf diese Weise zur reinen Abwehrschlacht umgedeutet. Im Streit um Vergangenheit oder Gegenwart ging auch Parteichef Udo Voigt erstmals auf Distanz zu seiner Dresdener Landtagsfraktion. Nach der enttäuschenden Wahl in SchleswigHolstein, wo die NPD im Februar 2005 trotz hoher Erwartungen lediglich 1,9 Prozent verbuchte, schrieb er in der Deutschen Stimme, der Wirbel um den„Bomben-Holocaust“ habe„leider nicht den erhofften Effekt“ gehabt, er„scheint sogar kontraproduktiv gewesen zu sein. … Den uns tendenziell zugeneigten Wählern fehlte die Antwort auf die Frage: ‚Was kann die NPD eigentlich wirklich besser als die anderen Parteien?‘“ Die wichtigen Themen seien„Hartz IV, mehr als fünf Millionen Arbeitslose, mit steigender Tendenz, Billigarbeitskräfte aus Osteuropa“. Scharf wird in der sächsischen CDU über den Umgang mit der NPD gestritten. Die Parteiführung hat eingesehen, dass die NPD im Landtag vom anfangs unkoordinierten Verhalten der anderen Parteien profitiert hat. Seit Januar 2005 sprechen deshalb die demokratischen Fraktionen ihre Voten und Redebeiträge zu Initiativen der NPD untereinander ab. Cornelius Weiss, Alterspräsident des Landtages und Chef der SPD-Fraktion, sagt, die NPD-Leute seien„auf ekelhafte Weise intelligent“. Die wüssten genau, dass sie bloß die PDS loben müssen, damit die CDU johle. Und umgekehrt. Ohne Weiss‘ Moderation wäre der Schulterschluss der anderen Parteien kaum zustande gekommen. Nun ärgert er sich über die PDS, denn die hätte, sagt er, den Gegenstand des Untersuchungsausschusses zur SachsenLB nur etwas geschickter formulieren müssen, um eine Zustimmung durch die NPD zu vermeiden. Weiss sagt, er habe sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass die beiden Regierungsfraktionen auch ein paar Änderungsanträgen von FDP und Grünen zur Mehrheit verhelfe. Es war das erste Mal in der fünfzehnjährigen Landtagsgeschichte, dass die Mehrheit der Opposition zustimmte. Weiss nennt das„ein Zeichen der demokratischen Kultur“. Denn es sei durchaus„was dran“, wenn die NPD sich über eingefahrene Parlamentsrituale mokiere. So hat der Einzug der NPD tatsächlich positive Folgen für die sächsische Politik. Er zwingt die anderen Parteien- vor allem die CDU, die seit der Wende autokratisch das Land regierte-, ihre Gewohnheiten zu überprüfen. So fand etwa die lieb gewonnene Praxis ein Ende, den Plenarsaal des Landtags auch für Parteiveranstaltungen zu nutzen. Seit nun auch die NPD in den Genuss der Parteienfinanzierung kommt, wird genauer über deren Verwendung nachgedacht. Andererseits schränken einige Reaktionen auf die NPD demokratische Standards ein. So beschloss der Landtag, die Demonstrationsfreiheit rings um das Parlamentsgebäude einzuschränken. Als die anderen Parteien nach den Abgeordneten suchten, die regelmäßig mit der NPD stimmten, geriet das Prinzip der geheimen Abstimmung in Gefahr. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Quelle: dpa, 2007 „Wir begeben uns nicht ins Hamsterrad der Ausschussarbeit“ Für die NPD bedeutet die Landtagsfraktion in erster Linie ein wirksames Propagandainstrument. Sie achtet darauf, dass ihre Abgeordneten im Plenum möglichst vollzählig und möglichst lange anwesend sind. Das hebt sich ab von den oft lückenhaften Bänken der anderen Fraktionen. Diese wiederum halten der NPD vor, sie arbeite nicht in den Fachausschüssen mit. Doch ist dies weniger Faulheit oder Inkompetenz als bewusste Entscheidung. Zu den Ausschüssen habe seine Fraktion„ein ganz zweckorientiertes Verhältnis“, gibt Jürgen Gansel zu,„wir begeben uns nicht ins Hamsterrad.“ NPD-Anträge würden dort sowieso abgelehnt, also könne man sie sich auch sparen. Ferner tagen die Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich, die Aktivitäten dort würde draußen ohnehin niemand mitbekommen. Gansel sagt, man schaue in den Ausschüssen zu, wie sich„die Fachleute Detailwissen um die Ohren hauen“. Diese Informationen sammle man und bringe sie später in

18 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung eigenen Initiativen ins Plenum ein. Denn die Plenarsitzungen werden zumindest von den Besuchern auf der Tribüne verfolgt. Und der MDR überträgt sie über seine Mittelwellensender. Als Holger Apfel in der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2005/2006 ans Rednerpult tritt, baut oben auf der Tribüne ein Mitarbeiter eine Videokamera auf. Die Fraktion zeichnet alle Ansprachen ihrer Abgeordneten auf, um die Leute rhetorisch zu schulen, um auf juristische Auseinandersetzungen vorbereitet zu sein und auch um sie später auf Parteiveranstaltungen vorführen zu können. Das Band läuft folglich, als Apfel die„Damen und Herren Berufsversager auf der Regierungsbank“ beschimpft. Ein „baldiger Machtwechsel sei notwendig“, bellt er,„soll unser Volk nicht weiter kaputtgehen“. Das Band läuft, als Holger Apfel gegen„Masseneinwanderung“ polemisiert, das Landesprogramm für Toleranz und Weltoffenheit geißelt und die Initiativen gegen Rechtsextremismus als „anarcho-bolschewistische Staats-SA“ bezeichnet. Das Band läuft wieder, als später die Abgeordnete Gitta Schüßler redet und namens der NPD-Fraktion die Streichung der Landeszuschüsse für jüdische Gemeinden beantragt. Das Band zeichnet die Unruhe im Saal auf und die empörten Zwischenrufe, das„Pfui!“ von den Bänken der PDS. Der Präsident fragt:„Gestatten Sie eine Zwischenfrage?“„Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.“ In der Vergangenheit waren NPDAbgeordnete bei spontanen Antworten öfters ins Schleudern gekommen. Schüßler schließt die Rede:„Die so eingesparten Mittel könnten gern im Schulwesen eingesetzt werden.“ Kamerastopp. Unter ihre antijüdischen Anträge hat die NPD die lapidare Begründung geschrieben: „Keine Förderung von Partikularinteressen kleiner Minderheiten“. Die Etatberatungen enthüllten die zwei Gesichter der NPD. Sie beantragte zusätzliche Ausgaben vor allem im sozialen Bereich, wollte die Mittel zur Wirtschaftsförderung erhöhen und die Neuverschuldung senken. So weit, so konventionell. Aufschlussreich waren die Deckungsvorschläge. Die NPD wollte das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen, die Unterhaltszahlungen für Asylbewerber streichen, ebenso die Zuschüsse zu Projekten, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit oder den Europagedanken fördern. Nicht nur die Gelder für jüdische Gemeinden in Sachsen wollte die NPD einsparen, ebenso die angesichts des Gesamthaushalts nun wirklich marginale Summe von 12.500 Euro, mit der partnerschaftliche Beziehungen zum israelischen Parlament gepflegt werden. Karl Richter, der Leiter des Referentenstabes der Fraktion, sagt nüchtern, mit derartigen Anträgen bediene man die rechtsextreme Klientel draußen im Lande. Der Druck von außen schweißt die NPDLeute zusammen, aber nach einem halben Jahr im Landtag zeigten sich Bruchlinien in der Fraktion. Die Abgeordneten, die in der DDR aufwuchsen, sind in vielen Bereichen anderer Meinung als die zugereisten Westkader. Die Ostler leiden auch stärker unter ihrer harschen Ausgrenzung durch die anderen Fraktionen. Sie sind aus ihren Heimatgemeinden anderes gewohnt, der stellvertretende Fraktionschef Dr. Johannes Müller etwa ist zu Hause in Sebnitz ein bekannter Arzt und geschätzter Bürger. Demgegenüber waren Westdeutsche wie Apfel oder Gansel ihr gesamtes politisches Leben lang Außenseiter. Sie haben sich längst daran gewöhnt. Sie wollen von niemandem mehr anerkannt werden, sondern es„dem System“ heimzahlen. Erste Konflikte gab es auch zwischen Partei und Fraktion. Aus der Zentrale in Berlin kritisierte Voigt den„Bomben-Holocaust“-Auftritt. Und an der Basis sind viele verärgert, dass bei ihnen nichts vom Geld der Fraktion ankommt. Auf dem ersten Landesparteitag nach dem Wahlsieg mussten die Abgeordneten ausführlich erklären, dass die Vorschriften dies verbieten. Unter den einheimischen Mitgliedern wird Unzufriedenheit über die vielen Westler in den Büros in Dresden lauter. Und dass kurz nach dem Wahlsieg zwei schwarze Mercedes-Dienstwagen angeschafft wurden, kam an der Basis überhaupt nicht gut an. Er„sehe nicht, wo ein Mercedes dem Wahlkampf dienen oder die Bewegung stärken könnte“, nölte etwa ein Leipziger Kamerad in einem Internet-Forum.„Und was sagt uns das??? Die NPD ist angekommen bei den anderen!! …, wenn die NPD jetzt mit Autos rumkurvt, die sich ein normaler deutscher Arbeiter nie und nimmer leisten kann“. Ein Diskutant aus Köln ergänzte:„Wenn ich daran denke, dass einige Kameraden … sogar mitunter auf Nahrung verzichten, um sich die Fahrt zu einer Demonstration leisten oder etwas spenden zu können, dann wird mir bei dem Verhalten der NPD-Landtagsfraktion regelrecht schlecht.“

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 19 Der Landtagswahlkampf 2006 in Mecklenburg-Vorpommern EIN ERFAHRUNGSBERICHT VON INGOLF KLAASSEN Mitarbeiter im Parteivorstand der SPD, begleitete den Wahlkampf 2006 in Mecklenburg-Vorpommern V ier Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und immer ein erfreuliches Ergebnis, die NPD liegt zwischen 0,1 Prozent und 1,1 Prozent, deutlich unter 5 Prozent. Dann der Abend am 17. September 2006, die NPD zieht mit 7,9 Prozent in den Landtag. Sechs Sitze stellt nun die NPD im Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtags. Der NPD war es gelungen, in vier Jahren ihren Stimmenanteil um 800 Prozent zu steigern! Die Wahlergebnisse der Europawahl im Jahr 2004, wo die NPD 1,7 Prozent ohne(aufwendigen) Wahlkampf erreichen konnte, und die Bundestagswahl 2005, in der die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 3,5 Prozent der Zweitstimmen kam, fungierten bereits als starke Indikatoren für einen potenziellen Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl 2006. Es war klar, der NPD könnte ein Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gelingen. Alle demokratischen Parteien waren vorgewarnt, hinter den Kulissen wurde eifrig diskutiert. Einigkeit bestand, die NPD ist kein Konkurrent wie andere Parteien. Die NPD ist nicht„nur“ ausländerfeindlich, sie ist auch, obwohl sie für Parlamente kandidiert, antiparlamentarisch. Für die NPD ist der Einzug in ein Parlament nur Mittel zum Zweck- hier will die NPD nicht an der Bewältigung politischer Aufgaben und Probleme arbeiten. Ihr dient der Einzug ins Parlamente„lediglich“ dazu, um das Geld und die Infrastruktur zur stärkeren Verbreitung ihrer menschenverachtenden Politik zu nutzen. Neben dieser Einigkeit innerhalb der demokratischen Parteien, wie die NPD zu bewerten sei, stellten sich aber zig Fragen, die nicht so einfach zu beantworten waren oder wo die Meinungen selbst innerhalb einer Partei differierten. Wer eine langfristige Strategie gegen das Aufkommen rechtsextremer Parteien praktizieren will, dem muss es gelingen, dass unsere parlamentarische Demokratie von allen Bevölkerungsteilen als die beste Staatsform gesehen wird. Deswegen ist die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien eine dauernde Aufgabe. Plakate im Landtagswahlkampf 2006. Quelle: dpa Wie bereitet man sich auf den Wahlkampf der NPD vor? Welche Themen besetzt die NPD? Wie argumentieren die Neonazis? Zahlreiche aktuelle Erfahrungen mit NPD-Wahlkämpfen haben wir erfreulicherweise noch nicht sammeln müssen. Deswegen ist es ratsam, den Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach bestimmten Gesichtspunkten zu betrachten. Zwar gilt auch für die NPD, dass jeder Wahlkampf ein Unikat ist, doch leider erweist sich die NPD als lernfähig und als dazu in der Lage, ihre Strategie zu verändern. Trotzdem können aus dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern allgemeingültige Erkenntnisse gewonnen werden:„Touristen willkommen- Asylbetrüger raus!“,„Arbeit statt Einwanderung“,„Den Bonzen auf die Finger hauen“, „Hartz IV, Armut, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer- Es reicht!“,„Zukunft- Statt Arbeitsamt“,„Unsere Kinder sind die Zukunft- ländliche Schulen erhalten!“- dies waren die Plakatwahlkampfaussagen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Anhand dieser Plakataussagen kann auch der gesamte„thematische“ Wahlkampf der NPD beschrieben und erörtert werden. Sowohl in den Wahlkampfpublikationen wie in ihrem Parteiprogramm und dem Aktionsprogramm der NPD- in den letzteren beiden spricht die NPD„Klartext“- transportiert sie ihr Bild

20 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung von der„Volksgemeinschaft“ und Menschen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. In Wahlkämpfen ist die NPD bemüht, ihre Fremdenfeindlichkeit zu relativieren. Nichtdeutsche, die kurzzeitig nach Deutschland kommen, hier Geld ausgeben, wie es Touristen tun, sind auch der NPD willkommen. Aber alle anderen Ausländer sind entweder„Ausbeuter“ unserer Sozialsysteme oder„Arbeitsplatzdiebe“. Und erwerben Ausländer Grund und Boden, dann sind sie bei der NPD„Landräuber“. Die NPD hat nicht nur ein reduziertes wirtschaftliches Weltbild, in dem Arbeit, Konsum und Einzahlungen in staatliche Systeme statisch betrachtet werden, ihr rassistisches Verständnis von Gemeinschaft ist obendrein menschenverachtend. In Wahlkampfzeiten will sie dies allerdings nicht so deutlich sagen, deswegen verbirgt sie sich hinter Äußerungen, dass sie nichts gegen„Türken in der Türkei hätte“. Neben der Besetzung von fremdenfeindlichen Ressentiments versucht die NPD, Themen „aufzugreifen“, die bei Teilen der Bevölkerung unpopulär sind, ohne selber Alternativen anzuführen. Die NPD verfolgt hierbei das Ziel, alle anderen Parteien an Populismus- nicht nur bei der Plakatwerbung- zu übertreffen. Bei der Besetzung dieser Themen unterscheidet die NPD sich von manch anderer Partei nur graduell; bei dem Plakat„Den Bonzen auf die Finger hauen“ ist dagegen ein genereller Unterschied zu allen anderen Parteien festzuhalten: Mit diesem Spruch will die NPD nicht in erster Linie eine Kapitalismuskritik üben, mit„Bonzen“ sind bei der NPD auch die von ihr kritisierten„Politbonzen“ gemeint.„Politbonzen“ sind nach NPDAuffassung alle engagierten Menschen, die sich zu Tausenden in den demokratischen Parteien organisieren und dort überwiegend ehrenamtlich tätig sind. Natürlich werden die Diäten von Abgeordneten, die Aufwandsentschädigungen von Bürgermeistern vehement kritisiert. Hier versteht es die NPD, Vorurteile, die in weiten Bevölkerungskreisen gleichermaßen vorhanden sind, zu verstärken. Das Bild, dass ein Parlament nicht arbeitet, wird gerne von der NPD transportiert. Der Plakatwahlkampf verkörpert für die NPD einen wichtigen Bestandteil, sehr wahrscheinlich sogar den wichtigsten Bestandteil ihres gesamten Wahlkampfes. Flächendeckend ist es der NPD gelungen, in dem großen Land MecklenburgVorpommern zu plakatieren, und häufig hatte der Beobachter den Eindruck, die NPD sei die einzige Partei oder mit Abstand die größte Partei. Die anderen Parteien waren auf diesen intensiven Plakatwahlkampf nicht vorbereitet, obwohl schon früh deutlich wurde, dass die NPD hier einen Schwerpunkt setzen würde. Plakate sind im Vergleich zu den Kosten einer Veranstaltung preiswert, sie werden auch von Menschen gesehen, die zu keiner Veranstaltung gehen, und sie wurden durch sehr hohes Anbringen an den Lichtmasten gegen Beschädigungen geschützt. Und ein Plakatwahlkampf ist eben auch leicht organisierbar, die Aktivisten benötigen Geld und/ oder Fleiß. Politische Inhalte sowie rhetorische Fähigkeiten der NPD-Truppen treten nicht in den Blickpunkt des Betrachters, was für die NPD ebenfalls von Vorteil ist. „Der Kampf um die Straße, der Kampf um die Köpfe, der Kampf um die Parlamente“ ist das Drei-Säulen-Strategiekonzept der NPD. Mit Demonstrationen und Veranstaltungen zu sogenannten Gedenktagen führt die NPD gemeinsam mit den„Kameradschaften“ den Kampf um die Straße.„Der Kampf um die Köpfe“ ist sowohl nach innen wie nach außen zu verstehen. Nach intensiven Schulungen der Kader aus NPD und den„Kameradschaften“ besuchen diese Veranstaltungen von Bürgerinitiativen und demokratischen Parteien. In diesem Kontext besteht das Ziel darin, im Sinne ihrer„Wortergreifungsstrategie“ durch umfangreiche Vorträge und Wortbeiträge diese Veranstaltungen zu Propagandaveranstaltungen für rechtsextreme Ideologien umzufunktionieren. Bei Veranstaltungen, die sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ auseinandersetzen, ist ihr oberstes Ziel, die Veranstaltung zu einem vorzeitigen Ende zu führen. Hier arbeitet die NPD mit den Kameradschaften vielschichtig zusammen. Angst erregen durch besonders martialisches Auftreten, wird genauso angewendet wie der Versuch, ihre„Vertreter“ auf das Podium zu bekommen. Gelingt dies nicht, wird der Versuch gestartet, mit provokanten Redebeiträgen die Diskussionsteilnehmer vorzuführen. Erweist sich auch dies als erfolglos, so versuchen sich die NPDler in Vorträgen als„national gesinnte Verfolgte“ zu präsentieren. Diesen„Besuchen“ von Veranstaltungen muss eine umfassende Vorbereitung entgegengesetzt werden. Der Veranstalter muss seine rechtlichen Möglichkeiten kennen und sie in der Veranstaltung darstellen. Die Diskussionsleitung sollte nicht nur die Diskussionsregeln verkünden, sondern auch auf deren Einhal-

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 21 tung bestehen. Dies ist keine einfache Aufgabe, und es scheitern selbst Diskussionsleitungen, die Fernseh- oder Rundfunksendungen moderiert haben. Ebenso sollten die Diskussionsteilnehmer gut vorbereitet sein und vorher besprochen haben, wie sie in bestimmten Situationen vorgehen wollen. Vor dem martialischen Auftreten der NPD schützen viele andere Teilnehmer sowie zahlreiche Pressevertreter- und die Anwesenheit von Polizei im und um den Veranstaltungsort ist gleichermaßen zu empfehlen. Was für die Vorbereitung von Veranstaltungen gilt, trifft in noch größerem Umfang für die Infotische der demokratischen Parteien zu. Presseanwesenheit ist sicherlich die Ausnahme, und da, wo keine Öffentlichkeit und Polizei vorhanden ist, da tritt die NPD„ungenierter“ auf. So wurden beim Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach demokratische Parteien von den NPD-Aktivisten„umzingelt“ und mit doppeldeutigen Bemerkungen wie„Wir kennen Sie, können Sie noch ruhig schlafen?“ Angst geschürt. Die NPD agierte im Wahlkampf in Mecklenburg ebenfalls sehr offensiv, obwohl dort ihre Mitgliederzahl noch gering ist. Hier hat sie zwar wesentlich geringere Wahlergebnisse erreicht als in Vorpommern, doch lag die NPD auch in Mecklenburg in fast allen Wahlkreisen über 5 Prozent. In Vorpommern ist es den„neuen Nazis“ sogar häufig gelungen, sich in kommunale oder andere zivilgesellschaftliche Prozesse einzumischen. Strategisches Ziel der NPD und ihrer Kameradschaften ist die„Mitte der Gesellschaft“. Und damit ist nicht eine politische Richtung gemeint, sondern in Vereinen, beim Handwerk sowie in Initiativen und in der Jugendkultur präsent zu sein, nicht um Probleme zu lösen, sondern um ihre fremden- und demokratiefeindlichen Inhalte zu transportieren. Ist diese Verankerung den Rechtsextremisten gelungen, ist es ungleich schwieriger, sie politisch zu bekämpfen. Die Auseinandersetzung mit dem Erstarken der rechtsextremen Parteien und ihrem perfiden Gedankengut ist nicht nur eine Aufgabe in Wahlkampfzeiten, es ist leider eine auf nicht absehbare Zeit dauernde Aufgabe, in der Parteien, Vereine und Verbände ihre Mitglieder in vieler Hinsicht auch ausbilden müssen. Ein inhaltliches Ziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Verbände das Positive der parlamentarischen Parteiendemokratie wieder für jede und jeden verständlich vermitteln. Beispiele aus der Projektarbeit Mobile Beratung in Thüringen(MOBIT): Für Demokratie- Gegen Rechtsextremismus VON UWE SCHUBERT S eit Herbst 2001 unterstützt MOBIT erfolgreich verschiedene kommunale Akteure in Thüringen mit dem Ziel, eine demokratische Kultur zu stärken. Mit zwei Büros in Saalfeld und in Gotha entwickelte MOBIT kontinuierliche Beratung zum Themenfeld„Rechtsextremismus“ mit bürgerschaftlich Engagierten in einer Vielzahl von Thüringer Kommunen. Aufgrund von Mittelkürzungen im Civitas-Programm musste das Büro in Saalfeld zum Jahresende 2003 geschlossen werden. Seitdem wird die landesweite Beratung durch die Berater/-innen von Gotha aus geleistet. Träger des Projektes ist der Verein MOBIT e.V. mit Sitz in Erfurt. Als Vorsitzender fungiert Wolfgang Nossen(Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens), der von den Stellvertretern Steffen Lemme(Thüringer DGB-Vorsitzender) sowie Christhard Wagner(EKM- Oberkirchenrat) Unterstützung erfährt. MOBIT wurde bis 2006 allein durch das Bundesprogramm Civitas finanziert. Für das Jahr 2007 erhält das Beratungsteam eine finanzielle Unterstützung durch das Thüringer Sozial- sowie Innenministerium für die Förderung von Projekten. Für die Arbeit der Mobilen Beratung in Thüringen Für Demokratie- Gegen Rechtsextremismus(MOBIT) lässt sich die extreme Rechte nicht auf Gewalttaten, Organisationen und Wahlergebnisse reduzieren. Unseren Begriff des Rechtsextremismus kennzeichnet eine breite Palette an Einstellungsmustern, die auf einer generellen Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen basieren, Ein- und Ausschließung von Menschen Kontakt: Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie- Gegen Rechtsextremismus Brühl 23 99867 Gotha Telefon: 03621/228696 Telefax: 03621/ 228698 e-Mail: Mail@mobit.org Internet: www.mobit.org

22 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung nach rassistischen, antisemitischen Kriterien vornehmen, die völkisch definierte Nation zum zentralen Bezugspunkt machen und nach einem strikten Freund-Feind-Muster politische Gegner angreifen. Die Demokratie als zentrale Regelungsform gesellschaftlicher Konflikte wird von der extremen Rechten abgelehnt. Mit einem solchen Verständnis des Rechtsextremismus rückt ein breiter Ausschnitt der Gesellschaft in die Betrachtung, und auch der Ansatz mobiler Beratung bezieht sich auf ein umfassenderes Feld. Rechtsextremismus, so unsere Einschätzung, bewegt sich in einem Umfeld, in dem eben diese Einstellungen gedeihen. Rassismus, Antisemitismus sowie Demokratiefeindschaft verkörpern leider nicht nur ein Problem des rechten Randes, sondern sie bilden einen breiten gesellschaftlichen Nährboden, auf dem der Rechtsextremismus wächst. Im engeren Sinne umfasst die extreme Rechte in Thüringen eine ganze Reihe von Organisationen und Gruppierungen, die im gesamten Bundesland aktiv sind: Neben den Wahlparteien NPD, DVU, REP und DP(Deutsche Partei) finden wir ein breites Netz rechter und neonazistischer Kameradschaften, die in zahlreichen Regionen Thüringens aktiv sind, rechtsextreme Propaganda vor Ort betreiben, Ausgangspunkte für Dominanzbestrebungen in einzelnen Kommunen sind und als erste Andockstelle für die Rekrutierung Jugendlicher dienen. Traditionell existieren zwischen diesem Spektrum der rechtsextremen Kameradschaften und der NPD- als der momentan aktivsten Partei der Szene- keinerlei Berührungsängste. Im Gegenteil lässt sich eine verstärkte Zusammenarbeit beobachten, welche die Schlagkraft der extremen Rechten in vielen Teilen Thüringens erhöht. Aktivitäten wie das im Juni 2005 in Jena durchgeführte„Fest der Völker“, der Häuserkauf durch den bundesweit bekannten Neonazi Jürgen Rieger in Pößneck und der zu befürchtende Ausbau der Immobilie zu einem überregionalen Treffpunkt oder auch die mit 3,7 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2005 sehr erfolgreiche NPD in Thüringen zeigen, dass Thüringen zu einem Zentrum rechter Aktivitäten avanciert ist. Die Mobile Beratung in Thüringen(MOBIT) ist ein Beratungsangebot mit dem Anliegen, demokratisch-bürgerschaftliches Engagement zugunsten einer zivilen Menschenrechtskultur im Gemeinwesen zu stärken. Unsere Arbeit zielt auf die Entwicklung von Konzeptionen, Strukturen und Handlungen, die ein demokratisches Gemeinwesen unterstützen und demokratiegefährdenden Tendenzen vorbeugen bzw. entgegentreten. Ein solches Gemeinwesen ist gekennzeichnet durch eine integrative demokratische Kultur, verbunden mit einer gleichberechtigten öffentlichen Streitkultur bei Wahrung der Gleichwertigkeit und der Rechte aller Menschen sowie Anerkennung vielfältiger Lebensweisen. Folglich wendet sich die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung als auch Ausgrenzung und setzt auf den Aufbau langfristiger zivilgesellschaftlicher Strukturen. Zielgruppen der Mobilen Beratung in Thüringen: n Einzelpersonen(Bürger/-innen), n potenziell oder real von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Betroffene und ihre Angehörigen, n zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, Migrantenorganisationen und demokratische Jugendgruppen, n Sportvereine, Gewerbetreibende, Basisgliederungen demokratischer Parteien, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften, n professionelle Multiplikatoren/-innen und fachrelevante Gremien aus den Bereichen Schule, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Jugendhilfe,„Schule Ohne Rassismus- Schule Mit Courage“(SOR-SMC), n landes- und kommunalpolitische Verantwortungsträger, Verwaltung und/oder Polizei. MOBIT ist seit April 2005 Landeskoordinator des bundesweiten Projektes„Aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus eintreten“. Dieses Vorhaben verbindet bundesweit bereits mehr als 260 „Schule Ohne Rassismus- Schule Mit Courage“Schulen. In Thüringen existieren bislang leider erst acht Schulen. MOBIT will sich als Landeskoordination aktiv für eine demokratische Schulkultur in Thüringen einsetzen. Diese ist gekennzeichnet durch Pluralität, die Anerkennung der Gleichheit aller Menschen, den Schutz von Minderheiten sowie einen respektvollen Umgang miteinander, der auf einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen abzielt.

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 23 Das Projekt„Für Demokratie Courage zeigen“ VON DOREEN OLSCHEWSKI A us der wachsenden Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz seit Anfang der 1990er-Jahre resultierte die Notwendigkeit einer verstärkten und kontinuierlichen Arbeit zur Entwicklung von Aufklärungs- und Gegenstrategien. Die verschiedenen Träger für außerschulische Jugendbildung und die Jugendverbände betrieben zwar eine entsprechende Arbeit, indes war die Reichweite vielfach begrenzt und es fehlte die nötige Breitenwirkung. Die zentrale Idee bestand darin, ein Netzwerk aus allen in der politischen Jugendbildung, insbesondere in der demokratiefördernden, antiextremistischen Bildungsarbeit engagierten Jugendverbänden und Bildungsträgern zu erschaffen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Das„Netzwerk für Demokratie und Courage“ war geboren. Von Beginn an wurde eine Zusammenarbeit mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern angestrebt. Im Herbst 1998 beschlossen die Beteiligten in Dresden auf einer Klausurtagung des Semperkreises das Projekt zur Durchführung der Projekttage „Für Demokratie Courage zeigen“ an Schulen, Berufsschulen und Jugendeinrichtungen. Der Semperkreis ist ein informeller Zusammenschluss verschiedener Jugendorganisationen in Sachsen. Außerdem waren noch zahlreiche Einzelpersonen an der Projektentwicklung beteiligt. Die Ideen für das Projekt waren so einfach wie neu: Beschränkung auf wichtige Inhalte: Nicht Breite und Vielfalt des inhaltlichen Angebots sollten das neue Projekt prägen, sondern eine kleine, sehr elaborierte Auswahl an Projekttagen, die bedeutende inhaltliche Gesichtspunkte mit einer auf Jugendliche zugeschnittenen Methodik kombiniert. Die Projekttage werden auf Basis der praktischen Erfahrungen regelmäßig überarbeitet und verbessert. Passförmigkeit der Projekttage für Schulen und Ausbildungseinrichtungen: Möglichst viele Jugendliche erreicht man in der Schule oder in Ausbildungseinrichtungen. Dementsprechend wurden die Projekttage für die Dauer von einem Tag(à sechs Stunden) konzipiert. Dadurch können die Projekttage problemlos in den normalen Schul- und Ausbildungsalltag integriert werden. Die Kostenfreiheit der Projekttage trägt ebenfalls zur hohen Akzeptanz bei. Die Entscheidung zur Durchführung kann von den Lehrer/ -innen und Schüler/-innen getroffen werden, ohne die Schulverwaltung oder die Eltern um Geld zu bitten. Pear-to-pear-Prinzip: Die Projekttage sollen nicht von Erwachsenen durchgeführt werden. Vielmehr werden Jugendliche ausgebildet, die als Teamer/-innen die Projekttage abhalten. In diesem Zusammenhang schließen sich einige Forderungen an: Es müssen qualitativ hochwertige und umfassende Unterlagen für die Projekttage bereitstehen, eine sehr gute Teamer/-innenQualifizierung, eine entsprechende Betreuung des Teams sowie die Organisation des Umfeldes der Projekttage vorhanden sein sowie Teamtreffen für den regelmäßigen Austausch der Teamer/-innen stattfinden etc. Kontakt: Netzwerk Demokratie und Courage, Landesnetzstelle Thüringen Windthorststraße 43a 99096 Erfurt Telefon: 0361/5657321 Telefax: 0361/56 57350 www.netzwerk-courage.de Zu Beginn des Jahres 1999 wurden die ersten inhaltlichen Module erarbeitet. Es ging nicht nur um die Ausarbeitung der Projekttage, sondern ebenfalls um die Vorbereitung der ehrenamtlichen Teamer/-innen auf ihre Aufgaben in den Klassen. Durch die Mitarbeit der Teamer/-innen an der Erarbeitung der Projektinhalte wurde eine starke Identifikation mit dem Projekt erreicht. Nach der ersten Erarbeitung wurde die erste Testphase mit 55 Projekttagen realisiert. Von Mitte 1999 bis Mitte 2000 wurden in insgesamt acht Schulungen etwa 200 ehrenamtliche Teamer/-innen ausgebildet und 350 Projekttage mit rund 7000 Schüler/-innen durchgeführt. Aus der Notwendigkeit, dem Netzwerk eine formale Basis zu verleihen, gründete sich der gemeinnützige Verein„Netzwerk für Demokratie und Courage“. Nach den guten Erfahrungen, die in Sachsen mit dem Projekt gesammelt wurden, setzte es sich der Verein zum Ziel, das Projekt weiter zu verbreiten. In Berlin und Brandenburg werden Projekttage seit Ende 1999 und in Sachsen-Anhalt seit Mitte 2000 durchgeführt.

24 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung In Thüringen schlossen sich im Jahr 2001 elf Verbände in einem„Netzwerk für Demokratie und Courage“ zusammen, um rechtsextremen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Tendenzen couragiert entgegenzutreten. Die Netzwerkpartner in Thüringen, z. B. Arbeit und Leben Thüringen, DGB Jugend, Landesjugendwerk der AWO, Naturfreundejugend, SJD-Die Falken, Jusos, PDS Jugend, Europäische Jugendbildungsstätte Weimar und Jugendbildungsstätte Hütten, halfen dabei, die Projekttage in Thüringen bekannt zu machen und viele Teamer/ -innen für das Projekt zu gewinnen. Darüber hinaus wird das Netzwerk durch weitere Partner sehr stark unterstützt, insbesondere durch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Bis heute wurden auf zwölf Teamschulungen ca. 200 ehrenamtliche Jugendliche ausgebildet. Durch diese Teamer/ -innen wurde es möglich, etwa 600 Projekttage durchzuführen und dadurch rund 10000 Jugendliche aus Thüringen zu erreichen. Im partnerschaftlichen Kommunikationsprozess zwischen den Schüler/-innen und Teamer/innen, nach dem Prinzip„Jugend für Jugend“, steht bei den Projekttagen die Aufklärungsarbeit über die antidemokratischen Denkweisen der Rechtsextremisten im Vordergrund. Es wird jedoch keine Bekehrung zu„gutem Verhalten“ angestrebt. Vielmehr sollen Jugendlichen angesprochen werden, welche sich nicht trauen, aktiv rechten Meinungen entgegenzutreten oder für diese Problematik noch nicht sensibilisiert sind. Mit unterschiedlichen Methoden sollen Argumentationslinien von Rechtsextremen, aber auch alltäglicher Rassismus aufgezeigt werden, um Vorurteile gegenüber anderen Menschen und Kulturen bei Schüler/-innen anzusprechen und abzubauen. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Ursachen von Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus aufzudecken. Die Voraussetzung dafür ist die unmittelbare Beteiligung der Jugendlichen am Gestaltungsprozess der Projekttage. Die Teamer/-innen sollen dabei eine Vorbild- und Widerspruchsfunktion erfüllen, das heißt den rechten oder rechtsextremen Positionen bzw. rassistischen Stereotypen der Schüler/ -innen widersprechen und andere Erfahrungen sowie Meinungen vermitteln. Auf der anderen Seite können sie Angebote zur Identifikation mit demokratischen Strukturen offerieren und aufzeigen, welche alternativen Möglichkeiten im direkten sozialen Lebensumfeld der Schüler/innen im Vergleich zur rechtsextremen Jugendkultur bestehen. Des Weiteren sollen Schüler/ -innen zu couragiertem und demokratischem Handeln angeregt und ermutigt werden. In dem Konzept der Projekttage wird ebenfalls das Bemühen um eine Kooperation zwischen den Lehrer/-innen und Teamer/-innen betont, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit aufbauen. Ein wichtiges Ziel bei der Durchführung von Projekttagen ist, dass Mädchen/Frauen und Jungen/Männer gleichberechtigt miteinander umgehen. Die Schüler/-innen werden für geschlechtsspezifische Rollenzuschreibungen sensibilisiert. Durch den Einsatz gemischter Teams können geschlechtsbezogene Klischees bei den Schüler/ innen durchbrochen und gezeigt werden, dass eine Gleichstellung von Mann und Frau in allen Aufgaben- und Rollenverteilungen zu einem Grundprinzip der Arbeit im„Netzwerk für Demokratie und Courage“ gehört. Über den Aspekt des Gender Mainstreamings hinaus nimmt die Vermittlung von Medienkompetenz, als einem weiteren Ziel des Projektes, eine immer größere Bedeutung ein. Das Projekt will der zunehmenden Rolle von Informationstechnik im Berufsleben als Zugangsbedingung für Beschäftigungs- und Qualifikationsmöglichkeiten gerecht werden. Die Schüler/-innen setzen sich in den Projekttagen kritisch mit Medieninhalten auseinander. Sie lernen, dass Medien eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als Mittel zur Produktion, Reproduktion und Transformation von rassistischen Denkund Handlungsmustern zukommt. Der Vermittlung sozialer Kompetenzen wie Team-, Empathie-, Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit wird ein hoher Stellenwert in der Projektarbeit zugeschrieben, vor allem weil dies durch die Lehrpläne in den Schulen nur selten gewährleistet ist. Gerade für den sich wandelnden Arbeitsmarkt sind soziale Kompetenzen eine unverzichtbare Qualifikation, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Aus diesem Grund ist die Konzeption und die Durchführung der Projekttage so angelegt, dass Schüler/-innen als einen Teil sozialer Kompetenz erlernen, sich politisch einzubringen. Sie trainieren, Positionen zu differenzieren und Stellungen zu beziehen, um an der politischen Auseinandersetzung teilhaben zu können. Sie lernen, dass allein das Wissen über bestimmte Zusammenhänge es ermöglicht, eigene Interessen und Bedürfnisse zu vertreten. Des Weiteren wird durch zielge-

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 25 richtete Diskussionen zu verschiedenen Themen die Diskussionsfähigkeit der Schüler/-innen als kommunikative Kompetenz geübt. Einem Projekt, das sich über demokratische Partizipation und Emanzipation definiert, ist es immanent, den Schüler/-innen den Demokratiebegriff und vor allem das Erleben von Demokratie im Projekttag sowie auch den Teamer/-innen im„Netzwerk für Demokratie und Courage“ als ein greifbares Erlebnis zu vermitteln. Die Projekttage richten sich nicht nur an verschiedene Altersgruppen von Jugendlichen, sondern unterscheiden sich auch thematisch voneinander. Der Projekttag A steht unter dem Thema„Rassismus, Migration und couragiertes Handeln“ und spricht Schüler/-innen ab 14 Jahren an. Am Projekttag B mit der Thematik „Diskriminierung und Utopien“ können sich Schüler/-innen ab 16 Jahren beteiligen. Während des Projektschultages C sollen Themen wie „Vielfalt von Jugend, Rechtsextremismus und Courage“ für Schüler/-innen ab 14 Jahren im Vordergrund der Auseinandersetzung stehen. Der von Thüringer Teamer/-innen entwickelte Projektschultag M befasst sich mit dem kritischen Umgang mit Medien und spricht Jugendliche ab einem Alter von 15 Jahren an. Von Beginn an wurde der Evaluation, der Auswertung und Bewertung der eigenen Arbeit eine hohe Bedeutung beigemessen. Für die Evaluation muss die Bereitschaft zu permanenter Selbstreflexion gewährleistet sein, um einerseits Positives in einem Projekt zu identifizieren und festzuhalten und andererseits Mängel sowie Fehler zu analysieren und zu beheben. Innerhalb der prozessbegleitenden Selbstevaluation wird von dem Anspruch ausgegangen, dass das Team eines Projekttages seine eigene Arbeit und die Rahmenbedingungen reflektiert. Zu diesem Zweck wurde ein Fragebogen entwikkelt, der als Leitfaden dient und sieben Schwerpunkte enthält: n Die Teamkonstellation n Der organisatorische Rahmen n Die Rahmenbedingungen vor Ort n Die pädagogische Arbeit vor Ort n Die Zusammenarbeit des Teams n Dokumentation n Selbsteinschätzung der Teamer/-innen Mit der Beantwortung der Fragebögen reflektieren die Teamer/-innen ihre Arbeit und ermöglichen den Landesnetzstellen eine bessere Koordinierung der Vor- und Nachbereitung der Projekttage. Des Weiteren dienen sie den jährlichen Konzeptüberarbeitungen und stellen für das Bundesland eine Übersicht über durchgeführte Projekttage dar. Finanzielle Unterstützung erhält das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ über die Kooperationspartner des Projektes sowie über Bundes- und Landesförderungen, wie z. B. XENOS, CIVITAS, der Aktion Mensch und dem Kultusministerium Thüringens. Aktion des Netzwerks. Quelle: NDC

26 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Kontakt: Carsten Schneider Mitglied des Deutschen Bundestags www.carsten-schneider.de „An der Lebenswelt orientieren …“ Interview mit Carsten Schneider, Mitglied des Deutschen Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die Förderprogramme des Bundes Herr Schneider, die NPD sitzt mittlerweile in zwei ostdeutschen Landesparlamenten, in zahlreichen Stadt- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen. Vor allem junge Menschen fühlen sich zunehmend von rechtsextremen Ideologen angezogen, die zudem immer unverblümter in der Öffentlichkeit auftreten. Was tut der Deutsche Bundestag gegen diese Tendenzen? Die übergroße Mehrzahl der Abgeordneten ist sich der Problematik sehr bewusst- regelmäßig lassen wir uns von den zuständigen Sicherheitsbehörden über aktuelle Entwicklungen Bericht erstatten. Die rot-grüne Bundesregierung hat spezielle Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus aufgelegt:„CIVITAS“,„entimon“ und„Xenos“. Über„CIVITAS“ wurden sogar ausschließlich Projekte in den neuen Ländern finanziert. Allerdings sind diese Programme 2006 ausgelaufen. Die Förderperiode wurde abschließend einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Was sagt der Abschlussbericht? In den Jahren 2001 bis 2006 wurden mit den drei Förderprogrammen rund 4500 Einzelprojekte mit einer Gesamtsumme von 192 Millionen Euro unterstützt. Das Ziel der Programme war der nachhaltige Auf- und Ausbau demokratischen Denkens, zivilgesellschaftlichen Engagements und einer weltoffenen Gesellschaft. Um diese Ziele zu erreichen, haben die einzelnen Träger im Förderzeitraum zahlreiche neue Handlungskonzepte entwickelt, präventiv-pädagogische Strategien erprobt, Netzwerkarbeit betrieben. Dadurch konnten in vielen Bereichen wichtige Impulse gesetzt werden. Es freut mich ganz besonders, dass etwa 80 Prozent der Befragten angaben, ihre Projekte auch nach dem Auslaufen der Förderung fortzusetzen beziehungsweise weiterzuentwickeln. Das klingt ja alles wunderbar! Enthält der Bericht keine Kritik an den Förderprogramen? Natürlich, das ist ja gerade Sinn und Zweck von Evaluationen. So weisen die Autoren des Berichts zu Recht darauf hin, dass neben kulturellen und sozialen Aspekten auch die wirtschaftliche Lage in den Regionen eine Rolle bei der Entstehung rechtsextremer Einstellungen spielt. Hier stoßen die Förderprogramme naturgemäß an ihre Grenzen. Gerade junge Menschen in strukturschwachen Gebieten, die keinen Ausbildungsplatz oder keine berufliche Perspektive haben, zeigen sich eher anfällig für rechtsextreme Ideologien. Doch auch denen muss klipp und klar vor Augen geführt werden, dass Fremdenhass, Gewalt und Hetzparolen ihre ökonomische Situation nicht verbessern sondern massiv verschlechtern. Das führt zu einem weiteren Kritikpunkt: Der Abschlussbericht weist mit Nachdruck darauf hin, dass es noch zu wenige Projekte und Konzepte gibt, die sich an der Lebenswelt der Jugendlichen orientieren. Das kann ich nur dick unterstreichen! Was nutzen uns die schönsten Förderprogramme, wenn die Jugendlichen zu Hause, auf dem Fußballplatz oder im Jugendklub erleben, dass rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit toleriert werden? Menschen, die in relativ bildungsfernen, latent fremdenfeindlichen Milieus verankert sind, gehen nicht zu multikulturellen Festen, Bürgertischen oder Diskussionsrunden. Dabei sind es gerade sie, die wir von Demokratie und Toleranz überzeugen wollen. Aber wie und in welcher Form erreichen wir diese Klientel? Hier fordert der Bericht völlig zu Recht mehr Engagement und neue Konzepte. Das ist die Gretchenfrage bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nachdem die ausgewerteten Programme im Jahr 2006 ausgelaufen sind, hat sich die Bundesregierung auf eine Weiterführung der Förderung ab 2007 verständigt. Wie sieht die neue Förderung des Bundes aus?

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 27 Im Rahmen des Programms„Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie- gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ stellt das Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend jährlich 19 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunktmäßig sollen in diesem Rahmen lokale Aktionspläne in kommunaler Verantwortung sowie themenbezogene Modellmaßnahmen unterstützt werden. Auch dieses Programm wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Daneben fördert das Familienministerium weiterhin- dafür haben wir in der Koalition hart gerungen- die mobilen Interventionsteams. Diese arbeiten eng mit regionalen Beratungsnetzwerken zusammen und helfen, wenn es vor Ort Probleme mit Rechtsextremisten gibt. Die mobilen Interventionsteams haben in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet und bringen unverzichtbare Erfahrungen und Kenntnisse über die jeweilige regionale Szene ein. Dafür stehen jährlich noch einmal 5 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus verfügen auch andere Bundesbehörden über spezielle Instrumentarien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zu nennen sind hier beispielsweise das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder der Härtefallfonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe beim Bundesministerium der Justiz. Für welchen Zeitraum ist die Förderung vorgesehen? Wenn es nach uns geht, dann sollen die Programme auf diesem Niveau verstetigt werden. Wie viel Geld im Einzelfall wohin fließt, hängt aber auch maßgeblich von der Bereitschaft der einzelnen Bundesländer und der Kommunen ab, sich an der Finanzierung entsprechender Projekte zu beteiligen. Und da hat sich die Thüringer Landesregierung in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vielen Dank für das Gespräch! DIE BUNDESPROGRAMME GEGEN RECHTSEXTREMISMUS SEIT DEM JAHR 2001 Mit dem im Jahr 2001 gestarteten umfassenden Aktionsprogramm„Jugend für Toleranz und Demokratie- gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, das Ende 2006 auslief, wollte die Bundesregierung demokratisches Verhalten und ziviles Engagement bei Jugendlichen nachhaltig stärken und Toleranz sowie Weltoffenheit fördern. Das Aktionsprogramm selbst war in drei Teile untergliedert. Der erste Teil„ENTIMON“(altgriechisch: Würde, Respekt) sollte Fähigkeiten entwickeln und stärken, dabei helfen, Offenheit für Fremde und die Vielfalt kultureller und religiöser Überzeugungen zu empfinden sowie offensiv für die Verfassung und Menschenrechte einzutreten. Darüber hinaus sollte die Bereitschaft gefördert werden, Minderheiten zu schützen, Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft einzubinden und sich für das Gemeinwesen zu engagieren. Den zweiten Teil des Aktionsprogramms bildete eine Initiative, die gezielt gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gerichtet war und den Namen„CIVITAS“ trug. Besondere Bedeutung kam bei dieser Initiative der Bereitstellung mobiler Beratungsteams zu, die kommunale Akteure bei Problemen mit Rechtsextremismus begleiten und beraten sollten, sowie der Beratung und Hilfe für Menschen, die Opfer rechtsextremer Gewalt- und Straftaten geworden waren. Der dritte und letzte Teil des Aktionsprogramms war„XENOS“, das die Qualifizierung und Schulung von Multiplikatoren im Bereich Konfliktmanagement und interkulturelles Training zum Einsatz in Betrieben und Schulen zum Ziel hatte. Mithilfe dieser Initiative wurden außerdem Projekte und Workshops angeboten, die helfen sollten, positive Erfahrungen zwischen jungen Menschen verschiedener Herkunft zu vermitteln, um auf diese Weise den interkulturellen Dialog zu stärken. Im Jahr 2007 wurde unter Zugrundelegung des Koalitionsvertrages ein neues Aktionsprogramm aufgelegt, das gemäß einem Konzeptpapier „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ genannt wurde. Die Schwerpunkte liegen auch hier im Bereich des interkulturellen Lernens, der antirassistischen Bildung, der Demokratie- und Toleranzerziehung sowie der Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen. Es besteht der Plan, diese Ziele mittels eines sogenannten Drei-Säulen-Konzepts zu erreichen. Die erste Säule zielt dabei auf die Entwicklung integrierter lokaler Strategien ab, gemäß der zweiten Säule werden Modellprojekte im Bereich Jugend, Bildung und Prävention durchgeführt und in einer dritten Säule werden die Projekte evaluiert und die Ergebnisse für die Forschung genutzt.

28 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Beispiele für Engagement vor Ort Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit: Vernetzung und Öffentlichkeit D em Rechtsextremismus muss vor allem vor Ort, in den Kommunen, Schulen und Familien, begegnet werden. Dies kann ein schwieriger Prozess sein, wie die folgenden Beispiele aus Pößneck in Schleusingen zeigen. Das Landesbüro Thüringen der Friedrich-EbertStiftung hat in den vergangenen Jahren die Aktivitäten in beiden Kommunen aktiv begleitet und unterstützt. In Pößneck beispielsweise wurde im Februar 2006 eine öffentliche Veranstaltung mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse, durchgeführt, an der rund 120 Personen teilnahmen und die große öffentliche Aufmerksamkeit erreichte. Gleichwohl wurde die Arbeit der FriedrichEbert-Stiftung dabei nicht immer freundlich aufgenommen: In Schleusingen wurde die FES von einem Gastwirt ausgeladen, weil in seinem Gasthof eine Veranstaltung gegen den Rechtsextremismus durchgeführt werden sollte. Die Veranstaltung musste in Erfurt stattfinden. In Pößneck war viel Überzeugungsarbeit nötig, um einen Schulleiter zu einer Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zu bewegen. Umso bemerkenswerter ist in diesem Zusammenhang jedoch das hohe Engagement anderer Bürgerinnen und Bürger. So wäre der Erfolg des Pößnecker Aktionsbündnisses Courage(ABC) zum Beispiel ohne die Unterstützung der örtlichen Sparkasse nicht möglich geworden. Diese Fälle dokumentieren, dass kein Rezept oder eine Handlungsanleitung im Kampf gegen den Rechtsextremismus existiert. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, couragiertes Auftreten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind indes eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg. Kontakt: Aktionsbündnis Courage Pößneck Postfach 11 22 07381 Pößneck www.abc-poessneck.de Das Pößnecker Aktionsbündnis Courage gegen Rechtsextremismus VON SEBASTIAN KLAUDER UND PHILIPP GLIESING I m April 2005 feierten über tausend Neonazis aus Deutschland, England, Schweiz und Österreich zusammen mit sächsischen NPDMitgliedern das Abschiedskonzert einer Rechtsrock-Band im Pößnecker Schützenhaus. Die Mitglieder der Band, welche als erste deutsche Musikgruppe als kriminelle Vereinigung rechtskräftig verurteilt wurde, mussten wenige Wochen später Haft antreten. Dreihundert unzureichend informierte Polizeibeamte konnten dem Rechtsrockkonzert nichts entgegensetzen und ließen die Neonazis in die Stadt. Die Sicherheitsbehörden- auch der Verfassungsschutz- wurden offenbar überrascht. Eine junge Pößneckerin sagte dazu: „Mich überfiel ein Gefühl von Ohnmacht, Verzweiflung und Wut.“ Es treffen sich engagierte Jugendliche der Stadt und versuchen, aus dem Abend die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. In den Jahren 2005 und 2006 baute das so entstandene Aktionsbündnis Courage(ABC) mit Hilfe des Bildungswerks BLITZ e. V. ein Netzwerk auf, um eine nachhaltige Arbeit in der Stadt Pößneck zu gewährleisten. Etablierung des Rechtsextremismus im ruhigen Hinterland Der 2. April, der Tag des Konzerts, war und ist trauriger Höhepunkt der braunen„Randerscheinung“, die langsam auf dem Boden einer schwachen Zivilgesellschaft entstehen konnte. Es bildeten sich eine lokale Neonazistruktur und eine rechtsradikale Subkultur. Ab 2000 erhöhte sich der Organisationsgrad der Szene. Einige Gebiete wurden durch Anwendung von Bedrohung und Gewalt zur„national befreiten Zone“ erklärt. Im April 2000 organisierte die NPD eine Demonstration. Es kam zu Festnahmen wegen Volksverhetzung und Waffenbesitz,

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 29 neben Unterschriftenaktionen wurden Propagandamittel an Jugendcliquen verteilt. Es folgten eine Serie von Angriffen auf Geschäfte von Migrant/-innen, Gewalt gegen Punks, Linke oder Homosexuelle in den Jahren 2003 und 2004. Vom Innenleben der Initiative Zu Beginn der Arbeit hatte das Bündnis vor allem mit geringer Akzeptanz von außen, insbesondere seitens der Stadtväter um den damaligen Bürgermeister zu kämpfen. Neben dem Werben um Akzeptanz gehörte die interne Weiterbildung zu den Kernaufgaben des Bündnisses. Die ABCler nahmen in einem„Toleranz-Training“, einem Wochenendseminar des Bildungswerks Blitz e. V. in Hütten, teil, um die Kommunikation zu verbessern. Es sollte um persönliche Beweggründe sowie um das Kennenlernen anderer Denk- und Sichtweisen innerhalb des ABC-Teams gehen. Die eingerichtete Kontaktstelle für Demokratie und Zivilcourage(CIVITAS/Blitz e. V.) ist ein fester Partner in fachlicher Beratung und finanzieller Trägerschaft geworden. Sie zeichnet verantwortlich für die lokale Netzwerkarbeit. Durch das Bundesförderprogramm CIVITAS entstand finanzieller Spielraum, der auch die Durchführung größerer Projekte und Veranstaltungen ermöglicht. Das Bündnis pflegt gute Kontakte zur Stadt und Kirche, zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie zu Parteien. Im Präventionsrat der Stadt hat das ABC einen festen Platz gefunden. Handeln gegen Rechts Veranstaltungen und Aktionen Zu einer der erfolgreichsten Veranstaltungen gehörte das„Erste Bundesweite Initiativentreffen in Pößneck“. Das„Ini-Treffen“ entstand in Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Dank einer Internetplattform konnte Kontakt zwischen ost- und westdeutschen Initiativen hergestellt werden. Während eines dreitägigen Seminars konnten die Teilnehmer Erfahrungen austauschen, über Gegenstrategien diskutieren und Kontakte knüpfen. Das Ziel bestand darin, das Engagement nach außen zu tragen und das ABC zu stärken. Als Ergebnis des Seminars entstand die„Pößnecker Erklärung“, in der eindringlich auf die Bedeutung der Arbeit gegen Rechtsextremismus hingewiesen wurde. Im November 2006 wurde in Zusammenarbeit unter anderem mit der Landesarbeitsgemeinschaft Antira/Antifa Thüringen und der Evangelischen Kirche Pößneck der 16. Antirassistischer/Antifaschistischer Ratschlag veranstaltet. Ziel dieser, jedes Jahr in einer anderen Thüringer Stadt stattfindenden, Veranstaltung ist es, ein öffentliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen und Aufklärungssowie Bildungsarbeit zu leisten. Neben einem Plenum und einer Demonstration wurden verschiedene Workshops zum Thema„Rechtsextremismus“ angeboten, die Interessengruppen zusammenbringen konnten. Vorgesehener Treffpunkt für Rechtsextremisten: Das „Schützenhaus“ in Pößneck. Quelle: ABC Die Ausstellung der„Weiße Rose Stiftung e.V.“ mit dem Thema„Die Weiße Rose- Studentischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus 1942/43“ konnte nach Pößneck geholt werden. Zur Vernissage boten die Veranstalter eine szenische Lesung aus Briefen und Schriftstücken von den couragierten Akteuren der damaligen Zeit. Abgeschlossen wurde die Ausstellung mit einer Lesung der Schindler-Biografin Erika Rosenberg. Trotz vieler kleiner Erfolge findet sich Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft Pößnecks wieder. Es ist schwer, junge Erwachsene aus Kameradschaften zu holen und mit ihnen zu sprechen. Deshalb sind die Stärkung von Zivilcourage und der Ausbau einer lebenswerten Kommune überaus wichtig. Ein Hauptziel für 2007 besteht darin, das ABC noch stärker in das Stadtleben zu integrieren. Durch die Änderung der Rechtsform in einen eingetragenen Verein entstehen neue, langfristige Perspektiven. Es existiert kein Mangel an Ideen für neue Veranstaltungen und Projekte.

30 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Von der„Frontstadt“ zur Stadt der Zivilcourage: Das Bürgerbündnis in Schleusingen VON REINHARD HOTOP R rung echtsextremismus ist in Schleusingen schon seit vielen Jahren präsent. Die rechtsextreme Gewalt und Einschüchtewar für die Bürger sichtbar, und es herrschte ein Klima der Angst. Doch seit knapp zwei Jahren regt sich ein breiter und im Ort verankerter Widerstand gegen die zunehmende Dominanz der rechten Szene in Schleusingen. Heute ist eine Aufbruchsstimmung spürbar. Aus einem kleinen Bündnis ist ein über Schleusingen hinaus beachtetes Engagement von einer großen Zahl von Einwohnern erwachsen, was vor allem der Beharrlichkeit einiger Aktiver sowie der Unterstützung von außen geschuldet ist. Die Bürger verstehen, dass sie den rechten Aktivitäten entgegentreten können, und kümmern sich um ihre Stadt und das demokratische Zusammenleben. Ausgangspunkte und schwieriger Beginn Seit dem Jahr 2002 kam es in dem 6.000 Einwohner zählenden Schleusingen immer wieder zu Übergriffen aus der rechtsextremen Szene. Jugendliche, nicht der rechten Szene angehörend, wurden bedroht und angegriffen, ein vietnamesisches Restaurant wurde an Silvester mit Feuerwerk eingedeckt, die Angestellten des Döner-Grills angegriffen. Der Marktplatz, der zentrale Platz im Ort, wurde von der rechten Szene als ihr Territorium angesehen. Die Einschüchterungen wirkten, und Anzeigen unterblieben meist aus Angst- die Betroffenen wollten nicht an die Öffentlichkeit gehen. Aus diesem Grund fand sich im Sommer 2003 eine kleine Gruppe engagierter Schleusinger zusammen. Dies waren Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde, die Leiterin des Schleusinger Jugendklubs und einige Jugendliche. Bereits im Oktober 2003 konnte mit Unterstützung der Mobilen Beratung in Thüringen(MOBIT) eine Zusammenkunft von Vertretern der Stadt, den Schulleitern der Schleusinger Schulen und Jugendlichen organisiert werden. Es zeigte sich, dass die Bedrohlichkeit der Situation sehr unterschiedlich eingeschätzt wurde und sich die Gruppe deswegen nicht zu einem gemeinsamen Handeln entschließen konnte. Aber das Thema„Rechtsextreme Gewalt und Bedrohung in Schleusingen“ sollte öffentlich gemacht werden. Mit der Hilfe von MOBIT fand im März 2004 eine öffentliche Diskussionsrunde statt. Auf dem Podium diskutierten - unter der Moderation eines Vertreters des evangelischen Gemeindekirchenrates- der Bürgermeister, der Polizeichef, ein Vertreter des Jugendklubs, ein Schulsprecher sowie MOBIT miteinander. Die Situation wurde damals sehr unterschiedlich eingeschätzt. Einige sahen den Rechtsextremismus eher als Jugendproblem. Es war von„nicht angepassten Jugendlichen“ die Rede, die sich einordnen müssten. Rechtsextremismus, so schien es, war in Schleusingen kein Thema. Gegen Ende der Veranstaltung wurde der Bürgermeister von rechtsextremen Jugendlichen beleidigt und beschimpft. In derselben Nacht wurden die Scheiben des Döner-Imbisses am Marktplatz eingeworfen. Für die Gruppe von Aktiven war die Veranstaltung ernüchternd, ermutigend war allein das Interesse vieler Schülerinnen und Schüler. So gründete sich im Mai 2004 die Initiative„Bunte Vielfalt gegen brauen Einfalt“, getragen von Vertretern beider Kirchengemeinden, der SPD, den Jusos und der PDS. Im Laufe des Jahres 2004 entwickelte sich die Region Südthüringen und Schleusingen zu einem Zentrum rechtsextremer Aktivitäten. In Suhl und Zella-Mehlis hatte es schon früher Aktivitäten und Übergriffe der extremen Rechten gegeben. Dort waren es noch dezentrale und lose Strukturen der rechtsextremen Szene, die ein zielgerichtetes und organisiertes Handeln nicht kannten. In Schleusingen wurde diese lose „Kameradschaftsstruktur“ durch eine massive Unterstützung der NPD angehoben und organisiert. Die qualitative Veränderung ist typisch für das Zusammenwirken„freier Kameradschaftsszene“ und NPD. Mit der Einbindung des Anführers der Naziclique in Schleusingen gelang es, die Szene unter den Einfluss der NPD zu bringen und ein zielgerichteteres und medial inszeniertes Vorgehen zu erreichen. Die Professionalisierung endete in der Gründung des NPD-Kreisverbandes Hildburghausen im Oktober 2004. Den Info-

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 31 ständen der NPD und Aufmärschen der Partei folgten durch das Bündnis organisierte Friedensgebete, Menschenketten sowie Mahnwachen am örtlichen Gymnasium und das Aufhängen von Friedensfahnen an zentralen Stellen im Ort. Doch die Präsenz und Gewalt der Rechten nahm noch zu. Jugendliche der Szene randalierten, belästigten Passanten und griffen ausländische Geschäfte an. Die Gedenktafel für die ehemalige jüdische Synagoge wurde mehrfach geschändet. Daraufhin erteilte Bürgermeister Brodführer ein Marktplatzverbot für zwei der rechtsextremen Jugendlichen, das jedoch später per Gericht wieder aufgehoben wurde. Im Sommer 2004 stand Schleusingen im Zentrum der örtlichen und thüringenweiten Presse. Für das bürgerschaftliche und demokratische Engagement in Schleusingen bedeutete dies den Wendepunkt. Nicht nur reagieren, sondern selbst agieren Ebenfalls im Oktober 2004 wurde aus der Initiative„Bunte Vielfalt gegen braunen Einfalt“ unter Federführung der evangelischen Pfarrerin ein starkes und schlagkräftiges„Bündnis gegen Rechts“ gebildet. Es gelang, Vertreter beider Kirchen, alle im Stadtrat vertretenen Parteien (CDU, SPD, PDS, Freie Wähler), das Jugendzentrum Wiesenbauschule, die Jusos sowie die junge Gemeinde mit einzubinden. Einen Monat später wurde eine große Veranstaltung mit Friedensgebet, Gang zur Gedenktafel der ehemaligen Synagoge und einer Kundgebung organisiert. Die rund 500 Teilnehmer setzten ein ermutigendes Zeichen gegen die rechtsextremen Bestrebungen. Erstmals war es gelungen, einen breiten Querschnitt der Schleusinger zu mobilisieren. Die Rechtsextremen reagierten offensiv und erklärten im Januar 2005 Schleusingen zur „Frontstadt“. Die Bürger sahen sich damit der Bedrohung verstärkter Aktivitäten der Rechtsextremen ausgesetzt. Eine erste Kostprobe war eine große Kundgebung und Demonstration. Das Bündnis gegen Rechts organisierte für den gleichen Tag eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. Mehr als 350 Teilnehmer kamen und hörten die Reden der Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke und von Pröpstin Begrich aus Erfurt. Die Botschaft lautete:„Wir werden die Stadt niemals den Nazis überlassen!“ Der Aufmarsch der NPD mit rund 90 Teilnehmern wurde mit Trillerpfeifen und„Nazis-raus!“-Rufen begleitet. Das Bündnis beschloss, nicht mehr nur zu reagieren, sondern aktiv gegen Rechts zu agieren. Mit der Unterstützung von MOBIT wurde ein Jahresprogramm erstellt. MOBIT und andere Einrichtungen boten Fortbildungen für Lehrer/ -innen und Sozialarbeiter/-innen an. So fand nicht nur eine symbolische, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Rechtsextremismus“ statt. Über das Bundesprogramm CIVITAS wurde zudem in Schleusingen eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die alle Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und für demokratisches Engagement im Landkreis bündeln sollte. Es sollten in Schleusingen kontinuierlich Veranstaltungen, Ausstellungen und Gespräche stattfinden. Beispielsweise wurden ein Gesprächsabend und eine Schulveranstaltung mit einem NPD-Aussteiger organisiert. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelia Sonntag-Wolgast, sprach zum Thema „Bedrohung von rechts und wie man ihrer Herr wird“ im evangelischen Gemeindezentrum. In den Schulen wurde eine Kunstaktion durchgeführt, in der Schülerinnen und Schüler Friedensbilder malten, die in den Schaufenstern der Innenstadt aufgehängt wurden. Im Rahmen des Gedenktages am 8. Mai fanden Zeitzeugengespräche und ein Friedensfest statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigte die Ausstellung„Es betrifft dich“ zum Thema„Extremismus“. Und in Zusammenarbeit mit MOBIT wurde die Ausstellung„Eine alltägliche Bedrohung- aktueller Antisemitismus in Deutschland und Europa“ gezeigt und mit einem umfangreichen Rahmenprogramm verbunden. Es gibt heute noch Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Schleusingen, die Rechten sind keineswegs aus dem Stadtbild verschwunden. Das Klima der Stadt hat sich indes verändert. Wo früher weggeschaut und geschwiegen wurde, wird heute offen über das Thema gesprochen. Durch die Aktivitäten des„Bündnisses gegen Rechts“ haben viele Menschen den Mut gefunden, sich zu engagieren, ihre Meinung zu sagen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Ob das im Vergleich zum Landesdurchschnitt eher schlechte Ergebnis der NPD bei den Bundestagswahlen in Schleusingen mit den Aktivitäten des„Bündnisses gegen Rechts“ zu tun hat, lässt sich schwer sagen. Das Bündnis versteht es ermutigenderweise, seine Arbeit verstärkt fortzusetzen.

32 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Das Themenprojekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im März 2007. Quelle: FES VON DIETMAR MOLTHAGEN Projektleiter D er Rechtsextremismus ist eine Herausforderung, der sich Gesellschaft und Politik dauerhaft stellen müssen. Dabei bedroht Rechtsextremismus unsere Demokratie auf zwei Ebenen: Zum einen verzeichnen rechtsextreme Organisationen, und darunter insbesondere die NPD, in den vergangenen Jahren Zuwächse bei Mitgliedern, Aktivitäten sowie Mobilisierungserfolge. Der Einzug von NPD und DVU in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist dafür nur der sichtbarste Ausdruck. Parallel zu den Mobilisierungserfolgen der rechtsextremen Szene nehmen die rechtsextrem motivierten Strafund Gewalttaten deutlich zu, wie der im Mai 2007 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Bundes verdeutlicht. Zum anderen droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Studien bestätigen, dass in Ost- wie Westdeutschland die Zustimmung zu ausländerfeindlichen, chauvinistischen und anderen rechtsextremen Aussagen groß ist. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit dem demokratischen System, was in sinkender Wahlbeteiligung einen sichtbaren Ausdruck findet- so erreichte die Wahlbeteiligung im März 2007 in Sachsen-Anhalt einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl. Diese Tendenz ausnutzend, versuchen Rechtsextreme mit verschiedenen Strategien, gesellschaftliche Akzeptanz und politische Stärke zu gewinnen. Seit Jahren zählt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu den Kernaufgaben der politischen Bildungsarbeit der FriedrichEbert-Stiftung(FES). Insbesondere in den neuen Bundesländern werden von den Landes- und Regionalbüros der Stiftung regelmäßig und an vielen verschiedenen Orten Seminare und Diskussionsveranstaltungen zum Thema angeboten. Da die Herausforderung durch den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren wie eingangs skizziert gestiegen ist, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung im Herbst 2005 ein eigenes Themenprojekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ begründet. Das im Forum Berlin der FES angesiedelte Projekt ergänzt ausdrücklich die bisherigen Aktivitäten der Stiftung zum Thema„Rechtsextremismus“, die also in voller Intensität weitergehen, und gliedert sich in vier Arbeitslinien: Dialogorganisation In bundespolitischer Perspektive werden öffentliche Dialoge zu Phänomenen des Rechtsextremismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung organisiert, darunter Konferenzen, Fachtagungen, Workshops und spezielle Veranstaltungen für Jugendliche. Die in aller Regel öffentlichen Veranstaltungen dienen dem Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik, und so ist die regelmäßige Anwesenheit namhafter Rechtsextremismusforscher sowie zahlreicher Mitarbeiter/-innen von Rechtsextremismus-Projekten insbesondere aus den neuen Bundesländern eine wertvolle Bereicherung der Diskussionen. Politische Partner der Arbeit sind Bundestagsabgeordneten sowie Mitarbeiter/innen der entsprechenden Ministerien. Aber auch der Kontakt zu den Fachpolitiker/-innen auf Landes- und kommunaler Ebene wird aktiv gesucht, da das Problem„Rechtsextremismus“ zumeist im kommunalen Kontext virulent wird.

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 33 Inhaltlich stehen im Jahr 2007 folgende Themen im Fokus der Konferenzen und Fachtagungen: Die rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, insbesondere auf den Gebieten des Versammlungs- und Parteienrechts, der Umgang mit Menschen rechtsextremer Gesinnung in der Praxis politischer Bildungsarbeit, die ökonomischen Folgen rechtsextremer Vorfälle für die betroffene Region sowie internationale Entwicklungen und Vernetzungen in der rechtsextremen Szene. Politikberatung Mit der Vergabe von Studien fördert das Projekt eine wissenschaftlich basierte Politikberatung. Die Bandbreite reicht dabei von kurzen Papieren zu konkreten Fragestellungen bis hin zu groß angelegten Studien. Erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erreichte die im November 2006 veröffentlichte Studie„Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ der beiden Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler. In dieser im Rahmen des Projekts entstandenen bundesweiten Repräsentativbefragung konnte nachgewiesen werden, dass rechtsextreme Einstellungen- insbesondere die Ausländerfeindlichkeit- in Ost- wie Westdeutschland, bei Männern wie Frauen, in allen Generationen und bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen sowie Rentnern vorhanden sind und damit als Problem in der Mitte der Gesellschaft angesehen werden müssen. Diese bisher größte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema„Rechtsextremismus“ findet im Jahr 2007 eine Fortsetzung mit einer qualitativen Nacherhebung wiederum unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähler. Daneben werden in kleineren Studien Ergebnisse zu konkreten Fragen erarbeitet, wie etwa zur Instrumentalisierung der sozialen Frage durch die extreme Rechte(2006) oder kommunalpolitische Strategien zur Rechtsextremismusbekämpfung(2007). Demokratieförderung Menschen, die den Eindruck gewonnen haben, in der Politik einflusslos zu sein, neigen eher zu rechtsextremen Einstellungen. Dies ist eines der Ergebnisse der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Studie„Vom Rand zur Mitte“. Die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung trägt dagegen zum Abbau von Politikverdrossenheit und zur Aktivierung des demokratischen Souveräns bei. Somit sind Partizipationsverfahren ein Beitrag zur Demokratieförderung und gleichzeitig eine vergleichsweise schnell und einfach umzusetzende Möglichkeit zur Rechtsextremismusprävention. Im Rahmen des Projekts „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ werden daher Partizipationsverfahren entwickelt, durchgeführt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Im Jahr 2006 waren dies eine Bürgerkonferenz und eine lokale Zukunftskonferenz; im Jahr 2007 werden eine Bürgerkonferenz in Thüringen sowie ein„Praxistag Partizipation“ in Berlin stattfinden. Ziel einer Bürgerkonferenz ist die selbstständige Erarbeitung einer Handlungsempfehlung an die Politik durch eine zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Eine Bürgerkonferenz dient damit erstens der Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess und zweitens der Politikberatung nicht durch Experten, sondern durch sogenannte Laien. Eine Bürgerkonferenz bringt folglich Politik und Bürgermeinung einander näher und ist zugleich eine Maßnahme der politischen Bildung, da die Bürger/-innen sich umfassend mit einem politischen Thema beschäftigen und den genuin politischen Akt der Entscheidungsfindung in einer heterogen zusammengesetzten Gruppe leisten. Kontakt: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11 99084 Erfurt Tel.: 0361/598020 Fax:0361/5980210 www.fes-thueringen.de Friedrich-Ebert-Stiftung Projekt gegen Rechtsextremismus Forum Berlin Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Tel.: 030/26935 828 Fax: 030/26935 857 www.fes.de/rechtsextremismus Die Erfahrung zeigt, dass es rechtsextreme Organisationen überall dort sehr schwer haben, wo engagierte Demokrat/-innen die Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Aus diesem Grund wurde von der Friedrich-EbertStiftung eine Zukunftskonferenz im brandenburgischen Rheinsberg veranstaltet, das im Frühjahr 2006 von einer Serie rechtsextremer Gewalttaten erschüttert worden ist. Eine Zukunftskonferenz ist eine dreitägige Dialog- und Planungstagung mit Vertretern möglichst vieler Bereiche des öffentlichen Lebens einer Kommune. In wechselnden Gesprächsrunden wird die bestehende Situation analysiert, werden Zukunftsbilder entworfen, gemeinsame Ziele herausgearbeitet und schließlich Projekte vereinbart, um diese Ziele zu erreichen. Die Zukunftskonferenz repräsentiert somit eine weitere Partizipationsmethode zur Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung.

34 Signale für Demokratie Friedrich-Ebert-Stiftung Politische Bildungsarbeit Das Erlernen von nötigen Fähigkeiten zum Umgang mit rechtsextremen Personen und Positionen verkörpert einen festen Bestandteil des Bildungsprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung. Deshalb werden innerhalb des Projekts Kompetenztrainings zum Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten und Parolen regelmäßig in Berlin angeboten. Für die politische Bildungsarbeit werden außerdem Materialien erarbeitet und publiziert. So wird 2007 neben den genannten Studien ein Handbuch mit Bildungsbausteinen und zahlreichen methodischen Anregungen für die Bildungsarbeit zum Thema„Rechtsextremismus“ erscheinen. Die Publizierung weiterer Materialien zu den Themen„Bürgerbeteiligung als Demokratieförderung“ sowie„Kommunalpolitische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ für das Jahr 2008 befindet sich in Planung. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich mit der Einrichtung des Projekts„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der gestiegenen Herausforderung durch weit verbreitete rechtsextreme Einstellungen und zunehmender Aktivitäten rechtsextremer Protagonisten gestellt. Rechtsextremismus ist keine politische Meinung unter anderen, sondern zielt auf die Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten. Rechtsextremisten verlassen damit den demokratischen Konsens und den Boden unseres Grundgesetzes, weshalb es eine existenzsichernde Aufgabe von Politik und Gesellschaft darstellt, den rechtsextremen Expansionsbestrebungen entgegenzutreten. Damit sich rechtsextremes und menschenfeindliches Denken und Handeln in Deutschland nicht weiter ausbreiten, ist eine fundierte sowie kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ebenso nötig wie die Schulung und Motivation engagierter Demokratinnen und Demokraten. Zu beidem leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen ihres Themenprojekts zum Rechtsextremismus einen Beitrag. Demokratieförderung weltweit VON SEVERIN SCHMIDT Landesbüro Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung D ie Friedrich-Ebert-Stiftung wurde im Jahr 1925 als Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupts Deutschlands gegründet. Die Ziele und Aufgaben von damals sind unverändert geblieben: Förderung von jungen Menschen, Unterstützung der Pluralität und der Demokratie sowie internationale Verständigung. Der Stiftungsarbeit liegt die Überzeugung zugrunde, dass eine Demokratie nur mit aktiven und kompetenten Demokratinnen und Demokraten erfolgreich sein kann. Heute arbeitet die Friedrich-Ebert-Stiftung in über hundert Staaten der Welt, vor allem in Entwicklungsländern, an diesen Zielen. Durch die internationale Arbeit konnte ein stabiles Netzwerk mit Partnern in der ganzen Welt entstehen, das zu einer erfolgreichen Außenpolitik Deutschlands beiträgt. In Deutschland ist die Stiftung in allen Bundesländern aktiv und führt Bildungsveranstaltungen durch. Ziel ist es, die Handlungskompetenz und Urteilskraft von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Prozess zu stärken. Zudem werden wissenschaftliche Studien erstellt und Personen mit öffentlichen Ämtern sowie Mandaten beraten. Im Freistaat Thüringen ist die FriedrichEbert-Stiftung seit Beginn der 1990er-Jahre präsent. Bislang haben rund 55.000 Personen unsere Veranstaltungen besucht. Zielgruppen der Arbeit sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Multiplikator/-innen, Mandatsträger sowie im verstärktem Maße Jugendliche. Die Stiftung konzentriert sich in Thüringen auf folgende fünf Themenschwerpunkte: Soziale Gerechtigkeit und innovative Wirtschaftspolitik, Internationaler Dialog, Demokratie und Rechtsstaat, Bürgerorientierte Kommunalpolitik, Schule und zukünftige Bildungspolitik und politische Bildung für Jugendliche. Der Themenbereich„Rechtsextremismus“ ist ein Querschnittsthema. Das Landesbüro arbeitet mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten: Von großen öffentlichen Veranstaltungen beispielsweise im Februar 2006 in Pößneck- bis hin zu mehrtägigen Seminaren, Schulungen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, Hintergrundgesprächen oder Besuchen an Schulen mit„Aussteigern“ aus der rechtsextremen Szene reicht das Bildungsangebot.

Friedrich-Ebert-Stiftung Signale für Demokratie 35 Auswahl von Adressen und Links Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11 99084 Erfurt Telefon:(0361) 59 80 20 Telefax:(0361) 59 80 210 www.fes-thueringen.de Friedrich-Ebert-Stiftung Projekt„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ Forum Berlin Hiroshimastr. 17 10785 Berlin Telefon:(030) 26 93 58 28 Telefax:(030) 26 93 58 57 www.fes.de/rechtsextremismus Mobile Beratung in Thüringen Für Demokratie- Gegen Rechtsextremismus Brühl 23 99867 Gotha Telefon:(03621) 22 86 96 Telefax:(03621) 22 86 98 www.mobit.org Netzwerk Demokratie und Courage Landesnetzsstelle Thüringen Windthorststraße 43a 99096 Erfurt Telefon:(0361) 5 65 73 21 Telefax:(0361) 5 65 73 50 www.netzwerk-courage.de/site/index.php Aktionsbündnis Courage Pößneck Postfach 11 22 07381 Pößneck www.abc-poessneck.de Weiterführende Information: Landeszentrale für politische Bildung Thüringen Regierungsstraße 73 99084 Erfurt Telefon:(0361) 3 79 27 01 Telefax:(0361) 3 79 27 02 www.thueringen.de/de/lzt THO- Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechter Gewalt Telefon:(03641) 80 13 66 Telefax:(03641) 35 78 06 www.opferhilfsdienst.de Weiterführende Links: Bundesprogramm„Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie- gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ www.entimon.de Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de Internetplattform gegen Rechtsextremismus/ Amadeu-Antonio-Stiftung: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de IMPRESSUM Herausgeber: Verantwortlich: Redaktion: Satz/ Layout: Druck: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen Nonnengasse 11, 99084 Erfurt www.fes-thueringen.de Michael Schultheiß Severin Schmidt, unter Mitarbeit von Anne Bretschneider und Andreas Kotter Dirk Malewski Druckerei Jäcklein, Erfurt erschienen im August 2007

www.fes-thueringen.de